#bgh — Public Fediverse posts
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Der #BGH hat die #Revision des kriminellen Amwalts Reiner #Füllmich aus #Göttingen verworfen. Es bleibt bei der 3. J. 9. Mon. #Haft + 5 Mon. nichtangerechnete U-Haft wg. #Untreue. Und da kommt ja wohl noch etwas nach.
#Rechtsanwalt #querdenkentoetet
🔗 Pressemitt. LG GÖ
🔗 GT -
Bundesgerichtshof verhandelt in Leipzig über mutmaßlichen Stasi-Auftragsmord im Berliner „Tränenpalast“ aus dem Jahr 1974.
https://oiger.de/2026/08/14/rueckenschuss-im-traenenpalast/198233
#Bundesgerichtshof #BGH #Leipzig #Stasi #Tränenpalast #DDR #Mord #Geschichte #Berlin #Justiz -
heise+ | Online-Glücksspiel: Spielverluste zurückfordern – worauf es vor Gericht ankommt
Wer Geld beim Online-Glücksspiel verliert, kann seine Einsätze zurückfordern. Aber nicht immer hat das vor Gericht Erfolg.
#BGH #Glücksspiel #IT #Jugendschutz #OnlineSucht #Politik #Recht #Spiele #news
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#BGH-Urteil: #Verbrechen gegen die #Menschlichkeit | 06.08.2026
Der #Bundesgerichtshof (BGH) urteilt am Donnerstag, dem 6. August 2026, über die Revision eines #Hisbollah-Mitglieds, das wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter und Tötung in #Syrien zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.
Die Zahl der Opfer des #syrischen #Bürgerkriegs kann nur geschätzt werden.
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»Teilstück in einem mosaikartigen Beweisgebäude«
Die linke Szene diskutiert über Aussageverweigerung im »Antifa-Ost-Komplex«. Auch das oberste deutsche Gericht hat dazu eine harte Meinung.
Für @ndaktuell konnte ich den Beschluss des @BGH_Bund , mit welchem dieser die 6-monatige Beugehaft für Lina E. abnickte, besprechen, und dabei auch auf die innerlinke Kontroverse um das Thema 'Aussageverweigerung' eingehen.
Zum ND-Artikel:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1201688.einlassungen-im-antifa-ost-komplex-teilstueck-in-einem-mosaikartigen-beweisgebaeude.html#nd #lina #LinaE #connewitz #leipzig #dresden #antifa #antifaost #antifaost2 #olg #olgdresden #olgdusseldorf #bgh #Bundesgerichtshof #Dresdenneustadt #neuesdeutschland #Antifaschismus #annaundarthur #aussage #einlassung #aussageverweigerung #samstag #samstagabend #basc #jena #wendland #antifacafe #autonomeantifa
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Linas Schweigen im Antifa-Prozess wird mit sechs Monaten Beugehaft bestraft! #FreeLina
‚Der Bundesgerichtshof hat am 4. August 2026 (Az. StB 47/26) die Beschwerde von Lina E. gegen die im Juni vom OLG Dresden verhängten sechs Monate Beugehaft zurückgewiesen. Lina E. war selbst bereits wegen mehrerer Taten im Zusammenhang mit dem sogenannten„Antifa Ost“-Verfahren zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Einen Großteil der Strafe hatte sie verbüßt, der Rest war zur Bewährung ausgesetzt worden.
Im Juni sollte sie vor dem Oberlandesgericht Dresden als Zeugin aussagen, zu Taten, wegen derer sie bereits rechtskräftig verurteilt worden war. Sie verweigerte dennoch die Aussage vollständig. Das OLG verhängte daraufhin Beugehaft. Der BGH hält in seiner Entscheidung von dieser Woche, die sechs Monate Beugehaft für rechtmäßig (Beschluss als PDF)….‘https://breakdownthewalls.site36.net/2026/08/07/bgh-linas-schweigen-im-antifa-prozess-wird-mit-sechs-monaten-beugehaft-bestraft/ via @breakdownthewalls
#Antifa #AntifaOst #Beugehaft #Repression #BGH #Deutschland #LinaE #FreeAllAntifas #FreeMaja
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👩⚖️ BGH: Linas Schweigen im Antifa-Ost-Prozess wird mit sechs Monaten Beugehaft bestraft! 👮
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Lina E. muss wegen ihrer Aussageverweigerung im Antifa-Ost-Prozess sechs Monate in Beugehaft bleiben.
Lina E. war bereits zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Vor dem OLG Dresden sollte sie als Zeugin zu Taten aussagen, wegen derer sie selbst verurteilt wurde. Sie verweigerte die Aussage und berief sich auf ihr Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen.
Der BGH sieht darin keine ausreichende Gefahr der Selbstbelastung und hält die Beugehaft für verhältnismäßig. Entscheidend sei das „umfangreiche Wissen“ der Zeugin über die verurteilte Vereinigung.
Formal ist Beugehaft keine Strafe. Praktisch bedeutet die Entscheidung aber: Wer konsequent schweigt und keine Aussage macht, muss mit der maximalen Dauer der Beugehaft rechnen.
Aus einem Mittel zur Erzwingung einer Aussage wird für Betroffene faktisch eine Strafe für ihr Schweigen.
Eine ausführlichere Analyse des BGH-Beschlusses habe ich hier veröffentlicht:
#linaE #antifaOst #flinta #antifa #antifaschismus #antifacsist #beugehaft #olg #olgdresden #karlsruhe #BGH #sachsen #freitag #deutschland #dresden #dresdenneustadt #annaundarthur #aussageverweigerung #antifaost2 #antifaost_verfahren #leipzig #connewitz #neonazis
@BGH_Bund -
Daten als Gegenleistung: OLG Köln bestätigt Linie
Das OLG Köln hat entschieden, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten keinen „Gesamtpreis“ im Sinne der verbraucherschutzrechtlichen Informationspflichten darstellt. Dieser Beitrag ordnet das Urteil ein und beleuchtet die Folgen für den Datenschutz bei Loyalty-Programmen.
Worum geht es beim(...)
https://www.dr-datenschutz.de/daten-als-gegenleistung-olg-koeln-bestaetigt-linie/ -
💥 Richterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen!
Der Bundesgerichtshof hat eine Richterin aus Thüringen vom Vorwurf der Rechtsbeugung frei gesprochen.
Richterin Anna K. hatte während der Coronazeit als Amtsrichterin, einem Pfarrer per einstweiliger Anordnung das Recht auf Zutritt zu einem Seniorenheim ermöglicht, denn eigentlich herrschte damals ein strenges Zutrittsverbot.
Was sie niemandem sagte: der Pfarrer war ihr Vater! Damit war sie eigentlich kraft Gesetzes von einer Befassung mit dem Verfahren ausgeschlossen.
Folgerichtig verurteilte das Landgericht Gera sie wegen Rechtsbeugung. Der BGH sieht das völlig anders und sprach die Richterin frei.
Wieso? Es sei nicht erwiesen , dass "die Angeklagte (...) sich durch bewusste Missachtung des gesetzlichen Ausschlusses eine Zuständigkeit angemaßt (habe), um damit weitergehende Ziele zu verfolgen".
Aha! Seit langem wird die sehr restriktive Rechtsprechung des BGH zur Rechtsbeugung kritisiert. Dafür ist vorliegende Entscheidung ein fulminanter Beleg: eine Richterin verletzt vorsätzlich elementares Verfahrensrecht, um eine ihren Vater begünstigende Entscheidung treffen zu können. Sie verschweigt vorsätzlich der gegnerischen Partei das Verwandtschaftsverhältnis- und dennoch erfolgt ein Freispruch durch den BGH.
Damit kann man den Paragrafen eigentlich abschaffen.
Impfgegener:innen hatte sich mit der nun freigesprochenen Richterin solidarisiert.
Pressemitteilung BGH:
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026142.html?nn=373332Impfgegner:innen:
https://impfen-nein-danke.de/ex-richterin-wegen-rechtsbeugung-verurteilthttpswwwltoderechtnachrichtennlg-gera-11-kls-542j/Zur Vorgeschichte:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-gera-11-kls-542js23378-20-richterin-rechtsbeugung-vater-pfarrer-corona-zugang-pflegeheim@BGH_Bund
#bgh #rechtsbeugung #gera #thuringen #jura #jurabubble #rechtspolitik #stgb #strafrecht #lggera #LandgerichtGera #montag #deutschland #berlin
#Corona #impfen #impfgegner #coronapandemie #pandemie -
@breakdownthewalls @stevE @Orkan_der_rechtspflege @olgkarlsruhe Der #BGH hat die Entscheidung des #OLGKarlsruhe aufgehoben und zur erneuten Prüfung zurückverwiesen mit dem Auftrag aufzuklären, ob der - bis zuletzt vom Vater bestrittene - jüngste #Missbrauch an der kleinen Tochter stattgefunden hat. Sollte sich das belegen lassen (was noch offen ist), wäre die Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs zu gewähren gewesen, wobei das Jahr mittlerweile weit überschritten ist.
Wichtig: niemand - auch nicht das OLG Karlsruhe - würde der Frau zumuten, mit einem Mann auf Dauer verheiratet zu sein oder gar zusammenzuleben, der ihr Kind sexuell missbraucht hat.
Der BGH hat kritisiert, dass das OLG die Frage des Missbrauchs nicht geklärt hat, sondern die erfolgte räumliche Trennung, den #Umgangsausschluss gegen den Vater und die umfassende #Sorgevollmacht für die Mutter für ausreichend erachtet hat, um der Frau das Abwarten von weiteren 2 Monaten #Trennungszeit vor formalem Ausspruch der Scheidung zuzumuten.
Der BGH hat damit die Maßstäbe für eine unzumutbare Härte, die den Verzicht auf das Trennungsjahr rechtfertigt, neu konkretisiert. Dafür ist der BGH da, die anderen Gerichte - auch das OLG Karlsruhe - werden sich daran halten.
Die Aufhebung durch eine darüber liegende Instanz macht das Ausgangsurteil aber nicht zu einem #Skandalurteil. Schon gar nicht, wenn man sich bewusst macht, dass das OLG selbst die Möglichkeit dieser Klärung bewusst geschaffen hat, indem es ausdrücklich die #Rechtsbeschwerde (das ist die #Revision im Familienrecht) zugelassen hat, was eher selten passiert.
Wie ich in meinem langen Thread zu der Kritik von @breakdownthewalls am OLG-Urteil ausgeführt hatte, war die Beziehung der beiden - wie leider oft in Gewaltpartnerschaften - von einem On und Off trotz früher - vom Vater einmalig für 2010 eingeräumter - Gewalt gegen die Mutter geprägt.
Die beiden bekamen danach noch weitere Kinder und die länger vergangenen Vorfälle, die die Mutter nun als Gründe benennt, warum ihr der formale Fortbestand der Ehe nicht mehr zuzumuten ist, haben sie zum jeweiligen Zeitpunkt der vom Vater bestrittenen Taten nicht zur Trennung veranlasst. Erst der letzte, vom Vater ebenfalls abgestrittene Missbrauch des kleinen Kindes veranlasste die Mutter endgültig zu gehen.
Das ist der Mutter nicht vorzuwerfen. Leider ist dies häufig Teil der furchtbaren Dynamik in Gewaltbeziehungen, dass die von Gewalt betroffene Partnerin sehr lange wiederholte Gewalt erduldet, bevor sie geht, wenn sie es überhaupt noch rechtzeitig schafft. Das macht an ihr oder den Kindern begangenes Unrecht kein Stückchen kleiner.
Ich finde die Aussage des BGH, wonach Gewalt oder gar sexuelle Übergriffe gegen ein Kind es unzumutbar machen, auch nur formal mit dem Täter für das Trennungsjahr verheiratet zu bleiben, sehr nachvollziehbar.
Für die Mutter bedeutet dies aber ein Dilemma: entweder sie stellt - wie geschehen - den Scheidungsantrag vor Ablauf des Trennungsjahrs. Auf Basis der neuen BGH-Linie erfordert dies dann eine langwierige Beweisaufnahme durch das Familiengericht dazu, ob der Missbrauch wirklich stattgefunden hat. In der Folge wird die Scheidung in dem Fall vermutlich erst deutlich nach Ablauf des Trennungsjahrs erfolgen können. Denn ein Familiengericht hat für die Klärung schlicht nicht dieselben rechtlichen Instrumente wie #Polizei oder #Staatsanwaltschaft. Alternativ kann die Frau das Trennungsjahr abwarten. Dann kann der Missbrauchsvorwurf vorweg oder parallel unabhängig vom Scheidungsverfahren durch die Strafverfolgungsbehörden aufgeklärt werden. Die Scheidung kann in dem Fall sehr schnell nach Ablauf des Trennungsjahrs erfolgen.
Es steht mir nicht zu, das Urteil des OLG als "richtig" oder "falsch" zu bewerten. Da muss und will ich die richterliche Unabhängigkeit der Kolleginnen und Kollegen respektieren. Dass man es anders sehen kann, belegt die Entscheidung des BGH. Daran werden sich die Kolleginnen und Kollegen nun orientieren.
Nicht richtig finde ich es aber, die Entscheidung der Kolleginnen und Kollegen zu verkürzen auf "Missbrauch reicht dem OLG nicht für eine Scheidung". Denn genau das hat das OLG nicht entschieden. Es hat die bereits erfolgte faktische Trennung mit Sicherung von Mutter und Kind lediglich für ausreichend erachtet, um vom formalen Scheidungsausspruch vor Ablauf weiterer 2 Monate abzusehen, statt in eine Beweisaufnahme über den - bislang vom Vater bestrittenen und nicht bewiesenen - Missbrauch einzutreten.
Das kann man falsch finden. Aber skandalös scheint es nur, wenn man es verfälschend verkürzt.
Es wäre soviel fruchtbarer, über Justiz und Recht zu diskutieren, wenn auf allen Seiten die Bereitschaft bestünde, konkret und im Detail hinzuschauen. Es gibt wirklich genug Fragen, über die man auch sachlich sehr kontrovers diskutieren könnte.
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Erst Hitze, dann Unwetter • Feuerwehren aus NRW helfen in Spanien • Polizei warnt vor unseriösen Parkanbietern.#WDR #GutenMorgen #GuMo #NRW #30072026 #Hitze #Wetter #Brände #Unwetter #BGH #Ärzteranking #Parkanbieter #Bornheim #squeet.me/search?tag=
Nachrichtenüberblick: Erst Hitze, dann Unwetter -
Fehlgeleitete #Xing-Nachricht: #BGH ( @BGH_Bund ) ⚖️ spricht Bewerber #DSGVO-Schadenersatz 💰 zu | heise online https://www.heise.de/news/Fehlgeleitete-Xing-Nachricht-BGH-spricht-Bewerber-DSGVO-Schadenersatz-zu-11380985.html #Datenschutz #privacy #GDPR #SocialMedia #DataLeak #Datenleck
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Rechtsverletzung, Schaden und Kausalität müssten eigenständig nachgewiesen werden, erläutert der BGH. Doch der Schaden sei hier spätestens in dem Moment eingetreten, in dem der Dritte die Nachricht gelesen und den Kläger darauf angesprochen habe. Darin lag laut der Entscheidung eine missbräuchliche Nutzung, weshalb der Kontrollverlust über die Daten nicht folgenlos blieb.
https://www.heise.de/news/Fehlgeleitete-Xing-Nachricht-BGH-spricht-Bewerber-DSGVO-Schadenersatz-zu-11380985.html?wt_mc=nl.red.ho.ho-nl-newsticker.2026-07-29.link.link
#Datenschutz #BGH #Politik #Urteil #DSGVO -
Misdirected Xing message: BGH awards applicant GDPR damages
Anyone sending applicant data to third parties risks damages, the Federal Court of Justice rules. The decision clarifies consequences of data breaches.
#BGH #Datenschutz #Datensicherheit #DSGVO #IT #Netzpolitik #Recht #Urteil #news
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Fehlgeleitete Xing-Nachricht: BGH spricht Bewerber DSGVO-Schadenersatz zu
Wer Bewerberdaten versehentlich an Dritte schickt, riskiert laut dem Bundesgerichtshof Schadensersatz. Das Urteil verdeutlicht mögliche Folgen von Datenpannen.
#BGH #Datenschutz #Datensicherheit #DSGVO #IT #Netzpolitik #Recht #Urteil #news
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🤴| Bundesanwaltschaft klagt den „König von Deutschland“ an
Seit Mai 2025 betrachtet Peter Fitzek die Welt aus einer Zelle statt aus seinem Thronsaal. Vor kurzem hat der #Bundesgerichtshof eine Haftbeschwerde des gefallenen „Königs“ verworfen. Wie es juristisch weitergeht, weiß Bernd:
https://skeptix.org/2026/07/23/bundesanwaltschaft-klagt-den-koenig-von-deutschland-an/
#bundesgerichtshof #reichsburger #fitzek #konigreichdeutschland #bgh
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Klare Ansage aus Karlsruhe: Wer sein Balkon-Klimagerät installieren will, braucht künftig keine Zustimmung der Eigentümerversammlung mehr – der BGH gibt Einzelnen das Recht dazu (V ZR 162/25). Die Gemeinschaft darf Bedingungen setzen, blockieren aber nicht mehr pauschal. via @heiseonline #BGH #Klimaanlage #Wohnungseigentum https://buff.ly/rIyNrXf
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heise+ | BGH-Urteil: Vereinsmitglieder haben Anspruch auf E-Mail-Listen
Ein Verein verweigert einem Mitglied die E-Mail-Adressen der anderen – der BGH sieht darin einen Mangel mit Sprengkraft für gefasste Beschlüsse.
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📌 Funkzellen-Daten kippen Urteil
Der BGH: Standortdaten aus der Funkzellenabfrage sind bei einfachem Diebstahl oft unverwertbar, wenn keine schwere Katalogtat vorlag. Für Ermittlungen und Verteidigung ist der richterliche Beschluss damit entscheidend. #BGH #Strafrecht #StPOhttps://www.strafrechtsiegen.de/funkzellenabfrage-ohne-katalogtat-daten-unverwertbar/
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📌 TKÜ braucht echte Fakten
Der BGH: Handyüberwachung ist nur bei konkretem Tatverdacht zulässig. Bloße Kontakte, Sprachmuster oder Personenraster reichen nicht; spätere Beweise machen eine falsche Anordnung nicht rückwirkend rechtmäßig. #BGH #Strafrecht #TKÜ #-Verteidigunghttps://www.strafrechtsiegen.de/telekommunikationsueberwachung-vage-indizien-konkreter-tatverdacht/
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Na, klebt ihr bei der Sommerhitze auch schon am Schreibtischstuhl fest und träumt von arktischen Temperaturen im Wohnzimmer? 🥵 Dann haben wir gute Nachrichten für alle, die in einer Eigentumswohnung leben.
Zum Artikel: https://heise.de/-1136869?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
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Der #BGH hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der #Wohnungseigentümer grundsätzlich die Gestattung des Einbaus eines #KlimaSplitgeräts auf seinem Balkon verlangen kann.
Denn, sagt der BGH: Der Einbau eines Klima-Splitgeräts führt nicht zu einer Beeinträchtigung im Sinne von § 20 Abs. 3 WEG, entstehende Geräusche stehen einem Gestattungsanspruch aber regelmäßig nicht entgegen.
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026130.html
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Der Bundesgerichtshof #BGH 🇩🇪 hat mit #Urteil vom 17. Juli 2026 (V ZR 162/25) entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von der WEG grundsätzlich die Gestattung des Einbaus einer Split-#Klimaanlage mit Außengerät auf seinem Balkon verlangen kann. 👆🏻
Mieter benötigen für den Einbau einer Klima-Splitanlage weiterhin die Zustimmung ihres Vermieters >>>
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026130.html
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Prime Video: Court dismisses class action lawsuit against advertising
Bavarian Higher Regional Court dismissed the class action lawsuit against advertising on Prime Video.
#AmazonPrimeVideo #BGH #Recht #Streaming #StreamingDienste #Verbraucherschutz #Wirtschaft #news
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Prime Video: Gericht weist Sammelklage gegen Werbung ab
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Sammelklage gegen Werbung bei Prime Video abgewiesen. Die Verbraucherzentrale Sachsen will nun vor den BGH ziehen.
#AmazonPrimeVideo #BGH #Recht #Streaming #StreamingDienste #Verbraucherschutz #Wirtschaft #news
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Wohnungseigentümer dürfen Klimageräte auf dem Balkon auch dann einbauen lassen, wenn die Hausgemeinschaft nicht einverstanden ist.#WDR #klimaanlagen #eigentuemer #bgh #NRW
Recht auf kühles Wohnen: Hausgemeinschaft muss Klimageräte erlauben -
Gericht: Hausgemeinschaft muss Klimagerät erlauben
Darf ein Klimagerät auf den Balkon? Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Eine Hausgemeinschaft muss den Einbau in der Regel gestatten.
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📌 BGH stärkt Kündigungsbutton
Auf der Bestätigungsseite für Online-Kündigungen dürfen nur die gesetzlich nötigen Angaben stehen. Zusätzliche Angebote wie „Vertrag pausieren“ sind unzulässig; das hilft Verbrauchern und zwingt Anbieter zu klaren Prozessen. #Kündigungsbutton #BGH #Verbraucherschutz #OnlineVerträge -
BGH zu Fitnessstudio-Kündigung: Kein Hinweis auf Pausieren
Darf eine Bestätigungsseite bei der Online-Kündigung eines Fitnessvertrags Alternativen wie Pausen anbieten? Der BGH hat dies nun verneint.
#BGH #Digitalisierung #Gesetze #Internet #IT #Netzpolitik #Recht #Verbraucherschutz #news
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📌 BGH zu teurer Untermiete
Bei Spezialflächen zählt nicht der Büro-Mietspiegel, sondern die Miete für genau diese Nutzung. Ohne Sachverständigengutachten kann ein Vertrag nicht allein wegen vermeintlichen Wuchers gekippt werden. #Mietrecht #BGH #Gewerbemiete #Wucherhttps://www.mietrechtsiegen.de/wuchervertrag-ueber-100-prozent-aufpreis/