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#bundesrat — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bundesrat, aggregated by home.social.

  1. @nicosemsrott

    Es ist nicht die Aufgabe der Parteien, die #FCKAFD auf ein mögliches Verbot hin zu überprüfen. Das tut bereits sehr erfolgreich der #Verfassungsschutz.

    Es ist die verdammte Pflicht von #Bundestag, #Bundesrat oder #Regierung, JETZT
    DEN VERBOTSANTRAG BEIM #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT ZU STELLEN.
    DAS GERICHT PRÜFT DANN DAS VERBOT.

    SO ist das Verfahren PUNKT.

  2. Wie läuft ein Prüfverfahren beim #BVerfG ab?

    1️⃣ Antrag: nur #Bundestag, #Bundesrat oder #Bundesregierung – nie das Gericht selbst.
    2️⃣ Vorverfahren: Karlsruhe prüft die Zulässigkeit.
    3️⃣ Hauptverfahren: inhaltliche Prüfung, kann Jahre dauern.
    4️⃣ Urteil: Verbot, Finanzierungsausschluss oder Abweisung.

    Kein Schnellschuss, ein sorgfältiges Verfahren – genau das fordern wir. Mehr dazu bei @correctiv_org

    🔗 correctiv.org/themen/afd-verbo

    #pruef #pruef_be #berlin #demokratie #bildetbanden #gg

  3. Wie läuft ein Prüfverfahren beim #BVerfG ab?

    1️⃣ Antrag: nur #Bundestag, #Bundesrat oder #Bundesregierung – nie das Gericht selbst.
    2️⃣ Vorverfahren: Karlsruhe prüft die Zulässigkeit.
    3️⃣ Hauptverfahren: inhaltliche Prüfung, kann Jahre dauern.
    4️⃣ Urteil: Verbot, Finanzierungsausschluss oder Abweisung.

    Kein Schnellschuss, ein sorgfältiges Verfahren – genau das fordern wir. Mehr dazu bei @correctiv_org

    🔗 correctiv.org/themen/afd-verbo

    #pruef #pruef_be #berlin #demokratie #bildetbanden #gg

  4. Wie läuft ein Prüfverfahren beim #BVerfG ab?

    1️⃣ Antrag: nur #Bundestag, #Bundesrat oder #Bundesregierung – nie das Gericht selbst.
    2️⃣ Vorverfahren: Karlsruhe prüft die Zulässigkeit.
    3️⃣ Hauptverfahren: inhaltliche Prüfung, kann Jahre dauern.
    4️⃣ Urteil: Verbot, Finanzierungsausschluss oder Abweisung.

    Kein Schnellschuss, ein sorgfältiges Verfahren – genau das fordern wir. Mehr dazu bei @correctiv_org

    🔗 correctiv.org/themen/afd-verbo

    #pruef #pruef_be #berlin #demokratie #bildetbanden #gg

  5. Wie läuft ein Prüfverfahren beim #BVerfG ab?

    1️⃣ Antrag: nur #Bundestag, #Bundesrat oder #Bundesregierung – nie das Gericht selbst.
    2️⃣ Vorverfahren: Karlsruhe prüft die Zulässigkeit.
    3️⃣ Hauptverfahren: inhaltliche Prüfung, kann Jahre dauern.
    4️⃣ Urteil: Verbot, Finanzierungsausschluss oder Abweisung.

    Kein Schnellschuss, ein sorgfältiges Verfahren – genau das fordern wir. Mehr dazu bei @correctiv_org

    🔗 correctiv.org/themen/afd-verbo

    #pruef #pruef_be #berlin #demokratie #bildetbanden #gg

  6. Wie läuft ein Prüfverfahren beim #BVerfG ab?

    1️⃣ Antrag: nur #Bundestag, #Bundesrat oder #Bundesregierung – nie das Gericht selbst.
    2️⃣ Vorverfahren: Karlsruhe prüft die Zulässigkeit.
    3️⃣ Hauptverfahren: inhaltliche Prüfung, kann Jahre dauern.
    4️⃣ Urteil: Verbot, Finanzierungsausschluss oder Abweisung.

    Kein Schnellschuss, ein sorgfältiges Verfahren – genau das fordern wir. Mehr dazu bei @correctiv_org

    🔗 correctiv.org/themen/afd-verbo

    #pruef #pruef_be #berlin #demokratie #bildetbanden #gg

  7. ... die Buben der F-35 Lobby des elitären Vereins der Luftwaffe hat alles getan, um zu ihrem (für eine moderne Landesverteidigung unnützen) Rolls Royce zu kommen

    die 50.1% pro F-35 kamen nur dank der Preisgarantie zustande

    Rote Karte - jetzt

    srf.ch/news/schweiz/aufsichtsb

    #CH #Politik #Parlament #Bundesrat #Landesverteidigung #Armee #armasuisse #Beschaffungswesen #F35 #Lügen #Lobbyismus #Korruption

  8. ... die Buben der F-35 Lobby des elitären Vereins der Luftwaffe hat alles getan, um zu ihrem (für eine moderne Landesverteidigung unnützen) Rolls Royce zu kommen

    die 50.1% pro F-35 kamen nur dank der Preisgarantie zustande

    Rote Karte - jetzt

    srf.ch/news/schweiz/aufsichtsb

    #CH #Politik #Parlament #Bundesrat #Landesverteidigung #Armee #armasuisse #Beschaffungswesen #F35 #Lügen #Lobbyismus #Korruption

  9. ... die Buben der F-35 Lobby des elitären Vereins der Luftwaffe hat alles getan, um zu ihrem (für eine moderne Landesverteidigung unnützen) Rolls Royce zu kommen

    die 50.1% pro F-35 kamen nur dank der Preisgarantie zustande

    Rote Karte - jetzt

    srf.ch/news/schweiz/aufsichtsb

    #CH #Politik #Parlament #Bundesrat #Landesverteidigung #Armee #armasuisse #Beschaffungswesen #F35 #Lügen #Lobbyismus #Korruption

  10. ... die Buben der F-35 Lobby des elitären Vereins der Luftwaffe hat alles getan, um zu ihrem (für eine moderne Landesverteidigung unnützen) Rolls Royce zu kommen

    die 50.1% pro F-35 kamen nur dank der Preisgarantie zustande

    Rote Karte - jetzt

    srf.ch/news/schweiz/aufsichtsb

    #CH #Politik #Parlament #Bundesrat #Landesverteidigung #Armee #armasuisse #Beschaffungswesen #F35 #Lügen #Lobbyismus #Korruption

  11. ... die Buben der F-35 Lobby des elitären Vereins der Luftwaffe hat alles getan, um zu ihrem (für eine moderne Landesverteidigung unnützen) Rolls Royce zu kommen

    die 50.1% pro F-35 kamen nur dank der Preisgarantie zustande

    Rote Karte - jetzt

    srf.ch/news/schweiz/aufsichtsb

    #CH #Politik #Parlament #Bundesrat #Landesverteidigung #Armee #armasuisse #Beschaffungswesen #F35 #Lügen #Lobbyismus #Korruption