#schriftform — Public Fediverse posts

📌 GEWERBEMIETVERTRAG: FEHLENDE UNTERSCHRIFT
Ein kleiner Formfehler, wie das Ausbleiben eines klaren Vertretungszusatzes bei einer GbR, führt dazu, dass ein befristeter Vertrag unwirksam wird und als unbefristet gilt – was zu jeder Zeit eine ordentliche Kündigung erlaubt. Prüfen Sie Ihre Unterschriften!
#Gewerbemietrecht #Schriftform #Mietvertrag

https://www.meinmietrecht.de/artikel/gewerbemietvertrag-schriftform-bei-nachtrag-zur-laufzeit-folgen-fuer-mieter/

Aber 121 unzulässig, meist mangels #Schriftform (E-Mail) oder weil verfristet (die Nummerierung geht da inzwischen bis 1032). Am interessantesten ist noch ein Fall, wo die #Rechtsanwältin keine schriftliche #Vollmacht vorgelegt hat. Die übrigen 5 wegen Rücknahme eingestellt. Komischerweise geht das auch bei korrektem Einspruch per E-Mail. [2/2]

Aber 121 unzulässig, meist mangels #Schriftform (E-Mail) oder weil verfristet (die Nummerierung geht da inzwischen bis 1032). Am interessantesten ist noch ein Fall, wo die #Rechtsanwältin keine schriftliche #Vollmacht vorgelegt hat. Die übrigen 5 wegen Rücknahme eingestellt. Komischerweise geht das auch bei korrektem Einspruch per E-Mail. [2/2]

Aber 121 unzulässig, meist mangels #Schriftform (E-Mail) oder weil verfristet (die Nummerierung geht da inzwischen bis 1032). Am interessantesten ist noch ein Fall, wo die #Rechtsanwältin keine schriftliche #Vollmacht vorgelegt hat. Die übrigen 5 wegen Rücknahme eingestellt. Komischerweise geht das auch bei korrektem Einspruch per E-Mail. [2/2]

Aber 121 unzulässig, meist mangels #Schriftform (E-Mail) oder weil verfristet (die Nummerierung geht da inzwischen bis 1032). Am interessantesten ist noch ein Fall, wo die #Rechtsanwältin keine schriftliche #Vollmacht vorgelegt hat. Die übrigen 5 wegen Rücknahme eingestellt. Komischerweise geht das auch bei korrektem Einspruch per E-Mail. [2/2]

📌 Wirkung interner Befugnisbegrenzung
Das Gericht bestätigt, dass ein Vertrag auch dann bindend bleibt, wenn die interne Vertretungsmacht beschränkt ist – sofern die Schriftform ordnungsgemäß eingehalten wird. Planungssicherheit bleibt dadurch gewahrt. #Vertragsrecht #Schriftform #Mietrecht

https://www.ra-kotz.de/handlungsvollmacht-wirksamkeit-der-beschraenkung.htm

#Einführung #Deutsche #Rechtsgeschichte;

#Deutschland; #Recht; #Geschichte

-> #Recht: #Erkenntnistheoretischer #Relativismus: Die #Idee der #Demokratie ist, dass #niemand weiß, was #Recht ist. Weil dies niemand #beurteilen kann, ist es #sinnvoll zu #streiten, zu #diskutieren, #Parteien zu #bilden und die #Mehrheit #entscheiden zu lassen;

-> #Geschichte: #Selektion von #Quellen; #Schriftform

Bsp.: #Interpretation #Weltgericht

#Deutsche #Rechtsgeschichte, 19.10.21 Hans-Peter #Haferkamp

#Begriff von #Gesetz
#Unterscheidung von #Naturgesetz, #juristisches #Gesetz & #Sittengesetz

#Juristisches #Gesetz als #Konditionalprogramm nach #Luhmann: #Zusammenhang von #Tatbestand und #Rechtsfolge
#Unterscheidung zur #Verhaltensnorm iSv. #Sittengesetz vgl. #Gebote

#Gesetz als #Unterscheidung von #Rechtsquellen zu #Rechtsprechung, #Vertrag und #Juristischer #Regeln iSv. #Expertise

#Rechtsnorm #Gesetzgebung #Schriftform

22.10.21 #Vorlesung #Rechtstheorie
Johanna #Croon-#Gestfeld

#Begriff von #Gesetz
#Unterscheidung von #Naturgesetz, #juristisches #Gesetz & #Sittengesetz

#Juristisches #Gesetz als #Konditionalprogramm nach #Luhmann: #Zusammenhang von #Tatbestand und #Rechtsfolge
#Unterscheidung zur #Verhaltensnorm iSv. #Sittengesetz vgl. #Gebote

#Gesetz als #Unterscheidung von #Rechtsquellen zu #Rechtsprechung, #Vertrag und #Juristischer #Regeln iSv. #Expertise

#Rechtsnorm #Gesetzgebung #Schriftform

22.10.21 #Vorlesung #Rechtstheorie
Johanna #Croon-#Gestfeld

#Unterscheidung #unechte und #echte #Formvorschrift

#Formvorschriften:
#Abschluss eines #Arbeitsvertrages -> #formlos
#Einschränkung §2 Abs. 1 S. 1 #NachwG (#unechte #Formvorschrift)

#Auflösungsvertrag & #Kündigung § 623 #BGB
#Schriftform; die #elektronische #Form ist #ausgeschlossen;
#echte #Formvorschrift: #Rechtsfolge bei #Nichteinhaltung: § 125 #BGB: #Nichtig

#Befristung § 620 #BGB, §§ 14ff. #TzBfG
#Schriftform nach § 14 Abs. 4 #TzBfG

#Arbeitsvertragsrecht #Körner 03.06.21

#Unterscheidung #unechte und #echte #Formvorschrift

#Formvorschriften:
#Abschluss eines #Arbeitsvertrages -> #formlos
#Einschränkung §2 Abs. 1 S. 1 #NachwG (#unechte #Formvorschrift)

#Auflösungsvertrag & #Kündigung § 623 #BGB
#Schriftform; die #elektronische #Form ist #ausgeschlossen;
#echte #Formvorschrift: #Rechtsfolge bei #Nichteinhaltung: § 125 #BGB: #Nichtig

#Befristung § 620 #BGB, §§ 14ff. #TzBfG
#Schriftform nach § 14 Abs. 4 #TzBfG

#Arbeitsvertragsrecht #Körner 03.06.21

#Unterscheidung der #Kündigung nach #Personenbedingt, #Verhaltensbedingt und #Betriebsbedingt;

#Verhalten​s- und #personenbedingt​en #Kündigung​en muss #regelmäßig eine #Abmahnung #vorausgehen, die #eindeutig, die #Dinge #benennt, die der #Arbeitgeber #beanstandet.

Daraus ergibt sich #quasi die #Erfordernis der #Schriftform;

#Arbeitsvertragsrecht #Hotellerie

#Hotelfachmann #Hotelfachfrau in #Lernfelder​n, #Gastgewerblich​e #Beruf​e, S. 542 f.

#Unterscheidung der #Kündigung nach #Personenbedingt, #Verhaltensbedingt und #Betriebsbedingt;

#Verhalten​s- und #personenbedingt​en #Kündigung​en muss #regelmäßig eine #Abmahnung #vorausgehen, die #eindeutig, die #Dinge #benennt, die der #Arbeitgeber #beanstandet.

Daraus ergibt sich #quasi die #Erfordernis der #Schriftform;

#Arbeitsvertragsrecht #Hotellerie

#Hotelfachmann #Hotelfachfrau in #Lernfelder​n, #Gastgewerblich​e #Beruf​e, S. 542 f.

#Telling About #Society
Howard S. #Becker

Die #Frage nach der #Kontingenz der #Form von #Kommunikation vor dem #Hintergrund der #Möglichkeit #unterscheidbar​er #medial​er #Ausdrucksform​en. #Was dient welchem #Zweck?

#Medientheater #Handwerk #Schriftform #Bibliothek

#Telling About #Society
Howard S. #Becker

Die #Frage nach der #Kontingenz der #Form von #Kommunikation vor dem #Hintergrund der #Möglichkeit #unterscheidbar​er #medial​er #Ausdrucksform​en. #Was dient welchem #Zweck?

#Medientheater #Handwerk #Schriftform #Bibliothek