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#straftat — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #straftat, aggregated by home.social.

  1. Auch beim #Bundestag kann man #Petitionen unterschreiben. 😎

    🔹Thema: Änderung der strafrechtlichen Regelungen bei Straftaten gegen Radfahrende und zu Fuß Gehende

    Mit der Petition wird gefordert, das Strafgesetzbuch für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) bei Straftaten von Autofahrenden gegen Radfahrende und zu Fuß Gehende zu ändern ist, sodass Autogewalt regelmäßig verfolgt wird.

    #radfahren #straßenverkehr #gesetz #straftat

    From: @ralphstark
    nrw.social/@ralphstark/1168401

  2. Psychische #Erkrankung ist keine #Straftat! 🚑 Die #NRV lehnt die Verschärfung der Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetze ab.
    🔹 Keine #Prävention: Kein einziger Gewaltfall der letzten Zeit hätte so verhindert werden können. 📉
    🔹 Diskriminierend: Pauschale Meldepflichten widersprechen Art. 3 GG & der UN-BRK. 🕊️
    🔹 Kontraproduktiv: Angst vor der Polizei schreckt von notwendiger Therapie ab. 🏥
    Hilfe statt Stigmatisierung! 🫆🛡️
    #Betreuungsrecht #Rechtsstaat #Grundrechte #Psychiatrie
    👇
    neuerichter.de/keine-register-

  3. #Netzpolitik:

    "mSpy-Leak: Kundenservice gibt Tipps für Straftaten
    Die Spionage-App mSpy vermarktet sich als Werkzeug für besorgte Eltern. Aber geleakte Nachrichten belegen: Kund:innen, die ihre Partner:innen illegal überwachen wollen, bekommen nicht Ärger, sondern Ratschläge. Die Profiteure verstecken sich hinter einem Netz aus Tarnfirmen."
    netzpolitik.org/2025/mspy-leak

    27.1.2025

    #App #BigBrother #Brainstack #mSpy #Spionage #SpionageApp #SWR #Straftat #Überwachung #Verantwortungslosigkeit #Virtuoso

  4. Eine Unfallflucht ohne Personenschaden soll entkriminalisiert werden. Statt einer Straftat würde künftig eine Ordnungswidrigkeit vorliegen.
    Pläne von Justizminister Buschmann: Unfallflucht weniger kriminell