#straftat — Public Fediverse posts
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Auch beim #Bundestag kann man #Petitionen unterschreiben. 😎
🔹Thema: Änderung der strafrechtlichen Regelungen bei Straftaten gegen Radfahrende und zu Fuß Gehende
Mit der Petition wird gefordert, das Strafgesetzbuch für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) bei Straftaten von Autofahrenden gegen Radfahrende und zu Fuß Gehende zu ändern ist, sodass Autogewalt regelmäßig verfolgt wird.
#radfahren #straßenverkehr #gesetz #straftat
From: @ralphstark
https://nrw.social/@ralphstark/116840134281819628 -
Ein Autofahrer flüchtet mit 100 km/h in Hamm vor der Polizei. Mit Frau und Kind auf der Rückbank - nicht angeschnallt.#WDR #Hamm #Ruhrgebiet #Polizei #Rennen #Verfolgungsjagd #Führerschein #Kleinkind #Kind #Verbrechen #Straftat #Verkehr #NRW
Keiner angeschnallt: Mann bietet sich Verfolgungsjagd in Hamm mit Frau und Kind im Auto -
Petition gegen belästigende und rechtswidrige Drohnennutzung in Wohn- und Naturschutzgebieten!
#Drohnenstalking #DigitaleGewalt #Straftat #Grundgesetz #Privatsphäre #Datenschutz #Naturschutz #Tierschutz #Opferschutz #Niedersachsen #Hannover #Lüneburg #Verden #Buxtehude #Stade #Delmenhorst #Munster #Celle #Wolfsburg #Goslar #Osnabrück #Leer #Hanstedt #Salzhausen #RotenburgWümme #Drohnenabwehr #viral
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Psychische #Erkrankung ist keine #Straftat! 🚑 Die #NRV lehnt die Verschärfung der Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetze ab.
🔹 Keine #Prävention: Kein einziger Gewaltfall der letzten Zeit hätte so verhindert werden können. 📉
🔹 Diskriminierend: Pauschale Meldepflichten widersprechen Art. 3 GG & der UN-BRK. 🕊️
🔹 Kontraproduktiv: Angst vor der Polizei schreckt von notwendiger Therapie ab. 🏥
Hilfe statt Stigmatisierung! 🛡️
#Betreuungsrecht #Rechtsstaat #Grundrechte #Psychiatrie
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https://www.neuerichter.de/keine-register-fuer-psychisch-erkrankte-menschen/ -
"mSpy-Leak: Kundenservice gibt Tipps für Straftaten
Die Spionage-App mSpy vermarktet sich als Werkzeug für besorgte Eltern. Aber geleakte Nachrichten belegen: Kund:innen, die ihre Partner:innen illegal überwachen wollen, bekommen nicht Ärger, sondern Ratschläge. Die Profiteure verstecken sich hinter einem Netz aus Tarnfirmen."
https://netzpolitik.org/2025/mspy-leak-kundenservice-gibt-tipps-fuer-straftaten/27.1.2025
#App #BigBrother #Brainstack #mSpy #Spionage #SpionageApp #SWR #Straftat #Überwachung #Verantwortungslosigkeit #Virtuoso
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Eine Unfallflucht ohne Personenschaden soll entkriminalisiert werden. Statt einer Straftat würde künftig eine Ordnungswidrigkeit vorliegen.
Pläne von Justizminister Buschmann: Unfallflucht weniger kriminell -
Ein #rechtsstaatliches #Strafrecht bestrafe #Taten, nicht #Gesinnungen; Ein #Gesinnungsstrafrecht sei kein gutes #Strafrecht;
#Frage nach #Anwendbarkeit von § 140 #StGB - #Belohnung und #Billigung von #Straftaten auf #Verwendung des Z- #Symbol als #Billigung der #Straftat eines #Angriffskrieg nach #Völkerrecht: §13 #VStGB - #Verbrechen der #Aggression;
siehe auch §138 Abs. 1 Nr. 5 #StGB;
#Völkerstrafgesetzbuch; #Handlung
#SZ, 2.4.22, #Meinung, S. 5, Heribert #Prantl - Die #Putin #Rune
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#Straftat als #Aussage des #Täters, sich über die #gesellschaftliche #Normierung im #Sinn von #Straftaten hinwegzusetzen.
#Möglichkeit der #Proportionalität der #Strafe zur #Tat im #Unterschied zu #absoluten #Straftheorien;
#Idee der #Möglichkeit #totalitärer #Vereinnahmung von #Handlung und #Zuordenbarkeit zu #erwünscht und #unerwünscht im #Sinn des #Staates.
#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 01