#bgb — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bgb, aggregated by home.social.
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📌 Grenzabrede bindet!
Das OLG Brandenburg: Wer beim Nachbarbau zustimmt und mit anpackt, kann den späteren Abriss nicht mehr verlangen – auch bei Pool und Mauer. Für Bauherren und Nachbarn heißt das: Grenzfragen vorab klar und schriftlich regeln. #Nachbarrecht #Baurecht #OLGBrandenburg #BGBhttps://www.ra-kotz.de/duldungspflicht-bei-ueberbauung-warum-absprachen-beim-bauen-binden.htm
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📌 Grenzabrede bindet!
Das OLG Brandenburg: Wer beim Nachbarbau zustimmt und mit anpackt, kann den späteren Abriss nicht mehr verlangen – auch bei Pool und Mauer. Für Bauherren und Nachbarn heißt das: Grenzfragen vorab klar und schriftlich regeln. #Nachbarrecht #Baurecht #OLGBrandenburg #BGBhttps://www.ra-kotz.de/duldungspflicht-bei-ueberbauung-warum-absprachen-beim-bauen-binden.htm
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📌 Grenzabrede bindet!
Das OLG Brandenburg: Wer beim Nachbarbau zustimmt und mit anpackt, kann den späteren Abriss nicht mehr verlangen – auch bei Pool und Mauer. Für Bauherren und Nachbarn heißt das: Grenzfragen vorab klar und schriftlich regeln. #Nachbarrecht #Baurecht #OLGBrandenburg #BGBhttps://www.ra-kotz.de/duldungspflicht-bei-ueberbauung-warum-absprachen-beim-bauen-binden.htm
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📌 Grenzabrede bindet!
Das OLG Brandenburg: Wer beim Nachbarbau zustimmt und mit anpackt, kann den späteren Abriss nicht mehr verlangen – auch bei Pool und Mauer. Für Bauherren und Nachbarn heißt das: Grenzfragen vorab klar und schriftlich regeln. #Nachbarrecht #Baurecht #OLGBrandenburg #BGBhttps://www.ra-kotz.de/duldungspflicht-bei-ueberbauung-warum-absprachen-beim-bauen-binden.htm
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📌 Zaun auf falscher Grenze
Ein Zaun auf fremdem Grund muss meist weg: Die Sonderregel für Gebäude gilt hier nicht. Nach Vermessung und Fristsetzung kann Rückbau verlangt werden; nach Verjährung bleibt oft nur die Herausgabe der Fläche.
#Nachbarrecht #Grundstück #BGB #BGHhttps://www.ra-kotz.de/zaun-auf-falscher-grenze-rueckbau-beweis.htm
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📌 Zaun auf falscher Grenze
Ein Zaun auf fremdem Grund muss meist weg: Die Sonderregel für Gebäude gilt hier nicht. Nach Vermessung und Fristsetzung kann Rückbau verlangt werden; nach Verjährung bleibt oft nur die Herausgabe der Fläche.
#Nachbarrecht #Grundstück #BGB #BGHhttps://www.ra-kotz.de/zaun-auf-falscher-grenze-rueckbau-beweis.htm
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📌 Äste vom Nachbarn: Was erlaubt ist
Überhängende Äste dürfen nur nach Fristsetzung und bei echter Störung selbst geschnitten werden. In der Schonzeit und bei Baumschutzsatzungen kann das verboten sein; Schnittgut muss selbst entsorgt werden. #Nachbarrecht #Baumschutz #BGB #Rechtspolitikhttps://www.ra-kotz.de/selbsthilferecht-ueberhaengende-aeste.htm
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📌 Äste vom Nachbarn: Was erlaubt ist
Überhängende Äste dürfen nur nach Fristsetzung und bei echter Störung selbst geschnitten werden. In der Schonzeit und bei Baumschutzsatzungen kann das verboten sein; Schnittgut muss selbst entsorgt werden. #Nachbarrecht #Baumschutz #BGB #Rechtspolitikhttps://www.ra-kotz.de/selbsthilferecht-ueberhaengende-aeste.htm
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Gerne auch dafür einsetzen, dass dann solange keine Aufträge in die Gefängnisse gehen, solange dort nur Niedriglohn gezahlt wird.
In Folge eines Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde der "Lohn" in einigen Bundesländern dort auf 4,25 Euro pro Stunde angehoben (in Worten: vier Euro und fünfundzwanzig Cent).
Z.B. Berlin
https://taz.de/Gehalt-fuer-Arbeit-im-Gefaengnis/!6088556/#knast #mindestlohn #ausbeutung #zwangsarbeit #gefangnis #arbeitszwang #arbeitspflicht #haft #strafvollzug #justiz #bgb #gefangenengewerkschaft #gewerkschaft #sozialstaat #montag
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Gerne auch dafür einsetzen, dass dann solange keine Aufträge in die Gefängnisse gehen, solange dort nur Niedriglohn gezahlt wird.
In Folge eines Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde der "Lohn" in einigen Bundesländern dort auf 4,25 Euro pro Stunde angehoben (in Worten: vier Euro und fünfundzwanzig Cent).
Z.B. Berlin
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Gerne auch dafür einsetzen, dass dann solange keine Aufträge in die Gefängnisse gehen, solange dort nur Niedriglohn gezahlt wird.
In Folge eines Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde der "Lohn" in einigen Bundesländern dort auf 4,25 Euro pro Stunde angehoben (in Worten: vier Euro und fünfundzwanzig Cent).
Z.B. Berlin
https://taz.de/Gehalt-fuer-Arbeit-im-Gefaengnis/!6088556/#knast #mindestlohn #ausbeutung #zwangsarbeit #gefangnis #arbeitszwang #arbeitspflicht #haft #strafvollzug #justiz #bgb #gefangenengewerkschaft #gewerkschaft #sozialstaat #montag
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Gerne auch dafür einsetzen, dass dann solange keine Aufträge in die Gefängnisse gehen, solange dort nur Niedriglohn gezahlt wird.
In Folge eines Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde der "Lohn" in einigen Bundesländern dort auf 4,25 Euro pro Stunde angehoben (in Worten: vier Euro und fünfundzwanzig Cent).
Z.B. Berlin
https://taz.de/Gehalt-fuer-Arbeit-im-Gefaengnis/!6088556/#knast #mindestlohn #ausbeutung #zwangsarbeit #gefangnis #arbeitszwang #arbeitspflicht #haft #strafvollzug #justiz #bgb #gefangenengewerkschaft #gewerkschaft #sozialstaat #montag
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Gerne auch dafür einsetzen, dass dann solange keine Aufträge in die Gefängnisse gehen, solange dort nur Niedriglohn gezahlt wird.
In Folge eines Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde der "Lohn" in einigen Bundesländern dort auf 4,25 Euro pro Stunde angehoben (in Worten: vier Euro und fünfundzwanzig Cent).
Z.B. Berlin
https://taz.de/Gehalt-fuer-Arbeit-im-Gefaengnis/!6088556/#knast #mindestlohn #ausbeutung #zwangsarbeit #gefangnis #arbeitszwang #arbeitspflicht #haft #strafvollzug #justiz #bgb #gefangenengewerkschaft #gewerkschaft #sozialstaat #montag
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📌 BARGELD-SICHERSTELLUNG: WO BESITZ NICHT REICHT
Polizei kann auch bei legalem Besitz Bargeld einbehalten, wenn auffällige Verpackung Zweifel an der Herkunft weckt. Eine klare Beweisführung ist essenziell – eine rechtliche Erstberatung unterstützt bei der Durchsetzung von Rückgabeansprüchen.
#Polizeirecht #BGB #Verwaltungsgericht #Recht -
📌 BARGELD-SICHERSTELLUNG: WO BESITZ NICHT REICHT
Polizei kann auch bei legalem Besitz Bargeld einbehalten, wenn auffällige Verpackung Zweifel an der Herkunft weckt. Eine klare Beweisführung ist essenziell – eine rechtliche Erstberatung unterstützt bei der Durchsetzung von Rückgabeansprüchen.
#Polizeirecht #BGB #Verwaltungsgericht #Recht -
§ 1631d Abs. 1 #BGB
#Beschneidung des männlichen Kindes
"Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, [...]"
#Jungen #Männer #Genitalverstümmelung -
📌 Schadensersatz für mangelhaften Reitsand
Das OLG Oldenburg entschied, dass der Verkäufer bei Nichteinhaltung der FLL-Standards die kompletten Austauschkosten zu tragen hat – ein wichtiger Präzedenzfall für die Praxis.
#Recht #Schadensersatz #BGB #Reitsport -
📌 Schadensersatz für mangelhaften Reitsand
Das OLG Oldenburg entschied, dass der Verkäufer bei Nichteinhaltung der FLL-Standards die kompletten Austauschkosten zu tragen hat – ein wichtiger Präzedenzfall für die Praxis.
#Recht #Schadensersatz #BGB #Reitsport -
Für Mieter sind Wärmepumpen schwierig. Wir können die Heizung nicht austauschen. Ggf wären Einzelraumwärmepumpen eine Option, aber hier fehlt die Privilegierung im Bürgerlichen Gesetzbuch wie es sie für u.a Balkonsolar und Barrierefreiheit gibt
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Für Mieter sind Wärmepumpen schwierig. Wir können die Heizung nicht austauschen. Ggf wären Einzelraumwärmepumpen eine Option, aber hier fehlt die Privilegierung im Bürgerlichen Gesetzbuch wie es sie für u.a Balkonsolar und Barrierefreiheit gibt
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Für Mieter sind Wärmepumpen schwierig. Wir können die Heizung nicht austauschen. Ggf wären Einzelraumwärmepumpen eine Option, aber hier fehlt die Privilegierung im Bürgerlichen Gesetzbuch wie es sie für u.a Balkonsolar und Barrierefreiheit gibt
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Für Mieter sind Wärmepumpen schwierig. Wir können die Heizung nicht austauschen. Ggf wären Einzelraumwärmepumpen eine Option, aber hier fehlt die Privilegierung im Bürgerlichen Gesetzbuch wie es sie für u.a Balkonsolar und Barrierefreiheit gibt
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Für Mieter sind Wärmepumpen schwierig. Wir können die Heizung nicht austauschen. Ggf wären Einzelraumwärmepumpen eine Option, aber hier fehlt die Privilegierung im Bürgerlichen Gesetzbuch wie es sie für u.a Balkonsolar und Barrierefreiheit gibt
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Mit Link: https://www.berliner-zeitung.de/
"Top-Völkerrechtler rechnet mit EU ab: Russland-Enteignung „absolut illegal“" -> das ist eine der verrücktheiten der #rechtsstaatlichkeit 🤔 Jemand der sich überhaupt nicht an Rechtsnormen hält, kann sich aber auf eben diese berufen 🤔 Das gilt im großen #voelkerrecht wie im "kleinen" #bgb 🤔 Jetzt kann man darüber streiten ob es richtig oder falsch ist 🤔 Ich halte es zumindest für äußerst fragwürdig 🤔 #russiaukrainewar #justiz
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/top-voelkerrechtler-rechnet-mit-eu-ab-russland-enteignung-absolut-illegal-li.10009953#:~:text=INTERVIEW-,Top%2DV%C3%B6lkerrechtler%20rechnet%20mit%20EU%20ab%3A%20Russland%2DEnteignung%20%E2%80%9Eabsolut%20illegal%E2%80%9C,-Robert%20Volterra%2C%20Londoner -
📌 Unwirksame Hundeklausel im Mietvertrag
Das Landgericht Berlin erklärte die Kündigung wegen unerlaubter Hundehaltung unwirksam, da die Vertragsklausel ohne klare, sachliche Kriterien nicht zulässig ist. Vermieter müssen Pflichtverstöße präzise belegen.
#Mietrecht #Urteil #Hundehaltung #BGB -
📌 Unwirksame Hundeklausel im Mietvertrag
Das Landgericht Berlin erklärte die Kündigung wegen unerlaubter Hundehaltung unwirksam, da die Vertragsklausel ohne klare, sachliche Kriterien nicht zulässig ist. Vermieter müssen Pflichtverstöße präzise belegen.
#Mietrecht #Urteil #Hundehaltung #BGB -
Viele kennen den Unterschied nicht, dabei ist er entscheidend: Die gesetzliche Gewährleistung sichert Käuferrechte bei Mängeln ab, eine Garantie ist oft eine freiwillige Zusatzleistung. Wer beim Thema Gewährleistung vs Garantie den Durchblick hat, ist klar im Vorteil.#gewährleistung #garantie #unterschied #verbraucherrecht #reklamation #widerruf #sachmangelhaftung #käuferschutz #bgb
https://alltagsfuchs.de/finanzen/geld-zahlungsvorgaenge/gewaehrleistung-vs-garantie/
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Viele kennen den Unterschied nicht, dabei ist er entscheidend: Die gesetzliche Gewährleistung sichert Käuferrechte bei Mängeln ab, eine Garantie ist oft eine freiwillige Zusatzleistung. Wer beim Thema Gewährleistung vs Garantie den Durchblick hat, ist klar im Vorteil.#gewährleistung #garantie #unterschied #verbraucherrecht #reklamation #widerruf #sachmangelhaftung #käuferschutz #bgb
https://alltagsfuchs.de/finanzen/geld-zahlungsvorgaenge/gewaehrleistung-vs-garantie/
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Interessantes Video von #HaraldLesch im #ZDF #TerraX zum Thema #Klimagerechtigkeit / #Klimaklage https://www.youtube.com/watch?v=Kpvd4QdetOs
§ 1004 #BGB #RWE #Klimawandel -
Interessantes Video von #HaraldLesch im #ZDF #TerraX zum Thema #Klimagerechtigkeit / #Klimaklage https://www.youtube.com/watch?v=Kpvd4QdetOs
§ 1004 #BGB #RWE #Klimawandel -
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§ 1004 #BGB #RWE #Klimawandel -
Interessantes Video von #HaraldLesch im #ZDF #TerraX zum Thema #Klimagerechtigkeit / #Klimaklage https://www.youtube.com/watch?v=Kpvd4QdetOs
§ 1004 #BGB #RWE #Klimawandel -
⚠️ TAN-Weitergabe = Haftung! Das Gericht entschied, dass bei der Weitergabe der TAN der Erstattungsanspruch erlischt – grobe Fahrlässigkeit schließt den Schutz durch die Bank aus. Praktisch heißt das: Sicherheitsmerkmale strikt schützen. #OnlineBanking #Haftung #BGB
https://www.ra-kotz.de/online-banking-betrug-haftung-bei-tan-weitergabe-wer-haftet.htm
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⚠️ TAN-Weitergabe = Haftung! Das Gericht entschied, dass bei der Weitergabe der TAN der Erstattungsanspruch erlischt – grobe Fahrlässigkeit schließt den Schutz durch die Bank aus. Praktisch heißt das: Sicherheitsmerkmale strikt schützen. #OnlineBanking #Haftung #BGB
https://www.ra-kotz.de/online-banking-betrug-haftung-bei-tan-weitergabe-wer-haftet.htm
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Und noch einmal 500 Zeichen für das #Landgericht #Flensburg
Wer planmäßig #Hunde züchtet und veräußert, handelt als Unternehmer:in und muss bei der Auswahl des richtigen Deckrüden aufpassen, um #Erbkrankheiten zu vermeiden. Denn Züchter:innen können sich dann gegenüber privaten Käufer:innen nicht auf einen vertraglichen #Gewährleistungsausschluss berufen.
Weitere Infos hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGFlensburg/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Flensburg_spez/Meldungen/Entscheidung_Hundewelpen
#GerichteSH #RechtNordisch #Urteil #BGB #Hundezucht #Welpen #TeamResopal -
Und noch einmal 500 Zeichen für das #Landgericht #Flensburg
Wer planmäßig #Hunde züchtet und veräußert, handelt als Unternehmer:in und muss bei der Auswahl des richtigen Deckrüden aufpassen, um #Erbkrankheiten zu vermeiden. Denn Züchter:innen können sich dann gegenüber privaten Käufer:innen nicht auf einen vertraglichen #Gewährleistungsausschluss berufen.
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Wer planmäßig #Hunde züchtet und veräußert, handelt als Unternehmer:in und muss bei der Auswahl des richtigen Deckrüden aufpassen, um #Erbkrankheiten zu vermeiden. Denn Züchter:innen können sich dann gegenüber privaten Käufer:innen nicht auf einen vertraglichen #Gewährleistungsausschluss berufen.
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Wer planmäßig #Hunde züchtet und veräußert, handelt als Unternehmer:in und muss bei der Auswahl des richtigen Deckrüden aufpassen, um #Erbkrankheiten zu vermeiden. Denn Züchter:innen können sich dann gegenüber privaten Käufer:innen nicht auf einen vertraglichen #Gewährleistungsausschluss berufen.
Weitere Infos hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGFlensburg/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Flensburg_spez/Meldungen/Entscheidung_Hundewelpen
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Ein Zahlendreher in der IBAN, und das Geld ist weg. Eine Online Banking Fehlüberweisung zurückzuholen, erfordert schnelles Handeln. Die eigene Bank ist der erste Ansprechpartner, doch die Erfolgsaussichten und rechtlichen Hürden sind je nach Fall verschieden. #onlinebanking #fehlüberweisung #ueberweisung #recall #sepa #finanzen #banking #recht #bgb #geldzurueck
https://alltagsfuchs.de/finanzen/online-banking/online-banking-fehlueberweisung-zurueckholen/
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Ein Zahlendreher in der IBAN, und das Geld ist weg. Eine Online Banking Fehlüberweisung zurückzuholen, erfordert schnelles Handeln. Die eigene Bank ist der erste Ansprechpartner, doch die Erfolgsaussichten und rechtlichen Hürden sind je nach Fall verschieden. #onlinebanking #fehlüberweisung #ueberweisung #recall #sepa #finanzen #banking #recht #bgb #geldzurueck
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Ein Zahlendreher in der IBAN, und das Geld ist weg. Eine Online Banking Fehlüberweisung zurückzuholen, erfordert schnelles Handeln. Die eigene Bank ist der erste Ansprechpartner, doch die Erfolgsaussichten und rechtlichen Hürden sind je nach Fall verschieden. #onlinebanking #fehlüberweisung #ueberweisung #recall #sepa #finanzen #banking #recht #bgb #geldzurueck
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BGB surged to $5.40, but quickly retraced near $5.10 🎢
The spike followed Bitget’s deal with Morph Chain, which includes a 220M token burn. We explain the details here: https://auriccrypto.com/altcoins/bitget-token-spikes-after-morph-integration-news/
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BGB surged to $5.40, but quickly retraced near $5.10 🎢
The spike followed Bitget’s deal with Morph Chain, which includes a 220M token burn. We explain the details here: https://auriccrypto.com/altcoins/bitget-token-spikes-after-morph-integration-news/
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Aufgrund der "#Liberalisierung" im Bereich der Gesetzgebung im #BGB für #Mietrecht & im #Steuerrecht wurde #Entmietung zum Bundestrend & zum Treiber von Bodenspekulation, da hierdurch Immobilien für Jahre auf #Leerstand & Verfall gehalten werden, denn die eigentliche #Rendite bringt das Grundstück.
So wurde #Gentrifizierung #Leerstand & #Abriss zum Trend für Neubauten, die sich eine untere #Mittelschicht und das #Prekariat niemals leisten kann.
Der #Staat selbst hat sich dysfunktional regiert
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Aufgrund der "#Liberalisierung" im Bereich der Gesetzgebung im #BGB für #Mietrecht & im #Steuerrecht wurde #Entmietung zum Bundestrend & zum Treiber von Bodenspekulation, da hierdurch Immobilien für Jahre auf #Leerstand & Verfall gehalten werden, denn die eigentliche #Rendite bringt das Grundstück.
So wurde #Gentrifizierung #Leerstand & #Abriss zum Trend für Neubauten, die sich eine untere #Mittelschicht und das #Prekariat niemals leisten kann.
Der #Staat selbst hat sich dysfunktional regiert
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Aufgrund der "#Liberalisierung" im Bereich der Gesetzgebung im #BGB für #Mietrecht & im #Steuerrecht wurde #Entmietung zum Bundestrend & zum Treiber von Bodenspekulation, da hierdurch Immobilien für Jahre auf #Leerstand & Verfall gehalten werden, denn die eigentliche #Rendite bringt das Grundstück.
So wurde #Gentrifizierung #Leerstand & #Abriss zum Trend für Neubauten, die sich eine untere #Mittelschicht und das #Prekariat niemals leisten kann.
Der #Staat selbst hat sich dysfunktional regiert
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Aufgrund der "#Liberalisierung" im Bereich der Gesetzgebung im #BGB für #Mietrecht & im #Steuerrecht wurde #Entmietung zum Bundestrend & zum Treiber von Bodenspekulation, da hierdurch Immobilien für Jahre auf #Leerstand & Verfall gehalten werden, denn die eigentliche #Rendite bringt das Grundstück.
So wurde #Gentrifizierung #Leerstand & #Abriss zum Trend für Neubauten, die sich eine untere #Mittelschicht und das #Prekariat niemals leisten kann.
Der #Staat selbst hat sich dysfunktional regiert
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Aufgrund der "#Liberalisierung" im Bereich der Gesetzgebung im #BGB für #Mietrecht & im #Steuerrecht wurde #Entmietung zum Bundestrend & zum Treiber von Bodenspekulation, da hierdurch Immobilien für Jahre auf #Leerstand & Verfall gehalten werden, denn die eigentliche #Rendite bringt das Grundstück.
So wurde #Gentrifizierung #Leerstand & #Abriss zum Trend für Neubauten, die sich eine untere #Mittelschicht und das #Prekariat niemals leisten kann.
Der #Staat selbst hat sich dysfunktional regiert
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gegen §312k #BGB verstoßen sie auch immer noch!