#bundesrat — Public Fediverse posts
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Wie wäre es, die Mitglieder des @Bundesrat anzuschreiben?
https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/mitglieder/mitglieder-node.html
Vor allen Dingen jene, deren Bundesland den PRÜF-Antrag (noch) nicht unterstützt?#WirSindMehr #PRÜF #PRUEF #Bundesrat #BundesVerfassung #Grundgesetz
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Findet Ihr es nicht in Ordnung, wenn gesichert #rechtsextreme Parteien in Parlamenten sitzen?
Dann kommt mit, wenn wir in vier Tagen in #Niedersachsen unsere #PostAnDenLandtag überreichen:
Wir treffen uns mittags auf dem Hannah-Arendt-Platz in #Hannover.
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RE: https://infosec.exchange/@adfichter/117194498077882608
Wieder mal eine super Recherche! 👏
Vielen Dank Herr #Bundesrat Beat Jans, dass Sie nicht nur die schön klingenden Worte wie #privacybydesign , #datenschutz und #souveränität aussprechen, sondern diese Grundsätze als verbindlich und handlungsleitend verinnerlicht haben 💛
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RE: https://infosec.exchange/@adfichter/117194498077882608
Wieder mal eine super Recherche! 👏
Vielen Dank Herr #Bundesrat Beat Jans, dass Sie nicht nur die schön klingenden Worte wie #privacybydesign , #datenschutz und #souveränität aussprechen, sondern diese Grundsätze als verbindlich und handlungsleitend verinnerlicht haben 💛
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RE: https://infosec.exchange/@adfichter/117194498077882608
Wieder mal eine super Recherche! 👏
Vielen Dank Herr #Bundesrat Beat Jans, dass Sie nicht nur die schön klingenden Worte wie #privacybydesign , #datenschutz und #souveränität aussprechen, sondern diese Grundsätze als verbindlich und handlungsleitend verinnerlicht haben 💛
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RE: https://infosec.exchange/@adfichter/117194498077882608
Wieder mal eine super Recherche! 👏
Vielen Dank Herr #Bundesrat Beat Jans, dass Sie nicht nur die schön klingenden Worte wie #privacybydesign , #datenschutz und #souveränität aussprechen, sondern diese Grundsätze als verbindlich und handlungsleitend verinnerlicht haben 💛
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Wann lernen #Bundesrat und #Parlament endlich, mit den bestenfalls unzuverlässigen Amis keine Geschäfte mehr zu machen?
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Bundesrat Rösti streicht Klimagelder zusammen.
Reto Knutti bezeichnet seine Politik als auf "Trump-Kurs"In meinem ganzen Leben habe ich noch nie einen so brutalen, rücksichtslosen, undemokratischen Bundesrat erlebt wie Albert Rösti. Nur seine Partei zählt, nur seine Sichtweise auf die Welt, nur seine Macht.
Unser System passt nicht zu einem machtgierigen Trumpanhänger wie Albert Rösti.
🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭#RöstiMussWeg #Bundesrat #Klimaleugner #Schweiz #SVP #neueWege #gemeinsam
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... zu dir nach Bern raus kommen. Nach Bern raus - to bern out!
bevor auch die Euter der Kühe austrocknen wie eine verschrumpelte Zitrone.. .@albert.roesti , cut by @corinnesutter und @ronja.32 @laurin._basler
https://www.instagram.com/reel/Db5VI5osyJA
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#AlbertRösti #Bundesrat #Politik #Hitzewelle #Klimakrise #Fricktal #Schweiz
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...trotz Dieselrösti keine Stromlücke 😜
#CH #erneuerbare #Energie #Politik #Bundesrat #AlbertRösti #Rösti #UDC #SVP #Putinfreunde
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Die Bundesregierung will neue Kraftwerke bauen lassen und das Heizungsgesetz der Vorgängerregierung umkrempeln.#Ausschreibungen #Wärmewende #Heizungen #Erdgas #Stromnetze #Stromsystem #Bundesrat #Bundesländer
Länder gegen Strompreisumlage und Bio‑Treppe, aber für Öffnungsklausel -
#Verkehrswende #SmartCity #Falschparken
Funktion:
Das System gleicht erfasste Kennzeichen in Echtzeit mit digitalen Parkdaten ab. Wer kein gültiges Ticket hat oder unberechtigt auf Bewohnerparkplätzen steht, wird automatisch registriert. Dies entlastet das Personal der Ordnungsämter und ermöglicht eine flächendeckende Überwachung. Der #Bundesrat betont dabei die Bedeutung einer präzisen technischen Umsetzung, um Fehler bei der Erfassung von Kurzzeitparkern oder Lieferverkehr zu minimieren. 2/3 -
@musevg @ArnoldSchiller @nobody_hh Tatsächlich gilt auch hier das Prinzip "Wo kein #Kläger, da kein #Richter" (bitte um Nachsicht, aber das Sprichwort ist älter als die Erkenntnis, dass Gendern sinnvoll und geboten ist). Das ist ein Ausfluss der #Gewaltenteilung: Gerichte werden nur auf Anrufung tätig, nicht einfach von sich aus. Wer konkret den Antrag auf Feststellung der #Verfassungswidrigkeit einer #Partei stellen kann, ist in § 43 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) geregelt. Derzeit sind das der #Bundestag, der #Bundesrat und die #Bundesregierung bzw. eine Landesregierung bei einer auf ein Bundesland begrenzten Partei. Das BVerfGG ist ein einfaches Gesetz. Das ließe sich also mit einfacher Mehrheit ändern. Aber bis dahin gilt es so.
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#ichfassezusammen: #Trump: Auch wenn #Grönland nicht will, er schickt das Lazarettschiff – #Zuckersteuer über #Bundesrat doch möglich? – Schlägerei und Festnahme von 15 Personen auf #Landwirtschaftsmesse in Paris: #Ein Mann hatte auf eine Nugatauslage gespuckt – 35000 Läufer bei Osaka-Marathon – Die #noafd findet keine verlässlichen Mitarbeiter im Backoffice – #US-Zölle deuten auf Verzweiflungstat eines scheiternden Präsidenten - #Portugal prüft Landegenehmigung für #US-Kampfjets auf #Azoren!
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Schwarz-Rot will das Straßenverkehrsgesetz ändern. Geplant sind der digitale Führerschein, Kameraautos für Parksünder und Regeln für Handwerker sowie Pflegekräfte. Beim Verbot der Blitzer-Apps bremst das Ministerium die Bundesländer aus.#Politik #Straßenverkehr #Digitalisierung #Bundesverkehrsministerium #Führerschein #Bundesrat #PatrickSchnieder #Verkehrspolitik #KarstenWildberger
Neue Regelungen für Autofahrer: Führerschein im Smartphone soll ab 2027 bei Kontrollen ausreichen -
"Einen Antrag auf ein #Verbotsverfahren kann der #Bundesrat nur einstimmig stellen. Das würde ein #AfD - Ministerpräsident verhindern."
Yeah. Oder eben der #CDU, #CSU, #SPD oder #Grüne Ministerpräsident.
Wir (on- & offline Aktiven) begleiten nun als #Aktivisti & interessierte #Öffentlichkeit diesen neuen "unaufhaltsamen" Aufstieg einer #rechtsextremen #Partei in #Deutschland seit Jahrzehnten. Und das ist politisch exakt so gewollt. Mehr lässt sich dazu kaum sagen.
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Der #Bundesrat hat wieder mal erfolgreich unsere #Werte an einen #Despoten ausverkauft. Bis dieser wieder durchdreht und die #Zölle auf 200% dreht.
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…könnten wir diese Erklärung auch von unserem #Bundesrat haben?
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Today's top ten tag trends:
10: #worldwaterday
9: #WindowFriday
8: #bundesrat
7: #moscow
6: #Fensterfreitag
5: #cannabis
4: #changeofseasons
3: #JukeboxFridayNight
2: #treeasongorpoem
1: #totp -
Der Bundesrat stimmt an diesem Montag über das umstrittene Bürgergeld ab. Sollte sich die Union gegen die Pläne der Ampel stellen, würden vor allem junge Menschen »auf der Strecke« bleiben, sagt Finanzminister Lindner.
Abstimmung im Bundesrat: Lindner warnt Union vor Bürgergeld-Blockade
#Bundesrat #ChristianLindner #ChristianDürr #MarkusSöder #PeterTschentscher #Bürgergeld #Deutschland -
Die Opposition moniert, die Ampel-Koalition und der Bundesrat hätten das "Recht auf schnelles Internet" ad absurdum geführt. Netzbetreiber sind erleichtert.
Neuer Universaldienst: Kritik am "lahmstmöglichen Internet" für alle