#rechtsprechung — Public Fediverse posts

Das #Urteil v. KG-B [5 UKl 1/26] stellt klar, dass Anbieter kommerzieller Dienste im Internet nach § 5 DDG eine E-Mail-Adresse angeben müssen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglicht.

KG, 11.08.2026 - 5 UKl 1/26 - dejure.org https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=11.08.2026&Aktenzeichen=5%20UKl%201%2F26

#Recht #Rechtsprechung #Datenschutz

fyi @stephan @sk60

#Servicetweet #News #Politik #PoliticsToday #Rechtsprechung #CaseLaw
➡️ 75 Jahre BVerfG
➡️ Beitrag des BVerfG-Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth zu der Frage, wann sich VerfGe selbst behaupten müssen
https://www.lto.de/recht/meinung/m/75-jahre-bundesverfassungsgericht-harbarth-gastbeitrag-bverfg?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_NSL_LTO-Daily_DesignEditor_2025_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_econtactid=CWOLT000039495554&utm_medium=email_newsletter&utm_crmid=

UN-Generalversammlung: EU kontert Trumps Angriff auf den IStGH

Trumps Angriff auf die internationale Justiz bleibt nicht unwidersprochen. Nach Bundesaußenminister Johann Wadephul reagierte nun auch EU-Ratspräsident António…
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https://www.europesays.com/europa/104538/

EuGH: ‚Dreijahreslösung‘ des BGH zu verbraucherunfreundlich

Jahrelang mussten Energieversorger unzulässige Preiserhöhungen teilweise nicht zurückzahlen, wenn der Kunde sie nicht schnell genug moniert hatte. Das…
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https://www.europesays.com/europa/104034/

https://www.europesays.com/lu-de/14906/ EuGH: ‚Dreijahreslösung‘ des BGH zu verbraucherunfreundlich #aktuell #Branchennews #Gesetzgebung #Justiz #Luxemburg #Nachrichten #News #Recht #Rechtsinformationen #Rechtsnews #Rechtsprechung

BVerwG: Umrechnung von Abiturnoten in NRW ist rechtmäßig

Damit Absolventen Europäischer Schulen an Universitäten in NRW studieren können, muss ihre Abinote ins deutsche Notensystem umgerechnet werden.…
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https://www.europesays.com/europa/103801/

StA Leipzig: Einschläferung der Tigerbabys war nicht strafbar

Nachdem ihre Mutter sie vernachlässigt hatte, schläferte der Leipziger Zoo drei Tigerbabys wegen ihres schlechten Gesundheitszustands ein. Die…
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LG Düsseldorf: THC-Vape-Kartuschen sind zulassungspflichtige Fertigarzneimittel

16.09.2…
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https://www.europesays.com/de/1304526/

Glyphosat: Aurelia Stiftung reicht Untätigkeitsklage gegen EU-Kommission ein

16.09.2026 – 07:10 Aurelia Stiftung Berlin/Brüssel (ots) Heute hat die Aurelia Stiftung beim Gericht der Europäischen Union Untätigkeitsklage…
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https://www.europesays.com/europa/98845/

EuGH stärkt Rechte von Endnutzern bei Internetverträgen

Dürfen Internetanbieter einseitig Verträge ändern? Aus Sicht von Vodafone folgt ein solches Recht aus dem Telekommunikationsgesetz. Der EuGH…
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https://www.europesays.com/europa/96180/

EuG zu ‚Make Russia Pay‘: Russisches Geld für die Ukraine

Die EU nutzt auch Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten, um die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen. Ungarn wollte diese…
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https://www.europesays.com/europa/95407/

Unternehmen muss Unterlagen von Bewertungsplattform erhalten

Was müssen Portalbetreiber tun, wenn betroffene Unternehmen eine negative Bewertung entfernen lassen wollen? Damit musste sich das OLG…
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BGH: Wann wird aus brutaler Körperverletzung versuchter Totschlag?

Das Opfer wurde blutend zurückgelassen und wies schwere Verletzungen auf. Doch das Landgericht Hannover verneinte einen bedingten Tötungsvorsatz,…
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ArbG Münster: Mindestlohn für Menschen mit Behinderung?

Jürgen Linnemann arbeitet in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Für 24 Wochenstunden bekommt er 200 Euro monatlich, er…
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VG: Schüler mit Herzerkrankung darf mit auf Klassenfahrt

Ein Neunjähriger mit einer Herzerkrankung durfte nicht mit auf Klassenfahrt. Die Schule hat das auf Sicherheitsbedenken geschoben –…
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VG Aachen: Schmerzen nach Marsch kein Dienstunfall

Zwölf Kilometer Marsch, 15 Kilogramm Gepäck und anschließend Schmerzen im Fuß: Die stellen nach dem VG Aachen keinen…
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https://www.europesays.com/de/1272509/

OLG: Gaslieferant muss verständlich drohen, bevor er Hahn abdreht

Weil ein Kunde nicht zahlte, wollte sein Gasversorger ihm den Hahn abdrehen. Das darf er allerdings erst mal…
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https://www.europesays.com/de/1266837/

#Servicetweet #News #Rechtsprechung #CaseLaw
➡️ Revision verworfen: BGH bestätigt "Fuellmich-Urteil" des LG Göttingen im Wesentlichen
(Beschl. v. 17.03.2026, Az. 6 StR 359/25)
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https://www.europesays.com/lu-de/13331/ Tageblatt.lu | Justizserie | Von säumigen Schuldnern und zu hohen Hecken: Gespräch mit Friedensrichterin Anne-Marie Wolff #AnneMarieWolff #Gerichte(Recht) #Justiz #Justizsystem #Luxemburg #Rechtsprechung #Rechtsstaat #Richter(Beruf) #TageblattJustizserie

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➡️ BGH kippt "Raketen-Urteil" des Berliner Landgerichts wg. rechtsfehlerhafter Vorsatzbewertung
➡️ Revisions-Erfolg der StA
https://www.ksta.de/panorama/rakete-in-fenster-geschossen-hoechstes-gericht-kippt-urteil-1358376

VG Berlin: Deutscher CO₂-Preis gilt auch für Müllverbrenner

Die EU nimmt Müllverbrennung von ihrem Emissionshandel aus. Darf Deutschland trotzdem nationale CO₂‑Zertifikate verlangen? Ja, entschied das VG…
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https://www.europesays.com/europa/87287/

Meisterschale der Füchse Berlin: Nur ‚aus Jux‘ versteckt

Ein Mann brach mehrmals beim Handballbundesligisten Füchse Berlin ein – und entwendete u.a. die Meisterschale. Weil er das…
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https://www.europesays.com/de/1251487/

https://www.europesays.com/lu-de/12935/ Tageblatt.lu | Justizserie | So funktioniert der Rechtsstaat – Das Tageblatt taucht ins Luxemburger Justizsystem ein #Gerichte(Recht) #Justizsystem #Luxemburg #RechtUndJustiz #Rechtsprechung #Rechtsstaat #TageblattJustizserie

Unterhalt im Trennungsjahr von der Steuer absetzen: Vereinigte Lohnsteuerhilfe …

17.08.2026 – 10:05 Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. – VLH Neustadt a. d. W. (ots) Ein aktuelles Urteil des Finanzgeric…
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BayVGH: Nürnberger Automatenläden sonntagnachts weiterhin zu

Personallos, praktisch, platzsparend: Läden, in denen nur Automaten mit Drinks und Snacks stehen, sind gerade bei Nachtschwärmern beliebt.…
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https://www.europesays.com/de/1232706/