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#bundesrat — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bundesrat, aggregated by home.social.

  1. ...neben ~50% Subventionsanteil für jedes Landwirtschaftsprodukt sollen wir jetzt auch noch eine halbe Milliarde 'Lösegeld' bezahlen, damit wir Produkte konsumieren können, welche wir wollen

    höchste Zeit, die Landwirtschaft radikal umzubauen

    #Ernährungsinitiative JA

    srf.ch/news/wirtschaft/halbe-m

    #ernahrungsinitiative #ch #politik #landwirtschaft #Bundesrat #Mercosur #ernahrung #lebensmittel #Erpressung

  2. ...neben ~50% Subventionsanteil für jedes Landwirtschaftsprodukt sollen wir jetzt auch noch eine halbe Milliarde 'Lösegeld' bezahlen, damit wir Produkte konsumieren können, welche wir wollen

    höchste Zeit, die Landwirtschaft radikal umzubauen

    #Ernährungsinitiative JA

    srf.ch/news/wirtschaft/halbe-m

    #ernahrungsinitiative #ch #politik #landwirtschaft #Bundesrat #Mercosur #ernahrung #lebensmittel #Erpressung

  3. ...neben ~50% Subventionsanteil für jedes Landwirtschaftsprodukt sollen wir jetzt auch noch eine halbe Milliarde 'Lösegeld' bezahlen, damit wir Produkte konsumieren können, welche wir wollen

    höchste Zeit, die Landwirtschaft radikal umzubauen

    #Ernährungsinitiative JA

    srf.ch/news/wirtschaft/halbe-m

    #ernahrungsinitiative #ch #politik #landwirtschaft #Bundesrat #Mercosur #ernahrung #lebensmittel #Erpressung

  4. ...neben ~50% Subventionsanteil für jedes Landwirtschaftsprodukt sollen wir jetzt auch noch eine halbe Milliarde 'Lösegeld' bezahlen, damit wir Produkte konsumieren können, welche wir wollen

    höchste Zeit, die Landwirtschaft radikal umzubauen

    #Ernährungsinitiative JA

    srf.ch/news/wirtschaft/halbe-m

    #ernahrungsinitiative #ch #politik #landwirtschaft #Bundesrat #Mercosur #ernahrung #lebensmittel #Erpressung

  5. ...neben ~50% Subventionsanteil für jedes Landwirtschaftsprodukt sollen wir jetzt auch noch eine halbe Milliarde 'Lösegeld' bezahlen, damit wir Produkte konsumieren können, welche wir wollen

    höchste Zeit, die Landwirtschaft radikal umzubauen

    #Ernährungsinitiative JA

    srf.ch/news/wirtschaft/halbe-m

    #ernahrungsinitiative #ch #politik #landwirtschaft #Bundesrat #Mercosur #ernahrung #lebensmittel #Erpressung

  6. Danke @KAMA!

    Mit euch um den Brandenburger #Landtag zu ziehen und die Prüfung einzufordern war uns ein riesen Freude. 🫶

    We like to proof it, proof it! 🪊🎺🥁

    Es wird Zeit Dietmar #Woidke für eine parlamentarische Initiative im Brandenburger #Landtag und dem überfälligen Antrag zur Prüfung rechtsextremer Parteien im #Bundesrat nach Art. 21GG auch in #Brandenburg.
    #pruef #pruef_bb #potsdam #kamaorchestra

  7. Danke @KAMA!

    Mit euch um den Brandenburger #Landtag zu ziehen und die Prüfung einzufordern war uns ein riesen Freude. 🫶

    We like to proof it, proof it! 🪊🎺🥁

    Es wird Zeit Dietmar #Woidke für eine parlamentarische Initiative im Brandenburger #Landtag und dem überfälligen Antrag zur Prüfung rechtsextremer Parteien im #Bundesrat nach Art. 21GG auch in #Brandenburg.
    #pruef #pruef_bb #potsdam #kamaorchestra

  8. Danke @KAMA!

    Mit euch um den Brandenburger #Landtag zu ziehen und die Prüfung einzufordern war uns ein riesen Freude. 🫶

    We like to proof it, proof it! 🪊🎺🥁

    Es wird Zeit Dietmar #Woidke für eine parlamentarische Initiative im Brandenburger #Landtag und dem überfälligen Antrag zur Prüfung rechtsextremer Parteien im #Bundesrat nach Art. 21GG auch in #Brandenburg.
    #pruef #pruef_bb #potsdam #kamaorchestra

  9. Danke @KAMA!

    Mit euch um den Brandenburger #Landtag zu ziehen und die Prüfung einzufordern war uns ein riesen Freude. 🫶

    We like to proof it, proof it! 🪊🎺🥁

    Es wird Zeit Dietmar #Woidke für eine parlamentarische Initiative im Brandenburger #Landtag und dem überfälligen Antrag zur Prüfung rechtsextremer Parteien im #Bundesrat nach Art. 21GG auch in #Brandenburg.
    #pruef #pruef_bb #potsdam #kamaorchestra

  10. Danke @KAMA!

    Mit euch um den Brandenburger #Landtag zu ziehen und die Prüfung einzufordern war uns ein riesen Freude. 🫶

    We like to proof it, proof it! 🪊🎺🥁

    Es wird Zeit Dietmar #Woidke für eine parlamentarische Initiative im Brandenburger #Landtag und dem überfälligen Antrag zur Prüfung rechtsextremer Parteien im #Bundesrat nach Art. 21GG auch in #Brandenburg.
    #pruef #pruef_bb #potsdam #kamaorchestra

  11. Danke an alle aus #Wiesbaden und #Hessen , die gestern auf unserer #Pruefdemo waren. Ihr wart viele, ihr wart großartig, ihr wart bunt und laut. <3

    Gemeinsam haben wir deutlich gemacht: Es ist höchste Zeit zum Handeln, es braucht ein #Prüfverfahren gegen die AfD! Jetzt!

    Unsere Forderung richtet sich an die hessische Landesregierung: Hessen muss sich im #Bundesrat für ein Prüfverfahren einsetzen, für den Schutz unserer #Demokratie

    @pruef_de @nicosemsrott @pruef_rp @pruef_sn @pruef_hb

  12. Danke an alle aus #Wiesbaden und #Hessen , die gestern auf unserer #Pruefdemo waren. Ihr wart viele, ihr wart großartig, ihr wart bunt und laut. <3

    Gemeinsam haben wir deutlich gemacht: Es ist höchste Zeit zum Handeln, es braucht ein #Prüfverfahren gegen die AfD! Jetzt!

    Unsere Forderung richtet sich an die hessische Landesregierung: Hessen muss sich im #Bundesrat für ein Prüfverfahren einsetzen, für den Schutz unserer #Demokratie

    @pruef_de @nicosemsrott @pruef_rp @pruef_sn @pruef_hb

  13. Danke an alle aus #Wiesbaden und #Hessen , die gestern auf unserer #Pruefdemo waren. Ihr wart viele, ihr wart großartig, ihr wart bunt und laut. <3

    Gemeinsam haben wir deutlich gemacht: Es ist höchste Zeit zum Handeln, es braucht ein #Prüfverfahren gegen die AfD! Jetzt!

    Unsere Forderung richtet sich an die hessische Landesregierung: Hessen muss sich im #Bundesrat für ein Prüfverfahren einsetzen, für den Schutz unserer #Demokratie

    @pruef_de @nicosemsrott @pruef_rp @pruef_sn @pruef_hb

  14. Danke an alle aus #Wiesbaden und #Hessen , die gestern auf unserer #Pruefdemo waren. Ihr wart viele, ihr wart großartig, ihr wart bunt und laut. <3

    Gemeinsam haben wir deutlich gemacht: Es ist höchste Zeit zum Handeln, es braucht ein #Prüfverfahren gegen die AfD! Jetzt!

    Unsere Forderung richtet sich an die hessische Landesregierung: Hessen muss sich im #Bundesrat für ein Prüfverfahren einsetzen, für den Schutz unserer #Demokratie

    @pruef_de @nicosemsrott @pruef_rp @pruef_sn @pruef_hb

  15. Danke an alle aus #Wiesbaden und #Hessen , die gestern auf unserer #Pruefdemo waren. Ihr wart viele, ihr wart großartig, ihr wart bunt und laut. <3

    Gemeinsam haben wir deutlich gemacht: Es ist höchste Zeit zum Handeln, es braucht ein #Prüfverfahren gegen die AfD! Jetzt!

    Unsere Forderung richtet sich an die hessische Landesregierung: Hessen muss sich im #Bundesrat für ein Prüfverfahren einsetzen, für den Schutz unserer #Demokratie

    @pruef_de @nicosemsrott @pruef_rp @pruef_sn @pruef_hb

  16. After the recent #neonazi election victory in #SaxonyAnhalt, on Sep 12 there were demonstrations against #nazism/#fascism in #Germany again. 20,000 in #Düsseldorf alone.

    The #PRÜF movement (@pruef_de) again held protests in multiple cities to pressure the #Bundesrat to start the legal process to check (and if needed, ban) far-right parties by the constitutional court.

    Keep up the good fight! ✊

    dw.com/en/germany-news-thousan

    tagesschau.de/tagesschau_20_uh

    #DePol #antifa #FarRight #AfD

  17. After the recent #neonazi election victory in #SaxonyAnhalt, on Sep 12 there were demonstrations against #nazism/#fascism in #Germany again. 20,000 in #Düsseldorf alone.

    The #PRÜF movement (@pruef_de) again held protests in multiple cities to pressure the #Bundesrat to start the legal process to check (and if needed, ban) far-right parties by the constitutional court.

    Keep up the good fight! ✊

    dw.com/en/germany-news-thousan

    tagesschau.de/tagesschau_20_uh

    #DePol #antifa #FarRight #AfD

  18. After the recent #neonazi election victory in #SaxonyAnhalt, on Sep 12 there were demonstrations against #nazism/#fascism in #Germany again. 20,000 in #Düsseldorf alone.

    The #PRÜF movement (@pruef_de) again held protests in multiple cities to pressure the #Bundesrat to start the legal process to check (and if needed, ban) far-right parties by the constitutional court.

    Keep up the good fight! ✊

    dw.com/en/germany-news-thousan

    tagesschau.de/tagesschau_20_uh

    #DePol #antifa #FarRight #AfD

  19. After the recent #neonazi election victory in #SaxonyAnhalt, on Sep 12 there were demonstrations against #nazism/#fascism in #Germany again. 20,000 in #Düsseldorf alone.

    The #PRÜF movement (@pruef_de) again held protests in multiple cities to pressure the #Bundesrat to start the legal process to check (and if needed, ban) far-right parties by the constitutional court.

    Keep up the good fight! ✊

    dw.com/en/germany-news-thousan

    tagesschau.de/tagesschau_20_uh

    #DePol #antifa #FarRight #AfD

  20. After the recent #neonazi election victory in #SaxonyAnhalt, on Sep 12 there were demonstrations against #nazism/#fascism in #Germany again. 20,000 in #Düsseldorf alone.

    The #PRÜF movement (@pruef_de) again held protests in multiple cities to pressure the #Bundesrat to start the legal process to check (and if needed, ban) far-right parties by the constitutional court.

    Keep up the good fight! ✊

    dw.com/en/germany-news-thousan

    tagesschau.de/tagesschau_20_uh

    #DePol #antifa #FarRight #AfD

  21. 🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭

    Wenn eine Abstimmung mit 50.1% knappestmöglich angenommen wurde,
    und dann kann weder der Kreditrahmen noch der Zeitrahmen eingehalten werden,

    ist dann das Thema der Abstimmung nicht automatisch hinfällig und muss neu verhandelt werden?

    Und wie will der Bundesrat nach Viola Amherd und Albert Rösti seine Glaubwürdigkeit und unser Vertrauen wieder zurückgewinnen?

    🤔

    🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭

    #Schweiz #Bundesrat #RöstiMussWeg #Lüge #Vertrauen #ViolaAmherd #VBS #Demokratie #DemokratieVerteidigen

  22. 🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭

    Wenn eine Abstimmung mit 50.1% knappestmöglich angenommen wurde,
    und dann kann weder der Kreditrahmen noch der Zeitrahmen eingehalten werden,

    ist dann das Thema der Abstimmung nicht automatisch hinfällig und muss neu verhandelt werden?

    Und wie will der Bundesrat nach Viola Amherd und Albert Rösti seine Glaubwürdigkeit und unser Vertrauen wieder zurückgewinnen?

    🤔

    🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭

    #Schweiz #Bundesrat #RöstiMussWeg #Lüge #Vertrauen #ViolaAmherd #VBS #Demokratie #DemokratieVerteidigen

  23. 🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭

    Wenn eine Abstimmung mit 50.1% knappestmöglich angenommen wurde,
    und dann kann weder der Kreditrahmen noch der Zeitrahmen eingehalten werden,

    ist dann das Thema der Abstimmung nicht automatisch hinfällig und muss neu verhandelt werden?

    Und wie will der Bundesrat nach Viola Amherd und Albert Rösti seine Glaubwürdigkeit und unser Vertrauen wieder zurückgewinnen?

    🤔

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    #Schweiz #Bundesrat #RöstiMussWeg #Lüge #Vertrauen #ViolaAmherd #VBS #Demokratie #DemokratieVerteidigen

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    Wenn eine Abstimmung mit 50.1% knappestmöglich angenommen wurde,
    und dann kann weder der Kreditrahmen noch der Zeitrahmen eingehalten werden,

    ist dann das Thema der Abstimmung nicht automatisch hinfällig und muss neu verhandelt werden?

    Und wie will der Bundesrat nach Viola Amherd und Albert Rösti seine Glaubwürdigkeit und unser Vertrauen wieder zurückgewinnen?

    🤔

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  25. 🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭

    Wenn eine Abstimmung mit 50.1% knappestmöglich angenommen wurde,
    und dann kann weder der Kreditrahmen noch der Zeitrahmen eingehalten werden,

    ist dann das Thema der Abstimmung nicht automatisch hinfällig und muss neu verhandelt werden?

    Und wie will der Bundesrat nach Viola Amherd und Albert Rösti seine Glaubwürdigkeit und unser Vertrauen wieder zurückgewinnen?

    🤔

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    #Schweiz #Bundesrat #RöstiMussWeg #Lüge #Vertrauen #ViolaAmherd #VBS #Demokratie #DemokratieVerteidigen

  26. Das ARD Morgenmagazin berichtete gestern.

    Innenministerin Behrens: "#Niedersachsen würde sich einem solchen Prüfverfahren mit anschließen, wenn es eine Mehrheit im #Bundesrat dazu gibt."

    Unsere #PostAndenLandtag Übergabe ist im Beitrag davor von 00:18 - 00:35 zu sehen:

    ardmediathek.de/video/morgenma

    #pruef #PostAnDenLandtag #WirBleibenDran

  27. Eine verantwortungsvolle #Regierung schützt Freiheit nicht durch technischen Stillstand. Sie verbindet moderne #Gefahrenabwehr mit #Datenschutz, Kontrolle und #Grundrechten. #Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit gehören zusammen.

    #Bundestag #Bundesrat #BMI #BMJ #Deutschland

  28. #Eilaktion:

    Jetzt #Heizungsgesetz stoppen

    Darum geht’s

    Die #Koalition boxt kurz vor der #Sommerpause das #fossile #Heizungsgesetz durch und drängt Millionen Verbraucher*innen langfristig in teure fossile Abhängigkeiten. Damit verstößt das #Heizungsgesetz gegen die #Verfassung, denn es macht die Erreichung der #Klimaziele unmöglich. Nach unserer #juristischen #Bewertung hätte der #Bundesrat dem Gesetz zustimmen müssen. Genau diese Zustimmung fehlt.

    mitmachen.duh.de/heizungsgeset

  29. #b1007 :BoostOK:

    Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
    vor dem Bundesrat

    – Neuigkeiten –

    Deutsche Wohnen & Co enteignen

    +++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++

    dwenteignen.de/aktuelles/neuig

    Protest gegen Vergesellschaftungsverbot

    Einladung zur Berichterstattung

    Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen

    am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr

    vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.

    Dazu erklärt die Initiative:

    “Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.

    Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.

    Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.

    #Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
    #Presse #DeutscheWohnenenteignen
    #DWenteignen #Miete #Wohnung #Mieter #Initiative #DeutscheWohnen #enteignen
    #Vergesellschaftung #Immobilienkonzerne #Volksentscheid #Wohnungsbestände #Vonovia #Adler #Heimstaden #Padovicz #NoPadovicz #Großkonzerne #Gemeineigentum #Bayern #Bundesratsinitiative #Regierung #Wohnraum #Abgeordnete #Gesetz #juristischeExpertise #Verfassung

  30. @benhuser Wenn der #Bundesrat bei diesem #Imperialrat "#Friedensrat" irgendwie mitmacht, dann braucht es eine #Volksinitiative, die das verbietet und den Bundesrat absetzt.

  31. Zumal das nun erneut massiv verschärfte #SGBII im #Bundesrat Thema war & damit eigentlich auch #Transparenz und #Oeffentlichkeit der dortigen Debatte gegeben sein sollte!

    Aber zur Ablenkung - frei nach #JamesBuchanan - hat es ja nicht um Wahrheit zu gehen, sondern darum, daß ueber irgendwas gesprochen wird, nur nicht über das formal erforderliche.

    Meint: "Flood the Zone with Shit" indem plötzlich auch noch von einer #ArbeitnehmerAgenda die Rede sein soll also noch mehr #Demokratie - Rueckbau ❗

  32. #NRW und #Niedersachsen wollen eine Gesetzeslücke schließen:

    Heimliche #Nacktaufnahmen in öffentlichen Räumen wie #Saunen sind derzeit nicht strafbar, solange sie nicht verbreitet werden. Eine Initiative im #Bundesrat soll das ändern. Ziel ist ein Verbot solcher Aufnahmen bereits bei ihrer Entstehung, um Betroffene besser zu schützen und #Löschansprüche zu ermöglichen.

    zeit.de/politik/deutschland/20

    #Strafrecht #Datenschutz #Persönlichkeitsrechte #SexuelleSelbstbestimmung #Justiz

  33. ...sind die #F35 endlich abbestellt?

    F-35 verunmöglicht effektive Landesverteidigung
    (egal wieviel wir bezahlen, der Luxusflieger wird uns nie gehören)

    #CH #Politik #Landesverteidigung #Armee #Armasuisse #Bundesrat #Ständerat #Nationalrat #Gurkentruppe

  34. Die #Straßenverkehrsreform wurde im #Bundesrat weitgehend bestätigt. Städte und Gemeinden erhalten mehr Handlungsspielraum für #Tempo30, #Radwege, #Zebrastreifen und #Busspuren.

    Kritik gab es an der Möglichkeit, #Gehwege als Parkplätze freizugeben und an der Streichung der besonderen Schutzbedürftigkeit nichtmotorisierter Verkehrsteilnehmer und Menschen mit Behinderung.

    rp-online.de/politik/deutschla

    #Kommunen #Verkehrssicherheit #Mobilitätswende #StVOReform #Inklusion