#straftat — Public Fediverse posts
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Mutmaßlicher IS-Sympathisant: Jugendlicher wegen Terrorverdachts vor Gericht
Ein 16 Jahre alter Terrorverdächtiger muss sich von heute an in Augsburg vor Gericht verantworten. Nach Einschätzung der…
#Augsburg #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"IslamischerStaat" #AmtsgerichtAugsburg #Bayern #Generalstaatsanwaltschaft #Gericht #Germany #IS #München #Prozess #Straftat #Terrorverdacht
https://www.europesays.com/de/1291772/ -
Und, Falschparken tötet,
wie beim Unfall auf der Frankfurter Allee in Berlin-Friedrichshain
27.5.21.
Seit dem kann ich keine FalschparkerInnen auf Randstreifen überholen, was alle Radfahrenden tun sollten. Es gibt jedesmal Aufmerksamkeit für die Gefahr und Ärger mit empörten AutolenkerInnen.Der Falschparker ging straffrei nach Hause, weil bis zur Verhandlung, die Ordnungsstrafe verjährt war.
#Justiz #Schwarzfahren #Freiheitsfonds #Straftat #Ersatzfreiheitsstrafe #TeamRechtsstaat #TeamResopal #JuraBubble
#ÖPNV #stvo
#VisionZero -
3 x falsch geparkt, ab in den Knast?
1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.Gleich jetzt, ab 9.30h auf allen unseren üblichen Kanälen (s. nächster Tröt).
Am 12.6.2026 ist Freedom-Day!
Die Initiative Freiheitsfonds sagt: “Niemand sollte ins Gefängnis, weil er oder sie kein Geld für ein Busticket hatte - in Deutschland passiert das aber tausendfach! “
Warum ist “Schwarzfahren” aka “Erschleichen von Leistungen, § 265a StGB” überhaupt strafbar. Brauchen wir das oder kann das weg? Falschparker müssen schließlich auch nicht ins Gefängnis.
In welchen Fällen ist es eigentlich strafbar, ohne gültiges Ticket zu fahren? Und kostet das mit den Ersatzfreiheitsstrafen nicht unglaublich viel Geld?FunFact: Manchmal ruft sogar die JVA an und sagt: “Bitte holt den raus!”
FuFact: Ein Aktivist mit Schild in der Hand “Ich zahle nicht” macht sich nicht strafbar, denn er täuscht ja nicht über das” Erfüllen der Beförderungsbedingungen”.
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__265a.html
https://www.freiheitsfonds.de/
https://www.instagram.com/der_freiheitsfonds/
https://dserver.bundestag.de/btd/20/142/2014257.pdf
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2021/12/fahren-ohne-fahrschein/#Justiz #Schwarzfahren #Freiheitsfonds #Straftat #Ersatzfreiheitsstrafe #TeamRechtsstaat #TeamResopal #JuraBubble
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Ein #rechtsstaatliches #Strafrecht bestrafe #Taten, nicht #Gesinnungen; Ein #Gesinnungsstrafrecht sei kein gutes #Strafrecht;
#Frage nach #Anwendbarkeit von § 140 #StGB - #Belohnung und #Billigung von #Straftaten auf #Verwendung des Z- #Symbol als #Billigung der #Straftat eines #Angriffskrieg nach #Völkerrecht: §13 #VStGB - #Verbrechen der #Aggression;
siehe auch §138 Abs. 1 Nr. 5 #StGB;
#Völkerstrafgesetzbuch; #Handlung
#SZ, 2.4.22, #Meinung, S. 5, Heribert #Prantl - Die #Putin #Rune
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- #Verwirklichungsstadien der #Straftat:
#Orientiert sich am #zeitlichen #Ablauf:#Vorbereitung, #Versuch, #Vollendung, #Beendigung
#Vorbereitung in der #Regel nicht #strafbar, #Außnahme § 30 Abs. 2 #StGB
#Versuch: #Legaldefinition § 22 #StGB: Eine #Straftat #versucht, wer nach seiner #Vorstellung von der #Tat zur #Verwirklichung des #Tatbestandes #unmittelbar #ansetzt.
#Vollendung und #Beendigung teils #unterscheidbar
#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 03 -
#Prüfungsschema an #Frage #orientiert, was eine #Tat im #Sinn einer #Straftat ist.
#Unrecht: #Verstoß gegen #Verhaltensnorm;
I. #Tatbestandsmäßigkeit: #Handlung, #Erfolg, #Kausalität, #Zurechnung, #Vorsatz
II. #Rechtswidrigkeit: #Fehlen von #Rechtfertigungsgrund
III. #Schuld: #Fehlen von #Schuldausschließungsgrund / #Entschuldigungsgrund#Mögliches #Ergebnis: #Erfüllung der #Sanktionsnorm
#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 02