#bgh — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bgh, aggregated by home.social.
-
BGH erlaubt Sammelklagen von Inkassodienstleistern im Lkw-Kartell – OLG München muss neu verhandeln https://www.diebayern.de/wirtschaft/bgh-erlaubt-sammelklagen-von-inkassodienstleistern-im-lkw-kartell-olg-muenchen-m-3134554?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Industrie #BGH #Deutschland #Fahrzeugbau #Preisabsprachen #Baden-Württemberg #Recht #Bayern #Prozess(Gericht) #Justiz #Automobilindustrie #Transport #Karlsruhe #BGH #Lkw-Kartell #Inkassodienstleister #Schadenersatz
-
BGH erlaubt Sammelklagen von Inkassodienstleistern im Lkw-Kartell – OLG München muss neu verhandeln https://www.diebayern.de/wirtschaft/bgh-erlaubt-sammelklagen-von-inkassodienstleistern-im-lkw-kartell-olg-muenchen-m-3134554?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Industrie #BGH #Deutschland #Fahrzeugbau #Preisabsprachen #Baden-Württemberg #Recht #Bayern #Prozess(Gericht) #Justiz #Automobilindustrie #Transport #Karlsruhe #BGH #Lkw-Kartell #Inkassodienstleister #Schadenersatz
-
Steht die Farbe Orange exklusiv für die Baumarktkette Obi? Damit befasst sich seit heute der Bundesgerichtshof.#WDR #Obi #Orange #BGH #Bundesgerichtshof #Farbmarke #Markenrecht #NRW
Rechtsstreit: Von Telekom-Magenta bis Obi-Orange - Was dürfen sich Marken schützen lassen? -
Steht die Farbe Orange exklusiv für die Baumarktkette Obi? Damit befasst sich seit heute der Bundesgerichtshof.#WDR #Obi #Orange #BGH #Bundesgerichtshof #Farbmarke #Markenrecht #NRW
Rechtsstreit: Von Telekom-Magenta bis Obi-Orange - Was dürfen sich Marken schützen lassen? -
Steht die Farbe Orange exklusiv für die Baumarktkette Obi? Damit befasst sich seit heute der Bundesgerichtshof.#WDR #Obi #Orange #BGH #Bundesgerichtshof #Farbmarke #Markenrecht #NRW
Rechtsstreit: Von Telekom-Magenta bis Obi-Orange - Was dürfen sich Marken schützen lassen? -
Steht die Farbe Orange exklusiv für die Baumarktkette Obi? Damit befasst sich seit heute der Bundesgerichtshof.#WDR #Obi #Orange #BGH #Bundesgerichtshof #Farbmarke #Markenrecht #NRW
Rechtsstreit: Von Telekom-Magenta bis Obi-Orange - Was dürfen sich Marken schützen lassen? -
📌 BGH stoppt Kündigungsstopp bei Restguthaben
Streaming-Abos dürfen bei Prepaid-Guthaben nicht künstlich bis zum Guthabenverbrauch verlängert werden. Die Kündigung wirkt zum gesetzlichen Termin; Restbeträge sollten erstattet werden. #BGH #Streaming #Verbraucherrechthttps://www.ra-kotz.de/kuendigung-bei-guthaben-bgh-staerkt-rechte-von-streaming-kunden.htm
-
📌 BGH stärkt Bauherren nach Zwangsversteigerung: Wird der Zuschlag später aufgehoben, kann das Eigentum rückwirkend zurückfallen. Ein Neubau auf dem Grundstück kann dennoch Wertersatz auslösen; Räumung und Abriss sind dann nicht automatisch sofort durchsetzbar. #BGH #Grundstücksrecht #Zwangsversteigerung #Baurecht
https://www.ra-kotz.de/grundbuchberichtigung-nach-zwangsversteigerung-wer-zahlt-fuer-den-hausbau.htm
-
📌 BGH stärkt Bauherren nach Zwangsversteigerung: Wird der Zuschlag später aufgehoben, kann das Eigentum rückwirkend zurückfallen. Ein Neubau auf dem Grundstück kann dennoch Wertersatz auslösen; Räumung und Abriss sind dann nicht automatisch sofort durchsetzbar. #BGH #Grundstücksrecht #Zwangsversteigerung #Baurecht
https://www.ra-kotz.de/grundbuchberichtigung-nach-zwangsversteigerung-wer-zahlt-fuer-den-hausbau.htm
-
📌 BGH zu WEG-Reparaturen: Ein Angebot kann reichen
Vergleichsangebote sind nicht immer Pflicht. Entscheidend sind Art, Dringlichkeit und bekannte, bewährte Handwerker; eine Anfechtung scheitert ohne konkreten Nachweis von Überteuerung. #WEG #Mietrecht #BGH #Wohnungseigentum -
Geplante #Lauterbach-Entführung: #Urteil gegen „Reichsbürgerin“ aus Mittelsachsen ist #rechtskräftig
https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2026/04/urteil-gegen-reichsburgerin-aus-mittelsachsen-ist-rechtskraftig-655317
#BGH -
📌 Ladendiebstahl schon beim Einstecken
Der BGH stellt klar: Wer Ware im Laden in eine private Tasche oder einen Rucksack steckt, begeht meist bereits vollendeten Diebstahl – auch ohne die Kasse zu passieren. Für Betroffene sind daher die ersten Aussagen und die Beweisprüfung besonders wichtig. #BGH #Diebstahl #Ladendiebstahl #Strafrecht -
📌 Handyfund ist nicht automatisch Diebstahl
BGH: Wer ein verlorenes Handy auf der Straße mitnimmt, begeht meist Unterschlagung statt Diebstahl, wenn der Verlierer den Ort schon verlassen hat. Für Finder heißt das: sofort melden, sonst droht ein Strafverfahren. #BGH #Strafrecht #Unterschlagung #Diebstahlhttps://www.strafrechtsiegen.de/unterschlagung-statt-diebstahl-bgh-zur-mitnahme-gefundener-handys/
-
BGH: Mehr Pflichten für Eigentümergemeinschaften bei maroden Balkonen
Sind Balkone so sanierungsbedürftig, dass Schäden drohen, muss eine Eigentümergemeinschaft eingreifen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Von Michael-Matthias Nordhardt.
-
Mordfall Rickenbach: Bundesgerichtshof legt schriftliche Urteilsgründe vor.
Im Dezember erschoss und zerstückelte im südbadischen Rickenbach ein Kartoffeldeutscher einen Geflüchteten. Nach einem skandalös einseitigen Prozess, in welchem sich der für seine rechtsextreme Gesinnung bekannte Angeklagte, das Gericht und die lokale Staatsanwaltschaft auf einen billigen Deal einigten, war es die Schwester von Mahdi ben Nacer, die vor dem Bundesgerichtshof im Januar eine Aufhebung des Urteils erstritten hat.
Nach drei Monaten legte der BGH nun die Begründung für sein Urteil offen.
Wann die Neuauflage des Verfahrens vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen beginnt, ist noch nicht bekannt.
Als PDF kann das Urteil hier abgerufen werden:
Hier ein Beitrag von @RDL von Januar 2026 nach dem mündlichen Urteilsspruch des BGH
https://rdl.de/beitrag/tod-von-mahdi-ben-nacer-revision-der-angeh-rigen-erfolgreich#mahdi #MahdiBenNasr #MahdiBenNacer #rickenbach #bgh #jurabubble #deutschland #freiburg #baden #sudbaden #BadenWurttemberg #schwarzwald #Waldshut #waldshuttiengen #KreisWaldshut #rassismus #strafjustiz #revison #Bundesgerichtshof #mord #Totschlag #strafrecht #donnerstag #donnerstagabendgedanken
-
Mordfall Rickenbach: Bundesgerichtshof legt schriftliche Urteilsgründe vor.
Im Dezember erschoss und zerstückelte im südbadischen Rickenbach ein Kartoffeldeutscher einen Geflüchteten. Nach einem skandalös einseitigen Prozess, in welchem sich der für seine rechtsextreme Gesinnung bekannte Angeklagte, das Gericht und die lokale Staatsanwaltschaft auf einen billigen Deal einigten, war es die Schwester von Mahdi ben Nacer, die vor dem Bundesgerichtshof im Januar eine Aufhebung des Urteils erstritten hat.
Nach drei Monaten legte der BGH nun die Begründung für sein Urteil offen.
Wann die Neuauflage des Verfahrens vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen beginnt, ist noch nicht bekannt.
Als PDF kann das Urteil hier abgerufen werden:
Hier ein Beitrag von @RDL von Januar 2026 nach dem mündlichen Urteilsspruch des BGH
https://rdl.de/beitrag/tod-von-mahdi-ben-nacer-revision-der-angeh-rigen-erfolgreich#mahdi #MahdiBenNasr #MahdiBenNacer #rickenbach #bgh #jurabubble #deutschland #freiburg #baden #sudbaden #BadenWurttemberg #schwarzwald #Waldshut #waldshuttiengen #KreisWaldshut #rassismus #strafjustiz #revison #Bundesgerichtshof #mord #Totschlag #strafrecht #donnerstag #donnerstagabendgedanken
-
Mordfall Rickenbach: Bundesgerichtshof legt schriftliche Urteilsgründe vor.
Im Dezember erschoss und zerstückelte im südbadischen Rickenbach ein Kartoffeldeutscher einen Geflüchteten. Nach einem skandalös einseitigen Prozess, in welchem sich der für seine rechtsextreme Gesinnung bekannte Angeklagte, das Gericht und die lokale Staatsanwaltschaft auf einen billigen Deal einigten, war es die Schwester von Mahdi ben Nacer, die vor dem Bundesgerichtshof im Januar eine Aufhebung des Urteils erstritten hat.
Nach drei Monaten legte der BGH nun die Begründung für sein Urteil offen.
Wann die Neuauflage des Verfahrens vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen beginnt, ist noch nicht bekannt.
Als PDF kann das Urteil hier abgerufen werden:
Hier ein Beitrag von @RDL von Januar 2026 nach dem mündlichen Urteilsspruch des BGH
https://rdl.de/beitrag/tod-von-mahdi-ben-nacer-revision-der-angeh-rigen-erfolgreich#mahdi #MahdiBenNasr #MahdiBenNacer #rickenbach #bgh #jurabubble #deutschland #freiburg #baden #sudbaden #BadenWurttemberg #schwarzwald #Waldshut #waldshuttiengen #KreisWaldshut #rassismus #strafjustiz #revison #Bundesgerichtshof #mord #Totschlag #strafrecht #donnerstag #donnerstagabendgedanken
-
Mordfall Rickenbach: Bundesgerichtshof legt schriftliche Urteilsgründe vor.
Im Dezember erschoss und zerstückelte im südbadischen Rickenbach ein Kartoffeldeutscher einen Geflüchteten. Nach einem skandalös einseitigen Prozess, in welchem sich der für seine rechtsextreme Gesinnung bekannte Angeklagte, das Gericht und die lokale Staatsanwaltschaft auf einen billigen Deal einigten, war es die Schwester von Mahdi ben Nacer, die vor dem Bundesgerichtshof im Januar eine Aufhebung des Urteils erstritten hat.
Nach drei Monaten legte der BGH nun die Begründung für sein Urteil offen.
Wann die Neuauflage des Verfahrens vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen beginnt, ist noch nicht bekannt.
Als PDF kann das Urteil hier abgerufen werden:
Hier ein Beitrag von @RDL von Januar 2026 nach dem mündlichen Urteilsspruch des BGH
https://rdl.de/beitrag/tod-von-mahdi-ben-nacer-revision-der-angeh-rigen-erfolgreich#mahdi #MahdiBenNasr #MahdiBenNacer #rickenbach #bgh #jurabubble #deutschland #freiburg #baden #sudbaden #BadenWurttemberg #schwarzwald #Waldshut #waldshuttiengen #KreisWaldshut #rassismus #strafjustiz #revison #Bundesgerichtshof #mord #Totschlag #strafrecht #donnerstag #donnerstagabendgedanken
-
Mordfall Rickenbach: Bundesgerichtshof legt schriftliche Urteilsgründe vor.
Im Dezember erschoss und zerstückelte im südbadischen Rickenbach ein Kartoffeldeutscher einen Geflüchteten. Nach einem skandalös einseitigen Prozess, in welchem sich der für seine rechtsextreme Gesinnung bekannte Angeklagte, das Gericht und die lokale Staatsanwaltschaft auf einen billigen Deal einigten, war es die Schwester von Mahdi ben Nacer, die vor dem Bundesgerichtshof im Januar eine Aufhebung des Urteils erstritten hat.
Nach drei Monaten legte der BGH nun die Begründung für sein Urteil offen.
Wann die Neuauflage des Verfahrens vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen beginnt, ist noch nicht bekannt.
Als PDF kann das Urteil hier abgerufen werden:
Hier ein Beitrag von @RDL von Januar 2026 nach dem mündlichen Urteilsspruch des BGH
https://rdl.de/beitrag/tod-von-mahdi-ben-nacer-revision-der-angeh-rigen-erfolgreich#mahdi #MahdiBenNasr #MahdiBenNacer #rickenbach #bgh #jurabubble #deutschland #freiburg #baden #sudbaden #BadenWurttemberg #schwarzwald #Waldshut #waldshuttiengen #KreisWaldshut #rassismus #strafjustiz #revison #Bundesgerichtshof #mord #Totschlag #strafrecht #donnerstag #donnerstagabendgedanken
-
Urteil des BGH: Helmut Kohls Witwe wird nicht an Buch-Gewinnen beteiligt
Seit Jahren kämpft Helmut Kohls Witwe gegen Heribert Schwans Buch über den Altkanzler. Nun steht fest: Am Gewinn wird Maike Kohl-Richter nicht beteiligt, aber weitere Passagen des Buches müssen gestrichen werden. Von Alena Lagmöller.
-
📌 Kaution zurück, Anwalt erst später!
Für die Erstattung von Anwaltskosten muss der Vermieter vorab schriftlich gemahnt werden. Ohne Verzug nach Fristablauf bleibt die Rechnung oft beim Mieter. Praktisch: Mahnung beweissicher senden, dann erst Hilfe beauftragen. #Mietrecht #Kaution #Verzug #BGHhttps://www.ra-kotz.de/mietkaution-zurueckfordern-anwaltskosten-vermieter.htm
-
Als Türsteher im Aachener Rotlicht-Milieu fiel Kevin P. über lange Zeit durch Gewalt und Straftaten auf. Nun geht er in Revision.#WDR #Hooligan #BGH #Prozess #Aachen #Alemannia #KevinP #Totschlag #NRW
Nach Urteil gegen Aachener Hooligan: Kevin P. geht in Revision -
Wo findet man offene juristische Daten für wissenschaftliche Forschung, Legal Tech und Legal Data Science? Insgesamt 19 umfangreiche Datensätze stelle ich dauerhaft, kostenlos, #OpenAccess und urheberrechtsfrei hier zur Verfügung: https://seanfobbe.com/de/data/
Darunter sind zehntausende Urteile des BVerfG, BGH, BVerwG, BPatG, BAG, IGH und StIGH, deutsche Bundesgesetze-/verordnungen, Parlamentsprotokolle und Drucksachen des Bundestages, sowie völkerrechtliche Verträge.
✅ #OpenAccess
✅ #PublicDomain
✅ #OpenSource mit vollautomatisierten Pipelines
✅ Formate: Formate: CSV, Parquet, HTML, XML, GraphML, PDF, TXTZu den Datensätzen: https://seanfobbe.com/de/data/
#OpenData #OpenScience #OpenAccess #LegalTech #BVerfG #BGH #BVerwG #BPatG #BAG #ICJ #PCIJ #UNSC
-
📌 BGH: Kein Notanwalt bei eigenem Verschulden
Wer den Rat des BGH-Anwalts ignoriert und damit dessen Mandatsniederlegung auslöst, erhält keinen Notanwalt. Für Fristen gilt zudem: Vor dem BGH zählt nur ein dort zugelassener Anwalt. #BGH #Erbrecht #ZPO #Notanwalt -
📌 BGH zu Stornoabzug
Der BGH hält indexbasierte Abzüge bei Rentenversicherungen nicht für automatisch unwirksam: Eine Formel statt Euro-Betrag kann genügen, wenn sie transparent und nachvollziehbar ist. Die tatsächliche Höhe muss das OLG nun noch prüfen. #Versicherungsrecht #BGH #Rentenversicherung #Verbraucherschutz -
BGH stoppt Netflix-Klausel: Kündigungen sind auch mit Restguthaben wirksam. Prepaid darf nicht zur künstlichen Abo-Verlängerung führen. Az. III ZR 152/25. #Netflix #BGH https://winfuture.de/news,158149.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia
-
Music Quote Release: ECJ Clarifies Pastiche Rule for Sampling
ECJ considers sampling in ongoing dispute between Kraftwerk and Pelham as permissible pastiche, provided a creative dialogue with the original is recognizable.
#BGH #Entertainment #IT #Musik #Musikproduktion #Urheberrecht #news
-
Freigabe für Musik-Zitat: EuGH konkretisiert Pastiche-Regelung beim Sampling
Der EuGH wertet Sampling im Dauerstreit zwischen Kraftwerk und Pelham als zulässiges Pastiche, sofern erkennbar ein kreativer Dialog mit dem Original erfolgt.
#BGH #Entertainment #IT #Musik #Musikproduktion #Urheberrecht #news
-
Commercial Register: BGH strengthens 'right to be forgotten' for private data
Unnecessarily deposited private data in the Commercial Register can now be deleted, even if it circulates elsewhere online.
#BGH #Datenschutz #Digitalisierung #DSGVO #Netzpolitik #RechtaufVergessen #news
-
Privatsphäre im Handelsregister: Bundesgerichtshof stärkt „Recht auf Vergessen“
Wer unnötige Privatdaten im Handelsregister hinterlegt hat, darf diese nun löschen lassen. Das gilt auch, wenn sie bereits an anderen Stellen im Netz kursieren.
#BGH #Datenschutz #Digitalisierung #DSGVO #Netzpolitik #RechtaufVergessen #news
-
@juergenklute @klute @Europablog
Ja, richtig.
Besonders der Bereich um den Geheimdienst und Justiz war sehr lange noch von Altnazis durzogen.
Drei Fälle als Beispiele:#Filbinger #CDU #CSU #Nazi
Ministerpräsident von Baden-Württemberghttps://www.deutschlandfunkkultur.de/filbinger-affaere-102.html
und
Karlsruhe (dpa) - Seit den 1950er Jahren erinnert eine Gedenktafel am Bundesgerichtshof (BGH) an 34 Juristen, die nach Kriegsende in sowjetischen Internierungslagern starben - jetzt belegen wissenschaftliche Untersuchungen, dass die meisten stark in NS-Unrecht verstrickt waren.
#BGH #Justiz #BMJVund
Geschichte des GeheimdienstesWarum der Bundesnachrichtendienst so viele NS-Täter rekrutierte.
In seiner Entstehungszeit war der Bundesnachrichtendienst ein Hort für NS-Täterhttps://www.deutschlandfunk.de/bnd-bundesnachrichtendienst-nationalsozialismus-ns-taeter-100.html
#BND -
Dazu passend hat der Bundesgerichtshof vor einem Jahr so nebenbei erklärt: "Dabei erscheinen sogar weitergehende verfassungsimmanente Einschränkungen des Kriegsdienstverweigerungsrechts bis hin zu dessen Aussetzung in existenziellen Krisen des Staates prinzipiell nicht undenkbar."
(4 ARs 11/24, Beschluss 16.01.2025, hier: Rz 50)
Auch wenn das nur eine Nebenbemerkung war, es ging eigentlich um die Auslieferung eines ukrainischen Mannes an die Ukraine, weist der Beschluss doch auch in die selbe Richtung wie das Verbot Deutschland länger als drei Monate zu verlassen.
Zur verfassungsrechtlichen Kritik an der BGH-Entscheidung
https://verfassungsblog.de/kriegsdienstverweigerung-kriegsfall-bundesgerichtshof/#bgh #wehrdienst #kriegsdienst #Verweigerung #kdv #Kriegsdienstverweigerer #freitag #karfreitag #deutschland #abend #abendstimmung
-
Dazu passend hat der Bundesgerichtshof vor einem Jahr so nebenbei erklärt: "Dabei erscheinen sogar weitergehende verfassungsimmanente Einschränkungen des Kriegsdienstverweigerungsrechts bis hin zu dessen Aussetzung in existenziellen Krisen des Staates prinzipiell nicht undenkbar."
(4 ARs 11/24, Beschluss 16.01.2025, hier: Rz 50)
Auch wenn das nur eine Nebenbemerkung war, es ging eigentlich um die Auslieferung eines ukrainischen Mannes an die Ukraine, weist der Beschluss doch auch in die selbe Richtung wie das Verbot Deutschland länger als drei Monate zu verlassen.
Zur verfassungsrechtlichen Kritik an der BGH-Entscheidung
https://verfassungsblog.de/kriegsdienstverweigerung-kriegsfall-bundesgerichtshof/#bgh #wehrdienst #kriegsdienst #Verweigerung #kdv #Kriegsdienstverweigerer #freitag #karfreitag #deutschland #abend #abendstimmung
-
Dazu passend hat der Bundesgerichtshof vor einem Jahr so nebenbei erklärt: "Dabei erscheinen sogar weitergehende verfassungsimmanente Einschränkungen des Kriegsdienstverweigerungsrechts bis hin zu dessen Aussetzung in existenziellen Krisen des Staates prinzipiell nicht undenkbar."
(4 ARs 11/24, Beschluss 16.01.2025, hier: Rz 50)
Auch wenn das nur eine Nebenbemerkung war, es ging eigentlich um die Auslieferung eines ukrainischen Mannes an die Ukraine, weist der Beschluss doch auch in die selbe Richtung wie das Verbot Deutschland länger als drei Monate zu verlassen.
Zur verfassungsrechtlichen Kritik an der BGH-Entscheidung
https://verfassungsblog.de/kriegsdienstverweigerung-kriegsfall-bundesgerichtshof/#bgh #wehrdienst #kriegsdienst #Verweigerung #kdv #Kriegsdienstverweigerer #freitag #karfreitag #deutschland #abend #abendstimmung
-
Heute berichten wir live aus einem Gerichtsverfahren des Landgerichts Kiel. Na ja, ganz live ist es nicht, es handelt sich nicht um eine „echte“ Verhandlung und in Wirklichkeit fand das Ganze auch nicht in Kiel, sondern in Heidelberg statt, aber genau das ist Sinn und Zweck eines Moot Courts. Dabei handelt es sich nämlich um ein simuliertes Gerichtsverfahren, bei dem Studierende fiktive Fälle bearbeiten und vor Gericht vertreten. Eine praxisnahe Übung, die für die Besten sogar mit einem Auftritt vor dem BGH endet. Wir wünschen ganz viel Erfolg!
-
📌 BGH: Online-Coaching braucht Zulassung
Der BGH: Live-Calls, Messenger-Support und Fragen genügen oft als Fernunterricht. Fehlt die staatliche Zulassung, kann der Vertrag unwirksam sein – wichtig für Rückzahlung und Vertragsprüfung. #BGH #OnlineCoaching #FernUSG #Verbraucherrecht -
Diagnosis via click: ECJ must decide on advertising ban for telemedicine
The BGH is examining whether the ban on advertising digital remote treatments violates the EU's freedom to provide services. It is now involving the ECJ.
#BGH #Digitalisierung #Gesundheit #Netzpolitik #DigitalHealth #Wettbewerbsrecht #Wirtschaft #news
-
Diagnose per Klick: EuGH muss über Werbeverbot für Telemedizin entscheiden
Der BGH prüft, ob das Verbot von Werbung für digitale Fernbehandlungen gegen die Dienstleistungsfreiheit in der EU verstößt. Dabei bindet er nun den EuGH ein.
#BGH #Digitalisierung #Gesundheit #Netzpolitik #DigitalHealth #Wettbewerbsrecht #Wirtschaft #news
-
#DeutscheGlasfaser wurde abgemahnt: Laut #BGH-Urteil beginnt die Vertragslaufzeit mit der Unterschrift - nicht erst mit der Freischaltung. Der Anbieter sieht das offenbar anders. https://winfuture.de/news,157704.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia
-
💬 Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW und Mercedes-Benz scheitern am #Bundesgerichtshof
Die Deutsche Umwelthilfe wollte erreichen, dass die Hersteller ab Ende 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkaufen dürfen.
https://www.deutschlandfunk.de/klimaklagen-gegen-bmw-und-mercedes-scheitern-am-bundesgerichtshof-102.html#BGH #DUH #BMW #MercedesBenz #Autobauer #Verbrennungsmotor #DeutscheUmwelthilfe
-
Völlig überraschend stellt der #BGH fest: persönliche #cum-ex Gewinne können auch bei Verhandlungsunfähigkeit eingezogen werden. Etwas lustig, dass so etwas richterlich festgestellt werden muss, but here we are...
"Die Staatsanwaltschaft Köln will aber zumindest die Gewinne einziehen, die Olearius persönlich bei Cum-Ex-Geschäften gemacht hat. Es geht um 43,5 Millionen Euro. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) haben die Kölner Staatsanwälte nun einen Etappensieg errungen.
Demnach ist ein Einziehungsverfahren möglich - und der Bundesgerichtshof hat dieses Verfahren mit seiner heutigen Entscheidung auch selbst eingeleitet. Der BGH entschied außerdem, dass die Beweise, die im Strafprozess gegen Olearius bereits erhoben wurden, in dem Einziehungsverfahren gleichfalls verwendet werden dürfen."
Der Ball liegt nun wieder beim #LandgerichtBonn: "Nun muss eine andere Kammer des Landgerichts Bonn entscheiden, ob die 43,5 Millionen Euro auch tatsächlich eingezogen werden. Wie das Verfahren ausgeht, ist offen. Es ist aber nicht ganz unwahrscheinlich, dass es zu der Einziehung kommt."
tagesschau.de/wirtschaft/olearius-cum-ex-vermoegen-bgh-100.html
#MMWarburg #WarburgBank #Bank #Mafia #Finanzmafia #ChristianOlearius #OlafScholz #Kriminalität #Az1StR97/25 -
Völlig überraschend stellt der #BGH fest: persönliche #cum-ex Gewinne können auch bei Verhandlungsunfähigkeit eingezogen werden. Etwas lustig, dass so etwas richterlich festgestellt werden muss, but here we are...
"Die Staatsanwaltschaft Köln will aber zumindest die Gewinne einziehen, die Olearius persönlich bei Cum-Ex-Geschäften gemacht hat. Es geht um 43,5 Millionen Euro. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) haben die Kölner Staatsanwälte nun einen Etappensieg errungen.
Demnach ist ein Einziehungsverfahren möglich - und der Bundesgerichtshof hat dieses Verfahren mit seiner heutigen Entscheidung auch selbst eingeleitet. Der BGH entschied außerdem, dass die Beweise, die im Strafprozess gegen Olearius bereits erhoben wurden, in dem Einziehungsverfahren gleichfalls verwendet werden dürfen."
Der Ball liegt nun wieder beim #LandgerichtBonn
"Nun muss eine andere Kammer des Landgerichts Bonn entscheiden, ob die 43,5 Millionen Euro auch tatsächlich eingezogen werden. Wie das Verfahren ausgeht, ist offen. Es ist aber nicht ganz unwahrscheinlich, dass es zu der Einziehung kommt."
tagesschau.de/wirtschaft/olearius-cum-ex-vermoegen-bgh-100.html
#MMWarburg #WarburgBank #Bank #Mafia #Finanzmafia #ChristianOlearius #OlafScholz #Kriminalität #Az1StR97/25 -
Völlig überraschend stellt der #BGH fest: persönliche #cum-ex Gewinne können auch bei Verhandlungsunfähigkeit eingezogen werden. Etwas lustig, dass so etwas richterlich festgestellt werden muss, but here we are...
"Die Staatsanwaltschaft Köln will aber zumindest die Gewinne einziehen, die Olearius persönlich bei Cum-Ex-Geschäften gemacht hat. Es geht um 43,5 Millionen Euro. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) haben die Kölner Staatsanwälte nun einen Etappensieg errungen.
Demnach ist ein Einziehungsverfahren möglich - und der Bundesgerichtshof hat dieses Verfahren mit seiner heutigen Entscheidung auch selbst eingeleitet. Der BGH entschied außerdem, dass die Beweise, die im Strafprozess gegen Olearius bereits erhoben wurden, in dem Einziehungsverfahren gleichfalls verwendet werden dürfen."
Der Ball liegt nun wieder beim #LandgerichtBonn: "Nun muss eine andere Kammer des Landgerichts Bonn entscheiden, ob die 43,5 Millionen Euro auch tatsächlich eingezogen werden. Wie das Verfahren ausgeht, ist offen. Es ist aber nicht ganz unwahrscheinlich, dass es zu der Einziehung kommt."
tagesschau.de/wirtschaft/olearius-cum-ex-vermoegen-bgh-100.html
#MMWarburg #WarburgBank #Bank #Mafia #Finanzmafia #ChristianOlearius #OlafScholz #Kriminalität #Az1StR97/25 -
Völlig überraschend stellt der #BGH fest: persönliche #cum-ex Gewinne können auch bei Verhandlungsunfähigkeit eingezogen werden. Etwas lustig, dass so etwas richterlich festgestellt werden muss, but here we are...
"Die Staatsanwaltschaft Köln will aber zumindest die Gewinne einziehen, die Olearius persönlich bei Cum-Ex-Geschäften gemacht hat. Es geht um 43,5 Millionen Euro. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) haben die Kölner Staatsanwälte nun einen Etappensieg errungen.
Demnach ist ein Einziehungsverfahren möglich - und der Bundesgerichtshof hat dieses Verfahren mit seiner heutigen Entscheidung auch selbst eingeleitet. Der BGH entschied außerdem, dass die Beweise, die im Strafprozess gegen Olearius bereits erhoben wurden, in dem Einziehungsverfahren gleichfalls verwendet werden dürfen."
Der Ball liegt nun wieder beim #LandgerichtBonn: "Nun muss eine andere Kammer des Landgerichts Bonn entscheiden, ob die 43,5 Millionen Euro auch tatsächlich eingezogen werden. Wie das Verfahren ausgeht, ist offen. Es ist aber nicht ganz unwahrscheinlich, dass es zu der Einziehung kommt."
tagesschau.de/wirtschaft/olearius-cum-ex-vermoegen-bgh-100.html
#MMWarburg #WarburgBank #Bank #Mafia #Finanzmafia #ChristianOlearius #OlafScholz #Kriminalität #Az1StR97/25 -
BGH-Urteil: Einbeziehung von Olearius' Cum-Ex-Gewinnen möglich
Das Verfahren gegen Warburg-Chef Olearius wurde 2024 aus Gesundheitsgründen eingestellt. Dennoch will die Staatsanwaltschaft Köln dessen persönlichen Cum-Ex-Gewinne einziehen - ein BGH-Urteil erhöht dafür nun die Chancen. Von M. Bauer.
-
#Staatstrojaner-Einsatz: #BGH zieht rote Linie bei #Messenger-#Überwachung | heise online https://www.heise.de/news/BGH-Beschluss-Polizei-darf-bei-Chat-Ueberwachung-nicht-in-Vergangenheit-schauen-11207763.html #surveillance #Datenschutz #privacy @BGH_Bund
-
#Staatstrojaner-Einsatz:
#BGH zieht rote Linie bei #Messenger-Überwachung
Der #BGH zieht eine klare rote Linie bei der Überwachung von Messengern per #Quellen- #TKÜ: Das Mitlesen alter Nachrichten ohne strenge Auflagen ist rechtswidrig.
Werden #Messenger-Dienste wie #WhatsApp, #Signal oder #Telegram von der #Polizei überwacht, darf dies kein Freibrief für den Zugriff auf das gesamte digitale Vorleben eines Verdächtigen sein...
-
#news ⚡ BGH: Keine Abgabe unbefüllter E-Zigaretten-Tanks an Minderjährige: Unbefüllte Ersatztanks für elektronische Zigaretten dürfen in Deutschland nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben werden. Der Bundes... https://hubu.de/?p=317824 | #keine #abgabe #bgh #ezigarettenta
-
#news ⚡ BGH: Keine Abgabe unbefüllter E-Zigaretten-Tanks an Minderjährige: Unbefüllte Ersatztanks für elektronische Zigaretten dürfen in Deutschland nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben werden. Der Bundes... https://hubu.de/?p=317824 | #keine #abgabe #bgh #ezigarettenta
-
#news ⚡ BGH: Keine Abgabe unbefüllter E-Zigaretten-Tanks an Minderjährige: Unbefüllte Ersatztanks für elektronische Zigaretten dürfen in Deutschland nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben werden. Der Bundes... https://hubu.de/?p=317824 | #keine #abgabe #bgh #ezigarettenta