#bundesrat — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bundesrat, aggregated by home.social.
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Wohngeld"reform" scheitert im Bundesrat:
"Ein Teil der Menschen, die ihren Anspruch auf Wohngeld verlieren, würden andere Leistungen bekommen. Hier werde die „finanzielle Zahllast überproportional auf die kommunale Ebene verlagert“. Der Finanzausschuss dagegen hat keine Einwände. Die Entscheidung fällt am 25. September."
https://table.media/berlin/news/reform-des-wohngelds-ausschuesse-im-bundesrat-gegen-kuerzung
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...10 Milliarden, welche zum Aufbau einer modernen Landesverteidigung fehlen, im dümmsten Moment, dank unseren Bronzegesichtern - Zeit den Buben heimzuleuchten
https://www.woz.ch/2638/f-35-debakel/fluglaerm-in-der-wandelhalle/!5HZCWNACB1RA
#CH #Politik #Landesverteidigung #Bundesrat #VBS #Parlament #F35 #Fixpreislüge #Beschaffungswesen #Armee #armasuisse #Lobbyismus #Korruption #Vasallentum
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...10 Milliarden, welche zum Aufbau einer modernen Landesverteidigung fehlen, im dümmsten Moment, dank unseren Bronzegesichtern - Zeit den Buben heimzuleuchten
https://www.woz.ch/2638/f-35-debakel/fluglaerm-in-der-wandelhalle/!5HZCWNACB1RA
#CH #Politik #Landesverteidigung #Bundesrat #VBS #Parlament #F35 #Fixpreislüge #Beschaffungswesen #Armee #armasuisse #Lobbyismus #Korruption #Vasallentum
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...10 Milliarden, welche zum Aufbau einer modernen Landesverteidigung fehlen, im dümmsten Moment, dank unseren Bronzegesichtern - Zeit den Buben heimzuleuchten
https://www.woz.ch/2638/f-35-debakel/fluglaerm-in-der-wandelhalle/!5HZCWNACB1RA
#CH #Politik #Landesverteidigung #Bundesrat #VBS #Parlament #F35 #Fixpreislüge #Beschaffungswesen #Armee #armasuisse #Lobbyismus #Korruption #Vasallentum
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...10 Milliarden, welche zum Aufbau einer modernen Landesverteidigung fehlen, im dümmsten Moment, dank unseren Bronzegesichtern - Zeit den Buben heimzuleuchten
https://www.woz.ch/2638/f-35-debakel/fluglaerm-in-der-wandelhalle/!5HZCWNACB1RA
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Sachsen fordert schärfere Regeln bei Jugendgewalt https://www.diesachsen.de/justiz/sachsen-fordert-schaerfere-regeln-bei-jugendgewalt-3180868?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Justiz #Sachsen #Bundesrat #Dresden
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Sachsen fordert schärfere Regeln bei Jugendgewalt https://www.diesachsen.de/justiz/sachsen-fordert-schaerfere-regeln-bei-jugendgewalt-3180868?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Justiz #Sachsen #Bundesrat #Dresden
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Sachsen fordert schärfere Regeln bei Jugendgewalt https://www.diesachsen.de/justiz/sachsen-fordert-schaerfere-regeln-bei-jugendgewalt-3180868?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Justiz #Sachsen #Bundesrat #Dresden
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Sachsen fordert schärfere Regeln bei Jugendgewalt https://www.diesachsen.de/justiz/sachsen-fordert-schaerfere-regeln-bei-jugendgewalt-3180868?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Justiz #Sachsen #Bundesrat #Dresden
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Sachsen fordert schärfere Regeln bei Jugendgewalt https://www.diesachsen.de/justiz/sachsen-fordert-schaerfere-regeln-bei-jugendgewalt-3180868?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Justiz #Sachsen #Bundesrat #Dresden
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...moderne #Landesverteidigung lässt sich nicht kaufen - schon gar nicht mit Luxusschrott
die Fixpreislüge zur Abstimmung des #F35 vorher und, das Durchstieren der Beschaffung des F-35 jetzt, wird uns unendlich teuer zu stehen kommen
Vertrauen in demokratische Institutionen ist im Keller - das Geld für eine moderne Landesverteidigung fehlt - Investitionen in Bildung, Gesundheit, Innovation, usw. werden gekürzt - usw., usw.
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...moderne #Landesverteidigung lässt sich nicht kaufen - schon gar nicht mit Luxusschrott
die Fixpreislüge zur Abstimmung des #F35 vorher und, das Durchstieren der Beschaffung des F-35 jetzt, wird uns unendlich teuer zu stehen kommen
Vertrauen in demokratische Institutionen ist im Keller - das Geld für eine moderne Landesverteidigung fehlt - Investitionen in Bildung, Gesundheit, Innovation, usw. werden gekürzt - usw., usw.
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...moderne #Landesverteidigung lässt sich nicht kaufen - schon gar nicht mit Luxusschrott
die Fixpreislüge zur Abstimmung des #F35 vorher und, das Durchstieren der Beschaffung des F-35 jetzt, wird uns unendlich teuer zu stehen kommen
Vertrauen in demokratische Institutionen ist im Keller - das Geld für eine moderne Landesverteidigung fehlt - Investitionen in Bildung, Gesundheit, Innovation, usw. werden gekürzt - usw., usw.
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...moderne #Landesverteidigung lässt sich nicht kaufen - schon gar nicht mit Luxusschrott
die Fixpreislüge zur Abstimmung des #F35 vorher und, das Durchstieren der Beschaffung des F-35 jetzt, wird uns unendlich teuer zu stehen kommen
Vertrauen in demokratische Institutionen ist im Keller - das Geld für eine moderne Landesverteidigung fehlt - Investitionen in Bildung, Gesundheit, Innovation, usw. werden gekürzt - usw., usw.
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Offenbar ist die #Schweiz schon soweit trumpisiert, dass wir einen #Straftatbestand für die #Irreführung der #Öffentlichkeit durch #Regierung und #Verwaltung brauchen, damit uns der #Bundesrat nicht mehr ständig straffrei anlügen kann. #F35
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Offenbar ist die #Schweiz schon soweit trumpisiert, dass wir einen #Straftatbestand für die #Irreführung der #Öffentlichkeit durch #Regierung und #Verwaltung brauchen, damit uns der #Bundesrat nicht mehr ständig straffrei anlügen kann. #F35
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Offenbar ist die #Schweiz schon soweit trumpisiert, dass wir einen #Straftatbestand für die #Irreführung der #Öffentlichkeit durch #Regierung und #Verwaltung brauchen, damit uns der #Bundesrat nicht mehr ständig straffrei anlügen kann. #F35
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Offenbar ist die #Schweiz schon soweit trumpisiert, dass wir einen #Straftatbestand für die #Irreführung der #Öffentlichkeit durch #Regierung und #Verwaltung brauchen, damit uns der #Bundesrat nicht mehr ständig straffrei anlügen kann. #F35
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Offenbar ist die #Schweiz schon soweit trumpisiert, dass wir einen #Straftatbestand für die #Irreführung der #Öffentlichkeit durch #Regierung und #Verwaltung brauchen, damit uns der #Bundesrat nicht mehr ständig straffrei anlügen kann. #F35
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...Bronzegesichter
Geldverschleuderung, anstatt moderne Landesverteidigung
Landesverteidigung lässt sich nicht kaufen, schon garnicht mit teurer 💩
#CH #Politik #F35 #Fixpreislüge #Nationalrat #Ständerat #Bundesrat #Landesverteidigung #armasuisse #Beschaffungswesen #Lobbyismus #Korruption #US #Vasallentum
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...Bronzegesichter
Geldverschleuderung, anstatt moderne Landesverteidigung
Landesverteidigung lässt sich nicht kaufen, schon garnicht mit teurer 💩
#CH #Politik #F35 #Fixpreislüge #Nationalrat #Ständerat #Bundesrat #Landesverteidigung #armasuisse #Beschaffungswesen #Lobbyismus #Korruption #US #Vasallentum
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...Bronzegesichter
Geldverschleuderung, anstatt moderne Landesverteidigung
Landesverteidigung lässt sich nicht kaufen, schon garnicht mit teurer 💩
#CH #Politik #F35 #Fixpreislüge #Nationalrat #Ständerat #Bundesrat #Landesverteidigung #armasuisse #Beschaffungswesen #Lobbyismus #Korruption #US #Vasallentum
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...Bronzegesichter
Geldverschleuderung, anstatt moderne Landesverteidigung
Landesverteidigung lässt sich nicht kaufen, schon garnicht mit teurer 💩
#CH #Politik #F35 #Fixpreislüge #Nationalrat #Ständerat #Bundesrat #Landesverteidigung #armasuisse #Beschaffungswesen #Lobbyismus #Korruption #US #Vasallentum
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...Bronzegesichter
Geldverschleuderung, anstatt moderne Landesverteidigung
Landesverteidigung lässt sich nicht kaufen, schon garnicht mit teurer 💩
#CH #Politik #F35 #Fixpreislüge #Nationalrat #Ständerat #Bundesrat #Landesverteidigung #armasuisse #Beschaffungswesen #Lobbyismus #Korruption #US #Vasallentum
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...'Erpressungsaktion' der Bauernlobby dürfte etwas präziser sein als 'teurer Kompromiss'
#CH #Politik #Parlament #Bundesrat #MercoSur #Landwirtschaft #Bauern #Bauernlobby #Erpressung #Lösegeld
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...'Erpressungsaktion' der Bauernlobby dürfte etwas präziser sein als 'teurer Kompromiss'
#CH #Politik #Parlament #Bundesrat #MercoSur #Landwirtschaft #Bauern #Bauernlobby #Erpressung #Lösegeld
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...'Erpressungsaktion' der Bauernlobby dürfte etwas präziser sein als 'teurer Kompromiss'
#CH #Politik #Parlament #Bundesrat #MercoSur #Landwirtschaft #Bauern #Bauernlobby #Erpressung #Lösegeld
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...'Erpressungsaktion' der Bauernlobby dürfte etwas präziser sein als 'teurer Kompromiss'
#CH #Politik #Parlament #Bundesrat #MercoSur #Landwirtschaft #Bauern #Bauernlobby #Erpressung #Lösegeld
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...'Erpressungsaktion' der Bauernlobby dürfte etwas präziser sein als 'teurer Kompromiss'
#CH #Politik #Parlament #Bundesrat #MercoSur #Landwirtschaft #Bauern #Bauernlobby #Erpressung #Lösegeld
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...grassierende Oberflächlichkeit allenthalben - Hauptsache möglichst hohe Budgets basiert auf Schludrigkeit - Geruch von Vetternwirtschaft
wo ist unsere 'Präzisionsarbeit' geblieben?
Verkehr45, F-35, Energiewirtschaft, Gesundheitswesen, Landwirtschaft, usw.
https://www.srf.ch/news/schweiz/ausbau-von-strasse-und-bahn-efk-uebt-scharfe-kritik-an-verkehr-45
#ch #politik #Bundesrat #Parlament #verwaltung #beschaffungswesen #planung #arroganz #lobbyismus #korruption
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...grassierende Oberflächlichkeit allenthalben - Hauptsache möglichst hohe Budgets basiert auf Schludrigkeit - Geruch von Vetternwirtschaft
wo ist unsere 'Präzisionsarbeit' geblieben?
Verkehr45, F-35, Energiewirtschaft, Gesundheitswesen, Landwirtschaft, usw.
https://www.srf.ch/news/schweiz/ausbau-von-strasse-und-bahn-efk-uebt-scharfe-kritik-an-verkehr-45
#ch #politik #Bundesrat #Parlament #verwaltung #beschaffungswesen #planung #arroganz #lobbyismus #korruption
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...grassierende Oberflächlichkeit allenthalben - Hauptsache möglichst hohe Budgets basiert auf Schludrigkeit - Geruch von Vetternwirtschaft
wo ist unsere 'Präzisionsarbeit' geblieben?
Verkehr45, F-35, Energiewirtschaft, Gesundheitswesen, Landwirtschaft, usw.
https://www.srf.ch/news/schweiz/ausbau-von-strasse-und-bahn-efk-uebt-scharfe-kritik-an-verkehr-45
#ch #politik #Bundesrat #Parlament #verwaltung #beschaffungswesen #planung #arroganz #lobbyismus #korruption
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...grassierende Oberflächlichkeit allenthalben - Hauptsache möglichst hohe Budgets basiert auf Schludrigkeit - Geruch von Vetternwirtschaft
wo ist unsere 'Präzisionsarbeit' geblieben?
Verkehr45, F-35, Energiewirtschaft, Gesundheitswesen, Landwirtschaft, usw.
https://www.srf.ch/news/schweiz/ausbau-von-strasse-und-bahn-efk-uebt-scharfe-kritik-an-verkehr-45
#ch #politik #Bundesrat #Parlament #verwaltung #beschaffungswesen #planung #arroganz #lobbyismus #korruption
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...grassierende Oberflächlichkeit allenthalben - Hauptsache möglichst hohe Budgets basiert auf Schludrigkeit - Geruch von Vetternwirtschaft
wo ist unsere 'Präzisionsarbeit' geblieben?
Verkehr45, F-35, Energiewirtschaft, Gesundheitswesen, Landwirtschaft, usw.
https://www.srf.ch/news/schweiz/ausbau-von-strasse-und-bahn-efk-uebt-scharfe-kritik-an-verkehr-45
#ch #politik #Bundesrat #Parlament #verwaltung #beschaffungswesen #planung #arroganz #lobbyismus #korruption
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...neben ~50% Subventionsanteil für jedes Landwirtschaftsprodukt sollen wir jetzt auch noch eine halbe Milliarde 'Lösegeld' bezahlen, damit wir Produkte konsumieren können, welche wir wollen
höchste Zeit, die Landwirtschaft radikal umzubauen
#ernahrungsinitiative #ch #politik #landwirtschaft #Bundesrat #Mercosur #ernahrung #lebensmittel #Erpressung
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...neben ~50% Subventionsanteil für jedes Landwirtschaftsprodukt sollen wir jetzt auch noch eine halbe Milliarde 'Lösegeld' bezahlen, damit wir Produkte konsumieren können, welche wir wollen
höchste Zeit, die Landwirtschaft radikal umzubauen
#ernahrungsinitiative #ch #politik #landwirtschaft #Bundesrat #Mercosur #ernahrung #lebensmittel #Erpressung
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...neben ~50% Subventionsanteil für jedes Landwirtschaftsprodukt sollen wir jetzt auch noch eine halbe Milliarde 'Lösegeld' bezahlen, damit wir Produkte konsumieren können, welche wir wollen
höchste Zeit, die Landwirtschaft radikal umzubauen
#ernahrungsinitiative #ch #politik #landwirtschaft #Bundesrat #Mercosur #ernahrung #lebensmittel #Erpressung
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...neben ~50% Subventionsanteil für jedes Landwirtschaftsprodukt sollen wir jetzt auch noch eine halbe Milliarde 'Lösegeld' bezahlen, damit wir Produkte konsumieren können, welche wir wollen
höchste Zeit, die Landwirtschaft radikal umzubauen
#ernahrungsinitiative #ch #politik #landwirtschaft #Bundesrat #Mercosur #ernahrung #lebensmittel #Erpressung
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...neben ~50% Subventionsanteil für jedes Landwirtschaftsprodukt sollen wir jetzt auch noch eine halbe Milliarde 'Lösegeld' bezahlen, damit wir Produkte konsumieren können, welche wir wollen
höchste Zeit, die Landwirtschaft radikal umzubauen
#ernahrungsinitiative #ch #politik #landwirtschaft #Bundesrat #Mercosur #ernahrung #lebensmittel #Erpressung
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Danke @KAMA!
Mit euch um den Brandenburger #Landtag zu ziehen und die Prüfung einzufordern war uns eine riesen Freude. 🫶
We like to proof it, proof it! 🎺🥁
Es wird Zeit Dietmar #Woidke für eine parlamentarische Initiative im Brandenburger #Landtag und dem überfälligen Antrag zur Prüfung rechtsextremer Parteien im #Bundesrat nach Art. 21GG auch in #Brandenburg.
#pruef #pruef_bb #potsdam #kamaorchestra -
...nachdem #Amherd und #Süssli gegangen sind, ist es jetzt höchste Zeit für die #F35 zu gehen
#CH #Politik #Lügen #Bundesrat #armasuisse #Beschaffungswesen #Lobbyismus #Korruption
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...bald, Dronenschwärme von Russland, geschickt von Schulkindern 🫣
kein Problem für unsere 'Experten' in Parlament und Bundesrat - wir haben #F35 und #patriot - vielleicht 😜
#f35 #patriot #hermes #ch #politik #Landesverteidigung #Armee #armasuisse #Bundesrat #parlament #standerat #Nationalrat #lobbyismus #korruption
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Auch aus der Politik wird die Forderung nach Prüfung lauter: Verteidigungsminister #Pistorius und BW-Ministerpräsident #Özdemir plädieren für ein Prüfverfahren einer als rechtsextrem eingestuften Partei.
Genau der Weg, den wir fordern: eine ordentliche Prüfung durchs #Bundesverfassungsgericht – unabhängig, souverän, rechtsstaatlich.
Antragsberechtigt: #Bundestag, #Bundesrat, #Bundesregierung. Bislang fehlt die Mehrheit.
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Eilaktion: Das #Heizungsgesetz ist #verfassungswidrig - jetzt stoppen!
https://mitmachen.duh.de/heizungsgesetz/?wc=NL_SNL_260715
> Hilf uns jetzt DRUCK auf #Bundespräsident #WalterSteinmeier zu MACHEN und die Ausfertigung des Gesetzes zu verhindern!
Nach juristischer Bewertung der #DeutscheUmwelthilfe hätte dieses Gesetz dem #Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt werden müssen. Schon aus diesem formalen Grund ist es verfassungswidrig. Die #Kostenrisiken für Haushalte sind enorm, da die Abhängigkeit von fossilen Importen wächst.
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#b1007 :BoostOK:
Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
vor dem Bundesrat– Neuigkeiten –
Deutsche Wohnen & Co enteignen
+++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++
https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/protest-gegen-vergesellschaftungsverbot
Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
Einladung zur Berichterstattung
Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen
am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr
vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.
Dazu erklärt die Initiative:
“Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.
Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.
Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.
#Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
#Presse #DeutscheWohnenenteignen
#DWenteignen #Miete #Wohnung #Mieter #Initiative #DeutscheWohnen #enteignen
#Vergesellschaftung #Immobilienkonzerne #Volksentscheid #Wohnungsbestände #Vonovia #Adler #Heimstaden #Padovicz #NoPadovicz #Großkonzerne #Gemeineigentum #Bayern #Bundesratsinitiative #Regierung #Wohnraum #Abgeordnete #Gesetz #juristischeExpertise #Verfassung -
RE: https://tldr.nettime.org/@jean/116848646970522690
Wer sich für Medienethik , KI & digitale Radikalisierung / Rechtsmimesis interessiert, sollte diese Correctiv-Recherche über KI-Tools in der AfD lesen. 👇
Ich habe mich bereits Januar 2024 für ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht ausgesprochen & bleibe dabei: An diesem Wochenende wird die Partei ihren Bundesparteitag in Erfurt abhalten, „zufällig“ genau zum 100. Jahrestag des zweiten NSDAP - Reichparteitages am 4. Juli 1926 in Weimar.
Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich…
#Medienethik #KI #Radikalisierung #Rechtsmimesis #AfD #Erfurt #Weimar #Verbotsverfahren #NSDAP #Geschichte #Demokratie #Bundestag #Bundesrat #Bundesverfassungsgericht
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📬 Bundesrat fordert sechs Monate Vorratsdatenspeicherung: Der gläserne Bürger rückt näher
#Netzpolitik #Bewegungsprofil #bundesrat #Gesetzentwurf #Grundrechte #Richtervorbehalt #Sicherungsanordnung #Vorratsdatenspeicherung https://sc.tarnkappe.info/31f36c -
📬 Bundesrat fordert sechs Monate Vorratsdatenspeicherung: Der gläserne Bürger rückt näher
#Netzpolitik #Bewegungsprofil #bundesrat #Gesetzentwurf #Grundrechte #Richtervorbehalt #Sicherungsanordnung #Vorratsdatenspeicherung https://sc.tarnkappe.info/31f36c -
📬 Bundesrat fordert sechs Monate Vorratsdatenspeicherung: Der gläserne Bürger rückt näher
#Netzpolitik #Bewegungsprofil #bundesrat #Gesetzentwurf #Grundrechte #Richtervorbehalt #Sicherungsanordnung #Vorratsdatenspeicherung https://sc.tarnkappe.info/31f36c