#prufung — Public Fediverse posts
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PRÜF-Demo am 12.09.2026
Gestern zogen wir in Saarbrücken mit 1.500 Teilnehmern durch die Innenstadt und forderten vom Bundesrat ein Prüfungsverfahren für gesichert rechtsextreme Parteien bzw. rechtsextreme Verdachtsfälle. Am Startpunkt waren wir noch nicht ganz so viele, doch unterwegs schlossen sich uns etliche Passanten an. Anteil an der Zahl hatte sicher auch @Campact, die Ihre Newsletter-Bezieher zu diesen bundesweiten Demos angeschrieben hatte.
Teilnehmer in den einzelnen Städten:
Potsdam: 1.800
Berlin: 10.000
Bremen: 4.000
Stuttgart: 3.300
München: 12.000
Wiesbaden: 2.000
Hamburg: 25.000
Magdeburg: 1.500
Schwerin: 300
Hannover: 3.000
Düsseldorf: 20.000
Mainz: 3.400
Dresden: 450
Kiel: 0
Saarbrücken: 1.500
Erfurt: 500Gesamt: rund 90.000
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PRÜF-Demo am 12.09.2026
Gestern zogen wir in Saarbrücken mit 1.500 Teilnehmern durch die Innenstadt und forderten vom Bundesrat ein Prüfungsverfahren für gesichert rechtsextreme Parteien bzw. rechtsextreme Verdachtsfälle. Am Startpunkt waren wir noch nicht ganz so viele, doch unterwegs schlossen sich uns etliche Passanten an. Anteil an der Zahl hatte sicher auch @Campact, die Ihre Newsletter-Bezieher zu diesen bundesweiten Demos angeschrieben hatte.
Teilnehmer in den einzelnen Städten:
Potsdam: 1.800
Berlin: 10.000
Bremen: 4.000
Stuttgart: 3.300
München: 12.000
Wiesbaden: 2.000
Hamburg: 25.000
Magdeburg: 1.500
Schwerin: 300
Hannover: 3.000
Düsseldorf: 20.000
Mainz: 3.400
Dresden: 450
Kiel: 0
Saarbrücken: 1.500
Erfurt: 500Gesamt: rund 90.000
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PRÜF-Demo am 12.09.2026
Gestern zogen wir in Saarbrücken mit 1.500 Teilnehmern durch die Innenstadt und forderten vom Bundesrat ein Prüfungsverfahren für gesichert rechtsextreme Parteien bzw. rechtsextreme Verdachtsfälle. Am Startpunkt waren wir noch nicht ganz so viele, doch unterwegs schlossen sich uns etliche Passanten an. Anteil an der Zahl hatte sicher auch @Campact, die Ihre Newsletter-Bezieher zu diesen bundesweiten Demos angeschrieben hatte.
Teilnehmer in den einzelnen Städten:
Potsdam: 1.800
Berlin: 10.000
Bremen: 4.000
Stuttgart: 3.300
München: 12.000
Wiesbaden: 2.000
Hamburg: 25.000
Magdeburg: 1.500
Schwerin: 300
Hannover: 3.000
Düsseldorf: 20.000
Mainz: 3.400
Dresden: 450
Kiel: 0
Saarbrücken: 1.500
Erfurt: 500Gesamt: rund 90.000
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Der Platz der Menschenrechte in #hannover war mit gut 3000 Menschen gefüllt, die sich alle für ein #prufung rechtsextremer Parteien aussprechen.
Danke an alle Teilnehmenden, toll, dass ihr euch engagiert! Genau das braucht unsere #demokratie jetzt. 👍🏻🙏🏻
#pruef #pruef_ni #pruef_demo #pruef1209 -
Der Platz der Menschenrechte in #hannover war mit gut 3000 Menschen gefüllt, die sich alle für ein #prufung rechtsextremer Parteien aussprechen.
Danke an alle Teilnehmenden, toll, dass ihr euch engagiert! Genau das braucht unsere #demokratie jetzt. 👍🏻🙏🏻
#pruef #pruef_ni #pruef_demo #pruef1209 -
Der Platz der Menschenrechte in #hannover war mit gut 3000 Menschen gefüllt, die sich alle für ein #prufung rechtsextremer Parteien aussprechen.
Danke an alle Teilnehmenden, toll, dass ihr euch engagiert! Genau das braucht unsere #demokratie jetzt. 👍🏻🙏🏻
#pruef #pruef_ni #pruef_demo #pruef1209 -
Der Platz der Menschenrechte in #hannover war mit gut 3000 Menschen gefüllt, die sich alle für ein #prufung rechtsextremer Parteien aussprechen.
Danke an alle Teilnehmenden, toll, dass ihr euch engagiert! Genau das braucht unsere #demokratie jetzt. 👍🏻🙏🏻
#pruef #pruef_ni #pruef_demo #pruef1209 -
Der Platz der Menschenrechte in #hannover war mit gut 3000 Menschen gefüllt, die sich alle für ein #prufung rechtsextremer Parteien aussprechen.
Danke an alle Teilnehmenden, toll, dass ihr euch engagiert! Genau das braucht unsere #demokratie jetzt. 👍🏻🙏🏻
#pruef #pruef_ni #pruef_demo #pruef1209 -
#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 GG#Prüfung einer #Verletzung von Art. 3 Abs. 3 GG
#Persönlicher #Schutzbereich
#Jedermann - #Natürliche #Personen;
Art. 19 Abs. 3 GG: #Personenvereinigung #fraglich; Ja, wenn dem #Wesen nach #anwendbar;
#Beispiel #Frauenvereinigung#Sachlicher #Schutzbereich: #Einzelne #Untersuchungsschritte:
-> #Ungleichbehandlung
-> #Rechtliche #Relevanz
-> Im #Katalog #enthaltenes #persönliches #Merkmal -
#Körperverletzung mit #Todesfolge §227 #StGB
#Spezifischer #Gefahrrealisierungszusammenhang
-> #Prüfung der #Zurechnung in 2. #Stufe:Hat sich das #spezifische #Risiko #realisiert, das im #Grundtatbestand #steckt, in der #Todesfolge;
#Ratio:
§222 #Fahrlässige #Tötung: max. 5 #Jahre #Freiheitsstrafe
Im #Unterschied zu #leichtfertiger #Tötung #geringes #Strafmaß
§227 als #Schließen der #Lücke; -
#Prüfung der #Qualifikation bei § 227 #StGB
#Körperverletzung mit #TodesfolgeNach #Grundtatbestand #schwere #Folge, #Kausalität, #Fahrlässigkeit im #Hinblick auf die #schwere #Folge
#Zurechnung:
#Problem des #Gefahrverwirklichungszusammenhang;
#Unmittelbarkeitszusammenhang als #Begriff #veraltet#Unterscheidung von #Letalitätslehre und #Vorliegen des #Gefahrverwirklichungszusammenhangs, wenn #Zusammenhang nicht #außerhalb jeder #Lebenserfahrung
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§ 227 #StGB
#Körperverletzung mit #Todesfolge#Besonderheit bei #Prüfung: #Zurechnung iSv #Spezifischer #Gefahrverwirklichungszusammenhang
#Zusammenhang zwischen #Tod und #besonderer #Gefährlichkeit der #Körperverletzung
#Letalitätslehre: #Realisierung der in einer an sich #tödlichen #Verletzung #angelegten #Todesgefahr; #Restriktive #Auslegung #aufgrund #hohen #Strafrahmens;
a.A.: #Unmittelbarkeitszusammenhang;
a.A.: #grobe #Fahrlässigkeit -
Der #juristische #Syllogismus
#Subsumtion #Subsumtionsprinzip
1. #Allgemeiner #Obersatz
2. #Untersatz
3. #Schlusssatz / #ConclusioWird übertragen auf #Tatbestandsvoraussetzungen der #Anspruchsgrundlage; #Konkrete #vorliegende #informationen; #Prüfung; #Schlussfolgerung.
#Arbeitsgemeinschaft 1. Sitzung #BGB #Allgemein(er) #Teil, Dirk #Michel, 21.04.2021
