#rechtlich — Public Fediverse posts

Der Tag des Grundgesetzes findet jährlich am 23.Mai statt.

Der #Tag_des_Grundgesetzes ist der Gedenktag an die #Unterzeichnung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 in #Bonn. Das #Grundgesetz bildet #rechtlich und #politisch die #Grundordnung in der #BundesrepublikDeutschland. Das Grundgesetz wurde am 3. Oktober 1990 mit dem #Vollzug der #staatlichen #Einheit Deutschlands, zur #gesamtdeutschen #Verfassung.
https://welcher-tag-ist-heute.org/gedenktage/tag-des-grundgesetzes

#Gedenktag

#Rechtlich fragwürdig: #Bundesregierung will #biometrische #Fotofahndung im Netz.

Die #Polizei soll künftig #Fahndungsfotos mit allen im Internet verfügbaren Bildern abgleichen dürfen. In der EU sind die technischen Grundlagen für diese Fotofahndung eigentlich verboten. Dennoch will die Bundesregierung Ermittlungsbehörden genau das nun erlauben....

https://netzpolitik.org/2026/rechtlich-fragwuerdig-bundesregierung-will-biometrische-fotofahndung-im-netz/#netzpolitik-pw

Wir sind an einem #Wendepunkt: #Entweder wird #KI eingesetzt, um uns zu #helfen, oder sie wird eingesetzt, um uns zu #töten.
#OpenAI ist voll dabei, #Trump bei der #Verwirklichung seines #Fiebertraums über #KI_gesteuerte #Kriegssysteme zu helfen. Doch dabei gibt es ein kleines #Problem.
Der #Konzern hinter #ChatGPT ist #rechtlich an seine Mission #gebunden -- nämlich sicherzustellen, dass KI-#Technologien zum #Wohle der #Menschheit eingesetzt werden.
https://action.eko.org/a/trump-killerroboter-openai

#Petition

#Gaza #leidet weiter -- trotz #Waffenstillstand. #Israel #blockiert die #Lieferung von #Hilfsgütern und lässt #Menschen #bewusst #verhungern. Der #EU scheinen diese #Kriegsverbrechen #egal zu sein, denn sie führt ihre #Handelsbeziehungen zu Israel wie gewohnt fort.

Doch wir nehmen das nicht mehr hin!

Mit einer #Europäischen #Bürgerinitiative starten wir durch, um die #Kommission #rechtlich zum #Handeln zu zwingen.
Jetzt mitmachen:
https://actions.eko.org/a/1-million-unterschriften-fur-palastina

#Petition

#Kuckuckskinder

Zwischen #Identität, #Herkunft und #Recht

Manchmal ist der #Vater gar nicht der Vater. Das betrifft hierzulande grob #geschätzt #einProzent der #Kinder. Auch „#Kuckucksväter“ hängen oft #rechtlich in der Luft. Der #Bundestag muss das #teilweise #verfassungswidrige #Abstammungsrecht neu regeln.
https://www.deutschlandfunk.de/kuckuckskinder-zwischen-identitaet-herkunft-und-recht-100.html

Gemeinwohlorientierte Wissens-Infrastrukturen im Fediverse

https://fair.tube/w/kvqGaz3UtbJWcwiB8d5iJR

Die #rechtlich​e #Verbindlichkeit des #International​en #Strafgerichtshof #IStGH #Haftbefehl​s kann nur #infrage #stellen, wer den #Geltungsanspruch des #Völkerrecht​s insgesamt in #Zweifel zieht. Der #Verpflichtung, den #IStGH #Haftbefehl zu #vollziehen, kann sich #Deutschland nur durch #Austritt aus dem #Römisch​en #Statut #entziehen. Es wäre ein #weitere​r #Nagel im #Sarg einer #regelbasiert​en #international​en #Ordnung.

#SZ, 7.12.24, #Meinung, S. 5, Peter #Müller - Was #Recht ist

Kann jemand in #Heidelberg oder Raum #RheinNeckar eine*n #Anwalt*in mit Arbeitsgebiet #Verkehrsunfall mit Verletzungen empfehlen? Am liebsten mit guten Englischkenntnissen.

(Nicht für mich, für einen Kollegen.)

#Verkehr #Unfall #rechtlich #mdRzA

Mal so eine Frage in die Runde.

Hat jemand Erfahrungen mit einem Vertrag für einen Glasfaseranschluss.

Hintergrund hier wurden 2022 Verträge geschlossen, daß man einen GF bis ins Haus bekommt. Bis heute, Mai 2025 hat noch niemand überhaupt eine Glasfaser im Haus.
Es liegt, wenn überhaupt gerade mal ein Leerrohr bis zum Haus - auch das ist noch nicht mal im Haus.

Jetzt habe ich irgendwo gelesen, daß der Vertrag nicht erst dann beginnt, wenn der Anschluss aktiv ist, sondern, wenn man diesen unterschrieben hat. (also die 2 Jahre Vertragsbindung würden dann schon 2022 beginnen und nicht erst 2025 oder 2026)

Weiß da jemand genaueres?

#glasfaser #vertrag #laufzeit #rechtlich

Hats jemensch #rechtlich gut mit #Baubewilligung, rsp. dem Vermeiden einer Bewilligung für einen (noch nicht mobilen) Bau?

Der Hundesportplatz wäre froh um eine beschattete Fläche und stellt den Platz zur Verfügung. Es müsse aber baurechtlich "mobil" sein.

Das Gestell (6mx4.5mx2.5m) mit den Panels (Bau) als Dach kann, wenns sein muss, innert einem Tag abgebaut werden. Die ca. 750kg auf Rollen zu lagern, bedarf Umbau und Abspannung/Verankerung.

#Schweiz #FediHelp

Eine Publikation, die mir noch nicht bekannt war, die aber sehr sachlich viele Diskussionen auf den Punkt bringt, will ich im Vorwort hier zitieren: >>[...] Das vom BMFSFJ geförderte Forschungsprojekt „Jung, trans nicht-binär – Zur Lebenssituation von trans und nicht-binären Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland“ gibt diesen jungen trans und nicht-binären Personen eine Stimme und fokussiert das Selbstverständnis und die Selbstbeschreibung von trans und nicht-binären Jugendlichen inklusive ihrer Alltagserfahrungen. [...]<< https://www.lsvd.de/media/doc/700/DJI_Abschlussbericht_Jungtransnicht-bin%25C3%25A4r_2024-1.pdf
#trans #Jugend #Jugendliche #Forschung #DJI #Transition #sozial #rechtlich #medizinisch
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Was sind eigentlich #synthetische #Daten – #rechtlich betrachtet? Gemeinsam mit Vanessa Lettieri habe ich die wichtigsten Fragen für die #Forschung in unserem neuesten #Paper beantwortet: https://www.springerprofessional.de/synthetische-daten-in-der-medizinischen-forschung/27107050 #cybersecurity #cyberrresilience #cyberintelligence

Ist #Agile #Stoftwareentwicklung #rechtlich bedenklich? - https://www.xing.com/events/agile-softwareentwicklung-vs-stand-technik-4295917

#Zentral​er #Pfeiler unseres #rechtlich​en, #politisch​en und #wirtschaftlich​en #System sei die #Überzeugung, #Mensch​en hätten eine #unsterblich​e #Seele, während #Tier​e nur über einen #vergänglich​en #Körper #verfügen.

#Überzeugtheit; #Rechtssystem; #Bedingungen

Yuval Noah #Harari, #Homo #Deus S. 162f.

Der #Vorbereitungskurs auf die #Jägerprüfung auf #Gut #Leidenhausen hat begonnen. Erste Stunden zu #rechtlich​en Fragen, #Wildkunde und #Waffenkunde sind erfolgreich absolviert. Nette Runde und macht echt Spaß.

#Köln​er #Jägerschaft;
#Jagdschule #Köln

#glocal #Kalk

#rbb #örr #öffentlich #rechtlich #rundfunk #fernsehen #schlesinger #affäre #skandal #untreue #gebühren #gez #rundfunkbeitrag #geld #gier #rücktritt #sender #mitarbeiter #beschäftigte #fußvolk #geschäftsleitung #intendantin# intendanz #pegel #hochwasser #bonus #boni #gehalt #bezahlung #abendessen #fluss #trockenheit #hitzewelle #dürre #wassermangel #klimakrise #hitze #cartoon #karikatur #politik #gesellschaft

© https://pfohlmann.de/

#Rechtlich​e #Unterscheidung von #normgeprägt​em #Rechtsinstitut und der #Institutionengarantie mit #Verweis auf #außerrechtlich​e #Institutionen

#normgeprägt​e #Einrichtungsgarantie​n u.a.
Art. 19 Abs. 4 GG #Rechtsweggarantie
Art. 9 Abs. 3 GG #Koalitionsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 GG #Vereinigungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG #Vertragsfreiheit

Dagegen vermeintlich nicht #normgeprägt: #Wissenschaft #Kunst

#Institutionalisierung
#Externalisierung

#Wippler 1981 #unbeabsichtigt​e #Handlungsfolge​n S.249

Der #Glauben ist in #Gefahr;
#Gefahrenmeldung

#Auseinandersetzung mit #Reaktion​en auf #Medienberichterstattung u.a. durch #Verein #Ständig​e #Publikumskonferenz der #öffentlich #rechtlich​en #Medien;

#Schaubild: #Verdeckt​e #Argumentation; #Unterstellung von #Manipulation durch #Argumentationstechnik.(#Fundstück 6.10.2016)

#FAZ, 02.11.2014, #Medienschelte, Stefan #Niggemeier - #Journalismus unter #Verdacht

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/journalismus-unter-verdacht-vom-wachsenden-populaeren-misstrauen-gegenueber-der-presse-13242833-p3.html

#Rechtsstaatsmechanismus sei für #Kommission die #rechtlich​e #Grundlage dafür, #Geld aus #Wiederaufbaufond der #EU zurückzuhalten

#Entgegnung zielt darauf, der #Mechanismus solle #sicherstellen, die #Verwendung erfolge #ordentlich

Inwiefern ist das bei #Verletzung #rechtsstaatlich​em #Prinzip​s nicht der #Fall?

#Gewaltenteilung #Rechtsstaatsprinzip #Rechtsgemeinschaft

#Zeit, 14.10.21, #Politik, S.5, #Interview Matthias #Krupa mit Witold #Waszczykowski - Was soll daran #falsch sein?

Die #deutsch​e #Justiz habe in den ersten #Jahrzehnt​en der #Strafverfolgung der #Verbrechen während #NS #Zeit iSv #Vernichtungsprozess für viele #Täter nur #Beihilfe angenommen, was #historisch und #rechtlich #falsch gewesen sei.

#These: Das #Lager ist die #Tat; Thomas #Walther

#Zeit, 07.10.21, #Politik, S.9, #Interview Heinrich #Wefing mit Cornelius #Nestler, #Anwalt von #Nebenkläger​n im #Prozess gegen John #Demjanjuk

#Grundrechtsadressaten, #Grundrechtsverpflichtete

#Private sind nicht #Grundrechtsadressaten

Aber: #mittelbare #Drittwirkung der #Grundrechte;

#Erweiterung: #Stadionverbot
#Recht auf #Zugang aufgrund der #Monopolartigen #Machtstellung: #besondere #rechtliche #Verantwortung
-> #Bindung bei #Monopolen #Privater an #Grundrechte;

#Allgemeine #Grundrechtslehren

http://www.bverfg.de/e/rs20180411_1bvr308009.html

#Vorlesung 3,3
#Grundrechte #Nußberger

#Objektive #Grundrechtsgehalte

#Grundrechte als #objektive #Wertentscheidungen

#Entwickelt von Konrad #Hesse
#Verfassung als #rechtliche #Grundordnung des #Gemeinwesens

#Anwendung des #Gedankens des #Grundgesetzes als #objektiver #Wertentscheidung für die #Rechtsordnung: #Auslegung der #zivilrechtlichen #Gesetze vor dem #Hintergrund der #Wertentscheidungen des GG
#BVerfGE 7, 198 #Lüth #Urteil vom 15.01.1958

#Allgemeine #Grundrechtslehren

#Vorlesung 3,2
#Grundrechte #Nußberger

Welchen #Umgang sollte der #Staat mit #Verleumdungen #pflegen?

#Geeignet scheint die #massenmediale #Beobachtbarkeit zu #etablieren um bei der #anschließenden #rechtsstaatlichen #öffentlich #rechtlichen #Auseinandersetzung die #Illegitimität #vorhandener #Voreingenommenheiten zur #Darstellung zu bringen.

#Medientheater;
#Inszenierung von #Widerspruch und #Widerstand;
#Integration; #Rechtsstaatlichkeit

#Legitimation; #Verfahren

#Machiavelli - #Discorsi, S. 41 ff.

#Bekämpfung #strafbar​er #Inhalt​e durch #Netzwerkdurchsetzungsgesetz, #NetzDG;

#Implementation von #Denunziation und #Konstruktion von #Hassrede dadurch #potenziell #Aufschaukeln einer #Dichotomie von #Freund und #Feind;

#Unterscheidung von #Gemeinschaftsstandard iSv #AGB und #rechtlich​er #Pflicht iSv #gesetzlich​er #Pflicht.

#SZ, 02.09.21, #Thema des #Tag​es, #Schmutzkübel #Internet, Sophia #Baumann - #Löschen nach #Gutsherrenart

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

#Grundrechtsgleiche #Rechte; #Grundwissen

Art 103 Abs. 1 GG
-> #Begriff des #rechtlichen #Gehörs
-> #Anhörungsrüge iVm #Rechtsstaatsprinzip: #Recht auf #Überprüfung der #Behauptung einer #Verletzung

-> #Abgrenzung zu Art. 19 Abs. 4 GG
-> #Ausnahmen zum #Vorliegen eines #Eingriffs

Art 103 Abs. 2 GG
#Begriff der #Strafbarkeit

Art 103 Abs. 3 GG
#Tatbegriff

#Vorlesung 24,3
#Grundrechte #Nußberger

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

Art. 19 Abs. 4

#Einzelgarantien

-> #Vollständige #richterliche #Nachprüfung in #tatsächlicher & #rechtlicher #Hinsicht
-> #Angemessene #Verfahrensdauer
-> #Durchsetzbarkeit der #gerichtlichen #Entscheidung
-> #Wirksamer #Schutz vor #vollendeten #Tatsachen durch #vorläufige #Gerichtsbarkeit

#Eingriff
#Ausschluss oder #wesentliche #Beeinträchtigung oder #Erschwerung des #Zugang zu #Gerichtsbarkeit

#Vorlesung 24,2
#Grundrechte #Nußberger

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

Überblick #Regelungen GG

Art. 19 Abs. 4 GG: #Rechtsweggarantie
Art. 101 GG: #Recht auf #gesetzlichen #Richter
Art. 103 Abs. 1 GG: #Recht auf #rechtliches #Gehör
Art. 103 Abs. 2 GG: #Nulla #poena #sine #lege
Art. 103 Abs. 3 GG: #Verbot der #Doppelbestrafung

#Auslegung des #Begriff der #öffentlichen #Gewalt bei Art. 19 Abs. 4 #abweichend von #sonstiger #Verwendung im GG;

#Leistungsrecht; #Normgeprägt

#Vorlesung 24,1
#Grundrechte #Nußberger

#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 GG

#Sachlicher #Schutzbereich;
#Untersuchungsschritt #rechtliche #Relevanz:

#Benachteiligung oder #Bevorzugung:
#Positives #Tun oder #Unterlassen;
#Ungleichbehandlung aufgrund des #verbotenen #Kriteriums auch #mittelbare #Ungleichbehandlung;

#Rechtfertigung
#Kollidierendes #Verfassungsrecht

#Vorlesung 22,2
#Grundrechte #Nußberger

#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 GG

#Prüfung einer #Verletzung von Art. 3 Abs. 3 GG

#Persönlicher #Schutzbereich
#Jedermann - #Natürliche #Personen;
Art. 19 Abs. 3 GG: #Personenvereinigung #fraglich; Ja, wenn dem #Wesen nach #anwendbar;
#Beispiel #Frauenvereinigung

#Sachlicher #Schutzbereich: #Einzelne #Untersuchungsschritte:
-> #Ungleichbehandlung
-> #Rechtliche #Relevanz
-> Im #Katalog #enthaltenes #persönliches #Merkmal

#Vorlesung 22,2
#Grundrechte #Nußberger