#gesetzlich — Public Fediverse posts

Kritik von bergischen Krankenkassen: Zu viel abgewälzt

Weil bei den gesetzlichen Krankenversicherungen Milliarden fehlen, hat die Bundesregierung eine Reform auf den Weg gebracht. Das Ziel:…
#Wuppertal #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #alf #AOK #Bergische #Christiane #Dahl #Germany #gesetzlich #Kassen #kranke #Krankenkasse #Krankenkassen #kritisiert #Nordrhein-Westfalen #Otto
https://www.europesays.com/de/1018427/

@Michael_Riediker

Als #Radfahrer an einer #Reihe #geparkterAutos vorbeizufahren, erfordert vom #Radfahrer erfahrungsgemäss (zum #Eigenschutz, nicht #gesetzlich !!! ) #niedrigstesTempo bei gleichzeitig. #höchsterAufmerksamkeit.

Man muss immer mit den #schlimmstenIdioten rechnen.

Und selbstverständlich nie ohne #Helm !! Sieht nicht immer schön aus, aber als #Leiche sieht man auch nicht schöner aus.

Es nützt nichts, wenn am Ende auf seinem #Grabstein steht "Er hatte eigentlich Vorfahrt"

#news ⚡ Gesetzlich Versicherten drohen noch höhere Zusatzbeiträge: Das Finanzvermögen von 45 der 58 überregionalen Krankenkassen lag zum 31. Dezember 2024 unter der kritischen Marke von 20 Prozent eine... https://hubu.de/?p=279358 | #gesetzlich #versicherten #zusatzbeitraege #hubu

#news ⚡ Gesetzlich Versicherten drohen noch höhere Zusatzbeiträge: Das Finanzvermögen von 45 der 58 überregionalen Krankenkassen lag zum 31. Dezember 2024 unter der kritischen Marke von 20 Prozent eine... https://hubu.de/?p=279358 | #gesetzlich #versicherten #zusatzbeitraege #hubu

#news ⚡ Gesetzlich Versicherten drohen noch höhere Zusatzbeiträge: Das Finanzvermögen von 45 der 58 überregionalen Krankenkassen lag zum 31. Dezember 2024 unter der kritischen Marke von 20 Prozent eine... https://hubu.de/?p=279358 | #gesetzlich #versicherten #zusatzbeitraege #hubu

#Gesundheitssystem

Brauche dringend einen #Orthopädie-termin.
Großes Fachärzte-Team in der Nähe.

Termine nur über Docto-Lib.

Als „#Privat“-Patient: nächster Termin übermorgen.
Als „#gesetzlich“-versicherter Patient: keiner.

Deutschland 2025.
Arm und abgewiesen oder reich und bevorzugt.

Danke für nichts.

#ElektronischePatientenakte:

Fast alle #gesetzlich #Versicherten haben eine

Fast alle gesetzlich Versicherten verfügen inzwischen über eine elektronische Patientenakte. Bei vielen Versicherten kommt es jedoch zu Problemen.

https://www.heise.de/news/Elektronische-Patientenakte-Fast-alle-gesetzlich-Versicherten-haben-eine-10272717.html

#ElektronischePatientenakte:

Fast alle #gesetzlich #Versicherten haben eine

Fast alle gesetzlich Versicherten verfügen inzwischen über eine elektronische Patientenakte. Bei vielen Versicherten kommt es jedoch zu Problemen.

https://www.heise.de/news/Elektronische-Patientenakte-Fast-alle-gesetzlich-Versicherten-haben-eine-10272717.html

#CDU fordert, dass #gesetzlich #Krankenversicherte #mehr #selbst #zahlen🤔🤬🤬
Die haben doch nicht mehr alle Latten am Zaun❗Was sollen wir eigentlich noch alles zahlen❓
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/cdu-fordert-dass-gesetzlich-krankenversicherte-mehr-selbst-zahlen/ar-AA1fcKDY

Mit der #institutionell​e #Unabhängigkeit des #RKI würde dies die #Funktion #gesetzlich #legitimiert​en #Schnittstelle von #Wissenschaft zu #Politikberatung, die #klassisch​e #Aufgabe eines #Ressortforschungsinstitut​s sei, verlieren.

Das #deutsch​e #Wissenschaftssystem habe #dreigliedrig​e #Säulenstruktur: #universitär - #außeruniversitär - #Ressortforschung

#Zusammenhang von #abhängig / #unabhängig zu #Funktionalität; #Forschung

#Zeit, 26.01.23, S.9, #Politik, #Interview mit Lothar #Wieler

Mit der #institutionell​e #Unabhängigkeit des #RKI würde dies die #Funktion #gesetzlich #legitimiert​en #Schnittstelle von #Wissenschaft zu #Politikberatung, die #klassisch​e #Aufgabe eines #Ressortforschungsinstitut​s sei, verlieren.

Das #deutsch​e #Wissenschaftssystem habe #dreigliedrig​e #Säulenstruktur: #universitär - #außeruniversitär - #Ressortforschung

#Zusammenhang von #abhängig / #unabhängig zu #Funktionalität; #Forschung

#Zeit, 26.01.23, S.9, #Politik, #Interview mit Lothar #Wieler

Mit der #institutionell​e #Unabhängigkeit des #RKI würde dies die #Funktion #gesetzlich #legitimiert​en #Schnittstelle von #Wissenschaft zu #Politikberatung, die #klassisch​e #Aufgabe eines #Ressortforschungsinstitut​s sei, verlieren.

Das #deutsch​e #Wissenschaftssystem habe #dreigliedrig​e #Säulenstruktur: #universitär - #außeruniversitär - #Ressortforschung

#Zusammenhang von #abhängig / #unabhängig zu #Funktionalität; #Forschung

#Zeit, 26.01.23, S.9, #Politik, #Interview mit Lothar #Wieler

Mit der #institutionell​e #Unabhängigkeit des #RKI würde dies die #Funktion #gesetzlich #legitimiert​en #Schnittstelle von #Wissenschaft zu #Politikberatung, die #klassisch​e #Aufgabe eines #Ressortforschungsinstitut​s sei, verlieren.

Das #deutsch​e #Wissenschaftssystem habe #dreigliedrig​e #Säulenstruktur: #universitär - #außeruniversitär - #Ressortforschung

#Zusammenhang von #abhängig / #unabhängig zu #Funktionalität; #Forschung

#Zeit, 26.01.23, S.9, #Politik, #Interview mit Lothar #Wieler

Mit der #institutionell​e #Unabhängigkeit des #RKI würde dies die #Funktion #gesetzlich #legitimiert​en #Schnittstelle von #Wissenschaft zu #Politikberatung, die #klassisch​e #Aufgabe eines #Ressortforschungsinstitut​s sei, verlieren.

Das #deutsch​e #Wissenschaftssystem habe #dreigliedrig​e #Säulenstruktur: #universitär - #außeruniversitär - #Ressortforschung

#Zusammenhang von #abhängig / #unabhängig zu #Funktionalität; #Forschung

#Zeit, 26.01.23, S.9, #Politik, #Interview mit Lothar #Wieler

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

Überblick #Regelungen GG

Art. 19 Abs. 4 GG: #Rechtsweggarantie
Art. 101 GG: #Recht auf #gesetzlichen #Richter
Art. 103 Abs. 1 GG: #Recht auf #rechtliches #Gehör
Art. 103 Abs. 2 GG: #Nulla #poena #sine #lege
Art. 103 Abs. 3 GG: #Verbot der #Doppelbestrafung

#Auslegung des #Begriff der #öffentlichen #Gewalt bei Art. 19 Abs. 4 #abweichend von #sonstiger #Verwendung im GG;

#Leistungsrecht; #Normgeprägt

#Vorlesung 24,1
#Grundrechte #Nußberger

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

Überblick #Regelungen GG

Art. 19 Abs. 4 GG: #Rechtsweggarantie
Art. 101 GG: #Recht auf #gesetzlichen #Richter
Art. 103 Abs. 1 GG: #Recht auf #rechtliches #Gehör
Art. 103 Abs. 2 GG: #Nulla #poena #sine #lege
Art. 103 Abs. 3 GG: #Verbot der #Doppelbestrafung

#Auslegung des #Begriff der #öffentlichen #Gewalt bei Art. 19 Abs. 4 #abweichend von #sonstiger #Verwendung im GG;

#Leistungsrecht; #Normgeprägt

#Vorlesung 24,1
#Grundrechte #Nußberger

§ 238 #StGB

#Gesetzlicher #Tatbestand / #Straftatbestand

#Beharrliches #Tun

#Begriff von #Beharrlichkeit: ein #andauerndes oder #wiederholtes #Verhalten, das darüber hinaus eine #Missachtung des #betreffenden #Gebots oder #Verbots oder eine #Gleichgültigkeit diesem #gegenüber #erkennen lässt. Es #muss in dem #Verhalten eine besondere #Hartnäckigkeit zum #Ausdruck kommen.

#Definition; #Formelle #Strafbarkeitsbedingungen

#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 02

#Bekämpfung #strafbar​er #Inhalt​e durch #Netzwerkdurchsetzungsgesetz, #NetzDG;

#Implementation von #Denunziation und #Konstruktion von #Hassrede dadurch #potenziell #Aufschaukeln einer #Dichotomie von #Freund und #Feind;

#Unterscheidung von #Gemeinschaftsstandard iSv #AGB und #rechtlich​er #Pflicht iSv #gesetzlich​er #Pflicht.

#SZ, 02.09.21, #Thema des #Tag​es, #Schmutzkübel #Internet, Sophia #Baumann - #Löschen nach #Gutsherrenart

#Promulgation

Can.7 #CIC: Ein #Gesetz tritt ins #Dasein, indem es #promulgiert wird.
Can.8 §2 #CIC: #Partikulare #Gesetze werden auf die vom #Gesetzgeber #bestimmte #Weise #promulgiert
Can.9 #CIC: #Grundsatz #Rückwirkungsverbot

#Rechtsquelle #Gesetzliche #Sanktionen:
#Wesen von #Rechtsordnungen #Rechtsfolgen zu #formulieren
#Unterscheidung #strafrechtlicher und nicht #strafrechtlicher #Sanktionen
#Strafrecht Can.1311ff. #CIC

#Religionsverfassungsrecht 15.06.21
#Muckel: #Kirchenrecht

Art. 116 GG
#Deutscher im #Sinne dieses #Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger #gesetzlicher #Regelung, wer die #deutsche #Staatsangehörigkeit besitzt...

#Erwerb der #Staatsangehörigkeit #geregelt im #Reichsangehörigengesetz & #Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913

-> #Ius #Sanguinis (#Blut); #Abstammungsprinzip

-> #Ius #Soli; #Territorialprinzip
Wurde durch #Reform am 5. Juli 1999 -BGBl. I S. 1618 hinzugefügt

#Vorlesung 25,1
#Grundrechte #Nußberger

Art. 116 GG
#Deutscher im #Sinne dieses #Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger #gesetzlicher #Regelung, wer die #deutsche #Staatsangehörigkeit besitzt...

#Erwerb der #Staatsangehörigkeit #geregelt im #Reichsangehörigengesetz & #Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913

-> #Ius #Sanguinis (#Blut); #Abstammungsprinzip

-> #Ius #Soli; #Territorialprinzip
Wurde durch #Reform am 5. Juli 1999 -BGBl. I S. 1618 hinzugefügt

#Vorlesung 25,1
#Grundrechte #Nußberger

Im #Wartezimmer wird Mensch schnell klar gemacht, wo er/sie hingehört.
#D-Arzt
Ich #Sozialarbeiterin #gesetzlich #krankenversichert ohne #Termin , weil so ein #Unfall lässt sich schlecht planen. Seit 7:45 sitze ich hier, nur ein #Patient vor mir
Ich sitze und an mir vorbei ziehen Patienten ohne Termine aber mit #Doktortitel
Danke für nichts

Der #gesetzlich​e #Kontext der #Preisgarantie wird jetzt durch #massenmedial​e #Berichterstattung nachgeliefert. Offensichtlich ist nicht der #Gasanbieter für die #Entscheidung über die #Geltung der #Klausel zuständig, sondern die #Bundesnetzagentur.

Die #Preisanpassungsklausel werde aktuell noch nicht aktiviert. Stand 23.06.22

#Gas; #Vattenfall; #Gastarif

https://www.tagesschau.de/ausland/liveblog-ukraine-donnerstag-133.html

Zwei-Brötchen-Gesellschaft!

schoenescheisse.de

#aerzte #gesetzlich #kassenärztlichevereinigung #privat #termine

schoenescheisse.de/the-good-dokto…

Erste Schritte mit #Monero

#Forschung im #Bereich #Versachlichung von #Geld; Ein #Zahlungsmittel, das weder, wie bei #Giralgeld, über #staatlich #garantiert​e #Institution​en iSv. #Bankrecht auf #Person​en #zugerechnet wird, noch wie #Bargeld #gesetzlich​es #Zahlungsmittel, also ebenfalls #staatlich #legitimiert, ist.

#Institutionengarantie; #Staat & #Markt; #Anarchie

https://www.getmonero.org/

#Rechtspositivismus ist die #Annahme der #Begründbarkeit der #Geltung eines #Gesetzes durch seine #Durchsetzungsfähigkeit.

Stattdessen seien #Werte, die über #Rechtssicherheit hinausgehen #notwendig als #entscheidende #Elemente: #Zweckmäßigkeit für das #Gemeinwohl und #Gerechtigkeit;

#Wertetheorie; #Legitimationskette; #Rechtsnatur;
#Radbruchsche #Formel

Guastav #Radbruch - #Gesetzliches #Unrecht und #übergesetzliches #Recht, #SJZ 1946 Jg1Nr5 S.107

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

#Grundrechtsgleiche #Rechte

Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
#Recht auf #gesetzlichen #Richter

#Eingriff in den #Schutzbereich
-> #Entzug des #gesetzlichen #Richters

-> #Legislative: #Regelung der #Zuständigkeit in nicht #eindeutiger #Weise
-> #Exekutive: #Einflussnahme auf #Frage, wer einen #Fall #entscheidet
-> #Judikative: #Verletzung der #Zuständigkeitsvorschriften

#Vorlesung 24,3
#Grundrechte #Nußberger

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

#Grundrechtsgleiche #Rechte

Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
#Recht auf #gesetzlichen #Richter

-> #Sachlicher #Schutzbereich
#Der #Richter ist nach #abstrakten (!) #Kriterien #vorbestimmt
betrifft: #Gericht, #Spruchkörper, #Einzelrichter
#Vorbestimmung durch #Gesetz oder #untergesetzlichen #Akt z.B. #Geschäftsverteilungsplan

#Unabhängigkeit & #Überparteilichkeit
Art. 97 GG

#Vorlesung 24,2; 24,3
#Grundrechte #Nußberger

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

#Grundrechtsgleiche #Rechte

Art. 101 Abs. 1 S. 1 GG
#Ausnahmegerichte sind #unzulässig

Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
#Recht auf #gesetzlichen #Richter

-> #Persönlicher #Schutzbereich; #Einzelpersonen, #Inländische #juristische #Personen und #Ausländische #Personen des #öffentlichen #Rechts wegen #grundrechtstypischer #Gefährdungslage

#Vorlesung 24,2
#Grundrechte #Nußberger

Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit

#Koalitionsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 GG

#Normgeprägtes #Grundrecht
#Unterscheidung von #Eingriff und #gesetzlicher #Ausgestaltung der #Koalitionsfreiheit

#Beispiel #Tarifeinheitsgesetz (2015): #Geltung des #Tarifvertrages der #Gewerkschaft mit den meisten #Mitgliedern.

#BVerfGE 146, 71
-> #Beeinträchtigung
#Wirkung als #Eingriff

#Organisationszwang

#Vorlesung 23,3
#Grundrechte #Nußberger

Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit

#Eingriff in den #sachlichen #Schutzbereich;

-> #Verbot
Art. 9 Abs. 2 GG - zu #lesen als: dürfen #verboten werden - ebenfalls als #Eingriff zu werten;
-> #Regelungen die #Ausübung der #Vereinigungsfreiheit #behindern
-> #Gesetzliche #Anforderungen an eine #Vereinsgründung
-> #Faktische #Beeinträchtigung, z.B. #Unterwanderung

#Organisationszwang

#Vorlesung 23,1
#Grundrechte #Nußberger

#Tertium #Comparationis

#Gleichheit sei nur #Abstraktion von #gegebener #Ungleichheit
(#Radbruch, #Gesetzliches #Unrecht und #übergesetzliches #Recht);

#Sachverhalte sind unter #bestimmten #Gesichtspunkten #vergleichbar. Die #Unterscheidung ist ein #vergleichendes #Drittes

#Semantisch sei der #Gleichheitssatz #leer, der #normative #Gehalt wird durch den #Kontext #bestimmt;

#Semantik

#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG

#Vorlesung 21,1
#Grundrechte #Nußberger

#Gesetzliche #Anspruchsgrundlage für #Entgelt ohne #Arbeitsleistung iSv.
#Erholungsurlaub

§ 1 #Bundesurlaubsgesetz #BUrlG
#Jeder #Arbeitnehmer hat in jedem #Kalenderjahr #Anspruch auf #bezahlten #Erholungsurlaub

#Urlaub #Urlaubsanspruch #Entgeltfortzahlung

#Arbeitsvertragsrecht #Körner 03.06.21

#Schutz von #Ehe, #Familie und nicht #eheliche #Kinder
Art. 6 GG

#Schutzbereich
#BVerfGE 105, 313, 345 ff.

#Grundgesetz enthält keine #Definition der #Ehe, sondern setzt sie als #Form #menschlichen #Zusammenlebens voraus.

#Gesetzgeber hat #Gestaltungsspielraum #Form & #Inhalt zu #bestimmen. Das #Grundgesetz #gewährleistet das #Institut der #Ehe in der #Ausgestaltung der #herrschenden #gesetzlichen #Regelungen.

#Eingetragene #Lebenspartnerschaft

#Vorlesung 15,2
#Grundrechte #Nußberger

#Eigentumsgarantie

#Rechtfertigung von #Enteignungen
"Durch #Gesetz oder auf #Grund eines #Gesetzes" Art. 14 Abs. 3, S. 2 GG

#Unterscheidung von #Legalenteignung und #Administrativenteignung:
#durch #Gesetz; #aufgrund eines #Gesetzes

#Gesetzliche #Grundlage muss #Enteignungszweck iSv #zielt auf #Gemeinwohl #festlegen

#Rechtsschutzverkürzung bei #Legalenteignung: Da #Rechtsmittel gegen #Verwaltung wegfallen: #Zulässigkeit nur #Ausnahmsweise gegeben

#Vorlesung 14,3
#Grundrechte #Nußberger

#Möglichkeit des #Eingriff in #Meinungsfreiheit;

Art. 5 Abs. 2 #GG:
- #Vorschriften der #allgemeinen #Gesetze
- #Gesetzliche #Bestimmungen zum #Schutze der #Jugend
- #Recht der #persönlichen #Ehre

#Problematisch insb. #Auslegung von #Allgemeine #Gesetze; hM: #Sonderrechtslehre; Nur #reflexive #Auswirkung des #einschränkenden #Gesetzes auf #Meinungsfreiheit;

#Schrankenschranken: #Wechselwirkungslehre + #Zensurverbot;

#Vorlesung 9,2
#Grundrechte #Nußberger

#Schranken und #Schrankenschranken der #Kommunikationsfreiheiten des #Art. 5 #GG

Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG: #Zensurverbot als #Schrankenschranke

Art. 5 Abs. 2 GG: #Allgemeine #Gesetze, #Gesetzliche #Bestimmungen zum #Schutz der #Jugend, #Recht der #persönlichen #Ehre;

Art. 5 Abs. 3 S. 2 GG: #Verfassungstreue

#Vorlesung 9,1
#Grundrechte #Nußberger

#Verbot #strafbegründend​en und #strafschärfend​en #Gewohnheitsrecht​s;

#Allgemein​e #Lehre​n seien #Ausdruck von #Gewohnheitsrecht;

#Fahrlässigkeit (§ 15 #StGB - #vorsätzlich​es und #fahrlässig​es #Handeln) ist nirgends #gesetzlich #bestimmt / #definiert;

#Einwilligungslehre, § 228 bei #Körperverletzung, nirgends #definiert, #Rechtfertigung für alle #Delikt​e;

#Gesetzlichkeitsgrundsatz
#Auslegung #Auslegungslehre

#Rostalski - #Vorlesung #Strafrecht I, 03a

#Unterscheidung einer #Anspruchsgrundlage

#Entweder #Rechtsgeschäftliche #Handlungen oder #gesetzliche #Regeln

#Rechtsgeschäfte:
- #geschlossener #Vertrag
- #einseitige #Willenserklärung
- #vertragsähnliche #Ansprüche

#gesetzliche #Regeln:
- #Dinglicher #Anspruch: z.B. #Herausgabeanspruch §985;
- #Deliktisch 823 ff.
- #Bereicherungsrechtliche #Ansprüche insb. §812

#Aufbauschema

#Vorlesung 06 19.04.21 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag, #Prütting

#Normenhierarchie

Die #Verordnung / #Rechtsverordnung wird durch die #Exekutive auf #Grund einer #gesetzlichen #Ermächtigung erlassen.

Im #Fall der #Verordnung zum #Anspruch auf #Schutzimpfung, = #Impfverordnung, #Normen aus dem #Sozialgesetzbuch;

#Gesetzesvorbehalt nach Art. 2 Abs 2 S.3 GG meint NICHT, dass eine #Verordnung zum #Eingriff in #Grundrechte auf #Leben, #körperliche #Unversehrtheit und #Freiheit nicht genügt.

#Köhler, #BGB #Allgemeiner Teil, §1. #Recht- und #Rechtsquellen

Frage an #Gesundheitsminister #Spahn:
"Werden privat versicherte Patienten von mit Corona infiziertem Gesundheitspersonal behandelt oder gepflegt?"

https://www.rnd.de/politik/trotz-corona-infizierung-als-pfleger-arbeiten-kritik-an-spahns-vorstellungen-SO5ELQL4NE7CUFW5N3X4MCZZQ4.html
#gesundheit #klassen #privat #gesetzlich #corona #virus #covid

§ 238 #StGB

#Gesetzlicher #Tatbestand / #Straftatbestand

#Beharrliches #Tun

#Begriff von #Beharrlichkeit: ein #andauerndes oder #wiederholtes #Verhalten, das darüber hinaus eine #Missachtung des #betreffenden #Gebots oder #Verbots oder eine #Gleichgültigkeit diesem #gegenüber #erkennen lässt. Es #muss in dem #Verhalten eine besondere #Hartnäckigkeit zum #Ausdruck kommen.

#Definition; #Formelle #Strafbarkeitsbedingungen

#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 02

#Impfstrategie der zur #Bekämpfung der #Corona #Pandemie.

Heute findet eine #Anhörung im #Gesundheitsausschuss im #Bundestag statt, die ab morgen, 14.01.2021 als #Livestream läuft und danach in der #Mediathek verfügbar sein dürfte.

Das #Recht auf #körperliche #Unversehrtheit ist durch #Entzug des #Zugangs zu #Impfstoff #eingeschränkt, was #gesetzlich #geregelt sein muss, bislang aber nicht ist.

#Grundrechte #Gesetzesvorbehalt #Rechtswissenschaft

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7451278

#Tertium #Comparationis

#Gleichheit sei nur #Abstraktion von #gegebener #Ungleichheit
(#Radbruch, #Gesetzliches #Unrecht und #übergesetzliches #Recht);

#Sachverhalte sind unter #bestimmten #Gesichtspunkten #vergleichbar. Die #Unterscheidung ist ein #vergleichendes #Drittes

#Semantisch sei der #Gleichheitssatz #leer, der #normative #Gehalt wird durch den #Kontext #bestimmt;

#Semantik

#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG

#Vorlesung 21,1
#Grundrechte #Nußberger

#Gesetzliche #Anspruchsgrundlage für #Entgelt ohne #Arbeitsleistung iSv.
#Erholungsurlaub

§ 1 #Bundesurlaubsgesetz #BUrlG
#Jeder #Arbeitnehmer hat in jedem #Kalenderjahr #Anspruch auf #bezahlten #Erholungsurlaub

#Urlaub #Urlaubsanspruch #Entgeltfortzahlung

#Arbeitsvertragsrecht #Körner 03.06.21

#Unterscheidung einer #Anspruchsgrundlage

#Entweder #Rechtsgeschäftliche #Handlungen oder #gesetzliche #Regeln

#Rechtsgeschäfte:
- #geschlossener #Vertrag
- #einseitige #Willenserklärung
- #vertragsähnliche #Ansprüche

#gesetzliche #Regeln:
- #Dinglicher #Anspruch: z.B. #Herausgabeanspruch §985;
- #Deliktisch 823 ff.
- #Bereicherungsrechtliche #Ansprüche insb. §812

#Aufbauschema

#Vorlesung 06 19.04.21 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag, #Prütting