home.social

#straftat — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #straftat, aggregated by home.social.

fetched live
  1. Brasilien will mit Peru beim Schutz von indigenem Land zusammenarbeiten

    Brasilien und Peru reagieren auf die Hilferufe der indigenen Bevölkerung im Amazonas-Gebiet. Quelle: Brazil's government says it is working with Peru to protect border Indigenous lands - The Washington Post Jetzt haben die beiden Regierungen ein Memorandum unterzeichnet, das die Grundlage für eine bessere Zusammenarbeit bieten soll. Der Amazonas-Regenwald ist nicht nur der größte zusammenhängende Regenwald der Erde und damit als Ökosystem für das globale Klima unersetzlich. Er wird […]

    anwaltsblog.wordpress.com/2026

  2. Auch beim #Bundestag kann man #Petitionen unterschreiben. 😎

    🔹Thema: Änderung der strafrechtlichen Regelungen bei Straftaten gegen Radfahrende und zu Fuß Gehende

    Mit der Petition wird gefordert, das Strafgesetzbuch für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) bei Straftaten von Autofahrenden gegen Radfahrende und zu Fuß Gehende zu ändern ist, sodass Autogewalt regelmäßig verfolgt wird.

    #radfahren #straßenverkehr #gesetz #straftat

    From: @ralphstark
    nrw.social/@ralphstark/1168401

  3. @bahnoev dann fehlt jetzt noch die Angleichung, dass #Falschparken wie #Schwarzfahren ebenfalls als #Straftat gewertet wird.

    Entschärfen des Schwarzfahrens steht ja anscheinend nicht zur Debatte. Somit müsste Falschparken dann folgerichtig hochgestuft werden.

    Und das sage ich bewusst als #Autofahrer.

  4. @praesolgka

    Und, Falschparken tötet,
    wie beim Unfall auf der Frankfurter Allee in Berlin-Friedrichshain
    27.5.21.
    Seit dem kann ich keine FalschparkerInnen auf Randstreifen überholen, was alle Radfahrenden tun sollten. Es gibt jedesmal Aufmerksamkeit für die Gefahr und Ärger mit empörten AutolenkerInnen.

    Der Falschparker ging straffrei nach Hause, weil bis zur Verhandlung, die Ordnungsstrafe verjährt war.

    #Justiz #Schwarzfahren #Freiheitsfonds #Straftat #Ersatzfreiheitsstrafe #TeamRechtsstaat #TeamResopal #JuraBubble
    #ÖPNV #stvo
    #VisionZero

  5. Jörg Müller @praesolgka@bawü.social ·

    3 x falsch geparkt, ab in den Knast?
    1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
    10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

    Gleich jetzt, ab 9.30h auf allen unseren üblichen Kanälen (s. nächster Tröt).

    Am 12.6.2026 ist Freedom-Day!

    Die Initiative Freiheitsfonds sagt: “Niemand sollte ins Gefängnis, weil er oder sie kein Geld für ein Busticket hatte - in Deutschland passiert das aber tausendfach! “

    Warum ist “Schwarzfahren” aka “Erschleichen von Leistungen, § 265a StGB” überhaupt strafbar. Brauchen wir das oder kann das weg? Falschparker müssen schließlich auch nicht ins Gefängnis.
    In welchen Fällen ist es eigentlich strafbar, ohne gültiges Ticket zu fahren? Und kostet das mit den Ersatzfreiheitsstrafen nicht unglaublich viel Geld?

    FunFact: Manchmal ruft sogar die JVA an und sagt: “Bitte holt den raus!”

    FuFact: Ein Aktivist mit Schild in der Hand “Ich zahle nicht” macht sich nicht strafbar, denn er täuscht ja nicht über das” Erfüllen der Beförderungsbedingungen”.

    gesetze-im-internet.de/stgb/__
    freiheitsfonds.de/
    instagram.com/der_freiheitsfon
    dserver.bundestag.de/btd/20/14
    fragdenstaat.de/artikel/exklus

    #Justiz #Schwarzfahren #Freiheitsfonds #Straftat #Ersatzfreiheitsstrafe #TeamRechtsstaat #TeamResopal #JuraBubble

  6. „Dann hole ich mir eine Pumpgun und erschieße sie." 😡

    Auf diesen Ausspruch folgte sogleich eine Verurteilung des #Amtsgericht #Plön. Es handelte sich nach dem #Gericht um das Vortäuschen einer #Straftat. Hintergrund war eine jahrelange Streitigkeit zwischen einem #Vermieter und einer #Mieterin. Mehr dazu hier 👇

    schleswig-holstein.de/DE/justi

    #GerichteSH #Rechtnordisch #Urteil #Strafrecht #Justiz #SchleswigHolstein

  7. Ein Gruppe, sich absolut gewaltfrei verhaltender junger Antifas versucht ein mitgebrachtes Transparent vor einem #NoAfD Stand aufzuspannen, was die Nazis sofort klauen (räuberischer Diebstahl!) und dann macht der AfDler #Winhart eine #Schwalbe und macht ne Anzeige mit bösen Falschaussagen, was über Social Media und Pressemitteilungen groß propagiert wird:

    Das ist #Volksverhetzung mit Hilfe des #Vortäuschens einer #Straftat!

    taz.de/Kommunalwahl-in-Bayern/

    bsky.app/profile/simmerl19.bsk

  8. Psychische #Erkrankung ist keine #Straftat! 🚑 Die #NRV lehnt die Verschärfung der Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetze ab.
    🔹 Keine #Prävention: Kein einziger Gewaltfall der letzten Zeit hätte so verhindert werden können. 📉
    🔹 Diskriminierend: Pauschale Meldepflichten widersprechen Art. 3 GG & der UN-BRK. 🕊️
    🔹 Kontraproduktiv: Angst vor der Polizei schreckt von notwendiger Therapie ab. 🏥
    Hilfe statt Stigmatisierung! 🫆🛡️
    #Betreuungsrecht #Rechtsstaat #Grundrechte #Psychiatrie
    👇
    neuerichter.de/keine-register-

  9. Jörg Müller @praesolgka@bawü.social ·

    #OWi Was, wieso, weshalb, warum?

    1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
    10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

    #FlensburgPunkte, #Geldstrafe oder #Knast? Wann klickt statt der #Handschellen nur der Kuli für ein #Bußgeld?
    Ist eine #Ordnungswidrigkeit eigentlich auch ne #Straftat? Und was ist der Unterschied zwischen #Verbrechen und #Vergehen

    Erklären wir in Episode 46, abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf allen üblichen Kanälen, die man mit 1 Klick hier aufrufen kann, inkl. #PeerTube:

    samt-vs-seide.letscast.fm/

    Unseren Video-Podcast gibt es hier:

    peertube.art3mis.de/a/samtvsse

    youtube.com/@samt_vs_seide

    tiktok.com/@samt_vs_seide

    instagram.com/samt_vs_seide

    Und wer nur den reinen Audio-Podcast auf den üblichen Podcast-Plattformen sucht, der startet z.B. hier:

    samt-vs-seide.podigee.io/

    FunFact: Auch für Bußgelder braucht es keinen Kuli mehr…dank E-Akte.

    FunFact 2: Beim Brötchenkauf sammelt man manchmal nicht nur Punkte auf der Kundenkarte, sondern auch in Flensburg.

    § 12 StGB: Verbrechen und Vergehen: gesetze-im-internet.de/stgb/__
    Mehr über Ordnungswidrigkeiten bei Wikipedia: de.wikipedia.org/wiki/Ordnungs
    Gesetz über Ordnungswidrigkeiten: gesetze-im-internet.de/owig_19

  10. Jörg Müller @praesolgka@bawü.social ·

    #Geständnis und trotzdem keine #Strafe? Ja, das kommt durchaus vor.

    1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
    10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

    Wie immer abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf den üblichen Kanälen. Alle passenden Links findet man hier:

    samt-vs-seide.letscast.fm/

    Schuldig oder nicht, das ist hier die Frage!
    Rechtswidrige Tat begangen und trotzdem nicht schuldig? Gibt es! Wenn man zu jung oder krank ist beispielsweise. Wir erklären, wann man #schuldunfähig oder vermindert schuldfähig ist und sprechen auch über den entschuldigenden #Notstand, der sozusagen aus moralischen Gründen eine #Straftat ein bisschen “ok” macht.

    FunFact: “Ich war betrunken, ich kann nichts dafür!” ist meist keine gute Ausrede!

    FunFact 2: Strafmündigkeit auf 12 senken ist ne ganz blöde Idee.

    No-FunFact3: Folter ist niemals auch nur "ein bisschen ok", auch wenn man das moralische Dilemma im Einzelfall vielleicht nachvollziehen kann.

    Der Fall Jakob von Metzler, Bericht in der LTO: lto.de/recht/feuilleton/f/zdf-

    “Der Fall Jakob von Metzler - Der Film” bei Wikipedia: de.wikipedia.org/wiki/Der_Fall

    Der Daschner-Prozess bei Wikipedia: de.wikipedia.org/wiki/Daschner

    Spiegel-Bericht zum Daschner-Prozess: spiegel.de/panorama/daschner-p

    Mehr über Schuldfähigkeit bei Wikipedia: de.wikipedia.org/wiki/Schuldun

    §19 StGB: dejure.org/gesetze/StGB/19.htm

    §323 a StGB - Vollrausch: dejure.org/gesetze/StGB/323a.h

    Beschreibung zu “Boston Legal”, Staffel 1 Episode 15 “Im Eifer des Gefechts”: fernsehserien.de/boston-legal/

    #Justiz #Strafrecht #Strafprozess #Rechtsstaat #Moral #Mord #Urteil #Richter*in #Rechtsanwältin #Opfer #Tat #JuraBubble #TeamResopal