#bundesrat — Public Fediverse posts
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RE: https://infosec.exchange/@adfichter/117194498077882608
Wieder mal eine super Recherche! 👏
Vielen Dank Herr #Bundesrat Beat Jans, dass Sie nicht nur die schön klingenden Worte wie #privacybydesign , #datenschutz und #souveränität aussprechen, sondern diese Grundsätze als verbindlich und handlungsleitend verinnerlicht haben 💛
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RE: https://infosec.exchange/@adfichter/117194498077882608
Wieder mal eine super Recherche! 👏
Vielen Dank Herr #Bundesrat Beat Jans, dass Sie nicht nur die schön klingenden Worte wie #privacybydesign , #datenschutz und #souveränität aussprechen, sondern diese Grundsätze als verbindlich und handlungsleitend verinnerlicht haben 💛
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RE: https://infosec.exchange/@adfichter/117194498077882608
Wieder mal eine super Recherche! 👏
Vielen Dank Herr #Bundesrat Beat Jans, dass Sie nicht nur die schön klingenden Worte wie #privacybydesign , #datenschutz und #souveränität aussprechen, sondern diese Grundsätze als verbindlich und handlungsleitend verinnerlicht haben 💛
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RE: https://infosec.exchange/@adfichter/117194498077882608
Wieder mal eine super Recherche! 👏
Vielen Dank Herr #Bundesrat Beat Jans, dass Sie nicht nur die schön klingenden Worte wie #privacybydesign , #datenschutz und #souveränität aussprechen, sondern diese Grundsätze als verbindlich und handlungsleitend verinnerlicht haben 💛
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Wann lernen #Bundesrat und #Parlament endlich, mit den bestenfalls unzuverlässigen Amis keine Geschäfte mehr zu machen?
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...gut so 🤗
bekanntlich verteidigt die Ukraine, seit Jahren, auch die CH
wir brauchen 'intercept drones' - 'patriot' ist Vasallen-Zeugs, so wie die F-35, beides brauchen wir nicht
#CH #Politik #Parlament #Nationalrat #Ständerat #Bundesrat #Landesverteidigung #Bescchaffungswesen #Armee #armasuisse #Lobbyismus #Korruption #Vasallentum
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...gut so 🤗
bekanntlich verteidigt die Ukraine, seit Jahren, auch die CH
wir brauchen 'intercept drones' - 'patriot' ist Vasallen-Zeugs, so wie die F-35, beides brauchen wir nicht
#CH #Politik #Parlament #Nationalrat #Ständerat #Bundesrat #Landesverteidigung #Bescchaffungswesen #Armee #armasuisse #Lobbyismus #Korruption #Vasallentum
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...gut so 🤗
bekanntlich verteidigt die Ukraine, seit Jahren, auch die CH
wir brauchen 'intercept drones' - 'patriot' ist Vasallen-Zeugs, so wie die F-35, beides brauchen wir nicht
#CH #Politik #Parlament #Nationalrat #Ständerat #Bundesrat #Landesverteidigung #Bescchaffungswesen #Armee #armasuisse #Lobbyismus #Korruption #Vasallentum
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...gut so 🤗
bekanntlich verteidigt die Ukraine, seit Jahren, auch die CH
wir brauchen 'intercept drones' - 'patriot' ist Vasallen-Zeugs, so wie die F-35, beides brauchen wir nicht
#CH #Politik #Parlament #Nationalrat #Ständerat #Bundesrat #Landesverteidigung #Bescchaffungswesen #Armee #armasuisse #Lobbyismus #Korruption #Vasallentum
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Unterstützt die Forderung an den #Bundesrat:
§ - - #Prüfung für rechtsextreme Parteien, die unser Grundgesetz gefährden, durch das #Bundesverfassungsgericht jetzt! - - §
Kommt nach #Hannover zum Hannah-Arendt-Platz!
Donnerstag, 10.09.2026
- Mittagspause der Plenarsitzung* -Mit Musik und großer #Niedersachsen-Karte: Übersicht aller Orte aus denen #PostAnDenLandtag eingegangen ist!
*genauer prüfen könnt Ihr die Uhrzeit HIER ab Montag oder dort live am Donnerstag 🔎: https://plenartv.landtag-niedersachsen.de/
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Unterstützt die Forderung an den #Bundesrat:
§ - - #Prüfung für rechtsextreme Parteien, die unser Grundgesetz gefährden, durch das #Bundesverfassungsgericht jetzt! - - §
Kommt nach #Hannover zum Hannah-Arendt-Platz!
Donnerstag, 10.09.2026
- Mittagspause der Plenarsitzung* -Mit Musik und großer #Niedersachsen-Karte: Übersicht aller Orte aus denen #PostAnDenLandtag eingegangen ist!
*genauer prüfen könnt Ihr die Uhrzeit HIER ab Montag oder dort live am Donnerstag 🔎: https://plenartv.landtag-niedersachsen.de/
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Unterstützt die Forderung an den #Bundesrat:
§ - - #Prüfung für rechtsextreme Parteien, die unser Grundgesetz gefährden, durch das #Bundesverfassungsgericht jetzt! - - §
Kommt nach #Hannover zum Hannah-Arendt-Platz!
Donnerstag, 10.09.2026
- Mittagspause der Plenarsitzung* -Mit Musik und großer #Niedersachsen-Karte: Übersicht aller Orte aus denen #PostAnDenLandtag eingegangen ist!
*genauer prüfen könnt Ihr die Uhrzeit HIER ab Montag oder dort live am Donnerstag 🔎: https://plenartv.landtag-niedersachsen.de/
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Unterstützt die Forderung an den #Bundesrat:
§ - - #Prüfung für rechtsextreme Parteien, die unser Grundgesetz gefährden, durch das #Bundesverfassungsgericht jetzt! - - §
Kommt nach #Hannover zum Hannah-Arendt-Platz!
Donnerstag, 10.09.2026
- Mittagspause der Plenarsitzung* -Mit Musik und großer #Niedersachsen-Karte: Übersicht aller Orte aus denen #PostAnDenLandtag eingegangen ist!
*genauer prüfen könnt Ihr die Uhrzeit HIER ab Montag oder dort live am Donnerstag 🔎: https://plenartv.landtag-niedersachsen.de/
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Unterstützt die Forderung an den #Bundesrat:
§ - - #Prüfung für rechtsextreme Parteien, die unser Grundgesetz gefährden, durch das #Bundesverfassungsgericht jetzt! - - §
Kommt nach #Hannover zum Hannah-Arendt-Platz!
Donnerstag, 10.09.2026
- Mittagspause der Plenarsitzung* -Mit Musik und großer #Niedersachsen-Karte: Übersicht aller Orte aus denen #PostAnDenLandtag eingegangen ist!
*genauer prüfen könnt Ihr die Uhrzeit HIER ab Montag oder dort live am Donnerstag 🔎: https://plenartv.landtag-niedersachsen.de/
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...bald, Dronenschwärme von Russland, geschickt von Schulkindern 🫣
kein Problem für unsere 'Experten' in Parlament und Bundesrat - wir haben #F35 und #patriot - vielleicht 😜
#f35 #patriot #hermes #ch #politik #Landesverteidigung #Armee #armasuisse #Bundesrat #parlament #standerat #Nationalrat #lobbyismus #korruption
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Auch aus der Politik wird die Forderung nach Prüfung lauter: Verteidigungsminister #Pistorius und BW-Ministerpräsident #Özdemir plädieren für ein Prüfverfahren einer als rechtsextrem eingestuften Partei.
Genau der Weg, den wir fordern: eine ordentliche Prüfung durchs #Bundesverfassungsgericht – unabhängig, souverän, rechtsstaatlich.
Antragsberechtigt: #Bundestag, #Bundesrat, #Bundesregierung. Bislang fehlt die Mehrheit.
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Weil er so schön ist, so gut ins Ohr geht und immer noch so aktuell ist - der Ruthe-Prüf-Rap mal wieder:
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Die "Schweiz Südamerika's" ist uns weit voraus - hat nicht einen Öllobbyisten 🤡 als 'Energieminister' sondern einen Wissenschaftler 🤗
https://www.volts.wtf/p/he-helped-uruguay-decarbonize-can
#ch #politik #Bundesrat #rosti #dieselrosti #energie #erneuerbare #Fotovoltaik #dummheit #ignoranz
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...trotz Dieselrösti keine Stromlücke 😜
#CH #erneuerbare #Energie #Politik #Bundesrat #AlbertRösti #Rösti #UDC #SVP #Putinfreunde
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Missing Link: Through the legislative machinery with the cheetah trout
We regularly report that laws are debated, amended, passed, or (far too rarely) repealed. But how exactly does that happen?
#Bundesrat #Bundesregierung #Gesetze #Journal #MissingLink #Politik #Recht #news
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Missing Link: Mit der Gepardenforelle durch die Gesetzesmaschinerie
Wir berichten regelmäßig darüber, dass Gesetze beraten, geändert, verabschiedet oder (viel zu selten) gestrichen werden. Doch wie genau passiert das eigentlich?
#Bundesrat #Bundesregierung #Gesetze #Journal #MissingLink #Politik #Recht #news
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"Sommer, Sonne, Sonnenschein. Nazis dürfen hier nicht rein. Prüf!"
#Bundesrat: Rechtsextreme #Parteien nach §21Grundgesetz überprüfen lassen.
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@tagesschau Naja, Bundesministerin #Warken und die #Länder im #Bundesrat haben ja die #Krankenhausreform von #lauterbach verwässert.
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Heimliches Filmen - Frauen soll rechtlich der Rücken gestärkt werden
Heimliches Filmen: Das war bisher eine Gesetzeslücke. Yanni Gentsch kämpft dagegen. NRW und Niedersachsen starten eine Initiative, um das strafbar zu machen.#VOYEURISMUS #heimlicheaufnahmen #YanniGentsch #BUNDESRAT #Gesetzeslücke #Belästigung
Jeggerin Yanni Gentsch freut sich: Bundesrat befasst sich mit voyeuristischen Aufnahmen -
Der #Bundesrat hat heute unser #Gesetz zum #NOOTS-Staatsvertrag gebilligt.
Für Bundesdigitalminister Karsten Wildberger ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur digitalen Verwaltung: „Das Leben der Bürgerinnen und Bürger wird leichter, denn ihre persönlichen Daten müssen nur noch einmal erhoben und können zwischen Behörden ausgetauscht werden – transparent, sicher und effizient“.
#BMDS #Digitalministerium #WirMachen #DigitaleVerwaltung #Registermodernisierung
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Jetzt braucht es eine #Volksinitiative, welche die Entscheidung über Tempo 30 und andere Massnahmen zur #Verkehrswende wieder zurück in die #Städte und #Quartiere bringt und die Einmischung von #Bundesrat und #Kantonen beendet!
https://www.srf.ch/news/schweiz/entscheid-des-bundesrates-in-sachen-tempo-30-dreht-der-wind -
Wenn @GrueneBundestag & @dielinke wirklich glauben, dass wir schon mit der Zeit vergessen werden, dass sie uns, direkt nachdem wir dazu aufgerufen haben sie zu wählen, SOFORT im #Bundesrat als #Terroristen markiert haben .. hey, #Mastodons haben ein Elefanten-Gedächtnis.
🦣🦉
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Palantir-Überwachungssoftware bald in ganz Deutschland
"Die vom rechtsradikalen Unternehmer #PeterThiel geleitete Firma #Palantir ist berüchtigt: Sie vernetzt Daten ohne Rücksicht auf #Datenschutz und wertet diese in Sekundenbruchteilen aus. Nun will der #Bundesrat, dass solche Software in ganz #Deutschland in der #Polizeiarbeit eingesetzt wird. Auch psychisch erkrankte Menschen sollen in dem System erfasst werden....."
https://perspektive-online.net/2025/03/palantir-ueberwachungssoftware-bald-in-ganz-deutschland/
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Eine Gefahr für uns alle - AfD-Verbot jetzt!
„Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. …“
Damit formulierte Erich Kästner die Erkenntnis aus dem Versagen von Politik und Gesellschaft am Ende der Weimarer #Republik. Mit Entsetzen fühlen sich die letzten überlebenden #Verfolgten des #Naziregimes, ihre Nachkommen und alle, die ihnen zugehört haben, seit Jahren daran erinnert. Der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg der #AfD beherrscht seit Jahren die Schlagzeilen und #Talkshows, während der Nazi Björn #Höcke seine Position als Ideologe und „Strippenzieher“ in- und außerhalb der Partei durchsetzen und stabilisieren konnte. Die derzeitigen #Massenproteste nach dem Geheimtreffen von AfD-Vertreter*innen und anderen extrem Rechten zu einem „Masterplan #Remigration“ kommen da keinen Moment zu früh.
„Der ‚Flügel‘ wird nicht mehr gebraucht, er hat die Partei erobert.“ So Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA. „Die Enthüllung der Deportationspläne haben die menschenverachtende Ideologie der AfD in den Fokus der öffentlichen Debatte gebracht. Neu sind diese Pläne jedoch nicht. Schon in ihrem #Grundsatzprogramm ist sie als völkisch-nationalistische Partei zu erkennen. Durch die #Parteienfinanzierung der AfD werden seit Jahren #Nazis staatlich alimentiert.“
Mit Blick auf die Programmatik und die politische Praxis der AfD stellen wir fest:
- Die AfD steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und verstößt mit ihren Bestrebungen gegen unsere #Verfassung.
- Sie geht planvoll vor und es erscheint möglich, dass sie mit ihren verfassungswidrigen Zielen Erfolg haben könnte.
Damit ist ein #Parteienverbot nach Artikel 21 (2) des Grundgesetzes möglich und vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung notwendig.
Das Grundgesetz wurde als Gegenentwurf zur NS-Diktatur verfasst und beschlossen. Zahlreiche Bestimmungen, insbesondere der Vorrang der #Grundrechte, machen dies deutlich. Auch Artikel 139, mit dem die alliierten Mächte am 8. Mai 1949 – dem Jahrestag der Befreiung – die weitere Gültigkeit von #Entnazifizierungsbestimmungen festlegten, ist immer noch Mahnung und Auftrag.
- Deshalb unterstützen wir die Forderung nach einem Verbot der AfD.
- Wir fordern die #Bundesregierung, #Bundesrat und #Bundestag auf, einen Antrag für ein AfD-Verbot zu stellen.
https://www.trueten.de/archives/13079-Eine-Gefahr-fuer-uns-alle-AfD-Verbot-jetzt!.html #NoAfD #Antifa
Quelle: Pressemitteilung VVN-BdA
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@astrid_h_m @Denian
Die Wahrheiten (was wir bis dato wissen) zu Covid 19 (Impfungen nützen/Masken/Kinder/Aerosole/Immunität/Quarantäne/Isolation/Ansteckungen - PostCovid/Übersterblichkeit/usw.) wurden und werden nicht ausreichend stringent vertreten, kommuniziert und publiziert. #VierteGewalt #Medien #BAG #Bundesrat #Parlament #Impfkampagne -
@astrid_h_m @Denian
Die Wahrheiten (was wir bis dato wissen) zu Covid 19 (Impfungen nützen/Masken/Kinder/Aerosole/Immunität/Quarantäne/Isolation/Ansteckungen - PostCovid/Übersterblichkeit/usw.) wurden und werden nicht ausreichend stringent vertreten, kommuniziert und publiziert. #VierteGewalt #Medien #BAG #Bundesrat #Parlament #Impfkampagne