#bundesrat — Public Fediverse posts
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Es ist nicht die Aufgabe der Parteien, die #FCKAFD auf ein mögliches Verbot hin zu überprüfen. Das tut bereits sehr erfolgreich der #Verfassungsschutz.
Es ist die verdammte Pflicht von #Bundestag, #Bundesrat oder #Regierung, JETZT
DEN VERBOTSANTRAG BEIM #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT ZU STELLEN.
DAS GERICHT PRÜFT DANN DAS VERBOT.SO ist das Verfahren PUNKT.
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Machenschaften der Bronzegesichter - Sabotage einer modernen Landesverteidigung
https://republik.social/@republik_magazin/117252198543969325
#CH #Politik #Bundesrat #VBS #armasuisse #F35 #Landesverteidigung #Beschaffungswesen #Lügen #Lobbyismus #Korruption
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Machenschaften der Bronzegesichter - Sabotage einer modernen Landesverteidigung
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#CH #Politik #Bundesrat #VBS #armasuisse #F35 #Landesverteidigung #Beschaffungswesen #Lügen #Lobbyismus #Korruption
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Machenschaften der Bronzegesichter - Sabotage einer modernen Landesverteidigung
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#CH #Politik #Bundesrat #VBS #armasuisse #F35 #Landesverteidigung #Beschaffungswesen #Lügen #Lobbyismus #Korruption
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Machenschaften der Bronzegesichter - Sabotage einer modernen Landesverteidigung
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#CH #Politik #Bundesrat #VBS #armasuisse #F35 #Landesverteidigung #Beschaffungswesen #Lügen #Lobbyismus #Korruption
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https://www.europesays.com/videos/91584/ AFD-VERBOT IM ANMARSCH?: Jetzt könnte der Bundesrat entscheidend werden! Debatte eskaliert! #AfD #AfDVerbot #aktuell #Bundesrat #Bundestag #fernsehen #GeheimdienstDaten #HendrikWüst #hendrikwüst #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #SachsenAnhalt #sicherheit #staatssicherheit #tv #Verbotsverfahren #verfassungsschutz #video #welt #WELTNews
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Bayern fordert steuerliche Entlastung für Vereine: Freibeträge sollen verdoppelt werden https://www.diebayern.de/politik/bayern-fordert-steuerliche-entlastung-fuer-vereine-freibetraege-sollen-verdoppelt-3178719?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Bundesrat #Bayern #Kabinett #Deutschland #Steuern #Finanzen #Verein #München/Berlin #Bayern #Vereine #Gewinnfreibetrag #Bürokratie
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Bayern fordert steuerliche Entlastung für Vereine: Freibeträge sollen verdoppelt werden https://www.diebayern.de/politik/bayern-fordert-steuerliche-entlastung-fuer-vereine-freibetraege-sollen-verdoppelt-3178719?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Bundesrat #Bayern #Kabinett #Deutschland #Steuern #Finanzen #Verein #München/Berlin #Bayern #Vereine #Gewinnfreibetrag #Bürokratie
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Wie läuft ein Prüfverfahren beim #BVerfG ab?
1️⃣ Antrag: nur #Bundestag, #Bundesrat oder #Bundesregierung – nie das Gericht selbst.
2️⃣ Vorverfahren: Karlsruhe prüft die Zulässigkeit.
3️⃣ Hauptverfahren: inhaltliche Prüfung, kann Jahre dauern.
4️⃣ Urteil: Verbot, Finanzierungsausschluss oder Abweisung.Kein Schnellschuss, ein sorgfältiges Verfahren – genau das fordern wir. Mehr dazu bei @correctiv_org
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Wie läuft ein Prüfverfahren beim #BVerfG ab?
1️⃣ Antrag: nur #Bundestag, #Bundesrat oder #Bundesregierung – nie das Gericht selbst.
2️⃣ Vorverfahren: Karlsruhe prüft die Zulässigkeit.
3️⃣ Hauptverfahren: inhaltliche Prüfung, kann Jahre dauern.
4️⃣ Urteil: Verbot, Finanzierungsausschluss oder Abweisung.Kein Schnellschuss, ein sorgfältiges Verfahren – genau das fordern wir. Mehr dazu bei @correctiv_org
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Wie läuft ein Prüfverfahren beim #BVerfG ab?
1️⃣ Antrag: nur #Bundestag, #Bundesrat oder #Bundesregierung – nie das Gericht selbst.
2️⃣ Vorverfahren: Karlsruhe prüft die Zulässigkeit.
3️⃣ Hauptverfahren: inhaltliche Prüfung, kann Jahre dauern.
4️⃣ Urteil: Verbot, Finanzierungsausschluss oder Abweisung.Kein Schnellschuss, ein sorgfältiges Verfahren – genau das fordern wir. Mehr dazu bei @correctiv_org
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Wie läuft ein Prüfverfahren beim #BVerfG ab?
1️⃣ Antrag: nur #Bundestag, #Bundesrat oder #Bundesregierung – nie das Gericht selbst.
2️⃣ Vorverfahren: Karlsruhe prüft die Zulässigkeit.
3️⃣ Hauptverfahren: inhaltliche Prüfung, kann Jahre dauern.
4️⃣ Urteil: Verbot, Finanzierungsausschluss oder Abweisung.Kein Schnellschuss, ein sorgfältiges Verfahren – genau das fordern wir. Mehr dazu bei @correctiv_org
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Wie läuft ein Prüfverfahren beim #BVerfG ab?
1️⃣ Antrag: nur #Bundestag, #Bundesrat oder #Bundesregierung – nie das Gericht selbst.
2️⃣ Vorverfahren: Karlsruhe prüft die Zulässigkeit.
3️⃣ Hauptverfahren: inhaltliche Prüfung, kann Jahre dauern.
4️⃣ Urteil: Verbot, Finanzierungsausschluss oder Abweisung.Kein Schnellschuss, ein sorgfältiges Verfahren – genau das fordern wir. Mehr dazu bei @correctiv_org
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... die Buben der F-35 Lobby des elitären Vereins der Luftwaffe hat alles getan, um zu ihrem (für eine moderne Landesverteidigung unnützen) Rolls Royce zu kommen
die 50.1% pro F-35 kamen nur dank der Preisgarantie zustande
Rote Karte - jetzt
#CH #Politik #Parlament #Bundesrat #Landesverteidigung #Armee #armasuisse #Beschaffungswesen #F35 #Lügen #Lobbyismus #Korruption
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... die Buben der F-35 Lobby des elitären Vereins der Luftwaffe hat alles getan, um zu ihrem (für eine moderne Landesverteidigung unnützen) Rolls Royce zu kommen
die 50.1% pro F-35 kamen nur dank der Preisgarantie zustande
Rote Karte - jetzt
#CH #Politik #Parlament #Bundesrat #Landesverteidigung #Armee #armasuisse #Beschaffungswesen #F35 #Lügen #Lobbyismus #Korruption
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... die Buben der F-35 Lobby des elitären Vereins der Luftwaffe hat alles getan, um zu ihrem (für eine moderne Landesverteidigung unnützen) Rolls Royce zu kommen
die 50.1% pro F-35 kamen nur dank der Preisgarantie zustande
Rote Karte - jetzt
#CH #Politik #Parlament #Bundesrat #Landesverteidigung #Armee #armasuisse #Beschaffungswesen #F35 #Lügen #Lobbyismus #Korruption
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... die Buben der F-35 Lobby des elitären Vereins der Luftwaffe hat alles getan, um zu ihrem (für eine moderne Landesverteidigung unnützen) Rolls Royce zu kommen
die 50.1% pro F-35 kamen nur dank der Preisgarantie zustande
Rote Karte - jetzt
#CH #Politik #Parlament #Bundesrat #Landesverteidigung #Armee #armasuisse #Beschaffungswesen #F35 #Lügen #Lobbyismus #Korruption
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... die Buben der F-35 Lobby des elitären Vereins der Luftwaffe hat alles getan, um zu ihrem (für eine moderne Landesverteidigung unnützen) Rolls Royce zu kommen
die 50.1% pro F-35 kamen nur dank der Preisgarantie zustande
Rote Karte - jetzt
#CH #Politik #Parlament #Bundesrat #Landesverteidigung #Armee #armasuisse #Beschaffungswesen #F35 #Lügen #Lobbyismus #Korruption
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...weg frei für eine moderne, autarke Landesverteidigung, ohne Kampfjet-Lobby, demokratisch
#ch #politik #Landesverteidigung #unabhangigkeit #Bundesrat #standerat #Nationalrat #parlament #beschaffungswesen #f35 #lugen #lobbyismus #korruption
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...weg frei für eine moderne, autarke Landesverteidigung, ohne Kampfjet-Lobby, demokratisch
#ch #politik #Landesverteidigung #unabhangigkeit #Bundesrat #standerat #Nationalrat #parlament #beschaffungswesen #f35 #lugen #lobbyismus #korruption
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...weg frei für eine moderne, autarke Landesverteidigung, ohne Kampfjet-Lobby, demokratisch
#ch #politik #Landesverteidigung #unabhangigkeit #Bundesrat #standerat #Nationalrat #parlament #beschaffungswesen #f35 #lugen #lobbyismus #korruption
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...weg frei für eine moderne, autarke Landesverteidigung, ohne Kampfjet-Lobby, demokratisch
#ch #politik #Landesverteidigung #unabhangigkeit #Bundesrat #standerat #Nationalrat #parlament #beschaffungswesen #f35 #lugen #lobbyismus #korruption
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...Diesel-Rösti, der Bube treibt weiterhin sein Unwesen 🫣
#ch #politik #magistratrosti #rosti #fossilregierung #diesel #Bundesrat #Fossilien #innovationsfeindlichkeit #arschlochigkeit
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Der Bundesrat hat der steuerfreien 1.000-Euro-Entlastungsprämie nicht zugestimmt. Offiziell aus Kostengründen.#WDR #Entlastungsprämie #Bundesrat #Nein #Ablehnung #Unternehmen #Kommunen #NRW
Keine 1.000 Euro Entlastung für Arbeitnehmer -
Danke, @Ruhrnalist - und ich erwarte heftigen Gegenwind gegen die fossilen Reiche - Pläne schon im Kabinett, dann aber auch im Bundestag & spätestens Bundesrat.
Denn die Bundesländer - gerade auch Bayern, Baden-Württemberg & Hessen - profitieren längst vom Ausbau der Solarenergie, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg & Co. auch von Windenergie.
Habe recht ausführlich dazu gebloggt 👇 & ausdrücklich an die MdB appelliert, kein Gaslobby-Gesetz zu beschließen, dass Deutschland ökologisch, volkswirtschaftlich und auch sozial schaden würde. #Bundestag #Bundesrat #Erneuerbare #Heimatenergien #Bayern #BadenWuerttemberg #Hessen #SchleswigHolstein #Brandenburg #MeckPomm #Solarenergie #Windenergie #Reiche #Fossilismus #Gaslobby https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/solarpunk-waermepumpe-memes-und-lob-dem-spd-oekosozialen-hermann-scheer-1944-2010/
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@benhuser Wenn der #Bundesrat bei diesem #Imperialrat "#Friedensrat" irgendwie mitmacht, dann braucht es eine #Volksinitiative, die das verbietet und den Bundesrat absetzt.
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@benhuser Wenn der #Bundesrat bei diesem #Imperialrat "#Friedensrat" irgendwie mitmacht, dann braucht es eine #Volksinitiative, die das verbietet und den Bundesrat absetzt.
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Jetzt braucht es eine #Volksinitiative, welche die Entscheidung über Tempo 30 und andere Massnahmen zur #Verkehrswende wieder zurück in die #Städte und #Quartiere bringt und die Einmischung von #Bundesrat und #Kantonen beendet!
https://www.srf.ch/news/schweiz/entscheid-des-bundesrates-in-sachen-tempo-30-dreht-der-wind -
Jetzt braucht es eine #Volksinitiative, welche die Entscheidung über Tempo 30 und andere Massnahmen zur #Verkehrswende wieder zurück in die #Städte und #Quartiere bringt und die Einmischung von #Bundesrat und #Kantonen beendet!
https://www.srf.ch/news/schweiz/entscheid-des-bundesrates-in-sachen-tempo-30-dreht-der-wind -
Jetzt braucht es eine #Volksinitiative, welche die Entscheidung über Tempo 30 und andere Massnahmen zur #Verkehrswende wieder zurück in die #Städte und #Quartiere bringt und die Einmischung von #Bundesrat und #Kantonen beendet!
https://www.srf.ch/news/schweiz/entscheid-des-bundesrates-in-sachen-tempo-30-dreht-der-wind -
Jetzt braucht es eine #Volksinitiative, welche die Entscheidung über Tempo 30 und andere Massnahmen zur #Verkehrswende wieder zurück in die #Städte und #Quartiere bringt und die Einmischung von #Bundesrat und #Kantonen beendet!
https://www.srf.ch/news/schweiz/entscheid-des-bundesrates-in-sachen-tempo-30-dreht-der-wind -
Jetzt braucht es eine #Volksinitiative, welche die Entscheidung über Tempo 30 und andere Massnahmen zur #Verkehrswende wieder zurück in die #Städte und #Quartiere bringt und die Einmischung von #Bundesrat und #Kantonen beendet!
https://www.srf.ch/news/schweiz/entscheid-des-bundesrates-in-sachen-tempo-30-dreht-der-wind -
Von #umverkehR @umverkehr
Volkswillen respektieren: Mobilitätswende statt Autobahnausbau.
Die Ablehnung des Autobahnausbaus vom 24. November 2024 war der Wendepunkt in der Schweizer #Verkehrspolitik. Wir fordern den #Bundesrat auf, den #Volkswillen zu respektieren und die Schweizer #Klimaziele zu erreichen. Der #Autobahnausbau muss endgültig gestoppt und die Gelder aus dem Strassenfonds in die #Mobilitätswende investiert werden.
#Petition hier unterschreiben: https://www.umverkehr.ch/petition-mobilitaetswende
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@ramichaelseidlitz
Ich hänge mal relevante Hashtags an.Abstimmungsvorlage für den #Bundesrat veröffentlicht:
- #Betriebsrat und #Gewerkschaft sollen verbesserte digitale Arbeits-/Zugangs/Wahl-Möglichkeiten erhalten
-im #BetrVG soll Arbeitnehmerbegriff erweitert werden
etcMal sehen, ob das Mehrheit im Bundesrat bekommt - und was Bundestag und Bundesregierung dann draus machen 😬
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@ramichaelseidlitz
Ich hänge mal relevante Hashtags an.Abstimmungsvorlage für den #Bundesrat veröffentlicht:
- #Betriebsrat und #Gewerkschaft sollen verbesserte digitale Arbeits-/Zugangs/Wahl-Möglichkeiten erhalten
-im #BetrVG soll Arbeitnehmerbegriff erweitert werden
etcMal sehen, ob das Mehrheit im Bundesrat bekommt - und was Bundestag und Bundesregierung dann draus machen 😬
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@ramichaelseidlitz
Ich hänge mal relevante Hashtags an.Abstimmungsvorlage für den #Bundesrat veröffentlicht:
- #Betriebsrat und #Gewerkschaft sollen verbesserte digitale Arbeits-/Zugangs/Wahl-Möglichkeiten erhalten
-im #BetrVG soll Arbeitnehmerbegriff erweitert werden
etcMal sehen, ob das Mehrheit im Bundesrat bekommt - und was Bundestag und Bundesregierung dann draus machen 😬
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@ramichaelseidlitz
Ich hänge mal relevante Hashtags an.Abstimmungsvorlage für den #Bundesrat veröffentlicht:
- #Betriebsrat und #Gewerkschaft sollen verbesserte digitale Arbeits-/Zugangs/Wahl-Möglichkeiten erhalten
-im #BetrVG soll Arbeitnehmerbegriff erweitert werden
etcMal sehen, ob das Mehrheit im Bundesrat bekommt - und was Bundestag und Bundesregierung dann draus machen 😬
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…die Lage ist bedenklich, der #Bundesrat spricht via @SwissGov #X #Musk zu uns, #Magistrat #Rösti ist #Trumper, für #Bundesrätin #KellerSutter #KKS ist #Vance Verfechter der direkten #Demokratie und in Meilen treffen sich Nostalgiker von #General #Wille und, und
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…wir erwarten die nächsten #Frauen im #Bundesrat und, vergesst nicht, den #Trump fanboy #BR #Magistrat #Rösti zu ersetzen
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@pmj 😆👍 Als diese Generation zur Schule ging, hatte man erst die Buchstaben anhand von farbigen Bildchen mit Gemüse und Früchten erlernt (vielleicht heute noch so, ist ja auch nicht verkehrt). Aber das Rechnen und Wirtschaften erlernten sie halt auch so.
Beispiel: Man geht zum Marktstand und kriegt für Geld Banane. Kaufst du viele Bananen, kriegst du dafür sogar noch 2% Skonto. Wird ja heute kaum mehr praktiziert. Gegen die Einführung einer MWST wehrten sie sich vehement, bevor sie erst 1995 im dritten Anlauf überhaupt eingeführt wurde! Und heute instrumentalisieren sie sie auf diese Art.
Viele Vertreter dieser einen Generation kennen leider wirklich nur eines: Nehmen, nehmen, nehmen.
Es ist höchste Zeit, die Landesfũhrung zu verjüngen! Unsere Regeln fũr unsere Zukunft.Und damit meine ich jetzt aber nicht 20-Jährige in Bundesrat und Parlament 🙄
#AHV #ahv13
#13ahv #bundesrat #parlament #Generationen #DigitaleGenerationen -
#DNIP: "Eine Mehrheit des #Nationalrat|s-, des #Ständerat|s sowie des #Bundesrat|s, die mit Schweizer Konsortien SwissSign erst vor Kurzem gegen die Vorherrschaft von bösen amerikanischen Datenkonzernen wie #Google, #Twitter, #Facebook ankämpfen wollten, möchten FREIWILLIG DENSELBEN Konzernen staatlich verifizierte #Personendaten von über 8.5 Millionen Personen – also der Bevölkerung der Schweiz – schenken. Einfach so."
https://dnip.ch/2023/01/05/die-schweiz-fuehrt-eines-der-internetfeindlichsten-gesetze-europas-ein-und-niemanden-interessierts/https://ausweiszwang-nein.ch/wp-content/uploads/referendumsbogen1-CH-Digital-digital.pdf
Link zum #Referendum:
https://ausweiszwang-nein.ch/wp-content/uploads/referendumsbogen1-CH-Digital-digital.pdf -
In Gesetz gegossenes Versagen. Von der Wirtschaft diktiert.
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Die Länder möchten die Hürden für die Abfrage von Personendaten aus den Melderegistern leicht anheben. Bisher sei das zu einfach, kritisiert der Bundesrat.
Bundesrat fordert mehr Schutz vor missbräuchlichen Melderegisterabfragen -
Die Länder möchten die Hürden für die Abfrage von Personendaten aus den Melderegistern leicht anheben. Bisher sei das zu einfach, kritisiert der Bundesrat.
Bundesrat fordert mehr Schutz vor missbräuchlichen Melderegisterabfragen