#bundesrat — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bundesrat, aggregated by home.social.
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Wie wäre es, die Mitglieder des @Bundesrat anzuschreiben?
https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/mitglieder/mitglieder-node.html
Vor allen Dingen jene, deren Bundesland den PRÜF-Antrag (noch) nicht unterstützt?#WirSindMehr #PRÜF #PRUEF #Bundesrat #BundesVerfassung #Grundgesetz
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Findet Ihr es nicht in Ordnung, wenn gesichert #rechtsextreme Parteien in Parlamenten sitzen?
Dann kommt mit, wenn wir in vier Tagen in #Niedersachsen unsere #PostAnDenLandtag überreichen:
Wir treffen uns mittags auf dem Hannah-Arendt-Platz in #Hannover.
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Findet Ihr es nicht in Ordnung, wenn gesichert #rechtsextreme Parteien in Parlamenten sitzen?
Dann kommt mit, wenn wir in vier Tagen in #Niedersachsen unsere #PostAnDenLandtag überreichen:
Wir treffen uns mittags auf dem Hannah-Arendt-Platz in #Hannover.
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Findet Ihr es nicht in Ordnung, wenn gesichert #rechtsextreme Parteien in Parlamenten sitzen?
Dann kommt mit, wenn wir in vier Tagen in #Niedersachsen unsere #PostAnDenLandtag überreichen:
Wir treffen uns mittags auf dem Hannah-Arendt-Platz in #Hannover.
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Findet Ihr es nicht in Ordnung, wenn gesichert #rechtsextreme Parteien in Parlamenten sitzen?
Dann kommt mit, wenn wir in vier Tagen in #Niedersachsen unsere #PostAnDenLandtag überreichen:
Wir treffen uns mittags auf dem Hannah-Arendt-Platz in #Hannover.
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Findet Ihr es nicht in Ordnung, wenn gesichert #rechtsextreme Parteien in Parlamenten sitzen?
Dann kommt mit, wenn wir in vier Tagen in #Niedersachsen unsere #PostAnDenLandtag überreichen:
Wir treffen uns mittags auf dem Hannah-Arendt-Platz in #Hannover.
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RE: https://infosec.exchange/@adfichter/117194498077882608
Wieder mal eine super Recherche! 👏
Vielen Dank Herr #Bundesrat Beat Jans, dass Sie nicht nur die schön klingenden Worte wie #privacybydesign , #datenschutz und #souveränität aussprechen, sondern diese Grundsätze als verbindlich und handlungsleitend verinnerlicht haben 💛
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RE: https://infosec.exchange/@adfichter/117194498077882608
Wieder mal eine super Recherche! 👏
Vielen Dank Herr #Bundesrat Beat Jans, dass Sie nicht nur die schön klingenden Worte wie #privacybydesign , #datenschutz und #souveränität aussprechen, sondern diese Grundsätze als verbindlich und handlungsleitend verinnerlicht haben 💛
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RE: https://infosec.exchange/@adfichter/117194498077882608
Wieder mal eine super Recherche! 👏
Vielen Dank Herr #Bundesrat Beat Jans, dass Sie nicht nur die schön klingenden Worte wie #privacybydesign , #datenschutz und #souveränität aussprechen, sondern diese Grundsätze als verbindlich und handlungsleitend verinnerlicht haben 💛
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RE: https://infosec.exchange/@adfichter/117194498077882608
Wieder mal eine super Recherche! 👏
Vielen Dank Herr #Bundesrat Beat Jans, dass Sie nicht nur die schön klingenden Worte wie #privacybydesign , #datenschutz und #souveränität aussprechen, sondern diese Grundsätze als verbindlich und handlungsleitend verinnerlicht haben 💛
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Missing Link: Through the legislative machinery with the cheetah trout
We regularly report that laws are debated, amended, passed, or (far too rarely) repealed. But how exactly does that happen?
#Bundesrat #Bundesregierung #Gesetze #Journal #MissingLink #Politik #Recht #news
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Missing Link: Mit der Gepardenforelle durch die Gesetzesmaschinerie
Wir berichten regelmäßig darüber, dass Gesetze beraten, geändert, verabschiedet oder (viel zu selten) gestrichen werden. Doch wie genau passiert das eigentlich?
#Bundesrat #Bundesregierung #Gesetze #Journal #MissingLink #Politik #Recht #news
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Jetzt #Heizungsgesetz stoppen
Darum geht’s
Die #Koalition boxt kurz vor der #Sommerpause das #fossile #Heizungsgesetz durch und drängt Millionen Verbraucher*innen langfristig in teure fossile Abhängigkeiten. Damit verstößt das #Heizungsgesetz gegen die #Verfassung, denn es macht die Erreichung der #Klimaziele unmöglich. Nach unserer #juristischen #Bewertung hätte der #Bundesrat dem Gesetz zustimmen müssen. Genau diese Zustimmung fehlt.
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RE: https://tldr.nettime.org/@jean/116848646970522690
Wer sich für Medienethik , KI & digitale Radikalisierung / Rechtsmimesis interessiert, sollte diese Correctiv-Recherche über KI-Tools in der AfD lesen. 👇
Ich habe mich bereits Januar 2024 für ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht ausgesprochen & bleibe dabei: An diesem Wochenende wird die Partei ihren Bundesparteitag in Erfurt abhalten, „zufällig“ genau zum 100. Jahrestag des zweiten NSDAP - Reichparteitages am 4. Juli 1926 in Weimar.
Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich…
#Medienethik #KI #Radikalisierung #Rechtsmimesis #AfD #Erfurt #Weimar #Verbotsverfahren #NSDAP #Geschichte #Demokratie #Bundestag #Bundesrat #Bundesverfassungsgericht
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:vz206: Reiche gründen Stiftungen- und entziehen so dem Staat Steuern in Milliardenhöhe :vz206:
Dank der Familienstiftungen, in Verbindung mit der Erbschaftssteuerreform von 2016, zur Erinnerung, damals regierten CDU, CSU und selbstredend auch die SPD, können superreiche Multimillionär:innen und Multimilliardär:innen in Deutschland fast steuerfrei Millionen- und Milliardenvermögen vererben. Zudem entziehen sie das Vermögen so dauerhaft dem Gemeinwesen, was dessen reguläre Besteuerung anbetrifft.
Wann hören CDU/CSU, aber auch SPD und GRÜNE, endlich auf, den Multimillionär:innen und Milliardär:innen die roten Teppiche auszurollen und eine steuerliche Optimierungsmöglichkeit nach der nächsten, devot auf dem Silbertablett zu servieren?
- "Superreiche errichten eine Familienstiftung, um Steuern zu sparen"
-"Wie Superreiche Steuern auf die Schenkung an die Familienstiftung sparen"So wirbt unverhohlen und mit breitem Grinsen ein Vermögensverwalter (Link dazu siehe unten).
Anja Reschke hat in der ARD das Thema letzte Woche mal aufgegriffen und anschaulich durchdekliniert.
https://www.ardmediathek.de/video/reschke-fernsehen/wie-reiche-milliarden-am-staat-vorbeistiften/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS8xMWJlMjY4Mi01NDU0LTQ3MmQtOWMyMS01M2I5N2VlMzk0NTM?Wo es schief ging, weil zu früh gestorben, war im Fall des Industriellen Hans Hermann Thiele, dort mussten die Erb:innen satte vier Milliarden Erbschaftssteuern zahlen, die größte Erbschaftssteuerzahlung in der Geschichte der BRD!
https://www.merkur.de/bayern/milliarden-an-finanzamt-groesste-erbschaftssteuer-der-geschichte-thiele-erben-ueberweisen-vier-93804896.htmlWerbung für Familienstiftungen:
https://www.juhn.com/fachwissen/erbschaftsteuer-schenkungsteuer/superreiche-familienstiftung-steuern-sparen/#taxthe1percent #taxtherich #steuern äreiche äcdu #csu #spd #grüne #familienstiftung #steueroptimierung #erbschaft #erbschaftssteuer #kapitalismus #bundestag #bundesrat #bundesrgierung #deutschland #montag #thiele #stiftung #stiftungFamilienunternehmen #superreich #superreiche #superreicheEnteignen #schenkungssteuer
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Obwohl der deutsche #Bundestag seit dem ersten Koalitionsvertrag (Adenauer - Mende) von 1961 weitgehend durch die Parteivorsitzenden entmachtet wurde, liegt die Gesetzgebung immer noch bei ihm. Und eine Einbringung müsste durch das #Bundeskabinett - also auch durch den Finanz- & den Umweltminister (beide SPD) - erfolgen. Schließlich müsste auch noch der #Bundesrat zustimmen.
Dass alle diese Verfassungsorgane eine fachlich begründete Rüge (!) des #Bundeskartellamt ohne Änderungen überstimmen, wäre ein Demokratieversagen & fossiler Lobbyismus - Skandal sondergleichen.
Gleichwohl informiere ich auch dazu in den #Solarpunk - Nachrichten, um die Öffentlichkeit auf die Gefahr von Hinterzimmer - Deals hinzuweisen, ja. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/
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#NRW und #Niedersachsen wollen eine Gesetzeslücke schließen:
Heimliche #Nacktaufnahmen in öffentlichen Räumen wie #Saunen sind derzeit nicht strafbar, solange sie nicht verbreitet werden. Eine Initiative im #Bundesrat soll das ändern. Ziel ist ein Verbot solcher Aufnahmen bereits bei ihrer Entstehung, um Betroffene besser zu schützen und #Löschansprüche zu ermöglichen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-01/nacktaufnahmen-gesetzesluecke-niedersachsen-nrw
#Strafrecht #Datenschutz #Persönlichkeitsrechte #SexuelleSelbstbestimmung #Justiz
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Der #Bundesrat hat heute unser #Gesetz zum #NOOTS-Staatsvertrag gebilligt.
Für Bundesdigitalminister Karsten Wildberger ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur digitalen Verwaltung: „Das Leben der Bürgerinnen und Bürger wird leichter, denn ihre persönlichen Daten müssen nur noch einmal erhoben und können zwischen Behörden ausgetauscht werden – transparent, sicher und effizient“.
#BMDS #Digitalministerium #WirMachen #DigitaleVerwaltung #Registermodernisierung
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CW: DEPOL Palantir Polizei
#palantir
#Bundesrat fordert bundesweiten Einsatz.
#alles #anzünden
Klagt eigentlich schon jemand dagegen?
#it #polizei #freiheitsrechte #grundgesetz