#strafbar — Public Fediverse posts

Kritik an Regierung und EU bald strafbar? – Skandale beim ORF!

https://friendica.ambag.es/display/e0590d38-7569-e160-88d7-e4f249256868

#Meta #Brillen, die neuen "#Glassholes". Dazu habe ich einen interessanten Kommentar gefunden: "§ 8 TDDDG verbietet das Bereitstellen von #Telekommunikationsanlagen, die als Alltagsgegenstand getarnt und zum unbemerkten Aufnehmen bestimmt sind. § 27 TDDDG macht das #strafbar – bis zu zwei Jahre. Und weil die Brille auch Ton kann: § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB, unbefugtes Aufnehmen nichtöffentlich gesprochener Worte – bis zu drei Jahre." #suckerberg

Ein #Gerichtsurteil stellt jetzt fest, dass heimliche #Videoüberwachung von Mitbewohnern nur #strafbar ist, wenn intime Momente wie Sexualität aufgezeichnet werden. Absichten spielen hierbei wohl keine Rolle. https://winfuture.de/news,151569.html?utm_source=Mastodon&utm_medium=ManualStatus&utm_campaign=SocialMedia

Mache ich mich eigentlich #strafbar, wenn ich als #Geschäftsführer im Falle eines #Ransomware-Angriffs das #Lösegeld zahle? Eine wichtige Frage, auf die es nicht immer eine klare Antwort gibt. Jaqueline Emmerich, die Stipendiatin in unserem „Young Talent“-Programm des cyberintelligence institute ist, und ich haben deshalb für die Zeitschrift für Informationssicherheit „kes“ einen ausführlichen einordnenden Beitrag verfasst - mit nicht unerheblichen Risiken:

https://www.kes-informationssicherheit.de/print/titelthema-metriken-und-kennzahlen/loesegeldzahlungen-bei-ransomware-angriffen/ #cybercrime

Wenn man sich ärztlich um sie kümmern will, ist man wegen dem Sportförderungsgesetz #strafbar, was eine vernünftige medizinische Versorgung und eine Schadensminderung komplett verunmöglicht, obwohl der Bedarf sehr gross ist, weil der #Eigenkonsum #straffrei ist. In der Schweiz haben rund 300'000 Personen schon mal Anabolika genommen, und davon nehmen rund 100'000 Personen diese regelmässig ein.

🐝 Süß aber gefährlich:
Zoll zieht #Potenzhonig und -schoki aus dem Verkehr.

🍯 #Potenzmittel in süßen Lebensmitteln ohne entsprechende Angabe
➡️ nicht zugelassene und bedenkliche Arzneimittel bergen erhebliche Risiken
👀 unbeabsichtigter Konsum ist möglich
🚫 Einfuhr und Vertrieb kann #strafbar sein

Zur Meldung: https://presseportal.de/blaulicht/pm/120080/5723723

Ist es #strafbar, bei der #Wiederholungswahl in #Berlin nochmal zu wählen, wenn man 2021 woanders gewählt hat? Mit der Prämisse, dass sich #diLorenzo 2014 strafbar gemacht hat, müsste das hier erst recht gelten. Demnach bleibt es trotz formaler #Wahlberechtigung und Aufforderung unbefugt. Der Satz ist wörtlich aus dem Muster für reguläre #Bundestagswahlen in der #BWO übernommen (der Rest nicht; Bild von Twitter). #btwbe24 #btwbe21 #WahlThread [1/4]

Stadt Limburg plant, durch einen Falkner Stadttauben töten zu lassen
https://djgt.de/2023/11/11/geplante-taubentoetung-in-limburg-rechtswidrig/
https://www.tierrechte.de/2023/11/10/mitmachen-e-mail-aktion-gegen-geplante-taubentoetung-in-limburg/
#limburg #stadt #taube #stadttaube #töten #mord #tierschutz #wichtig #falsch #recht #gesetz #unzulässig #rechtswidrig #illegal #strafbar #falken #entscheidung #helfen #bitte #teilen #wissen #informationen #LebenRetten #soon #takeaction #pigeon #respekttaube

Scharlatanerie hat Hochkonjunktur https://www.mittellaendische.ch/2023/04/03/scharlatanerie-hat-hochkonjunktur/ #Seminare #Fake #Pseudowissenschaften #Scharlatane #Strafbar #Esoterik #Betrug #Abzocke

Genitalverstümmelung (FGM/C) ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, bei der Teile des weiblichen Genitals entfernt oder verletzt werden.
Heute eröffnete Staatsekretärin Dr. Ute Leidig in Göppingen eine zentrale Anlaufstelle für betroffene oder bedrohte Frauen und Mädchen. Das kompetente, interdisziplinäre Team berät künftig #kultursensibel, individuell und sehr professionell.

▶ https://t1p.de/870pn

#Genitalverstümmelung #FGMC #Beratung #Behandlung #Fortbildung #Strafbar #Schutzbrief

#Fallbearbeitung #Gäfgen
Hat sich D wegen #Verleitung eines #Untergeben​en zur #Nötigung im #Amt §§ 357, 240 Abs.1 #StGB #strafbar gemacht?

#Frage nach #Rechtfertigung §32 #StGB
P1: #Anwendbarkeit auf #Amtsträger? Darf #Strafrecht #hoheitlich​e #Eingriffsbefugnis #begründen?
P2: Fehlen eines #gegenwärtig​en #Angriff​es.

#Rechtfertigungsproblematik #Erlaubnistatbestandsirrtum
-> Stellte sich D vor, dass ein #Rechtfertigungsgrund (gegenw. Angriff) vorlag?

#Rostalski
#Strafrecht I
#Vorlesung 10b

#Fallbearbeitung #Gäfgen
Hat sich D wegen #Verleitung eines #Untergeben​en zur #Nötigung im #Amt §§ 357, 240 Abs.1 #StGB #strafbar gemacht?

#Frage nach #Rechtfertigung §32 #StGB
P1: #Anwendbarkeit auf #Amtsträger? Darf #Strafrecht #hoheitlich​e #Eingriffsbefugnis #begründen?
P2: Fehlen eines #gegenwärtig​en #Angriff​es.

#Rechtfertigungsproblematik #Erlaubnistatbestandsirrtum
-> Stellte sich D vor, dass ein #Rechtfertigungsgrund (gegenw. Angriff) vorlag?

#Rostalski
#Strafrecht I
#Vorlesung 10b

#Fallbearbeitung #Gäfgen
Hat sich D wegen #Verleitung eines #Untergeben​en zur #Nötigung im #Amt §§ 357, 240 Abs.1 #StGB #strafbar gemacht?

#Frage nach #Rechtfertigung §32 #StGB
P1: #Anwendbarkeit auf #Amtsträger? Darf #Strafrecht #hoheitlich​e #Eingriffsbefugnis #begründen?
P2: Fehlen eines #gegenwärtig​en #Angriff​es.

#Rechtfertigungsproblematik #Erlaubnistatbestandsirrtum
-> Stellte sich D vor, dass ein #Rechtfertigungsgrund (gegenw. Angriff) vorlag?

#Rostalski
#Strafrecht I
#Vorlesung 10b

#Hinweis auf #Gesetzesänderung zum 1.2.22: #Pflicht der #Plattformbetreiber #strafbar​e #Inhalt​e den #Behörde​n zu #melden;

#Strafanzeige; #Überwachung; #Pimmelandy; #Intermediär; #Trollkommunikation

#Zeit, 4.11.21, #Politik, S.8, #Interview Heinrich #Wefing und Marc #Widmann mit Andy #Grote - Das setzte einem schon zu

#Bekämpfung #strafbar​er #Inhalt​e durch #Netzwerkdurchsetzungsgesetz, #NetzDG;

#Implementation von #Denunziation und #Konstruktion von #Hassrede dadurch #potenziell #Aufschaukeln einer #Dichotomie von #Freund und #Feind;

#Unterscheidung von #Gemeinschaftsstandard iSv #AGB und #rechtlich​er #Pflicht iSv #gesetzlich​er #Pflicht.

#SZ, 02.09.21, #Thema des #Tag​es, #Schmutzkübel #Internet, Sophia #Baumann - #Löschen nach #Gutsherrenart

#Gutachtenstil

#Sprachliche #Gestaltung des #Obersatzes:
-> #Wegen ... #strafbar gemacht
-> #Konkretes #Verhalten als #Anknüfpungspunkt für die #Prüfung muss #benannt werden.
-> #Empfehlung #Indikativ;

#Einstieg in #Tatbestandsvoraussetzungen; Bsp. #Tatbestand #fremder #Sache bei #Sachbeschädigung nach § 303 #StGB
#Klassischer #Vierschritt

#Subsumtion; #Kurzsubsumtion

#Rostalski / #Völkening
#Strafrecht I
#Vorlesung 05

#Gutachtenstil

#Sprachliche #Gestaltung des #Obersatzes:
-> #Wegen ... #strafbar gemacht
-> #Konkretes #Verhalten als #Anknüfpungspunkt für die #Prüfung muss #benannt werden.
-> #Empfehlung #Indikativ;

#Einstieg in #Tatbestandsvoraussetzungen; Bsp. #Tatbestand #fremder #Sache bei #Sachbeschädigung nach § 303 #StGB
#Klassischer #Vierschritt

#Subsumtion; #Kurzsubsumtion

#Rostalski / #Völkening
#Strafrecht I
#Vorlesung 05

#Unterscheidung von #Erfolgsdelikt bzw. #Vollendungsdelikt und #Versuchsdelikt

Das #Recht iFv #Verhaltensnormen #dient dem #Unterbinden von einem #Zufall der als #Unrecht nicht #gewünscht ist. Die #Risikoschaffung ist daher ebenfalls #strafbar, jedoch #geringer als die #Verwirklichung iSv. der #Erfolg.

#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 04

#Methodik der #Fallbearbeitung

#Gutachtenstil

T kann sich wegen #Körperverletzung gemäß 223 Abs. 1 #StGB #strafbar #gemacht haben, indem er O #gestoßen hat.

T #muss O #körperlich #misshandelt haben. (#Obersatz für #Tatbestand des § 223 #StGB)

#Definition: #Körperliches #Misshandeln ist jede #üble, #unangemessene #Behandlung, durch die das #körperliche #Wohlbefinden und die #körperliche #Unversehrtheit nicht ganz #unerheblich #beeinträchtigt werden

#Rostalski 04
#Vorlesung #Strafrecht I

#Methodik der #Fallbearbeitung

#Gutachtenstil

T kann sich wegen #Körperverletzung gemäß 223 Abs. 1 #StGB #strafbar #gemacht haben, indem er O #gestoßen hat.

T #muss O #körperlich #misshandelt haben. (#Obersatz für #Tatbestand des § 223 #StGB)

#Definition: #Körperliches #Misshandeln ist jede #üble, #unangemessene #Behandlung, durch die das #körperliche #Wohlbefinden und die #körperliche #Unversehrtheit nicht ganz #unerheblich #beeinträchtigt werden

#Rostalski 04
#Vorlesung #Strafrecht I

#Formen von #Straftaten

- #Verwirklichungsstadien der #Straftat:
#Orientiert sich am #zeitlichen #Ablauf:

#Vorbereitung, #Versuch, #Vollendung, #Beendigung

#Vorbereitung in der #Regel nicht #strafbar, #Außnahme § 30 Abs. 2 #StGB

#Versuch: #Legaldefinition § 22 #StGB: Eine #Straftat #versucht, wer nach seiner #Vorstellung von der #Tat zur #Verwirklichung des #Tatbestandes #unmittelbar #ansetzt.

#Vollendung und #Beendigung teils #unterscheidbar

#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 03

#Formen von #Straftaten

- #Verwirklichungsstadien der #Straftat:
#Orientiert sich am #zeitlichen #Ablauf:

#Vorbereitung, #Versuch, #Vollendung, #Beendigung

#Vorbereitung in der #Regel nicht #strafbar, #Außnahme § 30 Abs. 2 #StGB

#Versuch: #Legaldefinition § 22 #StGB: Eine #Straftat #versucht, wer nach seiner #Vorstellung von der #Tat zur #Verwirklichung des #Tatbestandes #unmittelbar #ansetzt.

#Vollendung und #Beendigung teils #unterscheidbar

#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 03

§ 323c Abs. 1 #StGB
Wer bei #Unglücksfällen, #gemeiner #Gefahr, #Not nicht #Hilfe #leistet, obwohl dies #erforderlich und ihm den #Umständen nach #zuzumuten, #insbesondere ohne #erhebliche #eigene #Gefahr... wird #bestraft

#Selbstmordversuch als #Unglücksfall? Ist #unterlassene #Hilfeleistung #strafbar? #Umstritten

#Unglücksfall: #Plötzlich #eintretendes #Ereignis das #erhebliche #Gefahren für #Menschen oder #Sachen #hervorruft oder #hervorzurufen #droht

#Rostalski #Strafrecht I 03