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#BUNDESRAT: EINSTIMMIG GEGEN #ANTI- #ENERGIEWENDE-PLÄNE

Ein bemerkenswerter politischer Vorgang: Der Bundesrat fordert einstimmig Änderungen an den geplanten Reformen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ( #EEG ) und des sogenannten Netzpakets. Auch die #CDU- und #CSU-geführten Bundesländer tragen die Beschlüsse mit.

Im ausführlichen Interview erklärt Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer, wie es zu dieser parteiübergreifenden Einigkeit gekommen ist und warum die Bundesländer erhebliche wirtschaftliche Risiken durch die Gesetzesvorhaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sehen.

Im Mittelpunkt stehen drei zentrale Streitpunkte:

☀️ #Einspeisevergütung: Warum der #Bundesrat die Förderung kleiner #Solaranlagen erhalten und die #Bürgerenergiewende stärken will.

💨 #Redispatchvorbehalt: Warum neue Regelungen zur Abregelung von #Wind- und #Solarstrom nach Einschätzung des Ministers Investitionen gefährden...

#LebenmitderEnergiewende
#Podcast

https://youtube.com/watch?v=HgRyK_paxno

BDA und BDC fordern Erhalt der Hybrid-DRG ab 2028
Berufsverbände appellieren vor Bundesratssitzung an die Länder – ungeklärte Abrechnung und gefährdete Investitionen in ambulante OP-Zentren im Fokus
#§115fSGBV #AmbulantesOperieren #Anästhesie #BDA #BDC #Bundesrat #Chirurgie #EBM #HybridDRG #Notfallreform

https://www.medconweb.de/blog/finanzierung/bda-und-bdc-fordern-erhalt-der-hybrid-drg-ab-2028/

Bayerns Landkreise lehnen Kostenlast für Rettungsdienste ab https://www.diebayern.de/unfall/bayerns-landkreise-lehnen-kostenlast-fuer-rettungsdienste-ab-3200405?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Hilfsorganisation #Bayern #Kommune #Finanzen #Bundesrat #Verbände #München

Berlin | Länder-Widerstände gegen Notfallreform

Berlin (dpa) – Gegen die vom Bundestag beschlossene Reform der Notfallversorgung formiert sich Widerstand in den Ländern. Der…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Bundesrat #Bundestag #Gesundheit #Notfallreform
https://www.europesays.com/de/1392095/

https://www.europesays.com/de/1392095/ Berlin | Länder-Widerstände gegen Notfallreform #Berlin #Bundesrat #Bundestag #Deutschland #Gesundheit #Notfallreform

Berlin | Länder-Widerstände gegen Notfallreform

Berlin (dpa) – Gegen die vom Bundestag beschlossene Reform der Notfallversorgung formiert sich Widerstand in den Ländern. Der…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Bundesrat #Bundestag #Germany #Gesundheit #Notfallreform
https://www.europesays.com/de/1392015/

https://www.europesays.com/de/1392015/ Berlin | Länder-Widerstände gegen Notfallreform #Berlin #Bundesrat #Bundestag #Deutschland #Germany #Gesundheit #Notfallreform

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Sollte die SVP es wagen, ein Einerticket (Thomas Aeschi) zu präsentieren,
dann, finde ich,
sollte ein Grüner (GLP oder Grüne Partei) Bundesrat werden.

Einen anderen SVP-Politiker zu wählen, geht ja nicht, weil er automatisch ausgeschlossen wird, wenn er die Wahl annimmt.

Also.
Wer nicht will, hat schon gehabt.
🤨😡🤨
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#Schweiz #Bundesrat #SVP #RöstiMussWeg #ThomasAeschi #neueWege #gemeinsam