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Wuppertal SV nennt Argumente gegen möglichen Punktabzug
In seinem dritten Saisonspiel versucht Fußball-Oberligist Wuppertal…
#Wuppertal #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Antrag #beantragt #berät #beraten #Ermessensspielraum #eröffnung #Germany #Herrenspielbetrieb #Insolvenzverfahren #kommenden #Neun #Nordrhein-Westfalen #Spiel #Spielausschusses #Spielordnung #spielt #Spieltags #Spielzeit #Verein #WSV
https://www.europesays.com/de/1268945/
https://www.europesays.com/de/1268945/ Wuppertal SV nennt Argumente gegen möglichen Punktabzug #Antrag #beantragt #berät #beraten #DE #Deutschland #Ermessensspielraum #eröffnung #Germany #Herrenspielbetrieb #Insolvenzverfahren #kommenden #Neun #NordrheinWestfalen #Spiel #Spielausschusses #Spielordnung #spielt #Spieltags #Spielzeit #Verein #WSV #Wuppertal
"Juristin Storm rät in Zweifelsfällen, zu recherchieren, wie das örtliche Gericht in der Vergangenheit entschieden hat. Denn solange es keinen klaren rechtlichen Rahmen gibt, haben Richter einen gewissen #Ermessensspielraum."
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RE: https://mastodon.social/@tazgetroete/117015422104160611
#Asylrecht im rechtsextremen Dauerbelastungstest 👇 Der an sich richtige #Ermessensspielraum der Behörden, den Einzelfall zu beurteilen, erleichtert dann noch die politisch motivierte Abschiebung.
"#Jobcenter können ab Juli Leistungsempfänger sanktionieren, wenn sie ungepflegt (..) zum Vorstellungsgespräch erscheinen."
Alta! Das kannste ja beliebig ausbauen.
Soll denn "ungepflegt" heißen?
Früher hat so ne #Verwaltung mal nach technisch exakten Vorgaben funktioniert. Das war nicht immer fair, aber es war immer (rechtlich) nachvollziehbar.
Inwischen is alles " #ErmessensSpielraum ", was eigentlich auch nur eine Chiffre für "nach unten treten" ist.
Fuck that 🖕
https://www.zeit.de/arbeit/2026-06/jobcenter-sanktionen-grundsicherung-buergergeld-reform
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Unfassbar was so alles unter dem Deckmantel #Ermessensspielraum unter den Tisch fällt… 😡
im #BGB als #Unterscheidung zum #ius #aequuum; #billiges #Recht, womit #Normen gemeint sind, die #wertausfüllungsbedürftigen #Tatbestand #enthalten oder bzgl. #Rechtsfolge #Ermessensspielraum #zulassen; #Unterscheidung zum #Naturrecht mit dem im #römischen #Recht von #strengem #Recht unterschieden wurde durch #Kulturbezug statt #Naturbezug der #Verwendung;
#Referenz zu #Zeit und #Wandel; #Wertung, #Normativität
#Brox, #Walker #BGB #Allgemeiner #Teil, S. 22