#bgb — Public Fediverse posts
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Das Bürgerliche Gesetzbuch #BGB von 1900 ist bis heute ein zentrales Werk des allgemeinen Privatrechts. Als Vater des BGB gilt der Göttinger Alumnus Gottlieb Planck, der heute vor 202 Jahren geboren wurde. Aus unserem Blog-Archiv:
https://www.campuspost.goettingen-campus.de/2024/06/24/vater-des-bgb/ -
📌 Nachbars Gestank muss nicht bleiben
Dauerhafter Müll- oder Kompostgeruch kann unzumutbar sein. Entscheidend sind Intensität, Häufigkeit und Abstand; bei Tonnen auf fremdem Grund ist sofortige Beseitigung möglich. Eine frühe Dokumentation stärkt den Anspruch. #Nachbarrecht #BGB #Geruchsbelästigung #Mietrechthttps://www.ra-kotz.de/geruchsbelaestigung-nachbar-muell-kompost-abstand.htm
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📌 Wurzelschäden vom Nachbarbaum
Wurzeln dürfen auf dem eigenen Grundstück gekappt werden, wenn Pflaster oder Leitungen spürbar beeinträchtigt sind. Achtung: Ein bloßer Kostenvoranschlag reicht nicht für Geld vom Nachbarn; meist zählt erst die echte Reparatur. #Nachbarrecht #Schadensersatz #BGBhttps://www.ra-kotz.de/wurzelschaeden-nachbarbaum-haftung-pflaster-rohre.htm
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📌 Grenzabrede bindet!
Das OLG Brandenburg: Wer beim Nachbarbau zustimmt und mit anpackt, kann den späteren Abriss nicht mehr verlangen – auch bei Pool und Mauer. Für Bauherren und Nachbarn heißt das: Grenzfragen vorab klar und schriftlich regeln. #Nachbarrecht #Baurecht #OLGBrandenburg #BGBhttps://www.ra-kotz.de/duldungspflicht-bei-ueberbauung-warum-absprachen-beim-bauen-binden.htm
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Eine Mutter verschwindet mit ihrem kranken Baby aus einer Klinik. Was dürfen Eltern entscheiden und wann greift der Staat ein?#WDR #Eltern #Kinder #Gesundheit #Medizin #Entscheidungen #Kindeswohl #BGB #Grundgesetz #Kindeswohlgefährdung #NRW
Elternrechte und Kindeswohl: Was dürfen Eltern entscheiden, wo sind Grenzen? -
📌 Zaun auf falscher Grenze
Ein Zaun auf fremdem Grund muss meist weg: Die Sonderregel für Gebäude gilt hier nicht. Nach Vermessung und Fristsetzung kann Rückbau verlangt werden; nach Verjährung bleibt oft nur die Herausgabe der Fläche.
#Nachbarrecht #Grundstück #BGB #BGHhttps://www.ra-kotz.de/zaun-auf-falscher-grenze-rueckbau-beweis.htm
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📌 Äste vom Nachbarn: Was erlaubt ist
Überhängende Äste dürfen nur nach Fristsetzung und bei echter Störung selbst geschnitten werden. In der Schonzeit und bei Baumschutzsatzungen kann das verboten sein; Schnittgut muss selbst entsorgt werden. #Nachbarrecht #Baumschutz #BGB #Rechtspolitikhttps://www.ra-kotz.de/selbsthilferecht-ueberhaengende-aeste.htm
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Gerne auch dafür einsetzen, dass dann solange keine Aufträge in die Gefängnisse gehen, solange dort nur Niedriglohn gezahlt wird.
In Folge eines Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde der "Lohn" in einigen Bundesländern dort auf 4,25 Euro pro Stunde angehoben (in Worten: vier Euro und fünfundzwanzig Cent).
Z.B. Berlin
https://taz.de/Gehalt-fuer-Arbeit-im-Gefaengnis/!6088556/#knast #mindestlohn #ausbeutung #zwangsarbeit #gefangnis #arbeitszwang #arbeitspflicht #haft #strafvollzug #justiz #bgb #gefangenengewerkschaft #gewerkschaft #sozialstaat #montag
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📌 BARGELD-SICHERSTELLUNG: WO BESITZ NICHT REICHT
Polizei kann auch bei legalem Besitz Bargeld einbehalten, wenn auffällige Verpackung Zweifel an der Herkunft weckt. Eine klare Beweisführung ist essenziell – eine rechtliche Erstberatung unterstützt bei der Durchsetzung von Rückgabeansprüchen.
#Polizeirecht #BGB #Verwaltungsgericht #Recht -
📌 Schadensersatz für mangelhaften Reitsand
Das OLG Oldenburg entschied, dass der Verkäufer bei Nichteinhaltung der FLL-Standards die kompletten Austauschkosten zu tragen hat – ein wichtiger Präzedenzfall für die Praxis.
#Recht #Schadensersatz #BGB #Reitsport -
Für Mieter sind Wärmepumpen schwierig. Wir können die Heizung nicht austauschen. Ggf wären Einzelraumwärmepumpen eine Option, aber hier fehlt die Privilegierung im Bürgerlichen Gesetzbuch wie es sie für u.a Balkonsolar und Barrierefreiheit gibt
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📌 Unwirksame Hundeklausel im Mietvertrag
Das Landgericht Berlin erklärte die Kündigung wegen unerlaubter Hundehaltung unwirksam, da die Vertragsklausel ohne klare, sachliche Kriterien nicht zulässig ist. Vermieter müssen Pflichtverstöße präzise belegen.
#Mietrecht #Urteil #Hundehaltung #BGB -
⚠️ TAN-Weitergabe = Haftung! Das Gericht entschied, dass bei der Weitergabe der TAN der Erstattungsanspruch erlischt – grobe Fahrlässigkeit schließt den Schutz durch die Bank aus. Praktisch heißt das: Sicherheitsmerkmale strikt schützen. #OnlineBanking #Haftung #BGB
https://www.ra-kotz.de/online-banking-betrug-haftung-bei-tan-weitergabe-wer-haftet.htm
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Und noch einmal 500 Zeichen für das #Landgericht #Flensburg
Wer planmäßig #Hunde züchtet und veräußert, handelt als Unternehmer:in und muss bei der Auswahl des richtigen Deckrüden aufpassen, um #Erbkrankheiten zu vermeiden. Denn Züchter:innen können sich dann gegenüber privaten Käufer:innen nicht auf einen vertraglichen #Gewährleistungsausschluss berufen.
Weitere Infos hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGFlensburg/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Flensburg_spez/Meldungen/Entscheidung_Hundewelpen
#GerichteSH #RechtNordisch #Urteil #BGB #Hundezucht #Welpen #TeamResopal -
Aufgrund der "#Liberalisierung" im Bereich der Gesetzgebung im #BGB für #Mietrecht & im #Steuerrecht wurde #Entmietung zum Bundestrend & zum Treiber von Bodenspekulation, da hierdurch Immobilien für Jahre auf #Leerstand & Verfall gehalten werden, denn die eigentliche #Rendite bringt das Grundstück.
So wurde #Gentrifizierung #Leerstand & #Abriss zum Trend für Neubauten, die sich eine untere #Mittelschicht und das #Prekariat niemals leisten kann.
Der #Staat selbst hat sich dysfunktional regiert
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gegen §312k #BGB verstoßen sie auch immer noch!
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@a32 das hört sich nicht richtig an.
Laut BGB kommen Verträge durch gegenseitige Willenserklärungen zustande. Und die des Supermarktes wäre für mich, dass es ein Produkt zum ausgewiesenen Preis verkaufen will und für mich, es eben zu diesem Preis kaufen zu wollen.
Dazu gibt es sicherlich auch Urteile, die das bestätigen. Wie hat der Verkäufer denn argumentiert? Nannte er Gründe für sein Verhalten, das gegen das #BGB verstößt? -
Bitget Token Price Jumps 12% Defying Market Trend, Can BGB Rally Continue? - Bitget token (BGB) price shot up by 12% in the last 24 hours reclaiming its spot in the t... - https://coingape.com/bitget-token-price-jumps-12-defying-market-trend-can-bgb-rally-continue/ #24/7cryptocurrencynews #altcoinnews #bitget #bgb
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Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt den „groben Undank“.
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#Vermieter dürfen die #Miete alle drei #Jahre um 20 Prozent erhöhen.
Vermieter ignorieren ortsübliche #Vergleichsmiete und #Kappungsgrenze #bgb #558
Das ist neu in #2025
DAS MUSS AUFHÖREN! -
BGB Price Eyes Breakout As Bitget Concludes 800M Token Burn, What’s Next? - The leading crypto exchange Bitget achieved a monumental feat on Monday in supporting BGB... - https://coingape.com/bgb-price-eyes-breakout-as-bitget-concludes-800m-token-burn-whats-next/ #24/7cryptocurrencynews #altcoinnews #bitget #bgb
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3 Altcoins To Sell Now To Prevent Massive Losses in January 2025 - The recent downturn in the crypto market saw significant losses, with Bitcoin drop... - https://coingape.com/markets/3-altcoins-to-sell-now-to-prevent-massive-losses-in-january-2025/ #fttpriceanalysis #priceanalysis #hntprice #bgb
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Bitget Whitepaper: Core Team to Burn 800M BGB Tokens, Making Up 40% of Supply - Cryptocurrency exchange Bitget has published a new whitepaper for its native toke... - https://cryptonews.com/news/bitget-whitepaper-core-team-to-burn-800m-bgb-tokens-making-up-40-of-supply/ #altcoinnews #whitepaper #bitget #bgb
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Bitget Token BGB Reaches New ATH: Spikes 19% in 24 Hours and 224% in Past Month - Bitget exchange’s native token, BGB, has surged 19% in 24 hours and 224% in the p... - https://cryptonews.com/news/bitget-token-bgb-new-ath-spikes-19-in-24-hours-and-224-in-past-month/ #coinmarketcap #altcoinnews #bitget #bgb
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Mit den Fragen zur eigentlichen Auflösung beschäftigt sich übrigens sehr ausführlich dieser Artikel von 1984: https://www.jstor.org/stable/44308203
Geht wohl stillschweigend (und richtig) davon aus, dass § 193 #BGB nicht anzuwenden ist. Andernfalls könnte die Auflösung schon am 24. Dezember erfolgen, die Frist würde an einem Samstag enden, sich damit auf Montag verlängern, und das faktische Ende wär folglich am Sonntag, 23. Februar. [6/6]
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"Steht auf der Grenze ein Baum, so gebühren die Früchte und, wenn der Baum gefällt wird, auch der Baum den Nachbarn zu gleichen Teilen."
§ 923 Abs. 1 BGB
Darauf verweist der Wikipedia-Artikel zu "Hexameter".
("Vermutlich unabsichtlich hexametrisch abgefasst")https://de.wikipedia.org/wiki/Hexameter
#hexameter #bgb #gesetz
