#prufung — Public Fediverse posts

Ganz Niedersachsen will die #Prüfung!

Aus all diesen Orten habt Ihr uns #PostAnDenLandtag geschickt, die wir heute übergeben haben.

Eurer Forderung an den Bundesrat: ein ordentliches Prüfverfahren rechtsextremer Parteien beim Bundesverfassungsgericht zu beschließen - habt Ihr heute Nachdruck verliehen!

Hamburger Stiftung fordert „Führerschein“ für E-Scooter

Stand: 09.09.2026 12:37 Uhr Immer mehr Kinder und Jugendliche verunglücken in Hamburg mit E-Scootern. Eine Hamburger Stiftung fordert…
#Hamburg #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #ADAC #E-Scooter #Führerschein #Germany #hamburg #Polizei #Prüfung #theoriestunden #Unfälle #Verkehr
https://www.europesays.com/de/1290393/

👋 Seid ihr am Sa 12.09. wieder dabei, wenn wir zum fünften Mal die ÜberPRÜFung der rechtsextremen Parteien fordern?

🤔 Ihr wisst noch nicht, was PRÜF ist und will?
👉 https://saarland.pruef-demos.de 👀

👋 Euch erwarten gute Vibes, klare Haltung und tolle Acts:
Docter alias Mensch Meier
Michelle Boullay
Wollie Kaiser und Inspirit Streichquartett

🗓️ Sa 12.09. = IMMER 2️⃣. Samstag
🕑 IMMER 14 Uhr
📍 IMMER Saarbücken, IMMER Landwehrplatz

#Pruef #Prüf #Pruefdemo #Prüfdemo #PRÜFung #PRUEFung

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#Pruef #Prüf #Pruefdemo #Prüfdemo #PRÜFung #PRUEFung

Komm zum PRÜF-Termin!
Wir fordern vom Bundesrat:
Überprüfung rechtsextremer
Parteien durch das Bundesverfassungsgericht.

1 politische Forderung
+ viel Musik & Kultur
= Wohlfühldemo

immer 14:00 Uhr
immer 2. Samstag im Monat
immer Saarbrücken - Landwehrplatz

Nächster Termin: 12.09.2026

#Pruef #Prüf #Pruefdemo #Prüfdemo #PRÜFung #PRUEFung

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Nächster Termin: 12.09.2026

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Nächster Termin: 12.09.2026

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#Pruef #Prüf #Pruefdemo #Prüfdemo #PRÜFung #PRUEFung

Wüst fordert #Arbeitsgruppe zur #Prüfung der #AfD

Stand: 08.09.2026, 12:34 Uhr

Nach der #Landtagswahl in #SachsenAnhalt findet #NRW- #Ministerpräsident #Wüst deutliche Worte zur AfD. Er fordert eine #Bund_Länder_Arbeitsgruppe, die die #Partei #prüfen soll. Dabei könne es um ein #Verbot oder etwas #anderes gehen...

Wüst:
"Diese Prüfung muss #ergebnisoffen sein und alle möglichen #rechtlichen #Folgen #berücksichtigen - nicht nur ein #Verbotsverfahren."
https://www1.wdr.de/politik/politik-in-nrw/wuest-afd-verbotsverfahren-100.html

Wüst fordert #Arbeitsgruppe zur #Prüfung der #AfD

Stand: 08.09.2026, 12:34 Uhr

Nach der #Landtagswahl in #SachsenAnhalt findet #NRW- #Ministerpräsident #Wüst deutliche Worte zur AfD. Er fordert eine #Bund_Länder_Arbeitsgruppe, die die #Partei #prüfen soll. Dabei könne es um ein #Verbot oder etwas #anderes gehen...

Wüst:
"Diese Prüfung muss #ergebnisoffen sein und alle möglichen #rechtlichen #Folgen #berücksichtigen - nicht nur ein #Verbotsverfahren."
https://www1.wdr.de/politik/politik-in-nrw/wuest-afd-verbotsverfahren-100.html

Der #Epstein - #Trump - #netanyahu - #Krieg ist nicht #völkerrechtswidrig zumindest läuft die #Prüfung noch. #prueffall geht scheinbar doch

re:publica 25: Wir prüfen das AfD-Verbot jetzt selbst – erstes Update zu einem Mammut-Projekt

Weil der Staat die Verfassungswidrigkeit der AfD nicht einmal prüfen will, macht es jetzt die Zivilgesellschaft selbst. Wir möchten berichten, warum ein umfassendes AfD-Gutachten jetzt entscheidend ist, wie die Arbeit daran läuft und was wir uns alles vorgenommen haben.

https://www.youtube.com/watch?v=FZRMgzv0eCY

Speaker: Bijan Moini – https://re-publica.com/de/user/442 Thomas Laschyk – https://re-publica.com/de/user/18239 Weitere Informationen: https://re-publica.com/de/session/wir.

#AFDVerbot #BijanMoini #Hören #Prüfung #rePublica25 #ThomasLaschyk #Volkverpetzer #Vortrag

@why_not

“ #Jobcenter #verstößt #gegen #Grundwerte der #freiheitlich en #Demokratie

Das #Gericht stellt #grundsätzlich #infrage, ob die #Handelnd en in diesem Jobcenter auf dem #Boden des bürgerlich-demokratischen #Rechtsstaat s stehen: “Der (…) #fatal en #behördlich en #Ermessensausübung #haftet der #Nachgeschmack eines von #Klassismus triefend en, #autoritär-gönnerhaften #Selbstverständnis ses ebenso an wie deren #gerichtlich er #Prüfung im #erfolglos en #Eilrechtsschutzverfahren.”

#Sozialgerichte und Sozialgerichte unserer freiheitlich-demokratischen #Republik #dürften sich #jedoch #nicht so #begreifen im #Verhältnis zu den #wirtschaftlich #schwächsten #Bürgern #unserer #Republik.

Das Jobcenter #muss #zahlen"

#Deutschland #Afghanistan #Uganda #Asyl #Land

#Drittstaaten #Prüfung #Außengrenzen #Wartezeit

„hart aber fair“ (ARD) -

Afghane zerlegt deutsche Asylpolitik -

„Ich bin auch ein Mensch“:

https://www.derwesten.de/panorama/promi-tv/hart-aber-fair-asyl-asylpolitik-bezahlkarte-id300876937.html

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

#Rechtspolitische #Fragen
-> #Frage nach #gemeinsamen #Standards innerhalb der #EU
-> #Politischer #Einfluss auf #Richterauswahlverfahren
-> #Richterethik und #Disziplinarverfahren
-> #Standards bei #Prüfung von #Befangenheit

#Hinweis auf #Aufsatz: #Justiz - Die #sensible #Gewalt

#Vorlesung 24,1
#Grundrechte #Nußberger

#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 GG

#Prüfung einer #Verletzung von Art. 3 Abs. 3 GG

#Persönlicher #Schutzbereich
#Jedermann - #Natürliche #Personen;
Art. 19 Abs. 3 GG: #Personenvereinigung #fraglich; Ja, wenn dem #Wesen nach #anwendbar;
#Beispiel #Frauenvereinigung

#Sachlicher #Schutzbereich: #Einzelne #Untersuchungsschritte:
-> #Ungleichbehandlung
-> #Rechtliche #Relevanz
-> Im #Katalog #enthaltenes #persönliches #Merkmal

#Vorlesung 22,2
#Grundrechte #Nußberger

#Allgemeine #Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG

#Rechtfertigung eines #Eingriffes in den #Schutzbereich

#Schrankentrias:
-> #Rechte #anderer
-> #Verstoß gegen #Sittengesetz
-> #Verstoß gegen #verfassungsmäßige #Ordnung:

-> #Formell und #materiell #verfassungsmäßige #Rechtsnormen
-> Hat #Prüfung #formeller und #materieller #Verfassungsmäßigkeit der #eingreifenden #Norm zur #Folge.

#Sittengesetz #heute #bedeutungslos;

#Vorlesung 16,3
#Grundrechte #Nußberger

#Körperverletzung mit #Todesfolge §227 #StGB

#Spezifischer #Gefahrrealisierungszusammenhang
-> #Prüfung der #Zurechnung in 2. #Stufe:

Hat sich das #spezifische #Risiko #realisiert, das im #Grundtatbestand #steckt, in der #Todesfolge;

#Ratio:
§222 #Fahrlässige #Tötung: max. 5 #Jahre #Freiheitsstrafe
Im #Unterschied zu #leichtfertiger #Tötung #geringes #Strafmaß
§227 als #Schließen der #Lücke;

#Rostalski
#Strafrecht I
#Vorlesung 08a

#Prüfung der #Qualifikation bei § 227 #StGB
#Körperverletzung mit #Todesfolge

Nach #Grundtatbestand #schwere #Folge, #Kausalität, #Fahrlässigkeit im #Hinblick auf die #schwere #Folge

#Zurechnung:
#Problem des #Gefahrverwirklichungszusammenhang;
#Unmittelbarkeitszusammenhang als #Begriff #veraltet

#Unterscheidung von #Letalitätslehre und #Vorliegen des #Gefahrverwirklichungszusammenhangs, wenn #Zusammenhang nicht #außerhalb jeder #Lebenserfahrung

#Völkening
#Strafrecht I
#Vorlesung 08

§ 227 #StGB
#Körperverletzung mit #Todesfolge

#Besonderheit bei #Prüfung: #Zurechnung iSv #Spezifischer #Gefahrverwirklichungszusammenhang

#Zusammenhang zwischen #Tod und #besonderer #Gefährlichkeit der #Körperverletzung

#Letalitätslehre: #Realisierung der in einer an sich #tödlichen #Verletzung #angelegten #Todesgefahr; #Restriktive #Auslegung #aufgrund #hohen #Strafrahmens;
a.A.: #Unmittelbarkeitszusammenhang;
a.A.: #grobe #Fahrlässigkeit

#Völkening
#Strafrecht I
#Vorlesung 08

#Systematik der #Körperverletzungsdelikte;

#Unterscheidung von #Grundtatbestand und #Qualifikation;

#Unterscheidung von #Vorsatz und #Fahrlässigkeit;

#Qualifikation als #Prüfung nach dem #Grundtatbestand; #Vorsatz jeweils zu #thematisieren;

#Unterscheidung von #Körperverletzung §223 #StGB;
#Gefährliche #Körperverletzung §224 #StGB;
#Schwere #Körperverletzung §226 #StGB;
#Körperverletzung mit #Todesfolge §227 #StGB;

#Rostalski / #Völkening
#Strafrecht I
#Vorlesung 08

#Gutachtenstil

#Sprachliche #Gestaltung des #Obersatzes:
-> #Wegen ... #strafbar gemacht
-> #Konkretes #Verhalten als #Anknüfpungspunkt für die #Prüfung muss #benannt werden.
-> #Empfehlung #Indikativ;

#Einstieg in #Tatbestandsvoraussetzungen; Bsp. #Tatbestand #fremder #Sache bei #Sachbeschädigung nach § 303 #StGB
#Klassischer #Vierschritt

#Subsumtion; #Kurzsubsumtion

#Rostalski / #Völkening
#Strafrecht I
#Vorlesung 05

#Relevanz der #Unterscheidung nach #Freiheitsrecht und #Schutzpflicht im #Sinn von #Grundrechtsdogmatik:

#Analyse und #Gutachten #folgen je anderem #Schema.

#Freiheitsrecht = #Abwehrrecht

I. #Eröffnung des #Schutzbereich​es
II. #Eingriff in den #Schutzbereich
III. #Verfassungsrechtlich​e #Rechtfertigung

#Prüfungsschema

#Vorlesung 8,1 11.5.21 #Grundrechte #Nußberger
Uwe #Volkmann, #Staatsrecht II, #Checkliste zur #Prüfung der #Verletzung eines #Freiheitsrecht​s, §4

Der #juristisch​e #Syllogismus

#Subsumtion #Subsumtionsprinzip

1. #Allgemein​er #Obersatz
2. #Untersatz
3. #Schlusssatz / #Conclusio

Wird übertragen auf #Tatbestandsvoraussetzung​en der #Anspruchsgrundlage; #Konkret​e #vorliegen​de #information​en; #Prüfung; #Schlussfolgerung.

#Arbeitsgemeinschaft 1. Sitzung #BGB #Allgemein(er) #Teil, Dirk #Michel, 21.04.2021

#Anmeldung für #Lehrveranstaltungen und #Arbeitsgemeinschaften erfolgt. (ca. 14.03.2021)

#Anmeldung #Zwischenprüfung erfolgt (19.03.2021);

War #Voraussetzung zur #Anmeldung zu den #Prüfungen der #Lehrveranstaltungen.

#Rechtswissenschaften

#Organisatorisches bzgl. #Studium #Rechtswissenschaften

#Teilnahme an mindestens einer AG notwendig zum #Bestehen der #Zwischenprüfung.
#Anmeldung zur #Zwischenprüfung #Voraussetzung zur #Anmeldung von #Prüfung​en.
#Vorschlag für #Stundenplan im 1. #Semester.
#Allgemein​e #Hinweis​e

#Studiendekan #Studienberatung

https://jura.uni-koeln.de/fakultaet/zentrale-einrichtungen/studien-und-karriereberatungszentrum/erstsemester

#Zulassung zur #Abschlussprüfung in einem #Ausbildungsberuf für #Extern​e;

#Hotelfachmann #Prüfung #Hotellerie

#Anmeldeschluss für Sommerprüfung: 1. Februar 2021;

#Notwendigkeit des #Nachweis​es von #Kenntnis​sen und #Fertigkeit​en des gesamten #Berufsbild​es;

#Merkblatt: https://www.ihk-koeln.de/upload/Externenzulassung_Merkblatt_1211_NEU_Maerz2020_82001.pdf

#Antrag: https://www.ihk-koeln.de/upload/Externe_Zulassung_Antrag_Vorlage_Stand_08_2019_71421.pdf

#Prüfungstermin: https://www.ihk-aka.de/pruefungen