#rostalski — Public Fediverse posts

#Fallbearbeitung #Gäfgen
Hat sich D wegen #Verleitung eines #Untergeben​en zur #Nötigung im #Amt §§ 357, 240 Abs.1 #StGB #strafbar gemacht?

#Frage nach #Rechtfertigung §32 #StGB
P1: #Anwendbarkeit auf #Amtsträger? Darf #Strafrecht #hoheitlich​e #Eingriffsbefugnis #begründen?
P2: Fehlen eines #gegenwärtig​en #Angriff​es.

#Rechtfertigungsproblematik #Erlaubnistatbestandsirrtum
-> Stellte sich D vor, dass ein #Rechtfertigungsgrund (gegenw. Angriff) vorlag?

#Rostalski
#Strafrecht I
#Vorlesung 10b

#Notstand

#Unterscheidung von #Defensivnotstand §228 #BGB und #Aggressivnotstand §904 #BGB
-> Woher rührt #Gefahr
§228 BGB: Von #Sache
§904 BGB: Nicht von der #Sache, #Gefahrenabwehr macht #Eingriff in #Sache #notwendig, von der #Gefahr nicht ausgeht.

#Abwägungskriterium entsprechend #unterscheidbar:
#Aggressivnotstand #eindeutig #überwiegend​es #geschützt​es #Interesse des #Rechtsgut​es, das #verteidigt wird.

§34 #StGB: #Auffangrechtfertigungsgrund

#Rostalski
#Strafrecht I
#Vorlesung 10b

#Arbeitsdefinition für #Fahrlässigkeit iSv #StGB

#Fahrlässig #verhält sich, wer #angesicht​s der von ihm #vorgefunden​en #Sachlage, die nach seinem #individuell​en #Verhältnis​sen #vorhersehbar​e, #vermeidbar​e und von #Recht​s wegen zu #vermeiden​de #Möglichkeit der nicht #gerechtfertigt​en #Tatbestandsverwirklichung [bei #gegeben​er #Sonderverantwortlichkeit)] #schafft oder nicht #abwendet;

#Verhalten #Schaffen #Abwenden #Definition

#Freund, #Rostalski
#Strafrecht
#Allgemein​er #Teil S. 203

#Zurechnung

-> #Zuordnung von #Verhaltensfolge und #Fehlverhalten;

Das #Fehlverhalten, also der #Verstoß gegen eine #Verhaltensnorm im #Unterschied zur #Sanktionsnorm, ist zu #bestimmen, um die #Voraussetzung​en zur #Zuordnung #spezifisch​er #Folge​n des #Fehlverhalten​s zu #erarbeiten.

Ein #schadensträchtiger #Verlauf muss sich #ereignet haben, der durch #richtig​es #Verhalten hätte #vermieden werden #können und #sollen.

#Freund, #Rostalski - #Strafrecht #Allgemein​er #Teil, S. 77

#Körperverletzung mit #Todesfolge §227 #StGB

#Spezifischer #Gefahrrealisierungszusammenhang
-> #Prüfung der #Zurechnung in 2. #Stufe:

Hat sich das #spezifische #Risiko #realisiert, das im #Grundtatbestand #steckt, in der #Todesfolge;

#Ratio:
§222 #Fahrlässige #Tötung: max. 5 #Jahre #Freiheitsstrafe
Im #Unterschied zu #leichtfertiger #Tötung #geringes #Strafmaß
§227 als #Schließen der #Lücke;

#Rostalski
#Strafrecht I
#Vorlesung 08a

#Objektiv​e #Erfolgszurechnung
#Definition

Ein #Erfolg ist #zurechenbar, wenn er das #Endglied eines #schadensträchtig​en #Verlauf​s ist, der durch #richtig​es #Verhalten hätte #vermieden werden #können und #sollen.

Für die #Bestrafung wegen #vollendet​en #Delikt​s muss sich ein #schadensträchtig​er #Verlauf #zugetragen haben, dessen #Vermeidung ex #ante #Legitimationsgrund der #übertreten​en #Verhaltensnorm war.

#Freund, #Rostalski - #Strafrecht #Allgemein​er #Teil, S. 77 f.

#Rechtswidrigkeit

#Allgemeines #Rechtfertigungsprinzip: #Wahrung des #überwiegenden #Interesses;

#Tatbestandlich #missbilligtes #Verhalten ist #ausnahmsweise #rechtlich nicht zu #beanstanden, wenn es das #erforderliche und #angemessene #Mittel zur #Wahrung #höherwertiger #Interessen ist.

§ 34 #StGB #Rechtfertigender #Notstand
§ 904 #BGB #Notstand
§ 228 #BGB #Notstand

#Rechtfertigungsgrund; #Rechtliche #Missbilligung

#Rostalski
#Strafrecht I
#Vorlesung 09

#Schwere #Körperverletzung § 226 #StGB

#Aufbau #Prüfungsschema

I. #Tatbestand
a) #Grundtatbestand, §§ 223-225, 226a #StGB
b) #Eintritt einer #schweren #Folge
c) #Kausalität zw. #Grundtatbestand und #schwere #Folge
d) #Wenigstens #Fahrlässigkeit bzgl. #Folge § 18 #StGB
e) #Spezifischer #Gefahrrealisierungszusammenhang
II. #Rechtswidrigkeit
III. #Schuld

#Grundtatbestand inkl. #Vorsatz! #Fahrlässigkeit nach §18 nur für #schwere #Folge #erforderlich

#Rostalski #Strafrecht I
#Vorlesung 08a

#Grenze des #Normzweck § 223 #StGB #Körperverletzung

#Fraglich ob #Delikte #bloßer #seelischer #Beeinträchtigung in #Strafbarkeit #aufgenommen wird;

#Physischer #Körper als #geschütztes #Rechtsgut; #Differenzierung wenn #seelische #Beeinträchtigung #physische #Beeinträchtigung zur #Folge hat.

#Fraglich ob #bloße #Dispositionsfreiheit des #Opfers von der #Vorschrift #umfasst ist.
#Selbstbestimmungsrecht (nur) zu #berücksichtigen.

#Rostalski
#Strafrecht I
#Vorlesung 08a

#Prüfungspunkt
#Tatbestandsmäßig​e #Handlung

#Jenseits der wenigen #Fälle, in denen #Handlungsbegriff (->) #relevant ist, idR in #Fallbearbeitung nicht weiter zu #erwähnen

#Grundlegend #theoretisch​e #Erwägung (2):
#Unterscheidung von #Rechtsgüterschutz und #Sonderverantwortlichkeit

#Schutzinteresse eines #Rechtsgut​es als #Causa ex #post; #Besondere #Verantwortlichkeit als #Rechtsschutz ex #ante;

#Führerschein

#Freund, #Rostalski - #Strafrecht #Allgemein​er #Teil, S. 56 f.

#Prüfungspunkt
#Tatbestandsmäßig​e #Handlung

#Jenseits der wenigen #Fälle, in denen #Handlungsbegriff (->) #relevant ist, idR in #Fallbearbeitung nicht weiter zu #erwähnen

#Grundlegend #theoretisch​e #Erwägung:
#Zusammenhang des #Verhalten eines #Täter​s mit dem #Rechtsgut einer #Sanktionsnorm iSv. #intendiert​en #Schutz von #Leben #Körper #Freiheit #Vermögen

#binär #gegeben / nicht #gegeben.

#Schutzinteresse als #Causa ex #post

#Freund, #Rostalski - #Strafrecht #Allgemein​er #Teil, S. 53f

Der #Streit als #juristisches #Problem

#Problemstellungen:

- #Unklare #Definitionen
- #Ausfüllungsbedürftige #Merkmale
- #Rechtsfortbildung
-> #Ungeschriebene #Tatbestandsmerkmale
-> #Teleologische #Reduktion
-> #Analogien

#Perspektivität als #Lösung durch #Vertretbarkeit einer #Lösungsansicht iSv #Legitimität von #Argumentation

#Gutachten #Gutachtenstil #Medienwechsel #Buchdruck #Streitdarstellung #Auslegungsmethode

#Rostalski / #Völkening
#Strafrecht I
#Vorlesung 05

#Gutachtenstil

#Sprachliche #Gestaltung des #Obersatzes:
-> #Wegen ... #strafbar gemacht
-> #Konkretes #Verhalten als #Anknüfpungspunkt für die #Prüfung muss #benannt werden.
-> #Empfehlung #Indikativ;

#Einstieg in #Tatbestandsvoraussetzungen; Bsp. #Tatbestand #fremder #Sache bei #Sachbeschädigung nach § 303 #StGB
#Klassischer #Vierschritt

#Subsumtion; #Kurzsubsumtion

#Rostalski / #Völkening
#Strafrecht I
#Vorlesung 05

#Kausalität ist #notwendige aber nicht #hinreichende #Bedingung für #strafrechtliche #Verantwortlichkeit;

#Zurechnung:

#Zurechenbar ist ein #Erfolg, wenn der #Täter durch sein #Verhalten ein #rechtlich #missbilligtes #Risiko #geschaffen hat (1), das sich im #tatbestandsmäßigen #Erfolg #realisiert hat (2).

#Objektive #Erfolgszurechnung

#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 04

#Methodik der #Fallbearbeitung

#Gutachtenstil

T kann sich wegen #Körperverletzung gemäß 223 Abs. 1 #StGB #strafbar #gemacht haben, indem er O #gestoßen hat.

T #muss O #körperlich #misshandelt haben. (#Obersatz für #Tatbestand des § 223 #StGB)

#Definition: #Körperliches #Misshandeln ist jede #üble, #unangemessene #Behandlung, durch die das #körperliche #Wohlbefinden und die #körperliche #Unversehrtheit nicht ganz #unerheblich #beeinträchtigt werden

#Rostalski 04
#Vorlesung #Strafrecht I

#Methodik der #Fallbearbeitung #Syllogismus

Wenn #Tatbestand T im #konkret​en #Fall #Sachverhalt S #verwirklicht ist, gilt die #Rechtsfolge R.

T->R
S=T
S->R

#Anwendung des #Syllogismus in #sprachlich​er #Hinsicht ist #Gutachtenstil.

#Obersatz: #Aufwerfen, ob ein #bestimmter #Straftatbestand bzw. #Tatbestandsmerkmal #erfüllt ist.
#Definition: #Merkmal mit #Inhalt #füllen;
#Subsumtion: #Erörterung; #Kernstück des #Gutachten

#Konditionalprogramm

#Rostalski 04
#Vorlesung #Strafrecht I

#Wiederholung

#Verwirklichungsstadien der #Straftat;
4 #Phasen; #Phase der #Beendigung kann beispielsweise beim #Diebstahl § 242 ff. #StGB eine #Rolle #spielen: Wenn der #Täter mit der #Beute davonrennt könnte es sein, dass jemand #hilft; Es käme #Mittäterschaft oder #Beihilfe in #Frage

#Auslegung, #Auslegungskriterien
#Wortsinn
#Bedeutungszusammenhang (#Systematik)
#Regelungsabsicht
#Zwecke / #Normvorstellung des #historischen #Gesetzgebers
#Telos

#Rostalski 04
#Vorlesung #Strafrecht I

#Bestimmtheitsgebot
#Bestimmtheitsgrundsatz

#Möglichkeit des #Verstoß​es des #Gewaltenteilungsgrundsatz​es; Die #Anforderung an #Bestimmtheit der #Gesetz​e steigen mit #Höhe der #angedroht​en #Strafe;

#Wortsinn #Grenze

#Grenze der #Wortsinngrenze: #Möglichkeit der #Einzelfallgerechtigkeit muss #gegeben bleiben.

#Rostalski #Strafrecht I, 03a
#Jura 1996 S. 505, #Scheffler - Die #Wortsinngrenze bei der #auslegung

#Verbot #strafbegründend​en und #strafschärfend​en #Gewohnheitsrecht​s;

#Allgemein​e #Lehre​n seien #Ausdruck von #Gewohnheitsrecht;

#Fahrlässigkeit (§ 15 #StGB - #vorsätzlich​es und #fahrlässig​es #Handeln) ist nirgends #gesetzlich #bestimmt / #definiert;

#Einwilligungslehre, § 228 bei #Körperverletzung, nirgends #definiert, #Rechtfertigung für alle #Delikt​e;

#Gesetzlichkeitsgrundsatz
#Auslegung #Auslegungslehre

#Rostalski - #Vorlesung #Strafrecht I, 03a

#Unterscheidung von #gesetzestreuer #Auslegung und #verbotener #rechtsschöpferischer #Analogie;

#Analogieverbot als #Versuch der #Unterbindung der #Rechtsschöpfung in #Form von #Richterrecht im #Bereich #Strafrecht als #Normen mit #Konsequenz des #Strafens;

#Normentheorie, #Rechtsprechung

#Analogieverbot als #Einschränkung des #Regelungsrahmen der durch #Auslegung

#Rostalski #Vorlesung #Strafrecht I - 03a

#Weit​er #Körperbegriff der §§ 223 ff. #StGB

#Teleologisch​e #Auslegung #BGH: #Körper als #Instrument der #Freiheitsentfaltung des #Einzelne​n

#Seelisch​e #Beeinträchtigung erfüllt den #Tatbestand des § 223 #grundsätzlich #allein​e ohne #körperlich​e #Auswirkung nicht.

#Rostalski #vorlesung #Strafrecht I 03
#Joecks #Studienkommentar #StGB

§ 323c Abs. 1 #StGB
Wer bei #Unglücksfällen, #gemeiner #Gefahr, #Not nicht #Hilfe #leistet, obwohl dies #erforderlich und ihm den #Umständen nach #zuzumuten, #insbesondere ohne #erhebliche #eigene #Gefahr... wird #bestraft

#Selbstmordversuch als #Unglücksfall? Ist #unterlassene #Hilfeleistung #strafbar? #Umstritten

#Unglücksfall: #Plötzlich #eintretendes #Ereignis das #erhebliche #Gefahren für #Menschen oder #Sachen #hervorruft oder #hervorzurufen #droht

#Rostalski #Strafrecht I 03

Die #Legitimität von #Strafe ist eine dem #Strafrecht #vorgelagert(e) #Frage, die sich nicht durch #Sanktionsnorm(en), sondern durch #Normentheoretisch(e) #Überlegung(en) #bearbeiten lässt.

#Normentheorie

#Formell(e) #Bindung der #Bestrafung an die #Grundsätze:
- #Gesetzlichkeitsgrundsatz
- ne bis in idem (Art. 103 Abs. 3 #GG)
- #Schuldprinzip

#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 03

#Prüfung der #Strafbarkeit
#Verbrechensaufbau #Prüfungsschema #Prüfungsaufbau

#Unterteilung der #Objektiv​en #Zurechnung in

#Schaffung einer #rechtlich #missbilligt​en #Gefahr und
#Realisierung der #Gefahr im #Erfolg

zur #Kennzeichnung der #Subsumption unter eine #Normativ​e statt einer #Empirisch​en #Ordnung von #Strafbarkeit und damit #Normentheorie statt nur #Straftheorie.

#Tatbestandsmäßigkeit
#Rechtswidrigkeit
#Schuld

#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 02a

#Unterscheidung von #Legitimation von #Strafe und #Unrecht.

#Unterscheidung #absolute #repressive #Straftheorie und
#relative #präventive #Straftheorie

#Unrecht: #Normentheorie als #Instrument zur #materiellen #Bestimmung der #Straftatvoraussetzungen. #Legitimation von #Verhaltensnormen: #Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

#Voraussetzungen für die #Legitimation von #Strafe; #Bedingungen

#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 02a

#Formelle #Strafbarkeitsbedingungen

Ne bis in idem
Art. 103 Abs. 3 GG
#Niemand darf wegen #derselben #Tat auf #Grund der #allgemeinen #Strafgesetze #mehrmals #bestraft werden

#Grenzfall #weiterer #Taten

#Pro: #Frage nach der #Eigenständigkeit eines #Unrecht; #Orientierung an #naturalistischen #Lebenssachverhalten ist #notwendig #willkürlich

#Contra: #Möglichkeit der #Missbrauchsgefahr, wenn #Strafverfolgung nicht #umfänglich #ablaufen muss

#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 02

#Prüfungsschema an #Frage #orientiert, was eine #Tat im #Sinn einer #Straftat ist.

#Unrecht: #Verstoß gegen #Verhaltensnorm;

I. #Tatbestandsmäßigkeit: #Handlung, #Erfolg, #Kausalität, #Zurechnung, #Vorsatz

II. #Rechtswidrigkeit: #Fehlen von #Rechtfertigungsgrund
III. #Schuld: #Fehlen von #Schuldausschließungsgrund / #Entschuldigungsgrund

#Möglich​es #Ergebnis: #Erfüllung der #Sanktionsnorm

#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 02

#Expressive #Straftheorie

#Straftat als #Aussage des #Täters, sich über die #gesellschaftliche #Normierung im #Sinn von #Straftaten hinwegzusetzen.

#Möglichkeit der #Proportionalität der #Strafe zur #Tat im #Unterschied zu #absoluten #Straftheorien;

#Idee der #Möglichkeit #totalitärer #Vereinnahmung von #Handlung und #Zuordenbarkeit zu #erwünscht und #unerwünscht im #Sinn des #Staates.

#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 01