#bundesrat — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bundesrat, aggregated by home.social.
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Danke @KAMA!
Mit euch um den Brandenburger #Landtag zu ziehen und die Prüfung einzufordern war uns ein riesen Freude. 🫶
We like to proof it, proof it! 🎺🥁
Es wird Zeit Dietmar #Woidke für eine parlamentarische Initiative im Brandenburger #Landtag und dem überfälligen Antrag zur Prüfung rechtsextremer Parteien im #Bundesrat nach Art. 21GG auch in #Brandenburg.
#pruef #pruef_bb #potsdam #kamaorchestra -
Danke an alle aus #Wiesbaden und #Hessen , die gestern auf unserer #Pruefdemo waren. Ihr wart viele, ihr wart großartig, ihr wart bunt und laut. <3
Gemeinsam haben wir deutlich gemacht: Es ist höchste Zeit zum Handeln, es braucht ein #Prüfverfahren gegen die AfD! Jetzt!
Unsere Forderung richtet sich an die hessische Landesregierung: Hessen muss sich im #Bundesrat für ein Prüfverfahren einsetzen, für den Schutz unserer #Demokratie
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Danke an alle aus #Wiesbaden und #Hessen , die gestern auf unserer #Pruefdemo waren. Ihr wart viele, ihr wart großartig, ihr wart bunt und laut. <3
Gemeinsam haben wir deutlich gemacht: Es ist höchste Zeit zum Handeln, es braucht ein #Prüfverfahren gegen die AfD! Jetzt!
Unsere Forderung richtet sich an die hessische Landesregierung: Hessen muss sich im #Bundesrat für ein Prüfverfahren einsetzen, für den Schutz unserer #Demokratie
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Danke an alle aus #Wiesbaden und #Hessen , die gestern auf unserer #Pruefdemo waren. Ihr wart viele, ihr wart großartig, ihr wart bunt und laut. <3
Gemeinsam haben wir deutlich gemacht: Es ist höchste Zeit zum Handeln, es braucht ein #Prüfverfahren gegen die AfD! Jetzt!
Unsere Forderung richtet sich an die hessische Landesregierung: Hessen muss sich im #Bundesrat für ein Prüfverfahren einsetzen, für den Schutz unserer #Demokratie
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Danke an alle aus #Wiesbaden und #Hessen , die gestern auf unserer #Pruefdemo waren. Ihr wart viele, ihr wart großartig, ihr wart bunt und laut. <3
Gemeinsam haben wir deutlich gemacht: Es ist höchste Zeit zum Handeln, es braucht ein #Prüfverfahren gegen die AfD! Jetzt!
Unsere Forderung richtet sich an die hessische Landesregierung: Hessen muss sich im #Bundesrat für ein Prüfverfahren einsetzen, für den Schutz unserer #Demokratie
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Danke an alle aus #Wiesbaden und #Hessen , die gestern auf unserer #Pruefdemo waren. Ihr wart viele, ihr wart großartig, ihr wart bunt und laut. <3
Gemeinsam haben wir deutlich gemacht: Es ist höchste Zeit zum Handeln, es braucht ein #Prüfverfahren gegen die AfD! Jetzt!
Unsere Forderung richtet sich an die hessische Landesregierung: Hessen muss sich im #Bundesrat für ein Prüfverfahren einsetzen, für den Schutz unserer #Demokratie
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After the recent #neonazi election victory in #SaxonyAnhalt, on Sep 12 there were demonstrations against #nazism/#fascism in #Germany again. 20,000 in #Düsseldorf alone.
The #PRÜF movement (@pruef_de) again held protests in multiple cities to pressure the #Bundesrat to start the legal process to check (and if needed, ban) far-right parties by the constitutional court.
Keep up the good fight! ✊
https://www.dw.com/en/germany-news-thousands-protest-against-afd-in-d%C3%BCsseldorf/live-79223427
https://www.tagesschau.de/tagesschau_20_uhr/video-1647958.html
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After the recent #neonazi election victory in #SaxonyAnhalt, on Sep 12 there were demonstrations against #nazism/#fascism in #Germany again. 20,000 in #Düsseldorf alone.
The #PRÜF movement (@pruef_de) again held protests in multiple cities to pressure the #Bundesrat to start the legal process to check (and if needed, ban) far-right parties by the constitutional court.
Keep up the good fight! ✊
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After the recent #neonazi election victory in #SaxonyAnhalt, on Sep 12 there were demonstrations against #nazism/#fascism in #Germany again. 20,000 in #Düsseldorf alone.
The #PRÜF movement (@pruef_de) again held protests in multiple cities to pressure the #Bundesrat to start the legal process to check (and if needed, ban) far-right parties by the constitutional court.
Keep up the good fight! ✊
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After the recent #neonazi election victory in #SaxonyAnhalt, on Sep 12 there were demonstrations against #nazism/#fascism in #Germany again. 20,000 in #Düsseldorf alone.
The #PRÜF movement (@pruef_de) again held protests in multiple cities to pressure the #Bundesrat to start the legal process to check (and if needed, ban) far-right parties by the constitutional court.
Keep up the good fight! ✊
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After the recent #neonazi election victory in #SaxonyAnhalt, on Sep 12 there were demonstrations against #nazism/#fascism in #Germany again. 20,000 in #Düsseldorf alone.
The #PRÜF movement (@pruef_de) again held protests in multiple cities to pressure the #Bundesrat to start the legal process to check (and if needed, ban) far-right parties by the constitutional court.
Keep up the good fight! ✊
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Wenn eine Abstimmung mit 50.1% knappestmöglich angenommen wurde,
und dann kann weder der Kreditrahmen noch der Zeitrahmen eingehalten werden,ist dann das Thema der Abstimmung nicht automatisch hinfällig und muss neu verhandelt werden?
Und wie will der Bundesrat nach Viola Amherd und Albert Rösti seine Glaubwürdigkeit und unser Vertrauen wieder zurückgewinnen?
🤔
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#Schweiz #Bundesrat #RöstiMussWeg #Lüge #Vertrauen #ViolaAmherd #VBS #Demokratie #DemokratieVerteidigen
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Das ARD Morgenmagazin berichtete gestern.
Innenministerin Behrens: "#Niedersachsen würde sich einem solchen Prüfverfahren mit anschließen, wenn es eine Mehrheit im #Bundesrat dazu gibt."
Unsere #PostAndenLandtag Übergabe ist im Beitrag davor von 00:18 - 00:35 zu sehen:
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Es ist nicht die Aufgabe der Parteien, die #FCKAFD auf ein mögliches Verbot hin zu überprüfen. Das tut bereits sehr erfolgreich der #Verfassungsschutz.
Es ist die verdammte Pflicht von #Bundestag, #Bundesrat oder #Regierung, JETZT
DEN VERBOTSANTRAG BEIM #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT ZU STELLEN.
DAS GERICHT PRÜFT DANN DAS VERBOT.SO ist das Verfahren PUNKT.
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Machenschaften der Bronzegesichter - Sabotage einer modernen Landesverteidigung
https://republik.social/@republik_magazin/117252198543969325
#CH #Politik #Bundesrat #VBS #armasuisse #F35 #Landesverteidigung #Beschaffungswesen #Lügen #Lobbyismus #Korruption
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Machenschaften der Bronzegesichter - Sabotage einer modernen Landesverteidigung
https://republik.social/@republik_magazin/117252198543969325
#CH #Politik #Bundesrat #VBS #armasuisse #F35 #Landesverteidigung #Beschaffungswesen #Lügen #Lobbyismus #Korruption
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Machenschaften der Bronzegesichter - Sabotage einer modernen Landesverteidigung
https://republik.social/@republik_magazin/117252198543969325
#CH #Politik #Bundesrat #VBS #armasuisse #F35 #Landesverteidigung #Beschaffungswesen #Lügen #Lobbyismus #Korruption
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Machenschaften der Bronzegesichter - Sabotage einer modernen Landesverteidigung
https://republik.social/@republik_magazin/117252198543969325
#CH #Politik #Bundesrat #VBS #armasuisse #F35 #Landesverteidigung #Beschaffungswesen #Lügen #Lobbyismus #Korruption
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Die "Schweiz Südamerika's" ist uns weit voraus - hat nicht einen Öllobbyisten 🤡 als 'Energieminister' sondern einen Wissenschaftler 🤗
https://www.volts.wtf/p/he-helped-uruguay-decarbonize-can
#ch #politik #Bundesrat #rosti #dieselrosti #energie #erneuerbare #Fotovoltaik #dummheit #ignoranz
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#Bundesrat will KI-Überwachung und #QuickFreeze durch #BKA | heise online https://www.heise.de/news/Biometrische-Rasterfahndung-Bundesrat-will-noch-schaerfere-KI-Ueberwachung-11331325.html @Bundesrat #ArtificialIntelligence #AI #Datenschutz #privacy #Überwachung #surveillance #Vorratsdatenspeicherung #VDS
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RE: https://mastodon.social/@Karl_Theodor/116707530878710638
#deutschland #suchtmittel #verkehr #cannabis #bundestag #bundesregierung #bundesrat #cdu #csu #spd #gruene #linke
@Bundesregierung
@bundestag
@Bundesrat
@cdu
@spd
@GrueneBundestag
@dielinkeNiemand sollte berauscht Auto fahren, weder mit #Alkohol noch mit anderen #Medikamenten.
#FRAGEN ❓ #ReeferMadness als #Gehirnwäsche❓ für die #Legalisierung von #Mord? WO IST DIE VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT? Rechtfertigt DAS und #Anslinger #Lügen diesen mörderischen rassistischen #Krieg?
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Österreich setzt neue EU-Regeln für Börsengänge und Prospekte um https://www.umwelt-journal.at/bundesrat-besiegelt-nationale-umsetzung-neuer-eu-regeln-fuer-boersengaenge-und-prospekte/ #Behörde #Börse #Börsegang #Börsen #Bundesrat #EU #Finanzaufsicht #Finanzen #Finanzmarktaufsicht #Finanzwirtschaft #Fiskalrat #FMA #Kapitalmarkt #Kapitalmärkte #Kapitalzugang #Nachhaltigkeit #Nachhaltigkeitsrating #News #Österreich #Parlamanet #Rating #Themen #Umweltrecht #Verordnung #Vorschriften #WienerBörse #Wirtschaft
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21 Milliarden Euro stammen aus dem Sondervermögen des Bundes, ein Großteil geht an die Kommunen für Bildung, Energie und Verkehr.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #Investitionsprogramm #Wüst #Bundesrat #Sondervermögen #Scharrenbach #Neubaur #Infrastruktur #squeet.me/search?tag=
NRW-Landesregierung stock Geld aus Sondervermögen des Bundes auf 31 Milliarden auf -
...magistrales "in fette Faschisten-Ärsche kriechen"
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…Mehrheit gegen Arschkriecherei 🤗
#USA #39prozent #CH #Politik #Bundesrat
…ist der #F35 schon abbestellt?
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Die Grünen verweigern die Zustimmung für die Schulden der künftigen Regierung in dieser Form. Neubaur stellt konkrete Forderungen.#Politik #Landespolitik #WDR #NRW #Sondierung #CDU #CSU #SPD #Grüne #Neubaur #Bundestag #Bundesrat #Bundestagswahl #Reaktionen
NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur stellt Forderungen für Schuldenpaket -
…#sfrarena #arena #Ritter #Pfister oder, sterben vor #Langweile
#Demokratie, wir brauchen mehr #Frauen, weder #Männer noch #Bauern
#CH #Bundesrätinnen #Bundesrat #Bundesratswahl #Bundesratswahlen
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…langweilig - #Demokratie verlangt mehr #Frauen, nicht mehr #Männer und #Bauern
#CH #Regierung #BR #Bundesrätinnen #Bundesrat
https://www.srf.ch/news/schweiz/offizielles-zweierticket-die-mitte-steigt-mit-ritter-und-pfister-ins-bundesratsrennen -
…wie wärs, demnächst gleich zwei neue #Bundesrätinnen #Bundesräte zu wählen?
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Gewalthilfegesetz vom Bundestag beschlossen
Der #Bundestag hat am 31. Januar 2025 den Entwurf für ein Gewalthilfegesetz in 2./3. Lesung beschlossen. Das #Gewalthilfegesetz stellt erstmals bundesgesetzlich sicher, dass gewaltbetroffene #Frauen einen kostenfreien #Rechtsanspruch auf #Schutz und #Beratung haben. Am 14. Februar 2025 muss allerdings noch der #Bundesrat zustimmen, damit das #Gesetz in Kraft treten kann.
Der Entwurf wurde von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Bundestag eingebracht. Mit ihm sollen #Frauenhäuser und #Beratungsstellen sicher finanziert werden. Damit würde das #Gesetz den Rahmen für ein verlässliches Hilfesystem schaffen.
Zum Zeitpunkt der Erstellung der Fachinformation lag dem Paritätischen Gesamtverband die verabschiedete Version noch nicht vor. Daher ist dieser Information der Entwurf mit Stand Dezember 2024 beigefügt und muss im Zusammenhang mit den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gelesen werden. Dort finden Sie die Änderungen, die zuletzt eingebracht und verabschiedet wurden.
Der #Paritätische hat sich seit Jahren für eine bundesgesetzliche Regelung stark gemacht und auch zum Entwurf des Gewalthilfegesetzes (Stand: November 2024) positioniert. Der Paritätische hat im Laufe der Jahre immer wieder betont, wie wichtig ein umfassender Schutz vor Gewalt für alle Frauen, insbesondere auch für geflüchtete Frauen und #trans* Frauen, ist. Gewaltschutz ist für den Verband ein #Menschenrecht. Aus Verbandssicht müsste deshalb darüber hinaus allen von geschlechtsspezifischer und/oder häuslicher Gewalt besonders betroffenen Menschen ein möglichst ähnlicher Standard an Prävention und Schutz vor Gewalt zur Verfügung stehen.
Quelle: @paritaet 04. Februar 2025 Gewalthilfegesetz vom Bundestag beschlossen
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#CH #Bundesrat #Bundesratswahl #KI #KünstlicheIntelligenz
…#Marketing füttert unsere Köpfe mit #Verdurchschnittlichung (ein Brei aus gesammelten #Daten, kategoriesiert, gemixt, neu zusammengesetzt; ähnlich, wie Kühe mit Resten ihrer eigenen Spezies füttern > Rinderwahnsinn); einerseits, andererseits werden bald alle #Jobs, bei welchen #intelligenteFragen entweder unnötig oder unerwünscht sind, verschwinden.
Wir brauchen deshalb intelligente #Bundesrätinnen, #Parteizugehörigkeit unwichtig
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So dann endlich Feierabend machen, wenn #Bundestag und #Bundesrat das morgen durchwinken...#OZG #OZG2.0 #DeutschlandID #ZIT
https://www.heise.de/news/Onlinezugangsgesetz-2-0-BundID-heisst-bald-DeutschlandID-9760837.html -
Today's top ten tag trends:
10: #worldwaterday
9: #WindowFriday
8: #bundesrat
7: #moscow
6: #Fensterfreitag
5: #cannabis
4: #changeofseasons
3: #JukeboxFridayNight
2: #treeasongorpoem
1: #totp -
Warum der Protest vor der #spdhamburg so wichtig ist! Die #SPD in #Hamburg sträubt sich seit Jahren gegen mehr #Verkehrssicherheit durch Tempolimits. So stimmte Hamburg im #Bundesrat gegen die letzten #StVG und #StVO Änderungen zur vereinfachten Anordnung von #Tempolimits. Eine #Fachanweisung widerspricht den Grundsätzen der StVO in weiten Bereichen wo #Tempo30 vor #sozialenEinrichtungen im Regelfall anzuordnen ist. Die SPD ist damit mitverantwortlich an Unfällen!
@tempolimit_jetzt #nantenom -
#AndreasKnie schreibt im @klimareporter, #SPDHamburg und #Union hätten auf Länderebene kurz vor der Abstimmung im #Bundesrat
am 24.11.23 vereinbart, die #StVG-Reform gemeinsam zu verhindern.Für diese These spricht u.a. ihre gleichlautende Nonsense-Begründung, die Reform gefährde die #Verkehrssicherheit. 1/2
https://www.klimareporter.de/verkehr/die-grosse-koalition-ist-zurueck
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PM: VCD Nord kritisiert Hamburger SPD-Veto bei #StVG im Bundesrat
Der VCD Nord kritisiert die Enthaltung Hamburgs in der Abstimmung scharf, welche auf die Ablehnung der Hamburger SPD zurückzuführen ist.
Wir fordern Innensenator Andy Grote auf, die Verkehrssicherheit ohne Kompromisse an oberste Stelle zu stellen.
#spdhamburg #verkehrssicherheit #tempo30 #visionzero #stvo #stvg #bundesrat
https://nord.vcd.org/service/presse/pm-vcd-nord-kritisiert-hamburger-spd-veto-bei-stvg-bundesrat