#grundsatzlich — Public Fediverse posts

@kleibold

Wenn der #Datenschutzbeauftragte zugleich #KIBeauftragter sein soll, steht ein schwierig zu vermeidender #Interessenkonflikt im Raum:

„Hierbei müssen potenzielle
Interessenskonflikte vermieden werden, beispielsweise indem dieser als KI-Beauftragter keine Entscheidungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten mithilfe von KI-Anwendungen trifft, die er als Datenschutzbeauftragter gleichzeitig überwachen soll.“

#Grundsätzlich könnte es also gehen … genauso wie es grundsätzlich möglich wäre, z.B. #MS365 datenschutzkonform einzusetzen oder einen internationalen Datentransfer nach Trumpland im Rahmen des #DPF grundsätzlich …. ach egal …. für wann war noch mal der Komet angekündigt?

Lieber #Samsung #Fernseher, 🤨es ist DEINE Aufgabe das #Erlebnis zu verbessern! 😠Warum verteidigst DU nicht #grundsätzlich meine #Privatsphäre vor deinen 268 #TV-Schergen❓😡Wenn ich etwas teilen oder #Ads analysiert haben möchte, lasse ich es dich zu gegebener Zeit wissen‼️🤬

Wenn der #Glasfaser-Anbieter die #Kündigung nicht annimmt.

Angeblich kein Widerruf des #Glasfaservertrags möglich? Oder die Kündigung wird nicht bestätigt? Dann läuft etwas mächtig schief, erklären #Verbraucherschützer.

#Telekommunikationsunternehmen dürfen #Kündigungen #grundsätzlich nicht ablehnen – auch dann nicht, wenn es um einen #Glasfaservertrag geht. Darauf weist die #Verbraucherzentrale #RheinlandPfalz hin.

https://www.heise.de/news/Wenn-der-Glasfaser-Anbieter-die-Kuendigung-nicht-annimmt-10421162.html

@why_not

“ #Jobcenter #verstößt #gegen #Grundwerte der #freiheitlich en #Demokratie

Das #Gericht stellt #grundsätzlich #infrage, ob die #Handelnd en in diesem Jobcenter auf dem #Boden des bürgerlich-demokratischen #Rechtsstaat s stehen: “Der (…) #fatal en #behördlich en #Ermessensausübung #haftet der #Nachgeschmack eines von #Klassismus triefend en, #autoritär-gönnerhaften #Selbstverständnis ses ebenso an wie deren #gerichtlich er #Prüfung im #erfolglos en #Eilrechtsschutzverfahren.”

#Sozialgerichte und Sozialgerichte unserer freiheitlich-demokratischen #Republik #dürften sich #jedoch #nicht so #begreifen im #Verhältnis zu den #wirtschaftlich #schwächsten #Bürgern #unserer #Republik.

Das Jobcenter #muss #zahlen"

#Grundsätzlich ist hier offenbar im umgangssprachlichen Sinn zu verstehn, dass Ausnahmen auf keinen Fall in Betracht kommen, selbst wenn das Überschreiten der absoluten Grenze von bisher ±25 ⁠% unmittelbar bevorsteht. [4/5]

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

#Grundrechtsgleiche #Rechte; #Grundwissen

Art 103 Abs. 3 GG
Ne bis in #idem

-> #Dieselbe #Tat: #Prozessualer #Tatbegriff:
#Geschichtlicher #Vorgang den #Angeklagter #verwirklicht haben soll

#Bestrafung im #Rahmen verschiedener #Bestrafungssysteme:
#Kriminalstrafe, #Ordnungswidrigkeit, #Disziplinarstrafe, #Verwaltungsstrafe

-> #Grundsätzlich #möglich unter #Beachtung des #Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

#Vorlesung 24,3
#Grundrechte #Nußberger

#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG

#Rechtfertigung von #Ungleichbehandlung durch #Verwaltung und #Gerichte

-> #Gleichmäßige #Vollziehung der #Gesetze
Bei #zwingendem #Recht #grundsätzlich kein #Problem; #Ausnahme: #Willkür
Aber: #Selbstbindung der #Verwaltung bzgl. #Ermessen und #Auslegung #unbestimmter #Rechtsbegriffe
-> #Gleichmäßige #Entscheidung über #Rechtsstreitigkeiten

#Rechtsanwendungsgleichheit

#Vorlesung 21,3
#Grundrechte #Nußberger

#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG

#Rechtfertigung von #Rechtsetzungsungleichheit
iSv #Ungleichbehandlung durch den #Gesetzgeber

#Typisierung
#Generalisierung

-> #grundsätzlich #notwendig
-> #Zulässig, wenn #realitätsgerecht #idealtypischer #Fall #zugrunde liegt
-> #Hinzunehmen:
#Härte nur unter #Schwierigkeiten #vermeidbar;
Nur #geringe #Fallzahl #betroffen;
Kein #intensiver #Verstoß gegen #Gleichheitssatz;

#Rechtssetzungsgleichheit

#Vorlesung 21,3
#Grundrechte #Nußberger

#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG

#Rechtfertigung von #Rechtsetzungsungleichheit durch den #Gesetzgeber

-> #Grundsätzlich #weiter #Gestaltungsspielraum
-> Nicht #Sachwidrig: #Willkürformel: #Gleichheitssatz ist #verletzt, wenn #Bestimmung als #willkürlich #bezeichnet werden muß. #BVerfGE 1, 14
-> #Neue #Formel: #Idee der #Verhältnismäßigkeit: #Relation der #Ungleichbehandlung zur #Intensität der #Ungleichheit

#Rechtssetzungsgleichheit

#Vorlesung 21,3
#Grundrechte #Nußberger

#Allgemeine #Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG

#Sachlicher #Schutzbereich

Es ist #alles #erlaubt, was nicht #ausdrücklich #verboten ist und nicht #grundsätzlich #verboten, was nicht #besonders #erlaubt wurde

#Grundrechtsschutz für #Banalitäten?
-> #Reiten im #Walde
#BVerfGE 80, 137

#Problematik der #Auslegung des #Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 GG
-> #Mehrheitsmeinung: Ja, #vorbehaltlich Art. 2 Abs. 1 HS. 2 GG: #Rechte #Anderer, #Ordnung, #Sitte

#Vorlesung 16,2
#Grundrechte #Nußberger

#Allgemeine #Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG

#Sachlicher #Schutzbereich

Es ist #alles #erlaubt, was nicht #ausdrücklich #verboten ist und nicht #grundsätzlich #verboten, was nicht #besonders #erlaubt wurde.

#Ausnahmen: #Präventives #Erlaubnisverfahren bei #bestimmter #Gefahrenlage:
#Autofahren nur mit #Führerschein; #Baugenehmigung, #Berufszulassung

Nur #Ausnahmebewilligung bei #Waffen

#Grundsatzentscheidung #BVerfGE 6, 32 ff. #Elfes

#Vorlesung 16,2
#Grundrechte #Nußberger

#Tetrarchie unter #Diokletian

#Einführung einer #Zwangsverwaltung;
#Unterscheidung zur #grundsätzlich im #Rahmen #privater #Verhältnisse #freier #Ordnung;

#Beispiel des #Höchstpreisedikt von 301 zur #Bekämpfung von #Währungsverfall / #Inflation

#Konsequenz: #Schattenwirtschaft

#Privatrecht im #Dienst #gemeinsamer #Interessen;
#Tetrarchie; #Spätantike; #Höchstpreis; #Kaiserkonstitution

#Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 12. Sitzung

#Apothekerfall #Bottropp

#Begründung für die #Übernahme #statistischer und #gutachterlicher
#Einschätzungen

Die #Verurteilung auf #alternativer #Tatsachengrundlage ist #grundsätzlich #zulässig;
Vgl.
#Totschlag § 212 #StGB: Wer #einen #Menschen #tötet... -> #Schutz des #Rechtsgut #Leben;

Das #Prüfverfahren für die #Zulassung #erfolgt auf #Grundlage #statistischer #Erwägungen. #Insofern #Übertragung von #Statistik auf #Strafbarkeitsvoraussetzungen #denkbar;

#Strafrecht I
#Vorlesung 07

#Staatlicher #Eingriff in das #Recht auf #Leben nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG

#Grundsätzlich #möglich im #Sinn des #Gesetzesvorbehalt nach Art. 2 Abs. 2 S. 3 im #Unterschied zu Art. 1 Abs. 1 S. 1 Alt. 1.

#Insofern ist #staatlich #praktizierte #Folter #grundgesetzlich nicht #möglich, ein #finaler #Rettungsschuss (#Erschießen eines #Geiselnehmer) jedoch schon.

#Rettungsfolter #Gefahrenabwehr #Gäfgen

#Vorlesung 8,3
#Grundrechte #Nußberger

#Recht auf #Leben und #körperliche #Unversehrtheit

#Unterscheidung #Schutzpflicht und #Abwehrrecht

#Schutzpflicht des #Staates ist #grundsätzlich #unbestimmt im #Unterschied zur #Funktion von #Grundrechten als #subjektive #Abwehrrechte

#Frage nach #Anspruch auf #strafrechtliche #Verfolgung #Dritter wegen #grundgesetzlicher #Schutzpflicht

#BVerfGE 115, 118 (159) #Luftsicherheitsgesetz

Vgl. https://ifwo.eu/@sozialwelten/106226810191141121

#Vorlesung 8,3
#Grundrechte #Nußberger

#Weit​er #Körperbegriff der §§ 223 ff. #StGB

#Teleologisch​e #Auslegung #BGH: #Körper als #Instrument der #Freiheitsentfaltung des #Einzelne​n

#Seelisch​e #Beeinträchtigung erfüllt den #Tatbestand des § 223 #grundsätzlich #allein​e ohne #körperlich​e #Auswirkung nicht.

#Rostalski #vorlesung #Strafrecht I 03
#Joecks #Studienkommentar #StGB

#Unterscheidung von #Arbeitsrechtlicher #Gleichbehandlungsgrundsatz auf #Basis von Art. 3 Abs. 1 #GG und #AGG - #Allgemeines #Gleichbehandlungsgesetz

Auch im #Arbeitsrecht gilt #grundsätzlich #Vertragsfreiheit. Entsprechend sind auch #unterschiedliche #Arbeitsverträge im #Unternehmen #möglich.
#Unterschiedliche #Vergütung kann nur der #Fall sein, wenn #Entgelthöhe nicht in #Tarifvertrag #geregelt ist.

#Diskriminierungsschutz #Diskriminierungsverbot

#Arbeitsvertragsrecht #Körner 20.05.21