#prufung — Public Fediverse posts
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👋 Seid ihr am Sa 12.09. wieder dabei, wenn wir zum fünften Mal die ÜberPRÜFung der rechtsextremen Parteien fordern?
🤔 Ihr wisst noch nicht, was PRÜF ist und will?
👉 https://saarland.pruef-demos.de 👀👋 Euch erwarten gute Vibes, klare Haltung und tolle Acts:
Docter alias Mensch Meier
Michelle Boullay
Wollie Kaiser und Inspirit Streichquartett🗓️ Sa 12.09. = IMMER 2️⃣. Samstag
🕑 IMMER 14 Uhr
📍 IMMER Saarbücken, IMMER Landwehrplatz -
Komm zum PRÜF-Termin!
Wir fordern vom Bundesrat:
Überprüfung rechtsextremer
Parteien durch das Bundesverfassungsgericht.1 politische Forderung
+ viel Musik & Kultur
= Wohlfühldemoimmer 14:00 Uhr
immer 2. Samstag im Monat
immer Saarbrücken - LandwehrplatzNächster Termin: 12.09.2026
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Wüst fordert #Arbeitsgruppe zur #Prüfung der #AfD
Stand: 08.09.2026, 12:34 Uhr
Nach der #Landtagswahl in #SachsenAnhalt findet #NRW- #Ministerpräsident #Wüst deutliche Worte zur AfD. Er fordert eine #Bund_Länder_Arbeitsgruppe, die die #Partei #prüfen soll. Dabei könne es um ein #Verbot oder etwas #anderes gehen...
Wüst:
"Diese Prüfung muss #ergebnisoffen sein und alle möglichen #rechtlichen #Folgen #berücksichtigen - nicht nur ein #Verbotsverfahren."
https://www1.wdr.de/politik/politik-in-nrw/wuest-afd-verbotsverfahren-100.html -
Wüst fordert #Arbeitsgruppe zur #Prüfung der #AfD
Stand: 08.09.2026, 12:34 Uhr
Nach der #Landtagswahl in #SachsenAnhalt findet #NRW- #Ministerpräsident #Wüst deutliche Worte zur AfD. Er fordert eine #Bund_Länder_Arbeitsgruppe, die die #Partei #prüfen soll. Dabei könne es um ein #Verbot oder etwas #anderes gehen...
Wüst:
"Diese Prüfung muss #ergebnisoffen sein und alle möglichen #rechtlichen #Folgen #berücksichtigen - nicht nur ein #Verbotsverfahren."
https://www1.wdr.de/politik/politik-in-nrw/wuest-afd-verbotsverfahren-100.html -
KI unter Kontrolle
Macht die KI was sie soll?
Praxen ist ein Anfang, ein erster Schritt, ersetzt aber keinesfalls eine demokratische Kontrolle von BigTech.
Mehr dazu bei https://www.helpnetsecurity.com/2026/06/24/praxen-open-source-ai-agent-behavior-verification/
a-fsa.de/d/3Qy
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9581-20260702-ki-unter-kontrolle.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9581-20260702-ki-unter-kontrolle.html
Tags: #AI #KI #GAFAM #BigTech #Prüfung #AGB #Vorgaben #Aufgaben #Kompetenzen #Trainigsdaten #Wahrheit #Manipulation #künstlicheIntelligenz #Projektcontrolling -
GuMo! ☀️ Kurze Praktikumspause heute und morgen, weil morgen die schriftlichen Abschlussprüfungen anstehen!
Ich bin überraschend entspannt, it is what it is, ich werde versuchen, heute noch ein paar letzte Fragen zu klären.
Perfekt wird's nicht, dafür hätte ich mich in den letzten Monaten mehr reinhängen müssen 😁 ...aber perfekt ist auch nicht (mehr) mein Ziel. 🥰#UmschulungFaMI #MeinLangerWegInDieBibliothek #Prüfung #Abschlussprüfung #Umschulung
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Heute findet die Orientierungsprüfung statt. 2 x 2 Stunden. Erst der allgemeine Teil, dann die Vertiefung für die Bibliothek.
So langsam kommt die Aufregung. Wünscht mir Glück, gute Aufgaben und dass mein Kuli nicht leer geht 🙈 -
“ #Jobcenter #verstößt #gegen #Grundwerte der #freiheitlich en #Demokratie
Das #Gericht stellt #grundsätzlich #infrage, ob die #Handelnd en in diesem Jobcenter auf dem #Boden des bürgerlich-demokratischen #Rechtsstaat s stehen: “Der (…) #fatal en #behördlich en #Ermessensausübung #haftet der #Nachgeschmack eines von #Klassismus triefend en, #autoritär-gönnerhaften #Selbstverständnis ses ebenso an wie deren #gerichtlich er #Prüfung im #erfolglos en #Eilrechtsschutzverfahren.”
#Sozialgerichte und Sozialgerichte unserer freiheitlich-demokratischen #Republik #dürften sich #jedoch #nicht so #begreifen im #Verhältnis zu den #wirtschaftlich #schwächsten #Bürgern #unserer #Republik.
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Vokabeln zu pauken, ist mitunter frustrierend: Manche Wörter wollen einfach nicht hängen bleiben. Wie praktisch, dass die Nase dem Kopf auf die Sprünge helfen kann.
Die Nase lernt mit
#Lernen #Erinnern #Gedächtnis #Prüfung #Schlaf #Schlafen #Vokabeln #Vokabeltest #Geruch #Nase #PsychologieHirnforschung -
#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte#Rechtspolitische #Fragen
-> #Frage nach #gemeinsamen #Standards innerhalb der #EU
-> #Politischer #Einfluss auf #Richterauswahlverfahren
-> #Richterethik und #Disziplinarverfahren
-> #Standards bei #Prüfung von #Befangenheit -
#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 GG#Prüfung einer #Verletzung von Art. 3 Abs. 3 GG
#Persönlicher #Schutzbereich
#Jedermann - #Natürliche #Personen;
Art. 19 Abs. 3 GG: #Personenvereinigung #fraglich; Ja, wenn dem #Wesen nach #anwendbar;
#Beispiel #Frauenvereinigung#Sachlicher #Schutzbereich: #Einzelne #Untersuchungsschritte:
-> #Ungleichbehandlung
-> #Rechtliche #Relevanz
-> Im #Katalog #enthaltenes #persönliches #Merkmal -
#Allgemeine #Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG#Rechtfertigung eines #Eingriffes in den #Schutzbereich
#Schrankentrias:
-> #Rechte #anderer
-> #Verstoß gegen #Sittengesetz
-> #Verstoß gegen #verfassungsmäßige #Ordnung:-> #Formell und #materiell #verfassungsmäßige #Rechtsnormen
-> Hat #Prüfung #formeller und #materieller #Verfassungsmäßigkeit der #eingreifenden #Norm zur #Folge. -
#Körperverletzung mit #Todesfolge §227 #StGB
#Spezifischer #Gefahrrealisierungszusammenhang
-> #Prüfung der #Zurechnung in 2. #Stufe:Hat sich das #spezifische #Risiko #realisiert, das im #Grundtatbestand #steckt, in der #Todesfolge;
#Ratio:
§222 #Fahrlässige #Tötung: max. 5 #Jahre #Freiheitsstrafe
Im #Unterschied zu #leichtfertiger #Tötung #geringes #Strafmaß
§227 als #Schließen der #Lücke; -
#Prüfung der #Qualifikation bei § 227 #StGB
#Körperverletzung mit #TodesfolgeNach #Grundtatbestand #schwere #Folge, #Kausalität, #Fahrlässigkeit im #Hinblick auf die #schwere #Folge
#Zurechnung:
#Problem des #Gefahrverwirklichungszusammenhang;
#Unmittelbarkeitszusammenhang als #Begriff #veraltet#Unterscheidung von #Letalitätslehre und #Vorliegen des #Gefahrverwirklichungszusammenhangs, wenn #Zusammenhang nicht #außerhalb jeder #Lebenserfahrung
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§ 227 #StGB
#Körperverletzung mit #Todesfolge#Besonderheit bei #Prüfung: #Zurechnung iSv #Spezifischer #Gefahrverwirklichungszusammenhang
#Zusammenhang zwischen #Tod und #besonderer #Gefährlichkeit der #Körperverletzung
#Letalitätslehre: #Realisierung der in einer an sich #tödlichen #Verletzung #angelegten #Todesgefahr; #Restriktive #Auslegung #aufgrund #hohen #Strafrahmens;
a.A.: #Unmittelbarkeitszusammenhang;
a.A.: #grobe #Fahrlässigkeit -
#Unterscheidung von #Kausalität und #Objektiver #Zurechnung;
#Atypische #Kausalverlauf: Der #Eintritt des #konkreten #Erfolges tritt ein, liegt aber eher #außerhalb der #Lebenserfahrung, nach der er #erwartbar wäre.
#Prüfungsschema #Reihenfolge:
-> #Prüfung der #Kausalität (+)
-> #Objektive #Zurechnung (+/-)#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 07a -
#Sprachliche #Gestaltung des #Obersatzes:
-> #Wegen ... #strafbar gemacht
-> #Konkretes #Verhalten als #Anknüfpungspunkt für die #Prüfung muss #benannt werden.
-> #Empfehlung #Indikativ;#Einstieg in #Tatbestandsvoraussetzungen; Bsp. #Tatbestand #fremder #Sache bei #Sachbeschädigung nach § 303 #StGB
#Klassischer #Vierschritt -
#Unterscheidung der #Prüfung der #materiellen #Verfassungsmäßigkeit eines #einschränkenden #Gesetzes nach #Art der #Verhältnismäßigkeit im #Sinn des #Übermaßverbot:
#Zweck des #Eingriff
#Geeignetheit
#Erforderlichkeit
#Angemessenheit (#Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im #engeren #Sinn)#Prüfung #Schemata #Strukturierung #Bundesverfassungsgericht #Systematisierung #Fallbearbeitung #Grundgesetz
#Vorlesung 5,3 26.04.21 #Grundrechte #Nußberger
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#Unterscheidung der #Prüfung der #formellen #Verfassungsmäßigkeit eines #einschränkenden #Gesetzes nach #Kompetenz und #Verfahren.
Bei #Gesetzen wird die #Kompetenzordnung für #Gesetzgebung #zwischen #Bund und #Ländern in den #Art. 70 - 82 #Grundgesetz #geregelt.
Bezüglich #Erlass von #Rechtsverordnungen: Art. 80 #Grundgesetz
#Vorlesung 5,3 26.04.21 #Grundrechte #Nußberger
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#Unterscheidung der #Prüfung der #formellen #Verfassungsmäßigkeit eines #einschränkenden #Gesetzes nach #Kompetenz und #Verfahren.
Bei #Gesetzen wird die #Kompetenzordnung für #Gesetzgebung #zwischen #Bund und #Ländern in den #Art. 70 - 82 #Grundgesetz #geregelt.
Bezüglich #Erlass von #Rechtsverordnungen: Art. 80 #Grundgesetz
#Vorlesung 5,3 26.04.21 #Grundrechte #Nußberger
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#Unterscheidung der #verfassungsmäßigen #Schrankenschranken in
#Formelle #Verfassungsmäßigkeit und
#Materielle #Verfassungsmäßigkeit
#Prüfung erfordert #Berücksichtigung:
#spezieller #Schrankenschranken wie #Zensurverbot und #Verbot der #Todesstrafe
#Verhältnismäßigkeit der #Norm
#Anforderungen des #Art. 19 #Grundgesetz
#Bestimmtheitsgebot
#Parlamentsvorbehalt
Kein #Verstoß gegen sonstiges #Verfassungsrecht#Vorlesung 5,3 26.04.21 #Grundrechte #Nußberger
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Der #juristische #Syllogismus
#Subsumtion #Subsumtionsprinzip
1. #Allgemeiner #Obersatz
2. #Untersatz
3. #Schlusssatz / #ConclusioWird übertragen auf #Tatbestandsvoraussetzungen der #Anspruchsgrundlage; #Konkrete #vorliegende #informationen; #Prüfung; #Schlussfolgerung.
#Arbeitsgemeinschaft 1. Sitzung #BGB #Allgemein(er) #Teil, Dirk #Michel, 21.04.2021
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#Zugelassene #Hilfsmittel für #Prüfungen in #NRW:
#Loseblattsammlungen #blütenweiß; Insb.:
#Schönfelder + #Ergänzungsband
#Sartorius I (ohne Ergänzungsband)
#HippelRehborn (Gesetze des #Landes)Keine #Anstreichungen, keine #Register, keine #Verweise, keine #gebundene #Ausgaben