#bundesrat — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bundesrat, aggregated by home.social.
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Danke @KAMA!
Mit euch um den Brandenburger #Landtag zu ziehen und die Prüfung einzufordern war uns ein riesen Freude. 🫶
We like to proof it, proof it! 🎺🥁
Es wird Zeit Dietmar #Woidke für eine parlamentarische Initiative im Brandenburger #Landtag und dem überfälligen Antrag zur Prüfung rechtsextremer Parteien im #Bundesrat nach Art. 21GG auch in #Brandenburg.
#pruef #pruef_bb #potsdam #kamaorchestra -
Danke an alle aus #Wiesbaden und #Hessen , die gestern auf unserer #Pruefdemo waren. Ihr wart viele, ihr wart großartig, ihr wart bunt und laut. <3
Gemeinsam haben wir deutlich gemacht: Es ist höchste Zeit zum Handeln, es braucht ein #Prüfverfahren gegen die AfD! Jetzt!
Unsere Forderung richtet sich an die hessische Landesregierung: Hessen muss sich im #Bundesrat für ein Prüfverfahren einsetzen, für den Schutz unserer #Demokratie
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Danke an alle aus #Wiesbaden und #Hessen , die gestern auf unserer #Pruefdemo waren. Ihr wart viele, ihr wart großartig, ihr wart bunt und laut. <3
Gemeinsam haben wir deutlich gemacht: Es ist höchste Zeit zum Handeln, es braucht ein #Prüfverfahren gegen die AfD! Jetzt!
Unsere Forderung richtet sich an die hessische Landesregierung: Hessen muss sich im #Bundesrat für ein Prüfverfahren einsetzen, für den Schutz unserer #Demokratie
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Danke an alle aus #Wiesbaden und #Hessen , die gestern auf unserer #Pruefdemo waren. Ihr wart viele, ihr wart großartig, ihr wart bunt und laut. <3
Gemeinsam haben wir deutlich gemacht: Es ist höchste Zeit zum Handeln, es braucht ein #Prüfverfahren gegen die AfD! Jetzt!
Unsere Forderung richtet sich an die hessische Landesregierung: Hessen muss sich im #Bundesrat für ein Prüfverfahren einsetzen, für den Schutz unserer #Demokratie
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Danke an alle aus #Wiesbaden und #Hessen , die gestern auf unserer #Pruefdemo waren. Ihr wart viele, ihr wart großartig, ihr wart bunt und laut. <3
Gemeinsam haben wir deutlich gemacht: Es ist höchste Zeit zum Handeln, es braucht ein #Prüfverfahren gegen die AfD! Jetzt!
Unsere Forderung richtet sich an die hessische Landesregierung: Hessen muss sich im #Bundesrat für ein Prüfverfahren einsetzen, für den Schutz unserer #Demokratie
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Danke an alle aus #Wiesbaden und #Hessen , die gestern auf unserer #Pruefdemo waren. Ihr wart viele, ihr wart großartig, ihr wart bunt und laut. <3
Gemeinsam haben wir deutlich gemacht: Es ist höchste Zeit zum Handeln, es braucht ein #Prüfverfahren gegen die AfD! Jetzt!
Unsere Forderung richtet sich an die hessische Landesregierung: Hessen muss sich im #Bundesrat für ein Prüfverfahren einsetzen, für den Schutz unserer #Demokratie
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After the recent #neonazi election victory in #SaxonyAnhalt, on Sep 12 there were demonstrations against #nazism/#fascism in #Germany again. 20,000 in #Düsseldorf alone.
The #PRÜF movement (@pruef_de) again held protests in multiple cities to pressure the #Bundesrat to start the legal process to check (and if needed, ban) far-right parties by the constitutional court.
Keep up the good fight! ✊
https://www.dw.com/en/germany-news-thousands-protest-against-afd-in-d%C3%BCsseldorf/live-79223427
https://www.tagesschau.de/tagesschau_20_uhr/video-1647958.html
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After the recent #neonazi election victory in #SaxonyAnhalt, on Sep 12 there were demonstrations against #nazism/#fascism in #Germany again. 20,000 in #Düsseldorf alone.
The #PRÜF movement (@pruef_de) again held protests in multiple cities to pressure the #Bundesrat to start the legal process to check (and if needed, ban) far-right parties by the constitutional court.
Keep up the good fight! ✊
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After the recent #neonazi election victory in #SaxonyAnhalt, on Sep 12 there were demonstrations against #nazism/#fascism in #Germany again. 20,000 in #Düsseldorf alone.
The #PRÜF movement (@pruef_de) again held protests in multiple cities to pressure the #Bundesrat to start the legal process to check (and if needed, ban) far-right parties by the constitutional court.
Keep up the good fight! ✊
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After the recent #neonazi election victory in #SaxonyAnhalt, on Sep 12 there were demonstrations against #nazism/#fascism in #Germany again. 20,000 in #Düsseldorf alone.
The #PRÜF movement (@pruef_de) again held protests in multiple cities to pressure the #Bundesrat to start the legal process to check (and if needed, ban) far-right parties by the constitutional court.
Keep up the good fight! ✊
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After the recent #neonazi election victory in #SaxonyAnhalt, on Sep 12 there were demonstrations against #nazism/#fascism in #Germany again. 20,000 in #Düsseldorf alone.
The #PRÜF movement (@pruef_de) again held protests in multiple cities to pressure the #Bundesrat to start the legal process to check (and if needed, ban) far-right parties by the constitutional court.
Keep up the good fight! ✊
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Wenn eine Abstimmung mit 50.1% knappestmöglich angenommen wurde,
und dann kann weder der Kreditrahmen noch der Zeitrahmen eingehalten werden,ist dann das Thema der Abstimmung nicht automatisch hinfällig und muss neu verhandelt werden?
Und wie will der Bundesrat nach Viola Amherd und Albert Rösti seine Glaubwürdigkeit und unser Vertrauen wieder zurückgewinnen?
🤔
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#Schweiz #Bundesrat #RöstiMussWeg #Lüge #Vertrauen #ViolaAmherd #VBS #Demokratie #DemokratieVerteidigen
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Wenn eine Abstimmung mit 50.1% knappestmöglich angenommen wurde,
und dann kann weder der Kreditrahmen noch der Zeitrahmen eingehalten werden,ist dann das Thema der Abstimmung nicht automatisch hinfällig und muss neu verhandelt werden?
Und wie will der Bundesrat nach Viola Amherd und Albert Rösti seine Glaubwürdigkeit und unser Vertrauen wieder zurückgewinnen?
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#Schweiz #Bundesrat #RöstiMussWeg #Lüge #Vertrauen #ViolaAmherd #VBS #Demokratie #DemokratieVerteidigen
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Wenn eine Abstimmung mit 50.1% knappestmöglich angenommen wurde,
und dann kann weder der Kreditrahmen noch der Zeitrahmen eingehalten werden,ist dann das Thema der Abstimmung nicht automatisch hinfällig und muss neu verhandelt werden?
Und wie will der Bundesrat nach Viola Amherd und Albert Rösti seine Glaubwürdigkeit und unser Vertrauen wieder zurückgewinnen?
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#Schweiz #Bundesrat #RöstiMussWeg #Lüge #Vertrauen #ViolaAmherd #VBS #Demokratie #DemokratieVerteidigen
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Wenn eine Abstimmung mit 50.1% knappestmöglich angenommen wurde,
und dann kann weder der Kreditrahmen noch der Zeitrahmen eingehalten werden,ist dann das Thema der Abstimmung nicht automatisch hinfällig und muss neu verhandelt werden?
Und wie will der Bundesrat nach Viola Amherd und Albert Rösti seine Glaubwürdigkeit und unser Vertrauen wieder zurückgewinnen?
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#Schweiz #Bundesrat #RöstiMussWeg #Lüge #Vertrauen #ViolaAmherd #VBS #Demokratie #DemokratieVerteidigen
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Wenn eine Abstimmung mit 50.1% knappestmöglich angenommen wurde,
und dann kann weder der Kreditrahmen noch der Zeitrahmen eingehalten werden,ist dann das Thema der Abstimmung nicht automatisch hinfällig und muss neu verhandelt werden?
Und wie will der Bundesrat nach Viola Amherd und Albert Rösti seine Glaubwürdigkeit und unser Vertrauen wieder zurückgewinnen?
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#Schweiz #Bundesrat #RöstiMussWeg #Lüge #Vertrauen #ViolaAmherd #VBS #Demokratie #DemokratieVerteidigen
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Das ARD Morgenmagazin berichtete gestern.
Innenministerin Behrens: "#Niedersachsen würde sich einem solchen Prüfverfahren mit anschließen, wenn es eine Mehrheit im #Bundesrat dazu gibt."
Unsere #PostAndenLandtag Übergabe ist im Beitrag davor von 00:18 - 00:35 zu sehen:
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Es ist nicht die Aufgabe der Parteien, die #FCKAFD auf ein mögliches Verbot hin zu überprüfen. Das tut bereits sehr erfolgreich der #Verfassungsschutz.
Es ist die verdammte Pflicht von #Bundestag, #Bundesrat oder #Regierung, JETZT
DEN VERBOTSANTRAG BEIM #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT ZU STELLEN.
DAS GERICHT PRÜFT DANN DAS VERBOT.SO ist das Verfahren PUNKT.
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Machenschaften der Bronzegesichter - Sabotage einer modernen Landesverteidigung
https://republik.social/@republik_magazin/117252198543969325
#CH #Politik #Bundesrat #VBS #armasuisse #F35 #Landesverteidigung #Beschaffungswesen #Lügen #Lobbyismus #Korruption
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Machenschaften der Bronzegesichter - Sabotage einer modernen Landesverteidigung
https://republik.social/@republik_magazin/117252198543969325
#CH #Politik #Bundesrat #VBS #armasuisse #F35 #Landesverteidigung #Beschaffungswesen #Lügen #Lobbyismus #Korruption
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Machenschaften der Bronzegesichter - Sabotage einer modernen Landesverteidigung
https://republik.social/@republik_magazin/117252198543969325
#CH #Politik #Bundesrat #VBS #armasuisse #F35 #Landesverteidigung #Beschaffungswesen #Lügen #Lobbyismus #Korruption
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Machenschaften der Bronzegesichter - Sabotage einer modernen Landesverteidigung
https://republik.social/@republik_magazin/117252198543969325
#CH #Politik #Bundesrat #VBS #armasuisse #F35 #Landesverteidigung #Beschaffungswesen #Lügen #Lobbyismus #Korruption
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... zu dir nach Bern raus kommen. Nach Bern raus - to bern out!
bevor auch die Euter der Kühe austrocknen wie eine verschrumpelte Zitrone.. .@albert.roesti , cut by @corinnesutter und @ronja.32 @laurin._basler
https://www.instagram.com/reel/Db5VI5osyJA
3/3
#AlbertRösti #Bundesrat #Politik #Hitzewelle #Klimakrise #Fricktal #Schweiz
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...trotz Dieselrösti keine Stromlücke 😜
#CH #erneuerbare #Energie #Politik #Bundesrat #AlbertRösti #Rösti #UDC #SVP #Putinfreunde
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Wort zum Sonntag:
...wehrt Euch gegen die "fossil-ideologischen und zukunftsvernichtenden" Rösti-Machenschaften
#ch #politik #svp #udc #Bundesrat #rosti #innovationsfeindlichkeit #transnationalesfossilsyndikat #klima #verbrechen #dieselrosti
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Jetzt #Heizungsgesetz stoppen
Darum geht’s
Die #Koalition boxt kurz vor der #Sommerpause das #fossile #Heizungsgesetz durch und drängt Millionen Verbraucher*innen langfristig in teure fossile Abhängigkeiten. Damit verstößt das #Heizungsgesetz gegen die #Verfassung, denn es macht die Erreichung der #Klimaziele unmöglich. Nach unserer #juristischen #Bewertung hätte der #Bundesrat dem Gesetz zustimmen müssen. Genau diese Zustimmung fehlt.
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Eilaktion: Das #Heizungsgesetz ist #verfassungswidrig - jetzt stoppen!
https://mitmachen.duh.de/heizungsgesetz/?wc=NL_SNL_260715
> Hilf uns jetzt DRUCK auf #Bundespräsident #WalterSteinmeier zu MACHEN und die Ausfertigung des Gesetzes zu verhindern!
Nach juristischer Bewertung der #DeutscheUmwelthilfe hätte dieses Gesetz dem #Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt werden müssen. Schon aus diesem formalen Grund ist es verfassungswidrig. Die #Kostenrisiken für Haushalte sind enorm, da die Abhängigkeit von fossilen Importen wächst.
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#b1007 :BoostOK:
Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
vor dem Bundesrat– Neuigkeiten –
Deutsche Wohnen & Co enteignen
+++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++
https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/protest-gegen-vergesellschaftungsverbot
Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
Einladung zur Berichterstattung
Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen
am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr
vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.
Dazu erklärt die Initiative:
“Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.
Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.
Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.
#Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
#Presse #DeutscheWohnenenteignen
#DWenteignen #Miete #Wohnung #Mieter #Initiative #DeutscheWohnen #enteignen
#Vergesellschaftung #Immobilienkonzerne #Volksentscheid #Wohnungsbestände #Vonovia #Adler #Heimstaden #Padovicz #NoPadovicz #Großkonzerne #Gemeineigentum #Bayern #Bundesratsinitiative #Regierung #Wohnraum #Abgeordnete #Gesetz #juristischeExpertise #Verfassung -
...CH Dummheit wächst und, mit dieser, der 'Mitte- und der Rechtsextremismus', #FDP #MITTE #SVP #UDC #Lega
wir waren einmal Innovations champions - seit die o.g. #AKW, #Diesel und #Benzin Buben ihr Unwesen treiben, liegen wir nur noch an dritter Stelle - Tendenz, akuter Abwärtstrend
zurück in die Vergangenheit
#fdp #mitte #svp #udc #Lega #akw #diesel #Benzin #ch #politik #Nationalrat #standerat #Bundesrat #innovationsfeindlichkeit #Fremdenfeindlichkeit #dummheit #korruption
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📬 Polizei und Bundesrat fordern Verbot der Blitzer-Apps
#Rechtssachen #BlitzerApp #bundesrat #GdP #JochenKopelke #Kontrolle #Polizist #RadarWarner https://sc.tarnkappe.info/18cec1 -
✅ Erfolg! Der #Bundesrat hat das Bundestariftreuegesetz beschlossen. Öffentliche Aufträge gehen künftig nur an Unternehmen, die nach Tarif zahlen. Doch das reicht nicht: Der Nationale Aktionsplan für mehr Tarifverträge muss jetzt folgen, macht Stefan Körzell klar:https://www.dgb.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-bundestariftreuegesetz-dgb-fordert-weitere-massnahmen/
#DGB #Gewerkschaft #Starkmituns #Tarifwende #Tarifvertrag #Tarifbindung #Tariftreue #Tariftreuegesetz
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@tagesschau Naja, Bundesministerin #Warken und die #Länder im #Bundesrat haben ja die #Krankenhausreform von #lauterbach verwässert.
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Wir haben jahrelang dafür gekämpft – heute hat der #Bundestag das #Bundestariftreuegesetz beschlossen. Danke an alle, die dafür gekämpft haben! Jetzt gilt: dranbleiben, damit's schnell durch den #Bundesrat kommt und dann endlich wirken kann: https://www.dgb.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/bundestariftreuegesetz-beschlossen-dgb-meilenstein-fuer-faire-loehne/
#DGB #Gewerkschaft #Starkmituns #Tarifwende #Tarifbindung #Tarifvertrag #Tariftreue #Tariftreuegesetz
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Hey!
Seit der Annahme der #Pflegeinitiative vor mehr als vier Jahren warten wir nun auf bessere #Arbeitsbedingungen für die #Pflegende'n. Der #Bundesrat und das #Parlament machen im Moment alles, um die Initiative nicht umzusetzen. Dadurch gefährden sie eine würdige #Gesundheitsversorgung und die #Gesundheit der Pflegenden. Das müssen wir jetzt verhindern!
Ich habe deshalb gerade den Appell für die Umsetzung der Pflegeinitiative unterschrieben. Unterschreibe auch du: https://unterzeichnen.pflege-appell.ch/jetzt
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Von #GrüneCH @[email protected]
Die #Tiefsee ist in Gefahr!🐠🪸
Wir haben eine dringliche #Interpellation gegen die #Ausbeutung des Meeresbodens durch ein multinationales #Schweizer #Unternehmen eingereicht.
Der #Bundesrat muss das internationale Recht zum Schutz der #Ozeane unbedingt durchsetzen! 🌊 ✋
#Konzern #Allseas #Meeresboden #Meeresbodenbergbau #DeepSeaMining #Tiefseeschutz
Unterschreibe unseren Aufruf an den Bundesrat: https://gruene.ch/kampagne/deepseamining-appell
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…die Lage ist bedenklich, der #Bundesrat spricht via @SwissGov #X #Musk zu uns, #Magistrat #Rösti ist #Trumper, für #Bundesrätin #KellerSutter #KKS ist #Vance Verfechter der direkten #Demokratie und in Meilen treffen sich Nostalgiker von #General #Wille und, und
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…wir erwarten die nächsten #Frauen im #Bundesrat und, vergesst nicht, den #Trump fanboy #BR #Magistrat #Rösti zu ersetzen
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Der #Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes zugestimmt, das kurz zuvor vom #Bundestag beschlossen wurde. Das Gesetz schafft den Rahmen für die weitere Digitalisierung der Verwaltung & tritt im Juli 2024 in Kraft. #DigitaleVerwaltung
Alle Informationen zum neuen #Onlinezugangsgesetz: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2024/06/deutschlandID.html
#OZG #DigitaleVerwaltung -
Die Änderung des #Onlinezugangsgesetz wurde im #Bundesrat abgelehnt.
"Ich werde dem Kabinett vorschlagen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Ich bin bereit, konstruktiv weiter zu verhandeln, weil unser Land mehr digitalen Fortschritt braucht", sagt dazu Ministerin Nancy Faeser.
"Mit der #OZG-Reform wollen wir Amtsgänge einsparen und die Zettelwirtschaft beenden. Für Unternehmen hätte unser Gesetz vollständig digitale Verfahren bedeutet und der Wirtschaft damit viel Bürokratie erspart."
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Wachstumschancengesetz - Bundesrat beschließt nach hartem Ringen Steuerentlastungen
Das Wachstumschancengesetz hat per Kompromiss mit der CDU abgespeckt den Bundesrat passiert. Mit rund drei Milliarden Euro wird die Wirtschaft entlastet.#Wachstumschancengesetz #BUNDESRAT #Billigung #Kompromiss #Wirtschaftsförderung #KONJUNKTUR #Rezession #STEUERN
Wirtschaftflaute: Bundesrat beschließt Steuerentlastungen