#rechtsprechung — Public Fediverse posts

Das #Urteil v. KG-B [5 UKl 1/26] stellt klar, dass Anbieter kommerzieller Dienste im Internet nach § 5 DDG eine E-Mail-Adresse angeben müssen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglicht.

KG, 11.08.2026 - 5 UKl 1/26 - dejure.org https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=11.08.2026&Aktenzeichen=5%20UKl%201%2F26

#Recht #Rechtsprechung #Datenschutz

fyi @stephan @sk60

#Servicetweet #News #Politik #PoliticsToday #Rechtsprechung #CaseLaw
➡️ 75 Jahre BVerfG
➡️ Beitrag des BVerfG-Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth zu der Frage, wann sich VerfGe selbst behaupten müssen
https://www.lto.de/recht/meinung/m/75-jahre-bundesverfassungsgericht-harbarth-gastbeitrag-bverfg?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_NSL_LTO-Daily_DesignEditor_2025_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_econtactid=CWOLT000039495554&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

Neue Behandlungsmethoden zwischen Recht und DRG-Abbildung
CytoSorbents verbindet am 30. September aktuelle Rechtsprechung mit Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot sowie der Vergütung der Hämoadsorption
#aGDRGSystem #CytoSorb #CytoSorbents #Hämoadsorption #Krankenhausabrechnung #Medizincontrolling #Qualitätsgebot #Rechtsprechung #Wirtschaftlichkeitsgebot

https://www.medconweb.de/blog/finanzierung/drg/neue-behandlungsmethoden-zwischen-recht-und-drg-abbildung/

UN-Generalversammlung: EU kontert Trumps Angriff auf den IStGH

Trumps Angriff auf die internationale Justiz bleibt nicht unwidersprochen. Nach Bundesaußenminister Johann Wadephul reagierte nun auch EU-Ratspräsident António…
#EuropeSays #EU #Europa #aktuell #Branchennews #EuropäischeUnion #Gesetzgebung #Justiz #Nachrichten #News #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
https://www.europesays.com/europa/104538/

EuGH: ‚Dreijahreslösung‘ des BGH zu verbraucherunfreundlich

Jahrelang mussten Energieversorger unzulässige Preiserhöhungen teilweise nicht zurückzahlen, wenn der Kunde sie nicht schnell genug moniert hatte. Das…
#EuropeSays #EU #Europa #aktuell #Branchennews #Europäisch #Europäische #Gesetzgebung #Justiz #Nachrichten #News #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
https://www.europesays.com/europa/104034/

https://www.europesays.com/lu-de/14906/ EuGH: ‚Dreijahreslösung‘ des BGH zu verbraucherunfreundlich #aktuell #Branchennews #Gesetzgebung #Justiz #Luxemburg #Nachrichten #News #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung

BVerwG: Umrechnung von Abiturnoten in NRW ist rechtmäßig

Damit Absolventen Europäischer Schulen an Universitäten in NRW studieren können, muss ihre Abinote ins deutsche Notensystem umgerechnet werden.…
#EuropeSays #EU #Europa #aktuell #Branchennews #Europäisch #Europäische #Gesetzgebung #Justiz #Nachrichten #News #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
https://www.europesays.com/europa/103801/

StA Leipzig: Einschläferung der Tigerbabys war nicht strafbar

Nachdem ihre Mutter sie vernachlässigt hatte, schläferte der Leipziger Zoo drei Tigerbabys wegen ihres schlechten Gesundheitszustands ein. Die…
#Leipzig #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Aktuell #Branchennews #Germany #Gesetzgebung #Justiz #leipzig #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung #Sachsen
https://www.europesays.com/de/1316782/

https://www.europesays.com/de/1316782/ StA Leipzig: Einschläferung der Tigerbabys war nicht strafbar #Aktuell #Branchennews #DE #Deutschland #Germany #Gesetzgebung #Justiz #leipzig #Nachrichten #News #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung #Sachsen

https://www.europesays.com/de/1315832/ OVG: Frau wird wegen Zweifeln an Verfassungstreue keine Lehrerin #Aktuell #Branchennews #Gesetzgebung #Justiz #Nachrichten #News #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung #Sachsen

LG Düsseldorf: THC-Vape-Kartuschen sind zulassungspflichtige Fertigarzneimittel

16.09.2…
#Duesseldorf #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Düsseldorf #apotheken #arzneimittel #Arzneimittelrecht #Germany #Gesetze #Gesundheit #Nordrhein-Westfalen #Presse #Pressemeldung #Pressemitteilung #Pressemitteilungen #Rechtsprechung #THCVape-Kartuschen #Verbraucher #Wettbewerb #zulassungspflichtigeFertigarzneimittel
https://www.europesays.com/de/1304526/

https://www.europesays.com/de/1304526/ LG Düsseldorf: THC-Vape-Kartuschen sind zulassungspflichtige Fertigarzneimittel #apotheken #arzneimittel #Arzneimittelrecht #DE #Deutschland #Düsseldorf #Germany #Gesetze #Gesundheit #NordrheinWestfalen #Presse #Pressemeldung #Pressemitteilung #Pressemitteilungen #Rechtsprechung #THCVapeKartuschen #Verbraucher #Wettbewerb #ZulassungspflichtigeFertigarzneimittel

Glyphosat: Aurelia Stiftung reicht Untätigkeitsklage gegen EU-Kommission ein

16.09.2026 – 07:10 Aurelia Stiftung Berlin/Brüssel (ots) Heute hat die Aurelia Stiftung beim Gericht der Europäischen Union Untätigkeitsklage…
#EuropeSays #EU #Europa #Agrar #Bild #Chemie- #EuropäischeUnion #Glyphosat #Landwirtschaft #Pestizid #Presse #Pressemeldung #Pressemitteilung #pressemitteilungen #Rechtsprechung #Stiftung
https://www.europesays.com/europa/98845/

EuGH stärkt Rechte von Endnutzern bei Internetverträgen

Dürfen Internetanbieter einseitig Verträge ändern? Aus Sicht von Vodafone folgt ein solches Recht aus dem Telekommunikationsgesetz. Der EuGH…
#EuropeSays #EU #Europa #aktuell #Branchennews #EuropäischeUnion #Gesetzgebung #Justiz #Nachrichten #News #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
https://www.europesays.com/europa/96180/

EuG zu ‚Make Russia Pay‘: Russisches Geld für die Ukraine

Die EU nutzt auch Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten, um die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen. Ungarn wollte diese…
#EuropeSays #EU #Europa #aktuell #Branchennews #EuropäischeUnion #Gesetzgebung #Justiz #Nachrichten #News #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
https://www.europesays.com/europa/95407/

Unternehmen muss Unterlagen von Bewertungsplattform erhalten

Was müssen Portalbetreiber tun, wenn betroffene Unternehmen eine negative Bewertung entfernen lassen wollen? Damit musste sich das OLG…
#Frankfurt #FrankfurtamMain #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Aktuell #Branchennews #Germany #Gesetzgebung #Hessen #Justiz #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
https://www.europesays.com/de/1288936/

https://www.europesays.com/de/1288936/ Unternehmen muss Unterlagen von Bewertungsplattform erhalten #Aktuell #Branchennews #Deutschland #Frankfurt #FrankfurtAmMain #Germany #Gesetzgebung #Hessen #Justiz #Nachrichten #News #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung

BGH: Wann wird aus brutaler Körperverletzung versuchter Totschlag?

Das Opfer wurde blutend zurückgelassen und wies schwere Verletzungen auf. Doch das Landgericht Hannover verneinte einen bedingten Tötungsvorsatz,…
#Hannover #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Aktuell #Branchennews #Germany #Gesetzgebung #Justiz #Niedersachsen #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
https://www.europesays.com/de/1288764/

https://www.europesays.com/de/1288764/ BGH: Wann wird aus brutaler Körperverletzung versuchter Totschlag? #Aktuell #Branchennews #DE #Deutschland #Germany #Gesetzgebung #Hannover #Justiz #Nachrichten #News #Niedersachsen #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung

ArbG Münster: Mindestlohn für Menschen mit Behinderung?

Jürgen Linnemann arbeitet in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Für 24 Wochenstunden bekommt er 200 Euro monatlich, er…
#Muenster #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Münster #Aktuell #Branchennews #Germany #Gesetzgebung #Justiz #Nordrhein-Westfalen #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
https://www.europesays.com/de/1283941/

https://www.europesays.com/de/1283941/ ArbG Münster: Mindestlohn für Menschen mit Behinderung? #Aktuell #Branchennews #DE #Deutschland #Germany #Gesetzgebung #Justiz #Münster #Nachrichten #News #NordrheinWestfalen #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung

https://www.europesays.com/de/1278367/ VG: Schüler mit Herzerkrankung darf mit auf Klassenfahrt #Aktuell #Branchennews #DE #Deutschland #Düsseldorf #Germany #Gesetzgebung #Justiz #Nachrichten #News #NordrheinWestfalen #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung

VG: Schüler mit Herzerkrankung darf mit auf Klassenfahrt

Ein Neunjähriger mit einer Herzerkrankung durfte nicht mit auf Klassenfahrt. Die Schule hat das auf Sicherheitsbedenken geschoben –…
#Duesseldorf #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Düsseldorf #Aktuell #Branchennews #Germany #Gesetzgebung #Justiz #Nordrhein-Westfalen #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
https://www.europesays.com/de/1278367/

VG Aachen: Schmerzen nach Marsch kein Dienstunfall

Zwölf Kilometer Marsch, 15 Kilogramm Gepäck und anschließend Schmerzen im Fuß: Die stellen nach dem VG Aachen keinen…
#Aachen #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Aktuell #Branchennews #Germany #Gesetzgebung #Justiz #Nordrhein-Westfalen #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
https://www.europesays.com/de/1272509/

OLG: Gaslieferant muss verständlich drohen, bevor er Hahn abdreht

Weil ein Kunde nicht zahlte, wollte sein Gasversorger ihm den Hahn abdrehen. Das darf er allerdings erst mal…
#Frankfurt #FrankfurtamMain #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Aktuell #Branchennews #Germany #Gesetzgebung #Hessen #Justiz #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
https://www.europesays.com/de/1266837/

https://www.europesays.com/de/1266837/ OLG: Gaslieferant muss verständlich drohen, bevor er Hahn abdreht #Aktuell #Branchennews #Deutschland #Frankfurt #FrankfurtAmMain #Germany #Gesetzgebung #Hessen #Justiz #Nachrichten #News #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung

#Servicetweet #News #Rechtsprechung #CaseLaw
➡️ Revision verworfen: BGH bestätigt "Fuellmich-Urteil" des LG Göttingen im Wesentlichen
(Beschl. v. 17.03.2026, Az. 6 StR 359/25)
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-6str35925-ex-anwalt-fuellmich-verzoegert-prozess-nichtanrechnung-untersuchungshaft?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_NSL_LTO-Daily_DesignEditor_2025_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_econtactid=CWOLT000039495554&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

https://www.europesays.com/lu-de/13331/ Tageblatt.lu | Justizserie | Von säumigen Schuldnern und zu hohen Hecken: Gespräch mit Friedensrichterin Anne-Marie Wolff #AnneMarieWolff #Gerichte(Recht) #Justiz #Justizsystem #Luxemburg #Rechtsprechung #Rechtsstaat #Richter(Beruf) #TageblattJustizserie

#Servicetweet #News #Rechtsprechung #CaseLaw
➡️ BGH kippt "Raketen-Urteil" des Berliner Landgerichts wg. rechtsfehlerhafter Vorsatzbewertung
➡️ Revisions-Erfolg der StA
https://www.ksta.de/panorama/rakete-in-fenster-geschossen-hoechstes-gericht-kippt-urteil-1358376

VG Berlin: Deutscher CO₂-Preis gilt auch für Müllverbrenner

Die EU nimmt Müllverbrennung von ihrem Emissionshandel aus. Darf Deutschland trotzdem nationale CO₂‑Zertifikate verlangen? Ja, entschied das VG…
#EuropeSays #EU #Europa #aktuell #Branchennews #EuropäischeUnion #Gesetzgebung #Justiz #Nachrichten #News #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
https://www.europesays.com/europa/87287/

Meisterschale der Füchse Berlin: Nur ‚aus Jux‘ versteckt

Ein Mann brach mehrmals beim Handballbundesligisten Füchse Berlin ein – und entwendete u.a. die Meisterschale. Weil er das…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Aktuell #Branchennews #Germany #Gesetzgebung #Justiz #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
https://www.europesays.com/de/1251487/

https://www.europesays.com/lu-de/12935/ Tageblatt.lu | Justizserie | So funktioniert der Rechtsstaat – Das Tageblatt taucht ins Luxemburger Justizsystem ein #Gerichte(Recht) #Justizsystem #Luxemburg #RechtUndJustiz #Rechtsprechung #Rechtsstaat #TageblattJustizserie

https://www.europesays.com/de/1242151/ Unterhalt im Trennungsjahr von der Steuer absetzen: Vereinigte Lohnsteuerhilfe … #Bild #DE #Deutschland #Düsseldorf #Germany #NordrheinWestfalen #Presse #Pressemeldung #Pressemitteilung #Pressemitteilungen #Rechtsprechung #Steuern #Unterhalt #Verbraucher

Unterhalt im Trennungsjahr von der Steuer absetzen: Vereinigte Lohnsteuerhilfe …

17.08.2026 – 10:05 Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. – VLH Neustadt a. d. W. (ots) Ein aktuelles Urteil des Finanzgeric…
#Duesseldorf #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Düsseldorf #Bild #Germany #Nordrhein-Westfalen #Presse #Pressemeldung #Pressemitteilung #Pressemitteilungen #Rechtsprechung #Steuern #Unterhalt #Verbraucher
https://www.europesays.com/de/1242151/

BayVGH: Nürnberger Automatenläden sonntagnachts weiterhin zu

Personallos, praktisch, platzsparend: Läden, in denen nur Automaten mit Drinks und Snacks stehen, sind gerade bei Nachtschwärmern beliebt.…
#Nuernberg #Nuremberg #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Nürnberg #Aktuell #Bayern #Branchennews #Germany #Gesetzgebung #Justiz #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung
https://www.europesays.com/de/1232706/

Ein wegweisender Freispruch des OLG Zweibrücken, aus dem Juni: Verbrechen Israels mit Verbrechen der Nazis zu vergleichen ist nicht strafbar, sondern ein legitimer Ausdruck der Meinungsfreiheit.

»Einer freiheitlichen Grundordnung ist es vielmehr gemein, Äußerungen, die durchaus konfliktbeladen sein können, grundsätzlich nicht durch Verbote, sondern in einer öffentlichen Auseinandersetzung entgegenzutreten. Die Meinungsfreiheit findet erst dann ihre Grenzen im Strafrecht, wenn die Äußerungen in einen unfriedlichen Charakter umschlagen«

Aktenzeichen 1 ORs 3 SRs 70/25, Volltext

»Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.«

#Rechtsprechung #Kriegsverbrechen #Genozid #Israel

Wohnungsbaugesellschaft GGH gegen Telekom:

Glasfaserausbau: Gericht verfügt Rückbau von Telekom-Anschluss

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe verpflichtet die Telekom zum Rückbau von Glasfaserleitungen, da die Zustimmung des Gebäudeeigentümers fehlte.

https://www.heise.de/news/Glasfaserausbau-Gericht-verfuegt-Rueckbau-von-Telekom-Anschluss-11394316.html

Mitschrieb zum Glasfaserausbau generell
https://text.tchncs.de/hdvalentin/breitband-zum-greifen-nah

#heise #glasfaser #mieter #telekom #deutschland #gesetz #recht #rechtsprechung #karlsruhe #wohnungsbau #ggh #heidelberg #miete #internet #internetversorgung #provider #providerwahl #gericht

Rechtsprechung in Deutschland: Verliert der Staat das Maß? https://blackout-news.de/meinung/rechtsprechung-in-deutschland-verliert-der-staat-das-mass/ #Rechtsprechung #Meinung

Der Tag der #Gerechtigkeit findet jährlich am 17.Juli statt.

Der #internationale_Tag_der_Gerechtigkeit wurde 2010 von den #VereintenNationen (UN) geschaffen, um an den 17. Juli 1998 zu erinnern. An diesem Tag wurde das sogenannte #Rom_Statut für Gültig erklärt. Mit diesem Statut wurden die #Funktion, #Struktur und #Regeln für die #Rechtsprechung des heutigen #Internationalen_Strafgerichtshofs (#IStGH) – engl. #InternationalCriminalCourt (ICC) in #DenHaag festgelegt...
https://welcher-tag-ist-heute.org/feiertage/tag-der-gerechtigkeit

Misgendern bleibt in Deutschland verboten – das bestätigt die aktuelle Rechtsprechung klar und verbindlich. Das LG Frankfurt (203 O 254/26) entschied, dass vorsätzliches Misgendern eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellt. Die geschlechtliche Identität ist rechtlich geschützt; wiederholtes Falschbezeichnen ist unzulässig. Volltext hier:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-frankfurt-203o25426-misgendern-trans-frau-persoenlichkeitsrecht-verboten
#lgbtq #Rechtsprechung #Persönlichkeitsrecht #TransRights #Selbstbestimmung #NoHate

📬 Illegale Beweise vor Gericht: EuGH erlaubt Verwertung trotz DSGVO
#Datenschutz #Rechtssachen #Arbeitsrecht #Beweisverwertung #Beweisverwertungsverbot #Datenschutzrecht #DSGVO #EuGH #Persönlichkeitsrechte #Rechtsprechung #Sachverhaltsaufklärung https://sc.tarnkappe.info/4a165f

📬 Unser neuer Newsletter ist da!

Themen: Lage im #Sudan, ⚖️ asylpolitische Verschärfungen der #Bundesregierung, aktuelle #Rechtsprechung zum #AsylbLG, 💳 #Bezahlkarte und Sachstand der #Ausländerbehörden in NRW.
www.frnrw.de
#refugeeswelcome #asylpolitik #asylrecht

Google haftet für KI-Antworten: Wie Du Dich gegen falsche AI Overviews wehrst

https://techupdate.io/google/google-haftet-fuer-ki-antworten-wie-du-dich-gegen-falsche-ai-overviews-wehrst/51238/

#technews #googlesearch #seo #aioverviews #rechtsprechung

#Servicepost #News #Rechtsprechung #Justice 🇩🇪
➡️ Aktuelles Urteil des OLG Braunschweig zu meinem angehefteten Beitrag betr. die Billigung eines Angriffskriegs
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/billigung-straftaten-putin-angriffskrieg-olg-braunschweig-olg-hamburg?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_NSL_LTO-Daily_DesignEditor_2025_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_econtactid=CWOLT000039495554&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

#Steady #Klimacrew #Artikelupdate

Neue Quelle ergänzt:

In den #USA sind wieder fehlerhafte Dokumente mit KI-erfundenen Zitaten aufgefallen.

Diesmal allerdings ist das Ausmaß etwas gravierender. 😱

https://tino-eberl.de/missbrauch-kuenstlicher-intelligenz/anwalt-in-kalifornien-nutzt-chatgpt-und-wird-zu-10-000-dollar-strafe-verurteilt/

#Rechtsprechung #artificialintelligence #Justiz #GenAI

#Servicetweet #News #Rechtsprechung #Justice 🇩🇪
➡️ LG Berlin I: Anklage gegen 243-Mio.-Andy zugelassen
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-berlin-i-laesst-anklage-gegen-andreas-scheuer-wegen-falschaussage-zu?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_NSL_LTO-Daily_DesignEditor_2025_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_econtactid=CWOLT000039495554&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé: „Das Sozialgericht Berlin hat mit Gerichtsbescheid vom 27.04.2026 – S 101 AS 4696/25 entschieden, dass ein Jobcenter die Kosten für die Beschaffung ausländischer Reisepässe als Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II übernehmen muss. Das Jobcenter wurde zur Zahlung von 338,30 € verurteilt. (…)

Endlich setzt sich das SG Berlin vom Urteil des 4. Senats des BSG ab. Das BSG, Urteil vom 12.09.2018 – B 4 AS 33/17 R, sieht Passkosten als vom Regelbedarf umfasst an und hält deshalb jedenfalls ein Darlehen bis zur Höhe von 217 € für zulässig. Demgegenüber positioniert sich das SG Berlin ausdrücklich anders und stellt klar, dass Passkosten nicht vom Regelsatz umfasst seien und deshalb ein Darlehen – unabhängig davon, ob der Betrag über oder unter 217 € liegt – unzulässig ist.“

Aus der Entscheidung des Gerichts (Absatztrennungen teilweise von uns):

„Bei der Passbeschaffung handelt es sich um einen einmaligen Bedarf.

Bei Bedarfen, die sich prognostisch als einmalig darstellen, ist zu unterscheiden, ob sie grundsätzlich strukturell hinreichend vom Regelbedarf umfasst sind, oder nicht. Sind sie es nicht, ist ein Verweis auf die vorrangige Darlehensregelung des § 24 Abs. 1 SGB II von vorneherein wegen der Art des Bedarfes ausgeschlossen (BT-Drs. 19/24024, 35; LSG Nds-Brem 26.5.2020 – L 11 AS 793/18, Rn. 70; juris).

[…]

#Rechtsprechung vs. #Politik 🛑⚖️
Ein #Gericht entscheidet, die #Exekutive setzt es nicht um. Dieses Phänomen des „Contempt of Court“ nimmt zu. Welche Folgen hat dieser exekutive Ungehorsam für die Unabhängigkeit der Justiz? #NRV & #RAV diskutieren diese Kernfragen morgen Abend.
📅 27.05., 19:00 Uhr
📍 Berlin & 💻 Zoom
Alle Infos & Einwahldaten im Link: 👇
https://www.neuerichter.de/termin/podiumsdiskussion-zum-thema-contempt-of-court-am-27-05-2026/

Der Übergriff: Von nun an kann die EU unser Grundgesetz aushebeln

https://friendica.ambag.es/display/e0590d38-816a-0445-6653-5a2545173267

#Servicetweet #News #Rechtsprechung #Justice 🇩🇪
➡️ Landgericht Köln zerpflückt Lügen aus Reichelts NiUS
@niusde_
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-koeln-14o10026-nius-reichelt-buergergeld-essen-buefett-kantine?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_NSL_LTO-Daily_DesignEditor_2025_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_econtactid=CWOLT000039495554&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

Die Sozialgerichte in NRW haben ein Problem: Zu viele Klagen, zu wenig Sinn – Dank künstlicher Intelligenz.

Zum Artikel: https://heise.de/-11270332?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#kuenstlicheintelligenz #ki #sozialgerichte #bürgergeld #rechtsprechung

📌 900 Kilo in der JVA?
Das OLG Bremen erlaubt der Anstalt, die Annahme riesiger Lebensmittelmengen nach einer Verlegung zu verweigern. Alte Erlaubnisse gelten im neuen Bundesland nicht fort; erlaubt bleibt nur der Versand an eine externe Adresse. #Strafvollzug #JVA #OLGBremen #Rechtsprechung

https://www.strafrechtsiegen.de/habe-bei-einer-gefangenenverlegung-darf-die-jva-900kg-lebensmittel-ablehnen/

#Urteile Februar 2026: Hohe #Geldstrafe für #AfD- #Abgeordneten #Halemba

Es gibt nicht nur immer mehr #Prozesse gegen #Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile. In unserer Urteile-Reihe beleuchten wir immer am Monatsende eine Auswahl an neuer #Rechtsprechung, die den #Rechtsextremismus, #Antisemitismus oder #Rassismus sowie das #Querdenker- und #Reichsbürger-Milieu und andere #demokratiefeindliche Gruppierungen in #Deutschland betrifft.

https://www.volksverpetzer.de/serie/urteile-februar-geldstrafe-halemba-2/?utm_source=app_share

LG Hamburg sagt klipp und klar: Du musst *nicht das DSA-Löschformular bei Google nutzen, um rechtswidrige Inhalte anzumelden. Auch eine E-Mail reicht – selbst wenn Google anderes suggeriert. Das stärkt die Rechte Betroffener gegen unflexible Meldewege. (RA Dr. Bahr)
#DSA #DigitaleRechte #Rechtsprechung https://www.dr-bahr.com/news/kein-zwang-zur-nutzung-des-digital-services-act-dsa-loeschformulars-bei-google.html

Es hat die Zeit begonnen, in der es die #Sonne wieder über den Giebel des Nachbarhauses schafft. Mein Wunsch nach #Balkonsolar steigt exponentiell.

Der #Vermieter will das nach wie vor nicht & hält mich mit nicht haltbaren Gründen hin & droht mit dem #Anwalt. Er verstößt seit eineinhalb Jahren gegen #Recht & #rechtsprechung.

Was hilft mir das Recht, wenn niemand es durchsetzt? Mir ist die Wohnung wichtig. Und mein Vermieter nutzt seine Machtposition.
#miete #solar #umwelt #klimaschutz #energie

• S: Betruges in 17.177 tateinheitlichen Fällen
• P: in den abgeurteilten 94.924 Fällen ein Schaden in Höhe von insgesamt 2.319.756.524,49 EUR
• S: ein Schaden in Höhe von insgesamt 41.230.519,21 EUR.
• S + P:Bewährung
• einem Jahr und neun Monaten

Woher kommt der Ekel?
| Philosophie Magazin

Unmögliches Streben nach Reinheit
Martha Nussbaum
*1947

Die Philosophin sieht einen Zusammenhang zwischen #Ekel und diskriminierenden Formen der #Rechtsprechung. Ekel sei die #Angst vor der menschlichen Verwundbarkeit. In Reaktion auf sinnlich wahrnehmbare „primäre Objekte des Abscheus“ wie Exkremente schützt er uns vor Gefahren. Ekel diene jedoch auch als Begründung für die #Kriminalisierung von #Homosexualität und die Konstruktion nationalsozialistischer #Reinheitsideologien. In diesen Fällen werde die existenzielle Furcht als Abgrenzungsmechanismus nach außen projiziert. Um die moralische Gefährdung einzuschränken, die von ihm ausgeht, sollte Ekel, so Nussbaums Appell, niemals Grundlage öffentlichen Rechts werden. •
https://www.philomag.de/artikel/woher-kommt-der-ekel

@tagesschau "Das Kapital" Handbuch für Kapitalisten 😉

"Wachstum der Klassenunterschiede: Die Kluft zwischen der Bourgeoisie (Kapitalisten) und dem Proletariat (Arbeiterklasse) vergrößert sich, was zu sozialen Spannungen und Konflikten führt."

Was machen #Kapitalisten, wenn sich Spannungen androhen, weil die Kluft zu groß wird? Vielleicht rüsten sie auf, in #Überwachung, #Gesetzgebung, #Rechtsprechung, #Polizeibefugnisse, #Bürokratieabbau, #Lobbyismus, #Propaganda äh Public Relations 😉

@echo_pbreyer

Die freie und kostenlose Verfügbarkeit von #Urteilen ist tatsächlich ein wichtiger Aspekt der #Transparenz staatlichen Handelns, hier der #Justiz. Dass bislang eher wenig #Entscheidungen veröffentlicht werden, hat aber nichts mit Heimlichtuerei oder #Geheimjustiz zu tun. Vielmehr gibt es dafür v.a. zwei Gründe, die aber aktuell an Relevanz verlieren:

1. Bislang war die #Anonymisierung #personenbezogener Daten in Urteilen sehr aufwändig, weil von Hand vorzunehmen. In Kürze werden KI-Tools hierfür marktreif sein. Dann reduziert sich der händische Aufwand darauf, zu kontrollieren, ob auch alle relevanten Daten anonymisiert wurden.

2. Bislang haben #Richter*innen Urteile v.a. dann veröffentlicht, wenn darin "juritische Neuigkeiten" enthalten waren, also eine Änderung der #Rechtsprechung, erstmalige Auslegung neuer Normen u.ä. In Zeiten von KI werden Urteile aber auch als #Trainingsdaten interessant und für eine quantitative Auswertung. Von daher entwickelt die Justiz auch selbst ein größeres und in der Zielrichtung neues Interesse an steigenden Veröffentlichungsquoten.

Super wäre es, wenn damit auch ein Wandel in der Urteilssprache einhergehen könnte. Denn wenn Urteile auch für Nicht-Jurist*innen verständlich werden, ist das noch einmal ein wichtiger Beitrag zur Transparenz.

@funkvolk Der #IStGH wechselt von #Microsoft zu einer #Software aus #Europa, weil er bereits live erlebt hat, wie #Outlook auf #Trump-Order einfach abgeschaltet wurde. Wäre schön, wenn die deutsche #Justiz dem Beispiel von #SchleswigHolstein folgen und auf #OpenSourrce wechseln würde - bevor auch uns die #Computer auf #USA-Befehl stillgelegt werden.

#Rechtsprechung #Rechtsstaat #Demokratie #DigitaleSouveränität #TeamResopal #JuraBubble