#straftat — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #straftat, aggregated by home.social.
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Moin
Afd = Volksverhetzung?
Könnte da was dran sein?Zitat #Wikipedia: #Volksverhetzung - #Straftat nach dem Recht #Deutschland zum Schutz der #Menschenwürde u des öffentlichen #Frieden
§130 StGB
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder 👇🏻
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Moin
Afd = Volksverhetzung?
Könnte da was dran sein?Zitat #Wikipedia: #Volksverhetzung - #Straftat nach dem Recht #Deutschland zum Schutz der #Menschenwürde u des öffentlichen #Frieden
§130 StGB
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder 👇🏻
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Wenn #Verkehrsbehinderung zu einer #Straftat wird, bei der #Gefängnisstrafen drohen, dann will ich jeden einzelnen #Falschparker im Knast sehen! Jeden betrunkenen #Unfallfahrer...
Wenn für Menschen innerhalb und Menschen außerhalb von Autos zweierlei Recht gilt, dann können wir uns mit dem GG endgültig den Arsch abwischen...
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Ein #rechtsstaatliches #Strafrecht bestrafe #Taten, nicht #Gesinnungen; Ein #Gesinnungsstrafrecht sei kein gutes #Strafrecht;
#Frage nach #Anwendbarkeit von § 140 #StGB - #Belohnung und #Billigung von #Straftaten auf #Verwendung des Z- #Symbol als #Billigung der #Straftat eines #Angriffskrieg nach #Völkerrecht: §13 #VStGB - #Verbrechen der #Aggression;
siehe auch §138 Abs. 1 Nr. 5 #StGB;
#Völkerstrafgesetzbuch; #Handlung
#SZ, 2.4.22, #Meinung, S. 5, Heribert #Prantl - Die #Putin #Rune