#erforderlich — Public Fediverse posts

@kleines_z Der Warnblinker besagt: Ich weiß, dass ich ein Arschloch bin und gerade andere Verkehrsteilnehmer behindere und gefährde, aber ich will in meiner falsch stehenden Karre keine Beule haben.

Polizist:innen oder Ordnungsamt-Mitarbeiter:innen, die das sehen, müssten eigentlich sofort den Abschleppdienst rufen. Allerdings ist das finanziell nur fürs Land (und den Abschlepper) interessant, weil das OA (also die Gemeinde) daran nix verdient. Dass es auch dazu dient, bei konsequenter Ahndung die Straßen sicher zu machen und daher allgemein der Bevölkerung nutzen würde, das scheint den Köpfen der Vollzugsbehörden großteils wurscht.
#Verhältnismäßigkeitsgrundsatz #geeignet #erforderlich #angemessen

Veranstaltungen in Düsseldorf am Montag, Dienstag, Mittwoch und Donnerstag

Von Montag bis Donnerstag gibt es in Düsseldorf wieder jede Menge zu erleben. Vortrag Eine Mittagspaus…
#Duesseldorf #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Düsseldorf #19 Uhr #Anmeldung #Bürgerhaus #Bilk #buergerhausbilk #cozy #Eintritt #erforderlich #Germany #Haus #los #Nordrhein-Westfalen #schauspielerische #Tickets #Universität
https://www.europesays.com/de/747656/

#Beginn der #Grundrechtsfähigkeit

#Grundrechtsmündig ist ein #Minderjähriger nur dann, wenn er die #erforderlichen #körperlichen und #geistigen #Fähigkeiten verfügt, um die #grundrechtliche #Freiheit #ausüben zu können

#Forderung nach #Kindergrundrechten setzt an #Formalisierung dessen an, was bislang durch #Auslegung #ermittelt wird

#Allgemeine #Grundrechtslehren; #Mündigkeit; #Grundrechtsmündigkeit; #Grundrechtsträger

#Konfusionsargument

#Vorlesung 3,3
#Grundrechte #Nußberger

#Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 2 und 3 GG
#Gleichheit

#Unterscheidung von Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG und Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG;

#Ansicht seit #BVerfGE 147,1: #Geschlecht als #Kategorie #sui #generis: #Erfassung zusätzlicher Fälle, die #binäre #Zuordnung zu #Mann oder #Frau #ablehnen;

Für das #Vorliegen #rechtlich #relevanter #Ungleichbehandlung ist #Finalität nicht #erforderlich;

#Grundsatz: #Ungleichbehandlung = #Verletzung von #Grundrecht;

#Vorlesung 22,1
#Grundrechte #Nußberger

#Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 2 und 3 GG
#Gleichheit

#Unterscheidung von Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG und Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG;

#Ansicht seit #BVerfGE 147,1: #Geschlecht als #Kategorie #sui #generis: #Erfassung zusätzlicher Fälle, die #binäre #Zuordnung zu #Mann oder #Frau #ablehnen;

Für das #Vorliegen #rechtlich #relevanter #Ungleichbehandlung ist #Finalität nicht #erforderlich;

#Grundsatz: #Ungleichbehandlung = #Verletzung von #Grundrecht;

#Vorlesung 22,1
#Grundrechte #Nußberger

#Mietpreisbremse

#Regelung in §556d #BGB, nach dem #Miete zu #Beginn des #Mietverhältnisses #ortsübliche #Vergleichsmiete #höchstens um 10% #übersteigen darf.

#BVerfG 2019: Als #Inhaltsbestimmung und #Schrankenbestimmung der #Eigentumsgarantie #verfassungsgemäß

#Grenze der #Mietpreisbremse: Muss für das #Wohl der #Allgemeinheit #zwingend #erforderlich sein.

#Vorlesung 14,3
#Grundrechte #Nußberger

#Rechtswidrigkeit

#Allgemeines #Rechtfertigungsprinzip: #Wahrung des #überwiegenden #Interesses;

#Tatbestandlich #missbilligtes #Verhalten ist #ausnahmsweise #rechtlich nicht zu #beanstanden, wenn es das #erforderliche und #angemessene #Mittel zur #Wahrung #höherwertiger #Interessen ist.

§ 34 #StGB #Rechtfertigender #Notstand
§ 904 #BGB #Notstand
§ 228 #BGB #Notstand

#Rechtfertigungsgrund; #Rechtliche #Missbilligung

#Rostalski
#Strafrecht I
#Vorlesung 09

#Rechtswidrigkeit

#Allgemeines #Rechtfertigungsprinzip: #Wahrung des #überwiegenden #Interesses;

#Tatbestandlich #missbilligtes #Verhalten ist #ausnahmsweise #rechtlich nicht zu #beanstanden, wenn es das #erforderliche und #angemessene #Mittel zur #Wahrung #höherwertiger #Interessen ist.

§ 34 #StGB #Rechtfertigender #Notstand
§ 904 #BGB #Notstand
§ 228 #BGB #Notstand

#Rechtfertigungsgrund; #Rechtliche #Missbilligung

#Rostalski
#Strafrecht I
#Vorlesung 09

#Schwere #Körperverletzung § 226 #StGB

#Aufbau #Prüfungsschema

I. #Tatbestand
a) #Grundtatbestand, §§ 223-225, 226a #StGB
b) #Eintritt einer #schweren #Folge
c) #Kausalität zw. #Grundtatbestand und #schwere #Folge
d) #Wenigstens #Fahrlässigkeit bzgl. #Folge § 18 #StGB
e) #Spezifischer #Gefahrrealisierungszusammenhang
II. #Rechtswidrigkeit
III. #Schuld

#Grundtatbestand inkl. #Vorsatz! #Fahrlässigkeit nach §18 nur für #schwere #Folge #erforderlich

#Rostalski #Strafrecht I
#Vorlesung 08a

#Schwere #Körperverletzung § 226 #StGB

#Aufbau #Prüfungsschema

I. #Tatbestand
a) #Grundtatbestand, §§ 223-225, 226a #StGB
b) #Eintritt einer #schweren #Folge
c) #Kausalität zw. #Grundtatbestand und #schwere #Folge
d) #Wenigstens #Fahrlässigkeit bzgl. #Folge § 18 #StGB
e) #Spezifischer #Gefahrrealisierungszusammenhang
II. #Rechtswidrigkeit
III. #Schuld

#Grundtatbestand inkl. #Vorsatz! #Fahrlässigkeit nach §18 nur für #schwere #Folge #erforderlich

#Rostalski #Strafrecht I
#Vorlesung 08a

#Gefährliche #Körperverletzung § 224 #StGB

Abs. 1 Nr. 5 #StGB #mittels einer das #Leben #gefährdenden #Behandlung

#Problem: #Erforderlichkeit #abstrakter oder #konkreter #Gefahr;

E.A.: #Konkrete #Gefährlichkeit #erforderlich, so dass #Todeseintritt nur noch vom #Zufall #abhängig ist.

H.M.: Nach #konkreten #Umständen #generelle #Eignung zur #Gefährdung des #Lebens.

#Völkening
#Strafrecht I
#Vorlesung 08

#Strafbarkeit ist #unabhängig von #Strafantrag: #Verfolgungsvoraussetzung;

Insofern eigener #Prüfungspunkt nach III. #Schuld im #Prüfungsschema;

idR. laut #Sachverhalt für #Strafrecht I: "#Erforderliche #Strafanträge sind #gestellt."

#Rostalski / #Völkening
#Strafrecht I
#Vorlesung 08

§ 323c Abs. 1 #StGB
Wer bei #Unglücksfällen, #gemeiner #Gefahr, #Not nicht #Hilfe #leistet, obwohl dies #erforderlich und ihm den #Umständen nach #zuzumuten, #insbesondere ohne #erhebliche #eigene #Gefahr... wird #bestraft

#Selbstmordversuch als #Unglücksfall? Ist #unterlassene #Hilfeleistung #strafbar? #Umstritten

#Unglücksfall: #Plötzlich #eintretendes #Ereignis das #erhebliche #Gefahren für #Menschen oder #Sachen #hervorruft oder #hervorzurufen #droht

#Rostalski #Strafrecht I 03

#Frage #Anspruch auf #Schutz zur #Verhinderung der #Selbsttötung?

#Schutzpflicht nach Art. 2 Abs. 2 S. 2
#Schutz derer, die #potenziell darunter #leiden, dass nun die #Selbsttötung mit #Hilfe #Dritte​r im weiteren #Umfang #zugelassen wird.

#Rechtsgut: #Staat muss #Selbsttötung​en #entgegenwirken, die nicht von #frei​er #Selbstbestimmung und #Eigenverantwortung #getragen sind.

#Gefährdungslage / #Untermaßverbot / #Erforderlich / #Angemessenheit

#Vorlesung 8,2
#Grundrechte #Nußberger

#Fahrlässiges #Handeln

§ 276 II #BGB

#Fahrlässig handelt, wer die im #Verkehr #erforderlich​e #Sorgfalt außer #Acht lässt.

#Legaldefinition

#Vorlesung 06 19.04.21 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag, #Prütting

#Versammlungsfreiheit in #Zeit​en von #Corona

Ist ein #Verbot #weitgehend #erforderlich? #Bereich in dem #argumentativ gearbeitet wird im #Sinn von #Ordnungssuche und #Ordnungsfindung.
Ein #allgemein​es #Verbot von #Versammlung​en kann nicht als #erforderlich #angesehen werden. Hängt auch vom #Zeitpunkt ab, zu dem die #Versammlung beantragt wird. #Relevanz von #Infektionszahlen und #Situation im #Gesundheitswesen.

#Vorlesung 6,1 27.04.21 #Grundrechte #Nußberger

#Begriff von #Werbung;

jede #Äußerung bei der #Ausübung eines #Handels, #Gewerbes, #Handwerks oder #freien #Berufs mit dem #Ziel, den #Absatz von #Waren oder die #Erbringung von #Dienstleistungen, einschließlich #unbeweglicher #Sachen, #Rechte und #Verpflichtungen zu #fördern;

#Unterscheidung zum #Geschenk:
Die #Schenkung ist kein #einseitiges #Rechtsgeschäft; Die #Annahme der #Schenkung ist #erforderlich, muss also auch #verweigert werden können.

#Geschenkbelästigung

#Bundesverfassungsgericht: Für #Wahrheitsfindung sei #ruhig​er und #geordnet​er #Ablauf #erforderlich.

#Erforderlichkeit #Wahrheit #Verfahren

#Institutionalisierung diene dem #Gewinn​en #persönlich​er #Distanz, die für #objektiv​e #Entscheidung #notwendig sei.

#Gewohnheitsrecht

#BVerfGE 28, 21 (26);
#Köhler #BGB #Allgemein​er #Teil, §1 #Recht- und #Rechtsquelle​n; Rn. 5-10;

#Maßnahme​n die #Grundrechte #einschränken müssen einen #legitim​en #Zweck verfolgen, #geeignet, #erforderlich und #angemessen sein. Nur dann sind sie #verhältnismäßig.

Sehr #hart​e #Maßnahmen sind #juristisch insbesondere legitim, um die #Möglichkeit des #Sterben in #Würde #aufrecht zu #erhalten.

#Staatsrecht #Grundrechte #Jura #KSTA

#Unterscheidung #Normalität - #Ausnahmezustand

#Köln​er #Stadtanzeiger, #Kultur, Das #Gerede von #Krieg ist #Unsinn, Ferdinand von #Schirach, S.23