#rechtlich — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #rechtlich, aggregated by home.social.
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Der Tag des Grundgesetzes findet jährlich am 23.Mai statt.
Der #Tag_des_Grundgesetzes ist der Gedenktag an die #Unterzeichnung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 in #Bonn. Das #Grundgesetz bildet #rechtlich und #politisch die #Grundordnung in der #BundesrepublikDeutschland. Das Grundgesetz wurde am 3. Oktober 1990 mit dem #Vollzug der #staatlichen #Einheit Deutschlands, zur #gesamtdeutschen #Verfassung.
https://welcher-tag-ist-heute.org/gedenktage/tag-des-grundgesetzes -
Der Tag des Grundgesetzes findet jährlich am 23.Mai statt.
Der #Tag_des_Grundgesetzes ist der Gedenktag an die #Unterzeichnung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 in #Bonn. Das #Grundgesetz bildet #rechtlich und #politisch die #Grundordnung in der #BundesrepublikDeutschland. Das Grundgesetz wurde am 3. Oktober 1990 mit dem #Vollzug der #staatlichen #Einheit Deutschlands, zur #gesamtdeutschen #Verfassung.
https://welcher-tag-ist-heute.org/gedenktage/tag-des-grundgesetzes -
Der Tag des Grundgesetzes findet jährlich am 23.Mai statt.
Der #Tag_des_Grundgesetzes ist der Gedenktag an die #Unterzeichnung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 in #Bonn. Das #Grundgesetz bildet #rechtlich und #politisch die #Grundordnung in der #BundesrepublikDeutschland. Das Grundgesetz wurde am 3. Oktober 1990 mit dem #Vollzug der #staatlichen #Einheit Deutschlands, zur #gesamtdeutschen #Verfassung.
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Der Tag des Grundgesetzes findet jährlich am 23.Mai statt.
Der #Tag_des_Grundgesetzes ist der Gedenktag an die #Unterzeichnung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 in #Bonn. Das #Grundgesetz bildet #rechtlich und #politisch die #Grundordnung in der #BundesrepublikDeutschland. Das Grundgesetz wurde am 3. Oktober 1990 mit dem #Vollzug der #staatlichen #Einheit Deutschlands, zur #gesamtdeutschen #Verfassung.
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Unsitte in Restaurants: Ich lasse mir das nicht verbieten
Es ist mittlerweile an der Tagesordnung in vielen Restaurants: Teller werden fotografiert, Stories gepostet, Reels geschnitten. Handys liegen…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Essenfotografieren #Gäste #Germany #Gesetz #Handy #Handyverbot #Internet #rechtlich #Restaurant #Smartphone #telefonieren #Umfrage #verbieten #Verbot
https://www.europesays.com/de/997026/ -
#Rechtlich fragwürdig: #Bundesregierung will #biometrische #Fotofahndung im Netz.
Die #Polizei soll künftig #Fahndungsfotos mit allen im Internet verfügbaren Bildern abgleichen dürfen. In der EU sind die technischen Grundlagen für diese Fotofahndung eigentlich verboten. Dennoch will die Bundesregierung Ermittlungsbehörden genau das nun erlauben....
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#Rechtlich fragwürdig: #Bundesregierung will #biometrische #Fotofahndung im Netz.
Die #Polizei soll künftig #Fahndungsfotos mit allen im Internet verfügbaren Bildern abgleichen dürfen. In der EU sind die technischen Grundlagen für diese Fotofahndung eigentlich verboten. Dennoch will die Bundesregierung Ermittlungsbehörden genau das nun erlauben....
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#Rechtlich fragwürdig: #Bundesregierung will #biometrische #Fotofahndung im Netz.
Die #Polizei soll künftig #Fahndungsfotos mit allen im Internet verfügbaren Bildern abgleichen dürfen. In der EU sind die technischen Grundlagen für diese Fotofahndung eigentlich verboten. Dennoch will die Bundesregierung Ermittlungsbehörden genau das nun erlauben....
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#Rechtlich fragwürdig: #Bundesregierung will #biometrische #Fotofahndung im Netz.
Die #Polizei soll künftig #Fahndungsfotos mit allen im Internet verfügbaren Bildern abgleichen dürfen. In der EU sind die technischen Grundlagen für diese Fotofahndung eigentlich verboten. Dennoch will die Bundesregierung Ermittlungsbehörden genau das nun erlauben....
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#Rechtlich fragwürdig: #Bundesregierung will #biometrische #Fotofahndung im Netz.
Die #Polizei soll künftig #Fahndungsfotos mit allen im Internet verfügbaren Bildern abgleichen dürfen. In der EU sind die technischen Grundlagen für diese Fotofahndung eigentlich verboten. Dennoch will die Bundesregierung Ermittlungsbehörden genau das nun erlauben....
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Wir sind an einem #Wendepunkt: #Entweder wird #KI eingesetzt, um uns zu #helfen, oder sie wird eingesetzt, um uns zu #töten.
#OpenAI ist voll dabei, #Trump bei der #Verwirklichung seines #Fiebertraums über #KI_gesteuerte #Kriegssysteme zu helfen. Doch dabei gibt es ein kleines #Problem.
Der #Konzern hinter #ChatGPT ist #rechtlich an seine Mission #gebunden -- nämlich sicherzustellen, dass KI-#Technologien zum #Wohle der #Menschheit eingesetzt werden.
https://action.eko.org/a/trump-killerroboter-openai -
Wir sind an einem #Wendepunkt: #Entweder wird #KI eingesetzt, um uns zu #helfen, oder sie wird eingesetzt, um uns zu #töten.
#OpenAI ist voll dabei, #Trump bei der #Verwirklichung seines #Fiebertraums über #KI_gesteuerte #Kriegssysteme zu helfen. Doch dabei gibt es ein kleines #Problem.
Der #Konzern hinter #ChatGPT ist #rechtlich an seine Mission #gebunden -- nämlich sicherzustellen, dass KI-#Technologien zum #Wohle der #Menschheit eingesetzt werden.
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#OpenAI ist voll dabei, #Trump bei der #Verwirklichung seines #Fiebertraums über #KI_gesteuerte #Kriegssysteme zu helfen. Doch dabei gibt es ein kleines #Problem.
Der #Konzern hinter #ChatGPT ist #rechtlich an seine Mission #gebunden -- nämlich sicherzustellen, dass KI-#Technologien zum #Wohle der #Menschheit eingesetzt werden.
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Wir sind an einem #Wendepunkt: #Entweder wird #KI eingesetzt, um uns zu #helfen, oder sie wird eingesetzt, um uns zu #töten.
#OpenAI ist voll dabei, #Trump bei der #Verwirklichung seines #Fiebertraums über #KI_gesteuerte #Kriegssysteme zu helfen. Doch dabei gibt es ein kleines #Problem.
Der #Konzern hinter #ChatGPT ist #rechtlich an seine Mission #gebunden -- nämlich sicherzustellen, dass KI-#Technologien zum #Wohle der #Menschheit eingesetzt werden.
https://action.eko.org/a/trump-killerroboter-openai -
Wir sind an einem #Wendepunkt: #Entweder wird #KI eingesetzt, um uns zu #helfen, oder sie wird eingesetzt, um uns zu #töten.
#OpenAI ist voll dabei, #Trump bei der #Verwirklichung seines #Fiebertraums über #KI_gesteuerte #Kriegssysteme zu helfen. Doch dabei gibt es ein kleines #Problem.
Der #Konzern hinter #ChatGPT ist #rechtlich an seine Mission #gebunden -- nämlich sicherzustellen, dass KI-#Technologien zum #Wohle der #Menschheit eingesetzt werden.
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#Gaza #leidet weiter -- trotz #Waffenstillstand. #Israel #blockiert die #Lieferung von #Hilfsgütern und lässt #Menschen #bewusst #verhungern. Der #EU scheinen diese #Kriegsverbrechen #egal zu sein, denn sie führt ihre #Handelsbeziehungen zu Israel wie gewohnt fort.
Doch wir nehmen das nicht mehr hin!
Mit einer #Europäischen #Bürgerinitiative starten wir durch, um die #Kommission #rechtlich zum #Handeln zu zwingen.
Jetzt mitmachen:
https://actions.eko.org/a/1-million-unterschriften-fur-palastina -
#Gaza #leidet weiter -- trotz #Waffenstillstand. #Israel #blockiert die #Lieferung von #Hilfsgütern und lässt #Menschen #bewusst #verhungern. Der #EU scheinen diese #Kriegsverbrechen #egal zu sein, denn sie führt ihre #Handelsbeziehungen zu Israel wie gewohnt fort.
Doch wir nehmen das nicht mehr hin!
Mit einer #Europäischen #Bürgerinitiative starten wir durch, um die #Kommission #rechtlich zum #Handeln zu zwingen.
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#Gaza #leidet weiter -- trotz #Waffenstillstand. #Israel #blockiert die #Lieferung von #Hilfsgütern und lässt #Menschen #bewusst #verhungern. Der #EU scheinen diese #Kriegsverbrechen #egal zu sein, denn sie führt ihre #Handelsbeziehungen zu Israel wie gewohnt fort.
Doch wir nehmen das nicht mehr hin!
Mit einer #Europäischen #Bürgerinitiative starten wir durch, um die #Kommission #rechtlich zum #Handeln zu zwingen.
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Zwischen #Identität, #Herkunft und #Recht
Manchmal ist der #Vater gar nicht der Vater. Das betrifft hierzulande grob #geschätzt #einProzent der #Kinder. Auch „#Kuckucksväter“ hängen oft #rechtlich in der Luft. Der #Bundestag muss das #teilweise #verfassungswidrige #Abstammungsrecht neu regeln.
https://www.deutschlandfunk.de/kuckuckskinder-zwischen-identitaet-herkunft-und-recht-100.html -
Zwischen #Identität, #Herkunft und #Recht
Manchmal ist der #Vater gar nicht der Vater. Das betrifft hierzulande grob #geschätzt #einProzent der #Kinder. Auch „#Kuckucksväter“ hängen oft #rechtlich in der Luft. Der #Bundestag muss das #teilweise #verfassungswidrige #Abstammungsrecht neu regeln.
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Manchmal ist der #Vater gar nicht der Vater. Das betrifft hierzulande grob #geschätzt #einProzent der #Kinder. Auch „#Kuckucksväter“ hängen oft #rechtlich in der Luft. Der #Bundestag muss das #teilweise #verfassungswidrige #Abstammungsrecht neu regeln.
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Manchmal ist der #Vater gar nicht der Vater. Das betrifft hierzulande grob #geschätzt #einProzent der #Kinder. Auch „#Kuckucksväter“ hängen oft #rechtlich in der Luft. Der #Bundestag muss das #teilweise #verfassungswidrige #Abstammungsrecht neu regeln.
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Zwischen #Identität, #Herkunft und #Recht
Manchmal ist der #Vater gar nicht der Vater. Das betrifft hierzulande grob #geschätzt #einProzent der #Kinder. Auch „#Kuckucksväter“ hängen oft #rechtlich in der Luft. Der #Bundestag muss das #teilweise #verfassungswidrige #Abstammungsrecht neu regeln.
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Die #rechtliche #Verbindlichkeit des #Internationalen #Strafgerichtshof #IStGH #Haftbefehls kann nur #infrage #stellen, wer den #Geltungsanspruch des #Völkerrechts insgesamt in #Zweifel zieht. Der #Verpflichtung, den #IStGH #Haftbefehl zu #vollziehen, kann sich #Deutschland nur durch #Austritt aus dem #Römischen #Statut #entziehen. Es wäre ein #weiterer #Nagel im #Sarg einer #regelbasierten #internationalen #Ordnung.
#SZ, 7.12.24, #Meinung, S. 5, Peter #Müller - Was #Recht ist
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Die #rechtliche #Verbindlichkeit des #Internationalen #Strafgerichtshof #IStGH #Haftbefehls kann nur #infrage #stellen, wer den #Geltungsanspruch des #Völkerrechts insgesamt in #Zweifel zieht. Der #Verpflichtung, den #IStGH #Haftbefehl zu #vollziehen, kann sich #Deutschland nur durch #Austritt aus dem #Römischen #Statut #entziehen. Es wäre ein #weiterer #Nagel im #Sarg einer #regelbasierten #internationalen #Ordnung.
#SZ, 7.12.24, #Meinung, S. 5, Peter #Müller - Was #Recht ist
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Die #rechtliche #Verbindlichkeit des #Internationalen #Strafgerichtshof #IStGH #Haftbefehls kann nur #infrage #stellen, wer den #Geltungsanspruch des #Völkerrechts insgesamt in #Zweifel zieht. Der #Verpflichtung, den #IStGH #Haftbefehl zu #vollziehen, kann sich #Deutschland nur durch #Austritt aus dem #Römischen #Statut #entziehen. Es wäre ein #weiterer #Nagel im #Sarg einer #regelbasierten #internationalen #Ordnung.
#SZ, 7.12.24, #Meinung, S. 5, Peter #Müller - Was #Recht ist
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Die #rechtliche #Verbindlichkeit des #Internationalen #Strafgerichtshof #IStGH #Haftbefehls kann nur #infrage #stellen, wer den #Geltungsanspruch des #Völkerrechts insgesamt in #Zweifel zieht. Der #Verpflichtung, den #IStGH #Haftbefehl zu #vollziehen, kann sich #Deutschland nur durch #Austritt aus dem #Römischen #Statut #entziehen. Es wäre ein #weiterer #Nagel im #Sarg einer #regelbasierten #internationalen #Ordnung.
#SZ, 7.12.24, #Meinung, S. 5, Peter #Müller - Was #Recht ist
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Das #Menschenbild des "#Marktliberalismus"
Der #Podcast zum Magazin #Surplus zeigt auf, wie extrem Reiche - Stichwort: #Ueberreichtum & #Vermögensungleichheit - weniger #Erbschaftssteuer zahlen als #Menschen aus der #Mittelschicht ❗
Auch hier zeigt sich eine Art von #Refeudalisierung indem bereits extrem reiche #Menschen sich aus der Verantwortung für die #Gesellschaft legal herausziehen können.
So geht ein politisch und #rechtlich basierter #Exklusionsprozess ❗
http://youtube.com/post/UgkxvuZWQ5haR6n_Yh7lDQfi9rIRTqbnFBqa?si=KXWViSMpXRV4V0Na
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Das #Menschenbild des "#Marktliberalismus"
Der #Podcast zum Magazin #Surplus zeigt auf, wie extrem Reiche - Stichwort: #Ueberreichtum & #Vermögensungleichheit - weniger #Erbschaftssteuer zahlen als #Menschen aus der #Mittelschicht ❗
Auch hier zeigt sich eine Art von #Refeudalisierung indem bereits extrem reiche #Menschen sich aus der Verantwortung für die #Gesellschaft legal herausziehen können.
So geht ein politisch und #rechtlich basierter #Exklusionsprozess ❗
http://youtube.com/post/UgkxvuZWQ5haR6n_Yh7lDQfi9rIRTqbnFBqa?si=KXWViSMpXRV4V0Na
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Kann jemand in #Heidelberg oder Raum #RheinNeckar eine*n #Anwalt*in mit Arbeitsgebiet #Verkehrsunfall mit Verletzungen empfehlen? Am liebsten mit guten Englischkenntnissen.
(Nicht für mich, für einen Kollegen.)
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Eherecht von Hochzeit bis Scheidung
Was bedeutet es rechtlich, zu heiraten? Welche Möglichkeiten haben Ehepaare, ihre Zukunft vertraglich zu gestalten? Und was …
#Wuppertal #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #bedeutet #Ehepaare #Eherecht #Germany #Hochzeit #Nordrhein-Westfalen #rechtlich #RechtSo #Reihe #Scheidung #Scheidungsfall #Scheidungstermin #Trennung #Veranstaltung #Vortrag #Vortragsveranstaltung
https://www.europesays.com/de/206115/ -
Mal so eine Frage in die Runde.
Hat jemand Erfahrungen mit einem Vertrag für einen Glasfaseranschluss.
Hintergrund hier wurden 2022 Verträge geschlossen, daß man einen GF bis ins Haus bekommt. Bis heute, Mai 2025 hat noch niemand überhaupt eine Glasfaser im Haus.
Es liegt, wenn überhaupt gerade mal ein Leerrohr bis zum Haus - auch das ist noch nicht mal im Haus.
Jetzt habe ich irgendwo gelesen, daß der Vertrag nicht erst dann beginnt, wenn der Anschluss aktiv ist, sondern, wenn man diesen unterschrieben hat. (also die 2 Jahre Vertragsbindung würden dann schon 2022 beginnen und nicht erst 2025 oder 2026)
Weiß da jemand genaueres?
#glasfaser #vertrag #laufzeit #rechtlich -
Hats jemensch #rechtlich gut mit #Baubewilligung, rsp. dem Vermeiden einer Bewilligung für einen (noch nicht mobilen) Bau?
Der Hundesportplatz wäre froh um eine beschattete Fläche und stellt den Platz zur Verfügung. Es müsse aber baurechtlich "mobil" sein.
Das Gestell (6mx4.5mx2.5m) mit den Panels (Bau) als Dach kann, wenns sein muss, innert einem Tag abgebaut werden. Die ca. 750kg auf Rollen zu lagern, bedarf Umbau und Abspannung/Verankerung.
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Eine Publikation, die mir noch nicht bekannt war, die aber sehr sachlich viele Diskussionen auf den Punkt bringt, will ich im Vorwort hier zitieren: >>[...] Das vom BMFSFJ geförderte Forschungsprojekt „Jung, trans nicht-binär – Zur Lebenssituation von trans und nicht-binären Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland“ gibt diesen jungen trans und nicht-binären Personen eine Stimme und fokussiert das Selbstverständnis und die Selbstbeschreibung von trans und nicht-binären Jugendlichen inklusive ihrer Alltagserfahrungen. [...]<< https://www.lsvd.de/media/doc/700/DJI_Abschlussbericht_Jungtransnicht-bin%25C3%25A4r_2024-1.pdf
#trans #Jugend #Jugendliche #Forschung #DJI #Transition #sozial #rechtlich #medizinisch
@[email protected] @[email protected] @[email protected] @[email protected] @[email protected] @[email protected] @[email protected] @[email protected] @[email protected] @[email protected] @[email protected] @[email protected] @[email protected] -
#christianduerr statt #Reichen - & #Vermögenssteuer will #fdp #Bürgergeld um 20 Euro kürzen🤬🧠💩 Was #rechtlich überhaupt nicht möglich ist ❗️❗️
Die #FDP #Bonzen-Partei wird die nächsten 50 Jahre an keiner #Regierung mehr beteiligt sein. Was ein dämlicher, unfähiger Haufen❗️🧠💩
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#christianduerr statt #Reichen - & #Vermögenssteuer will #fdp #Bürgergeld um 20 Euro kürzen🤬🧠💩 Was #rechtlich überhaupt nicht möglich ist ❗️❗️
Die #FDP #Bonzen-Partei wird die nächsten 50 Jahre an keiner #Regierung mehr beteiligt sein. Was ein dämlicher, unfähiger Haufen❗️🧠💩
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Was sind eigentlich #synthetische #Daten – #rechtlich betrachtet? Gemeinsam mit Vanessa Lettieri habe ich die wichtigsten Fragen für die #Forschung in unserem neuesten #Paper beantwortet: https://www.springerprofessional.de/synthetische-daten-in-der-medizinischen-forschung/27107050 #cybersecurity #cyberrresilience #cyberintelligence
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Als ich #getauft wurde war ich 4 Monate alt. Ich war also 17 Jahre und 8 Monate davon entfernt #Geschäftsfähig zu sein. Ist es mit #rechtlich #möglich mich aus dem #Taufregister der #Sekte #löschen zu lassen? #Gericht sagt: #NEIN.
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Als ich #getauft wurde war ich 4 Monate alt. Ich war also 17 Jahre und 8 Monate davon entfernt #Geschäftsfähig zu sein. Ist es mit #rechtlich #möglich mich aus dem #Taufregister der #Sekte #löschen zu lassen? #Gericht sagt: #NEIN.
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Als ich #getauft wurde war ich 4 Monate alt. Ich war also 17 Jahre und 8 Monate davon entfernt #Geschäftsfähig zu sein. Ist es mit #rechtlich #möglich mich aus dem #Taufregister der #Sekte #löschen zu lassen? #Gericht sagt: #NEIN.
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3. #Frage nach #Bedingungen für einen #Auszug aus der #Wohnung; Gibt es #Alternativen? Mit welcher #Frist könnte ich #kündigen, wenn ich die #Situation nicht tragen möchte?
#Unterscheidung in #rechtliche / nicht #rechtliche #Fragen;
#Rechtlich: #Vertragsänderung des #Mietvertrages in #Bezug auf #Miethöhe / #Mietminderung;
#Sozial:
#Frage nach #Bedingungen der #Stadt / #Stadtteil in #Beziehung zu #Arbeit, die einen #Bezug zu #Möglichkeiten der #Wirklichkeit hat. -
Zur #Frage der #Verwechslung von #Menschen und #Rechtssubjekten
Sind #politische #Parteien #Grundrechtsträger, können sie #subjektiv-#rechtliche #Dimensionen von #Grundrechten in #Anspruch nehmen?
Art. 19 Abs. 3 GG #Grundrechte gelten auch für #inländische #juristische #Personen, soweit sie ihrem #Wesen nach auf diese #anwendbar sind.
#Rechtsform von #Parteien: #frei #gebildete #Personenvereinigungen im #Sinne Art. 9 Abs. 1 GG.
#Vorlesung 3,2 16.04.21 #Grundrechte #Nußberger
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#Rechtsschutzgarantien
#JustizgrundrechteÜberblick #Regelungen GG
Art. 19 Abs. 4 GG: #Rechtsweggarantie
Art. 101 GG: #Recht auf #gesetzlichen #Richter
Art. 103 Abs. 1 GG: #Recht auf #rechtliches #Gehör
Art. 103 Abs. 2 GG: #Nulla #poena #sine #lege
Art. 103 Abs. 3 GG: #Verbot der #Doppelbestrafung#Auslegung des #Begriff der #öffentlichen #Gewalt bei Art. 19 Abs. 4 #abweichend von #sonstiger #Verwendung im GG;
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#Rechtsschutzgarantien
#JustizgrundrechteÜberblick #Regelungen GG
Art. 19 Abs. 4 GG: #Rechtsweggarantie
Art. 101 GG: #Recht auf #gesetzlichen #Richter
Art. 103 Abs. 1 GG: #Recht auf #rechtliches #Gehör
Art. 103 Abs. 2 GG: #Nulla #poena #sine #lege
Art. 103 Abs. 3 GG: #Verbot der #Doppelbestrafung#Auslegung des #Begriff der #öffentlichen #Gewalt bei Art. 19 Abs. 4 #abweichend von #sonstiger #Verwendung im GG;
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#Expressive #Retributive #Straftheorie
#Unterscheidung von #Verhaltensnorm und #Sanktionsnorm;
Die durch #Sanktionsnorm #angeordnete #Sanktionierung dient #rechtlicher #Wiederherstellung des #status #ante #delictum: #Strafe als #Vergeltung #kommunikativen #Verhaltens #entgegen einer #Verhaltensnorm, die der #Aufrechterhaltung des #status #quo #dient und auf #Schutz eines #Rechtgutes #zielt.
#Freund, #Rostalski - #Strafrecht #Allgemeiner #Teil, S. 53
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(Fortsetzung)
Warum #Anfechtung ex #nunc im #Unterschied zu ex #ante?
#Rechtsprechung des #Bundesarbeitsgericht
#Problematik der #Rückabwicklung der #ausgetauschten #Leistungen; #Zivilrecht #ansonsten #bereicherungsrechtliche #Frage; § 812 #BGB: Wenn ich etwas ohne #rechtlichen #Grund #erlangt habe, muss ich es #zurückgeben; Wäre bei #Arbeitsverhältnis sehr #schwierig
§818 II #sachlich #einschlägig; Aber #unpassend; Auch #Frage nach #Sozialabgaben
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#Paradoxie #funktional #differenzierter #Systemlogik: #Wachstum des #Anspruches an #Rechtfertigung von #Eingriffen trotz #Fehlens #rechtlicher #Bedenken gegen #erlassene #Maßnahmen;
Das #Erlebnis der #Wahrnehmung von #Resonanz führt zunächst zu einem #Zwang zu #Geduld.
#Verfassungsrechtliche #Perspektiven; https://www.bpb.de/apuz/314341/verfassungsrechtliche-perspektiven
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#Objektive #Grundrechtsgehalte
#Grundrechte als #objektive #Wertentscheidungen
#Entwickelt von Konrad #Hesse
#Verfassung als #rechtliche #Grundordnung des #Gemeinwesens#Anwendung des #Gedankens des #Grundgesetzes als #objektiver #Wertentscheidung für die #Rechtsordnung: #Auslegung der #zivilrechtlichen #Gesetze vor dem #Hintergrund der #Wertentscheidungen des GG
#BVerfGE 7, 198 #Lüth #Urteil vom 15.01.1958 -
(Fortsetzung)
Warum #Anfechtung ex #nunc im #Unterschied zu ex #ante?
#Rechtsprechung des #Bundesarbeitsgericht
#Problematik der #Rückabwicklung der #ausgetauschten #Leistungen; #Zivilrecht #ansonsten #bereicherungsrechtliche #Frage; § 812 #BGB: Wenn ich etwas ohne #rechtlichen #Grund #erlangt habe, muss ich es #zurückgeben; Wäre bei #Arbeitsverhältnis sehr #schwierig
§818 II #sachlich #einschlägig; Aber #unpassend; Auch #Frage nach #Sozialabgaben
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obiter dictum / ratio decidendi
Wenn im #Gerichtsurteil eine #Erwähnung, wie der #Umstand der #Möglichkeit #negativer #Zinsen auf #Darlehen, platziert ist, dann ist daraus kein #Entscheidungsgrund abzuleiten, wenn sie die #rechtliche #Begründung der #Gerichtsentscheidung nicht trägt, sondern nur geäußert wurde, weil sich die #Gelegenheit bot.
#Richterrecht; #Unterscheidung;
#NJW 2021, 881 (Heft 13), #Privatdozent Benedikt #Strobel - Die #Rechtsnatur der sogenannten #Negativzinsen