#prufung — Public Fediverse posts

👋 Seid ihr am Sa 12.09. wieder dabei, wenn wir zum fünften Mal die ÜberPRÜFung der rechtsextremen Parteien fordern?

🤔 Ihr wisst noch nicht, was PRÜF ist und will?
👉 https://saarland.pruef-demos.de 👀

👋 Euch erwarten gute Vibes, klare Haltung und tolle Acts:
Docter alias Mensch Meier
Michelle Boullay
Wollie Kaiser und Inspirit Streichquartett

🗓️ Sa 12.09. = IMMER 2️⃣. Samstag
🕑 IMMER 14 Uhr
📍 IMMER Saarbücken, IMMER Landwehrplatz

#Pruef #Prüf #Pruefdemo #Prüfdemo #PRÜFung #PRUEFung

Komm zum PRÜF-Termin!
Wir fordern vom Bundesrat:
Überprüfung rechtsextremer
Parteien durch das Bundesverfassungsgericht.

1 politische Forderung
+ viel Musik & Kultur
= Wohlfühldemo

immer 14:00 Uhr
immer 2. Samstag im Monat
immer Saarbrücken - Landwehrplatz

Nächster Termin: 12.09.2026

#Pruef #Prüf #Pruefdemo #Prüfdemo #PRÜFung #PRUEFung

Wüst fordert #Arbeitsgruppe zur #Prüfung der #AfD

Stand: 08.09.2026, 12:34 Uhr

Nach der #Landtagswahl in #SachsenAnhalt findet #NRW- #Ministerpräsident #Wüst deutliche Worte zur AfD. Er fordert eine #Bund_Länder_Arbeitsgruppe, die die #Partei #prüfen soll. Dabei könne es um ein #Verbot oder etwas #anderes gehen...

Wüst:
"Diese Prüfung muss #ergebnisoffen sein und alle möglichen #rechtlichen #Folgen #berücksichtigen - nicht nur ein #Verbotsverfahren."
https://www1.wdr.de/politik/politik-in-nrw/wuest-afd-verbotsverfahren-100.html

Wüst fordert #Arbeitsgruppe zur #Prüfung der #AfD

Stand: 08.09.2026, 12:34 Uhr

Nach der #Landtagswahl in #SachsenAnhalt findet #NRW- #Ministerpräsident #Wüst deutliche Worte zur AfD. Er fordert eine #Bund_Länder_Arbeitsgruppe, die die #Partei #prüfen soll. Dabei könne es um ein #Verbot oder etwas #anderes gehen...

Wüst:
"Diese Prüfung muss #ergebnisoffen sein und alle möglichen #rechtlichen #Folgen #berücksichtigen - nicht nur ein #Verbotsverfahren."
https://www1.wdr.de/politik/politik-in-nrw/wuest-afd-verbotsverfahren-100.html

Kleine #Umfrage an alle (bald neuen) #Fachinformatiker für #Anwendungsentwicklung (Fachrichtung egal):

Wie viele werden von euch nach der #Ausbildung nach bestandener #Prüfung im #Sommer 2026 übernommen und wie viele dürfen sich einen neuen #Arbeitgeber suchen (zumindest unter denen die hier mit abstimmen)?

#Anwendungsentwicklung #Anwendungsentwickler #FiAe #Systemintegration #Systemintegrator #FiSi #DatenundProzessanalyse #Prozessanalyse #DuPa #DPA #DigitaleVernetzung #Systemelektroniker #Se

#Freiheit der #Person
Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG
Art. 104 GG

#Prüfung der #Verhältnismäßigkeit bei #Freiheitsstrafen
-> #Angemessenes #Verhältnis zum #normativ #festgelegten #Wert des #verletzten #Rechtsgutes und zur #Schuld des #Täters stehen.

-> #Lebenslange #Freiheitsstrafe unter #strengen #Anforderungen; #Chance #Freiheit wieder zu #erlangen; #Begnadigung nicht #ausreichend; Menschenwürde

-> #Sicherheitsverwahrung: #Abstand zur #Strafe

#Vorlesung 20,2
#Grundrechte #Nußberger

#Allgemeines #Persönlichkeitsrecht
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG

#Rechtfertigung von #Eingriffen in den #Schutzbereich / #Schrankenschranken

#Prüfung der #Verhältnismäßigkeit
#Besonderheiten bei #Teilbereichen

#Sphärentheorie / #Sphärenunterscheidung:

Je enger #Eingriff in #Intimsphäre, desto höher #Anforderungen an #Rechtfertigung
#Eingriffe in die #Intimsphäre selbst nicht zu #rechtfertigen

#Unterscheidung #Intimsphäre #Sozialsphäre

#Vorlesung 18,3
#Grundrechte #Nußberger

#Körperverletzung mit #Todesfolge §227 #StGB

#Spezifischer #Gefahrrealisierungszusammenhang
-> #Prüfung der #Zurechnung in 2. #Stufe:

Hat sich das #spezifische #Risiko #realisiert, das im #Grundtatbestand #steckt, in der #Todesfolge;

#Ratio:
§222 #Fahrlässige #Tötung: max. 5 #Jahre #Freiheitsstrafe
Im #Unterschied zu #leichtfertiger #Tötung #geringes #Strafmaß
§227 als #Schließen der #Lücke;

#Rostalski
#Strafrecht I
#Vorlesung 08a

#Unterscheidung von #Kausalität und #Objektiver #Zurechnung;

#Atypische #Kausalverlauf: Der #Eintritt des #konkreten #Erfolges tritt ein, liegt aber eher #außerhalb der #Lebenserfahrung, nach der er #erwartbar wäre.

#Prüfungsschema #Reihenfolge:
-> #Prüfung der #Kausalität (+)
-> #Objektiv​e #Zurechnung (+/-)

#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 07a

#Relevanz der #Unterscheidung nach #Freiheitsrecht und #Schutzpflicht im #Sinn von #Grundrechtsdogmatik:

#Analyse und #Gutachten #folgen je anderem #Schema.

#Freiheitsrecht = #Abwehrrecht

I. #Eröffnung des #Schutzbereich​es
II. #Eingriff in den #Schutzbereich
III. #Verfassungsrechtlich​e #Rechtfertigung

#Prüfungsschema

#Vorlesung 8,1 11.5.21 #Grundrechte #Nußberger
Uwe #Volkmann, #Staatsrecht II, #Checkliste zur #Prüfung der #Verletzung eines #Freiheitsrecht​s, §4

#Unterscheidung der #verfassungsmäßig​en #Schrankenschranke​n in

#Formell​e #Verfassungsmäßigkeit und

#Materiell​e #Verfassungsmäßigkeit
#Prüfung erfordert #Berücksichtigung:
#speziell​er #Schrankenschranken wie #Zensurverbot und #Verbot der #Todesstrafe
#Verhältnismäßigkeit der #Norm
#Anforderung​en des #Art. 19 #Grundgesetz
#Bestimmtheitsgebot
#Parlamentsvorbehalt
Kein #Verstoß gegen sonstiges #Verfassungsrecht

#Vorlesung 5,3 26.04.21 #Grundrechte #Nußberger