#rechtsprechung — Public Fediverse posts

LG Bremen: Milka durfte Mogelpackung nicht in Verkehr bringen

Im Zuge der Inflation hat Milka seine Standard-Schokoladentafel von 100 auf 90 Gramm reduziert; im Übrigen blieb die…
#Bremen #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Aktuell #Branchennews #Germany #Gesetzgebung #Justiz #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
https://www.europesays.com/de/1015720/

Der Übergriff: Von nun an kann die EU unser Grundgesetz aushebeln

https://friendica.ambag.es/display/e0590d38-816a-0445-6653-5a2545173267

Der Übergriff: Von nun an kann die EU unser Grundgesetz aushebeln

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Der Übergriff: Von nun an kann die EU unser Grundgesetz aushebeln

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Der Übergriff: Von nun an kann die EU unser Grundgesetz aushebeln

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Der Übergriff: Von nun an kann die EU unser Grundgesetz aushebeln

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HZA-KA: Über acht Milliarden Euro Einnahmen und mehr als eine Tonne Rauschgift …

#Karlsruhe #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"Rauschgift" #Artenschutz #arzneimittel #Baden-Württemberg #bargeld #BW #Doping #Germany #Jahresabschluss #Kriminalität #Personalie #Presse #Pressemeldung #Pressemitteilung #Pressemitteilungen #Produktpiraterie #Rechtsprechung #Schwarzarbeit #Steuern #Waffen #Zigaretten #Zoll
https://www.europesays.com/de/1013483/

📌 900 Kilo in der JVA?
Das OLG Bremen erlaubt der Anstalt, die Annahme riesiger Lebensmittelmengen nach einer Verlegung zu verweigern. Alte Erlaubnisse gelten im neuen Bundesland nicht fort; erlaubt bleibt nur der Versand an eine externe Adresse. #Strafvollzug #JVA #OLGBremen #Rechtsprechung

https://www.strafrechtsiegen.de/habe-bei-einer-gefangenenverlegung-darf-die-jva-900kg-lebensmittel-ablehnen/

📌 900 Kilo in der JVA?
Das OLG Bremen erlaubt der Anstalt, die Annahme riesiger Lebensmittelmengen nach einer Verlegung zu verweigern. Alte Erlaubnisse gelten im neuen Bundesland nicht fort; erlaubt bleibt nur der Versand an eine externe Adresse. #Strafvollzug #JVA #OLGBremen #Rechtsprechung

https://www.strafrechtsiegen.de/habe-bei-einer-gefangenenverlegung-darf-die-jva-900kg-lebensmittel-ablehnen/

#Urteile Februar 2026: Hohe #Geldstrafe für #AfD- #Abgeordneten #Halemba

Es gibt nicht nur immer mehr #Prozesse gegen #Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile. In unserer Urteile-Reihe beleuchten wir immer am Monatsende eine Auswahl an neuer #Rechtsprechung, die den #Rechtsextremismus, #Antisemitismus oder #Rassismus sowie das #Querdenker- und #Reichsbürger-Milieu und andere #demokratiefeindliche Gruppierungen in #Deutschland betrifft.

https://www.volksverpetzer.de/serie/urteile-februar-geldstrafe-halemba-2/?utm_source=app_share

#Urteile Februar 2026: Hohe #Geldstrafe für #AfD- #Abgeordneten #Halemba

Es gibt nicht nur immer mehr #Prozesse gegen #Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile. In unserer Urteile-Reihe beleuchten wir immer am Monatsende eine Auswahl an neuer #Rechtsprechung, die den #Rechtsextremismus, #Antisemitismus oder #Rassismus sowie das #Querdenker- und #Reichsbürger-Milieu und andere #demokratiefeindliche Gruppierungen in #Deutschland betrifft.

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Es gibt nicht nur immer mehr #Prozesse gegen #Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile. In unserer Urteile-Reihe beleuchten wir immer am Monatsende eine Auswahl an neuer #Rechtsprechung, die den #Rechtsextremismus, #Antisemitismus oder #Rassismus sowie das #Querdenker- und #Reichsbürger-Milieu und andere #demokratiefeindliche Gruppierungen in #Deutschland betrifft.

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#Urteile Februar 2026: Hohe #Geldstrafe für #AfD- #Abgeordneten #Halemba

Es gibt nicht nur immer mehr #Prozesse gegen #Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile. In unserer Urteile-Reihe beleuchten wir immer am Monatsende eine Auswahl an neuer #Rechtsprechung, die den #Rechtsextremismus, #Antisemitismus oder #Rassismus sowie das #Querdenker- und #Reichsbürger-Milieu und andere #demokratiefeindliche Gruppierungen in #Deutschland betrifft.

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Es gibt nicht nur immer mehr #Prozesse gegen #Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile. In unserer Urteile-Reihe beleuchten wir immer am Monatsende eine Auswahl an neuer #Rechtsprechung, die den #Rechtsextremismus, #Antisemitismus oder #Rassismus sowie das #Querdenker- und #Reichsbürger-Milieu und andere #demokratiefeindliche Gruppierungen in #Deutschland betrifft.

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Das Völkerrecht und die mediale Voreingenommenheit
Ausgerechnet im Informationszeitalter tendieren viele Medien dazu, die objektive Aufklärung zu opfern, um eine eigene Agenda zu fördern. Angesichts geopolitischer Konflikte manifestiert sich dies besonders eklatant in dem Nachrichten-Bias, der sich gegen Israel richtet.

https://www.mena-watch.com/voelkerrecht-und-mediale-voreingenommenheit/

#antisemitismus #israel #geiseln #nahost #genozid #7Oktober #Völkermordkonvention #IGH #Medien #Medienkritik #Völkerrecht #menawatch #genozidvorwurf #rechtsprechung #propaganda #RememberTogether

1&1 muss Pornhub und YouPorn sperren, sagt auch das #Oberverwaltungsgericht:

Eine auf Basis des #Jugendschutzes durch die #Medienanstalt #RheinlandPfalz angeordnete Blockade zweier #Pornoseiten ist laut dem Beschluss sofort vollziehbar.

Die #Rechtsprechung rund um die umstrittenen #Websperren gegen #Erotikportale festigt sich. Nun hat auch das Oberverwaltungsgericht ( #OVG ) Rheinland-Pfalz in einem #Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass der Zugriff auf die...

https://www.heise.de/news/Oberverwaltungsgericht-1-1-muss-Pornhub-und-YouPorn-sperren-10507637.html

#Hinweis auf #Herrenreiter #Fall;

#Richterliche #Rechtsfortbildung im #Zivilrecht zum #Schutz des #allgemeinen #Persönlichkeitsrechts
#Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 #GG

#Anspruchsgrundlage #Schadensersatz § 823 Abs. 1 #BGB: #Sonstiges #Recht;
#Art und #Umfang § 249 Abs. 2 #BGB#Geldbetrag statt #Herstellung
§253 #BGB Abs. 2: #APR nicht #erfasst, jedoch #gängige #Rechtsprechung

#BGHZ 26, 349

https://de.wikipedia.org/wiki/Herrenreiter-Fall

#Prütting 07 20.04.21 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts

(Fortsetzung)

Warum #Anfechtung ex #nunc im #Unterschied zu ex #ante?

#Rechtsprechung des #Bundesarbeitsgericht

#Problematik der #Rückabwicklung der #ausgetauschten #Leistungen; #Zivilrecht #ansonsten #bereicherungsrechtliche #Frage; § 812 #BGB: Wenn ich etwas ohne #rechtlichen #Grund #erlangt habe, muss ich es #zurückgeben; Wäre bei #Arbeitsverhältnis sehr #schwierig

§818 II #sachlich #einschlägig; Aber #unpassend; Auch #Frage nach #Sozialabgaben

#Arbeitsvertragsrecht, #Körner

(Fortsetzung)

Warum #Anfechtung ex #nunc im #Unterschied zu ex #ante?

#Rechtsprechung des #Bundesarbeitsgericht

#Problematik der #Rückabwicklung der #ausgetauschten #Leistungen; #Zivilrecht #ansonsten #bereicherungsrechtliche #Frage; § 812 #BGB: Wenn ich etwas ohne #rechtlichen #Grund #erlangt habe, muss ich es #zurückgeben; Wäre bei #Arbeitsverhältnis sehr #schwierig

§818 II #sachlich #einschlägig; Aber #unpassend; Auch #Frage nach #Sozialabgaben

#Arbeitsvertragsrecht, #Körner