#bgb — Public Fediverse posts

ビットコイン(BTC)！６万ドルの壁を割り白旗！〜諦め相場かも？6月月足確定！ https://www.yayafa.com/2834309/ #１０万ドル #AIバブル崩壊 #ATH #BGB #BitLending #Bitpoint #BTC #FOMC #FOMO #jpyc #JPYSC #Money #NEXO #PBRレンディング #TEAMZ #ToTheMoon #trump #USDT #XRP #アルト #アルトコイン #ウォレット #エヌビディア #お祭り相場 #キャンペーン #ステーキング #チャート分析 #デュアル投資 #トランプ #トランプ関税 #バッキング #ビットコイン #ブレークアウト #リスク #リセッション #リップル #下落 #仮想通貨 #入門者 #初心者 #利確 #大統領令 #始め方 #就任演説 #景気後退 #暗号資産 #爆上げ #申告分離課税 #税制変更 #高金利

Ein Zahlendreher in der IBAN, und das Geld ist weg. Eine Online Banking Fehlüberweisung zurückzuholen, erfordert schnelles Handeln. Die eigene Bank ist der erste Ansprechpartner, doch die Erfolgsaussichten und rechtlichen Hürden sind je nach Fall verschieden. #onlinebanking #fehlüberweisung #ueberweisung #recall #sepa #finanzen #banking #recht #bgb #geldzurueck

https://alltagsfuchs.de/finanzen/online-banking/online-banking-fehlueberweisung-zurueckholen/

Crypto Gainers of the Week: Nervos Leads With a 47.1% Jump, Bitget Token and Bittensor Follow - In the recent week, bitcoin and ethereum have regained their pace, with a specific... - https://news.bitcoin.com/crypto-gainers-of-the-week-nervos-leads-with-a-47-1-jump-bitget-token-and-bittensor-follow/ #marketsandprices #cryptocurrency #cryptogainers #cryptomarkets #cryptolosers #cryptoprices #memecoins #markets #crypto #bgb #ckb #mnt #tao #w

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Was am Produkthaftungsrecht so spannend ist? Die jahrzehntelange höchstrichterliche Rechtsprechung, die die zahlreichen Fälle anschaulich und deutlich exemplifiziert! Jedes Jahr im Sommer bin ich zu Gast an der Hochschule am Meer in Bremerhaven und unterrichte dort Produkt- und Produzentenhaftung für Medizintechniker:innen mit einem „Deep Dive“ in das deutsche Zivilrecht – auch mal eine erfrischende Abwechslung zur Cybersecurity. #bgb #jura #law #bremerhaven #produkthaftung #hsbhv

Was am Produkthaftungsrecht so spannend ist? Die jahrzehntelange höchstrichterliche Rechtsprechung, die die zahlreichen Fälle anschaulich und deutlich exemplifiziert! Jedes Jahr im Sommer bin ich zu Gast an der Hochschule am Meer in Bremerhaven und unterrichte dort Produkt- und Produzentenhaftung für Medizintechniker:innen mit einem „Deep Dive“ in das deutsche Zivilrecht – auch mal eine erfrischende Abwechslung zur Cybersecurity. #bgb #jura #law #bremerhaven #produkthaftung #hsbhv

#Notstand

#Unterscheidung von #Defensivnotstand §228 #BGB und #Aggressivnotstand §904 #BGB
-> Woher rührt #Gefahr
§228 BGB: Von #Sache
§904 BGB: Nicht von der #Sache, #Gefahrenabwehr macht #Eingriff in #Sache #notwendig, von der #Gefahr nicht ausgeht.

#Abwägungskriterium entsprechend #unterscheidbar:
#Aggressivnotstand #eindeutig #überwiegend​es #geschützt​es #Interesse des #Rechtsgut​es, das #verteidigt wird.

§34 #StGB: #Auffangrechtfertigungsgrund

#Rostalski
#Strafrecht I
#Vorlesung 10b

#Lüth #Urteil 1958;
#Verfassungsbeschwerde gegen dass #Urteil des #Landgericht #Hamburg
(#Meinungsäußerung, bzw. #Boykottaufruf als #sittenwidrig​e #Handlung nach § 826 #BGB);

-> Zwar sind #Grundrecht​e #Abwehrrecht​e des #Bürger​s gegen den #Staat zum #Schutz der #Freiheitssphäre des #einzeln​en; Das #Grundgesetz will jedoch keine #wertneutral​e #Ordnung sein, woraus sich eine #objektiv​e #Wertordnung #aufgerichtet hat.

#BVerfGE, 7, 198, 204ff.

#Unterscheidung von #Willenserklärung, #Realakt und #Geschäftsähnlich​e #Handlung;

#Willenserklärung bzw. #privatrechtlicher #Rechtsakt: #Äußerung eines auf einen #Rechtserfolg #gerichtet​en #Willen;

#Realakt: #Rechtserfolg #kraft #Gesetz​es bei #Erfüllung von #Bedingungen, #unabähngig von der #Erklärung eines #Willens;

#Geschäftsähnlich​e #Handlung: #Rechtsfolge der #Willensäußerung / #Mitteilung #muss nicht #gewollt sein.

#Brox, #Walker: #Allgemein​er #Teil des #BGB, S. 48f.

#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 GG

Frage nach #Katalog an #Merkmalen: Kein #Numerus #Clausus

-> #Alter
#Strenge #Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 3 Abs. 1

#Personenbezogenes #Element
#Unverfügbar
#Europarecht: #Expliziter #Ausschluss von #Altersdiskriminierung

#Rechtfertigung: Beispiel von #Altersgrenzen im #BGB: #Schutz #Jugendlicher; #Altersbegrenzung bei #Berufen zum #Schutz der #Allgemeinheit

(3/3)

#Vorlesung 22,3
#Grundrechte #Nußberger

#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 GG

Frage nach #Katalog an #Merkmalen: Kein #Numerus #Clausus

-> #Alter
#Strenge #Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 3 Abs. 1

#Personenbezogenes #Element
#Unverfügbar
#Europarecht: #Expliziter #Ausschluss von #Altersdiskriminierung

#Rechtfertigung: Beispiel von #Altersgrenzen im #BGB: #Schutz #Jugendlicher; #Altersbegrenzung bei #Berufen zum #Schutz der #Allgemeinheit

(3/3)

#Vorlesung 22,3
#Grundrechte #Nußberger

#Tatbestandsvoraussetzung​en der #Willenserklärung und #Folge des #Fehlen​s von #Element​en des #Inneren #Tatbestand;

#WE: auf #Rechtsfolge #gerichtet.

#Unterscheidung in #innerer und #äußer​er #Tatbestand;

#Handlungswille: #Wille mit #Bezug zur #Handlung

#Erklärungswille: #Wille mit #Bezug zur #Erklärung

#Geschäftswille: #Bezug zum #konkret​en #Rechtsgeschäft, #Wille, eine #bestimmt​e #Rechtsfolge herbeizuführen.

#Brox, #Walker - #Allgemein​er #Teil des #BGB, S. 44ff.

#Vindikationsmodell

#Annahme / #Modell eines #geordneten #Verfahrens zur #Zeit der #archaischen #Siedlung zur #Durchsetzung einer #Berechtigung an #Gütern / #Rechtsposition.

#Begriff des #ven für #gleichberechtigte #Siedler ist nicht in #Quellen #überliefert.

vgl #Vindikation §985 #BGB #Herausgabeanspruch

#ius: #friedliche #Ordnung; #Frieden als #Zustand der #Gemeinschaft; #später: #Recht

#Vorlesung #Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 6. Sitzung

#Vindikationsmodell

#Annahme / #Modell eines #geordneten #Verfahrens zur #Zeit der #archaischen #Siedlung zur #Durchsetzung einer #Berechtigung an #Gütern / #Rechtsposition.

#Begriff des #ven für #gleichberechtigte #Siedler ist nicht in #Quellen #überliefert.

vgl #Vindikation §985 #BGB #Herausgabeanspruch

#ius: #friedliche #Ordnung; #Frieden als #Zustand der #Gemeinschaft; #später: #Recht

#Vorlesung #Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 6. Sitzung

#Rechtswidrigkeit

#Allgemeines #Rechtfertigungsprinzip: #Wahrung des #überwiegenden #Interesses;

#Tatbestandlich #missbilligtes #Verhalten ist #ausnahmsweise #rechtlich nicht zu #beanstanden, wenn es das #erforderliche und #angemessene #Mittel zur #Wahrung #höherwertiger #Interessen ist.

§ 34 #StGB #Rechtfertigender #Notstand
§ 904 #BGB #Notstand
§ 228 #BGB #Notstand

#Rechtfertigungsgrund; #Rechtliche #Missbilligung

#Rostalski
#Strafrecht I
#Vorlesung 09

#Unterscheidung von #Schäden beim #Käufer

#Vermögensschaden
#Verletzung des #Äquivalenzinteresses

#Eigentumsverletzung
#Schaden des #Integritätsinteresse

#Mangelfolgeschaden als #Folge des #Mangels an der #Kaufsache hat mit den #Verletzungen des #Äquivalenzinteresses #kurze #Verjährung §438 #BGB;

Die #Verletzung des #Eigentums, die nicht auf #Mangel an der #Sache zurückgeht, #verjährt §§195,199 #BGB 3 #Jahre nach #Kenntnis.

#Haferkamp #Vorlesung #Schuldrecht #AT #Kaufvertrag
06.07.21

#Rechtsfolgen der #Unmöglichkeit

#Bezeichnung von #Schuldner und #Gläubiger jeweils #entsprechend der #Anspruchsgrundlage;
iSv §433 II #BGB: #Käufer #schuldner der #Zahlung des #Kaufpreises und #Abnahme der #gekauften Sache;

#Unterscheidung von #Gattungsschuld nach § 243 #BGB und #Stückschuld; #Konkretisierung § 243 II #BGB;
#Annahmeverzug durch §294; #Ausschluss der #Leistungspflicht bei #Unmöglichkeit §275 #BGB

#Haferkamp #Vorlesung #Schuldrecht #AT #Kaufvertrag 05.07.21

#Leistunsgsausschluss bei #Leistungspflicht in #Person;

#Anspruch #entstanden?
§§611, 611a
#Anspruch #erloschen?
§275 (-)
#Durchsetzbar?
§275 III - #Persönliche #Leistungspflicht: §613

#Abwägung #Rechtsgüter: #Einhaltung von #Verträgen; #pacta #sunt #servanda;
#Gewissensfreiheit;

#Gegenleistung #Vergütung: §611 Abs. 1 Hs. 2;
#Anspruch auf #Gegenleistung #entfällt iFv §326 Abs. 1 #BGB

#Haferkamp, #Vorlesung #Schuldrecht #Allgemeiner #Teil am #Beispiel des #Kaufvertrages 29.07.21

#Erbrecht
Art. 14 Abs. 1 #GG

#Schutzbereich:
#Verlängerung der #Eigentumsgarantie in #zeitlicher #Hinsicht: #Möglichkeit über #Eigentum über den #Tod hinweg zu #verfügen;

#Abwehrrechtliche #Dimension:
#Testierfreiheit des #Erblassers; #Geltendmachung des #Erbrechts

#Institutsgarantie: #Schutz der #Grundstrukturen in #Form der §§ 1922 ff. #BGB; #Wesensmerkmale #staatlicher #Veränderung #entzogen

#Vorlesung 14,2
#Grundrechte #Nußberger

#Rücktritt als #Gestaltungsrecht, mit dem die #Umwandlung eines #Schuldverhältnis in ein #Rückgewährschuldverhältnis durch #empfangsbedürftige #Willenserklärung #exnunc #geschieht.

§ 346 Abs. 4 #BGB: Neues #Schuldverhältnis mit dem die #Möglichkeit des #Leistungsstörungsrechts #eröffnet wird: § 812 Abs. 1 S. 2 #BGB - #Herausgabeanspruch / #Bereicherungsrecht #ausgeschlossen;

#Haferkamp, #Schuldrecht #Allgemein​er #Teil, 14.06.21

#Unterscheidung von #Bedingung und #Befristung;

#Bedingung: #Künftiges #ungewisses #Ereignis;

#Befristung: #Künftiges #gewisses #Ereignis;

#Unterscheidung von #aufschieben​de und #auflösen​de #Bedingung: § 158 #BGB;

#Haferkamp, #Schuldrecht #Allgemeiner #Teil, 14.06.21

#Unterscheidung von #Bedingung und #Befristung;

#Bedingung: #Künftiges #ungewisses #Ereignis;

#Befristung: #Künftiges #gewisses #Ereignis;

#Unterscheidung von #aufschieben​de und #auflösen​de #Bedingung: § 158 #BGB;

#Haferkamp, #Schuldrecht #Allgemeiner #Teil, 14.06.21

#Unterscheidung von #Aufwendungsersatz und #Schadensersatz

#Frage nach #Schaden:
§ 249 Abs. 1 #BGB
#Vergleich #Hypothetische #Lage ohne #Leistungsstörung mit #realen #Lage mit #Leistungsstörung: #Differenzhypothese zur #Schadensermittlung

#Frage nach #Aufwendungen:
#Freiwillige #Vermögensopfer, die der #Gläubiger im #Vertrauen auf #ordnungsgemäße #Vertragsdurchführung gemacht hat; #frustriert

#freiwilliges / #unfreiwilliges #Opfer

#Haferkamp, #Schuldrecht #Allgemeiner #Teil, 14.06.21

#Willenserklärung als #Abstraktion zu einer #Klasse von #Individualie​n im #Sinn #Popper​s, die auch als #Individualbegriff in #Rechtsgeschäft​en eine #Kategorie #sui #generis #bilden;

#Willentlich​e #Handlung ist im #rechtlich​en #Sinn insofern #rechtlich​e #Fiktion.

#Handlungstheorie

#Individualie #Universalie;
#Individualbegriff #Universalbegriff

#Brox, #Walker: #Allgemein​er #Teil des #BGB, S: 43

#Rücktritt vom #Kaufvertrag nach § 346 #BGB als #Beispiel für #Relevanz #historisch​er #Auslegung. #Rechtsfolge im #wörtlich​en #Sinn ist #Zurückgewähren bereits #empfangen​er #Leistung​en; Die #Frage nach #zahlen müssen des #Kaufpreis​es, bevor dieser #zurückgewährt werden kann ist (dem #Wortsinn nach) nicht umfasst.

#Wörtlich #Historisch #Gesetzesauslegung #Auslegungsmethode

#Brox, #Walker - #BGB #Allgemein​er #Teil, S. 35

#Rücktritt vom #Kaufvertrag nach § 346 #BGB als #Beispiel für #Relevanz #historisch​er #Auslegung. #Rechtsfolge im #wörtlich​en #Sinn ist #Zurückgewähren bereits #empfangen​er #Leistung​en; Die #Frage nach #zahlen müssen des #Kaufpreis​es, bevor dieser #zurückgewährt werden kann ist (dem #Wortsinn nach) nicht umfasst.

#Wörtlich #Historisch #Gesetzesauslegung #Auslegungsmethode

#Brox, #Walker - #BGB #Allgemein​er #Teil, S. 35

#Unterscheidung von #Müssen und #Sollen hinsichtlich ihrer #Ermöglichungsbedingung.

#Verweis auf #sachlich​e #Bedingung für den #Umgang mit dem #Reflexionswert Nicht-#Müssen und Nicht-#Können.

#Relevanzkriterium: #Rechtsfolge bei #Nichtbeachtung / #Missachtung von #Mussvorschrift: #Nichtigkeit;

#Versachlichung

#Unterscheidung #Mussvorschrift und #Sollvorschrift;

#Brox, #Walker - #BGB #Allgemein​er #Teil, S. 34

#Zwang zur #Bestimmtheit der #Auslegung von #Recht zum #Schutz #gesellschaftlich​er #Institution​en

#Unterscheidung von #zwingend​em #Recht, #Ius #Cogens und #Dispositiv​em #Recht, #ius #dispositivum

#Nachgiebiges #Recht kann #ausgeschlossen oder #abgeändert werden

#Pflicht zur #ehelich​en #Lebensgemeinschaft §1353 Abs. 1 #BGB; #Schutz der #Institution der #Ehe; #Füreinander #Verantwortung #tragen

#Unterscheidung
#ius #humanum // #ius #divinum

#Brox #Walker #BGB #Allgemein​er #Teil, S.22f.

#Ius #Strictum

im #BGB als #Unterscheidung zum #ius #aequuum; #billig​es #Recht, womit #Normen gemeint sind, die #wertausfüllungsbedürftig​en #Tatbestand #enthalten oder bzgl. #Rechtsfolge #Ermessensspielraum #zulassen; #Unterscheidung zum #Naturrecht mit dem im #römisch​en #Recht von #streng​em #Recht unterschieden wurde durch #Kulturbezug statt #Naturbezug der #Verwendung;

#Referenz zu #Zeit und #Wandel; #Wertung, #Normativität

#Brox, #Walker #BGB #Allgemein​er #Teil, S. 22

#Vertrauensschutz

#Möglichkeit der #grundlos​en #Erwerbung von #Recht​en zum #Strukturschutz, also #Schutz von #Erwartungen;

#Eigenheit im #BGB im #Unterschied zum #Römisch​en #Recht, nach dem #niemand mehr #Recht​e auf einen #andere​n #übertragen konnte, als er selbst hat.

#Teilnahme am #Rechtsverkehr als #schutzwürdig​es #Rechtsgut.

#Brox, #Walker ,#BGB #Allgemein​er #Teil, S. 18f.

#Hinweis auf #Herrenreiter #Fall;

#Richterliche #Rechtsfortbildung im #Zivilrecht zum #Schutz des #allgemeinen #Persönlichkeitsrechts
#Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 #GG

#Anspruchsgrundlage #Schadensersatz § 823 Abs. 1 #BGB: #Sonstiges #Recht;
#Art und #Umfang § 249 Abs. 2 #BGB#Geldbetrag statt #Herstellung
§253 #BGB Abs. 2: #APR nicht #erfasst, jedoch #gängige #Rechtsprechung

#BGHZ 26, 349

https://de.wikipedia.org/wiki/Herrenreiter-Fall

#Prütting 07 20.04.21 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts

#Auslegung von #Normen;
#Gesetzesauslegung nach #Savigny; #Anerkannter #Auslegungskanon:

#Grammatische #Auslegung - #Wortlaut
#Historische #Auslegung - #Entstehungsgeschichte
#Systematische #Auslegung - #Normzusammenhang
Teleologische #Auslegung - #Sinn und #Zweck

vgl. #Unterscheidung zur #Auslegung von #Rechtsgeschäften §§ 133, 157 #BGB;

#Prütting 07, #Übersicht V
20.04.21
#Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag

#Entschädigung nach #Infektionsschutzgesetz für #Arbeitnehmer im #Fall der #Verordnung einer #Quarantäne

#Relevanz, weil #Tatbestandsvoraussetzung der nicht #erheblichen #Zeit des §616 #BGB idR. #überschritten wird

#Unterscheidung von #staatlicher #Entschädigung und #betrieblicher #Lohnfortzahlung

§ 56 Abs. 1 S. 3 #IfSG;
#Entschädigung erhält nicht, wer durch #Inanspruchnahme einer #Schutzimpfung #Absonderung hätte #vermeiden können

#Impfpflicht #Corona

#Körner #Arbeitsvertragsrecht

#Entgelt ohne #Arbeitsleistung

§ 611a #BGB #Arbeitsvertrag: #Vertrag zwischen Arbeitnehmer der #leisten muss und einem #anderen der zu #Gegenleistung nach § 326 Abs. 1 S. 1 #BGB #verpflichtet ist

#Wechselseitige #Verpflichtung;

#Wegrisiko als #Risiko des #Schuldners #Arbeitnehmerangelegenheit;
#Betriebsrisiko #Angelegenheit des #Arbeitgeber

#Sonderfall: § 616 #BGB #Vorübergehende #Verhinderung; #Vergütung nicht #verlustig; teils laut #Tarifvertrag

#Körner #Arbeitsvertragsrecht 27.05.21

#Entgelt ohne #Arbeitsleistung

§ 611a #BGB #Arbeitsvertrag: #Vertrag zwischen Arbeitnehmer der #leisten muss und einem #anderen der zu #Gegenleistung nach § 326 Abs. 1 S. 1 #BGB #verpflichtet ist

#Wechselseitige #Verpflichtung;

#Wegrisiko als #Risiko des #Schuldners #Arbeitnehmerangelegenheit;
#Betriebsrisiko #Angelegenheit des #Arbeitgeber

#Sonderfall: § 616 #BGB #Vorübergehende #Verhinderung; #Vergütung nicht #verlustig; teils laut #Tarifvertrag

#Körner #Arbeitsvertragsrecht 27.05.21

§ 611a #BGB
Durch #Arbeitsvertrag wird der #Arbeitnehmer im #Dienst​e eines #andere​n zur #Leistung #weisungsgebunden​er, #fremdbestimmt​er #Arbeit in #persönlich​er #Abhängigkeit #verpflichtet

Die #überwiegend​e #Anzahl der #Prozess​e am #Arbeitsgericht sind #Fälle die nach #Beendigung des #Arbeitsverhältnis #angestrebt werden

#Organisationszwang #Kontrolle #Zwang #Organisation

#Arbeitsvertragsrecht

#SZ 21.05.2021 Paulina #Würminghausen, Ins #Home-Office? #Keine #Chance, #Wirtschaft

§ 611a #BGB
Durch #Arbeitsvertrag wird der #Arbeitnehmer im #Dienst​e eines #andere​n zur #Leistung #weisungsgebunden​er, #fremdbestimmt​er #Arbeit in #persönlich​er #Abhängigkeit #verpflichtet

Die #überwiegend​e #Anzahl der #Prozess​e am #Arbeitsgericht sind #Fälle die nach #Beendigung des #Arbeitsverhältnis #angestrebt werden

#Organisationszwang #Kontrolle #Zwang #Organisation

#Arbeitsvertragsrecht

#SZ 21.05.2021 Paulina #Würminghausen, Ins #Home-Office? #Keine #Chance, #Wirtschaft

Bernhard #Windscheid
1817 - 1892

#Systematik​er der #Pandektenwissenschaft;

#Unterscheidung von #Pandektensystem und #Pandektenwissenschaft;
#Pandektenwissenschaft als #Reentry der #Pandekten in ihr #System im #Unterschied zur #Exegese der #Pandekten um ein #System aus ihnen zu #gewinnen.

#Induktion #Deduktion

#Lehrbuch des #Pandektenrecht​s

#Wegbereiter des #BGB; #Verhältnis #Recht und #Gewohnheitsrecht

#Vorlesung #Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 4. Sitzung

(Fortsetzung)

Warum #Anfechtung ex #nunc im #Unterschied zu ex #ante?

#Rechtsprechung des #Bundesarbeitsgericht

#Problematik der #Rückabwicklung der #ausgetauschten #Leistungen; #Zivilrecht #ansonsten #bereicherungsrechtliche #Frage; § 812 #BGB: Wenn ich etwas ohne #rechtlichen #Grund #erlangt habe, muss ich es #zurückgeben; Wäre bei #Arbeitsverhältnis sehr #schwierig

§818 II #sachlich #einschlägig; Aber #unpassend; Auch #Frage nach #Sozialabgaben

#Arbeitsvertragsrecht, #Körner

#Anfechtung eines #Arbeitsvertrages im #Unterschied zur #Kündigung des #Vertrages #möglich bei #Arglistiger #Täuschung nach § 123 #BGB und #Eigenschaftsirrtum nach § 119 II #BGB.

§119 II betrifft insb. #Kompetenzen wie #Fremdsprachenkenntnisse.

#Besonderheit #Wirkung als #Unwirksamkeit der #Anfechtung #ex #nunc im #Unterschied zu ex #ante;

#Grund: #Enge #Bindung und #Dauerschuldverhältnis

#Vorlesung #Arbeitsvertragsrecht, Marita #Körner, 06.05.2021

#Anfechtung eines #Arbeitsvertrages im #Unterschied zur #Kündigung des #Vertrages #möglich bei #Arglistiger #Täuschung nach § 123 #BGB und #Eigenschaftsirrtum nach § 119 II #BGB.

§119 II betrifft insb. #Kompetenzen wie #Fremdsprachenkenntnisse.

#Besonderheit #Wirkung als #Unwirksamkeit der #Anfechtung #ex #nunc im #Unterschied zu ex #ante;

#Grund: #Enge #Bindung und #Dauerschuldverhältnis

#Vorlesung #Arbeitsvertragsrecht, Marita #Körner, 06.05.2021

#Eigentum

§ 903 S. 1 #BGB

Der #Eigentümer einer #Sache kann, soweit nicht das #Gesetz oder #Recht​e #Dritte​r #entgegenstehen, mit der #Sache nach #Belieben #verfahren und #andere von jeder #Einwirkung #ausschließen.

#Eigentum ist #Herrschaftsrecht über eine #Sache;

#Sachherrschaft

#Unterscheidung zu #Besitz
§ 854 Abs. 1 #BGB #Tatsächlich​e #Gewalt über die #Sache

#Legaldefinition

#Vorlesung 07 20.04.21 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag, #Prütting

#Unterscheidung von #Recht mit #Telos der #Gerechtigkeit und #Sitte mit #Telos der #Sittlichkeit.

#Unterscheidung von #Ordnung​en entlang ihrer #Ausrichtung. Das was hier als #Recht oder #Sitte #verstanden wird, ist jeweils ein #Kriterium das etwas mit #Befriedung im #Sinn von #Narkotisierung zu tun haben könnte. #Frage wäre was #eigentlich im #Moment der #Verwirklichung der #Ordnung im #Sinn ihrer #funktional​en #Differenzierung passiert.

#Brox #Walker - #Allgemein​er #Teil es #BGB, S. 3

#Entstehen eines #vertraglich​en #Primäranspruch​s (z.B. #Übergabe und #Übereignung) im #Unterschied zu anderen #Anspruchsgrundlage​n im #BGB

1. #Einigung
2. Keine #Wirksamkeitshindernis​se

#Definition von #Angebot und #Annahme im #Sinn §§ 145, 147 #BGB

Zwei #übereinstimmend​e #Willenserklärung​en in #Form von #Angebot und #Annahme §§ 145, 147 #BGB, wobei #Annahme #rechtzeitig #erfolg​en #muss. § 147 BGB

#Voraussetzung: #Tatbestandsmäßigkeit; #objektiv / #subjektiv

#Fallbearbeitung

#Normenhierarchie

Die #Verordnung / #Rechtsverordnung wird durch die #Exekutive auf #Grund einer #gesetzlichen #Ermächtigung erlassen.

Im #Fall der #Verordnung zum #Anspruch auf #Schutzimpfung, = #Impfverordnung, #Normen aus dem #Sozialgesetzbuch;

#Gesetzesvorbehalt nach Art. 2 Abs 2 S.3 GG meint NICHT, dass eine #Verordnung zum #Eingriff in #Grundrechte auf #Leben, #körperliche #Unversehrtheit und #Freiheit nicht genügt.

#Köhler, #BGB #Allgemeiner Teil, §1. #Recht- und #Rechtsquellen

Die #Wette als #Beispiel für einen #zivilrechtlichen #Anspruch, der nicht #durchgesetzt werden kann.

§ 762 Abs. 1 S. 1 #BGB
Durch #Spiel oder durch #Wette wird eine #Verbindlichkeit nicht #begründet.

Aber: Wenn #geleistet, dann S. 2: #Verbindlichkeit hat #bestanden.

#Wettschulden sind #Ehrenschulden.

#Vorlesung 04 13.04.2021
#Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts am Bsp #Kaufvertrag, #Prütting

3 #zentrale #Anspruchsgrundlagen im #BGB:

#Herausgabe nach §985, #Beseitigungsanspruch / #Unterlassungsanspruch nach §1004, #Anspruch auf #Schadensersatz § 823 Abs. 1

#Eigentum ist ein #absolutes #Recht, d.h. es #wirkt #gegenüber #jedermann. #jeden

#Herrschaftsrecht

#Vorlesung 03 13.04.2021 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts am Bsp #Kaufvertrag, #Prütting

#Anspruchsgrundlage
#Beispiel § 958 #BGB
Der #Eigentümer kann von dem #Besitzer die #Herausgabe der #Sache #verlangen.

#Aber: § 986 Abs. 1 S. 1 ... kann #verweigern, wenn er... dem #Eigentümer #gegenüber zum #Besitz #berechtigt ist.

(#Frage nach #Recht zum #Besitz auf #Zeit).

#Anspruch / #Ansprüche #wesentlich für #Fallbearbeitung im #Zivilrecht / #Privatrecht.

#Vorlesung 03 13.04.2021 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts am Bsp #Kaufvertrag, #Prütting

#Unterscheidung von #Dienstvertrag, #Werkvertrag und #Beamtenverhältnis

#Dienstvertrag §611 #BGB: #Schuldverhältnis in #Bezug auf #Leistung.
#Unterscheidung zu #Arbeitsvertrag §611a: #persönliche #Abhängigkeit. Der #Arbeitnehmer ist nicht #frei in seiner #Entscheidungsbefugnis bzgl. #Ort, #Zeit und #Inhalt der #Arbeitsleistung.

#Werkvertrag §631 BGB: #Schuldverhältnis in #Bezug auf #Erfolg

#Beamtenverhältnis / #Beamtentum: #Öffentliches #Recht; Kein #Vertrag.

#Körner #Arbeitsvertragsrecht

Einführung in das juristische Denken
https://katalogplus.sub.uni-hamburg.de/vufind/Record/166813005X?rank=4

Grundwissen zum Bürgerlichen Recht
https://katalogplus.sub.uni-hamburg.de/vufind/Record/1031794719?rank=6

Einführung in das Bürgerliche Recht
https://katalogplus.sub.uni-hamburg.de/vufind/Record/1031148914?rank=4

Grundkurs BGB
https://katalogplus.sub.uni-hamburg.de/vufind/Record/1727608801?rank=6

Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs
https://katalogplus.sub.uni-hamburg.de/vufind/Record/1692958186?rank=4

Allgemeiner Teil des BGB
https://katalogplus.sub.uni-hamburg.de/vufind/Record/1727608666?rank=14

BGB Allgemeiner Teil
https://katalogplus.sub.uni-hamburg.de/vufind/Record/1727648404?rank=12

#Studienliteratur #BGB #Volltextzugang #Rechtswissenschaften #Grundstudium