#bundesrat — Public Fediverse posts
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"...sagte Merz, Europa müsse seine begrenzten Mittel künftig stärker auf Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und wirtschaftliche Souveränität konzentrieren. ..."
Und was ist mit Umwelt und Natur/Klima? Gedöns, kann weg?
Der Klimawandel bremst nicht ab, nur weil ein paar Begriffsstutzige es noch nicht begriffen haben. Der Klimawandel wird zur Klimakatastrophe, wenn nicht gegengesteuert wird. Der Klimawandel beeinflusst die Landwirtschaft, die Natur, Wasserversorgung, Verkehr, insgesamt die Gesellschaft. Und der Klimawandel wird teuer, und als Klimakatastrophe unbezahlbar!
#deutschland #eu #europe #europeisbetter #europa #klima #klimaschutz #klimawandel #umwelt #bundesrat #bundesregierung #bundestag #merz #reiche #soeder #cdu #csu #spd #gruene #linke @Bundesregierung @bundestag @Bundesrat @cdu @EUCommission @euparliament @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke
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"...sagte Merz, Europa müsse seine begrenzten Mittel künftig stärker auf Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und wirtschaftliche Souveränität konzentrieren. ..."
Und was ist mit Umwelt und Natur/Klima? Gedöns, kann weg?
Der Klimawandel bremst nicht ab, nur weil ein paar Begriffsstutzige es noch nicht begriffen haben. Der Klimawandel wird zur Klimakatastrophe, wenn nicht gegengesteuert wird. Der Klimawandel beeinflusst die Landwirtschaft, die Natur, Wasserversorgung, Verkehr, insgesamt die Gesellschaft. Und der Klimawandel wird teuer, und als Klimakatastrophe unbezahlbar!
#deutschland #eu #europe #europeisbetter #europa #klima #klimaschutz #klimawandel #umwelt #bundesrat #bundesregierung #bundestag #merz #reiche #soeder #cdu #csu #spd #gruene #linke @Bundesregierung @bundestag @Bundesrat @cdu @EUCommission @euparliament @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke
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"...sagte Merz, Europa müsse seine begrenzten Mittel künftig stärker auf Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und wirtschaftliche Souveränität konzentrieren. ..."
Und was ist mit Umwelt und Natur/Klima? Gedöns, kann weg?
Der Klimawandel bremst nicht ab, nur weil ein paar Begriffsstutzige es noch nicht begriffen haben. Der Klimawandel wird zur Klimakatastrophe, wenn nicht gegengesteuert wird. Der Klimawandel beeinflusst die Landwirtschaft, die Natur, Wasserversorgung, Verkehr, insgesamt die Gesellschaft. Und der Klimawandel wird teuer, und als Klimakatastrophe unbezahlbar!
#deutschland #eu #europe #europeisbetter #europa #klima #klimaschutz #klimawandel #umwelt #bundesrat #bundesregierung #bundestag #merz #reiche #soeder #cdu #csu #spd #gruene #linke @Bundesregierung @bundestag @Bundesrat @cdu @EUCommission @euparliament @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke
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"...sagte Merz, Europa müsse seine begrenzten Mittel künftig stärker auf Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und wirtschaftliche Souveränität konzentrieren. ..."
Und was ist mit Umwelt und Natur/Klima? Gedöns, kann weg?
Der Klimawandel bremst nicht ab, nur weil ein paar Begriffsstutzige es noch nicht begriffen haben. Der Klimawandel wird zur Klimakatastrophe, wenn nicht gegengesteuert wird. Der Klimawandel beeinflusst die Landwirtschaft, die Natur, Wasserversorgung, Verkehr, insgesamt die Gesellschaft. Und der Klimawandel wird teuer, und als Klimakatastrophe unbezahlbar!
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"...sagte Merz, Europa müsse seine begrenzten Mittel künftig stärker auf Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und wirtschaftliche Souveränität konzentrieren. ..."
Und was ist mit Umwelt und Natur/Klima? Gedöns, kann weg?
Der Klimawandel bremst nicht ab, nur weil ein paar Begriffsstutzige es noch nicht begriffen haben. Der Klimawandel wird zur Klimakatastrophe, wenn nicht gegengesteuert wird. Der Klimawandel beeinflusst die Landwirtschaft, die Natur, Wasserversorgung, Verkehr, insgesamt die Gesellschaft. Und der Klimawandel wird teuer, und als Klimakatastrophe unbezahlbar!
#deutschland #eu #europe #europeisbetter #europa #klima #klimaschutz #klimawandel #umwelt #bundesrat #bundesregierung #bundestag #merz #reiche #soeder #cdu #csu #spd #gruene #linke @Bundesregierung @bundestag @Bundesrat @cdu @EUCommission @euparliament @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke
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Höchste Priorität hat der #Datenschutz: Kennzeichen von Fahrzeugen, die rechtmäßig parken oder sich im fließenden Verkehr befinden, müssen unverzüglich und spurlos gelöscht werden. Eine dauerhafte Speicherung oder Profilbildung ist untersagt. Nur Daten von tatsächlichen Verstößen dürfen für das Bußgeldverfahren verarbeitet werden. Damit sichert das Gesetz die Balance zwischen effizienter Verkehrsüberwachung und dem Schutz der Privatsphäre. 3/3
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Höchste Priorität hat der #Datenschutz: Kennzeichen von Fahrzeugen, die rechtmäßig parken oder sich im fließenden Verkehr befinden, müssen unverzüglich und spurlos gelöscht werden. Eine dauerhafte Speicherung oder Profilbildung ist untersagt. Nur Daten von tatsächlichen Verstößen dürfen für das Bußgeldverfahren verarbeitet werden. Damit sichert das Gesetz die Balance zwischen effizienter Verkehrsüberwachung und dem Schutz der Privatsphäre. 3/3
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#Verkehrswende #SmartCity #Falschparken
Funktion:
Das System gleicht erfasste Kennzeichen in Echtzeit mit digitalen Parkdaten ab. Wer kein gültiges Ticket hat oder unberechtigt auf Bewohnerparkplätzen steht, wird automatisch registriert. Dies entlastet das Personal der Ordnungsämter und ermöglicht eine flächendeckende Überwachung. Der #Bundesrat betont dabei die Bedeutung einer präzisen technischen Umsetzung, um Fehler bei der Erfassung von Kurzzeitparkern oder Lieferverkehr zu minimieren. 2/3 -
#StVG #Parken #Digitalisierung #Bundesrat
Rechtsgrundlage
Der Bundesrat hat den Weg für das 5. StVG-Änderungsgesetz freigemacht.
Ein Kernpunkt: Die automatisierte Erfassung von Parkverstößen durch Scan-Fahrzeuge erhält eine klare Rechtsbasis. Kommunen können Kennzeichen im Vorbeifahren scannen, um die Einhaltung von Parkgebühren und Bewohnerparkrechten effizienter zu prüfen. Die manuelle Kontrolle wird durch digitale Technik ergänzt, um den Parkraum in Städten besser zu bewirtschaften. 1/3 -
#StVG #Parken #Digitalisierung #Bundesrat
Rechtsgrundlage
Der Bundesrat hat den Weg für das 5. StVG-Änderungsgesetz freigemacht.
Ein Kernpunkt: Die automatisierte Erfassung von Parkverstößen durch Scan-Fahrzeuge erhält eine klare Rechtsbasis. Kommunen können Kennzeichen im Vorbeifahren scannen, um die Einhaltung von Parkgebühren und Bewohnerparkrechten effizienter zu prüfen. Die manuelle Kontrolle wird durch digitale Technik ergänzt, um den Parkraum in Städten besser zu bewirtschaften. 1/3 -
#StVG #Parken #Digitalisierung #Bundesrat
Rechtsgrundlage
Der Bundesrat hat den Weg für das 5. StVG-Änderungsgesetz freigemacht.
Ein Kernpunkt: Die automatisierte Erfassung von Parkverstößen durch Scan-Fahrzeuge erhält eine klare Rechtsbasis. Kommunen können Kennzeichen im Vorbeifahren scannen, um die Einhaltung von Parkgebühren und Bewohnerparkrechten effizienter zu prüfen. Die manuelle Kontrolle wird durch digitale Technik ergänzt, um den Parkraum in Städten besser zu bewirtschaften. 1/3 -
#StVG #Parken #Digitalisierung #Bundesrat
Rechtsgrundlage
Der Bundesrat hat den Weg für das 5. StVG-Änderungsgesetz freigemacht.
Ein Kernpunkt: Die automatisierte Erfassung von Parkverstößen durch Scan-Fahrzeuge erhält eine klare Rechtsbasis. Kommunen können Kennzeichen im Vorbeifahren scannen, um die Einhaltung von Parkgebühren und Bewohnerparkrechten effizienter zu prüfen. Die manuelle Kontrolle wird durch digitale Technik ergänzt, um den Parkraum in Städten besser zu bewirtschaften. 1/3 -
#StVG #Parken #Digitalisierung #Bundesrat
Rechtsgrundlage
Der Bundesrat hat den Weg für das 5. StVG-Änderungsgesetz freigemacht.
Ein Kernpunkt: Die automatisierte Erfassung von Parkverstößen durch Scan-Fahrzeuge erhält eine klare Rechtsbasis. Kommunen können Kennzeichen im Vorbeifahren scannen, um die Einhaltung von Parkgebühren und Bewohnerparkrechten effizienter zu prüfen. Die manuelle Kontrolle wird durch digitale Technik ergänzt, um den Parkraum in Städten besser zu bewirtschaften. 1/3 -
Der #Bundesrat will die hiesigen #Schrott-#Reaktoren weiterbetreiben, bis sie uns um die Ohren fliegen. Und das, obschon es genügend #Sonne und #Wind gäbe, wenn nur der politische Wille da wäre, den Ausbau der #Erneuerbaren und der Speicherkapazitäten voranzutreiben.
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Der #Bundesrat will die hiesigen #Schrott-#Reaktoren weiterbetreiben, bis sie uns um die Ohren fliegen. Und das, obschon es genügend #Sonne und #Wind gäbe, wenn nur der politische Wille da wäre, den Ausbau der #Erneuerbaren und der Speicherkapazitäten voranzutreiben.
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Der #Bundesrat will die hiesigen #Schrott-#Reaktoren weiterbetreiben, bis sie uns um die Ohren fliegen. Und das, obschon es genügend #Sonne und #Wind gäbe, wenn nur der politische Wille da wäre, den Ausbau der #Erneuerbaren und der Speicherkapazitäten voranzutreiben.
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Der #Bundesrat will die hiesigen #Schrott-#Reaktoren weiterbetreiben, bis sie uns um die Ohren fliegen. Und das, obschon es genügend #Sonne und #Wind gäbe, wenn nur der politische Wille da wäre, den Ausbau der #Erneuerbaren und der Speicherkapazitäten voranzutreiben.
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Der #Bundesrat will die hiesigen #Schrott-#Reaktoren weiterbetreiben, bis sie uns um die Ohren fliegen. Und das, obschon es genügend #Sonne und #Wind gäbe, wenn nur der politische Wille da wäre, den Ausbau der #Erneuerbaren und der Speicherkapazitäten voranzutreiben.
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https://www.europesays.com/videos/24571/ DEUTSCHLAND: Schuldzuweisungen in der Koalition – Repinski erklärt das Bundesrat-Drama! #2026 #aktuell #AlexanderDobrindt #Analyse #Bundesrat #bundesregierung #deutschland #energiekrise #fernsehen #Kanzleramt #koalition #LarsKlingbeil #MarkusSöder #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Organisation #PoliticoDeutschland #tv #Vertrauen #video #welt #WELTNews
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2/2 Aufgrund des Millionendefizits für das alleine SPD und Grüne, die Verantwortung tragen, wären die Pädagogen alle leer ausgegangen. Ich habe für diese Politikdarsteller nur noch Verachtung übrig.
#Grüne #SPD #Kitakrise #Bundesrat #Entlastungsprämie #Kitastrophe #EinfacheSprache
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Die neue #EAuto-Prämie kann rückwirkend zum Jahresbeginn beantragt werden.
Nach Zustimmung von #Bundestag und #Bundesrat wird der Kauf von reinen #Elektroautos, #PlugInHybriden und Modellen mit Range-Extender gefördert.
Je nach Fahrzeugtyp und Einkommen sind 1.500 bis 6.000 Euro möglich. Die Auszahlung ist an Einkommensobergrenzen gebunden. Das Programm soll den Umstieg auf #Elektromobilität erleichtern und private Haushalte gezielt unterstützen.
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Wir demonstrieren in allen Landeshauptstädten so lange, bis der #Bundesrat beim #Bundesverfassungsgericht die Überprüfung aller vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert #rechtsextrem eingestuften #Parteien beantragt hat.
Das ist alles!
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Wir demonstrieren in allen Landeshauptstädten so lange, bis der #Bundesrat beim #Bundesverfassungsgericht die Überprüfung aller vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert #rechtsextrem eingestuften #Parteien beantragt hat.
Das ist alles!
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Wir demonstrieren in allen Landeshauptstädten so lange, bis der #Bundesrat beim #Bundesverfassungsgericht die Überprüfung aller vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert #rechtsextrem eingestuften #Parteien beantragt hat.
Das ist alles!
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Wir demonstrieren in allen Landeshauptstädten so lange, bis der #Bundesrat beim #Bundesverfassungsgericht die Überprüfung aller vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert #rechtsextrem eingestuften #Parteien beantragt hat.
Das ist alles!
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Wir demonstrieren in allen Landeshauptstädten so lange, bis der #Bundesrat beim #Bundesverfassungsgericht die Überprüfung aller vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert #rechtsextrem eingestuften #Parteien beantragt hat.
Das ist alles!
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Obwohl der deutsche #Bundestag seit dem ersten Koalitionsvertrag (Adenauer - Mende) von 1961 weitgehend durch die Parteivorsitzenden entmachtet wurde, liegt die Gesetzgebung immer noch bei ihm. Und eine Einbringung müsste durch das #Bundeskabinett - also auch durch den Finanz- & den Umweltminister (beide SPD) - erfolgen. Schließlich müsste auch noch der #Bundesrat zustimmen.
Dass alle diese Verfassungsorgane eine fachlich begründete Rüge (!) des #Bundeskartellamt ohne Änderungen überstimmen, wäre ein Demokratieversagen & fossiler Lobbyismus - Skandal sondergleichen.
Gleichwohl informiere ich auch dazu in den #Solarpunk - Nachrichten, um die Öffentlichkeit auf die Gefahr von Hinterzimmer - Deals hinzuweisen, ja. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/
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Wirtschaft erleichtert über Stopp der Entlastungsprämie
Die Korrektur einer "gravierenden Fehlentscheidung", eine "erforderliche Notbremsung": Wirtschaftsverbände haben sich erleichtert über das vorläufige Ende der Entlastungsprämie gezeigt. Jetzt brauche es echte Entlastung.
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Kretschmer: Entlastungsprämie wälzt Lasten auf Länder ab https://www.diesachsen.de/wirtschaft/kretschmer-entlastungspraemie-waelzt-lasten-auf-laender-ab-3133444?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Finanzen #Sachsen #Preis #Energie #Verbände #Bundesrat #Dresden
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Kretschmer: Entlastungsprämie wälzt Lasten auf Länder ab https://www.diesachsen.de/wirtschaft/kretschmer-entlastungspraemie-waelzt-lasten-auf-laender-ab-3133444?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Finanzen #Sachsen #Preis #Energie #Verbände #Bundesrat #Dresden
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Kretschmer: Entlastungsprämie wälzt Lasten auf Länder ab https://www.diesachsen.de/wirtschaft/kretschmer-entlastungspraemie-waelzt-lasten-auf-laender-ab-3133444?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Finanzen #Sachsen #Preis #Energie #Verbände #Bundesrat #Dresden
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Kretschmer: Entlastungsprämie wälzt Lasten auf Länder ab https://www.diesachsen.de/wirtschaft/kretschmer-entlastungspraemie-waelzt-lasten-auf-laender-ab-3133444?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Finanzen #Sachsen #Preis #Energie #Verbände #Bundesrat #Dresden
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Kretschmer: Entlastungsprämie wälzt Lasten auf Länder ab https://www.diesachsen.de/wirtschaft/kretschmer-entlastungspraemie-waelzt-lasten-auf-laender-ab-3133444?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Finanzen #Sachsen #Preis #Energie #Verbände #Bundesrat #Dresden
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Warum der Bundesrat die Entlastungsprämie ablehnt
Die von der Bundesregierung geplante steuer- und abgabenfreie 1.000-Euro-Entlastungsprämie kann vorerst nicht kommen. Die Bundesländer stellen sich quer. Was steckt dahinter und wie geht es jetzt weiter? Von Jan Zimmermann.
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Kommentar zur Entlastungsprämie: Bundesrat hat den größten Blödsinn verhindert
Der Bundesrat hat die umstrittene Entlastungsprämie gestoppt - und damit den größten Blödsinn verhindert, meint Georg Schwarte. Die geplante Einmalzahlung ist der beste Beweis dafür, dass Panikaktionen keine Lösung sind.
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Der Bundesrat hat der steuerfreien 1.000-Euro-Entlastungsprämie nicht zugestimmt. Offiziell aus Kostengründen.#WDR #Entlastungsprämie #Bundesrat #Nein #Ablehnung #Unternehmen #Kommunen #NRW
Keine 1.000 Euro Entlastung für Arbeitnehmer -
Der Bundesrat hat der steuerfreien 1.000-Euro-Entlastungsprämie nicht zugestimmt. Offiziell aus Kostengründen.#WDR #Entlastungsprämie #Bundesrat #Nein #Ablehnung #Unternehmen #Kommunen #NRW
Keine 1.000 Euro Entlastung für Arbeitnehmer -
Der Bundesrat hat der steuerfreien 1.000-Euro-Entlastungsprämie nicht zugestimmt. Offiziell aus Kostengründen.#WDR #Entlastungsprämie #Bundesrat #Nein #Ablehnung #Unternehmen #Kommunen #NRW
Keine 1.000 Euro Entlastung für Arbeitnehmer -
Der Bundesrat hat der steuerfreien 1.000-Euro-Entlastungsprämie nicht zugestimmt. Offiziell aus Kostengründen.#WDR #Entlastungsprämie #Bundesrat #Nein #Ablehnung #Unternehmen #Kommunen #NRW
Keine 1.000 Euro Entlastung für Arbeitnehmer -
Die geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Beschäftigte ist heute im #Bundesrat gescheitert.
Länder wie
#BadenWürttemberg,
#Hessen,
#Sachsen,
#SachsenAnhalt,
#Thüringen und #MecklenburgVorpommern stimmten dagegen #RheinlandPfalz enthielt sich.Die Länder kritisieren, dass sie und die Kommunen den Großteil der Kosten tragen müssten.
#Entlastungsprämie #1000Euro #Bundesrat #Politik #Deutschland #Wirtschaft #Steuerpolitik #Arbeitnehmer #Krisenbonus
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Bundesrat lehnt Entlastungsprämie ab
Die umstrittene Entlastungsprämie kommt vorerst nicht. Der Bundesrat hat der steuerfreien Zahlung von bis zu 1.000 Euro nicht zugestimmt. Streitpunkt sind die hohen Kosten.
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#Bundestag #Bundesrat #Merz #Neuwahlen
Der Bundesrat stimmt dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.
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@AC2N @tonline Damit stellst du im Grunde die Legitimität der Regierungen unserer 16 Länder in Frage.
Man mag darüber diskutieren, wie direkt oder indirekt diese Wahlen sind oder sein sollten, aber sie unterscheiden sich doch deutlich von Zufall oder Willkür. Und ich finde das sehr gut und wichtig.
#demokratie #wahlen #brd #bundesrat #bundesrepublik #deutschland
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@musevg @ArnoldSchiller @nobody_hh Tatsächlich gilt auch hier das Prinzip "Wo kein #Kläger, da kein #Richter" (bitte um Nachsicht, aber das Sprichwort ist älter als die Erkenntnis, dass Gendern sinnvoll und geboten ist). Das ist ein Ausfluss der #Gewaltenteilung: Gerichte werden nur auf Anrufung tätig, nicht einfach von sich aus. Wer konkret den Antrag auf Feststellung der #Verfassungswidrigkeit einer #Partei stellen kann, ist in § 43 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) geregelt. Derzeit sind das der #Bundestag, der #Bundesrat und die #Bundesregierung bzw. eine Landesregierung bei einer auf ein Bundesland begrenzten Partei. Das BVerfGG ist ein einfaches Gesetz. Das ließe sich also mit einfacher Mehrheit ändern. Aber bis dahin gilt es so.
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@musevg @ArnoldSchiller @nobody_hh Tatsächlich gilt auch hier das Prinzip "Wo kein #Kläger, da kein #Richter" (bitte um Nachsicht, aber das Sprichwort ist älter als die Erkenntnis, dass Gendern sinnvoll und geboten ist). Das ist ein Ausfluss der #Gewaltenteilung: Gerichte werden nur auf Anrufung tätig, nicht einfach von sich aus. Wer konkret den Antrag auf Feststellung der #Verfassungswidrigkeit einer #Partei stellen kann, ist in § 43 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) geregelt. Derzeit sind das der #Bundestag, der #Bundesrat und die #Bundesregierung bzw. eine Landesregierung bei einer auf ein Bundesland begrenzten Partei. Das BVerfGG ist ein einfaches Gesetz. Das ließe sich also mit einfacher Mehrheit ändern. Aber bis dahin gilt es so.
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@musevg @ArnoldSchiller @nobody_hh Tatsächlich gilt auch hier das Prinzip "Wo kein #Kläger, da kein #Richter" (bitte um Nachsicht, aber das Sprichwort ist älter als die Erkenntnis, dass Gendern sinnvoll und geboten ist). Das ist ein Ausfluss der #Gewaltenteilung: Gerichte werden nur auf Anrufung tätig, nicht einfach von sich aus. Wer konkret den Antrag auf Feststellung der #Verfassungswidrigkeit einer #Partei stellen kann, ist in § 43 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) geregelt. Derzeit sind das der #Bundestag, der #Bundesrat und die #Bundesregierung bzw. eine Landesregierung bei einer auf ein Bundesland begrenzten Partei. Das BVerfGG ist ein einfaches Gesetz. Das ließe sich also mit einfacher Mehrheit ändern. Aber bis dahin gilt es so.
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@musevg @ArnoldSchiller @nobody_hh Tatsächlich gilt auch hier das Prinzip "Wo kein #Kläger, da kein #Richter" (bitte um Nachsicht, aber das Sprichwort ist älter als die Erkenntnis, dass Gendern sinnvoll und geboten ist). Das ist ein Ausfluss der #Gewaltenteilung: Gerichte werden nur auf Anrufung tätig, nicht einfach von sich aus. Wer konkret den Antrag auf Feststellung der #Verfassungswidrigkeit einer #Partei stellen kann, ist in § 43 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) geregelt. Derzeit sind das der #Bundestag, der #Bundesrat und die #Bundesregierung bzw. eine Landesregierung bei einer auf ein Bundesland begrenzten Partei. Das BVerfGG ist ein einfaches Gesetz. Das ließe sich also mit einfacher Mehrheit ändern. Aber bis dahin gilt es so.
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@musevg @ArnoldSchiller @nobody_hh Tatsächlich gilt auch hier das Prinzip "Wo kein #Kläger, da kein #Richter" (bitte um Nachsicht, aber das Sprichwort ist älter als die Erkenntnis, dass Gendern sinnvoll und geboten ist). Das ist ein Ausfluss der #Gewaltenteilung: Gerichte werden nur auf Anrufung tätig, nicht einfach von sich aus. Wer konkret den Antrag auf Feststellung der #Verfassungswidrigkeit einer #Partei stellen kann, ist in § 43 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) geregelt. Derzeit sind das der #Bundestag, der #Bundesrat und die #Bundesregierung bzw. eine Landesregierung bei einer auf ein Bundesland begrenzten Partei. Das BVerfGG ist ein einfaches Gesetz. Das ließe sich also mit einfacher Mehrheit ändern. Aber bis dahin gilt es so.
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Hessens #CDU-Ministerpräsident Rhein hat eigentlich erkannt, dass die AfD ein ernsthaftes Sicherheitsproblem ist - das lässt sich nicht einfach wegregieren. Wann stellt also #Hessen über den #Bundesrat einen Antrag auf #Parteiverbot?
https://www.zeit.de/news/2026-02/26/rhein-bei-afd-regierung-andere-zusammenarbeit-der-laender -
Wir brauchen Deine Unterschrift um in #Berlin zur Wahl zugelassen zu werden: wiki.piratenpartei.de/BE:Wahlk… ⬅️✍️
Formular ausdrucken, Unterschreiben und uns zusenden oder Vorbeibringen(Pflugstraße 9a). 🏴☠️
Zur Erinnerung: Berlin will gerade die Kartenzahlungspflicht veranlassen, trotz Abhängigkeiten, Gebühren und Datenschutzbedenken.💶
#DeshalbPiraten #PIRATEN #Piratenpartei #PiratenWählen #Berlinwahl2026 #Berlinwahl #Bundesrat #AbgeordnetenhauswahlBerlin #AbgeordnetenhausBerlin