#kommentar — Public Fediverse posts

Jetzt gibt es noch ein wenig Werbung für die #Doku in der #ARD #Mediathek zu 70 Jahre ESC:

https://www.ardmediathek.de/film/70-jahre-esc-more-than-music-oder-doku/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9zZGIvc3RJZC8xODgw

#ESC #Kommentar #Wien

„Der Song wird gefeiert – vielleicht auch, weil er auf dänisch ist!“

Der neue Kommentator ist bisher eine würdige Vertretung von Peter Urban.

#ESC #Kommentar #Wien

Hinweis: https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Urban_(Moderator)

#Kommentar: Reiches #Heiz-Preis-Hammer kommt! Wo bleibt der #Aufschrei bei den üblichen Verdächtigen?

https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2026/05/kommentar-reiches-heiz-preis-hammer-kommt-wo-bleibt-der-aufschrei-bei-den-ueblichen-verdaechtigen-657194

#GModG #GEG #Reiche #Heizkosten #fossileEnergie

https://www.europesays.com/no/237366/ Kommentar, Tromsø il | Tungt å gå i 17. mai-tog i Bodø #art #Bodø/Glimt #BreakingNews #BreakingNews #FeaturedNews #FeaturedNews #Headlines #Hovedoppslag #kommentar #LatestNews #LatestNews #MainNews #MainNews #News #NO #Norge #Norway #Nyheter #opinion #Overskrifter #øyvindNordmoSivertsen #TopStories #TopStories #TromsøIL

Kommentar: Das Land muss sich der Realität stellen

Gesundheit, Pflege, Rente, Steuern, Arbeitsmarkt: Deutschland braucht dringend Reformen in vielen Bereichen. Dass die Regierung mit dem Rücken zur Wand steht, kann da auch eine Chance sein, meint Dagmar Pepping.

➡️ https://www.tagesschau.de/kommentar/koalitionsausschuss-union-spd-reformen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Kommentar #Bundesregierung #Reformen #Union #SPD

Kommentar: Das Land muss sich der Realität stellen

Gesundheit, Pflege, Rente, Steuern, Arbeitsmarkt: Deutschland braucht dringend Reformen in vielen Bereichen. Dass die Regierung mit dem Rücken zur Wand steht, kann da auch eine Chance sein, meint Dagmar Pepping.

➡️ https://www.tagesschau.de/kommentar/koalitionsausschuss-union-spd-reformen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Kommentar #Bundesregierung #Reformen #Union #SPD

Kommentar: Das Land muss sich der Realität stellen

Gesundheit, Pflege, Rente, Steuern, Arbeitsmarkt: Deutschland braucht dringend Reformen in vielen Bereichen. Dass die Regierung mit dem Rücken zur Wand steht, kann da auch eine Chance sein, meint Dagmar Pepping.

➡️ https://www.tagesschau.de/kommentar/koalitionsausschuss-union-spd-reformen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Kommentar #Bundesregierung #Reformen #Union #SPD

Kommentar: Das Land muss sich der Realität stellen

Gesundheit, Pflege, Rente, Steuern, Arbeitsmarkt: Deutschland braucht dringend Reformen in vielen Bereichen. Dass die Regierung mit dem Rücken zur Wand steht, kann da auch eine Chance sein, meint Dagmar Pepping.

➡️ https://www.tagesschau.de/kommentar/koalitionsausschuss-union-spd-reformen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Kommentar #Bundesregierung #Reformen #Union #SPD

Kommentar: Das Land muss sich der Realität stellen

Gesundheit, Pflege, Rente, Steuern, Arbeitsmarkt: Deutschland braucht dringend Reformen in vielen Bereichen. Dass die Regierung mit dem Rücken zur Wand steht, kann da auch eine Chance sein, meint Dagmar Pepping.

➡️ https://www.tagesschau.de/kommentar/koalitionsausschuss-union-spd-reformen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Kommentar #Bundesregierung #Reformen #Union #SPD

Die Geduld ist aufgezehrt

Redaktionsleiter Christian Franke über die Ereignisse und Entscheidungen bei der außerordentlichen Generalversammlung der VR Plus Altmark-Wendland in Hitzacker

€ https://www.ejz.de/meinungen/geduld-aufgezehrt-id506292.html

#VRPlus #Bank #Wirtschaft #Kommentar #Landwirtschaft #Genossenschaft #Generalversammlung

Die Geduld ist aufgezehrt

Redaktionsleiter Christian Franke über die Ereignisse und Entscheidungen bei der außerordentlichen Generalversammlung der VR Plus Altmark-Wendland in Hitzacker

€ https://www.ejz.de/meinungen/geduld-aufgezehrt-id506292.html

#VRPlus #Bank #Wirtschaft #Kommentar #Landwirtschaft #Genossenschaft #Generalversammlung

Mein Tipp der Woche: Nuki Smart Lock mit Keypad 2

https://fed.brid.gy/r/https://www.mobiflip.de/mein-tipp-der-woche-nuki-smart-lock-mit-keypad-2/

Hochspannung.org #Politik »Kommentar zur Entlastungsprämie: Bundesrat hat den größten Blödsinn verhindert« https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-entlastungspraemie-bundesrat-100.html #Kommentar, #Analyse, mit·unter #Hochspannung

Kommentar zur Entlastungsprämie: Bundesrat hat den größten Blödsinn verhindert

Der Bundesrat hat die umstrittene Entlastungsprämie gestoppt - und damit den größten Blödsinn verhindert, meint Georg Schwarte. Die geplante Einmalzahlung ist der beste Beweis dafür, dass Panikaktionen keine Lösung sind.

➡️ https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-entlastungspraemie-bundesrat-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Kommentar #Entlastung #Prämie #Bundesrat

Wachstum mit ein paar Wolken am Himmel

Redakteur Jens Heymann über Rekordumsatz und Expansion des Saftherstellers Voelkel

€ https://www.ejz.de/meinungen/wachstum-paar-wolken-himmel-id505681.html

#Kommentar #Voelkel #Unternehmen #Wirtschaft #Wasser #Gemeinderat

#israel #palästina : #gaza / #genozid / #blockade / #agendasetting / #rls / #politischestiftung / #kommentar

„Seit Beginn des Krieges gegen #Iran ist Gaza aus den arab. & internat. #Nachrichten & #Medien verschwunden. Um Gaza ist es so ruhig geworden, als hätte jemand das Licht gelöscht, das eine große Tragödie beleuchtet hatte. Es gibt keine #Solidaritätsdemonstrationen mehr, & sogar die #Solidaritätsschiffe haben in ihren Häfen die Motoren gestoppt (…).“

https://www.rosalux.de/news/id/54739

#israel #palästina : #gaza / #genozid / #blockade / #agendasetting / #rls / #politischestiftung / #kommentar

„Seit Beginn des Krieges gegen #Iran ist Gaza aus den arab. & internat. #Nachrichten & #Medien verschwunden. Um Gaza ist es so ruhig geworden, als hätte jemand das Licht gelöscht, das eine große Tragödie beleuchtet hatte. Es gibt keine #Solidaritätsdemonstrationen mehr, & sogar die #Solidaritätsschiffe haben in ihren Häfen die Motoren gestoppt (…).“

https://www.rosalux.de/news/id/54739

#israel #palästina : #gaza / #genozid / #blockade / #agendasetting / #rls / #politischestiftung / #kommentar

„Seit Beginn des Krieges gegen #Iran ist Gaza aus den arab. & internat. #Nachrichten & #Medien verschwunden. Um Gaza ist es so ruhig geworden, als hätte jemand das Licht gelöscht, das eine große Tragödie beleuchtet hatte. Es gibt keine #Solidaritätsdemonstrationen mehr, & sogar die #Solidaritätsschiffe haben in ihren Häfen die Motoren gestoppt (…).“

https://www.rosalux.de/news/id/54739

#israel #palästina : #gaza / #genozid / #blockade / #agendasetting / #rls / #politischestiftung / #kommentar

„Seit Beginn des Krieges gegen #Iran ist Gaza aus den arab. & internat. #Nachrichten & #Medien verschwunden. Um Gaza ist es so ruhig geworden, als hätte jemand das Licht gelöscht, das eine große Tragödie beleuchtet hatte. Es gibt keine #Solidaritätsdemonstrationen mehr, & sogar die #Solidaritätsschiffe haben in ihren Häfen die Motoren gestoppt (…).“

https://www.rosalux.de/news/id/54739

#israel #palästina : #gaza / #genozid / #blockade / #agendasetting / #rls / #politischestiftung / #kommentar

„Seit Beginn des Krieges gegen #Iran ist Gaza aus den arab. & internat. #Nachrichten & #Medien verschwunden. Um Gaza ist es so ruhig geworden, als hätte jemand das Licht gelöscht, das eine große Tragödie beleuchtet hatte. Es gibt keine #Solidaritätsdemonstrationen mehr, & sogar die #Solidaritätsschiffe haben in ihren Häfen die Motoren gestoppt (…).“

https://www.rosalux.de/news/id/54739

https://www.europesays.com/no/229548/ «Patche-vinduet» reduseres til sekunder | Digi.no #Anthropic #BreakingNews #BreakingNews #FeaturedNews #FeaturedNews #hacking #Headlines #Hovedoppslag #kommentar #LatestNews #LatestNews #MainNews #MainNews #Mythos #News #NO #Norge #Norway #Nyheter #Overskrifter #patching #TopStories #TopStories

Bereicherung für unser Land

Redakteurin Petra Witte über die drohende Abschiebung einer türkischen Familie

€ https://www.ejz.de/meinungen/bereicherung-fuer-land-id504865.html

#Flüchtlinge #Geflüchtete #Kommentar

Mein Tipp der Woche: Saros für die PS5

https://fed.brid.gy/r/https://www.mobiflip.de/mein-tipp-der-woche-saros-fuer-die-ps5/

#brd #israel #palästina : #gaza / #genozid / #elbitsystems / #ulm5 / #sabotage / #direktegewaltfreieaktion / #prozess / #kommentar

„Sie haben nicht geschwiegen. Sie haben es nicht hingenommen. Sie haben sich nicht der Ohnmacht ausgeliefert.“

https://wolfwetzel.de/index.php/2026/04/30/der-rasen-betreten-ulm5/

Siehe auch:
https://ulm5.info/de/

Gefährdet uns alle

Überwachungspaket: Diese Sicherheitspolitik gefährdet uns alle

Wer bei Sicherheit nur an Verbrechensbekämpfung denkt, verliert vieles aus dem Blick. Genau das scheint die aktuelle Bundesregierung mit ihrem Überwachungspaket zu tun, doch das kann gefährlich werden. Ein Kommentar.

Mehr Sicherheit sollen drei Gesetzentwürfe bringen, die das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat. Der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“, der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ und der „Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung“ legen die Grundlage dafür, dass Ermittlungsbehörden Gesichtsbilder mit Aufnahmen aus dem Internet abgleichen können und automatisierte Datenanalysen durchführen dürfen. Warum sie das brauchen? Unter anderem wegen der „hohen abstrakten Bedrohungslage“, erklärt der Vorspann der Entwürfe.

Dass dieses Paket jede Menge neue Überwachungsbefugnisse bringen soll und tief in Grundrechte eingreift, haben Datenschützer:innen und Bürgerrechtsorganisationen überdeutlich und immer wieder kritisiert. Darauf hören will die Bundesregierung offenkundig nicht.

Eingeschränktes Sicherheitsverständnis

Damit offenbart sie nicht nur, dass ihr die fachlichen Einwände egal sind und sie in Kauf nimmt, dass das heute geplante Gesetz später vor einem Verfassungsgericht wieder fallen könnte. Sie präsentiert auch ein hochgradig beschränktes Verständnis von Sicherheit. Und das gefährdet uns alle.

Sicherheit ist in der Welt der Merz-Regierung ein Schlagwort, um Kontroll- und Ordnungspolitik durchzusetzen. Das ist kein neuer Kurs, auch Vorgängerregierungen setzten auf immer mehr Gesetzesverschärfungen im Namen der Sicherheit, während andere Sicherheitsbereiche aus dem Blick gerieten.

Das war einmal anders. In seiner Regierungserklärung im Jahr 1969 sagte Willy Brandt: „Dauerhafte Sicherheit kann es in einer entwickelten Gesellschaft nur durch Veränderung geben.“ Und er sprach danach zuerst von Bildungspolitik und finanzieller Stabilität. Sein Verständnis und das der damaligen Politik machten nicht an Polizeibefugnissen und militärischer Stärke halt. Ja, auch Verbrechensbekämpfung und Militärbündnisse kamen in seiner Rede vor. Aber sie waren nicht die einzigen Aspekte eines Sicherheitsbegriffs, sondern zwei Faktoren von vielen, die in einer Gesellschaft wichtig sind.

Sicherheit ist mehr als Verbrechensbekämpfung

Wenn wir Sicherheit nur auf Verbrechensbekämpfung beziehen, verlieren wir die Gesamtheit unserer Lebensgrundlagen aus dem Blick.

Sicherheit ist, dass Menschen in Ruhe gesunden können, wenn sie krank geworden sind – ohne dass sie Nachteile fürchten müssen. Und nicht, dass ein Bundeskanzler ihnen Müßiggang unterstellt und sie dazu aufruft, mehr zu arbeiten.

Sicherheit ist, wenn sich eine Regierung darum kümmert, dass Menschen sich auch in Zukunft Strom, Heizung und Mobilität leisten können. Und nicht, dass sie sich mit einer fossilverliebten Energiepolitik an den untergangsgeweihten Status Quo klammert.

Sicherheit ist, wenn Menschen sich ohne Angst frei entfalten und an der Gesellschaft teilhaben können – egal wo sie herkommen, wer sie sind oder ob sie in der Mehrheitsgesellschaft auffallen. Dazu passt weder der Kurs der Merz-Regierung zum Selbstbestimmungsgesetz noch zum Asylrecht und vielen anderen Bereichen.

Sicherheit ist kein Supergrundrecht

Und das wichtigste: Grundrechte müssen die Basis für jegliche Sicherheitspolitik sein. Denn ohne Grundrechte gefährden wir unsere Demokratie. Und eine Bundesregierung darf nicht selbst an deren Schwächung arbeiten. Sicherheit ist kein Supergrundrecht, wie der einstige CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich es vor mehr als zehn Jahren zu kolportieren versuchte.

Wenn es schon ein Supergrundrecht geben soll, ist das zweifelsohne die unantastbare Menschenwürde. Sicherheit kommt in der Liste der Grundrechte so nicht vor. Doch umgekehrt sind die Rechte, die in unserer Verfassung verankert sind, Basis für jede Sicherheit, die wir als Menschen in einem demokratischen Staat haben können.

Grundrechte können eingeschränkt werden, das stimmt. Aber dafür gibt es Voraussetzungen: Die entsprechenden Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Und dass das im Fall der derzeit vorgelegten Gesetzentwürfe der Fall wäre, daran – damit wieder zurück zur Kritik vom Anfang – zweifeln Fachleute stark.

Ein Gegenteil von Sicherheit ist Verunsicherung

Wir dürfen nicht aufhören, diese Kritik zu üben. An jeder einzelnen Maßnahme, die Grundrechte im Übermaß beschneiden. Wir dürfen auch nicht aufhören zu fordern, dass wir eine evidenzbasierte sogenannte Sicherheitspolitik brauchen, die sich aus mehr speist als performativer Innovationsinszenierung und schnellen technischen, vermeintlichen Antworten auf tieferliegende Probleme.

Aber wir dürfen dabei nicht vergessen, dass Sicherheit mehr ist als das, was in Polizei- und Strafgesetzen steht. Wer Menschen immer wieder verunsichert, versteht Sicherheit falsch. Und das kann schnell gefährlich werden.

Anna Biselli  ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Über Anna Biselli - netzpolitik:

Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

Gefährdet uns alle

Überwachungspaket: Diese Sicherheitspolitik gefährdet uns alle

Wer bei Sicherheit nur an Verbrechensbekämpfung denkt, verliert vieles aus dem Blick. Genau das scheint die aktuelle Bundesregierung mit ihrem Überwachungspaket zu tun, doch das kann gefährlich werden. Ein Kommentar.

Mehr Sicherheit sollen drei Gesetzentwürfe bringen, die das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat. Der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“, der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ und der „Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung“ legen die Grundlage dafür, dass Ermittlungsbehörden Gesichtsbilder mit Aufnahmen aus dem Internet abgleichen können und automatisierte Datenanalysen durchführen dürfen. Warum sie das brauchen? Unter anderem wegen der „hohen abstrakten Bedrohungslage“, erklärt der Vorspann der Entwürfe.

Dass dieses Paket jede Menge neue Überwachungsbefugnisse bringen soll und tief in Grundrechte eingreift, haben Datenschützer:innen und Bürgerrechtsorganisationen überdeutlich und immer wieder kritisiert. Darauf hören will die Bundesregierung offenkundig nicht.

Eingeschränktes Sicherheitsverständnis

Damit offenbart sie nicht nur, dass ihr die fachlichen Einwände egal sind und sie in Kauf nimmt, dass das heute geplante Gesetz später vor einem Verfassungsgericht wieder fallen könnte. Sie präsentiert auch ein hochgradig beschränktes Verständnis von Sicherheit. Und das gefährdet uns alle.

Sicherheit ist in der Welt der Merz-Regierung ein Schlagwort, um Kontroll- und Ordnungspolitik durchzusetzen. Das ist kein neuer Kurs, auch Vorgängerregierungen setzten auf immer mehr Gesetzesverschärfungen im Namen der Sicherheit, während andere Sicherheitsbereiche aus dem Blick gerieten.

Das war einmal anders. In seiner Regierungserklärung im Jahr 1969 sagte Willy Brandt: „Dauerhafte Sicherheit kann es in einer entwickelten Gesellschaft nur durch Veränderung geben.“ Und er sprach danach zuerst von Bildungspolitik und finanzieller Stabilität. Sein Verständnis und das der damaligen Politik machten nicht an Polizeibefugnissen und militärischer Stärke halt. Ja, auch Verbrechensbekämpfung und Militärbündnisse kamen in seiner Rede vor. Aber sie waren nicht die einzigen Aspekte eines Sicherheitsbegriffs, sondern zwei Faktoren von vielen, die in einer Gesellschaft wichtig sind.

Sicherheit ist mehr als Verbrechensbekämpfung

Wenn wir Sicherheit nur auf Verbrechensbekämpfung beziehen, verlieren wir die Gesamtheit unserer Lebensgrundlagen aus dem Blick.

Sicherheit ist, dass Menschen in Ruhe gesunden können, wenn sie krank geworden sind – ohne dass sie Nachteile fürchten müssen. Und nicht, dass ein Bundeskanzler ihnen Müßiggang unterstellt und sie dazu aufruft, mehr zu arbeiten.

Sicherheit ist, wenn sich eine Regierung darum kümmert, dass Menschen sich auch in Zukunft Strom, Heizung und Mobilität leisten können. Und nicht, dass sie sich mit einer fossilverliebten Energiepolitik an den untergangsgeweihten Status Quo klammert.

Sicherheit ist, wenn Menschen sich ohne Angst frei entfalten und an der Gesellschaft teilhaben können – egal wo sie herkommen, wer sie sind oder ob sie in der Mehrheitsgesellschaft auffallen. Dazu passt weder der Kurs der Merz-Regierung zum Selbstbestimmungsgesetz noch zum Asylrecht und vielen anderen Bereichen.

Sicherheit ist kein Supergrundrecht

Und das wichtigste: Grundrechte müssen die Basis für jegliche Sicherheitspolitik sein. Denn ohne Grundrechte gefährden wir unsere Demokratie. Und eine Bundesregierung darf nicht selbst an deren Schwächung arbeiten. Sicherheit ist kein Supergrundrecht, wie der einstige CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich es vor mehr als zehn Jahren zu kolportieren versuchte.

Wenn es schon ein Supergrundrecht geben soll, ist das zweifelsohne die unantastbare Menschenwürde. Sicherheit kommt in der Liste der Grundrechte so nicht vor. Doch umgekehrt sind die Rechte, die in unserer Verfassung verankert sind, Basis für jede Sicherheit, die wir als Menschen in einem demokratischen Staat haben können.

Grundrechte können eingeschränkt werden, das stimmt. Aber dafür gibt es Voraussetzungen: Die entsprechenden Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Und dass das im Fall der derzeit vorgelegten Gesetzentwürfe der Fall wäre, daran – damit wieder zurück zur Kritik vom Anfang – zweifeln Fachleute stark.

Ein Gegenteil von Sicherheit ist Verunsicherung

Wir dürfen nicht aufhören, diese Kritik zu üben. An jeder einzelnen Maßnahme, die Grundrechte im Übermaß beschneiden. Wir dürfen auch nicht aufhören zu fordern, dass wir eine evidenzbasierte sogenannte Sicherheitspolitik brauchen, die sich aus mehr speist als performativer Innovationsinszenierung und schnellen technischen, vermeintlichen Antworten auf tieferliegende Probleme.

Aber wir dürfen dabei nicht vergessen, dass Sicherheit mehr ist als das, was in Polizei- und Strafgesetzen steht. Wer Menschen immer wieder verunsichert, versteht Sicherheit falsch. Und das kann schnell gefährlich werden.

Anna Biselli  ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Gefährdet uns alle

Überwachungspaket: Diese Sicherheitspolitik gefährdet uns alle

Wer bei Sicherheit nur an Verbrechensbekämpfung denkt, verliert vieles aus dem Blick. Genau das scheint die aktuelle Bundesregierung mit ihrem Überwachungspaket zu tun, doch das kann gefährlich werden. Ein Kommentar.

Mehr Sicherheit sollen drei Gesetzentwürfe bringen, die das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat. Der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“, der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ und der „Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung“ legen die Grundlage dafür, dass Ermittlungsbehörden Gesichtsbilder mit Aufnahmen aus dem Internet abgleichen können und automatisierte Datenanalysen durchführen dürfen. Warum sie das brauchen? Unter anderem wegen der „hohen abstrakten Bedrohungslage“, erklärt der Vorspann der Entwürfe.

Dass dieses Paket jede Menge neue Überwachungsbefugnisse bringen soll und tief in Grundrechte eingreift, haben Datenschützer:innen und Bürgerrechtsorganisationen überdeutlich und immer wieder kritisiert. Darauf hören will die Bundesregierung offenkundig nicht.

Eingeschränktes Sicherheitsverständnis

Damit offenbart sie nicht nur, dass ihr die fachlichen Einwände egal sind und sie in Kauf nimmt, dass das heute geplante Gesetz später vor einem Verfassungsgericht wieder fallen könnte. Sie präsentiert auch ein hochgradig beschränktes Verständnis von Sicherheit. Und das gefährdet uns alle.

Sicherheit ist in der Welt der Merz-Regierung ein Schlagwort, um Kontroll- und Ordnungspolitik durchzusetzen. Das ist kein neuer Kurs, auch Vorgängerregierungen setzten auf immer mehr Gesetzesverschärfungen im Namen der Sicherheit, während andere Sicherheitsbereiche aus dem Blick gerieten.

Das war einmal anders. In seiner Regierungserklärung im Jahr 1969 sagte Willy Brandt: „Dauerhafte Sicherheit kann es in einer entwickelten Gesellschaft nur durch Veränderung geben.“ Und er sprach danach zuerst von Bildungspolitik und finanzieller Stabilität. Sein Verständnis und das der damaligen Politik machten nicht an Polizeibefugnissen und militärischer Stärke halt. Ja, auch Verbrechensbekämpfung und Militärbündnisse kamen in seiner Rede vor. Aber sie waren nicht die einzigen Aspekte eines Sicherheitsbegriffs, sondern zwei Faktoren von vielen, die in einer Gesellschaft wichtig sind.

Sicherheit ist mehr als Verbrechensbekämpfung

Wenn wir Sicherheit nur auf Verbrechensbekämpfung beziehen, verlieren wir die Gesamtheit unserer Lebensgrundlagen aus dem Blick.

Sicherheit ist, dass Menschen in Ruhe gesunden können, wenn sie krank geworden sind – ohne dass sie Nachteile fürchten müssen. Und nicht, dass ein Bundeskanzler ihnen Müßiggang unterstellt und sie dazu aufruft, mehr zu arbeiten.

Sicherheit ist, wenn sich eine Regierung darum kümmert, dass Menschen sich auch in Zukunft Strom, Heizung und Mobilität leisten können. Und nicht, dass sie sich mit einer fossilverliebten Energiepolitik an den untergangsgeweihten Status Quo klammert.

Sicherheit ist, wenn Menschen sich ohne Angst frei entfalten und an der Gesellschaft teilhaben können – egal wo sie herkommen, wer sie sind oder ob sie in der Mehrheitsgesellschaft auffallen. Dazu passt weder der Kurs der Merz-Regierung zum Selbstbestimmungsgesetz noch zum Asylrecht und vielen anderen Bereichen.

Sicherheit ist kein Supergrundrecht

Und das wichtigste: Grundrechte müssen die Basis für jegliche Sicherheitspolitik sein. Denn ohne Grundrechte gefährden wir unsere Demokratie. Und eine Bundesregierung darf nicht selbst an deren Schwächung arbeiten. Sicherheit ist kein Supergrundrecht, wie der einstige CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich es vor mehr als zehn Jahren zu kolportieren versuchte.

Wenn es schon ein Supergrundrecht geben soll, ist das zweifelsohne die unantastbare Menschenwürde. Sicherheit kommt in der Liste der Grundrechte so nicht vor. Doch umgekehrt sind die Rechte, die in unserer Verfassung verankert sind, Basis für jede Sicherheit, die wir als Menschen in einem demokratischen Staat haben können.

Grundrechte können eingeschränkt werden, das stimmt. Aber dafür gibt es Voraussetzungen: Die entsprechenden Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Und dass das im Fall der derzeit vorgelegten Gesetzentwürfe der Fall wäre, daran – damit wieder zurück zur Kritik vom Anfang – zweifeln Fachleute stark.

Ein Gegenteil von Sicherheit ist Verunsicherung

Wir dürfen nicht aufhören, diese Kritik zu üben. An jeder einzelnen Maßnahme, die Grundrechte im Übermaß beschneiden. Wir dürfen auch nicht aufhören zu fordern, dass wir eine evidenzbasierte sogenannte Sicherheitspolitik brauchen, die sich aus mehr speist als performativer Innovationsinszenierung und schnellen technischen, vermeintlichen Antworten auf tieferliegende Probleme.

Aber wir dürfen dabei nicht vergessen, dass Sicherheit mehr ist als das, was in Polizei- und Strafgesetzen steht. Wer Menschen immer wieder verunsichert, versteht Sicherheit falsch. Und das kann schnell gefährlich werden.

Anna Biselli  ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Über Anna Biselli - netzpolitik:

Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

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Überwachungspaket: Diese Sicherheitspolitik gefährdet uns alle

Wer bei Sicherheit nur an Verbrechensbekämpfung denkt, verliert vieles aus dem Blick. Genau das scheint die aktuelle Bundesregierung mit ihrem Überwachungspaket zu tun, doch das kann gefährlich werden. Ein Kommentar.

Mehr Sicherheit sollen drei Gesetzentwürfe bringen, die das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat. Der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“, der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ und der „Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung“ legen die Grundlage dafür, dass Ermittlungsbehörden Gesichtsbilder mit Aufnahmen aus dem Internet abgleichen können und automatisierte Datenanalysen durchführen dürfen. Warum sie das brauchen? Unter anderem wegen der „hohen abstrakten Bedrohungslage“, erklärt der Vorspann der Entwürfe.

Dass dieses Paket jede Menge neue Überwachungsbefugnisse bringen soll und tief in Grundrechte eingreift, haben Datenschützer:innen und Bürgerrechtsorganisationen überdeutlich und immer wieder kritisiert. Darauf hören will die Bundesregierung offenkundig nicht.

Eingeschränktes Sicherheitsverständnis

Damit offenbart sie nicht nur, dass ihr die fachlichen Einwände egal sind und sie in Kauf nimmt, dass das heute geplante Gesetz später vor einem Verfassungsgericht wieder fallen könnte. Sie präsentiert auch ein hochgradig beschränktes Verständnis von Sicherheit. Und das gefährdet uns alle.

Sicherheit ist in der Welt der Merz-Regierung ein Schlagwort, um Kontroll- und Ordnungspolitik durchzusetzen. Das ist kein neuer Kurs, auch Vorgängerregierungen setzten auf immer mehr Gesetzesverschärfungen im Namen der Sicherheit, während andere Sicherheitsbereiche aus dem Blick gerieten.

Das war einmal anders. In seiner Regierungserklärung im Jahr 1969 sagte Willy Brandt: „Dauerhafte Sicherheit kann es in einer entwickelten Gesellschaft nur durch Veränderung geben.“ Und er sprach danach zuerst von Bildungspolitik und finanzieller Stabilität. Sein Verständnis und das der damaligen Politik machten nicht an Polizeibefugnissen und militärischer Stärke halt. Ja, auch Verbrechensbekämpfung und Militärbündnisse kamen in seiner Rede vor. Aber sie waren nicht die einzigen Aspekte eines Sicherheitsbegriffs, sondern zwei Faktoren von vielen, die in einer Gesellschaft wichtig sind.

Sicherheit ist mehr als Verbrechensbekämpfung

Wenn wir Sicherheit nur auf Verbrechensbekämpfung beziehen, verlieren wir die Gesamtheit unserer Lebensgrundlagen aus dem Blick.

Sicherheit ist, dass Menschen in Ruhe gesunden können, wenn sie krank geworden sind – ohne dass sie Nachteile fürchten müssen. Und nicht, dass ein Bundeskanzler ihnen Müßiggang unterstellt und sie dazu aufruft, mehr zu arbeiten.

Sicherheit ist, wenn sich eine Regierung darum kümmert, dass Menschen sich auch in Zukunft Strom, Heizung und Mobilität leisten können. Und nicht, dass sie sich mit einer fossilverliebten Energiepolitik an den untergangsgeweihten Status Quo klammert.

Sicherheit ist, wenn Menschen sich ohne Angst frei entfalten und an der Gesellschaft teilhaben können – egal wo sie herkommen, wer sie sind oder ob sie in der Mehrheitsgesellschaft auffallen. Dazu passt weder der Kurs der Merz-Regierung zum Selbstbestimmungsgesetz noch zum Asylrecht und vielen anderen Bereichen.

Sicherheit ist kein Supergrundrecht

Und das wichtigste: Grundrechte müssen die Basis für jegliche Sicherheitspolitik sein. Denn ohne Grundrechte gefährden wir unsere Demokratie. Und eine Bundesregierung darf nicht selbst an deren Schwächung arbeiten. Sicherheit ist kein Supergrundrecht, wie der einstige CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich es vor mehr als zehn Jahren zu kolportieren versuchte.

Wenn es schon ein Supergrundrecht geben soll, ist das zweifelsohne die unantastbare Menschenwürde. Sicherheit kommt in der Liste der Grundrechte so nicht vor. Doch umgekehrt sind die Rechte, die in unserer Verfassung verankert sind, Basis für jede Sicherheit, die wir als Menschen in einem demokratischen Staat haben können.

Grundrechte können eingeschränkt werden, das stimmt. Aber dafür gibt es Voraussetzungen: Die entsprechenden Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Und dass das im Fall der derzeit vorgelegten Gesetzentwürfe der Fall wäre, daran – damit wieder zurück zur Kritik vom Anfang – zweifeln Fachleute stark.

Ein Gegenteil von Sicherheit ist Verunsicherung

Wir dürfen nicht aufhören, diese Kritik zu üben. An jeder einzelnen Maßnahme, die Grundrechte im Übermaß beschneiden. Wir dürfen auch nicht aufhören zu fordern, dass wir eine evidenzbasierte sogenannte Sicherheitspolitik brauchen, die sich aus mehr speist als performativer Innovationsinszenierung und schnellen technischen, vermeintlichen Antworten auf tieferliegende Probleme.

Aber wir dürfen dabei nicht vergessen, dass Sicherheit mehr ist als das, was in Polizei- und Strafgesetzen steht. Wer Menschen immer wieder verunsichert, versteht Sicherheit falsch. Und das kann schnell gefährlich werden.

Anna Biselli  ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Über Anna Biselli - netzpolitik:

Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

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Überwachungspaket: Diese Sicherheitspolitik gefährdet uns alle

Wer bei Sicherheit nur an Verbrechensbekämpfung denkt, verliert vieles aus dem Blick. Genau das scheint die aktuelle Bundesregierung mit ihrem Überwachungspaket zu tun, doch das kann gefährlich werden. Ein Kommentar.

Mehr Sicherheit sollen drei Gesetzentwürfe bringen, die das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat. Der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“, der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ und der „Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung“ legen die Grundlage dafür, dass Ermittlungsbehörden Gesichtsbilder mit Aufnahmen aus dem Internet abgleichen können und automatisierte Datenanalysen durchführen dürfen. Warum sie das brauchen? Unter anderem wegen der „hohen abstrakten Bedrohungslage“, erklärt der Vorspann der Entwürfe.

Dass dieses Paket jede Menge neue Überwachungsbefugnisse bringen soll und tief in Grundrechte eingreift, haben Datenschützer:innen und Bürgerrechtsorganisationen überdeutlich und immer wieder kritisiert. Darauf hören will die Bundesregierung offenkundig nicht.

Eingeschränktes Sicherheitsverständnis

Damit offenbart sie nicht nur, dass ihr die fachlichen Einwände egal sind und sie in Kauf nimmt, dass das heute geplante Gesetz später vor einem Verfassungsgericht wieder fallen könnte. Sie präsentiert auch ein hochgradig beschränktes Verständnis von Sicherheit. Und das gefährdet uns alle.

Sicherheit ist in der Welt der Merz-Regierung ein Schlagwort, um Kontroll- und Ordnungspolitik durchzusetzen. Das ist kein neuer Kurs, auch Vorgängerregierungen setzten auf immer mehr Gesetzesverschärfungen im Namen der Sicherheit, während andere Sicherheitsbereiche aus dem Blick gerieten.

Das war einmal anders. In seiner Regierungserklärung im Jahr 1969 sagte Willy Brandt: „Dauerhafte Sicherheit kann es in einer entwickelten Gesellschaft nur durch Veränderung geben.“ Und er sprach danach zuerst von Bildungspolitik und finanzieller Stabilität. Sein Verständnis und das der damaligen Politik machten nicht an Polizeibefugnissen und militärischer Stärke halt. Ja, auch Verbrechensbekämpfung und Militärbündnisse kamen in seiner Rede vor. Aber sie waren nicht die einzigen Aspekte eines Sicherheitsbegriffs, sondern zwei Faktoren von vielen, die in einer Gesellschaft wichtig sind.

Sicherheit ist mehr als Verbrechensbekämpfung

Wenn wir Sicherheit nur auf Verbrechensbekämpfung beziehen, verlieren wir die Gesamtheit unserer Lebensgrundlagen aus dem Blick.

Sicherheit ist, dass Menschen in Ruhe gesunden können, wenn sie krank geworden sind – ohne dass sie Nachteile fürchten müssen. Und nicht, dass ein Bundeskanzler ihnen Müßiggang unterstellt und sie dazu aufruft, mehr zu arbeiten.

Sicherheit ist, wenn sich eine Regierung darum kümmert, dass Menschen sich auch in Zukunft Strom, Heizung und Mobilität leisten können. Und nicht, dass sie sich mit einer fossilverliebten Energiepolitik an den untergangsgeweihten Status Quo klammert.

Sicherheit ist, wenn Menschen sich ohne Angst frei entfalten und an der Gesellschaft teilhaben können – egal wo sie herkommen, wer sie sind oder ob sie in der Mehrheitsgesellschaft auffallen. Dazu passt weder der Kurs der Merz-Regierung zum Selbstbestimmungsgesetz noch zum Asylrecht und vielen anderen Bereichen.

Sicherheit ist kein Supergrundrecht

Und das wichtigste: Grundrechte müssen die Basis für jegliche Sicherheitspolitik sein. Denn ohne Grundrechte gefährden wir unsere Demokratie. Und eine Bundesregierung darf nicht selbst an deren Schwächung arbeiten. Sicherheit ist kein Supergrundrecht, wie der einstige CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich es vor mehr als zehn Jahren zu kolportieren versuchte.

Wenn es schon ein Supergrundrecht geben soll, ist das zweifelsohne die unantastbare Menschenwürde. Sicherheit kommt in der Liste der Grundrechte so nicht vor. Doch umgekehrt sind die Rechte, die in unserer Verfassung verankert sind, Basis für jede Sicherheit, die wir als Menschen in einem demokratischen Staat haben können.

Grundrechte können eingeschränkt werden, das stimmt. Aber dafür gibt es Voraussetzungen: Die entsprechenden Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Und dass das im Fall der derzeit vorgelegten Gesetzentwürfe der Fall wäre, daran – damit wieder zurück zur Kritik vom Anfang – zweifeln Fachleute stark.

Ein Gegenteil von Sicherheit ist Verunsicherung

Wir dürfen nicht aufhören, diese Kritik zu üben. An jeder einzelnen Maßnahme, die Grundrechte im Übermaß beschneiden. Wir dürfen auch nicht aufhören zu fordern, dass wir eine evidenzbasierte sogenannte Sicherheitspolitik brauchen, die sich aus mehr speist als performativer Innovationsinszenierung und schnellen technischen, vermeintlichen Antworten auf tieferliegende Probleme.

Aber wir dürfen dabei nicht vergessen, dass Sicherheit mehr ist als das, was in Polizei- und Strafgesetzen steht. Wer Menschen immer wieder verunsichert, versteht Sicherheit falsch. Und das kann schnell gefährlich werden.

Anna Biselli  ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Über Anna Biselli - netzpolitik:

Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

Kommentar zur Gesundheitsreform: Warken hält Kurs - trotz Gegenwinds

Trotz der großen Empörung über die geplante Gesundheitsreform bleibt Ministerin Warken standhaft und pocht auf die notwendigen Einsparungen, um Beitragssteigerungen zu verhindern. Das ist gut so, findet Jan Zimmermann.

➡️ https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-warken-gesundheitsreform-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Kommentar #Gesundheitsreform #Warken

https://www.europesays.com/no/224357/ Charles har en plan #BreakingNews #BreakingNews #DonaldTrump #FeaturedNews #FeaturedNews #Headlines #Hovedoppslag #kommentar #KongCharles #LatestNews #LatestNews #MainNews #MainNews #MarieSimonsen #Meninger #News #NO #Norge #Norway #Nyheter #Overskrifter #TopStories #TopStories

Mein Tipp der Woche: Funktionsgewebe Case für das iPhone 17 Pro

https://web.brid.gy/r/https://www.mobiflip.de/tipp-woche-apple-iphone-17-pro-funktionsgewebe-case-2/

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Wenn der Segen nur die „Richtigen“ erreicht

Papst Leo XIV. hat die Segnung homosexueller Paare in Deutschland kritisiert. „Größere und wichtigere Themen“ gebe es, sagt das Kirchenoberhaupt. Was bleibt? Die Ausschlussmechanik eines Systems, das Liebende spaltet – im Namen einer Moral, die Liebe verwehrt und dabei selbst so viel Dreck am Stecken hat.

Während die Kirchenfürsten in ihren goldbestickten Gewändern über die „richtige“ […]

#Kommentar: Wie #bequem ist zu bequem, Herr #Merz?

https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2026/04/kommentar-wie-bequem-ist-zu-bequem-herr-merz-654716
#Bundeskanzler #Bankenverband #Rede

Kluger Kommentar von Rebekka Wiese zu #Timmy 🐋 in der Stuttgarter Zeitung 📰 von heute.

„Der Tanz um den #Wal […]

Das alles erzählt viel über das Verhältnis der Deutschen zur #Natur. Niemand will daran erinnert werden, daß sie stirbt.

Schon gar nicht, wenn sie sich in einem solchen Lebewesen manifestiert - als riesiges Tier, das atmet, Laute von sich gibt und Augen hat, die sich öffnen und schließen.

Das macht etwas mit den Deutschen - und mit ihrer sehr speziellen #Liebe zur Natur. […]

Der Mensch trägt an Timmys Sterben eine Mitschuld. Mehrfach verhedderte sich das #Tier in Fischernetzen, eines davon blieb in seinem Maul stecken. Die Verletzungen auf seinem Rücken stammen wahrscheinlich von Schiffsschrauben. Hinzu kommt der niedrige Sauerstoffgehalt der #Ostsee , ausgelöst durch Überdüngung und die Erderwärmung.“

#Klimakrise #Wasserkrise #Fossilismus #Vegetarismus #Tierschutz #Mitweltschutz #Erderwärmung #Schiffe #Weltwirtschaft #Fischfang #Kommentar

Kluger Kommentar von Rebekka Wiese zu #Timmy 🐋 in der Stuttgarter Zeitung 📰 von heute.

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Das alles erzählt viel über das Verhältnis der Deutschen zur #Natur. Niemand will daran erinnert werden, daß sie stirbt.

Schon gar nicht, wenn sie sich in einem solchen Lebewesen manifestiert - als riesiges Tier, das atmet, Laute von sich gibt und Augen hat, die sich öffnen und schließen.

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Der Mensch trägt an Timmys Sterben eine Mitschuld. Mehrfach verhedderte sich das #Tier in Fischernetzen, eines davon blieb in seinem Maul stecken. Die Verletzungen auf seinem Rücken stammen wahrscheinlich von Schiffsschrauben. Hinzu kommt der niedrige Sauerstoffgehalt der #Ostsee , ausgelöst durch Überdüngung und die Erderwärmung.“

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App-Rabatte sind legal, aber kundenfreundlich ist daran herzlich wenig

https://fed.brid.gy/r/https://www.mobiflip.de/app-rabatte-sind-legal-aber-kundenfreundlich-ist-daran-herzlich-wenig/

Allianz MTV Stuttgart: Wieder kein Titel – weil es an Führungskräften fehlt

Bitteres Ende der Saison: Kapitänin Antonia Stautz und die Volleyballerinnen von Allianz MTV Stuttgart. Foto: Imago/Eibner Die Stuttgarter V…
#Stuttgart #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #AllianzMTVStuttgart #Aus #Baden-Württemberg #DresdnerSC #Germany #Kommentar #KonstantinBitter #Meinung #Sportmeldungen #Tie-Break #Volleyball
https://www.europesays.com/de/932063/

Verwirrung um Wehrdienst-Regel: Das Verteidigungsministerium stellt klar, dass Männer vorerst keine Reiseerlaubnis für Auslandaufenthalte brauchen – solange der Wehrdienst freiwillig bleibt. 🛫🛡️ #Wehrdienst #Reisefreiheit https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Minister-stellt-klar-Maenner-brauchen-keine-Reiseerlaubnis-id30690255.html

Phew nochmal Glück gehabt… war wohl doch nur falscher ALARM… xD #Kommentar 🤣

Hohe Spritpreise entlarven die deutsche Verkehrspolitik als teures Ritual ohne Plan

https://web.brid.gy/r/https://www.mobiflip.de/hohe-spritpreise-entlarven-die-deutsche-verkehrspolitik-als-teures-ritual-ohne-plan/

Internet – Resozialisierung der Sozialen Netzwerke

In meinem Gastbeitrag „Quo vadis, Internet? Resozialisierung der Sozialen Netzwerke“ durfte ich meine Gedanken zur von „Social Networks“ darlegen…

https://privatarchiv.rzgierskopp.de/2026/03/internet-resozialisierung-der-sozialen-netzwerke/

#Fediverse #Gastbeitrag #Gegenwart #Geschichte #Internet #Mastodon #OlsbergSocial #SocialNetwork #SozialesNetzwerk #Vergangenheit #Zukunft #Kommentar

Kommentar: Urteil gegen Staatsanwalt darf kein Schlussstrich sein

Stand: 20.03.2026 15:57 Uhr Der ehemalige Staatsanwalt Yashar G. aus Hannover wurde verurteilt, weil er mit einer Drogenbande…
#Hannover #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Germany #Kommentar #korrupt #Niedersachsen #Prozess #Staatsanwalt #Strafe #Urteil #YasharG.
https://www.europesays.com/de/883358/

@tagesschau ein wirklich guter und ehrlicher #kommentar 👍

Auf der einen Seite wollen immer alle max. #freiheit. Wenn's dann eng wird darf #papastaat wieder seine sozialistische Seiten zeigen. Ja was denn nu?

Es ist doch aktuell eher die Zeit der breiten Schultern.
Das was #deutschland ausmacht ist, dass breite Schultern mehr tragen als schmale. #Solidargemeinschaft 🤯
Diesen Punkt könnte gerade die #spd mal wieder verinnerlichen und in den Vordergrund rücken 🛠️⚙️💪🧐
:pika: