#bgh — Public Fediverse posts

Blinde Patientin scheitert mit Klage gegen Rehaklinik am BGH

Eine blinde Frau soll nach einer Operation zur Reha. Dort nimmt man sie aber nicht auf - wegen ihrer Blindheit. Die Patientin klagt auf Entschädigung. Diese Klage lehnte der BGH nun in letzter Instanz ab.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bgh-klage-blinde-diskriminierung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#BGH #Klage #Urteil

📌 Zaun auf falscher Grenze
Ein Zaun auf fremdem Grund muss meist weg: Die Sonderregel für Gebäude gilt hier nicht. Nach Vermessung und Fristsetzung kann Rückbau verlangt werden; nach Verjährung bleibt oft nur die Herausgabe der Fläche.
#Nachbarrecht #Grundstück #BGB #BGH

https://www.ra-kotz.de/zaun-auf-falscher-grenze-rueckbau-beweis.htm

📌 Zaun auf falscher Grenze
Ein Zaun auf fremdem Grund muss meist weg: Die Sonderregel für Gebäude gilt hier nicht. Nach Vermessung und Fristsetzung kann Rückbau verlangt werden; nach Verjährung bleibt oft nur die Herausgabe der Fläche.
#Nachbarrecht #Grundstück #BGB #BGH

https://www.ra-kotz.de/zaun-auf-falscher-grenze-rueckbau-beweis.htm

📌 BGH verschärft Blick auf Finanzagenten
Wer Betrugsgelder über eigene Konten weiterleitet, kann wegen Geldwäsche haften; bloßes Empfangen reicht oft nicht. Auch Freisprüche und Strafen können kippen, wenn das Gericht zu eng prüft. Erstberatung sinnvoll. #Geldwäsche #BGH #Strafrecht #Finanzagent

https://www.strafrechtsiegen.de/geldwaesche-durch-finanzagenten-wann-droht-eine-strafe-laut-bgh/

📌 BGH verschärft Blick auf Finanzagenten
Wer Betrugsgelder über eigene Konten weiterleitet, kann wegen Geldwäsche haften; bloßes Empfangen reicht oft nicht. Auch Freisprüche und Strafen können kippen, wenn das Gericht zu eng prüft. Erstberatung sinnvoll. #Geldwäsche #BGH #Strafrecht #Finanzagent

https://www.strafrechtsiegen.de/geldwaesche-durch-finanzagenten-wann-droht-eine-strafe-laut-bgh/

Mordfall Rickenbach: Bundesgerichtshof legt schriftliche Urteilsgründe vor.

Im Dezember erschoss und zerstückelte im südbadischen Rickenbach ein Kartoffeldeutscher einen Geflüchteten. Nach einem skandalös einseitigen Prozess, in welchem sich der für seine rechtsextreme Gesinnung bekannte Angeklagte, das Gericht und die lokale Staatsanwaltschaft auf einen billigen Deal einigten, war es die Schwester von Mahdi ben Nacer, die vor dem Bundesgerichtshof im Januar eine Aufhebung des Urteils erstritten hat.

Nach drei Monaten legte der BGH nun die Begründung für sein Urteil offen.

Wann die Neuauflage des Verfahrens vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen beginnt, ist noch nicht bekannt.

Als PDF kann das Urteil hier abgerufen werden:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/1_StS/2025/1_StR_216-25A.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Hier ein Beitrag von @RDL von Januar 2026 nach dem mündlichen Urteilsspruch des BGH
https://rdl.de/beitrag/tod-von-mahdi-ben-nacer-revision-der-angeh-rigen-erfolgreich

#mahdi #MahdiBenNasr #MahdiBenNacer #rickenbach #bgh #jurabubble #deutschland #freiburg #baden #sudbaden #BadenWurttemberg #schwarzwald #Waldshut #waldshuttiengen #KreisWaldshut #rassismus #strafjustiz #revison #Bundesgerichtshof #mord #Totschlag #strafrecht #donnerstag #donnerstagabendgedanken

Mordfall Rickenbach: Bundesgerichtshof legt schriftliche Urteilsgründe vor.

Im Dezember erschoss und zerstückelte im südbadischen Rickenbach ein Kartoffeldeutscher einen Geflüchteten. Nach einem skandalös einseitigen Prozess, in welchem sich der für seine rechtsextreme Gesinnung bekannte Angeklagte, das Gericht und die lokale Staatsanwaltschaft auf einen billigen Deal einigten, war es die Schwester von Mahdi ben Nacer, die vor dem Bundesgerichtshof im Januar eine Aufhebung des Urteils erstritten hat.

Nach drei Monaten legte der BGH nun die Begründung für sein Urteil offen.

Wann die Neuauflage des Verfahrens vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen beginnt, ist noch nicht bekannt.

Als PDF kann das Urteil hier abgerufen werden:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/1_StS/2025/1_StR_216-25A.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Hier ein Beitrag von @RDL von Januar 2026 nach dem mündlichen Urteilsspruch des BGH
https://rdl.de/beitrag/tod-von-mahdi-ben-nacer-revision-der-angeh-rigen-erfolgreich

#mahdi #MahdiBenNasr #MahdiBenNacer #rickenbach #bgh #jurabubble #deutschland #freiburg #baden #sudbaden #BadenWurttemberg #schwarzwald #Waldshut #waldshuttiengen #KreisWaldshut #rassismus #strafjustiz #revison #Bundesgerichtshof #mord #Totschlag #strafrecht #donnerstag #donnerstagabendgedanken

Mordfall Rickenbach: Bundesgerichtshof legt schriftliche Urteilsgründe vor.

Im Dezember erschoss und zerstückelte im südbadischen Rickenbach ein Kartoffeldeutscher einen Geflüchteten. Nach einem skandalös einseitigen Prozess, in welchem sich der für seine rechtsextreme Gesinnung bekannte Angeklagte, das Gericht und die lokale Staatsanwaltschaft auf einen billigen Deal einigten, war es die Schwester von Mahdi ben Nacer, die vor dem Bundesgerichtshof im Januar eine Aufhebung des Urteils erstritten hat.

Nach drei Monaten legte der BGH nun die Begründung für sein Urteil offen.

Wann die Neuauflage des Verfahrens vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen beginnt, ist noch nicht bekannt.

Als PDF kann das Urteil hier abgerufen werden:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/1_StS/2025/1_StR_216-25A.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Hier ein Beitrag von @RDL von Januar 2026 nach dem mündlichen Urteilsspruch des BGH
https://rdl.de/beitrag/tod-von-mahdi-ben-nacer-revision-der-angeh-rigen-erfolgreich

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Mordfall Rickenbach: Bundesgerichtshof legt schriftliche Urteilsgründe vor.

Im Dezember erschoss und zerstückelte im südbadischen Rickenbach ein Kartoffeldeutscher einen Geflüchteten. Nach einem skandalös einseitigen Prozess, in welchem sich der für seine rechtsextreme Gesinnung bekannte Angeklagte, das Gericht und die lokale Staatsanwaltschaft auf einen billigen Deal einigten, war es die Schwester von Mahdi ben Nacer, die vor dem Bundesgerichtshof im Januar eine Aufhebung des Urteils erstritten hat.

Nach drei Monaten legte der BGH nun die Begründung für sein Urteil offen.

Wann die Neuauflage des Verfahrens vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen beginnt, ist noch nicht bekannt.

Als PDF kann das Urteil hier abgerufen werden:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/1_StS/2025/1_StR_216-25A.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Hier ein Beitrag von @RDL von Januar 2026 nach dem mündlichen Urteilsspruch des BGH
https://rdl.de/beitrag/tod-von-mahdi-ben-nacer-revision-der-angeh-rigen-erfolgreich

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#news ⚡ BGH: Keine Abgabe unbefüllter E-Zigaretten-Tanks an Minderjährige: Unbefüllte Ersatztanks für elektronische Zigaretten dürfen in Deutschland nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben werden. Der Bundes... https://hubu.de/?p=317824 | #keine #abgabe #bgh #ezigarettenta

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https://rdl.de/beitrag/die-regelung-zur-arbeitspflicht-ist-verfassungdwidrig

#Arbeitspflicht #Geflüchtete #refugees #ForcedLabour #illegal #SupremeCourt #SupremeCourtGermany #BGH #Existenzminimum #RechtswidrigerVerwaltungsaktMitAnsage #RadioDreyeckland #FreeRadio

Bundesgerichtshof verhandelt Rickenbach-Fall.
War es doch Mord? BGH prüft die Revision der Schwester von Mahdi

Ein Jahr nach dem Deal-Urteil im Rickenbach-Fall landet der Mord an Mahdi ben Nacer vor dem Bundesgerichtshof. Das Landgericht Waldshut-Tiengen hatte den Mordvorwurf vor einem Jahr ausdrücklich zurückgewiesen und Patrick E. wegen Totschlags verurteilt.

Die Schwester des Getöteten, Zouleikha ben Nacer, lässt das Urteil prüfen. Vor dem Bundesgerichtshof wurde sie von dem Hamburger Rechtsanwalt Carsten Gericke vertreten. Dieser wirft dem Landgericht Waldhut-Tiengen gravierende Rechtsfehler vor. In Karlsruhe zeigte sich ungewöhnliche Allianz, denn auch die Bundesanwaltschaft hält das Urteil für angreifbar.

Für @RDL war ich in Karlsruhe. Wir hören in dem Beitrag wie die Verhandlung lief und wie Rechtsanwalt Gericke die Revision begründet und was sich Zouleikha ben Nacer vom Bundesgerichtshof erhofft.

Die Urteilsverkündung ist für Dienstag, den 13.01.2026, um 10:00 Uhr angekündigt.

https://rdl.de/Prozessbericht_Ben_Nacer_BGH_Rickenbach_Dezember_2025_RDL

#rickenbach #mord #totschlag#rassismus #antifaschismus #tunesien #jurabubble #dienstag #bgh #gba #bundesgerichtshof #generalbundesanwalt #strafsache #strafprozess #karlsruhe #leuchtlinie #dienstagabend #deutschland #brd #faschismus #migration #gefluchtet #gedenken #mahdiBenNasr #mahdiBenNacer
@georgrestle

Nueva vida a esta bgh A460 con disco SSD, limpieza y cambio de pasta térmica

#vidainformatica #informatica #reparacionpc #notebook #pc #tecnicopc #tecnico #wd #mx4 #windows #bgh #viernes #work

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Bundesgerichtshof verhandelte Rickenbach-Fall.
War es doch Mord? BGH prüft die Revision der Schwester von Mahdi

Der (Radio) Bericht über die Verhandlung.

Ein Jahr nach dem Deal-Urteil im Rickenbach-Fall landet der Mord an Mahdi ben Nacer vor dem Bundesgerichtshof. Das Landgericht Waldshut-Tiengen hatte den Mordvorwurf vor einem Jahr ausdrücklich zurückgewiesen und Patrick E. wegen Totschlags verurteilt.

Die Schwester des Getöteten, Zouleikha ben Nacer, lässt das Urteil prüfen. Vor dem Bundesgerichtshof wurde sie von dem Hamburger Rechtsanwalt Carsten Gericke vertreten. Dieser wirft dem Landgericht Waldhut-Tiengen gravierende Rechtsfehler vor. In Karlsruhe zeigte sich ungewöhnliche Allianz, denn auch die Bundesanwaltschaft hält das Urteil für angreifbar.

Für @RDL war ich in Karlsruhe. Wir hören in dem Beitrag wie die Verhandlung lief und wie Rechtsanwalt Gericke die Revision begründet und was sich Zouleikha ben Nacer vom Bundesgerichtshof erhofft.

Die Urteilsverkündung ist für Dienstag, den 13.01.2026, um 10:00 Uhr angekündigt.

https://rdl.de/Prozessbericht_Ben_Nacer_BGH_Rickenbach_Dezember_2025_RDL

#rickenbach #mord #politik #innenpolitik #migartionspolitik #totschlag#rassismus #antifaschismus #tunesien #jurabubble #dienstag #bgh #gba #bundesgerichtshof #compact #generalbundesanwalt #strafsache #strafprozess #karlsruhe #leuchtlinie #dienstagabend #deutschland #brd #faschismus #migration #gefluchtet #gedenken #mahdiBenNasr #mahdiBenNacer
@georgrestle

Bundesgerichtshof verhandelte Rickenbach-Fall.
War es doch Mord? BGH prüft die Revision der Schwester von Mahdi

Der (Radio) Bericht über die Verhandlung.

Ein Jahr nach dem Deal-Urteil im Rickenbach-Fall landet der Mord an Mahdi ben Nacer vor dem Bundesgerichtshof. Das Landgericht Waldshut-Tiengen hatte den Mordvorwurf vor einem Jahr ausdrücklich zurückgewiesen und Patrick E. wegen Totschlags verurteilt.

Die Schwester des Getöteten, Zouleikha ben Nacer, lässt das Urteil prüfen. Vor dem Bundesgerichtshof wurde sie von dem Hamburger Rechtsanwalt Carsten Gericke vertreten. Dieser wirft dem Landgericht Waldhut-Tiengen gravierende Rechtsfehler vor. In Karlsruhe zeigte sich ungewöhnliche Allianz, denn auch die Bundesanwaltschaft hält das Urteil für angreifbar.

Für @RDL war ich in Karlsruhe. Wir hören in dem Beitrag wie die Verhandlung lief und wie Rechtsanwalt Gericke die Revision begründet und was sich Zouleikha ben Nacer vom Bundesgerichtshof erhofft.

Die Urteilsverkündung ist für Dienstag, den 13.01.2026, um 10:00 Uhr angekündigt.

https://rdl.de/Prozessbericht_Ben_Nacer_BGH_Rickenbach_Dezember_2025_RDL

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Bundesgerichtshof verhandelte Rickenbach-Fall.
War es doch Mord? BGH prüft die Revision der Schwester von Mahdi

Der (Radio) Bericht über die Verhandlung.

Ein Jahr nach dem Deal-Urteil im Rickenbach-Fall landet der Mord an Mahdi ben Nacer vor dem Bundesgerichtshof. Das Landgericht Waldshut-Tiengen hatte den Mordvorwurf vor einem Jahr ausdrücklich zurückgewiesen und Patrick E. wegen Totschlags verurteilt.

Die Schwester des Getöteten, Zouleikha ben Nacer, lässt das Urteil prüfen. Vor dem Bundesgerichtshof wurde sie von dem Hamburger Rechtsanwalt Carsten Gericke vertreten. Dieser wirft dem Landgericht Waldhut-Tiengen gravierende Rechtsfehler vor. In Karlsruhe zeigte sich ungewöhnliche Allianz, denn auch die Bundesanwaltschaft hält das Urteil für angreifbar.

Für @RDL war ich in Karlsruhe. Wir hören in dem Beitrag wie die Verhandlung lief und wie Rechtsanwalt Gericke die Revision begründet und was sich Zouleikha ben Nacer vom Bundesgerichtshof erhofft.

Die Urteilsverkündung ist für Dienstag, den 13.01.2026, um 10:00 Uhr angekündigt.

https://rdl.de/Prozessbericht_Ben_Nacer_BGH_Rickenbach_Dezember_2025_RDL

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Bundesgerichtshof verhandelt Rickenbach-Fall.
War es doch Mord? BGH prüft die Revision der Schwester von Mahdi

Ein Jahr nach dem Deal-Urteil im Rickenbach-Fall landet der Mord an Mahdi ben Nacer vor dem Bundesgerichtshof. Das Landgericht Waldshut-Tiengen hatte den Mordvorwurf vor einem Jahr ausdrücklich zurückgewiesen und Patrick E. wegen Totschlags verurteilt.

Die Schwester des Getöteten, Zouleikha ben Nacer, lässt das Urteil prüfen. Vor dem Bundesgerichtshof wurde sie von dem Hamburger Rechtsanwalt Carsten Gericke vertreten. Dieser wirft dem Landgericht Waldhut-Tiengen gravierende Rechtsfehler vor. In Karlsruhe zeigte sich ungewöhnliche Allianz, denn auch die Bundesanwaltschaft hält das Urteil für angreifbar.

Für @RDL war ich in Karlsruhe. Wir hören in dem Beitrag wie die Verhandlung lief und wie Rechtsanwalt Gericke die Revision begründet und was sich Zouleikha ben Nacer vom Bundesgerichtshof erhofft.

Die Urteilsverkündung ist für Dienstag, den 13.01.2026, um 10:00 Uhr angekündigt.

https://rdl.de/Prozessbericht_Ben_Nacer_BGH_Rickenbach_Dezember_2025_RDL

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@georgrestle

#Verpasstodon

Urheberrecht: Foto von Fototapete landet beim Bundesgerichtshof

Er möchte bei Webseiten mit Fotos von Fototapeten Urheberrechts-Tantiemen kassieren. Deutsche Gerichte sind sich uneins. Nun zieht er vor den BGH.​

https://www.heise.de/news/Urheberrecht-Foto-von-Fototapete-landet-beim-Bundesgerichtshof-9648318.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

#BGH #Foto #Fototapete #Hotel #Immaterialgüter #Immaterialgüterrecht #LGDüsseldorf #LGKöln #LGStuttgart #Lichtbild #OLGDüsseldorf #Recht #StefanBöhme #Tapete #Urheberangabe #Urheberrecht

Der Bundesgerichtshof (#BGH) sagt jetzt, dass die für räuberischen #Diebstahl nach Paragraph 252 Strafgesetzbuch (#StGB) notwendige Zueignungsabsicht fehlt, wenn ein Dritter das Mobiltelefon lediglich als Beweismittel zwecks Überprüfung oder #Löschung von Daten an sich nimmt (Az.: 4 StR 308/25).
https://www.heise.de/news/BGH-Handy-Raub-zwecks-Datensichtung-ist-kein-Diebstahl-10726034.html?wt_mc=nl.red.ho.ho-nl-newsticker.2025-10-07.link.link

10. Juli 2021: Der 24jährige #Mercedes-Azubi Vincent R. bekommt als Belohnung eine B-Klasse geliehen - nimmt sich stattdessen aber unerlaubt einen 510PS-#AMG. Er fährt damit zu einer Party, mit der vollen Absicht, danach #besoffen damit wieder nach Hause zu fahren. Um einen Kumpel zu beeindrucken, fährt er dann schon während der Party eine #Profilierungsfahrt: Tempo 230 km/h auf der #Landstraße. Mit mindestens 1,8‰ #Alkohol gibt er in einer Kurve auf der #B96a bei 170 km/h wieder #Vollgas:

✝️​✝️​ 2 Frauen #tot, eine davon im 7. Monat schwanger (✝️​ also de facto 3 #Tote) + 2 #Schwerstverletzte. 🦽​
Der #Blechterrorist & sein #Beifahrer-Mittäter bleiben unverletzt.

1. #Gerichtsurteil: 7 Jahre und 3 Monate.
2. Gerichtsurteil: 5 Jahre.

Und wieder legt er #Revision beim #BGH ein. Er hat einen "neuen" #Gutachter (im Ruhestand) gefunden, der ihm attestiert er wäre "ein guter Junge" und plädiert auf "#verminderteSchuldfähigkeit" durch Alkohol gemäß §21 #StGB. Sein #AutoAnwalt fordert: maximal irgendwas auf #Bewährung! (Stand: 26.10.2024, Forsetzung folgt)

Quellen (Auszug):
* https://www.maz-online.de/lokales/oberhavel/muehlenbecker-land/toedlicher-unfall-auf-b96a-strafverteidiger-beantragt-erneute-revision-HDZYCDQHNNES5CI5I3JIGWFDAQ.html
* https://www.n-tv.de/panorama/Als-Vincent-R-s-Angeberei-drei-Leben-kostete-article23769592.html
* https://www.openstreetmap.org/way/236738142
* https://dejure.org/gesetze/StGB/21.html

#LandgerichtNeuruppin #MühlenbeckerLand #Schildow #Schönfließ #Promille #AutoalsWaffe #AutossindWaffen #Tötenleichtgemacht #Blechterror #AutoGewalt #motorisierteGewalt #schuldunfähig #Autojustiz #AutoTerror #Verkehrsunfall #Unfall #VerkehrsStraftat #Verkehrsdelikt #AutoDiktatur #Autoland #Autoproblem

Mordfall Rickenbach: Bundesgerichtshof legt schriftliche Urteilsgründe vor.

Im Dezember erschoss und zerstückelte im südbadischen Rickenbach ein Kartoffeldeutscher einen Geflüchteten. Nach einem skandalös einseitigen Prozess, in welchem sich der für seine rechtsextreme Gesinnung bekannte Angeklagte, das Gericht und die lokale Staatsanwaltschaft auf einen billigen Deal einigten, war es die Schwester von Mahdi ben Nacer, die vor dem Bundesgerichtshof im Januar eine Aufhebung des Urteils erstritten hat.

Nach drei Monaten legte der BGH nun die Begründung für sein Urteil offen.

Wann die Neuauflage des Verfahrens vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen beginnt, ist noch nicht bekannt.

Als PDF kann das Urteil hier abgerufen werden:

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Strafsenate/1_StS/2025/1_StR_216-25A.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Hier ein Beitrag von @RDL von Januar 2026 nach dem mündlichen Urteilsspruch des BGH
https://rdl.de/beitrag/tod-von-mahdi-ben-nacer-revision-der-angeh-rigen-erfolgreich

#mahdi #MahdiBenNasr #MahdiBenNacer #rickenbach #bgh #jurabubble #deutschland #freiburg #baden #sudbaden #BadenWurttemberg #schwarzwald #Waldshut #waldshuttiengen #KreisWaldshut #rassismus #strafjustiz #revison #Bundesgerichtshof #mord #Totschlag #strafrecht #donnerstag #donnerstagabendgedanken

Tötung von Mahdi Ben Nacer - Staatsanwaltschaft Waldshut in der Kritik!

Vieles im Fall um den im Dezember 2023 in Rickenbach getöteten Geflüchteten Mahdi ben Nacer ist sehr eigenartig und legt auch die rassistischen Strukturen in Ermittlungs- und Gerichtsverfahren offen.

In meinem Kommentar beleuchte ich für @RDL die Rolle der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen und gehe auch deren ganz eigenem Verständnis von Pressefreiheit nach.

https://rdl.de/Kommentar_StA_Waldshut_Tiengen_Mahdi_ben_Nacer_10_M%C3%A4rz_2026_RDL

#Rickenbach #mord #totschlag #staatsanwaltschaften #waldshuttiengen #baden #BadenWurttemberg #rassismus #strukturellerRassismus #bgh #mahdi #bennacer #MahdiBenNasr #MahdiBenNacer #freiburg #FreiburgImBreisgau #Presse #pressefreiheit

Tötung von Mahdi Ben Nacer - Staatsanwaltschaft Waldshut in der Kritik!

Vieles im Fall um den im Dezember 2023 in Rickenbach getöteten Geflüchteten Mahdi ben Nacer ist sehr eigenartig und legt auch die rassistischen Strukturen in Ermittlungs- und Gerichtsverfahren offen.

In meinem Kommentar beleuchte ich für @RDL die Rolle der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen und gehe auch deren ganz eigenem Verständnis von Pressefreiheit nach.

https://rdl.de/Kommentar_StA_Waldshut_Tiengen_Mahdi_ben_Nacer_10_M%C3%A4rz_2026_RDL

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Tötung von Mahdi Ben Nacer - Staatsanwaltschaft Waldshut in der Kritik!

Vieles im Fall um den im Dezember 2023 in Rickenbach getöteten Geflüchteten Mahdi ben Nacer ist sehr eigenartig und legt auch die rassistischen Strukturen in Ermittlungs- und Gerichtsverfahren offen.

In meinem Kommentar beleuchte ich für @RDL die Rolle der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen und gehe auch deren ganz eigenem Verständnis von Pressefreiheit nach.

https://rdl.de/Kommentar_StA_Waldshut_Tiengen_Mahdi_ben_Nacer_10_M%C3%A4rz_2026_RDL

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Tötung von Mahdi Ben Nacer - Staatsanwaltschaft Waldshut in der Kritik!

Vieles im Fall um den im Dezember 2023 in Rickenbach getöteten Geflüchteten Mahdi ben Nacer ist sehr eigenartig und legt auch die rassistischen Strukturen in Ermittlungs- und Gerichtsverfahren offen.

In meinem Kommentar beleuchte ich für @RDL die Rolle der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen und gehe auch deren ganz eigenem Verständnis von Pressefreiheit nach.

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Tötung von Mahdi Ben Nacer - Staatsanwaltschaft Waldshut in der Kritik!

Vieles im Fall um den im Dezember 2023 in Rickenbach getöteten Geflüchteten Mahdi ben Nacer ist sehr eigenartig und legt auch die rassistischen Strukturen in Ermittlungs- und Gerichtsverfahren offen.

In meinem Kommentar beleuchte ich für @RDL die Rolle der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen und gehe auch deren ganz eigenem Verständnis von Pressefreiheit nach.

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Kommentar zum Urteil im Fall Mahdi ben Nacer: "Formal ein Erfolg- dennoch anerkennt BGH nicht die rassistische Dimension!"

Der Fall des kurz vor Weihnachten in Südbaden getöteten Geflüchteten Mahdi ben Nacer hatte überregional Schlagzeilen gemacht. Der Täter, er legte bald ein Geständnis ab, war vielfach auffällig mit rechtsextremen und antisemitischen Äußerungen, in seinem Haus fand die Polizei einschlägige Literatur und Bilder. Aber das in der Provinz liegende Landgericht Waldhut-Tiengen wollte partout keine rechtsextreme Motivation erkennen. Die Schwester des in Tunesien geborenen Geflüchteten war es, die Revision einlegte. Kürzlich hob der Bundesgerichtshof auf diese Revision hin, das Urteil auf und gab die Sache zur neuen Entscheidung an das selbe Landgericht zurück.

Immer wieder war von einem großen Erfolg die Rede- ich sehe das in meinem Kommentar auf @RDL differenzierter, denn der Bundesgerichtshof führt letztlich die Ignoranz des Landgerichts fort, was die rassistische Komponente anbelangt.

https://rdl.de/Kommentar_Urteil_BGH_Mahdi_ben_Nacer_Januar_2026_RDL

#MadhiBenNacer #freiburg #bgh #Bundesgerichtshofs #Jurabubble #recht #revison #mord #Totschlag #deutschland #Waldshut #waldshuttiengen #landgericht #tunesien #Leuchtlinie #kommentar #samstag #rechtsextremismus #rechtspolitik #innenpolitik

Kommentar zum Urteil im Fall Mahdi ben Nacer: "Formal ein Erfolg- dennoch anerkennt BGH nicht die rassistische Dimension!"

Der Fall des kurz vor Weihnachten in Südbaden getöteten Geflüchteten Mahdi ben Nacer hatte überregional Schlagzeilen gemacht. Der Täter, er legte bald ein Geständnis ab, war vielfach auffällig mit rechtsextremen und antisemitischen Äußerungen, in seinem Haus fand die Polizei einschlägige Literatur und Bilder. Aber das in der Provinz liegende Landgericht Waldhut-Tiengen wollte partout keine rechtsextreme Motivation erkennen. Die Schwester des in Tunesien geborenen Geflüchteten war es, die Revision einlegte. Kürzlich hob der Bundesgerichtshof auf diese Revision hin, das Urteil auf und gab die Sache zur neuen Entscheidung an das selbe Landgericht zurück.

Immer wieder war von einem großen Erfolg die Rede- ich sehe das in meinem Kommentar auf @RDL differenzierter, denn der Bundesgerichtshof führt letztlich die Ignoranz des Landgerichts fort, was die rassistische Komponente anbelangt.

https://rdl.de/Kommentar_Urteil_BGH_Mahdi_ben_Nacer_Januar_2026_RDL

#MadhiBenNacer #freiburg #bgh #Bundesgerichtshofs #Jurabubble #recht #revison #mord #Totschlag #deutschland #Waldshut #waldshuttiengen #landgericht #tunesien #Leuchtlinie #kommentar #samstag #rechtsextremismus #rechtspolitik #innenpolitik

Kommentar zum Urteil im Fall Mahdi ben Nacer: "Formal ein Erfolg- dennoch anerkennt BGH nicht die rassistische Dimension!"

Der Fall des kurz vor Weihnachten in Südbaden getöteten Geflüchteten Mahdi ben Nacer hatte überregional Schlagzeilen gemacht. Der Täter, er legte bald ein Geständnis ab, war vielfach auffällig mit rechtsextremen und antisemitischen Äußerungen, in seinem Haus fand die Polizei einschlägige Literatur und Bilder. Aber das in der Provinz liegende Landgericht Waldhut-Tiengen wollte partout keine rechtsextreme Motivation erkennen. Die Schwester des in Tunesien geborenen Geflüchteten war es, die Revision einlegte. Kürzlich hob der Bundesgerichtshof auf diese Revision hin, das Urteil auf und gab die Sache zur neuen Entscheidung an das selbe Landgericht zurück.

Immer wieder war von einem großen Erfolg die Rede- ich sehe das in meinem Kommentar auf @RDL differenzierter, denn der Bundesgerichtshof führt letztlich die Ignoranz des Landgerichts fort, was die rassistische Komponente anbelangt.

https://rdl.de/Kommentar_Urteil_BGH_Mahdi_ben_Nacer_Januar_2026_RDL

#MadhiBenNacer #freiburg #bgh #Bundesgerichtshofs #Jurabubble #recht #revison #mord #Totschlag #deutschland #Waldshut #waldshuttiengen #landgericht #tunesien #Leuchtlinie #kommentar #samstag #rechtsextremismus #rechtspolitik #innenpolitik

Kommentar zum Urteil im Fall Mahdi ben Nacer: "Formal ein Erfolg- dennoch anerkennt BGH nicht die rassistische Dimension!"

Der Fall des kurz vor Weihnachten in Südbaden getöteten Geflüchteten Mahdi ben Nacer hatte überregional Schlagzeilen gemacht. Der Täter, er legte bald ein Geständnis ab, war vielfach auffällig mit rechtsextremen und antisemitischen Äußerungen, in seinem Haus fand die Polizei einschlägige Literatur und Bilder. Aber das in der Provinz liegende Landgericht Waldhut-Tiengen wollte partout keine rechtsextreme Motivation erkennen. Die Schwester des in Tunesien geborenen Geflüchteten war es, die Revision einlegte. Kürzlich hob der Bundesgerichtshof auf diese Revision hin, das Urteil auf und gab die Sache zur neuen Entscheidung an das selbe Landgericht zurück.

Immer wieder war von einem großen Erfolg die Rede- ich sehe das in meinem Kommentar auf @RDL differenzierter, denn der Bundesgerichtshof führt letztlich die Ignoranz des Landgerichts fort, was die rassistische Komponente anbelangt.

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#MadhiBenNacer #freiburg #bgh #Bundesgerichtshofs #Jurabubble #recht #revison #mord #Totschlag #deutschland #Waldshut #waldshuttiengen #landgericht #tunesien #Leuchtlinie #kommentar #samstag #rechtsextremismus #rechtspolitik #innenpolitik

Kommentar zum Urteil im Fall Mahdi ben Nacer: "Formal ein Erfolg- dennoch anerkennt BGH nicht die rassistische Dimension!"

Der Fall des kurz vor Weihnachten in Südbaden getöteten Geflüchteten Mahdi ben Nacer hatte überregional Schlagzeilen gemacht. Der Täter, er legte bald ein Geständnis ab, war vielfach auffällig mit rechtsextremen und antisemitischen Äußerungen, in seinem Haus fand die Polizei einschlägige Literatur und Bilder. Aber das in der Provinz liegende Landgericht Waldhut-Tiengen wollte partout keine rechtsextreme Motivation erkennen. Die Schwester des in Tunesien geborenen Geflüchteten war es, die Revision einlegte. Kürzlich hob der Bundesgerichtshof auf diese Revision hin, das Urteil auf und gab die Sache zur neuen Entscheidung an das selbe Landgericht zurück.

Immer wieder war von einem großen Erfolg die Rede- ich sehe das in meinem Kommentar auf @RDL differenzierter, denn der Bundesgerichtshof führt letztlich die Ignoranz des Landgerichts fort, was die rassistische Komponente anbelangt.

https://rdl.de/Kommentar_Urteil_BGH_Mahdi_ben_Nacer_Januar_2026_RDL

#MadhiBenNacer #freiburg #bgh #Bundesgerichtshofs #Jurabubble #recht #revison #mord #Totschlag #deutschland #Waldshut #waldshuttiengen #landgericht #tunesien #Leuchtlinie #kommentar #samstag #rechtsextremismus #rechtspolitik #innenpolitik

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bgh-rassismus-mord-100.html Rassistischer Täter, aber keine rassistische Tat? #Landgericht #WaldshutTiengen: "Die Zerteilung der Leiche mag verstörend wirken, kann jedoch nicht als strafschärfender Umstand gewertet werden, denn sie stellt sich vorliegend nicht als nachträgliche schimpfliche Behandlung des Leichnams dar, sondern war - jedenfalls aus der nüchternen Sicht eines ausgebildeten Jägers - eine naheliegende Vorgehensweise zur Beseitigung der Leiche." #Rassismus #BGH

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bgh-rassismus-mord-100.html Rassistischer Täter, aber keine rassistische Tat? #Landgericht #WaldshutTiengen: "Die Zerteilung der Leiche mag verstörend wirken, kann jedoch nicht als strafschärfender Umstand gewertet werden, denn sie stellt sich vorliegend nicht als nachträgliche schimpfliche Behandlung des Leichnams dar, sondern war - jedenfalls aus der nüchternen Sicht eines ausgebildeten Jägers - eine naheliegende Vorgehensweise zur Beseitigung der Leiche." #Rassismus #BGH

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bgh-rassismus-mord-100.html Rassistischer Täter, aber keine rassistische Tat? #Landgericht #WaldshutTiengen: "Die Zerteilung der Leiche mag verstörend wirken, kann jedoch nicht als strafschärfender Umstand gewertet werden, denn sie stellt sich vorliegend nicht als nachträgliche schimpfliche Behandlung des Leichnams dar, sondern war - jedenfalls aus der nüchternen Sicht eines ausgebildeten Jägers - eine naheliegende Vorgehensweise zur Beseitigung der Leiche." #Rassismus #BGH

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bgh-rassismus-mord-100.html Rassistischer Täter, aber keine rassistische Tat? #Landgericht #WaldshutTiengen: "Die Zerteilung der Leiche mag verstörend wirken, kann jedoch nicht als strafschärfender Umstand gewertet werden, denn sie stellt sich vorliegend nicht als nachträgliche schimpfliche Behandlung des Leichnams dar, sondern war - jedenfalls aus der nüchternen Sicht eines ausgebildeten Jägers - eine naheliegende Vorgehensweise zur Beseitigung der Leiche." #Rassismus #BGH

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bgh-rassismus-mord-100.html Rassistischer Täter, aber keine rassistische Tat? #Landgericht #WaldshutTiengen: "Die Zerteilung der Leiche mag verstörend wirken, kann jedoch nicht als strafschärfender Umstand gewertet werden, denn sie stellt sich vorliegend nicht als nachträgliche schimpfliche Behandlung des Leichnams dar, sondern war - jedenfalls aus der nüchternen Sicht eines ausgebildeten Jägers - eine naheliegende Vorgehensweise zur Beseitigung der Leiche." #Rassismus #BGH

Bundesgerichtshof hat über den Rickenbach-Mordfall verhandelt

Heute wurde vor dem BGH in Karlsruhe mündlich die Revision der Schwester von Mahdi Ben Nacer verhandelt.

Mahdi wurde 2023 getötet und der Täter vom Landgericht Waldshut-Tiengen ein Jahr später wegen Totschlags zu knapp sieben Jahren Haft verurteilt, Mord liege nicht vor.

Der Hamburger Rechtsanwalt Gehrecke vertrat eine der Schwestern von Mahdi vor dem BGH und legte in seinem Plädoyer dar, weshalb das Landgericht zu Unrecht einen Mord abgelehnt habe. Zudem beantragte er, im Falle der Aufhebung des Urteils die Sache an ein anders Landgericht (und nicht nach Waldshut-Tiengen) zu verweisen. Dem schloss sich die Bundesanwaltschaft vollumfänglich an.

@RDL wird ausführlich von der Verhandlung berichten.

Die Urteilsverkündung ist für den 13.01.2026 angekündigt.

@georgrestle
#rickenbach #mord #MahdiBenNacer #bgh #Bundesgerichtshof #KreisWaldshut #waldshuttiengen #rassismus #baw #Bundesanwaltschaft

Bundesgerichtshof hat über den Rickenbach-Mordfall verhandelt

Heute wurde vor dem BGH in Karlsruhe mündlich die Revision der Schwester von Mahdi Ben Nacer verhandelt.

Mahdi wurde 2023 getötet und der Täter vom Landgericht Waldshut-Tiengen ein Jahr später wegen Totschlags zu knapp sieben Jahren Haft verurteilt, Mord liege nicht vor.

Der Hamburger Rechtsanwalt Gehrecke vertrat eine der Schwestern von Mahdi vor dem BGH und legte in seinem Plädoyer dar, weshalb das Landgericht zu Unrecht einen Mord abgelehnt habe. Zudem beantragte er, im Falle der Aufhebung des Urteils die Sache an ein anders Landgericht (und nicht nach Waldshut-Tiengen) zu verweisen. Dem schloss sich die Bundesanwaltschaft vollumfänglich an.

@RDL wird ausführlich von der Verhandlung berichten.

Die Urteilsverkündung ist für den 13.01.2026 angekündigt.

@georgrestle
#rickenbach #mord #MahdiBenNacer #bgh #Bundesgerichtshof #KreisWaldshut #waldshuttiengen #rassismus #baw #Bundesanwaltschaft

Bundesgerichtshof hat über den Rickenbach-Mordfall verhandelt

Heute wurde vor dem BGH in Karlsruhe mündlich die Revision der Schwester von Mahdi Ben Nacer verhandelt.

Mahdi wurde 2023 getötet und der Täter vom Landgericht Waldshut-Tiengen ein Jahr später wegen Totschlags zu knapp sieben Jahren Haft verurteilt, Mord liege nicht vor.

Der Hamburger Rechtsanwalt Gehrecke vertrat eine der Schwestern von Mahdi vor dem BGH und legte in seinem Plädoyer dar, weshalb das Landgericht zu Unrecht einen Mord abgelehnt habe. Zudem beantragte er, im Falle der Aufhebung des Urteils die Sache an ein anders Landgericht (und nicht nach Waldshut-Tiengen) zu verweisen. Dem schloss sich die Bundesanwaltschaft vollumfänglich an.

@RDL wird ausführlich von der Verhandlung berichten.

Die Urteilsverkündung ist für den 13.01.2026 angekündigt.

@georgrestle
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Bundesgerichtshof hat über den Rickenbach-Mordfall verhandelt

Heute wurde vor dem BGH in Karlsruhe mündlich die Revision der Schwester von Mahdi Ben Nacer verhandelt.

Mahdi wurde 2023 getötet und der Täter vom Landgericht Waldshut-Tiengen ein Jahr später wegen Totschlags zu knapp sieben Jahren Haft verurteilt, Mord liege nicht vor.

Der Hamburger Rechtsanwalt Gehrecke vertrat eine der Schwestern von Mahdi vor dem BGH und legte in seinem Plädoyer dar, weshalb das Landgericht zu Unrecht einen Mord abgelehnt habe. Zudem beantragte er, im Falle der Aufhebung des Urteils die Sache an ein anders Landgericht (und nicht nach Waldshut-Tiengen) zu verweisen. Dem schloss sich die Bundesanwaltschaft vollumfänglich an.

@RDL wird ausführlich von der Verhandlung berichten.

Die Urteilsverkündung ist für den 13.01.2026 angekündigt.

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Bundesgerichtshof hat über den Rickenbach-Mordfall verhandelt

Heute wurde vor dem BGH in Karlsruhe mündlich die Revision der Schwester von Mahdi Ben Nacer verhandelt.

Mahdi wurde 2023 getötet und der Täter vom Landgericht Waldshut-Tiengen ein Jahr später wegen Totschlags zu knapp sieben Jahren Haft verurteilt, Mord liege nicht vor.

Der Hamburger Rechtsanwalt Gehrecke vertrat eine der Schwestern von Mahdi vor dem BGH und legte in seinem Plädoyer dar, weshalb das Landgericht zu Unrecht einen Mord abgelehnt habe. Zudem beantragte er, im Falle der Aufhebung des Urteils die Sache an ein anders Landgericht (und nicht nach Waldshut-Tiengen) zu verweisen. Dem schloss sich die Bundesanwaltschaft vollumfänglich an.

@RDL wird ausführlich von der Verhandlung berichten.

Die Urteilsverkündung ist für den 13.01.2026 angekündigt.

@georgrestle
#rickenbach #mord #MahdiBenNacer #bgh #Bundesgerichtshof #KreisWaldshut #waldshuttiengen #rassismus #baw #Bundesanwaltschaft

@josefina @georgrestle @RDL

Wir von @RDL werden morgen bei der öffentlichen Verhandlung des #Bundesgerichtshof ab 11:30 Uhr vor Ort sein. Ebenso Solistrukturen die vor dem #bgh an den Tod von #MahdiBenNacer erinnern.

Eine von Mahdi Ben Nacers Schwestern, die als #Nebenklage auftritt, wird ebenfalls kommen.

#Rickenbach #waldshuttiengen #revision #rechtsextremismus

@josefina @georgrestle @RDL

Wir von @RDL werden morgen bei der öffentlichen Verhandlung des #Bundesgerichtshof ab 11:30 Uhr vor Ort sein. Ebenso Solistrukturen die vor dem #bgh an den Tod von #MahdiBenNacer erinnern.

Eine von Mahdi Ben Nacers Schwestern, die als #Nebenklage auftritt, wird ebenfalls kommen.

#Rickenbach #waldshuttiengen #revision #rechtsextremismus

@josefina @georgrestle @RDL

Wir von @RDL werden morgen bei der öffentlichen Verhandlung des #Bundesgerichtshof ab 11:30 Uhr vor Ort sein. Ebenso Solistrukturen die vor dem #bgh an den Tod von #MahdiBenNacer erinnern.

Eine von Mahdi Ben Nacers Schwestern, die als #Nebenklage auftritt, wird ebenfalls kommen.

#Rickenbach #waldshuttiengen #revision #rechtsextremismus