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#bundesrat — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bundesrat, aggregated by home.social.

  1. ...moderne #Landesverteidigung lässt sich nicht kaufen - schon gar nicht mit Luxusschrott

    die Fixpreislüge zur Abstimmung des #F35 vorher und, das Durchstieren der Beschaffung des F-35 jetzt, wird uns unendlich teuer zu stehen kommen

    Vertrauen in demokratische Institutionen ist im Keller - das Geld für eine moderne Landesverteidigung fehlt - Investitionen in Bildung, Gesundheit, Innovation, usw. werden gekürzt - usw., usw.

    #CH #Politik #Regierung #Bundesrat #Parlament

  2. Offenbar ist die #Schweiz schon soweit trumpisiert, dass wir einen #Straftatbestand für die #Irreführung der #Öffentlichkeit durch #Regierung und #Verwaltung brauchen, damit uns der #Bundesrat nicht mehr ständig straffrei anlügen kann. #F35

  3. ...grassierende Oberflächlichkeit allenthalben - Hauptsache möglichst hohe Budgets basiert auf Schludrigkeit - Geruch von Vetternwirtschaft

    wo ist unsere 'Präzisionsarbeit' geblieben?

    Verkehr45, F-35, Energiewirtschaft, Gesundheitswesen, Landwirtschaft, usw.

    srf.ch/news/schweiz/ausbau-von

    #ch #politik #Bundesrat #Parlament #verwaltung #beschaffungswesen #planung #arroganz #lobbyismus #korruption

  4. ...neben ~50% Subventionsanteil für jedes Landwirtschaftsprodukt sollen wir jetzt auch noch eine halbe Milliarde 'Lösegeld' bezahlen, damit wir Produkte konsumieren können, welche wir wollen

    höchste Zeit, die Landwirtschaft radikal umzubauen

    #Ernährungsinitiative JA

    srf.ch/news/wirtschaft/halbe-m

    #ernahrungsinitiative #ch #politik #landwirtschaft #Bundesrat #Mercosur #ernahrung #lebensmittel #Erpressung

  5. ...neben ~50% Subventionsanteil für jedes Landwirtschaftsprodukt sollen wir jetzt auch noch eine halbe Milliarde 'Lösegeld' bezahlen, damit wir Produkte konsumieren können, welche wir wollen

    höchste Zeit, die Landwirtschaft radikal umzubauen

    #Ernährungsinitiative JA

    srf.ch/news/wirtschaft/halbe-m

    #ernahrungsinitiative #ch #politik #landwirtschaft #Bundesrat #Mercosur #ernahrung #lebensmittel #Erpressung

  6. ...neben ~50% Subventionsanteil für jedes Landwirtschaftsprodukt sollen wir jetzt auch noch eine halbe Milliarde 'Lösegeld' bezahlen, damit wir Produkte konsumieren können, welche wir wollen

    höchste Zeit, die Landwirtschaft radikal umzubauen

    #Ernährungsinitiative JA

    srf.ch/news/wirtschaft/halbe-m

    #ernahrungsinitiative #ch #politik #landwirtschaft #Bundesrat #Mercosur #ernahrung #lebensmittel #Erpressung

  7. ...neben ~50% Subventionsanteil für jedes Landwirtschaftsprodukt sollen wir jetzt auch noch eine halbe Milliarde 'Lösegeld' bezahlen, damit wir Produkte konsumieren können, welche wir wollen

    höchste Zeit, die Landwirtschaft radikal umzubauen

    #Ernährungsinitiative JA

    srf.ch/news/wirtschaft/halbe-m

    #ernahrungsinitiative #ch #politik #landwirtschaft #Bundesrat #Mercosur #ernahrung #lebensmittel #Erpressung

  8. ...neben ~50% Subventionsanteil für jedes Landwirtschaftsprodukt sollen wir jetzt auch noch eine halbe Milliarde 'Lösegeld' bezahlen, damit wir Produkte konsumieren können, welche wir wollen

    höchste Zeit, die Landwirtschaft radikal umzubauen

    #Ernährungsinitiative JA

    srf.ch/news/wirtschaft/halbe-m

    #ernahrungsinitiative #ch #politik #landwirtschaft #Bundesrat #Mercosur #ernahrung #lebensmittel #Erpressung

  9. Danke @KAMA!

    Mit euch um den Brandenburger #Landtag zu ziehen und die Prüfung einzufordern war uns ein riesen Freude. 🫶

    We like to proof it, proof it! 🪊🎺🥁

    Es wird Zeit Dietmar #Woidke für eine parlamentarische Initiative im Brandenburger #Landtag und dem überfälligen Antrag zur Prüfung rechtsextremer Parteien im #Bundesrat nach Art. 21GG auch in #Brandenburg.
    #pruef #pruef_bb #potsdam #kamaorchestra

  10. Danke @KAMA!

    Mit euch um den Brandenburger #Landtag zu ziehen und die Prüfung einzufordern war uns ein riesen Freude. 🫶

    We like to proof it, proof it! 🪊🎺🥁

    Es wird Zeit Dietmar #Woidke für eine parlamentarische Initiative im Brandenburger #Landtag und dem überfälligen Antrag zur Prüfung rechtsextremer Parteien im #Bundesrat nach Art. 21GG auch in #Brandenburg.
    #pruef #pruef_bb #potsdam #kamaorchestra

  11. Danke @KAMA!

    Mit euch um den Brandenburger #Landtag zu ziehen und die Prüfung einzufordern war uns ein riesen Freude. 🫶

    We like to proof it, proof it! 🪊🎺🥁

    Es wird Zeit Dietmar #Woidke für eine parlamentarische Initiative im Brandenburger #Landtag und dem überfälligen Antrag zur Prüfung rechtsextremer Parteien im #Bundesrat nach Art. 21GG auch in #Brandenburg.
    #pruef #pruef_bb #potsdam #kamaorchestra

  12. Danke @KAMA!

    Mit euch um den Brandenburger #Landtag zu ziehen und die Prüfung einzufordern war uns ein riesen Freude. 🫶

    We like to proof it, proof it! 🪊🎺🥁

    Es wird Zeit Dietmar #Woidke für eine parlamentarische Initiative im Brandenburger #Landtag und dem überfälligen Antrag zur Prüfung rechtsextremer Parteien im #Bundesrat nach Art. 21GG auch in #Brandenburg.
    #pruef #pruef_bb #potsdam #kamaorchestra

  13. Danke @KAMA!

    Mit euch um den Brandenburger #Landtag zu ziehen und die Prüfung einzufordern war uns ein riesen Freude. 🫶

    We like to proof it, proof it! 🪊🎺🥁

    Es wird Zeit Dietmar #Woidke für eine parlamentarische Initiative im Brandenburger #Landtag und dem überfälligen Antrag zur Prüfung rechtsextremer Parteien im #Bundesrat nach Art. 21GG auch in #Brandenburg.
    #pruef #pruef_bb #potsdam #kamaorchestra

  14. Danke an alle aus #Wiesbaden und #Hessen , die gestern auf unserer #Pruefdemo waren. Ihr wart viele, ihr wart großartig, ihr wart bunt und laut. <3

    Gemeinsam haben wir deutlich gemacht: Es ist höchste Zeit zum Handeln, es braucht ein #Prüfverfahren gegen die AfD! Jetzt!

    Unsere Forderung richtet sich an die hessische Landesregierung: Hessen muss sich im #Bundesrat für ein Prüfverfahren einsetzen, für den Schutz unserer #Demokratie

    @pruef_de @nicosemsrott @pruef_rp @pruef_sn @pruef_hb

  15. Danke an alle aus #Wiesbaden und #Hessen , die gestern auf unserer #Pruefdemo waren. Ihr wart viele, ihr wart großartig, ihr wart bunt und laut. <3

    Gemeinsam haben wir deutlich gemacht: Es ist höchste Zeit zum Handeln, es braucht ein #Prüfverfahren gegen die AfD! Jetzt!

    Unsere Forderung richtet sich an die hessische Landesregierung: Hessen muss sich im #Bundesrat für ein Prüfverfahren einsetzen, für den Schutz unserer #Demokratie

    @pruef_de @nicosemsrott @pruef_rp @pruef_sn @pruef_hb

  16. Danke an alle aus #Wiesbaden und #Hessen , die gestern auf unserer #Pruefdemo waren. Ihr wart viele, ihr wart großartig, ihr wart bunt und laut. <3

    Gemeinsam haben wir deutlich gemacht: Es ist höchste Zeit zum Handeln, es braucht ein #Prüfverfahren gegen die AfD! Jetzt!

    Unsere Forderung richtet sich an die hessische Landesregierung: Hessen muss sich im #Bundesrat für ein Prüfverfahren einsetzen, für den Schutz unserer #Demokratie

    @pruef_de @nicosemsrott @pruef_rp @pruef_sn @pruef_hb

  17. Danke an alle aus #Wiesbaden und #Hessen , die gestern auf unserer #Pruefdemo waren. Ihr wart viele, ihr wart großartig, ihr wart bunt und laut. <3

    Gemeinsam haben wir deutlich gemacht: Es ist höchste Zeit zum Handeln, es braucht ein #Prüfverfahren gegen die AfD! Jetzt!

    Unsere Forderung richtet sich an die hessische Landesregierung: Hessen muss sich im #Bundesrat für ein Prüfverfahren einsetzen, für den Schutz unserer #Demokratie

    @pruef_de @nicosemsrott @pruef_rp @pruef_sn @pruef_hb

  18. Danke an alle aus #Wiesbaden und #Hessen , die gestern auf unserer #Pruefdemo waren. Ihr wart viele, ihr wart großartig, ihr wart bunt und laut. <3

    Gemeinsam haben wir deutlich gemacht: Es ist höchste Zeit zum Handeln, es braucht ein #Prüfverfahren gegen die AfD! Jetzt!

    Unsere Forderung richtet sich an die hessische Landesregierung: Hessen muss sich im #Bundesrat für ein Prüfverfahren einsetzen, für den Schutz unserer #Demokratie

    @pruef_de @nicosemsrott @pruef_rp @pruef_sn @pruef_hb

  19. After the recent #neonazi election victory in #SaxonyAnhalt, on Sep 12 there were demonstrations against #nazism/#fascism in #Germany again. 20,000 in #Düsseldorf alone.

    The #PRÜF movement (@pruef_de) again held protests in multiple cities to pressure the #Bundesrat to start the legal process to check (and if needed, ban) far-right parties by the constitutional court.

    Keep up the good fight! ✊

    dw.com/en/germany-news-thousan

    tagesschau.de/tagesschau_20_uh

    #DePol #antifa #FarRight #AfD

  20. After the recent #neonazi election victory in #SaxonyAnhalt, on Sep 12 there were demonstrations against #nazism/#fascism in #Germany again. 20,000 in #Düsseldorf alone.

    The #PRÜF movement (@pruef_de) again held protests in multiple cities to pressure the #Bundesrat to start the legal process to check (and if needed, ban) far-right parties by the constitutional court.

    Keep up the good fight! ✊

    dw.com/en/germany-news-thousan

    tagesschau.de/tagesschau_20_uh

    #DePol #antifa #FarRight #AfD

  21. After the recent #neonazi election victory in #SaxonyAnhalt, on Sep 12 there were demonstrations against #nazism/#fascism in #Germany again. 20,000 in #Düsseldorf alone.

    The #PRÜF movement (@pruef_de) again held protests in multiple cities to pressure the #Bundesrat to start the legal process to check (and if needed, ban) far-right parties by the constitutional court.

    Keep up the good fight! ✊

    dw.com/en/germany-news-thousan

    tagesschau.de/tagesschau_20_uh

    #DePol #antifa #FarRight #AfD

  22. After the recent #neonazi election victory in #SaxonyAnhalt, on Sep 12 there were demonstrations against #nazism/#fascism in #Germany again. 20,000 in #Düsseldorf alone.

    The #PRÜF movement (@pruef_de) again held protests in multiple cities to pressure the #Bundesrat to start the legal process to check (and if needed, ban) far-right parties by the constitutional court.

    Keep up the good fight! ✊

    dw.com/en/germany-news-thousan

    tagesschau.de/tagesschau_20_uh

    #DePol #antifa #FarRight #AfD

  23. After the recent #neonazi election victory in #SaxonyAnhalt, on Sep 12 there were demonstrations against #nazism/#fascism in #Germany again. 20,000 in #Düsseldorf alone.

    The #PRÜF movement (@pruef_de) again held protests in multiple cities to pressure the #Bundesrat to start the legal process to check (and if needed, ban) far-right parties by the constitutional court.

    Keep up the good fight! ✊

    dw.com/en/germany-news-thousan

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    #DePol #antifa #FarRight #AfD

  24. Hey!

    Seit der Annahme der #Pflegeinitiative vor mehr als vier Jahren warten wir nun auf bessere #Arbeitsbedingungen für die #Pflegende'n. Der #Bundesrat und das #Parlament machen im Moment alles, um die Initiative nicht umzusetzen. Dadurch gefährden sie eine würdige #Gesundheitsversorgung und die #Gesundheit der Pflegenden. Das müssen wir jetzt verhindern!

    Ich habe deshalb gerade den Appell für die Umsetzung der Pflegeinitiative unterschrieben. Unterschreibe auch du: unterzeichnen.pflege-appell.ch