#schriftform — Public Fediverse posts
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📌 GEWERBEMIETVERTRAG: FEHLENDE UNTERSCHRIFT
Ein kleiner Formfehler, wie das Ausbleiben eines klaren Vertretungszusatzes bei einer GbR, führt dazu, dass ein befristeter Vertrag unwirksam wird und als unbefristet gilt – was zu jeder Zeit eine ordentliche Kündigung erlaubt. Prüfen Sie Ihre Unterschriften!
#Gewerbemietrecht #Schriftform #Mietvertrag -
Aber 121 unzulässig, meist mangels #Schriftform (E-Mail) oder weil verfristet (die Nummerierung geht da inzwischen bis 1032). Am interessantesten ist noch ein Fall, wo die #Rechtsanwältin keine schriftliche #Vollmacht vorgelegt hat. Die übrigen 5 wegen Rücknahme eingestellt. Komischerweise geht das auch bei korrektem Einspruch per E-Mail. [2/2]
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📌 Wirkung interner Befugnisbegrenzung
Das Gericht bestätigt, dass ein Vertrag auch dann bindend bleibt, wenn die interne Vertretungsmacht beschränkt ist – sofern die Schriftform ordnungsgemäß eingehalten wird. Planungssicherheit bleibt dadurch gewahrt. #Vertragsrecht #Schriftform #Mietrechthttps://www.ra-kotz.de/handlungsvollmacht-wirksamkeit-der-beschraenkung.htm
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Kleiner Ausflug in die Absurditäten des Arbeitrechts und die Ideen der Arbeitsgerichtsbarkeine zur Schriftform. Es entscheiden nach dem LAG Düsseldorf nicht die Vertretungsregelungen bei der Schriftform, sondern der subjektive Eindruck, ob ein abgeschlosser Vertrag vorliegt. 😩
#Arbeitsrecht #schriftform #vertretung #eszähltjetztdersubektiveeindruck
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Kleiner Ausflug in die Absurditäten des Arbeitrechts und die Ideen der Arbeitsgerichtsbarkeine zur Schriftform. Es entscheiden nach dem LAG Düsseldorf nicht die Vertretungsregelungen bei der Schriftform, sondern der subjektive Eindruck, ob ein abgeschlosser Vertrag vorliegt. 😩
#Arbeitsrecht #schriftform #vertretung #eszähltjetztdersubektiveeindruck
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Kleiner Ausflug in die Absurditäten des Arbeitrechts und die Ideen der Arbeitsgerichtsbarkeine zur Schriftform. Es entscheiden nach dem LAG Düsseldorf nicht die Vertretungsregelungen bei der Schriftform, sondern der subjektive Eindruck, ob ein abgeschlosser Vertrag vorliegt. 😩
#Arbeitsrecht #schriftform #vertretung #eszähltjetztdersubektiveeindruck
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Kleiner Ausflug in die Absurditäten des Arbeitrechts und die Ideen der Arbeitsgerichtsbarkeine zur Schriftform. Es entscheiden nach dem LAG Düsseldorf nicht die Vertretungsregelungen bei der Schriftform, sondern der subjektive Eindruck, ob ein abgeschlosser Vertrag vorliegt. 😩
#Arbeitsrecht #schriftform #vertretung #eszähltjetztdersubektiveeindruck
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Das wird auch Zeit. Die "#Schriftform" in dem Gesetz war auch so ein #Fail mit Ansage der Politik. Das jetzt als grossen Gewinn darzustellen grenzt schon an #Frechheit.
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Aus der täglichen Anwaltspraxis:
Unter den Topp 10 der rechtlichen Irrtümer.
Richtig ist:
Das Schriftformerfordernis ist nur in ganz seltenen Fällen vorgeschrieben. -
Auch Behörden kann man per Mail kontaktieren und "Schriftform" heißt nicht "Brief". Wir beantworten häufige Fragen bei der elektronischen Behördenkommunikation.
FAQ: Elektronische Kommunikation mit Behörden -
#Einführung #Deutsche #Rechtsgeschichte;
#Deutschland; #Recht; #Geschichte
-> #Recht: #Erkenntnistheoretischer #Relativismus: Die #Idee der #Demokratie ist, dass #niemand weiß, was #Recht ist. Weil dies niemand #beurteilen kann, ist es #sinnvoll zu #streiten, zu #diskutieren, #Parteien zu #bilden und die #Mehrheit #entscheiden zu lassen;
-> #Geschichte: #Selektion von #Quellen; #Schriftform
Bsp.: #Interpretation #Weltgericht
#Deutsche #Rechtsgeschichte, 19.10.21 Hans-Peter #Haferkamp
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#Einführung #Deutsche #Rechtsgeschichte;
#Deutschland; #Recht; #Geschichte
-> #Recht: #Erkenntnistheoretischer #Relativismus: Die #Idee der #Demokratie ist, dass #niemand weiß, was #Recht ist. Weil dies niemand #beurteilen kann, ist es #sinnvoll zu #streiten, zu #diskutieren, #Parteien zu #bilden und die #Mehrheit #entscheiden zu lassen;
-> #Geschichte: #Selektion von #Quellen; #Schriftform
Bsp.: #Interpretation #Weltgericht
#Deutsche #Rechtsgeschichte, 19.10.21 Hans-Peter #Haferkamp
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#Begriff von #Gesetz
#Unterscheidung von #Naturgesetz, #juristisches #Gesetz & #Sittengesetz#Juristisches #Gesetz als #Konditionalprogramm nach #Luhmann: #Zusammenhang von #Tatbestand und #Rechtsfolge
#Unterscheidung zur #Verhaltensnorm iSv. #Sittengesetz vgl. #Gebote#Gesetz als #Unterscheidung von #Rechtsquellen zu #Rechtsprechung, #Vertrag und #Juristischer #Regeln iSv. #Expertise
#Rechtsnorm #Gesetzgebung #Schriftform
22.10.21 #Vorlesung #Rechtstheorie
Johanna #Croon-#Gestfeld -
#Begriff von #Gesetz
#Unterscheidung von #Naturgesetz, #juristisches #Gesetz & #Sittengesetz#Juristisches #Gesetz als #Konditionalprogramm nach #Luhmann: #Zusammenhang von #Tatbestand und #Rechtsfolge
#Unterscheidung zur #Verhaltensnorm iSv. #Sittengesetz vgl. #Gebote#Gesetz als #Unterscheidung von #Rechtsquellen zu #Rechtsprechung, #Vertrag und #Juristischer #Regeln iSv. #Expertise
#Rechtsnorm #Gesetzgebung #Schriftform
22.10.21 #Vorlesung #Rechtstheorie
Johanna #Croon-#Gestfeld -
#Unterscheidung #unechte und #echte #Formvorschrift
#Formvorschriften:
#Abschluss eines #Arbeitsvertrages -> #formlos
#Einschränkung §2 Abs. 1 S. 1 #NachwG (#unechte #Formvorschrift)#Auflösungsvertrag & #Kündigung § 623 #BGB
#Schriftform; die #elektronische #Form ist #ausgeschlossen;
#echte #Formvorschrift: #Rechtsfolge bei #Nichteinhaltung: § 125 #BGB: #Nichtig#Befristung § 620 #BGB, §§ 14ff. #TzBfG
#Schriftform nach § 14 Abs. 4 #TzBfG#Arbeitsvertragsrecht #Körner 03.06.21
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#Unterscheidung der #Kündigung nach #Personenbedingt, #Verhaltensbedingt und #Betriebsbedingt;
#Verhaltens- und #personenbedingten #Kündigungen muss #regelmäßig eine #Abmahnung #vorausgehen, die #eindeutig, die #Dinge #benennt, die der #Arbeitgeber #beanstandet.
Daraus ergibt sich #quasi die #Erfordernis der #Schriftform;
#Arbeitsvertragsrecht #Hotellerie
#Hotelfachmann #Hotelfachfrau in #Lernfeldern, #Gastgewerbliche #Berufe, S. 542 f.
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In der Landesverwaltung werden immer noch Faxgeräte betrieben. Teils werden die gefaxten Dokumente dann wieder eingescannt.
Thüringen: Faxgeräte in der Verwaltung noch weit verbreitet -
#Telling About #Society
Howard S. #BeckerDie #Frage nach der #Kontingenz der #Form von #Kommunikation vor dem #Hintergrund der #Möglichkeit #unterscheidbarer #medialer #Ausdrucksformen. #Was dient welchem #Zweck?