#kommentar — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #kommentar, aggregated by home.social.
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Wahlkampf abseits des Wahlkampfs
Redakteur Jens Heymann über die Beschwerden im Lemgow, was erlaubt ist und was nicht
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#Kommentar #Kommunalwahl2026 #Kommunalpolitik #Wahlen #Wahlkampf
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Kommentar: Verunsicherung vor US-Briefwahl als Strategie
Die Briefwahl für die anstehenden Kongresswahlen in den USA steht bevor. Doch der juristische Kampf um eine Anordnung von US-Präsident Trump sorgt für Verunsicherung. Das könnte zum Problem werden, meint Samuel Jackisch.
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Nicht die Segel streichen
Redakteur Rouven Groß über die Situation der Zuckerrübenanbauer in Lüchow-Dannenberg
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Die Ernteausfälle zeigen, wie verwundbar die Landwirtschaft durch den Klimawandel geworden ist. Doch es braucht andere Lösungen als Subventionen nach altem Muster.#Kommentar #Landwirtschaft #Agrarwende #Klimaanpassung #TrockenheitDürre
Landwirtschaft im Klimastress -
Kein Wasser – keine Fähre
Redakteur Rouven Groß über die Auswirkungen von Niedrigwasser in der Elbe
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Umgang mit Migranten in Ceuta: Politische und humanitäre Bankrotterklärung
Die meisten Migranten, die von Marokko aus in die spanische Exklave Ceuta gelangten, sind zurückgekehrt. Die Verbliebenen werden jetzt in Unterkünfte verlegt, Minderjährige aufs spanische Festland gebracht. Das sei zu wenig und komme zu spät, meint Franka Welz.
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Gemeinsam ist mehr möglich
Redakteur Jörg Wohlfeil über eine sinnvolle Groß-Kooperation im Seniorenfußball
€ https://www.ejz.de/meinungen/gemeinsam-mehr-moeglich-id537479.html?utm_source=mastodon
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Paraphrasiert; Entsetzen in Deutschland und Europa: Der Zentralrat der Juden kritisiert die Aussagen von Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir zu „gezielten Tötungen“ von Palästinensern scharf. Schuster nennt sie „zutiefst beschämend und verantwortungslos“ – diametral zu jüdischen Werten. 🕊️
📍 (Gezieltes Töten von Palästinensern: Zentralrat der Juden nennt Ben-Gvirs Worte „beschämend“
https://www.n-tv.de/politik/Zentralrat-der-Juden-nennt-Ben-Gvirs-Worte-beschaemend-id31206291.html)#Israel #Gaza #Menschenrechte
#Zentralrat #BenGvir #Schuster #Antisemitismus #EU #News 🗞️Antisemiten überall, Antisemiten und Hamas/Zynismus off! Guten morgen! Na – auch schon zu dieser Erkenntnis gelangt? In manchen Köpfen scheint der Groschen sechskantig zu sein… #Kommentar
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Comment on AirPods with Camera: Apple, does this have to be?
Apple will likely release earbuds with “Visual Intelligence” later this year. An unnecessary privacy nightmare or actually useful?
#AirPods #Apple #Datenschutz #Kamera #Kommentar #Mobiles #news
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Kommentar zu AirPods mit Kamera: Apple, muss das denn sein?
Vermutlich noch in diesem Jahr bringt Apple Ohrstöpsel mit „Visual Intelligence“ heraus. Ein unnötiger Albtraum für die Privatsphäre oder tatsächlich nützlich?
#AirPods #Apple #Datenschutz #Kamera #Kommentar #Mobiles #news
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Kommentar zu Itamar Ben-Gvir - Die bequeme Empörung über Israels unbequemsten Minister
Israels Sicherheitsminister Ben-Gvir ruft zur Tötung von Palästinensern auf. Die Empörung darüber zeigt den deutschen Doppelstandard im Umgang mit Israel.#Israel #ItamarBen-Gvir #Rechtsextremismus #Palästinenser #Kommentar
Der deutsche Doppelstandard hinter der Empörung über Israels Sicherheitsminister Ben-Gvir (Meinung) -
SPD-geführte Ministerien machen Druck für bessere Klimaanpassung und wollen sie im Grundgesetz verankern. Das ist richtig, dürfte aber an der Union scheitern. Umso wichtiger sind die Maßnahmen, für die keine Verfassungsänderung nötig ist.#Kommentar #SPD #Sozialdemokratie #Bundesregierung #Hitzewellen #Klimaanpassung
Hitzeschutz – endlich raus aus dem Dämmerschlaf -
Kommentar: Schummelnde KI – einfach nur peinlich
OpenAIs KI hackt Hugging Face – um zu schummeln. Dann rühmt sich Anthropic mit ähnlichen Vorfällen. Philipp Steevens findet das vor allem peinlich.
#saukontrovers #Anthropic #IT #KünstlicheIntelligenz #Kommentar #Sprachverarbeitung #OpenAI #Security #news
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Commentary: Cheating AI – simply embarrassing
OpenAI's AI hacks Hugging Face – to cheat. Then Anthropic boasts about similar incidents. Philipp Steevens finds this embarrassing above all else.
#saukontrovers #Anthropic #IT #KünstlicheIntelligenz #Kommentar #Sprachverarbeitung #OpenAI #Security #news
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Kommentar zur Taliban-Herrschaft in Afghanistan: Zeit für eine klare Haltung
Die Abschiebungen nach Afghanistan sind für die Taliban ein außenpolitischer Erfolg, meint Peter Hornung. Die Bundesregierung hat sich damit erpressbar gemacht. Dabei ist es an der Zeit, endlich klare Kante zu zeigen: für die Afghaninnen.
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Fragen Sie kurz und präzise
Redakteur Jens Heymann über die zunehmende Unsitte, Einwohnerfragestunden für Meinungsmonologe zu missbrauchen
€ https://www.ejz.de/meinungen/fragen-kurz-praezise-id536623.html?utm_source=mastodon
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Genialt sätt att vrida perspektiv. Istället för att se det som ett ypperligt tillfälle att reflektera över rasismen och hatet så… ja blev vita kränkta och utagerande… rasismen visar åter igen sitt smutsiga tryne.
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10.000 Filme für ein Hallelujah
Verhaltenserkennung in Mannheim
Sie kloppen sich nach Regieanweisungen: 2.000 Filme hat die Mannheimer Polizei bereits produziert, um eine Software zur Verhaltenserkennung zu trainieren. Künftig sollen es 10.000 Filmszenen werden, obwohl noch immer keine Belege vorliegen, was solche Software bringt. Ein Kommentar.
Es wird noch immer getestet: Seit nunmehr acht Jahren versucht die Mannheimer Polizei, eine Software dazu zu bringen, Gefahrensituationen oder unerwünschtes oder gefährliches Verhalten verlässlich zu erkennen. Sie soll automatisiert melden, wenn sich jemand im Überwachungsbereich „auffällig“ benimmt oder etwas auf eine Straftat hindeutet.
Der Mannheimer Morgen berichtet aktuell, dass mittlerweile 2.000 Filme produziert wurden, für die Polizisten Szenen auffälligen Verhaltens nachgestellt haben, um sie in die Software einzuspeisen. „In Mannheim prügeln sich Polizisten nach Drehbuch“, schreibt die Zeitung.
Doch das ist noch längst nicht das Ende der Fahnenstange. Geplant sei eine Verfünffachung der Anzahl der inszenierten Szenen, in denen sich die polizeilichen Amateur-Stuntmen gegenseitig treten oder absichtlich hinfallen. Künftig sollen es 10.000 Filme werden, zitiert die Zeitung einen Polizeioberrat.
Vielleicht sollte die Polizei ein paar Sitzplätze dazu bauen und Theaterkarten verkaufen, um die hohen Kosten für polizeiliche Fachkräfte aufzufangen, die für diese 10.000 inszenierten Show-Einlagen Kriminelle oder Hilfesuchende mimen. Die Frage, ob die Beamten wirklich nichts Besseres zu tun haben, drängt sich förmlich auf.
Hinzu kommt: Ob eine auf diese Weise von Polizisten erzeugte Szene die Dynamik einer wirklichen Schlägerei so gut simulieren kann, dass sie bei einer Softwareanalyse echter Ereignisse verlässliche Ergebnisse bringt, steht auf einem anderen Blatt. Denn Mannheim ist nicht Hollywood, Polizisten sind eben keine Stuntmen.
In „KI-Videoschutz“ umbenannt
Aber das Projekt, das in Baden-Württemberg einst „smarte Videoüberwachung“ hieß und nun euphemistisch in „KI-Videoschutz“ umbenannt wurde, läuft und läuft. Handfeste Belege über Wirksamkeit, Fehlerquoten und Verlässlichkeit der Software oder gar unabhängige Evaluationen gibt es nicht, dafür mediale Lobpreisungen der Polizei.
Das Projekt findet Nachahmer: In mehreren anderen Bundesländern versucht man sich mittlerweile auch an Verhaltenserkennungstests, etwa in Berlin oder in Hamburg, wo sich die Polizei praktischerweise selbst evaluiert.
Ergebnisse des Mannheimer Langzeit-Pilotprojekts sind bisher nicht öffentlich nachlesbar. Laut Polizei gab es jeden Tag Fehlalarme, aber mehr als die vage Angabe, dass man eine tägliche Fehlerquote „noch im unteren zweistelligen Bereich“verbessern wolle, ist über die Ergebnisse der Software nicht zu erfahren. Ob also zehn oder zwanzig Prozent der Ergebnisse falschen Alarm liefern und ob diese Zahlen signifikant verbessert werden konnten, bleibt das Geheimnis der Projektbetreiber.
Der Mannheimer Morgen berichtet von einer Anekdote, die ein Polizist erzählt: eine erfolgreiche Detektion einer alarmierenden Situation trotz starker Verdeckung, in diesem Fall durch ein Gebüsch. Doch die Fehleranfälligkeit von Verhaltenserkennung ist typischerweise hoch, wenn Verdeckungen, stark gefüllte Orte oder auch wechselnde Lichtsituationen entstehen, wie sie in öffentlichen Räumen vorkommen. Laut Polizei habe die Software trotz Teilverdeckung angeschlagen und alarmiert. Doch war das ein Einzelfall oder konnte die Erkennungsleistung bei Verdeckungen mit den Jahren tatsächlich verbessert geworden?
Das Mannheimer Polizeipräsidium antwortet nicht auf Nachfragen von netzpolitik.org dazu, wie erfolgreich die Software bei Verdeckungen oder wechselnden Belichtungen ist. Auch die Frage, wie viele Alarme durch die Software es insgesamt im Jahr 2025 gab, bleibt unbeantwortet.
Welches auffällige Verhalten führt zu einer Alarmierung?
Mannheim hat in der Innenstadt erst 68, jetzt insgesamt 72 Kameras installiert, um fünf Gebiete zu überwachen. Auf 76 Kameras soll diese Anzahl noch anwachsen. Betroffen sind der Bahnhofsvorplatz, der Marktplatz, die Shopping-Passage der Breiten Straßen sowie der Parade- und der Alte Messplatz.
Das sind Orte mit erhöhter Kriminalitätsbelastung, vor allem durch Rauschgiftdelikte und Straßenkriminalität. Da eine anlasslose dauerhafte Videoüberwachung stark in Grundrechte von ganz unverdächtigen Passanten eingreift, braucht es eine gute Begründung und eine dezidierte Rechtsgrundlage. Weil die Grundrechtsbelastung bei einer stetigen automatisierten Verhaltenserkennung nochmals steigt, schuf der Gesetzgeber dafür eine eigene gesetzliche Regelung.
Heute haben 59 der Kameras eine Verbindung zu der Software, die rund um die Uhr Aktivitäten auswertet und bei Alarm an einen Video-Sachbearbeiter im Mannheimer Polizeipräsidium weiterreicht. Nach zwei Stunden werden die Beamtinnen und Beamten an den Bildschirmen ausgetauscht. Ist nach Dienstende kein Video-Sachbearbeiter zur Stelle, werden die von der Software detektierten Szenen, die einen Alarm auslösen, an einen Einsatzleiter gemeldet.
Welches auffällige Verhalten zu einer Alarmierung führt, dazu macht das Mannheimer Polizeipräsidium auf Nachfrage von netzpolitik.org keine Angaben. Die Frage nach den 17 definierten Aktivitätsmustern, die auch der Mannheimer Morgen erwähnt und die Grundlage der 10.000 Filmszenen sein dürften, bleibt unbeantwortet. Das bedürfe erst der „Abklärung“, schreibt das Polizeipräsidium auf erneute Nachfrage. Unbeantwortet bleibt auch die Frage, in welchem Zeitraum die 10.000 Szenen von den polizeilichen Schauspielern eingespielt werden sollen.
Strategischer Technologiepartner des Projekts ist das Fraunhofer IOSB (Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung) aus Karlsruhe. Jahrelang testet die Polizei nun deren Software, um sicher zu unterscheiden, ob es sich um eine „polizeilich relevante Situation“ wie eine Rangelei oder aber um einen Tanz oder eine Umarmung handelt. Ursprünglich war der Test auf fünf Jahre angelegt, aus dem Probebetrieb kam die „Experimentalsoftware“ offenbar bis heute nicht heraus.
Von Anfang an gab es auch keine Angaben, mit welcher Zuverlässigkeit und welcher Fehlerrate die Erkennung eigentlich als erfolgreich gelten kann. Es heißt bis heute auf der Projekt-Website des IOSB, dass sich das „erst im Verlauf des Projekts erweisen“ werde. Wie viele Fehlalarme oder Falschbewertungen aktuell in dem Pilotprojekt zu verzeichnen sind, beantwortet das Mannheimer Polizeipräsidium auf Nachfrage von netzpolitik.org nicht.
Weiter schauspielernde Polizisten
Neben den Schauspielstunden für die angepeilten 10.000 Szenen ist politisch übrigens bereits der weitere Ausbau der Dauerbeobachtung abgemacht: Der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU sieht vor, die „intelligente Videoüberwachung nach Vorbild des Mannheimer Modellprojekts“ noch auszuweiten. Man wolle zum einen „an zwei weiteren Standorten pilotieren“, als wären acht Jahre Test nicht genug.
Zum anderen plant Grün-Schwarz neben der Live-Beobachtung durch automatisierte Verhaltenserkennung nun auch die „biometrische Fernidentifikation“. Künftig sollen also Gesichter der Vorbeilaufenden gescannt und erkennungstechnisch erfasst und abgeglichen werden. Im Dauertest Mannheim wird hingegen bisher keine Gesichtserkennung verwendet. Für die geplante biometrische Auswertung muss wegen der erheblichen Grundrechtseingriffe selbstverständlich wieder eine Gesetzesgrundlage her, die noch zu schaffen wäre.
Bis dahin sollen Trupps schauspielernder Polizisten weiterhin als Kriminellen-Doubles unzählige Filme aufzeichnen, „mit Bodenmatte, uniformiertem Begleitpersonal und mehrseitigem Drehbuch mit genauen Bewegungsanweisungen“. Ob ihre Bemühungen und das Filmmaterial jedoch dazu beitragen, das erwünschte Ziel zu erreichen, nämlich die Polizei zu entlasten, ist offen.
Statt wie einst geplant 2023 soll das Projekt nun Ende 2026 bilanziert werden. Auch andere Bundesländer dürften sich für die Ergebnisse interessieren, schon weil sie gesetzliche Befugnisse für Verhaltensscanner in Landespolizeigesetzen bereits geschaffen haben oder dies vorhaben.
„Abgerechnet wird zum Schluss“, sagte der damalige Mannheimer Polizeipräsident und wollte die Software nicht voreilig loben. Doch dass auch die Öffentlichkeit diese Abrechnung bekommt und hinreichend informiert wird, bleibt bislang nur zu hoffen. Bei früheren polizeilichen Überwachungstests, etwa am Bahnhof Südkreuz, gab es im Nachgang Berichte und Zahlen, um eine öffentliche und auch wissenschaftliche Bewertung zu ermöglichen. Darauf warten Interessierte in Mannheim auch nach Jahren noch.
Constanze Kurz ist promovierte Informatikerin, Autorin und Herausgeberinvon Büchern, zuletzt Cyberwar. Ihre Kolumne „Aus dem Maschinenraum“erschien von 2010 bis 2019 im Feuilleton der FAZ. Sie lebt in Berlin und ist ehrenamtlich Sprecherin des Chaos Computer Clubs. Sie war Sachverständige der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestags. Sie erhielt den Toleranz-Preis für Zivilcourage und die Theodor-Heuss-Medaille. Kontakt: E-Mail (OpenPGP). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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Bavaria's 360 Million Euro Bill: The Federal Cartel Office Must Finally Act!
Governments pay millions to Microsoft; global antitrust action starts. Germany must act, argues Dennis-Kenji Kipker.
#saukontrovers #DigitaleSouveränität #IT #Kommentar #Microsoft #Microsoft #Netzpolitik #Wirtschaft #news
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Bayerns 360-Millionen-Rechnung: Jetzt muss das Bundeskartellamt endlich ran!
Bund und Länder zahlen Millionen an Microsoft, während weltweit Kartellbehörden aktiv werden. Deutschland darf nicht länger zögern, meint Dennis-Kenji Kipker.
#saukontrovers #DigitaleSouveränität #IT #Kommentar #Microsoft #Microsoft #Netzpolitik #Wirtschaft #news
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Geschichtsvergessen und gefährlich
Die Bundesregierung strukturiert die Arbeit des Verfassungschutzes und des BND grundlegend neu. Ihren gestern beschlossenen Gesetzentwurf sieht sie als „absoluten Meilenstein der deutschen Sicherheitsarchitektur“. Tatsächlich ist er geschichtsvergessen und eine Bedrohung für die Grundrechte aller. Ein Kommentar.
Diese Reform ist überfällig. Zu lange haben Verfassungsschutz und BND auf rechtlich fragwürdiger Grundlage operiert. Das hatte auch das Bundesverfassungsgericht kritisiert und dem Bundestag bis Ende dieses Jahres Zeit gegeben, um etwa die Kontrolle des BND zu verbessern.
Die Regierung folgt der Forderung aus Karlsruhe – und schießt weit am Ziel vorbei. In ihrem rund 730-seitigen Gesetzentwurf legt sie dar, wie „echte“ Geheimdienstarbeit und deren Kontrolle künftig aussehen soll. Gleichzeitig nutzt sie die Rüge der Karlsruher Richter:innen dazu, um Grundprinzipien der bundesdeutschen Nachkriegsdemokratie auf den Kopf zu stellen. Und das ist nicht nur gefährlich geschichtsvergessen, sondern auch eine Bedrohung für die Zivilgesellschaft und die Grundrechte aller.
Die Schwächung des Trennungsgebots ist geschichtsvergessen
Es waren die Alliierten, die der Bundesrepublik das Trennungsgebot als historische Lehre aus dem Nationalsozialismus auferlegten. Nie wieder sollte eine geheim operierende, politische Staatspolizei auf deutschem Boden agieren. Die Geheimdienste sollten sich demnach darauf beschränken, Informationen zu sammeln. Und nur die Polizei sollte direkt eingreifen dürfen.
Diese Trennung will die Bundesregierung nun deutlich aufweichen. Geht es nach der Regierung, darf der Verfassungsschutz künftig heimlich in Wohnungen einbrechen, heimlich Gegenstände zerstören und manipulieren sowie heimlich Zurückhacken.
Eine mächtige Parallelpolizei soll entstehen – nur wenige Wochen, bevor in drei Bundesländern gewählt wird. Am 6. September zunächst in Sachsen-Anhalt, wo die AfD als gesichert rechtsextremistisch gilt und in den Umfragen führt. Kommt sie dort an die Macht, könnte sie, wie bereits von ihr angekündigt, politische Beamt:innen austauschen. Auch der Leiter des Landesverfassungsschutzes ist ein politischer Beamter. Aus Sicht der AfD kommt die Reform wohl genau zur richtigen Zeit.
Die Zivilgesellschaft rückt stärker ins Visier
Aber auch wenn sich der Bundesverfassungsschutz an die Arbeit der Polizei annähert, arbeitet er in einer Hinsicht kategorisch anders als diese. Und das ist eine Gefahr für die Zivilgesellschaft, die es in Zeiten der Faschisierung mehr denn je braucht.
Denn die Polizei braucht einen konkreten Anfangsverdacht, dass Menschen gegen geltendes Recht verstoßen, um strafrechtlich gegen sie zu ermitteln. Und in Ermittlungsverfahren können sich Betroffene wehren.
Der Verfassungsschutz könnte eine Bedrohung hingegen schon dann als „erheblich beobachtungsbedürftig“ einstufen, wenn jemand sein Vorgehen verschleiert, etwa indem er seine Kommunikation verschlüsselt. Ebenso reichen künftig Bagatellstraftaten dafür aus, etwa Sticker zu kleben oder Plakate abzureißen, schreibt die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Und während der Beobachtung erfahren die Betroffenen in der Regel nichts von der Maßnahme.
Bereits in der Vergangenheit hat der Verfassungsschutz politische Oppositionelle überwacht. Künftig müssen politische Aktivist:innen und ihr Umfeld damit rechnen, noch schneller ins Visier des Inlandsgeheimdienstes zu geraten – der dann noch mächtiger ist.
Unzureichende Kontrolle hinter verschlossenen Türen
Der massiven Ausweitung der Befugnisse steht eine Kontrolle gegenüber, die „weniger bürokratisch“ ist, wie die neue Chefin des Bundeskanzleramts, Nina Warken (CDU), in der heutigen Pressekonferenz sagte.
Tatsächlich soll fortan ein gerade einmal neunköpfiger Unabhängiger Kontrollrat (UKRat) beide Dienste kontrollieren. Die G10-Kommission wird aufgelöst, und die Bundesdatenschutzbeauftragte soll ebenfalls außen vor bleiben. Geheimdienste verarbeiten vor allem Informationen, das Thema Datenschutz ist da offensichtlich zu lästig.
Dessen ungeachtet bezeichnet Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, den UKRat als vorbildlich. Eine vergleichbare Kontrolle gebe es in kaum einem anderen europäischen Land. Organisationen wie Reporter ohne Grenzen sehen das anders: Sie weisen darauf hin, dass für Frankreich und die Niederlande Geheimdienstarbeit und Quellenschutz kein Widerspruch sind. Und in der britischen Geheimdienstkontrolle gibt es einen „Anwalt der Betroffenen“, der Interessen von Personen vertritt, die von Geheimdienstmaßnahmen betroffen sind.
Vergleichbare Vorkehrungen zur Stärkung des Grundrechtsschutzes sucht man im Gesetzentwurf der Bundesregierung meist vergeblich. Es ist daher nur zu hoffen, dass sich die Abgeordneten des Bundestages vom „absoluten Meilenstein der deutschen Sicherheitsarchitektur“ (Alexander Dobrindt) nicht erschlagen lassen und nachbessern.
Daniel Leisegang ist Politikwissenschaftler und Co-Chefredakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen Schwerpunkten zählen die Gesundheitsdigitalisierung, Digital Public Infrastructure und die sogenannte Künstliche Intelligenz. Daniel war einst Redakteur bei den “Blättern”. 2014 erschien von ihm das Buch “Amazon – Das Buch als Beute”; 2016 erhielt er den Alternativen Medienpreis in der Rubrik “Medienkritik”. Er gehört dem Board of Trustees von Eurozine und dem Kuratorium der Stiftung Warentest an. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky, Threema ENU3SC7K, Telefon: +49-30-5771482-28 (Montag bis Freitag, jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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In Zeiten von Rekord-Hitzewellen und stockender Klimaanpassung wird in Deutschland ein Hinausschieben des Braunkohleausstiegs im Rheinland erwogen.#Kommentar #Kohleausstieg #Klimakommunikation #Nordrhein-Westfalen #RheinischesBraunkohlerevier
Die schizophrene Debatte um den Kohleausstieg -
Comment on transport problems: “There is no water”
Germany's waterways are barely navigable, supply is suffering. The fact that two ministers argue completely in line with their boss sounds ominous.
#Bundesregierung #CDU #Klimapolitik #Klimawandel #Kommentar #Politik #SPD #Wirtschaft #news
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Kommentar zu den Transportproblemen: „Es fehlt das Wasser“
Deutschlands Wasserstraßen sind kaum mehr schiffbar, die Versorgung leidet. Dass zwei Minister dazu ganz auf Linie ihres Chefs argumentieren, tönt bedrohlich.
#Bundesregierung #CDU #Klimapolitik #Klimawandel #Kommentar #Politik #SPD #Wirtschaft #news
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#Kommentar
🌱 😀 👯 #Cannabis: 😭 #Warken hinterlässt #Chaos
#PatrickHollstein, 03.08.2026 14:36 Uhr#Berlin - Es hatte sich abgezeichnet, doch am Ende ging beim #Ausschluss von Cannabis aus der #Erstattung alles sehr schnell: Über Nacht standen #Patientinnen und #Patienten #unversorgt da. Der Fall wirft kein gutes Licht auf die deutsche #Gesundheitspolitik.
#Medizin #Bundesregierung #Verfassungsbeschwerde #WeedMob #FranjoGrotenhermen #BverfG #Hanf #Apotheke #CDU
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Kommentar zur Steuerreform: Schwarz-Rot verliert sich im Klein-Klein
Die Einkommensteuerreform sollte eines der großen Projekte von Schwarz-Rot werden. Ein erster Entwurf enttäuscht jedoch, meint Mario Kubina. Statt für Dynamik zu sorgen, verliert sich die Koalition im Klein-Klein - etwa den Vereinssteuern.
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Mein Tipp der Woche: Inception (Film)
https://web.brid.gy/r/https://www.mobiflip.de/mein-tipp-der-woche-inception-film/
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Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Obgleich ich Zweifel habe, ob Friedrich Merz mit Katherina Reiche (CDU) diesen Kurswechsel zum Hitzeschutz und zur Energiewende noch glaubwürdig verkörpern könnten, freut mich dieses ARD-Plädoyer für 1 Politik echter Verantwortung.
Denn sowohl aus klimatischen wie auch aus demografischen Gründen ist die fossile Wirtschaftspolitik des Konzernlobbyismus längst am Ende. Sie wird in Deutschland nie wieder funktionieren.
Und endlich wird auch im ÖRR ausgesprochen, dass der Atomausstieg unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht ideologisch, sondern sachrichtig war: Mangels Kühlwasser müssen europaweit Atomkraftwerke abgeregelt werden. Auch das wird eher schlimmer werden.
Deutschland kann sich keine rechtslibertäre Politik mehr leisten, die reaktant die Wissenschaft (Scientikative) verachtet. Und jede Partei, die sich in Rechtsmimesis verliert, wirkt nur wie 1 schlechte Kopie der Rechtspopulisten.
#Kommentar #Merz #CDU #Hitzeschutz #Rechtsmimesis
https://www.tagesschau.de/kommentar/klima-hitzeschutz-bund-chefsache-100.html