#bundesrat — Public Fediverse posts

Findet Ihr es nicht in Ordnung, wenn gesichert #rechtsextreme Parteien in Parlamenten sitzen?

Dann kommt mit, wenn wir in vier Tagen in #Niedersachsen unsere #PostAnDenLandtag überreichen:

Wir treffen uns mittags auf dem Hannah-Arendt-Platz in #Hannover.

https://pruef-demos.de/niedersachsen

#pruef
#Bundesrat
#Bundesverfassungsgericht

RE: https://infosec.exchange/@adfichter/117194498077882608

Wieder mal eine super Recherche! 👏

Vielen Dank Herr #Bundesrat Beat Jans, dass Sie nicht nur die schön klingenden Worte wie #privacybydesign , #datenschutz und #souveränität aussprechen, sondern diese Grundsätze als verbindlich und handlungsleitend verinnerlicht haben 💛

RE: https://infosec.exchange/@adfichter/117194498077882608

Wieder mal eine super Recherche! 👏

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RE: https://infosec.exchange/@adfichter/117194498077882608

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Vielen Dank Herr #Bundesrat Beat Jans, dass Sie nicht nur die schön klingenden Worte wie #privacybydesign , #datenschutz und #souveränität aussprechen, sondern diese Grundsätze als verbindlich und handlungsleitend verinnerlicht haben 💛

RE: https://infosec.exchange/@adfichter/117194498077882608

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Vielen Dank Herr #Bundesrat Beat Jans, dass Sie nicht nur die schön klingenden Worte wie #privacybydesign , #datenschutz und #souveränität aussprechen, sondern diese Grundsätze als verbindlich und handlungsleitend verinnerlicht haben 💛

Wann lernen #Bundesrat und #Parlament endlich, mit den bestenfalls unzuverlässigen Amis keine Geschäfte mehr zu machen?

https://www.srf.ch/news/schweiz/flugabwehr-der-schweizer-armee-mit-den-patriot-kosten-wachsen-die-finanzprobleme-bei-der-ruestung

NEIN lieber #Bundesrat #Jans, an den Toten in #Ceuta ist nicht #Desinformation schuld, sondern die unmenschliche Unrechtspolitik der #EU und der #Schweiz gegen geflüchtete Menschen. #RefugeesWelcome

Schuld ist der #Rassismus, den Parteien bis in die bürgerliche Mitte und sogar einige Sozialdemokraten befeuern.

Je mehr Regierungsmitglieder wie #Jans und Medien wie #SRF die gewaltsame Abwehr von geflüchteten Menschen normalisieren, umso schlimmer wird der Rassismus.

https://www.srf.ch/news/schweiz/justizminister-im-interview-bundesrat-beat-jans-zu-ceuta-so-etwas-darf-nie-mehr-passieren

Eilaktion: Das #Heizungsgesetz ist #verfassungswidrig - jetzt stoppen!

https://mitmachen.duh.de/heizungsgesetz/?wc=NL_SNL_260715

> Hilf uns jetzt DRUCK auf #Bundespräsident #WalterSteinmeier zu MACHEN und die Ausfertigung des Gesetzes zu verhindern!

Nach juristischer Bewertung der #DeutscheUmwelthilfe hätte dieses Gesetz dem #Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt werden müssen. Schon aus diesem formalen Grund ist es verfassungswidrig. Die #Kostenrisiken für Haushalte sind enorm, da die Abhängigkeit von fossilen Importen wächst.

So, und nun, lieber #Bundesrat, bitte stellt endlich den Prüfantrag. Das Grundgesetz sieht eine Prüfung von Parteien vor, die die Freiheitlichn-Demokratische Grundorndung gefährden. Es wird Zeit!

🧵 4/4

@pruef_hh @pruef_de
#pruef #prüf #pruef_hh #pruef_demo #DemokratieSchützen #Art21GG

#Verkehrswende #SmartCity #Falschparken

Funktion:
Das System gleicht erfasste Kennzeichen in Echtzeit mit digitalen Parkdaten ab. Wer kein gültiges Ticket hat oder unberechtigt auf Bewohnerparkplätzen steht, wird automatisch registriert. Dies entlastet das Personal der Ordnungsämter und ermöglicht eine flächendeckende Überwachung. Der #Bundesrat betont dabei die Bedeutung einer präzisen technischen Umsetzung, um Fehler bei der Erfassung von Kurzzeitparkern oder Lieferverkehr zu minimieren. 2/3

Österreich setzt neue EU-Regeln für Börsengänge und Prospekte um https://www.umwelt-journal.at/bundesrat-besiegelt-nationale-umsetzung-neuer-eu-regeln-fuer-boersengaenge-und-prospekte/ #Behörde #Börse #Börsegang #Börsen #Bundesrat #EU #Finanzaufsicht #Finanzen #Finanzmarktaufsicht #Finanzwirtschaft #Fiskalrat #FMA #Kapitalmarkt #Kapitalmärkte #Kapitalzugang #Nachhaltigkeit #Nachhaltigkeitsrating #News #Österreich #Parlamanet #Rating #Themen #Umweltrecht #Verordnung #Vorschriften #WienerBörse #Wirtschaft

#Bundesrat hisst zum #ChristopherStreetDay die #Regenbogenflagge

Gut so!

» Unionsminister und wohl auch die #Bundestag|spräsidentin #Klöckner interpretieren den BMI-Erlass aus dem Jahre 2022 anders als die damalige Bundesinnenministerin. Das Hissen der Flagge an amtlichen Flaggenstöcken von Bundesgebäuden an mehr als einem Termin sei unzulässig, auch wenn Bezüge zum #CSD gegeben seien, hatte kürzlich eine Sprecherin von Bundesinnenminister Alexander #Dobrindt (CSU) erklärt.

Quatsch! Der Erlass von 2022 (im Artikel verlinkt) sieht die behauptete Einschränkung mit keinem Wort vor.
Warum lügen sie? Wollen sie ihre inhaltliche Nähe zur #noAFD kaschieren? Gelingt nicht! Und ist insgesamt schäbig.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/regenbogenflagge-bundesrat-berliner-csd-neutralitaet-erlass-bmi?r=rss

#toleranz #vielfalt #respekt

#Freitag, der 25. Juli 2025: #Bundesrat hisst #Regenbogenflagge und großer #Meth-Fund in Lauta

https://www.l-iz.de/der-tag/2025/07/freitag-der-25-juli-2025-bundesrat-hisst-regenbogenflagge-und-grosser-meth-fund-in-lauta-630160
#Leipzig #DerTag

Bisher drohen beim Einsatz von K.o.-Tropfen plus Vergewaltigung oder Raub maximal drei Jahre Haft. NRW will mindestens fünf Jahre.

Bisher drohen beim Einsatz von K.o. -Tropfen plus Vergewaltigung oder Raub maximal drei Jahre Haft. NRW will mindestens fünf Jahre.#Politik #Landespolitik #WDR #NRW #Ko-Tropfen #Bundesrat #Gesetz #Verschärfung
Bundesratsinitiative: NRW will schärfere Strafe bei K.o.-Tropfen

Acht Bundesländer stellen Gesetzentwurf für mehr Organspenden vor

Tausende Menschen hoffen auf ein lebensrettendes Organ, doch die Spendenbereitschaft ist zu niedrig. Helfen sollte die sogenannte Widerspruchslösung, doch die scheiterte im Bundestag. Nun kommt ein neuer Vorstoß der Bundesländer.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/organspende-228.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Organspende #Widerspruchslösung #Bundesrat

"Der #Bundesrat berät heute über eine Initiative zur Einführung der sogenannten #Widerspruchslösung bei Organspenden."

https://www.deutschlandfunk.de/neuer-anlauf-im-bundesrat-fuer-widerspruchsloesung-100.html #Organspende

Der #Bundesrat setzt das neue #Sexualstrafrecht per 1. Juli 2024 in Kraft:
• Medienmitteilung: https://admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-99508.html
• BBl 2023 1521: https://fedlex.data.admin.ch/eli/fga/2023/1521