#vorlesung — Public Fediverse posts

#Materielles #Recht: #Inhaltliche #Festsetzungen;
#Formelles #Recht: #Durchsetzung; #Prozessuales #Recht

Paul #Laband
#Formelles und #Materielles #Gesetz: #Gesetz als #Abgrenzung zum #Gewohnheitsrecht
#Formelles #Gesetz: #Beteiligung der #Legislative am #Gesetz iSv. #Zustimmung der #Volksvertretung; #Autorität der #Quelle

#Materiell: #Rechtsverbindlicher #Rechtssatz

#Normentheorie; #Wesentlichkeitstheorie; #Budgetkonflikt

22.10.21 #Vorlesung #Rechtstheorie
Johanna #Croon-#Gestfeld

Zur #Frage der #Verwechslung von #Menschen und #Rechtssubjekten.

#Grundgedanke: #Schutzwürdigkeit und #Schutzbedürftigkeit von #grundrechtlich #geschützten #Werten #unabhängig von ihrer #subjektiven #Inanspruchnahme;

#Grundrechte als
#Einrichtungsgarantien
#objektive #Wertentscheidungen
#Schutzpflichten des #Staates

#Schutzzweck der #Institution ist der #Einzelne #Grundrechtsträger, nicht die #Institution als solche.

#Vorlesung 3,2 vom 16.04.2021 #Grundrechte, #Nußberger

#Hinweis auf #Statuslehre nach #Jellinek

#status #negativus
#Grundrecht als #Abwehrrecht (= #Freiheitsrecht)

#status #positivus
#Grundrecht als #Schutzrecht, #Teilhaberecht #Leistungsrecht u. #Verfahrensrecht

#status #activus
#Grundrecht als #Mitwirkungsrecht

Hat sich durch #Staatsrechtslehre #durchgezogen aber #Wandel #Ausdifferenzierung und #Verwechslung.

#Vorlesung 3,1 vom 16.04.2021 #Grundrechte, Angelika #Nußberger

#Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 2 und 3 GG
#Gleichheit

#Beurteilung von #Frauenquoten aus #verfassungsrechtlicher #Perspektive:

#Förderauftrag nach Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG;
-> #Ausgleich für #bestehende #Benachteiligungen
-> #Ergebnisgleichheit

#Problem des #unmittelbaren #Widerspruch zu Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG
-> h.M. #Frauenquote #flexibel: #Bevorzugung nur bei #Leistungsungleichheit, wenn kein #besonderer #Umstand vorliegt.

#Vorlesung 22,1
#Grundrechte #Nußberger

#Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 2 und 3 GG
#Gleichheit

#Beurteilung von #Frauenquoten aus #verfassungsrechtlicher #Perspektive:

#Förderauftrag nach Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG;
-> #Ausgleich für #bestehende #Benachteiligungen
-> #Ergebnisgleichheit

#Problem des #unmittelbaren #Widerspruch zu Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG
-> h.M. #Frauenquote #flexibel: #Bevorzugung nur bei #Leistungsungleichheit, wenn kein #besonderer #Umstand vorliegt.

#Vorlesung 22,1
#Grundrechte #Nußberger

#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 GG

#Schutz #strukturell #diskriminierungsgefährdeter #Gruppen vor #Benachteiligung

-> #Abwehrrechte im #klassischen #Sinn
-> #Objektive #Wertentscheidung mit #Ausstrahlungswirkung für die #gesamte #Rechtsordnung;
Wichtig für #mittelbare #Drittwirkung der #Grundrechte über #Generalklauseln
-> #Derivativer #Teilhabe- und #Leistungsanspruch iVm #Freiheitsrechten
-> #Objektive #Schutzfunktion

#Vorlesung 22,2
#Grundrechte #Nußberger

#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 GG

#Schutz #strukturell #diskriminierungsgefährdeter #Gruppen vor #Benachteiligung

-> #Abwehrrechte im #klassischen #Sinn
-> #Objektive #Wertentscheidung mit #Ausstrahlungswirkung für die #gesamte #Rechtsordnung;
Wichtig für #mittelbare #Drittwirkung der #Grundrechte über #Generalklauseln
-> #Derivativer #Teilhabe- und #Leistungsanspruch iVm #Freiheitsrechten
-> #Objektive #Schutzfunktion

#Vorlesung 22,2
#Grundrechte #Nußberger

#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG

#Rechtsanwendungsgleichheit

#Rechtsgeschichte
#Gleichbehandlung #eingetragener #Lebenspartnerschaft
#BVerfGE 131, 239

#Tertium #Comparationis: #Rechtlich #verbindlich #verfasste #Lebensform;
#Anforderungen an #Rechtfertigung #strenger, je mehr #Annäherung an in Art. 3 Abs. 3 GG #genannte #Merkmale

#Verfassungsändernder #Gesetzgeber hat #sexuelle #Orientierung nicht in Art. 3 Abs. 3 GG #aufgenommen

#Vorlesung 21,3
#Grundrechte #Nußberger

#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG

#Rechtssetzungsgleichheit

#Verantwortung iSv #Bindung der #Legislative:
Welche #Merkmale als #maßgeblich angesehen werden, im #Recht #gleich oder #verschieden #behandelt zu werden ist #Sache des #Gesetzgebers. Art. 3 Abs. 1 GG ist ein #Verbot, #Art und #Ausmaß #tatsächlicher #Unterschiede #sachwidrig außer #Acht zu lassen.
#Gebot an #Gerechtigkeit #orientierter #Betrachtungsweise.

#BVerfGE 103, 242

#Vorlesung 21,2
#Grundrechte #Nußberger

#Tertium #Comparationis

#Gleichheit sei nur #Abstraktion von #gegebener #Ungleichheit
(#Radbruch, #Gesetzliches #Unrecht und #übergesetzliches #Recht);

#Sachverhalte sind unter #bestimmten #Gesichtspunkten #vergleichbar. Die #Unterscheidung ist ein #vergleichendes #Drittes

#Semantisch sei der #Gleichheitssatz #leer, der #normative #Gehalt wird durch den #Kontext #bestimmt;

#Semantik

#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG

#Vorlesung 21,1
#Grundrechte #Nußberger

#Freizügigkeit
Art. 11 GG

#Grundbegriff im #EU #Recht:
#Personenfreizügigkeit, #Arbeitnehmerfreizügigkeit, #Niederlassungsfreiheit

#Grundbegriff des #deutschen #Verfassungsrecht
#Freizügigkeit im #gesamten #Bundesgebiet

#Persönlicher #Schutzbereich:
Alle #Deutschen; #Ausländer: #Berufung auf #allgemeine #Handlungsfreiheit, #Freiheit der #Person, #Menschenwürde

#Juristische #Person: #Relevanz im #Rahmen der #Entwicklung des #Wirtschaftslebens;

#Vorlesung 20,2
#Grundrechte #Nußberger

#Freizügigkeit
Art. 11 GG

#Grundbegriff im #EU #Recht:
#Personenfreizügigkeit, #Arbeitnehmerfreizügigkeit, #Niederlassungsfreiheit

#Grundbegriff des #deutschen #Verfassungsrecht
#Freizügigkeit im #gesamten #Bundesgebiet

#Persönlicher #Schutzbereich:
Alle #Deutschen; #Ausländer: #Berufung auf #allgemeine #Handlungsfreiheit, #Freiheit der #Person, #Menschenwürde

#Juristische #Person: #Relevanz im #Rahmen der #Entwicklung des #Wirtschaftslebens;

#Vorlesung 20,2
#Grundrechte #Nußberger

#Eigentumsgarantie
#Rechtfertigung von #Enteignungen

Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG
-> zum #Wohle der #Allgemeinheit

#Interesse des #Gemeinwohl: #Festlegung #Gesetzgeber #vorbehalten
Rein #fiskalische #Interessen, wie #Vermehrung des #Staatsvermögens #ausgeschlossen.

#Junktimklausel Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG: das #Art und #Ausmaß der #Entschädigung #regelt
-> Beispiel #Modrow #Gesetz

#Entschädigung: #Übergang von #Bestandsgarantie zu #Wertgarantie

#Vorlesung 14,3
#Grundrechte #Nußberger

#Schwere #Körperverletzung §226 Abs.1 Nr.3 Var. 2-4 #StGB

#Definition

#Siechtum
#Chronischer #Krankheitszustand
#Störung des #Allgemeinbefinden und #Schwinden der #Körperkraft mit #Folge #Hinfälligkeit.

#Lähmung
#Beeinträchtigung der #Bewegungsfähigkeit eines #Körperteils, die den #ganzen #Körper in #Mitleidenschaft zieht.

#Geistige #Krankheit
Alle #geistig-#seelischen #Beeinträchtigungen

#Geistige #Behinderung
#Störung der #Gehirntätigkeit

#Völkening
#Strafrecht I
#Vorlesung 08

#Schwere #Körperverletzung § 226 #StGB

Abs. 1 Nr. 3 #StGB

#Erhebliche #dauernde #Entstellung als #schwere #Folge

#Definition

#Erhebliche #Entstellung: #Erhebliche #Verschlechterung des #Aussehens, nach #Ausmaß #psychisch-#sozialer #Nachteile auf #Grund der #Entstellung.
#Ähnliche #Schwere wie bei #anderen #Varianten des § 226 Abs. 1 #StGB;

#Sichtbarkeit in #bestimmten #sozialen #Situationen #ausreichend;

#Völkening
#Strafrecht I
#Vorlesung 08

#Schwere #Körperverletzung §226 Abs.1 Nr.1 #StGB #Definitionen:

#Verlieren
#Fähigkeit #aufgehoben, #Ausfall über #längeren #Zeitraum und auf #absehbare #Zeit keine #Heilung. #Verlust der #Fähigkeit selbst.

#Sehkraft
#Fähigkeit, #Gegenstände nach #Umrissen und #Art zu #erkennen

#Gehör, #Sprechen
#Fähigkeit, #artikulierte #Laute zu #verstehen, zu #erzeugen

#Fortpflanzungsfähigkeit:
#Zeugung, #Empfängnis, #Austragung, #Gebähren;

#Völkening
#Strafrecht I
#Vorlesung 08

#Rechtsfolgen der #Unmöglichkeit

#Bezeichnung von #Schuldner und #Gläubiger jeweils #entsprechend der #Anspruchsgrundlage;
iSv §433 II #BGB: #Käufer #schuldner der #Zahlung des #Kaufpreises und #Abnahme der #gekauften Sache;

#Unterscheidung von #Gattungsschuld nach § 243 #BGB und #Stückschuld; #Konkretisierung § 243 II #BGB;
#Annahmeverzug durch §294; #Ausschluss der #Leistungspflicht bei #Unmöglichkeit §275 #BGB

#Haferkamp #Vorlesung #Schuldrecht #AT #Kaufvertrag 05.07.21

#Gegenleistung im #Fall der #Unmöglichkeit der #Restleistung im #Fall einer #Teilleistung;

#Soweit #Teilbarkeit nach #faktischer #Möglichkeit und nach #Parteiwillen #bejaht:

#Berechnungsgrundlage der #Gegenleistung nach §326 Abs. 1 S. 1 HS. 2 iVm § 441 Abs. 2; #Dreisatz:
#Mindestpreis = #Wert der #Teilleistung #geteilt durch #Wert der #Gesamtleistung #multipliziert mit dem #ursprünglichen #Kaufpreis

#Haferkamp, #Vorlesung #Schuldrecht #Allgemeiner #Teil am Bsp. #Kaufvertrag 29.07.21

#Berufsfreiheit

#Sachlicher #Schutzbereich
Art. 12 Abs. 1 S. 1 #GG

#Freie #Wahl des #Arbeitsplatzes
- #Wahl des #Arbeitgebers
- #Wahl des #konkreten #Orts der #Tätigkeit
- #Wahl der #konkreten #Tätigkeit

#Frei​e #Wahl der #Ausbildungsstätte
- #Freiheit der #gesamten #berufsbezogenen #Ausbildung

#Kein #Teilhaberecht, aber #Sozialstaatsprinzip gilt. #Gleichheit der #Kriterien für alle.

#Vorlesung 13,2
#Grundrechte #Nußberger

#Berufsfreiheit

#Sachlicher #Schutzbereich
Art. 12 Abs. 1 S. 1 #GG

#Freie #Wahl des #Arbeitsplatzes
- #Wahl des #Arbeitgebers
- #Wahl des #konkreten #Orts der #Tätigkeit
- #Wahl der #konkreten #Tätigkeit

#Frei​e #Wahl der #Ausbildungsstätte
- #Freiheit der #gesamten #berufsbezogenen #Ausbildung

#Kein #Teilhaberecht, aber #Sozialstaatsprinzip gilt. #Gleichheit der #Kriterien für alle.

#Vorlesung 13,2
#Grundrechte #Nußberger

#Stoa: #Gesamter #Kosmos von #göttlichen #Sinnprinzipien #durchdrungen;
#Mensch müsse nach der #Natur #ausrichten; #Rechtlich: #Prinzipien von der #Natur #vorgegebenen #Rechts müssen mit #Mittel der #Vernunft #verstanden werden um sie dann in #Recht zu #überführen und als #Verhalten #umsetzen zu können.

#Apriorisches #Naturrecht
#Stoisch #Stoiker

#Pflichtenzusammenhang; #Über die #Pflicht:
#Panaitios von #Rhodos;

#Vorlesung #Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 7. Sitzung

#Stoa: #Gesamter #Kosmos von #göttlichen #Sinnprinzipien #durchdrungen;
#Mensch müsse nach der #Natur #ausrichten; #Rechtlich: #Prinzipien von der #Natur #vorgegebenen #Rechts müssen mit #Mittel der #Vernunft #verstanden werden um sie dann in #Recht zu #überführen und als #Verhalten #umsetzen zu können.

#Apriorisches #Naturrecht
#Stoisch #Stoiker

#Pflichtenzusammenhang; #Über die #Pflicht:
#Panaitios von #Rhodos;

#Vorlesung #Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 7. Sitzung

§ 7 Abs. 1 S. 1 #Mindesturlaubsgesetz für #Arbeitnehmer
Bei der #zeitlich​en #Festlegung des #urlaub​s sind die #Urlaubswünsche des #Arbeitnehmer​s zu #berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer #Berücksichtigung #dringend​e #betrieblich​e #Belang​e oder #Urlaubswünsche #andere​r #Arbeitnehmer, die unter #soziale​n #Gesichtspunkt​en den #Vorrang #verdienen, #entgegenstehen.

#Urlaubsplanung #Urlaubswunsch #Urlaub

#Bundesurlaubsgesetz
#Körner #Vorlesung #Arbeitsvertragsrecht 27.05.21

#Zusammenschluss der #Protorömer zum #Quirinalbund

#Zugehörigkeit zur #Gesamtheit über #gens hinaus von etwa 20 #Siedlungen; #Bezeichnung als #Quiris: #Bürger des #gesamten #Gemeinwesens;
#Anfänge eines #römischen #Bürgerrechts. #Quirinalbund ist noch keine #Stadt, lediglich #Zusammenschluss #verschiedener #Gentes;

#Quirinal

#Vorlesung #Römische #Rechtsgeschichte
#Avenarius, 6. Sitzung

#Zusammenschluss der #Protorömer zum #Quirinalbund

#Zugehörigkeit zur #Gesamtheit über #gens hinaus von etwa 20 #Siedlungen; #Bezeichnung als #Quiris: #Bürger des #gesamten #Gemeinwesens;
#Anfänge eines #römischen #Bürgerrechts. #Quirinalbund ist noch keine #Stadt, lediglich #Zusammenschluss #verschiedener #Gentes;

#Quirinal

#Vorlesung #Römische #Rechtsgeschichte
#Avenarius, 6. Sitzung

#Versammlungsfreiheit nach #Art. 8 #Grundgesetz

#Sachlich​e #Reichweite #umfasst #gesamt​en #Ablauf von #Planung bis #Abbau, sog. #Werkbereich und #Wirkbereich.

Ebenfalls #besondere #Kleidung, jedoch nicht #Vermummung, also eine #Verhinderung des #Erkennen der #Person. § 17 a Abs. 1 #VersG.

#Corona #Maske #Ausnahme von der #Ausnahme? #Möglich, dass #Maske #zugelassen sein muss, weil sonst #Versammlung #verbot​en sein #müsste.

#Vorlesung 5,1 vom 26.04.21 #Grundrechte, Angelika #Nußberger

#Versammlungsfreiheit nach #Art. 8 #Grundgesetz

#Sachlich​e #Reichweite #umfasst #gesamt​en #Ablauf von #Planung bis #Abbau, sog. #Werkbereich und #Wirkbereich.

Ebenfalls #besondere #Kleidung, jedoch nicht #Vermummung, also eine #Verhinderung des #Erkennen der #Person. § 17 a Abs. 1 #VersG.

#Corona #Maske #Ausnahme von der #Ausnahme? #Möglich, dass #Maske #zugelassen sein muss, weil sonst #Versammlung #verbot​en sein #müsste.

#Vorlesung 5,1 vom 26.04.21 #Grundrechte, Angelika #Nußberger

Zur #Frage der #Verwechslung von #Menschen und #Rechtssubjekten

Sind #politische #Parteien #Grundrechtsträger, können sie #subjektiv-#rechtliche #Dimensionen von #Grundrechten in #Anspruch nehmen?

Art. 19 Abs. 3 GG #Grundrecht​e gelten auch für #inländische #juristische #Personen, soweit sie ihrem #Wesen nach auf diese #anwendbar sind.

#Rechtsform von #Parteien: #frei #gebildete #Personenvereinigungen im #Sinne Art. 9 Abs. 1 GG.

#Vorlesung 3,2 16.04.21 #Grundrechte #Nußberger

Zur #Frage der #Verwechslung von #Mensch​en und #Rechtssubjekt​en.

#Objektiv​es #Recht als #Gesamtheit des #Recht​s.
Art. 1 Abs. 3 GG #Grundrechtsbindung von #Gesetzgebung, #Exekutive und #Rechtsprechung als #unmittelbar #geltend​es #Recht und
Art. 20 Abs. 3 #Verfassungsmäßig​e #Ordnung, #Gesetz und #Recht

#Subjektiv​es #Recht:
Art. 19 Abs. 4
#Jemand, der in #sein​en #Rechte​n #verletzt wird...

#Unterscheidung

#Vorlesung 3,1 vom 16.04.2021 #Grundrechte, Angelika #Nußberger