#rostalski — Public Fediverse posts

#Fallbearbeitung #Gäfgen
Hat sich D wegen #Verleitung eines #Untergeben​en zur #Nötigung im #Amt §§ 357, 240 Abs.1 #StGB #strafbar gemacht?

#Frage nach #Rechtfertigung §32 #StGB
P1: #Anwendbarkeit auf #Amtsträger? Darf #Strafrecht #hoheitlich​e #Eingriffsbefugnis #begründen?
P2: Fehlen eines #gegenwärtig​en #Angriff​es.

#Rechtfertigungsproblematik #Erlaubnistatbestandsirrtum
-> Stellte sich D vor, dass ein #Rechtfertigungsgrund (gegenw. Angriff) vorlag?

#Rostalski
#Strafrecht I
#Vorlesung 10b

#Arbeitsdefinition für #Fahrlässigkeit iSv #StGB

#Fahrlässig #verhält sich, wer #angesicht​s der von ihm #vorgefunden​en #Sachlage, die nach seinem #individuell​en #Verhältnis​sen #vorhersehbar​e, #vermeidbar​e und von #Recht​s wegen zu #vermeiden​de #Möglichkeit der nicht #gerechtfertigt​en #Tatbestandsverwirklichung [bei #gegeben​er #Sonderverantwortlichkeit)] #schafft oder nicht #abwendet;

#Verhalten #Schaffen #Abwenden #Definition

#Freund, #Rostalski
#Strafrecht
#Allgemein​er #Teil S. 203

#Rechtswidrigkeit

#Berechtigung eines #endgültig​en #rechtlich​en #Missbilligungsurteil​s über das #Verhalten #erfolgt durch #positiv​e #Feststellung des #Fehlen​s von #Rechtfertigungsgründe​n nach #Untersuchung

#Rechtfertigung

#Prinzip der #Wahrung des #überwiegend​en / #höherrangig​en #Interesse #ergeben. § 34 #StGB

#Unterfall: #Rechtfertigung aus #mangel​ndem #Interesse an #rechtlich​er #Missbilligung; #Verdachtsstrafe

#Freund, #Rostalski
#Strafrecht
#Allgemein​er #Teil S. 88ff.

#Körperverletzung mit #Todesfolge §227 #StGB

#Spezifischer #Gefahrrealisierungszusammenhang
-> #Prüfung der #Zurechnung in 2. #Stufe:

Hat sich das #spezifische #Risiko #realisiert, das im #Grundtatbestand #steckt, in der #Todesfolge;

#Ratio:
§222 #Fahrlässige #Tötung: max. 5 #Jahre #Freiheitsstrafe
Im #Unterschied zu #leichtfertiger #Tötung #geringes #Strafmaß
§227 als #Schließen der #Lücke;

#Rostalski
#Strafrecht I
#Vorlesung 08a

#Objektiv​e #Erfolgszurechnung
#Definition

Ein #Erfolg ist #zurechenbar, wenn er das #Endglied eines #schadensträchtig​en #Verlauf​s ist, der durch #richtig​es #Verhalten hätte #vermieden werden #können und #sollen.

Für die #Bestrafung wegen #vollendet​en #Delikt​s muss sich ein #schadensträchtig​er #Verlauf #zugetragen haben, dessen #Vermeidung ex #ante #Legitimationsgrund der #übertreten​en #Verhaltensnorm war.

#Freund, #Rostalski - #Strafrecht #Allgemein​er #Teil, S. 77 f.

#Prüfungspunkt
#Tatbestandsmäßig​e #Handlung

#Jenseits der wenigen #Fälle, in denen #Handlungsbegriff (->) #relevant ist, idR in #Fallbearbeitung nicht weiter zu #erwähnen

#Grundlegend #theoretisch​e #Erwägung (2):
#Unterscheidung von #Rechtsgüterschutz und #Sonderverantwortlichkeit

#Schutzinteresse eines #Rechtsgut​es als #Causa ex #post; #Besondere #Verantwortlichkeit als #Rechtsschutz ex #ante;

#Führerschein

#Freund, #Rostalski - #Strafrecht #Allgemein​er #Teil, S. 56 f.

#Prüfungspunkt
#Tatbestandsmäßig​e #Handlung

#Jenseits der wenigen #Fälle, in denen #Handlungsbegriff (->) #relevant ist, idR in #Fallbearbeitung nicht weiter zu #erwähnen

#Grundlegend #theoretisch​e #Erwägung:
#Zusammenhang des #Verhalten eines #Täter​s mit dem #Rechtsgut einer #Sanktionsnorm iSv. #intendiert​en #Schutz von #Leben #Körper #Freiheit #Vermögen

#binär #gegeben / nicht #gegeben.

#Schutzinteresse als #Causa ex #post

#Freund, #Rostalski - #Strafrecht #Allgemein​er #Teil, S. 53f

#Expressiv​e #Retributiv​e #Straftheorie

#Unterscheidung von #Verhaltensnorm und #Sanktionsnorm;

Die durch #Sanktionsnorm #angeordnet​e #Sanktionierung dient #rechtlich​er #Wiederherstellung des #status #ante #delictum: #Strafe als #Vergeltung #kommunikativ​en #Verhaltens #entgegen einer #Verhaltensnorm, die der #Aufrechterhaltung des #status #quo #dient und auf #Schutz eines #Rechtgut​es #zielt.

#Retribution

#Freund, #Rostalski - #Strafrecht #Allgemein​er #Teil, S. 53

Art. 103 Abs. 2 #GG:
#Unterscheidung von #Rückwirkungsverbot und #Bestimmtheitsgebot

#Bestimmtheitsgebot; Zur #Frage der #unzulässig​en #Delegation von #Gesetzgebungsbefugnis; Ist der #Straftatbestand in einer #Verordnung #enthalten, so #müssen #Voraussetzung​en der #Strafbarkeit und #Art der #Strafe für den #Bürger schon #aufgrund des #Gesetz​es #vorhersehbar sein.

#BVerfGE 78, 374, 381ff.

#Freund, #Rostalski - #Strafrecht #Allgemein​er #Teil, S. 32

#Gutachtenstil

#Sprachliche #Gestaltung des #Obersatzes:
-> #Wegen ... #strafbar gemacht
-> #Konkretes #Verhalten als #Anknüfpungspunkt für die #Prüfung muss #benannt werden.
-> #Empfehlung #Indikativ;

#Einstieg in #Tatbestandsvoraussetzungen; Bsp. #Tatbestand #fremder #Sache bei #Sachbeschädigung nach § 303 #StGB
#Klassischer #Vierschritt

#Subsumtion; #Kurzsubsumtion

#Rostalski / #Völkening
#Strafrecht I
#Vorlesung 05

#Unterscheidung von #Wörtern und #Begriffen

#Begriff sei eine #allgemeine #Vorstellung oder eine #Vorstellung dessen, was #mehreren #Objekten #gemein ist.

Hinsichtlich #Wort, #Ausdruck und #Bezeichnung gäbe es #Äquivalenz

#Begriff als #Benennung von #Universalie​n

#Kant #Theoriemittel

#Rostalski #Strafrecht I
#Vorlesung 03

#Methodik #Fallbearbeitung

#Prüfungsschema;
#Frage: Wann liegt eine #Handlung vor?
#Tatbestandsmäßige #Handlung:

#Fälle, in denen #Handlungsbegriff #relevant ist:
1) #Abgrenzung zum Nicht- #Handeln - #Denken, #Wollen
2) #Abgrenzung zu #Willkür - #Unwillkürliche #Schreckreaktion, #Reflexbewegungen, #Krampfanfall, #Bewegung im #Schlaf, #Bewusstlosigkeit wegen #Unterscheidung zu #Willkür
3) #Zurechenbare #Willkürhandlung aber ohne #Schuld

#Handlungstheorie

#Rostalski 04 #Strafrecht I

#Methodik der #Fallbearbeitung - #Verbrechensaufbau

#Prüfungsschema;
#Frage: Wann liegt eine #Handlung vor?
-> #Eintrittstor in den #Verbrechensaufbau;

1) #Kausale #Handlungslehre: #Gewillkürte #Körperbewegung;
2) #Finale #Handlungslehre: #Ausübung von #Zwecktätigkeit;
3) #Soziale #Handlungslehre: #Sozialerhebliches #beherrschtes oder #beherrschbares #Verhalten

#Ergebnis: #Handlung #irrelevant, #Relikt

#Handlungstheorie

#Rostalski 04
#Vorlesung #Strafrecht I

#Methodik der #Fallbearbeitung

#Gutachtenstil

T kann sich wegen #Körperverletzung gemäß 223 Abs. 1 #StGB #strafbar #gemacht haben, indem er O #gestoßen hat.

T #muss O #körperlich #misshandelt haben. (#Obersatz für #Tatbestand des § 223 #StGB)

#Definition: #Körperliches #Misshandeln ist jede #üble, #unangemessene #Behandlung, durch die das #körperliche #Wohlbefinden und die #körperliche #Unversehrtheit nicht ganz #unerheblich #beeinträchtigt werden

#Rostalski 04
#Vorlesung #Strafrecht I

#Methodik der #Fallbearbeitung #Syllogismus

Wenn #Tatbestand T im #konkret​en #Fall #Sachverhalt S #verwirklicht ist, gilt die #Rechtsfolge R.

T->R
S=T
S->R

#Anwendung des #Syllogismus in #sprachlich​er #Hinsicht ist #Gutachtenstil.

#Obersatz: #Aufwerfen, ob ein #bestimmter #Straftatbestand bzw. #Tatbestandsmerkmal #erfüllt ist.
#Definition: #Merkmal mit #Inhalt #füllen;
#Subsumtion: #Erörterung; #Kernstück des #Gutachten

#Konditionalprogramm

#Rostalski 04
#Vorlesung #Strafrecht I

#Wiederholung

#Verwirklichungsstadien der #Straftat;
4 #Phasen; #Phase der #Beendigung kann beispielsweise beim #Diebstahl § 242 ff. #StGB eine #Rolle #spielen: Wenn der #Täter mit der #Beute davonrennt könnte es sein, dass jemand #hilft; Es käme #Mittäterschaft oder #Beihilfe in #Frage

#Auslegung, #Auslegungskriterien
#Wortsinn
#Bedeutungszusammenhang (#Systematik)
#Regelungsabsicht
#Zwecke / #Normvorstellung des #historischen #Gesetzgebers
#Telos

#Rostalski 04
#Vorlesung #Strafrecht I

#Bestimmtheitsgebot
#Bestimmtheitsgrundsatz

#Möglichkeit des #Verstoß​es des #Gewaltenteilungsgrundsatz​es; Die #Anforderung an #Bestimmtheit der #Gesetz​e steigen mit #Höhe der #angedroht​en #Strafe;

#Wortsinn #Grenze

#Grenze der #Wortsinngrenze: #Möglichkeit der #Einzelfallgerechtigkeit muss #gegeben bleiben.

#Rostalski #Strafrecht I, 03a
#Jura 1996 S. 505, #Scheffler - Die #Wortsinngrenze bei der #auslegung

#Verbot #strafbegründend​en und #strafschärfend​en #Gewohnheitsrecht​s;

#Allgemein​e #Lehre​n seien #Ausdruck von #Gewohnheitsrecht;

#Fahrlässigkeit (§ 15 #StGB - #vorsätzlich​es und #fahrlässig​es #Handeln) ist nirgends #gesetzlich #bestimmt / #definiert;

#Einwilligungslehre, § 228 bei #Körperverletzung, nirgends #definiert, #Rechtfertigung für alle #Delikt​e;

#Gesetzlichkeitsgrundsatz
#Auslegung #Auslegungslehre

#Rostalski - #Vorlesung #Strafrecht I, 03a

#Unterscheidung von #gesetzestreuer #Auslegung und #verbotener #rechtsschöpferischer #Analogie;

#Analogieverbot als #Versuch der #Unterbindung der #Rechtsschöpfung in #Form von #Richterrecht im #Bereich #Strafrecht als #Normen mit #Konsequenz des #Strafens;

#Normentheorie, #Rechtsprechung

#Analogieverbot als #Einschränkung des #Regelungsrahmen der durch #Auslegung

#Rostalski #Vorlesung #Strafrecht I - 03a

§ 323c Abs. 1 #StGB
Wer bei #Unglücksfällen, #gemeiner #Gefahr, #Not nicht #Hilfe #leistet, obwohl dies #erforderlich und ihm den #Umständen nach #zuzumuten, #insbesondere ohne #erhebliche #eigene #Gefahr... wird #bestraft

#Selbstmordversuch als #Unglücksfall? Ist #unterlassene #Hilfeleistung #strafbar? #Umstritten

#Unglücksfall: #Plötzlich #eintretendes #Ereignis das #erhebliche #Gefahren für #Menschen oder #Sachen #hervorruft oder #hervorzurufen #droht

#Rostalski #Strafrecht I 03

Die #Legitimität von #Strafe ist eine dem #Strafrecht #vorgelagert(e) #Frage, die sich nicht durch #Sanktionsnorm(en), sondern durch #Normentheoretisch(e) #Überlegung(en) #bearbeiten lässt.

#Normentheorie

#Formell(e) #Bindung der #Bestrafung an die #Grundsätze:
- #Gesetzlichkeitsgrundsatz
- ne bis in idem (Art. 103 Abs. 3 #GG)
- #Schuldprinzip

#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 03

#Prüfung der #Strafbarkeit
#Verbrechensaufbau #Prüfungsschema #Prüfungsaufbau

#Unterteilung der #Objektiv​en #Zurechnung in

#Schaffung einer #rechtlich #missbilligt​en #Gefahr und
#Realisierung der #Gefahr im #Erfolg

zur #Kennzeichnung der #Subsumption unter eine #Normativ​e statt einer #Empirisch​en #Ordnung von #Strafbarkeit und damit #Normentheorie statt nur #Straftheorie.

#Tatbestandsmäßigkeit
#Rechtswidrigkeit
#Schuld

#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 02a

#Unterscheidung von #Legitimation von #Strafe und #Unrecht.

#Unterscheidung #absolute #repressive #Straftheorie und
#relative #präventive #Straftheorie

#Unrecht: #Normentheorie als #Instrument zur #materiellen #Bestimmung der #Straftatvoraussetzungen. #Legitimation von #Verhaltensnormen: #Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

#Voraussetzungen für die #Legitimation von #Strafe; #Bedingungen

#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 02a