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#straftat — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #straftat, aggregated by home.social.

  1. Moin

    Afd = Volksverhetzung?
    Könnte da was dran sein?

    Zitat #Wikipedia: #Volksverhetzung - #Straftat nach dem Recht #Deutschland zum Schutz der #Menschenwürde u des öffentlichen #Frieden

    §130 StGB
    (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

    1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder 👇🏻

    de.wikipedia.org/wiki/Volksver

  2. @bahnoev dann fehlt jetzt noch die Angleichung, dass #Falschparken wie #Schwarzfahren ebenfalls als #Straftat gewertet wird.

    Entschärfen des Schwarzfahrens steht ja anscheinend nicht zur Debatte. Somit müsste Falschparken dann folgerichtig hochgestuft werden.

    Und das sage ich bewusst als #Autofahrer.

  3. Alice Weidel postet gegen Geflüchtete- und lässt dann über Wochen, Mordaufrufe gegen Geflüchtete online stehen

    AfD-Sprecherin und Bundestagsabgeordnete Weidel hat nach Recherchen des SWR, wochenlang Mordaufrufe auf ihrem Instagramkanal stehen lassen.

    Der SWR: "So schreibt ein Nutzer unter dem Weidel-Post über die syrischen Flüchtlinge "Töten, alle töten. I love 88." Die Zahl 88 ist eine Chiffre für Anhänger von Adolf Hitler. Ein anderer Nutzer fordert "den Abschaum ohne Fallschirm über Syrien abwerfen". In weiteren Kommentaren wird das "öffentliche Erhängen" oder "Kastration ohne Betäubung" für die Syrer verlangt".

    Es ist obergerichtlich noch nicht geklärt, inwieweit jemand wie Weidel strafrechtlich mitverantwortlich für solche Posts ist. Wenn über Wochen dutzende, hier über 120, strafrechtlich relevante Posts unmoderiert online stehen gelassen werden, könnte dies durchaus als Billigung der entsprechenden Inhalte gedeutet werden.

    swr.de/swraktuell/baden-wuertt

    #weidel #aliceweidel #hass #mordaufruf #afd #noafd #nazis #neonazis #faschisten #bundestag #abgeordnete #berlin #gefluchtete #instagram #insta #straftat #hetze #rechtehetze #afdlugt #GegenHass #HassundHetze #GemeinsamGegenHass #gegenHassundHetze #hassrede #Morddrohungen #afdpolitik

  4. 2019 starteten zwei Aktivistinnen eine Petition. Upskirting, das heimliche Fotografieren unter den Rock, sollte eine Straftat werden. Nun hat der Bundestag das Gesetz verabschiedet.

    • Aktivistin Ida Marie Sassenberg im Interview • Mit Hanna Seidel startete sie 2019 Petition gegen Upskirting • Heimliches Fotografieren unter den Rock sollte Straftat werden • Nun hat der Bundestag ein entsprechendes Gesetz verabschiedet
    "Upskirting" ist jetzt Straftat: "Das gibt mir Vertrauen in unsere Demokratie"
    #Upskirting #Petition #Straftat #heimlichesFotografieren #Filmen #Spannen #Gaffen