#rostalski — Public Fediverse posts
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Wo bringen einen solche Aussagen hin:
- Frauen auf dem Weg zur #Abtreibung haben es auszuhalten, unmittelbar vor der Klinik von Anti-Abtreibungs-Aktivisten angesprochen zu werden, sollen mal nicht so empfindlich sein, die Abtreibungsgegner wollen ja nur ihre #Meinungsfreiheit an ihnen ausleben
- Wer selbst aktiv etwas für den #Klimaschutz tut, schadet dem Ziel, denn andere, die übers Wochenende nach Malle fliegen, den fetten #SUV fahren oder Fleischberge essen möchten, könnten sich dadurch bedrängt fühlen und verhindern dann, dass "der Staat", der als einziger verantwortlich ist für die #Klimaziele, wirklich etwas tut.
Lösung: solche Haltungen bringen einen auf einen Jura-Lehrstuhl, in den #Ethikrat und in den #SPIEGEL mit eigener Gastkolumne. Dort kann man dann seine Bücher bewerben, in denen man diese Thesen vertritt.
Einerseits "seid nicht so empfindlich!" zu rufen und andererseits "der Einzelne ist für nichts verantwortlich und muss hier gar nix!" ist in meinen Augen (Rechts-)Populismus pur - und nicht gerade beeindruckend schlau, auch wenn man so offensichtlich Professorin werden kann.
Dann, ganz ehrlich, lebe ich doch lieber ohne akademischen Titel.
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#Fallbearbeitung #Gäfgen
Hat sich D wegen #Verleitung eines #Untergebenen zur #Nötigung im #Amt §§ 357, 240 Abs.1 #StGB #strafbar gemacht?#Frage nach #Rechtfertigung §32 #StGB
P1: #Anwendbarkeit auf #Amtsträger? Darf #Strafrecht #hoheitliche #Eingriffsbefugnis #begründen?
P2: Fehlen eines #gegenwärtigen #Angriffes.#Rechtfertigungsproblematik #Erlaubnistatbestandsirrtum
-> Stellte sich D vor, dass ein #Rechtfertigungsgrund (gegenw. Angriff) vorlag? -
#ExAnte - #Fall #rechtfertigender #Pflichtenkollision in #Unterscheidung zum #rechtfertigenden #Notstand nach §35 #StGB bei dem das #geschützte #Interesse das #beeinträchtigte #wesentlich #überwiegen müsste.
#Rechtfertigende #Pflichtenkollision: #ultra #posse #nemo #obligatur#ExPost
- h.M. #Vorrang der #Unterlassungspflicht; #Unterlassen des #Abkoppeln von #Beatmungsgerät
- #Alternative #Behandlungspflicht -
#Allgemeines #Rechtfertigungsprinzip: #Wahrung des #überwiegenden #Interesses;
#Tatbestandlich #missbilligtes #Verhalten ist #ausnahmsweise #rechtlich nicht zu #beanstanden, wenn es das #erforderliche und #angemessene #Mittel zur #Wahrung #höherwertiger #Interessen ist.
§ 34 #StGB #Rechtfertigender #Notstand
§ 904 #BGB #Notstand
§ 228 #BGB #Notstand -
#Unterscheidung von #Erfolgsdelikt bzw. #Vollendungsdelikt und #Versuchsdelikt
Das #Recht iFv #Verhaltensnormen #dient dem #Unterbinden von einem #Zufall der als #Unrecht nicht #gewünscht ist. Die #Risikoschaffung ist daher ebenfalls #strafbar, jedoch #geringer als die #Verwirklichung iSv. der #Erfolg.
#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 04 -
#Unterscheidung von #Erfolgsdelikt bzw. #Vollendungsdelikt und #Versuchsdelikt
Das #Recht iFv #Verhaltensnormen #dient dem #Unterbinden von einem #Zufall der als #Unrecht nicht #gewünscht ist. Die #Risikoschaffung ist daher ebenfalls #strafbar, jedoch #geringer als die #Verwirklichung iSv. der #Erfolg.
#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 04 -
#Bestimmtheitsgebot
#Bestimmtheitsgrundsatz#Möglichkeit des #Verstoßes des #Gewaltenteilungsgrundsatzes; Die #Anforderung an #Bestimmtheit der #Gesetze steigen mit #Höhe der #angedrohten #Strafe;
#Grenze der #Wortsinngrenze: #Möglichkeit der #Einzelfallgerechtigkeit muss #gegeben bleiben.
#Rostalski #Strafrecht I, 03a
#Jura 1996 S. 505, #Scheffler - Die #Wortsinngrenze bei der #auslegung