#bgh — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bgh, aggregated by home.social.
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Blinde Patientin scheitert mit Klage gegen Rehaklinik am BGH
Eine blinde Frau soll nach einer Operation zur Reha. Dort nimmt man sie aber nicht auf - wegen ihrer Blindheit. Die Patientin klagt auf Entschädigung. Diese Klage lehnte der BGH nun in letzter Instanz ab.
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CW: Anti-ASD-Ableismus auf LTO
WTF @LegalTribune, ich hätte von euch erwartet, dass ihr das nicht so formuliert... 🤬 🤬 🤬
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📌 Zaun auf falscher Grenze
Ein Zaun auf fremdem Grund muss meist weg: Die Sonderregel für Gebäude gilt hier nicht. Nach Vermessung und Fristsetzung kann Rückbau verlangt werden; nach Verjährung bleibt oft nur die Herausgabe der Fläche.
#Nachbarrecht #Grundstück #BGB #BGHhttps://www.ra-kotz.de/zaun-auf-falscher-grenze-rueckbau-beweis.htm
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📌 Zaun auf falscher Grenze
Ein Zaun auf fremdem Grund muss meist weg: Die Sonderregel für Gebäude gilt hier nicht. Nach Vermessung und Fristsetzung kann Rückbau verlangt werden; nach Verjährung bleibt oft nur die Herausgabe der Fläche.
#Nachbarrecht #Grundstück #BGB #BGHhttps://www.ra-kotz.de/zaun-auf-falscher-grenze-rueckbau-beweis.htm
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📌 BGH verschärft Blick auf Finanzagenten
Wer Betrugsgelder über eigene Konten weiterleitet, kann wegen Geldwäsche haften; bloßes Empfangen reicht oft nicht. Auch Freisprüche und Strafen können kippen, wenn das Gericht zu eng prüft. Erstberatung sinnvoll. #Geldwäsche #BGH #Strafrecht #Finanzagenthttps://www.strafrechtsiegen.de/geldwaesche-durch-finanzagenten-wann-droht-eine-strafe-laut-bgh/
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📌 BGH verschärft Blick auf Finanzagenten
Wer Betrugsgelder über eigene Konten weiterleitet, kann wegen Geldwäsche haften; bloßes Empfangen reicht oft nicht. Auch Freisprüche und Strafen können kippen, wenn das Gericht zu eng prüft. Erstberatung sinnvoll. #Geldwäsche #BGH #Strafrecht #Finanzagenthttps://www.strafrechtsiegen.de/geldwaesche-durch-finanzagenten-wann-droht-eine-strafe-laut-bgh/
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Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden dass Anbieter für Falschangaben ihres #KI-Chatbots haftbar sind Auch bei korrekter Datengrundlage liegt Verantwortung beim Betreiber bei irreführender Werbung Der #BGH ist zur Revision zugelassen https://www.heise.de/news/Dr-Rick-Dr-Nick-Aerzte-verlieren-wegen-KI-Halluzinationen-vor-Gericht-11293866.html?seite=all
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Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden dass Anbieter für Falschangaben ihres #KI-Chatbots haftbar sind Auch bei korrekter Datengrundlage liegt Verantwortung beim Betreiber bei irreführender Werbung Der #BGH ist zur Revision zugelassen https://www.heise.de/news/Dr-Rick-Dr-Nick-Aerzte-verlieren-wegen-KI-Halluzinationen-vor-Gericht-11293866.html?seite=all
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Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden dass Anbieter für Falschangaben ihres #KI-Chatbots haftbar sind Auch bei korrekter Datengrundlage liegt Verantwortung beim Betreiber bei irreführender Werbung Der #BGH ist zur Revision zugelassen https://www.heise.de/news/Dr-Rick-Dr-Nick-Aerzte-verlieren-wegen-KI-Halluzinationen-vor-Gericht-11293866.html?seite=all
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Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden dass Anbieter für Falschangaben ihres #KI-Chatbots haftbar sind Auch bei korrekter Datengrundlage liegt Verantwortung beim Betreiber bei irreführender Werbung Der #BGH ist zur Revision zugelassen https://www.heise.de/news/Dr-Rick-Dr-Nick-Aerzte-verlieren-wegen-KI-Halluzinationen-vor-Gericht-11293866.html?seite=all
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Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden dass Anbieter für Falschangaben ihres #KI-Chatbots haftbar sind Auch bei korrekter Datengrundlage liegt Verantwortung beim Betreiber bei irreführender Werbung Der #BGH ist zur Revision zugelassen https://www.heise.de/news/Dr-Rick-Dr-Nick-Aerzte-verlieren-wegen-KI-Halluzinationen-vor-Gericht-11293866.html?seite=all
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BGH erlaubt Sammelklagen von Inkassodienstleistern im Lkw-Kartell – OLG München muss neu verhandeln https://www.diebayern.de/wirtschaft/bgh-erlaubt-sammelklagen-von-inkassodienstleistern-im-lkw-kartell-olg-muenchen-m-3134554?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Industrie #BGH #Deutschland #Fahrzeugbau #Preisabsprachen #Baden-Württemberg #Recht #Bayern #Prozess(Gericht) #Justiz #Automobilindustrie #Transport #Karlsruhe #BGH #Lkw-Kartell #Inkassodienstleister #Schadenersatz
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BGH erlaubt Sammelklagen von Inkassodienstleistern im Lkw-Kartell – OLG München muss neu verhandeln https://www.diebayern.de/wirtschaft/bgh-erlaubt-sammelklagen-von-inkassodienstleistern-im-lkw-kartell-olg-muenchen-m-3134554?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Industrie #BGH #Deutschland #Fahrzeugbau #Preisabsprachen #Baden-Württemberg #Recht #Bayern #Prozess(Gericht) #Justiz #Automobilindustrie #Transport #Karlsruhe #BGH #Lkw-Kartell #Inkassodienstleister #Schadenersatz
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Steht die Farbe Orange exklusiv für die Baumarktkette Obi? Damit befasst sich seit heute der Bundesgerichtshof.#WDR #Obi #Orange #BGH #Bundesgerichtshof #Farbmarke #Markenrecht #NRW
Rechtsstreit: Von Telekom-Magenta bis Obi-Orange - Was dürfen sich Marken schützen lassen? -
Steht die Farbe Orange exklusiv für die Baumarktkette Obi? Damit befasst sich seit heute der Bundesgerichtshof.#WDR #Obi #Orange #BGH #Bundesgerichtshof #Farbmarke #Markenrecht #NRW
Rechtsstreit: Von Telekom-Magenta bis Obi-Orange - Was dürfen sich Marken schützen lassen? -
Steht die Farbe Orange exklusiv für die Baumarktkette Obi? Damit befasst sich seit heute der Bundesgerichtshof.#WDR #Obi #Orange #BGH #Bundesgerichtshof #Farbmarke #Markenrecht #NRW
Rechtsstreit: Von Telekom-Magenta bis Obi-Orange - Was dürfen sich Marken schützen lassen? -
Steht die Farbe Orange exklusiv für die Baumarktkette Obi? Damit befasst sich seit heute der Bundesgerichtshof.#WDR #Obi #Orange #BGH #Bundesgerichtshof #Farbmarke #Markenrecht #NRW
Rechtsstreit: Von Telekom-Magenta bis Obi-Orange - Was dürfen sich Marken schützen lassen? -
📌 BGH stoppt Kündigungsstopp bei Restguthaben
Streaming-Abos dürfen bei Prepaid-Guthaben nicht künstlich bis zum Guthabenverbrauch verlängert werden. Die Kündigung wirkt zum gesetzlichen Termin; Restbeträge sollten erstattet werden. #BGH #Streaming #Verbraucherrechthttps://www.ra-kotz.de/kuendigung-bei-guthaben-bgh-staerkt-rechte-von-streaming-kunden.htm
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📌 BGH stoppt Kündigungsstopp bei Restguthaben
Streaming-Abos dürfen bei Prepaid-Guthaben nicht künstlich bis zum Guthabenverbrauch verlängert werden. Die Kündigung wirkt zum gesetzlichen Termin; Restbeträge sollten erstattet werden. #BGH #Streaming #Verbraucherrechthttps://www.ra-kotz.de/kuendigung-bei-guthaben-bgh-staerkt-rechte-von-streaming-kunden.htm
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📌 BGH stärkt Bauherren nach Zwangsversteigerung: Wird der Zuschlag später aufgehoben, kann das Eigentum rückwirkend zurückfallen. Ein Neubau auf dem Grundstück kann dennoch Wertersatz auslösen; Räumung und Abriss sind dann nicht automatisch sofort durchsetzbar. #BGH #Grundstücksrecht #Zwangsversteigerung #Baurecht
https://www.ra-kotz.de/grundbuchberichtigung-nach-zwangsversteigerung-wer-zahlt-fuer-den-hausbau.htm
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📌 BGH stärkt Bauherren nach Zwangsversteigerung: Wird der Zuschlag später aufgehoben, kann das Eigentum rückwirkend zurückfallen. Ein Neubau auf dem Grundstück kann dennoch Wertersatz auslösen; Räumung und Abriss sind dann nicht automatisch sofort durchsetzbar. #BGH #Grundstücksrecht #Zwangsversteigerung #Baurecht
https://www.ra-kotz.de/grundbuchberichtigung-nach-zwangsversteigerung-wer-zahlt-fuer-den-hausbau.htm
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📌 BGH zu WEG-Reparaturen: Ein Angebot kann reichen
Vergleichsangebote sind nicht immer Pflicht. Entscheidend sind Art, Dringlichkeit und bekannte, bewährte Handwerker; eine Anfechtung scheitert ohne konkreten Nachweis von Überteuerung. #WEG #Mietrecht #BGH #Wohnungseigentum -
📌 BGH zu WEG-Reparaturen: Ein Angebot kann reichen
Vergleichsangebote sind nicht immer Pflicht. Entscheidend sind Art, Dringlichkeit und bekannte, bewährte Handwerker; eine Anfechtung scheitert ohne konkreten Nachweis von Überteuerung. #WEG #Mietrecht #BGH #Wohnungseigentum -
Geplante #Lauterbach-Entführung: #Urteil gegen „Reichsbürgerin“ aus Mittelsachsen ist #rechtskräftig
https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2026/04/urteil-gegen-reichsburgerin-aus-mittelsachsen-ist-rechtskraftig-655317
#BGH -
Geplante #Lauterbach-Entführung: #Urteil gegen „Reichsbürgerin“ aus Mittelsachsen ist #rechtskräftig
https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2026/04/urteil-gegen-reichsburgerin-aus-mittelsachsen-ist-rechtskraftig-655317
#BGH -
Geplante #Lauterbach-Entführung: #Urteil gegen „Reichsbürgerin“ aus Mittelsachsen ist #rechtskräftig
https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2026/04/urteil-gegen-reichsburgerin-aus-mittelsachsen-ist-rechtskraftig-655317
#BGH -
Geplante #Lauterbach-Entführung: #Urteil gegen „Reichsbürgerin“ aus Mittelsachsen ist #rechtskräftig
https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2026/04/urteil-gegen-reichsburgerin-aus-mittelsachsen-ist-rechtskraftig-655317
#BGH -
Geplante #Lauterbach-Entführung: #Urteil gegen „Reichsbürgerin“ aus Mittelsachsen ist #rechtskräftig
https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2026/04/urteil-gegen-reichsburgerin-aus-mittelsachsen-ist-rechtskraftig-655317
#BGH -
#news ⚡ BGH verwirft Revisionen von Mitgliedern der „Kaiserreichsgruppe“: Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von vier Angeklagten der sogenannten "Kaiserreichsgruppe" gegen ihre Verurteilung durch das O... https://hubu.de/?p=323776 | #bgh #kaiserreichsgruppe #mitgliede
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#news ⚡ BGH verwirft Revisionen von Mitgliedern der „Kaiserreichsgruppe“: Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von vier Angeklagten der sogenannten "Kaiserreichsgruppe" gegen ihre Verurteilung durch das O... https://hubu.de/?p=323776 | #bgh #kaiserreichsgruppe #mitgliede
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#news ⚡ BGH verwirft Revisionen von Mitgliedern der „Kaiserreichsgruppe“: Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von vier Angeklagten der sogenannten "Kaiserreichsgruppe" gegen ihre Verurteilung durch das O... https://hubu.de/?p=323776 | #bgh #kaiserreichsgruppe #mitgliede
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#news ⚡ BGH verwirft Revisionen von Mitgliedern der „Kaiserreichsgruppe“: Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von vier Angeklagten der sogenannten "Kaiserreichsgruppe" gegen ihre Verurteilung durch das O... https://hubu.de/?p=323776 | #bgh #kaiserreichsgruppe #mitgliede
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📌 Ladendiebstahl schon beim Einstecken
Der BGH stellt klar: Wer Ware im Laden in eine private Tasche oder einen Rucksack steckt, begeht meist bereits vollendeten Diebstahl – auch ohne die Kasse zu passieren. Für Betroffene sind daher die ersten Aussagen und die Beweisprüfung besonders wichtig. #BGH #Diebstahl #Ladendiebstahl #Strafrecht -
📌 Ladendiebstahl schon beim Einstecken
Der BGH stellt klar: Wer Ware im Laden in eine private Tasche oder einen Rucksack steckt, begeht meist bereits vollendeten Diebstahl – auch ohne die Kasse zu passieren. Für Betroffene sind daher die ersten Aussagen und die Beweisprüfung besonders wichtig. #BGH #Diebstahl #Ladendiebstahl #Strafrecht -
📌 Handyfund ist nicht automatisch Diebstahl
BGH: Wer ein verlorenes Handy auf der Straße mitnimmt, begeht meist Unterschlagung statt Diebstahl, wenn der Verlierer den Ort schon verlassen hat. Für Finder heißt das: sofort melden, sonst droht ein Strafverfahren. #BGH #Strafrecht #Unterschlagung #Diebstahlhttps://www.strafrechtsiegen.de/unterschlagung-statt-diebstahl-bgh-zur-mitnahme-gefundener-handys/
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📌 Handyfund ist nicht automatisch Diebstahl
BGH: Wer ein verlorenes Handy auf der Straße mitnimmt, begeht meist Unterschlagung statt Diebstahl, wenn der Verlierer den Ort schon verlassen hat. Für Finder heißt das: sofort melden, sonst droht ein Strafverfahren. #BGH #Strafrecht #Unterschlagung #Diebstahlhttps://www.strafrechtsiegen.de/unterschlagung-statt-diebstahl-bgh-zur-mitnahme-gefundener-handys/
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📌 Handyfund ist nicht automatisch Diebstahl
BGH: Wer ein verlorenes Handy auf der Straße mitnimmt, begeht meist Unterschlagung statt Diebstahl, wenn der Verlierer den Ort schon verlassen hat. Für Finder heißt das: sofort melden, sonst droht ein Strafverfahren. #BGH #Strafrecht #Unterschlagung #Diebstahlhttps://www.strafrechtsiegen.de/unterschlagung-statt-diebstahl-bgh-zur-mitnahme-gefundener-handys/
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Karlsruhe: BGH prüft Familienstreit zu Überwachung in privater Küche
Der Bundesgerichtshof (BGH) nimmt die Videoüberwachung einer privaten Wohnküche unter die Lupe. In dem Verfahren klagt eine Frau…
#Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Baden-Württemberg #BGH #Germany #Kamera #Überwachung
https://www.europesays.com/de/973983/ -
BGH: Mehr Pflichten für Eigentümergemeinschaften bei maroden Balkonen
Sind Balkone so sanierungsbedürftig, dass Schäden drohen, muss eine Eigentümergemeinschaft eingreifen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Von Michael-Matthias Nordhardt.
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BGH: Mehr Pflichten für Eigentümergemeinschaften bei maroden Balkonen
Sind Balkone so sanierungsbedürftig, dass Schäden drohen, muss eine Eigentümergemeinschaft eingreifen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Von Michael-Matthias Nordhardt.
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BGH: Mehr Pflichten für Eigentümergemeinschaften bei maroden Balkonen
Sind Balkone so sanierungsbedürftig, dass Schäden drohen, muss eine Eigentümergemeinschaft eingreifen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Von Michael-Matthias Nordhardt.
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BGH: Mehr Pflichten für Eigentümergemeinschaften bei maroden Balkonen
Sind Balkone so sanierungsbedürftig, dass Schäden drohen, muss eine Eigentümergemeinschaft eingreifen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Von Michael-Matthias Nordhardt.
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BGH: Mehr Pflichten für Eigentümergemeinschaften bei maroden Balkonen
Sind Balkone so sanierungsbedürftig, dass Schäden drohen, muss eine Eigentümergemeinschaft eingreifen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Von Michael-Matthias Nordhardt.
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Karlsruhe: BGH prüft Familienstreit zu Überwachung in privater Küche
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Symbolbild). Foto: IMAGO/Arnulf Hettrich Eine Frau wird in der Küche ihrer Tochter von einer Überwachungskamera…
#Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Baden-Württemberg #BGH #Germany #Kamera #Überwachung
https://www.europesays.com/de/967335/ -
Mordfall Rickenbach: Bundesgerichtshof legt schriftliche Urteilsgründe vor.
Im Dezember erschoss und zerstückelte im südbadischen Rickenbach ein Kartoffeldeutscher einen Geflüchteten. Nach einem skandalös einseitigen Prozess, in welchem sich der für seine rechtsextreme Gesinnung bekannte Angeklagte, das Gericht und die lokale Staatsanwaltschaft auf einen billigen Deal einigten, war es die Schwester von Mahdi ben Nacer, die vor dem Bundesgerichtshof im Januar eine Aufhebung des Urteils erstritten hat.
Nach drei Monaten legte der BGH nun die Begründung für sein Urteil offen.
Wann die Neuauflage des Verfahrens vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen beginnt, ist noch nicht bekannt.
Als PDF kann das Urteil hier abgerufen werden:
Hier ein Beitrag von @RDL von Januar 2026 nach dem mündlichen Urteilsspruch des BGH
https://rdl.de/beitrag/tod-von-mahdi-ben-nacer-revision-der-angeh-rigen-erfolgreich#mahdi #MahdiBenNasr #MahdiBenNacer #rickenbach #bgh #jurabubble #deutschland #freiburg #baden #sudbaden #BadenWurttemberg #schwarzwald #Waldshut #waldshuttiengen #KreisWaldshut #rassismus #strafjustiz #revison #Bundesgerichtshof #mord #Totschlag #strafrecht #donnerstag #donnerstagabendgedanken
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Mordfall Rickenbach: Bundesgerichtshof legt schriftliche Urteilsgründe vor.
Im Dezember erschoss und zerstückelte im südbadischen Rickenbach ein Kartoffeldeutscher einen Geflüchteten. Nach einem skandalös einseitigen Prozess, in welchem sich der für seine rechtsextreme Gesinnung bekannte Angeklagte, das Gericht und die lokale Staatsanwaltschaft auf einen billigen Deal einigten, war es die Schwester von Mahdi ben Nacer, die vor dem Bundesgerichtshof im Januar eine Aufhebung des Urteils erstritten hat.
Nach drei Monaten legte der BGH nun die Begründung für sein Urteil offen.
Wann die Neuauflage des Verfahrens vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen beginnt, ist noch nicht bekannt.
Als PDF kann das Urteil hier abgerufen werden:
Hier ein Beitrag von @RDL von Januar 2026 nach dem mündlichen Urteilsspruch des BGH
https://rdl.de/beitrag/tod-von-mahdi-ben-nacer-revision-der-angeh-rigen-erfolgreich#mahdi #MahdiBenNasr #MahdiBenNacer #rickenbach #bgh #jurabubble #deutschland #freiburg #baden #sudbaden #BadenWurttemberg #schwarzwald #Waldshut #waldshuttiengen #KreisWaldshut #rassismus #strafjustiz #revison #Bundesgerichtshof #mord #Totschlag #strafrecht #donnerstag #donnerstagabendgedanken
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Mordfall Rickenbach: Bundesgerichtshof legt schriftliche Urteilsgründe vor.
Im Dezember erschoss und zerstückelte im südbadischen Rickenbach ein Kartoffeldeutscher einen Geflüchteten. Nach einem skandalös einseitigen Prozess, in welchem sich der für seine rechtsextreme Gesinnung bekannte Angeklagte, das Gericht und die lokale Staatsanwaltschaft auf einen billigen Deal einigten, war es die Schwester von Mahdi ben Nacer, die vor dem Bundesgerichtshof im Januar eine Aufhebung des Urteils erstritten hat.
Nach drei Monaten legte der BGH nun die Begründung für sein Urteil offen.
Wann die Neuauflage des Verfahrens vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen beginnt, ist noch nicht bekannt.
Als PDF kann das Urteil hier abgerufen werden:
Hier ein Beitrag von @RDL von Januar 2026 nach dem mündlichen Urteilsspruch des BGH
https://rdl.de/beitrag/tod-von-mahdi-ben-nacer-revision-der-angeh-rigen-erfolgreich#mahdi #MahdiBenNasr #MahdiBenNacer #rickenbach #bgh #jurabubble #deutschland #freiburg #baden #sudbaden #BadenWurttemberg #schwarzwald #Waldshut #waldshuttiengen #KreisWaldshut #rassismus #strafjustiz #revison #Bundesgerichtshof #mord #Totschlag #strafrecht #donnerstag #donnerstagabendgedanken
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Mordfall Rickenbach: Bundesgerichtshof legt schriftliche Urteilsgründe vor.
Im Dezember erschoss und zerstückelte im südbadischen Rickenbach ein Kartoffeldeutscher einen Geflüchteten. Nach einem skandalös einseitigen Prozess, in welchem sich der für seine rechtsextreme Gesinnung bekannte Angeklagte, das Gericht und die lokale Staatsanwaltschaft auf einen billigen Deal einigten, war es die Schwester von Mahdi ben Nacer, die vor dem Bundesgerichtshof im Januar eine Aufhebung des Urteils erstritten hat.
Nach drei Monaten legte der BGH nun die Begründung für sein Urteil offen.
Wann die Neuauflage des Verfahrens vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen beginnt, ist noch nicht bekannt.
Als PDF kann das Urteil hier abgerufen werden:
Hier ein Beitrag von @RDL von Januar 2026 nach dem mündlichen Urteilsspruch des BGH
https://rdl.de/beitrag/tod-von-mahdi-ben-nacer-revision-der-angeh-rigen-erfolgreich#mahdi #MahdiBenNasr #MahdiBenNacer #rickenbach #bgh #jurabubble #deutschland #freiburg #baden #sudbaden #BadenWurttemberg #schwarzwald #Waldshut #waldshuttiengen #KreisWaldshut #rassismus #strafjustiz #revison #Bundesgerichtshof #mord #Totschlag #strafrecht #donnerstag #donnerstagabendgedanken
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Mordfall Rickenbach: Bundesgerichtshof legt schriftliche Urteilsgründe vor.
Im Dezember erschoss und zerstückelte im südbadischen Rickenbach ein Kartoffeldeutscher einen Geflüchteten. Nach einem skandalös einseitigen Prozess, in welchem sich der für seine rechtsextreme Gesinnung bekannte Angeklagte, das Gericht und die lokale Staatsanwaltschaft auf einen billigen Deal einigten, war es die Schwester von Mahdi ben Nacer, die vor dem Bundesgerichtshof im Januar eine Aufhebung des Urteils erstritten hat.
Nach drei Monaten legte der BGH nun die Begründung für sein Urteil offen.
Wann die Neuauflage des Verfahrens vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen beginnt, ist noch nicht bekannt.
Als PDF kann das Urteil hier abgerufen werden:
Hier ein Beitrag von @RDL von Januar 2026 nach dem mündlichen Urteilsspruch des BGH
https://rdl.de/beitrag/tod-von-mahdi-ben-nacer-revision-der-angeh-rigen-erfolgreich#mahdi #MahdiBenNasr #MahdiBenNacer #rickenbach #bgh #jurabubble #deutschland #freiburg #baden #sudbaden #BadenWurttemberg #schwarzwald #Waldshut #waldshuttiengen #KreisWaldshut #rassismus #strafjustiz #revison #Bundesgerichtshof #mord #Totschlag #strafrecht #donnerstag #donnerstagabendgedanken
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Urteil des BGH: Helmut Kohls Witwe wird nicht an Buch-Gewinnen beteiligt
Seit Jahren kämpft Helmut Kohls Witwe gegen Heribert Schwans Buch über den Altkanzler. Nun steht fest: Am Gewinn wird Maike Kohl-Richter nicht beteiligt, aber weitere Passagen des Buches müssen gestrichen werden. Von Alena Lagmöller.