#bundesrat — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bundesrat, aggregated by home.social.
-
Wohngeld"reform" scheitert im Bundesrat:
"Ein Teil der Menschen, die ihren Anspruch auf Wohngeld verlieren, würden andere Leistungen bekommen. Hier werde die „finanzielle Zahllast überproportional auf die kommunale Ebene verlagert“. Der Finanzausschuss dagegen hat keine Einwände. Die Entscheidung fällt am 25. September."
https://table.media/berlin/news/reform-des-wohngelds-ausschuesse-im-bundesrat-gegen-kuerzung
-
...10 Milliarden, welche zum Aufbau einer modernen Landesverteidigung fehlen, im dümmsten Moment, dank unseren Bronzegesichtern - Zeit den Buben heimzuleuchten
https://www.woz.ch/2638/f-35-debakel/fluglaerm-in-der-wandelhalle/!5HZCWNACB1RA
#CH #Politik #Landesverteidigung #Bundesrat #VBS #Parlament #F35 #Fixpreislüge #Beschaffungswesen #Armee #armasuisse #Lobbyismus #Korruption #Vasallentum
-
...10 Milliarden, welche zum Aufbau einer modernen Landesverteidigung fehlen, im dümmsten Moment, dank unseren Bronzegesichtern - Zeit den Buben heimzuleuchten
https://www.woz.ch/2638/f-35-debakel/fluglaerm-in-der-wandelhalle/!5HZCWNACB1RA
#CH #Politik #Landesverteidigung #Bundesrat #VBS #Parlament #F35 #Fixpreislüge #Beschaffungswesen #Armee #armasuisse #Lobbyismus #Korruption #Vasallentum
-
...10 Milliarden, welche zum Aufbau einer modernen Landesverteidigung fehlen, im dümmsten Moment, dank unseren Bronzegesichtern - Zeit den Buben heimzuleuchten
https://www.woz.ch/2638/f-35-debakel/fluglaerm-in-der-wandelhalle/!5HZCWNACB1RA
#CH #Politik #Landesverteidigung #Bundesrat #VBS #Parlament #F35 #Fixpreislüge #Beschaffungswesen #Armee #armasuisse #Lobbyismus #Korruption #Vasallentum
-
...10 Milliarden, welche zum Aufbau einer modernen Landesverteidigung fehlen, im dümmsten Moment, dank unseren Bronzegesichtern - Zeit den Buben heimzuleuchten
https://www.woz.ch/2638/f-35-debakel/fluglaerm-in-der-wandelhalle/!5HZCWNACB1RA
#CH #Politik #Landesverteidigung #Bundesrat #VBS #Parlament #F35 #Fixpreislüge #Beschaffungswesen #Armee #armasuisse #Lobbyismus #Korruption #Vasallentum
-
Sachsen fordert schärfere Regeln bei Jugendgewalt https://www.diesachsen.de/justiz/sachsen-fordert-schaerfere-regeln-bei-jugendgewalt-3180868?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Justiz #Sachsen #Bundesrat #Dresden
-
Sachsen fordert schärfere Regeln bei Jugendgewalt https://www.diesachsen.de/justiz/sachsen-fordert-schaerfere-regeln-bei-jugendgewalt-3180868?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Justiz #Sachsen #Bundesrat #Dresden
-
Sachsen fordert schärfere Regeln bei Jugendgewalt https://www.diesachsen.de/justiz/sachsen-fordert-schaerfere-regeln-bei-jugendgewalt-3180868?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Justiz #Sachsen #Bundesrat #Dresden
-
Sachsen fordert schärfere Regeln bei Jugendgewalt https://www.diesachsen.de/justiz/sachsen-fordert-schaerfere-regeln-bei-jugendgewalt-3180868?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Justiz #Sachsen #Bundesrat #Dresden
-
Sachsen fordert schärfere Regeln bei Jugendgewalt https://www.diesachsen.de/justiz/sachsen-fordert-schaerfere-regeln-bei-jugendgewalt-3180868?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Justiz #Sachsen #Bundesrat #Dresden
-
...moderne #Landesverteidigung lässt sich nicht kaufen - schon gar nicht mit Luxusschrott
die Fixpreislüge zur Abstimmung des #F35 vorher und, das Durchstieren der Beschaffung des F-35 jetzt, wird uns unendlich teuer zu stehen kommen
Vertrauen in demokratische Institutionen ist im Keller - das Geld für eine moderne Landesverteidigung fehlt - Investitionen in Bildung, Gesundheit, Innovation, usw. werden gekürzt - usw., usw.
-
...moderne #Landesverteidigung lässt sich nicht kaufen - schon gar nicht mit Luxusschrott
die Fixpreislüge zur Abstimmung des #F35 vorher und, das Durchstieren der Beschaffung des F-35 jetzt, wird uns unendlich teuer zu stehen kommen
Vertrauen in demokratische Institutionen ist im Keller - das Geld für eine moderne Landesverteidigung fehlt - Investitionen in Bildung, Gesundheit, Innovation, usw. werden gekürzt - usw., usw.
-
...moderne #Landesverteidigung lässt sich nicht kaufen - schon gar nicht mit Luxusschrott
die Fixpreislüge zur Abstimmung des #F35 vorher und, das Durchstieren der Beschaffung des F-35 jetzt, wird uns unendlich teuer zu stehen kommen
Vertrauen in demokratische Institutionen ist im Keller - das Geld für eine moderne Landesverteidigung fehlt - Investitionen in Bildung, Gesundheit, Innovation, usw. werden gekürzt - usw., usw.
-
...moderne #Landesverteidigung lässt sich nicht kaufen - schon gar nicht mit Luxusschrott
die Fixpreislüge zur Abstimmung des #F35 vorher und, das Durchstieren der Beschaffung des F-35 jetzt, wird uns unendlich teuer zu stehen kommen
Vertrauen in demokratische Institutionen ist im Keller - das Geld für eine moderne Landesverteidigung fehlt - Investitionen in Bildung, Gesundheit, Innovation, usw. werden gekürzt - usw., usw.
-
Offenbar ist die #Schweiz schon soweit trumpisiert, dass wir einen #Straftatbestand für die #Irreführung der #Öffentlichkeit durch #Regierung und #Verwaltung brauchen, damit uns der #Bundesrat nicht mehr ständig straffrei anlügen kann. #F35
-
Offenbar ist die #Schweiz schon soweit trumpisiert, dass wir einen #Straftatbestand für die #Irreführung der #Öffentlichkeit durch #Regierung und #Verwaltung brauchen, damit uns der #Bundesrat nicht mehr ständig straffrei anlügen kann. #F35
-
Offenbar ist die #Schweiz schon soweit trumpisiert, dass wir einen #Straftatbestand für die #Irreführung der #Öffentlichkeit durch #Regierung und #Verwaltung brauchen, damit uns der #Bundesrat nicht mehr ständig straffrei anlügen kann. #F35
-
Offenbar ist die #Schweiz schon soweit trumpisiert, dass wir einen #Straftatbestand für die #Irreführung der #Öffentlichkeit durch #Regierung und #Verwaltung brauchen, damit uns der #Bundesrat nicht mehr ständig straffrei anlügen kann. #F35
-
Offenbar ist die #Schweiz schon soweit trumpisiert, dass wir einen #Straftatbestand für die #Irreführung der #Öffentlichkeit durch #Regierung und #Verwaltung brauchen, damit uns der #Bundesrat nicht mehr ständig straffrei anlügen kann. #F35
-
...Bronzegesichter
Geldverschleuderung, anstatt moderne Landesverteidigung
Landesverteidigung lässt sich nicht kaufen, schon garnicht mit teurer 💩
#CH #Politik #F35 #Fixpreislüge #Nationalrat #Ständerat #Bundesrat #Landesverteidigung #armasuisse #Beschaffungswesen #Lobbyismus #Korruption #US #Vasallentum
-
...Bronzegesichter
Geldverschleuderung, anstatt moderne Landesverteidigung
Landesverteidigung lässt sich nicht kaufen, schon garnicht mit teurer 💩
#CH #Politik #F35 #Fixpreislüge #Nationalrat #Ständerat #Bundesrat #Landesverteidigung #armasuisse #Beschaffungswesen #Lobbyismus #Korruption #US #Vasallentum
-
...Bronzegesichter
Geldverschleuderung, anstatt moderne Landesverteidigung
Landesverteidigung lässt sich nicht kaufen, schon garnicht mit teurer 💩
#CH #Politik #F35 #Fixpreislüge #Nationalrat #Ständerat #Bundesrat #Landesverteidigung #armasuisse #Beschaffungswesen #Lobbyismus #Korruption #US #Vasallentum
-
...Bronzegesichter
Geldverschleuderung, anstatt moderne Landesverteidigung
Landesverteidigung lässt sich nicht kaufen, schon garnicht mit teurer 💩
#CH #Politik #F35 #Fixpreislüge #Nationalrat #Ständerat #Bundesrat #Landesverteidigung #armasuisse #Beschaffungswesen #Lobbyismus #Korruption #US #Vasallentum
-
...Bronzegesichter
Geldverschleuderung, anstatt moderne Landesverteidigung
Landesverteidigung lässt sich nicht kaufen, schon garnicht mit teurer 💩
#CH #Politik #F35 #Fixpreislüge #Nationalrat #Ständerat #Bundesrat #Landesverteidigung #armasuisse #Beschaffungswesen #Lobbyismus #Korruption #US #Vasallentum
-
...'Erpressungsaktion' der Bauernlobby dürfte etwas präziser sein als 'teurer Kompromiss'
#CH #Politik #Parlament #Bundesrat #MercoSur #Landwirtschaft #Bauern #Bauernlobby #Erpressung #Lösegeld
-
...'Erpressungsaktion' der Bauernlobby dürfte etwas präziser sein als 'teurer Kompromiss'
#CH #Politik #Parlament #Bundesrat #MercoSur #Landwirtschaft #Bauern #Bauernlobby #Erpressung #Lösegeld
-
...'Erpressungsaktion' der Bauernlobby dürfte etwas präziser sein als 'teurer Kompromiss'
#CH #Politik #Parlament #Bundesrat #MercoSur #Landwirtschaft #Bauern #Bauernlobby #Erpressung #Lösegeld
-
...'Erpressungsaktion' der Bauernlobby dürfte etwas präziser sein als 'teurer Kompromiss'
#CH #Politik #Parlament #Bundesrat #MercoSur #Landwirtschaft #Bauern #Bauernlobby #Erpressung #Lösegeld
-
...'Erpressungsaktion' der Bauernlobby dürfte etwas präziser sein als 'teurer Kompromiss'
#CH #Politik #Parlament #Bundesrat #MercoSur #Landwirtschaft #Bauern #Bauernlobby #Erpressung #Lösegeld
-
...grassierende Oberflächlichkeit allenthalben - Hauptsache möglichst hohe Budgets basiert auf Schludrigkeit - Geruch von Vetternwirtschaft
wo ist unsere 'Präzisionsarbeit' geblieben?
Verkehr45, F-35, Energiewirtschaft, Gesundheitswesen, Landwirtschaft, usw.
https://www.srf.ch/news/schweiz/ausbau-von-strasse-und-bahn-efk-uebt-scharfe-kritik-an-verkehr-45
#ch #politik #Bundesrat #Parlament #verwaltung #beschaffungswesen #planung #arroganz #lobbyismus #korruption
-
...grassierende Oberflächlichkeit allenthalben - Hauptsache möglichst hohe Budgets basiert auf Schludrigkeit - Geruch von Vetternwirtschaft
wo ist unsere 'Präzisionsarbeit' geblieben?
Verkehr45, F-35, Energiewirtschaft, Gesundheitswesen, Landwirtschaft, usw.
https://www.srf.ch/news/schweiz/ausbau-von-strasse-und-bahn-efk-uebt-scharfe-kritik-an-verkehr-45
#ch #politik #Bundesrat #Parlament #verwaltung #beschaffungswesen #planung #arroganz #lobbyismus #korruption
-
...grassierende Oberflächlichkeit allenthalben - Hauptsache möglichst hohe Budgets basiert auf Schludrigkeit - Geruch von Vetternwirtschaft
wo ist unsere 'Präzisionsarbeit' geblieben?
Verkehr45, F-35, Energiewirtschaft, Gesundheitswesen, Landwirtschaft, usw.
https://www.srf.ch/news/schweiz/ausbau-von-strasse-und-bahn-efk-uebt-scharfe-kritik-an-verkehr-45
#ch #politik #Bundesrat #Parlament #verwaltung #beschaffungswesen #planung #arroganz #lobbyismus #korruption
-
...grassierende Oberflächlichkeit allenthalben - Hauptsache möglichst hohe Budgets basiert auf Schludrigkeit - Geruch von Vetternwirtschaft
wo ist unsere 'Präzisionsarbeit' geblieben?
Verkehr45, F-35, Energiewirtschaft, Gesundheitswesen, Landwirtschaft, usw.
https://www.srf.ch/news/schweiz/ausbau-von-strasse-und-bahn-efk-uebt-scharfe-kritik-an-verkehr-45
#ch #politik #Bundesrat #Parlament #verwaltung #beschaffungswesen #planung #arroganz #lobbyismus #korruption
-
...grassierende Oberflächlichkeit allenthalben - Hauptsache möglichst hohe Budgets basiert auf Schludrigkeit - Geruch von Vetternwirtschaft
wo ist unsere 'Präzisionsarbeit' geblieben?
Verkehr45, F-35, Energiewirtschaft, Gesundheitswesen, Landwirtschaft, usw.
https://www.srf.ch/news/schweiz/ausbau-von-strasse-und-bahn-efk-uebt-scharfe-kritik-an-verkehr-45
#ch #politik #Bundesrat #Parlament #verwaltung #beschaffungswesen #planung #arroganz #lobbyismus #korruption
-
...neben ~50% Subventionsanteil für jedes Landwirtschaftsprodukt sollen wir jetzt auch noch eine halbe Milliarde 'Lösegeld' bezahlen, damit wir Produkte konsumieren können, welche wir wollen
höchste Zeit, die Landwirtschaft radikal umzubauen
#ernahrungsinitiative #ch #politik #landwirtschaft #Bundesrat #Mercosur #ernahrung #lebensmittel #Erpressung
-
...neben ~50% Subventionsanteil für jedes Landwirtschaftsprodukt sollen wir jetzt auch noch eine halbe Milliarde 'Lösegeld' bezahlen, damit wir Produkte konsumieren können, welche wir wollen
höchste Zeit, die Landwirtschaft radikal umzubauen
#ernahrungsinitiative #ch #politik #landwirtschaft #Bundesrat #Mercosur #ernahrung #lebensmittel #Erpressung
-
...neben ~50% Subventionsanteil für jedes Landwirtschaftsprodukt sollen wir jetzt auch noch eine halbe Milliarde 'Lösegeld' bezahlen, damit wir Produkte konsumieren können, welche wir wollen
höchste Zeit, die Landwirtschaft radikal umzubauen
#ernahrungsinitiative #ch #politik #landwirtschaft #Bundesrat #Mercosur #ernahrung #lebensmittel #Erpressung
-
...neben ~50% Subventionsanteil für jedes Landwirtschaftsprodukt sollen wir jetzt auch noch eine halbe Milliarde 'Lösegeld' bezahlen, damit wir Produkte konsumieren können, welche wir wollen
höchste Zeit, die Landwirtschaft radikal umzubauen
#ernahrungsinitiative #ch #politik #landwirtschaft #Bundesrat #Mercosur #ernahrung #lebensmittel #Erpressung
-
...neben ~50% Subventionsanteil für jedes Landwirtschaftsprodukt sollen wir jetzt auch noch eine halbe Milliarde 'Lösegeld' bezahlen, damit wir Produkte konsumieren können, welche wir wollen
höchste Zeit, die Landwirtschaft radikal umzubauen
#ernahrungsinitiative #ch #politik #landwirtschaft #Bundesrat #Mercosur #ernahrung #lebensmittel #Erpressung
-
Wie wäre es, die Mitglieder des @Bundesrat anzuschreiben?
https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/mitglieder/mitglieder-node.html
Vor allen Dingen jene, deren Bundesland den PRÜF-Antrag (noch) nicht unterstützt?#WirSindMehr #PRÜF #PRUEF #Bundesrat #BundesVerfassung #Grundgesetz
-
Der #Bundesrat und die #Bundesländer müssen moderne Sicherheitsgesetze ebenfalls unterstützen. Kriminalität, Extremismus und Terrorismus machen nicht an Landesgrenzen oder unterschiedlichen Zuständigkeiten halt.
-
Ja, wenn sich der historisch preußische Fossil-Zentralismus doch wieder durchsetzen würde, wären die Schäden für Mitwelt, Menschen und auch die deutsche Volkswirtschaft enorm.
Spannend wird, wie weit kluge Köpfe in der Bundesregierung und im Bundestag bereits Schlimmes verhindern, oder ob erst Bundesrat und Bundesverfassungsgericht den Fossilismus wieder in die Schranken weisen müssen…
#Fossilismus #Zentralismus #Deutschland #Preußen #Berlin #Geschichte #Föderalismus #Erneuerbare #Friedensenergien #Heimatenergien #Wohlstandsenergien #Bundesregierung #Bundestag #Bundesrat #BVG #Mitwelt #Wirtschaft #Energiedemokratie https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-fossilismus-aus-dem-ehemaligen-preussen-warum-deutscher-energieglauben-auch-regional-gepraegt-ist/
-
Die neue #EAuto-Prämie kann rückwirkend zum Jahresbeginn beantragt werden.
Nach Zustimmung von #Bundestag und #Bundesrat wird der Kauf von reinen #Elektroautos, #PlugInHybriden und Modellen mit Range-Extender gefördert.
Je nach Fahrzeugtyp und Einkommen sind 1.500 bis 6.000 Euro möglich. Die Auszahlung ist an Einkommensobergrenzen gebunden. Das Programm soll den Umstieg auf #Elektromobilität erleichtern und private Haushalte gezielt unterstützen.
-
Österreich setzt neue EU-Regeln für Börsengänge und Prospekte um https://www.umwelt-journal.at/bundesrat-besiegelt-nationale-umsetzung-neuer-eu-regeln-fuer-boersengaenge-und-prospekte/ #Behörde #Börse #Börsegang #Börsen #Bundesrat #EU #Finanzaufsicht #Finanzen #Finanzmarktaufsicht #Finanzwirtschaft #Fiskalrat #FMA #Kapitalmarkt #Kapitalmärkte #Kapitalzugang #Nachhaltigkeit #Nachhaltigkeitsrating #News #Österreich #Parlamanet #Rating #Themen #Umweltrecht #Verordnung #Vorschriften #WienerBörse #Wirtschaft
-
CW: Rant zum Sonntag, Deutschland
Edit: Video-Kommentar von #KüppersbuschTV ergänzt
----
Dass Faschisten es in diesem Land überhaupt noch einmal wagen das Wort #Deutschland auch nur in den Mund zu nehmen, ist ein kollektives Versagen ausnahmslos *aller* Regierungen *beider* deutscher Staaten. Meine Meinung.
Und dass weder #Bundesrat noch #Bundestag es schaffen ihrer hoheitl. Pflicht nach zu kommen gesichert rechtsextreme Parteien - trotz akuter Gefahr der 2. Macht-Transition an Faschisten auf deutschen Boden - durch das #Bundesverfassungsgericht über- #pruef-en zu lassen, ist ein 2. unverzeihliches Verbrechen an den Opfern des deutschen NS-Terror.
Wären es die nie geborenen Nachkommen der Opfer, die heute die Politik mitbestimmen, würden sie *alles* tun um zu verhindern, dass das Blut und die Gebeine im Boden von KZ-Gedenkstätten wie in Retzow-Rechlin (MV) und Lichtenburg Prettin (LSA) jemals wieder auch nur in die Nähe einer Gefahr geraten deutschen Faschisten in die Hände zu fallen.
Aber es sind die Nachkommen der Nazikollaborateure und Kriegsprofiteure, der Mörder und Verbrecher, und ihre zigfach multiplizieren Raubvermögen, die Faschismus erneut als Business Opportunity in Erwägung ziehen und ihre Optionen zur Verbrüderung mit Massenmördern abwägen.
Und wie in einem bundesrepublik. Reenactment der Weimarer Republik wird jeder einzelne Fehler, der damals zur Machtergreifung der Nazis führte, nachgespielt in einer Farce.
In #Giessen fand keine heimliche Potsdam-Konferenz statt, dort wurde die "millionenfache #Remigration", die gewaltsame Deportation und Vertreibung als Ziel propagiert, und in einer wehrhaften Demokratie hätte es heute hunderte Verhaftungen wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass und ein sofortiges Vereinsverbot per Dekret durch den Innenminister gegeben.
Aber es wurden friedliche und singende Menschen von völlig enthemmten Gewalttätern in Polizeiuniform mit brutaler Waffengewalt mißhandelt, weil sie genau die wehrhafte Demokratie verkörpern, die neuen, alten Bündnissen im Weg steht.
Der Wind hat sich gedreht. Nicht erst seit heute. Aber seit heute endgültig. -
Der #Bundesrat hat mehrere #Energiegesetze gebilligt.
Dazu gehören eine verlängerte Förderung für #KWK-Anlagen, eine Reform des #Emissionshandels und Maßnahmen zur Stabilisierung des #Stromnetzes angesichts steigender #Photovoltaik-Kapazitäten.
Auch #Bioenergie wird stärker gefördert. Zudem soll der #Windkraft-Ausbau in #NRW besser steuerbar werden, um ungeplante Entwicklungen zu vermeiden. 🔋⚡
https://www.heise.de/news/Bundesrat-billigt-mehrere-Energiegesetze-10282837.html
#ErneuerbareEnergien #Klimaschutz #Energiewende #Gesetzgebung
-
Dass die Öffentlichkeit erst wenige Tage davor von einem vorgeschlagenen Nachfolger erfährt, ist normal, aber der Verantwortliche der CDU im #Bundesrat ist traditionell der hessische #Ministerpräsident, der 1 Woche vor der #Landtagswahl wohl auch Anderes zu tun hat (nachdem die #Wahlperiode in #Hessen erst am 17. Januar endet, bleibt er noch einige Zeit sicher im Amt). Wird also eher 20. Oktober oder gar 24. November werden. [4/8]