#grundsatzlich — Public Fediverse posts

@kleibold

Wenn der #Datenschutzbeauftragte zugleich #KIBeauftragter sein soll, steht ein schwierig zu vermeidender #Interessenkonflikt im Raum:

„Hierbei müssen potenzielle
Interessenskonflikte vermieden werden, beispielsweise indem dieser als KI-Beauftragter keine Entscheidungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten mithilfe von KI-Anwendungen trifft, die er als Datenschutzbeauftragter gleichzeitig überwachen soll.“

#Grundsätzlich könnte es also gehen … genauso wie es grundsätzlich möglich wäre, z.B. #MS365 datenschutzkonform einzusetzen oder einen internationalen Datentransfer nach Trumpland im Rahmen des #DPF grundsätzlich …. ach egal …. für wann war noch mal der Komet angekündigt?

#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG

#Rechtfertigung von #Rechtsetzungsungleichheit
iSv #Ungleichbehandlung durch den #Gesetzgeber

#Typisierung
#Generalisierung

-> #grundsätzlich #notwendig
-> #Zulässig, wenn #realitätsgerecht #idealtypischer #Fall #zugrunde liegt
-> #Hinzunehmen:
#Härte nur unter #Schwierigkeiten #vermeidbar;
Nur #geringe #Fallzahl #betroffen;
Kein #intensiver #Verstoß gegen #Gleichheitssatz;

#Rechtssetzungsgleichheit

#Vorlesung 21,3
#Grundrechte #Nußberger