#bundesrat — Public Fediverse posts
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Wie wäre es, die Mitglieder des @Bundesrat anzuschreiben?
https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/mitglieder/mitglieder-node.html
Vor allen Dingen jene, deren Bundesland den PRÜF-Antrag (noch) nicht unterstützt?#WirSindMehr #PRÜF #PRUEF #Bundesrat #BundesVerfassung #Grundgesetz
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Findet Ihr es nicht in Ordnung, wenn gesichert #rechtsextreme Parteien in Parlamenten sitzen?
Dann kommt mit, wenn wir in vier Tagen in #Niedersachsen unsere #PostAnDenLandtag überreichen:
Wir treffen uns mittags auf dem Hannah-Arendt-Platz in #Hannover.
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Findet Ihr es nicht in Ordnung, wenn gesichert #rechtsextreme Parteien in Parlamenten sitzen?
Dann kommt mit, wenn wir in vier Tagen in #Niedersachsen unsere #PostAnDenLandtag überreichen:
Wir treffen uns mittags auf dem Hannah-Arendt-Platz in #Hannover.
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Findet Ihr es nicht in Ordnung, wenn gesichert #rechtsextreme Parteien in Parlamenten sitzen?
Dann kommt mit, wenn wir in vier Tagen in #Niedersachsen unsere #PostAnDenLandtag überreichen:
Wir treffen uns mittags auf dem Hannah-Arendt-Platz in #Hannover.
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Findet Ihr es nicht in Ordnung, wenn gesichert #rechtsextreme Parteien in Parlamenten sitzen?
Dann kommt mit, wenn wir in vier Tagen in #Niedersachsen unsere #PostAnDenLandtag überreichen:
Wir treffen uns mittags auf dem Hannah-Arendt-Platz in #Hannover.
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Findet Ihr es nicht in Ordnung, wenn gesichert #rechtsextreme Parteien in Parlamenten sitzen?
Dann kommt mit, wenn wir in vier Tagen in #Niedersachsen unsere #PostAnDenLandtag überreichen:
Wir treffen uns mittags auf dem Hannah-Arendt-Platz in #Hannover.
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RE: https://infosec.exchange/@adfichter/117194498077882608
Wieder mal eine super Recherche! 👏
Vielen Dank Herr #Bundesrat Beat Jans, dass Sie nicht nur die schön klingenden Worte wie #privacybydesign , #datenschutz und #souveränität aussprechen, sondern diese Grundsätze als verbindlich und handlungsleitend verinnerlicht haben 💛
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RE: https://infosec.exchange/@adfichter/117194498077882608
Wieder mal eine super Recherche! 👏
Vielen Dank Herr #Bundesrat Beat Jans, dass Sie nicht nur die schön klingenden Worte wie #privacybydesign , #datenschutz und #souveränität aussprechen, sondern diese Grundsätze als verbindlich und handlungsleitend verinnerlicht haben 💛
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RE: https://infosec.exchange/@adfichter/117194498077882608
Wieder mal eine super Recherche! 👏
Vielen Dank Herr #Bundesrat Beat Jans, dass Sie nicht nur die schön klingenden Worte wie #privacybydesign , #datenschutz und #souveränität aussprechen, sondern diese Grundsätze als verbindlich und handlungsleitend verinnerlicht haben 💛
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RE: https://infosec.exchange/@adfichter/117194498077882608
Wieder mal eine super Recherche! 👏
Vielen Dank Herr #Bundesrat Beat Jans, dass Sie nicht nur die schön klingenden Worte wie #privacybydesign , #datenschutz und #souveränität aussprechen, sondern diese Grundsätze als verbindlich und handlungsleitend verinnerlicht haben 💛
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#b1007 :BoostOK:
Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
vor dem Bundesrat– Neuigkeiten –
Deutsche Wohnen & Co enteignen
+++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++
https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/protest-gegen-vergesellschaftungsverbot
Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
Einladung zur Berichterstattung
Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen
am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr
vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.
Dazu erklärt die Initiative:
“Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.
Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.
Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.
#Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
#Presse #DeutscheWohnenenteignen
#DWenteignen #Miete #Wohnung #Mieter #Initiative #DeutscheWohnen #enteignen
#Vergesellschaftung #Immobilienkonzerne #Volksentscheid #Wohnungsbestände #Vonovia #Adler #Heimstaden #Padovicz #NoPadovicz #Großkonzerne #Gemeineigentum #Bayern #Bundesratsinitiative #Regierung #Wohnraum #Abgeordnete #Gesetz #juristischeExpertise #Verfassung -
@adfichter Immerhin gibt es ein Monitoring der #Übersterblichkeit der geröstiten Bevölkerung:
https://www.nccs.admin.ch/nccs/de/home/das-nccs/themenschwerpunkte/klimawandel-und-gesundheit/hitzebedingte-sterblichkeit.html
...und einen Aktionsplan zur Anpassung an den Klimawandel:
https://www.nccs.admin.ch/nccs/de/home/das-nccs/themenschwerpunkte/klimawandel-und-gesundheit/anpassungsmassnahmen-bei-hitze.html
Da steht zum Beispiel: "In der Langzeitpflege gibt ein Viertel der Mitarbeitenden an, dass keine Schutzmassnahmen für Patienten und Klientinnen vorhanden sind."
Aber unser gmögiger #Bundesrat Rösti sagt ja: "Man darf es auch nicht übertreiben".
#Hitze #Schweiz #Sterblichkeit #Klimawandel #Rösti -
:vz206: Grundrechte-Report 2026 :vz206: Weiter "repressiv-autoritäre Maßnahmen", sagt A. Möller aus dem Herausgeber:innen-Kreis
Vor wenigen Wochen erschien die 30. Ausgabe des Grundrechte-Reports. Herausgegeben von Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen wie der @humunion , PRO ASYL, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, oder der Internationalen Liga für Menschenrechte. Der Report versteht sich seit 1997 als eine Art „alternativer Verfassungsschutzbericht“ und dokumentiert Eingriffe in Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.
Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen Militarisierung, neue Überwachungsinstrumente, Einschränkungen des Demonstrationsrechts und Verschärfungen gegen Geflüchtete. Kritisiert werden unter anderem der Ausbau staatlicher Sicherheitsbefugnisse, biometrische Überwachung, Staatstrojaner und eine politische Verschiebung hin zu einem Sicherheits- und Krisendiskurs.
Für @RDL sprach ich darüber mit Athena Möller, selbst Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte und Teil der Redaktion des Grundrechte-Report 2026. In dem Gespräch ging es auch um einen Artikel in dem aktuellen Report, der sich den Ermittlungen und der Razzia bei RDL widmet
https://rdl.de/Interview_Grundrechtereport_01_Juni_2026_RDL
Zum Grundrechte-Report 2026:
https://www.fischerverlage.de/buch/grundrechte-report-2026-9783596713707
#grundgesetz #grundrechte #rdl #Presse #pressefreiheit #cdu #csu #spd #fdp #grune #komiteefürgrundrechteunddemokratie #verfassung #verfassungsschutz #Menschenrechte #bundestag #bundesregierung #bundesrat #bundesverfassungsgericht #demokratie #Grundrechtereport #demo #Demonstration #Demonstrationsrecht #montag #montagabend #innenpolitik #Rechtspolitik #politik #DemokratieAutokratie #demokratiefeindlichenStrukturen #wehrloseDemokratie
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Keine #Starlink-#Antennen in #Leuk! 🛰️🚫
Stoppen wir den Bau der 40 geplanten Starlink-Antennen in Leuk! Die digitale #Infrastruktur der #Schweiz darf nicht zum Spielball eines unberechenbaren US-Milliardärs werden.
Wir fordern den #Bundesrat auf, die #Souveränität unserer Daten zu schützen, statt sie an Elon #Musk zu verscherbeln. Stoppen wir die gefährliche Abhängigkeit! 🇨🇭
Jetzt die Petition unterschreiben! https://act.campax.org/petitions/keine-starlink-antennen-in-leuk
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@tagesschau Naja, Bundesministerin #Warken und die #Länder im #Bundesrat haben ja die #Krankenhausreform von #lauterbach verwässert.
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Schwarz-Rot will das Straßenverkehrsgesetz ändern. Geplant sind der digitale Führerschein, Kameraautos für Parksünder und Regeln für Handwerker sowie Pflegekräfte. Beim Verbot der Blitzer-Apps bremst das Ministerium die Bundesländer aus.#Politik #Straßenverkehr #Digitalisierung #Bundesverkehrsministerium #Führerschein #Bundesrat #PatrickSchnieder #Verkehrspolitik #KarstenWildberger
Neue Regelungen für Autofahrer: Führerschein im Smartphone soll ab 2027 bei Kontrollen ausreichen -
Der #Bundesrat hat der unterirdischen #CO2Speicherung in #Deutschland zugestimmt.
Die Technik soll vor allem schwer umstellbaren Industrien wie der #Zementindustrie und #Aluminiumbranche helfen, Emissionen zu verringern.
Das Gesetz erlaubt großtechnische Lagerung vor allem unter dem #Meeresboden.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesrat-co2-speicherung-100.html
#Klimaschutz #decarbonization #carboncapture #CCS #carboncaptureandstorage
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Liebe Leute, ich bin es so leid, dass sich ausgerechnet jene davor drücken Gerichte anzurufen, deren hoheitliche Pflicht als gewählte Vertreter*innen dieser Republik in #Bundestag und #Bundesrat es ist sie mit den Mitteln einer wehrhafte Demokratie zu verteidigen.
Und dass Faschisten in diesem Land es wagen überhaupt noch einmal das Wort #Deutschland auch nur in den Mund zu nehmen, ist ein kollektives Versagen ausnahmslos *aller* Regierungen *beider* deutscher Staaten. Meine Meinung.
Deshalb:
#UNSERLAND IST #PRÜFUNGSRELEVANT!
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Welche #Demospruch-Ideen hat Ihr für die #PRÜF-Demos? -
Von #GrüneCH @[email protected]
Die #Tiefsee ist in Gefahr!🐠🪸
Wir haben eine dringliche #Interpellation gegen die #Ausbeutung des Meeresbodens durch ein multinationales #Schweizer #Unternehmen eingereicht.
Der #Bundesrat muss das internationale Recht zum Schutz der #Ozeane unbedingt durchsetzen! 🌊 ✋
#Konzern #Allseas #Meeresboden #Meeresbodenbergbau #DeepSeaMining #Tiefseeschutz
Unterschreibe unseren Aufruf an den Bundesrat: https://gruene.ch/kampagne/deepseamining-appell
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CW: dePol / Schuldenberg
Ah... heute hat der #bundesrat also beschlossen, die unfassbar Reichen endlich um die Hälfte ihrer Vermögen zu erleichtern, damit wir den ganzen wilden Bums, der so geplant ist finanzieren können?
Ja, nee? Nein??
Oha... dann ist das ja mal kein so geiler linker move gewesen. sad.
#taxthefuckingrich -
Hinweisgeberschutzgesetz – Blockadehaltung der #CDUCSU kostet 34.000.000€
Die Blockadehaltung der #CDUCSU gegen die Umsetzung der #EU-Richtlinie in der letzten Legislatur und der Unwille der #CDU und #CSU sie in der großen Koalition 2021 umzusetzen, kostet nun den #Steuerzahler 34 Millionen Euro #Vertragsstrafe . Heute hat der #EuGH in der Sache entschieden und vier der 24 Staaten, die die EU-Richtlinie nicht oder – wie #Deutschland – erst verspätet umgesetzt haben, verurteilt.
Die Umsetzung der EU-Richtlinie verzögerte sich in Deutschland. Die damals regierende Große Koalition aus CDU/CSU und SPD konnte sich auf keinen Gesetzesentwurf verständigen. Nach der Bundestagswahl 2021 einigte sich die neue Bundesregierung aus SPD, GRÜNEN und FDP (#Ampelkoalition ), das Vorhaben in der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen. Das Bundesjustizministerium veröffentlichte im April 2022 einen Referentenentwurf, im Dezember desselben Jahres stimmte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition für ein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz. Kern des Gesetzes war der Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern sowie die Einrichtung von Meldestellen.
#Blockade im #Bundesrat
Das Hinweisgeberschutzgesetz wurde nach der Verabschiedung im Bundestag jedoch vom Bundesrat gestoppt. Sowohl bei CDU/CSU als auch in Teilen der Wirtschaft stieß das Vorhaben auf Kritik. Kritikerinnen und Kritiker bemängelten unter anderem, dass die Verpflichtung, anonyme Meldewege zu ermöglichen, für kleinere Unternehmen schwer zu realisieren sein könnte.Einen guten Überblick über die Thematik erhältst du hier:€[/b]
Die Blockadehaltung der #CDUCSU gegen die Umsetzung der #EU-Richtlinie in der letzten Legislatur und der Unwille der #CDU und #CSU sie in der großen Koalition 2021 umzusetzen, kostet nun den #Steuerzahler 36 Millionen Euro #Vertragsstrafe . Heute hat der #EuGH in der Sache entschieden und #Deutschland, das die EU-Richtlinie nicht oder erst verspätet umgesetzt habe, verurteilt.
Die Umsetzung der EU-Richtlinie verzögerte sich in Deutschland. Die damals regierende Große Koalition aus CDU/CSU und #SPD konnte sich auf keinen Gesetzesentwurf verständigen. Nach der Bundestagswahl 2021 einigte sich die neue Bundesregierung aus SPD, GRÜNEN und FDP (#Ampelkoalition ), das Vorhaben in der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen. Das Bundesjustizministerium veröffentlichte im April 2022 einen Referentenentwurf, im Dezember desselben Jahres stimmte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition für ein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz. Kern des Gesetzes war der Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern sowie die Einrichtung von Meldestellen.
#Blockade im #Bundesrat
Das Hinweisgeberschutzgesetz wurde nach der Verabschiedung im Bundestag jedoch vom Bundesrat gestoppt. Sowohl bei CDU/CSU als auch in Teilen der Wirtschaft stieß das Vorhaben auf Kritik. Kritikerinnen und Kritiker bemängelten unter anderem, dass die Verpflichtung, anonyme Meldewege zu ermöglichen, für kleinere Unternehmen schwer zu realisieren sein könnte.Einen guten Überblick über die Thematik erhältst du hier:Danke an die Herren #Merz und #Söder für die Verschwendung von #34Mio€ #Steuergeld
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Today's top ten tag trends:
10: #worldwaterday
9: #WindowFriday
8: #bundesrat
7: #moscow
6: #Fensterfreitag
5: #cannabis
4: #changeofseasons
3: #JukeboxFridayNight
2: #treeasongorpoem
1: #totp -
TIL: Die FDP (Schweiz) hatte 2023 das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten!
(Und das habe ich noch nie in einer Berichterstattung über die Wahlen wahrgenommen.)
#wahlen2023 #bundesrat #schweizerbubble #fdp -
Update Ausweiszwang-Gesetz!
Der #Bundesrat hat nun die Vernehmlassung eröffnet und unsere schlimmen Befürchtungen sind eingetroffen: Der Bundesrat plant einen #Ausweiszwang auf Twitter, reddit, Twitch, Youtube etc.
Unsere Medienmitteilung dazu:
https://www.piratenpartei.ch/2023/06/22/17506384/
#Schweiz -
Die #Schweiz zeigt erneut, wie man #scheitert: Das Volk besässe laut #Bundesrat einen hohen #Schutz vor einem schweren #Verlauf einer Covid19-Erkrankung. Deshalb verzichtet man auf #Tests für #Reisende aus #China. Ein Land ohne #Gesundheitsminister kann es halt nicht besser.