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#bundesrat — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bundesrat, aggregated by home.social.

  1. ... die Buben der F-35 Lobby des elitären Vereins der Luftwaffe hat alles getan, um zu ihrem (für eine moderne Landesverteidigung unnützen) Rolls Royce zu kommen

    die 50.1% pro F-35 kamen nur dank der Preisgarantie zustande

    Rote Karte - jetzt

    srf.ch/news/schweiz/aufsichtsb

    #CH #Politik #Parlament #Bundesrat #Landesverteidigung #Armee #armasuisse #Beschaffungswesen #F35 #Lügen #Lobbyismus #Korruption

  2. 🧡 Liebe Grüße nach #NRW – und gute Nachrichten obendrauf!

    www1.wdr.de/politik/afd-ablauf

    #NRW hat 6 Stimmen im #Bundesrat – so viele wie nur Bayern, BW und NDS. Damit gehört ihr zu den vier Ländern mit dem größten Gewicht.

    Insgesamt braucht es 35 von 69 Stimmen, damit der #Bundesrat eine Prüfung beim #Bundesverfassungsgericht beantragen kann. Jede Stimme zählt – eure ganz besonders.

    Danke, dass ihr dranbleibt @pruef_nrw! 🥳

    #pruef #pruef_be #pruef_nrw #düsseldorf #nrw #wuest

  3. ...Zeit, sich unverzüglich vom, unter falschen Voraussetzungen, bestellten Luxusschrott zu befreien

    Chance, eine moderne Landesverteidigung aufzubauen

    #CH #Politik #Bundesrat #VBS #armasuisse #F35 #Lüge #Landesverteidigung #Beschaffungswesen #Lobbyismus #Korruption

  4. ...Zeit, sich unverzüglich vom, unter falschen Voraussetzungen, bestellten Luxusschrott zu befreien

    Chance, eine moderne Landesverteidigung aufzubauen

    #CH #Politik #Bundesrat #VBS #armasuisse #F35 #Lüge #Landesverteidigung #Beschaffungswesen #Lobbyismus #Korruption

  5. ...Zeit, sich unverzüglich vom, unter falschen Voraussetzungen, bestellten Luxusschrott zu befreien

    Chance, eine moderne Landesverteidigung aufzubauen

    #CH #Politik #Bundesrat #VBS #armasuisse #F35 #Lüge #Landesverteidigung #Beschaffungswesen #Lobbyismus #Korruption

  6. ...Zeit, sich unverzüglich vom, unter falschen Voraussetzungen, bestellten Luxusschrott zu befreien

    Chance, eine moderne Landesverteidigung aufzubauen

    #CH #Politik #Bundesrat #VBS #armasuisse #F35 #Lüge #Landesverteidigung #Beschaffungswesen #Lobbyismus #Korruption

  7. ...Zeit, sich unverzüglich vom, unter falschen Voraussetzungen, bestellten Luxusschrott zu befreien

    Chance, eine moderne Landesverteidigung aufzubauen

    #CH #Politik #Bundesrat #VBS #armasuisse #F35 #Lüge #Landesverteidigung #Beschaffungswesen #Lobbyismus #Korruption

  8. Demokratie schützen - Warum ein Parteiverbotsverfahren geprüft werden sollte.
    Soziale Netzwerke sind längst Leitmedien. Verfassungsfeinde mit den Mitteln der Verfassung bekämpfen
    gruene-gifhorn.de/2026/09/08/d
    #pruef #verfassung #bundesrat #niewiederistjetzt #grundgesetz #faschismus

  9. Demokratie schützen - Warum ein Parteiverbotsverfahren geprüft werden sollte.
    Soziale Netzwerke sind längst Leitmedien. Verfassungsfeinde mit den Mitteln der Verfassung bekämpfen
    gruene-gifhorn.de/2026/09/08/d
    #pruef #verfassung #bundesrat #niewiederistjetzt #grundgesetz #faschismus

  10. Demokratie schützen - Warum ein Parteiverbotsverfahren geprüft werden sollte.
    Soziale Netzwerke sind längst Leitmedien. Verfassungsfeinde mit den Mitteln der Verfassung bekämpfen
    gruene-gifhorn.de/2026/09/08/d
    #pruef #verfassung #bundesrat #niewiederistjetzt #grundgesetz #faschismus

  11. Demokratie schützen - Warum ein Parteiverbotsverfahren geprüft werden sollte.
    Soziale Netzwerke sind längst Leitmedien. Verfassungsfeinde mit den Mitteln der Verfassung bekämpfen
    gruene-gifhorn.de/2026/09/08/d
    #pruef #verfassung #bundesrat #niewiederistjetzt #grundgesetz #faschismus

  12. Demokratie schützen - Warum ein Parteiverbotsverfahren geprüft werden sollte.
    Soziale Netzwerke sind längst Leitmedien. Verfassungsfeinde mit den Mitteln der Verfassung bekämpfen
    gruene-gifhorn.de/2026/09/08/d
    #pruef #verfassung #bundesrat #niewiederistjetzt #grundgesetz #faschismus

  13. ...F-35 betreffend - wir haben über einen Fixpreis abgestimmt

    das Resultat des Referendums 2020 ist damit ungültig und die Lügner* sollen gefälligst zur Rechenschaft gezogen werden

    srf.ch/news/schweiz/kampfjet-v.

    #CH #Politik #Bundesrat #VBS #F35 #Lüge #Landesverteidigung #armasuisse #Beschaffungswesen #Lobbyismus #Korruption

  14. ...F-35 betreffend - wir haben über einen Fixpreis abgestimmt

    das Resultat des Referendums 2020 ist damit ungültig und die Lügner* sollen gefälligst zur Rechenschaft gezogen werden

    srf.ch/news/schweiz/kampfjet-v.

    #CH #Politik #Bundesrat #VBS #F35 #Lüge #Landesverteidigung #armasuisse #Beschaffungswesen #Lobbyismus #Korruption

  15. ...F-35 betreffend - wir haben über einen Fixpreis abgestimmt

    das Resultat des Referendums 2020 ist damit ungültig und die Lügner* sollen gefälligst zur Rechenschaft gezogen werden

    srf.ch/news/schweiz/kampfjet-v.

    #CH #Politik #Bundesrat #VBS #F35 #Lüge #Landesverteidigung #armasuisse #Beschaffungswesen #Lobbyismus #Korruption

  16. ...F-35 betreffend - wir haben über einen Fixpreis abgestimmt

    das Resultat des Referendums 2020 ist damit ungültig und die Lügner* sollen gefälligst zur Rechenschaft gezogen werden

    srf.ch/news/schweiz/kampfjet-v.

    #CH #Politik #Bundesrat #VBS #F35 #Lüge #Landesverteidigung #armasuisse #Beschaffungswesen #Lobbyismus #Korruption

  17. Ihr Lieben! Lasst uns laut und wirksam werden und was zusammen unternehmen! Kommt am Samstag zur Prüf-Demo. Die gibt es in 15 Landeshauptstädten.

    Und wir sind als Band in #Bremen live mit dabei. Guckt ihr hier:
    @pruef_hb

    Um 14:00 Uhr geht es los auf dem Platz vor dem Hauptbahnhof.
    Natürlich mit vorher geprüften Instrumenten. Ordnung muss sein. Nicht wahr, @nicosemsrott?

    #LassenLive #Musik #Bundesrat #pruef #prüf #artikel21

  18. AfD-Wahlsieg: Demonstration gegen Rechtsextremismus in Hamburg am Samstag

    „Werden nicht leise“ Nach AfD-Wahlsieg: Große Demo in Hamburg 07.09.2026 – 19:00 UhrLesedauer: 2 Min. Teilnehmer einer PRüF-Demo…
    #Hamburg #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #AfD #AxelBosse #Bundesrat #Demonstration #Germany #hamburg #Kundgebung #Rechtsextremismus #Sachsen-Anhalt #Verfassungsschutz #Wahlsieg
    europesays.com/de/1286925/

  19. RE: infosec.exchange/@adfichter/11

    Wieder mal eine super Recherche! 👏

    Vielen Dank Herr #Bundesrat Beat Jans, dass Sie nicht nur die schön klingenden Worte wie #privacybydesign , #datenschutz und #souveränität aussprechen, sondern diese Grundsätze als verbindlich und handlungsleitend verinnerlicht haben 💛

  20. 🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭
    Bundesrat Rösti streicht Klimagelder zusammen.
    Reto Knutti bezeichnet seine Politik als auf "Trump-Kurs"

    In meinem ganzen Leben habe ich noch nie einen so brutalen, rücksichtslosen, undemokratischen Bundesrat erlebt wie Albert Rösti. Nur seine Partei zählt, nur seine Sichtweise auf die Welt, nur seine Macht.
    Unser System passt nicht zu einem machtgierigen Trumpanhänger wie Albert Rösti.
    🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭

    #RöstiMussWeg #Bundesrat #Klimaleugner #Schweiz #SVP #neueWege #gemeinsam

  21. Eilaktion: Das #Heizungsgesetz ist #verfassungswidrig - jetzt stoppen!

    mitmachen.duh.de/heizungsgeset

    > Hilf uns jetzt DRUCK auf #Bundespräsident #WalterSteinmeier zu MACHEN und die Ausfertigung des Gesetzes zu verhindern!

    Nach juristischer Bewertung der #DeutscheUmwelthilfe hätte dieses Gesetz dem #Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt werden müssen. Schon aus diesem formalen Grund ist es verfassungswidrig. Die #Kostenrisiken für Haushalte sind enorm, da die Abhängigkeit von fossilen Importen wächst.

  22. RE: tldr.nettime.org/@jean/1168486

    Wer sich für Medienethik , KI & digitale Radikalisierung / Rechtsmimesis interessiert, sollte diese Correctiv-Recherche über KI-Tools in der AfD lesen. 👇

    Ich habe mich bereits Januar 2024 für ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht ausgesprochen & bleibe dabei: An diesem Wochenende wird die Partei ihren Bundesparteitag in Erfurt abhalten, „zufällig“ genau zum 100. Jahrestag des zweiten NSDAP - Reichparteitages am 4. Juli 1926 in Weimar.

    Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich…

    #Medienethik #KI #Radikalisierung #Rechtsmimesis #AfD #Erfurt #Weimar #Verbotsverfahren #NSDAP #Geschichte #Demokratie #Bundestag #Bundesrat #Bundesverfassungsgericht

    scilogs.spektrum.de/natur-des-

  23. Bovenschulte rät Bundesregierung bei Reformen zu Priorisierung

    Steuer, Gesundheit, Pflege, Rente: Die Bundesregierung hat sich derzeit viele Themen gleichzeitig vorgenommen. Zu viele, sagt Bundesratspräsident Bovenschulte. Der SPD-Politiker rät dazu, Prioritäten zu setzen.

    ➡️ tagesschau.de/inland/bremen-bo

    #Bovenschulte #Bundesregierung #SPD #Bremen #Bundesrat #SchwarzRot

  24. #Verkehrswende #SmartCity #Falschparken

    Funktion:
    Das System gleicht erfasste Kennzeichen in Echtzeit mit digitalen Parkdaten ab. Wer kein gültiges Ticket hat oder unberechtigt auf Bewohnerparkplätzen steht, wird automatisch registriert. Dies entlastet das Personal der Ordnungsämter und ermöglicht eine flächendeckende Überwachung. Der #Bundesrat betont dabei die Bedeutung einer präzisen technischen Umsetzung, um Fehler bei der Erfassung von Kurzzeitparkern oder Lieferverkehr zu minimieren. 2/3

  25. Von #GrüneCH @[email protected]

    Die #Tiefsee ist in Gefahr!🐠🪸

    Wir haben eine dringliche #Interpellation gegen die #Ausbeutung des Meeresbodens durch ein multinationales #Schweizer #Unternehmen eingereicht.

    Der #Bundesrat muss das internationale Recht zum Schutz der #Ozeane unbedingt durchsetzen! 🌊 ✋

    #Konzern #Allseas #Meeresboden #Meeresbodenbergbau #DeepSeaMining #Tiefseeschutz

    Unterschreibe unseren Aufruf an den Bundesrat: gruene.ch/kampagne/deepseamini

    instagram.com/reel/DKtYKJBIgQb

  26. Hinweisgeberschutzgesetz – Blockadehaltung der #CDUCSU kostet 34.000.000€

    Die Blockadehaltung der #CDUCSU gegen die Umsetzung der #EU-Richtlinie in der letzten Legislatur und der Unwille der #CDU und #CSU sie in der großen Koalition 2021 umzusetzen, kostet nun den #Steuerzahler 34 Millionen Euro #Vertragsstrafe . Heute hat der #EuGH in der Sache entschieden und vier der 24 Staaten, die die EU-Richtlinie nicht oder – wie #Deutschland – erst verspätet umgesetzt haben, verurteilt.

    Die Umsetzung der EU-Richtlinie verzögerte sich in Deutschland. Die damals regierende Große Koalition aus CDU/CSU und SPD konnte sich auf keinen Gesetzesentwurf verständigen. Nach der Bundestagswahl 2021 einigte sich die neue Bundesregierung aus SPD, GRÜNEN und FDP (#Ampelkoalition ), das Vorhaben in der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen. Das Bundesjustizministerium veröffentlichte im April 2022 einen Referentenentwurf, im Dezember desselben Jahres stimmte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition für ein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz. Kern des Gesetzes war der Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern sowie die Einrichtung von Meldestellen.

    #Blockade im #Bundesrat
    Das Hinweisgeberschutzgesetz wurde nach der Verabschiedung im Bundestag jedoch vom Bundesrat gestoppt. Sowohl bei CDU/CSU als auch in Teilen der Wirtschaft stieß das Vorhaben auf Kritik. Kritikerinnen und Kritiker bemängelten unter anderem, dass die Verpflichtung, anonyme Meldewege zu ermöglichen, für kleinere Unternehmen schwer zu realisieren sein könnte.

    Einen guten Überblick über die Thematik erhältst du hier:€[/b]

    Die Blockadehaltung der #CDUCSU gegen die Umsetzung der #EU-Richtlinie in der letzten Legislatur und der Unwille der #CDU und #CSU sie in der großen Koalition 2021 umzusetzen, kostet nun den #Steuerzahler 36 Millionen Euro #Vertragsstrafe . Heute hat der #EuGH in der Sache entschieden und #Deutschland, das die EU-Richtlinie nicht oder erst verspätet umgesetzt habe, verurteilt.

    Die Umsetzung der EU-Richtlinie verzögerte sich in Deutschland. Die damals regierende Große Koalition aus CDU/CSU und #SPD konnte sich auf keinen Gesetzesentwurf verständigen. Nach der Bundestagswahl 2021 einigte sich die neue Bundesregierung aus SPD, GRÜNEN und FDP (#Ampelkoalition ), das Vorhaben in der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen. Das Bundesjustizministerium veröffentlichte im April 2022 einen Referentenentwurf, im Dezember desselben Jahres stimmte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition für ein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz. Kern des Gesetzes war der Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern sowie die Einrichtung von Meldestellen.

    #Blockade im #Bundesrat
    Das Hinweisgeberschutzgesetz wurde nach der Verabschiedung im Bundestag jedoch vom Bundesrat gestoppt. Sowohl bei CDU/CSU als auch in Teilen der Wirtschaft stieß das Vorhaben auf Kritik. Kritikerinnen und Kritiker bemängelten unter anderem, dass die Verpflichtung, anonyme Meldewege zu ermöglichen, für kleinere Unternehmen schwer zu realisieren sein könnte.

    Einen guten Überblick über die Thematik erhältst du hier:Danke an die Herren #Merz und #Söder für die Verschwendung von #34Mio€ #Steuergeld

  27. Heute fällt der #Bundesrat eine Entscheidung darüber, wie es mit der #Krankenhausreform weitergeht – ein Herzstück von #Bundesgesundheitsminister #Lauterbachs Reformen im #Gesundheitswesen

    Plan G berichtet kontinuierlich über die Reformvorhaben, fühlt ihnen auf den Zahn und erklärt, was sie für dich als Patient:in bedeuten.

    riffreporter.de/de/genossensch