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#bundesrat — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bundesrat, aggregated by home.social.

  1. Danke @KAMA!

    Mit euch um den Brandenburger #Landtag zu ziehen und die Prüfung einzufordern war uns ein riesen Freude. 🫶

    We like to proof it, proof it! 🪊🎺🥁

    Es wird Zeit Dietmar #Woidke für eine parlamentarische Initiative im Brandenburger #Landtag und dem überfälligen Antrag zur Prüfung rechtsextremer Parteien im #Bundesrat nach Art. 21GG auch in #Brandenburg.
    #pruef #pruef_bb #potsdam #kamaorchestra

  2. Danke an alle aus #Wiesbaden und #Hessen , die gestern auf unserer #Pruefdemo waren. Ihr wart viele, ihr wart großartig, ihr wart bunt und laut. <3

    Gemeinsam haben wir deutlich gemacht: Es ist höchste Zeit zum Handeln, es braucht ein #Prüfverfahren gegen die AfD! Jetzt!

    Unsere Forderung richtet sich an die hessische Landesregierung: Hessen muss sich im #Bundesrat für ein Prüfverfahren einsetzen, für den Schutz unserer #Demokratie

    @pruef_de @nicosemsrott @pruef_rp @pruef_sn @pruef_hb

  3. Danke an alle aus #Wiesbaden und #Hessen , die gestern auf unserer #Pruefdemo waren. Ihr wart viele, ihr wart großartig, ihr wart bunt und laut. <3

    Gemeinsam haben wir deutlich gemacht: Es ist höchste Zeit zum Handeln, es braucht ein #Prüfverfahren gegen die AfD! Jetzt!

    Unsere Forderung richtet sich an die hessische Landesregierung: Hessen muss sich im #Bundesrat für ein Prüfverfahren einsetzen, für den Schutz unserer #Demokratie

    @pruef_de @nicosemsrott @pruef_rp @pruef_sn @pruef_hb

  4. Danke an alle aus #Wiesbaden und #Hessen , die gestern auf unserer #Pruefdemo waren. Ihr wart viele, ihr wart großartig, ihr wart bunt und laut. <3

    Gemeinsam haben wir deutlich gemacht: Es ist höchste Zeit zum Handeln, es braucht ein #Prüfverfahren gegen die AfD! Jetzt!

    Unsere Forderung richtet sich an die hessische Landesregierung: Hessen muss sich im #Bundesrat für ein Prüfverfahren einsetzen, für den Schutz unserer #Demokratie

    @pruef_de @nicosemsrott @pruef_rp @pruef_sn @pruef_hb

  5. Danke an alle aus #Wiesbaden und #Hessen , die gestern auf unserer #Pruefdemo waren. Ihr wart viele, ihr wart großartig, ihr wart bunt und laut. <3

    Gemeinsam haben wir deutlich gemacht: Es ist höchste Zeit zum Handeln, es braucht ein #Prüfverfahren gegen die AfD! Jetzt!

    Unsere Forderung richtet sich an die hessische Landesregierung: Hessen muss sich im #Bundesrat für ein Prüfverfahren einsetzen, für den Schutz unserer #Demokratie

    @pruef_de @nicosemsrott @pruef_rp @pruef_sn @pruef_hb

  6. Danke an alle aus #Wiesbaden und #Hessen , die gestern auf unserer #Pruefdemo waren. Ihr wart viele, ihr wart großartig, ihr wart bunt und laut. <3

    Gemeinsam haben wir deutlich gemacht: Es ist höchste Zeit zum Handeln, es braucht ein #Prüfverfahren gegen die AfD! Jetzt!

    Unsere Forderung richtet sich an die hessische Landesregierung: Hessen muss sich im #Bundesrat für ein Prüfverfahren einsetzen, für den Schutz unserer #Demokratie

    @pruef_de @nicosemsrott @pruef_rp @pruef_sn @pruef_hb

  7. After the recent #neonazi election victory in #SaxonyAnhalt, on Sep 12 there were demonstrations against #nazism/#fascism in #Germany again. 20,000 in #Düsseldorf alone.

    The #PRÜF movement (@pruef_de) again held protests in multiple cities to pressure the #Bundesrat to start the legal process to check (and if needed, ban) far-right parties by the constitutional court.

    Keep up the good fight! ✊

    dw.com/en/germany-news-thousan

    tagesschau.de/tagesschau_20_uh

    #DePol #antifa #FarRight #AfD

  8. After the recent #neonazi election victory in #SaxonyAnhalt, on Sep 12 there were demonstrations against #nazism/#fascism in #Germany again. 20,000 in #Düsseldorf alone.

    The #PRÜF movement (@pruef_de) again held protests in multiple cities to pressure the #Bundesrat to start the legal process to check (and if needed, ban) far-right parties by the constitutional court.

    Keep up the good fight! ✊

    dw.com/en/germany-news-thousan

    tagesschau.de/tagesschau_20_uh

    #DePol #antifa #FarRight #AfD

  9. After the recent #neonazi election victory in #SaxonyAnhalt, on Sep 12 there were demonstrations against #nazism/#fascism in #Germany again. 20,000 in #Düsseldorf alone.

    The #PRÜF movement (@pruef_de) again held protests in multiple cities to pressure the #Bundesrat to start the legal process to check (and if needed, ban) far-right parties by the constitutional court.

    Keep up the good fight! ✊

    dw.com/en/germany-news-thousan

    tagesschau.de/tagesschau_20_uh

    #DePol #antifa #FarRight #AfD

  10. After the recent #neonazi election victory in #SaxonyAnhalt, on Sep 12 there were demonstrations against #nazism/#fascism in #Germany again. 20,000 in #Düsseldorf alone.

    The #PRÜF movement (@pruef_de) again held protests in multiple cities to pressure the #Bundesrat to start the legal process to check (and if needed, ban) far-right parties by the constitutional court.

    Keep up the good fight! ✊

    dw.com/en/germany-news-thousan

    tagesschau.de/tagesschau_20_uh

    #DePol #antifa #FarRight #AfD

  11. After the recent #neonazi election victory in #SaxonyAnhalt, on Sep 12 there were demonstrations against #nazism/#fascism in #Germany again. 20,000 in #Düsseldorf alone.

    The #PRÜF movement (@pruef_de) again held protests in multiple cities to pressure the #Bundesrat to start the legal process to check (and if needed, ban) far-right parties by the constitutional court.

    Keep up the good fight! ✊

    dw.com/en/germany-news-thousan

    tagesschau.de/tagesschau_20_uh

    #DePol #antifa #FarRight #AfD

  12. 🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭

    Wenn eine Abstimmung mit 50.1% knappestmöglich angenommen wurde,
    und dann kann weder der Kreditrahmen noch der Zeitrahmen eingehalten werden,

    ist dann das Thema der Abstimmung nicht automatisch hinfällig und muss neu verhandelt werden?

    Und wie will der Bundesrat nach Viola Amherd und Albert Rösti seine Glaubwürdigkeit und unser Vertrauen wieder zurückgewinnen?

    🤔

    🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭

    #Schweiz #Bundesrat #RöstiMussWeg #Lüge #Vertrauen #ViolaAmherd #VBS #Demokratie #DemokratieVerteidigen

  13. Das ARD Morgenmagazin berichtete gestern.

    Innenministerin Behrens: "#Niedersachsen würde sich einem solchen Prüfverfahren mit anschließen, wenn es eine Mehrheit im #Bundesrat dazu gibt."

    Unsere #PostAndenLandtag Übergabe ist im Beitrag davor von 00:18 - 00:35 zu sehen:

    ardmediathek.de/video/morgenma

    #pruef #PostAnDenLandtag #WirBleibenDran

  14. @nicosemsrott

    Es ist nicht die Aufgabe der Parteien, die #FCKAFD auf ein mögliches Verbot hin zu überprüfen. Das tut bereits sehr erfolgreich der #Verfassungsschutz.

    Es ist die verdammte Pflicht von #Bundestag, #Bundesrat oder #Regierung, JETZT
    DEN VERBOTSANTRAG BEIM #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT ZU STELLEN.
    DAS GERICHT PRÜFT DANN DAS VERBOT.

    SO ist das Verfahren PUNKT.

  15. Gewalthilfegesetz vom Bundestag beschlossen

    Der #Bundestag hat am 31. Januar 2025 den Entwurf für ein Gewalthilfegesetz in 2./3. Lesung beschlossen. Das #Gewalthilfegesetz stellt erstmals bundesgesetzlich sicher, dass gewaltbetroffene #Frauen einen kostenfreien #Rechtsanspruch auf #Schutz und #Beratung haben. Am 14. Februar 2025 muss allerdings noch der #Bundesrat zustimmen, damit das #Gesetz in Kraft treten kann.

    Der Entwurf wurde von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Bundestag eingebracht. Mit ihm sollen #Frauenhäuser und #Beratungsstellen sicher finanziert werden. Damit würde das #Gesetz den Rahmen für ein verlässliches Hilfesystem schaffen.

    Zum Zeitpunkt der Erstellung der Fachinformation lag dem Paritätischen Gesamtverband die verabschiedete Version noch nicht vor. Daher ist dieser Information der Entwurf mit Stand Dezember 2024 beigefügt und muss im Zusammenhang mit den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gelesen werden. Dort finden Sie die Änderungen, die zuletzt eingebracht und verabschiedet wurden.

    Der #Paritätische hat sich seit Jahren für eine bundesgesetzliche Regelung stark gemacht und auch zum Entwurf des Gewalthilfegesetzes (Stand: November 2024) positioniert. Der Paritätische hat im Laufe der Jahre immer wieder betont, wie wichtig ein umfassender Schutz vor Gewalt für alle Frauen, insbesondere auch für geflüchtete Frauen und #trans* Frauen, ist. Gewaltschutz ist für den Verband ein #Menschenrecht. Aus Verbandssicht müsste deshalb darüber hinaus allen von geschlechtsspezifischer und/oder häuslicher Gewalt besonders betroffenen Menschen ein möglichst ähnlicher Standard an Prävention und Schutz vor Gewalt zur Verfügung stehen.

    Quelle: @paritaet 04. Februar 2025 Gewalthilfegesetz vom Bundestag beschlossen

    #Feminismus #Misogynie

  16. #CH #Bundesrat #Bundesratswahl #KI #KünstlicheIntelligenz

    #Marketing füttert unsere Köpfe mit #Verdurchschnittlichung (ein Brei aus gesammelten #Daten, kategoriesiert, gemixt, neu zusammengesetzt; ähnlich, wie Kühe mit Resten ihrer eigenen Spezies füttern > Rinderwahnsinn); einerseits, andererseits werden bald alle #Jobs, bei welchen #intelligenteFragen entweder unnötig oder unerwünscht sind, verschwinden.

    Wir brauchen deshalb intelligente #Bundesrätinnen, #Parteizugehörigkeit unwichtig

  17. Warum der Protest vor der #spdhamburg so wichtig ist! Die #SPD in #Hamburg sträubt sich seit Jahren gegen mehr #Verkehrssicherheit durch Tempolimits. So stimmte Hamburg im #Bundesrat gegen die letzten #StVG und #StVO Änderungen zur vereinfachten Anordnung von #Tempolimits. Eine #Fachanweisung widerspricht den Grundsätzen der StVO in weiten Bereichen wo #Tempo30 vor #sozialenEinrichtungen im Regelfall anzuordnen ist. Die SPD ist damit mitverantwortlich an Unfällen!
    @tempolimit_jetzt #nantenom

  18. @verkehrswende

    #AndreasKnie schreibt im @klimareporter, #SPDHamburg und #Union hätten auf Länderebene kurz vor der Abstimmung im #Bundesrat
    am 24.11.23 vereinbart, die #StVG-Reform gemeinsam zu verhindern.

    Für diese These spricht u.a. ihre gleichlautende Nonsense-Begründung, die Reform gefährde die #Verkehrssicherheit. 1/2

    klimareporter.de/verkehr/die-g

  19. PM: VCD Nord kritisiert Hamburger SPD-Veto bei #StVG im Bundesrat

    Der VCD Nord kritisiert die Enthaltung Hamburgs in der Abstimmung scharf, welche auf die Ablehnung der Hamburger SPD zurückzuführen ist.

    Wir fordern Innensenator Andy Grote auf, die Verkehrssicherheit ohne Kompromisse an oberste Stelle zu stellen.
    #spdhamburg #verkehrssicherheit #tempo30 #visionzero #stvo #stvg #bundesrat
    nord.vcd.org/service/presse/pm