#bundesrat — Public Fediverse posts
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Wie wäre es, die Mitglieder des @Bundesrat anzuschreiben?
https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/mitglieder/mitglieder-node.html
Vor allen Dingen jene, deren Bundesland den PRÜF-Antrag (noch) nicht unterstützt?#WirSindMehr #PRÜF #PRUEF #Bundesrat #BundesVerfassung #Grundgesetz
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Findet Ihr es nicht in Ordnung, wenn gesichert #rechtsextreme Parteien in Parlamenten sitzen?
Dann kommt mit, wenn wir in vier Tagen in #Niedersachsen unsere #PostAnDenLandtag überreichen:
Wir treffen uns mittags auf dem Hannah-Arendt-Platz in #Hannover.
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RE: https://infosec.exchange/@adfichter/117194498077882608
Wieder mal eine super Recherche! 👏
Vielen Dank Herr #Bundesrat Beat Jans, dass Sie nicht nur die schön klingenden Worte wie #privacybydesign , #datenschutz und #souveränität aussprechen, sondern diese Grundsätze als verbindlich und handlungsleitend verinnerlicht haben 💛
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RE: https://infosec.exchange/@adfichter/117194498077882608
Wieder mal eine super Recherche! 👏
Vielen Dank Herr #Bundesrat Beat Jans, dass Sie nicht nur die schön klingenden Worte wie #privacybydesign , #datenschutz und #souveränität aussprechen, sondern diese Grundsätze als verbindlich und handlungsleitend verinnerlicht haben 💛
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RE: https://infosec.exchange/@adfichter/117194498077882608
Wieder mal eine super Recherche! 👏
Vielen Dank Herr #Bundesrat Beat Jans, dass Sie nicht nur die schön klingenden Worte wie #privacybydesign , #datenschutz und #souveränität aussprechen, sondern diese Grundsätze als verbindlich und handlungsleitend verinnerlicht haben 💛
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RE: https://infosec.exchange/@adfichter/117194498077882608
Wieder mal eine super Recherche! 👏
Vielen Dank Herr #Bundesrat Beat Jans, dass Sie nicht nur die schön klingenden Worte wie #privacybydesign , #datenschutz und #souveränität aussprechen, sondern diese Grundsätze als verbindlich und handlungsleitend verinnerlicht haben 💛
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...gut so 🤗
bekanntlich verteidigt die Ukraine, seit Jahren, auch die CH
wir brauchen 'intercept drones' - 'patriot' ist Vasallen-Zeugs, so wie die F-35, beides brauchen wir nicht
#CH #Politik #Parlament #Nationalrat #Ständerat #Bundesrat #Landesverteidigung #Bescchaffungswesen #Armee #armasuisse #Lobbyismus #Korruption #Vasallentum
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...bald, Dronenschwärme von Russland, geschickt von Schulkindern 🫣
kein Problem für unsere 'Experten' in Parlament und Bundesrat - wir haben #F35 und #patriot - vielleicht 😜
#f35 #patriot #hermes #ch #politik #Landesverteidigung #Armee #armasuisse #Bundesrat #parlament #standerat #Nationalrat #lobbyismus #korruption
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Das #Heizungsgesetz wird noch VIEL schlimmer ( #Gebäudemodernisierungsgesetz )
Der #Bundestag hat das neue Gebäudemodernisierungsgesetz ( #GmodG ) beschlossen.
Auch der #Bundesrat hat zugestimmt.
Das Video ist am 09 Juli 2026 aufgenommen und die Abstimmung war einen Tag später. -
#b1007 :BoostOK:
Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
vor dem Bundesrat– Neuigkeiten –
Deutsche Wohnen & Co enteignen
+++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++
https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/protest-gegen-vergesellschaftungsverbot
Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
Einladung zur Berichterstattung
Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen
am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr
vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.
Dazu erklärt die Initiative:
“Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.
Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.
Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.
#Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
#Presse #DeutscheWohnenenteignen
#DWenteignen #Miete #Wohnung #Mieter #Initiative #DeutscheWohnen #enteignen
#Vergesellschaftung #Immobilienkonzerne #Volksentscheid #Wohnungsbestände #Vonovia #Adler #Heimstaden #Padovicz #NoPadovicz #Großkonzerne #Gemeineigentum #Bayern #Bundesratsinitiative #Regierung #Wohnraum #Abgeordnete #Gesetz #juristischeExpertise #Verfassung -
RE: https://tldr.nettime.org/@jean/116848646970522690
Wer sich für Medienethik , KI & digitale Radikalisierung / Rechtsmimesis interessiert, sollte diese Correctiv-Recherche über KI-Tools in der AfD lesen. 👇
Ich habe mich bereits Januar 2024 für ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht ausgesprochen & bleibe dabei: An diesem Wochenende wird die Partei ihren Bundesparteitag in Erfurt abhalten, „zufällig“ genau zum 100. Jahrestag des zweiten NSDAP - Reichparteitages am 4. Juli 1926 in Weimar.
Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich…
#Medienethik #KI #Radikalisierung #Rechtsmimesis #AfD #Erfurt #Weimar #Verbotsverfahren #NSDAP #Geschichte #Demokratie #Bundestag #Bundesrat #Bundesverfassungsgericht
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:vz206: Reiche gründen Stiftungen- und entziehen so dem Staat Steuern in Milliardenhöhe :vz206:
Dank der Familienstiftungen, in Verbindung mit der Erbschaftssteuerreform von 2016, zur Erinnerung, damals regierten CDU, CSU und selbstredend auch die SPD, können superreiche Multimillionär:innen und Multimilliardär:innen in Deutschland fast steuerfrei Millionen- und Milliardenvermögen vererben. Zudem entziehen sie das Vermögen so dauerhaft dem Gemeinwesen, was dessen reguläre Besteuerung anbetrifft.
Wann hören CDU/CSU, aber auch SPD und GRÜNE, endlich auf, den Multimillionär:innen und Milliardär:innen die roten Teppiche auszurollen und eine steuerliche Optimierungsmöglichkeit nach der nächsten, devot auf dem Silbertablett zu servieren?
- "Superreiche errichten eine Familienstiftung, um Steuern zu sparen"
-"Wie Superreiche Steuern auf die Schenkung an die Familienstiftung sparen"So wirbt unverhohlen und mit breitem Grinsen ein Vermögensverwalter (Link dazu siehe unten).
Anja Reschke hat in der ARD das Thema letzte Woche mal aufgegriffen und anschaulich durchdekliniert.
https://www.ardmediathek.de/video/reschke-fernsehen/wie-reiche-milliarden-am-staat-vorbeistiften/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS8xMWJlMjY4Mi01NDU0LTQ3MmQtOWMyMS01M2I5N2VlMzk0NTM?Wo es schief ging, weil zu früh gestorben, war im Fall des Industriellen Hans Hermann Thiele, dort mussten die Erb:innen satte vier Milliarden Erbschaftssteuern zahlen, die größte Erbschaftssteuerzahlung in der Geschichte der BRD!
https://www.merkur.de/bayern/milliarden-an-finanzamt-groesste-erbschaftssteuer-der-geschichte-thiele-erben-ueberweisen-vier-93804896.htmlWerbung für Familienstiftungen:
https://www.juhn.com/fachwissen/erbschaftsteuer-schenkungsteuer/superreiche-familienstiftung-steuern-sparen/#taxthe1percent #taxtherich #steuern äreiche äcdu #csu #spd #grüne #familienstiftung #steueroptimierung #erbschaft #erbschaftssteuer #kapitalismus #bundestag #bundesrat #bundesrgierung #deutschland #montag #thiele #stiftung #stiftungFamilienunternehmen #superreich #superreiche #superreicheEnteignen #schenkungssteuer
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Keine #Starlink-#Antennen in #Leuk! 🛰️🚫
Stoppen wir den Bau der 40 geplanten Starlink-Antennen in Leuk! Die digitale #Infrastruktur der #Schweiz darf nicht zum Spielball eines unberechenbaren US-Milliardärs werden.
Wir fordern den #Bundesrat auf, die #Souveränität unserer Daten zu schützen, statt sie an Elon #Musk zu verscherbeln. Stoppen wir die gefährliche Abhängigkeit! 🇨🇭
Jetzt die Petition unterschreiben! https://act.campax.org/petitions/keine-starlink-antennen-in-leuk
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✅ Erfolg! Der #Bundesrat hat das Bundestariftreuegesetz beschlossen. Öffentliche Aufträge gehen künftig nur an Unternehmen, die nach Tarif zahlen. Doch das reicht nicht: Der Nationale Aktionsplan für mehr Tarifverträge muss jetzt folgen, macht Stefan Körzell klar:https://www.dgb.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-bundestariftreuegesetz-dgb-fordert-weitere-massnahmen/
#DGB #Gewerkschaft #Starkmituns #Tarifwende #Tarifvertrag #Tarifbindung #Tariftreue #Tariftreuegesetz
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Wir haben jahrelang dafür gekämpft – heute hat der #Bundestag das #Bundestariftreuegesetz beschlossen. Danke an alle, die dafür gekämpft haben! Jetzt gilt: dranbleiben, damit's schnell durch den #Bundesrat kommt und dann endlich wirken kann: https://www.dgb.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/bundestariftreuegesetz-beschlossen-dgb-meilenstein-fuer-faire-loehne/
#DGB #Gewerkschaft #Starkmituns #Tarifwende #Tarifbindung #Tarifvertrag #Tariftreue #Tariftreuegesetz
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…könnten wir diese Erklärung auch von unserem #Bundesrat haben?
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CW: DEPOL Palantir Polizei
#palantir
#Bundesrat fordert bundesweiten Einsatz.
#alles #anzünden
Klagt eigentlich schon jemand dagegen?
#it #polizei #freiheitsrechte #grundgesetz -
Bisher drohen beim Einsatz von K.o.-Tropfen plus Vergewaltigung oder Raub maximal drei Jahre Haft. NRW will mindestens fünf Jahre.
Bisher drohen beim Einsatz von K.o. -Tropfen plus Vergewaltigung oder Raub maximal drei Jahre Haft. NRW will mindestens fünf Jahre.#Politik #Landespolitik #WDR #NRW #Ko-Tropfen #Bundesrat #Gesetz #Verschärfung
Bundesratsinitiative: NRW will schärfere Strafe bei K.o.-Tropfen -
…#CH, interessant wer/wie/was sich so in der #fascho/ #musk #X-Ecke tummelt, vom #Bundesrat bis zum #SVP #Hetzer aus dem #Aargau (#Habsburger)
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@jankorte
Dafür ist der erste Satz falschIn einer #wehrhaftedemokratie, würde schon lange das #bundesverwaltungsgericht die #Verfassungsmäßigkeit der #AfD und ein #afdverbot prüfen
Bis jetzt sind finden sich weder im #Bundestag noch in #Bundesrat noch in der #Regierung ausreichend wehrhafte #Demokraten die das Gericht mit der Klärung beauftragen.
Ohne wehrhafte Politiker keine wehrhafte Demokratie.