#prufung — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #prufung, aggregated by home.social.
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Ganz Niedersachsen will die #Prüfung!
Aus all diesen Orten habt Ihr uns #PostAnDenLandtag geschickt, die wir heute übergeben haben.
Eurer Forderung an den Bundesrat: ein ordentliches Prüfverfahren rechtsextremer Parteien beim Bundesverfassungsgericht zu beschließen - habt Ihr heute Nachdruck verliehen!
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Hamburger Stiftung fordert „Führerschein“ für E-Scooter
Stand: 09.09.2026 12:37 Uhr Immer mehr Kinder und Jugendliche verunglücken in Hamburg mit E-Scootern. Eine Hamburger Stiftung fordert…
#Hamburg #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #ADAC #E-Scooter #Führerschein #Germany #hamburg #Polizei #Prüfung #theoriestunden #Unfälle #Verkehr
https://www.europesays.com/de/1290393/ -
👋 Seid ihr am Sa 12.09. wieder dabei, wenn wir zum fünften Mal die ÜberPRÜFung der rechtsextremen Parteien fordern?
🤔 Ihr wisst noch nicht, was PRÜF ist und will?
👉 https://saarland.pruef-demos.de 👀👋 Euch erwarten gute Vibes, klare Haltung und tolle Acts:
Docter alias Mensch Meier
Michelle Boullay
Wollie Kaiser und Inspirit Streichquartett🗓️ Sa 12.09. = IMMER 2️⃣. Samstag
🕑 IMMER 14 Uhr
📍 IMMER Saarbücken, IMMER Landwehrplatz -
👋 Seid ihr am Sa 12.09. wieder dabei, wenn wir zum fünften Mal die ÜberPRÜFung der rechtsextremen Parteien fordern?
🤔 Ihr wisst noch nicht, was PRÜF ist und will?
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Wollie Kaiser und Inspirit Streichquartett🗓️ Sa 12.09. = IMMER 2️⃣. Samstag
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👋 Seid ihr am Sa 12.09. wieder dabei, wenn wir zum fünften Mal die ÜberPRÜFung der rechtsextremen Parteien fordern?
🤔 Ihr wisst noch nicht, was PRÜF ist und will?
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Wollie Kaiser und Inspirit Streichquartett🗓️ Sa 12.09. = IMMER 2️⃣. Samstag
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Komm zum PRÜF-Termin!
Wir fordern vom Bundesrat:
Überprüfung rechtsextremer
Parteien durch das Bundesverfassungsgericht.1 politische Forderung
+ viel Musik & Kultur
= Wohlfühldemoimmer 14:00 Uhr
immer 2. Samstag im Monat
immer Saarbrücken - LandwehrplatzNächster Termin: 12.09.2026
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Komm zum PRÜF-Termin!
Wir fordern vom Bundesrat:
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Parteien durch das Bundesverfassungsgericht.1 politische Forderung
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immer Saarbrücken - LandwehrplatzNächster Termin: 12.09.2026
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Komm zum PRÜF-Termin!
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Parteien durch das Bundesverfassungsgericht.1 politische Forderung
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immer Saarbrücken - LandwehrplatzNächster Termin: 12.09.2026
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Wüst fordert #Arbeitsgruppe zur #Prüfung der #AfD
Stand: 08.09.2026, 12:34 Uhr
Nach der #Landtagswahl in #SachsenAnhalt findet #NRW- #Ministerpräsident #Wüst deutliche Worte zur AfD. Er fordert eine #Bund_Länder_Arbeitsgruppe, die die #Partei #prüfen soll. Dabei könne es um ein #Verbot oder etwas #anderes gehen...
Wüst:
"Diese Prüfung muss #ergebnisoffen sein und alle möglichen #rechtlichen #Folgen #berücksichtigen - nicht nur ein #Verbotsverfahren."
https://www1.wdr.de/politik/politik-in-nrw/wuest-afd-verbotsverfahren-100.html -
Wüst fordert #Arbeitsgruppe zur #Prüfung der #AfD
Stand: 08.09.2026, 12:34 Uhr
Nach der #Landtagswahl in #SachsenAnhalt findet #NRW- #Ministerpräsident #Wüst deutliche Worte zur AfD. Er fordert eine #Bund_Länder_Arbeitsgruppe, die die #Partei #prüfen soll. Dabei könne es um ein #Verbot oder etwas #anderes gehen...
Wüst:
"Diese Prüfung muss #ergebnisoffen sein und alle möglichen #rechtlichen #Folgen #berücksichtigen - nicht nur ein #Verbotsverfahren."
https://www1.wdr.de/politik/politik-in-nrw/wuest-afd-verbotsverfahren-100.html -
#Verfassungsmäßigkeit von #Eingriffen in #Grundrechte werden #geprüft entlang der #Frage nach #Verhältnismäßigkeit.
#Verhältnismäßig ist ein #Eingriff wenn er #entlang folgender #Parameter einer #Prüfung standhält:
#Zweck
#Geeignetheit
#Erforderlichkeit
#Angemessenheit = #Verhältnismäßigkeit im #engeren #Sinn.https://dejure.org/gesetze/StPO/81a.html
#BVerfGE 16, 194 (200ff.); #Liquorentnahme; #Zulässigkeit #körperlicher #Eingriffe § 81a #StPO
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#Unterscheidung der #Prüfung der #materiellen #Verfassungsmäßigkeit eines #einschränkenden #Gesetzes nach #Art der #Verhältnismäßigkeit im #Sinn des #Übermaßverbot:
#Zweck des #Eingriff
#Geeignetheit
#Erforderlichkeit
#Angemessenheit (#Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im #engeren #Sinn)#Prüfung #Schemata #Strukturierung #Bundesverfassungsgericht #Systematisierung #Fallbearbeitung #Grundgesetz
#Vorlesung 5,3 26.04.21 #Grundrechte #Nußberger