#bundesrat — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bundesrat, aggregated by home.social.
-
...in der "verschärfte Bedrohungslage" geben die Ukrainer ihr Leben seit 4-1/2 Jahren auch für uns - die 970 Millionen + die "patriots" sollten wir zu ihrer dringenden Unterstützung gleich dorthin schicken
#CH #Ukraine #Politik #Landesverteidigung #Bundesrat #Parlament #Armee #armasuisse #putinisamonster
-
Der #Bundesrat zeigt einmal mehr, dass er keinen Respekt vor dem #Stimmvolk hat, indem der Entscheid für die #Individualbesteuerung erst 2032 umgesetzt wird.
Selbst wenn in einigen Kantonen eine Volksabstimmung nötig wird, sind 6 Jahre viel zu lange, um das umzusetzen, was wir an der Urne beschlossen haben.
Ein Jahr für den kantonalen politischen Prozess plus ein Jahr für Feinheiten der technischen Umsetzung müssen reichen!
-
...Nachrichten aus Dieselrösti's Feindeslager
-
🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭
Bundesrat Rösti streicht Klimagelder zusammen.
Reto Knutti bezeichnet seine Politik als auf "Trump-Kurs"In meinem ganzen Leben habe ich noch nie einen so brutalen, rücksichtslosen, undemokratischen Bundesrat erlebt wie Albert Rösti. Nur seine Partei zählt, nur seine Sichtweise auf die Welt, nur seine Macht.
Unser System passt nicht zu einem machtgierigen Trumpanhänger wie Albert Rösti.
🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭#RöstiMussWeg #Bundesrat #Klimaleugner #Schweiz #SVP #neueWege #gemeinsam
-
... zu dir nach Bern raus kommen. Nach Bern raus - to bern out!
bevor auch die Euter der Kühe austrocknen wie eine verschrumpelte Zitrone.. .@albert.roesti , cut by @corinnesutter und @ronja.32 @laurin._basler
https://www.instagram.com/reel/Db5VI5osyJA
3/3
#AlbertRösti #Bundesrat #Politik #Hitzewelle #Klimakrise #Fricktal #Schweiz
-
...trotz Dieselrösti keine Stromlücke 😜
#CH #erneuerbare #Energie #Politik #Bundesrat #AlbertRösti #Rösti #UDC #SVP #Putinfreunde
-
...#Skynex, geborene #Oerlikon Luftabwehrkanone (Munition dazu wurde vor Jahren von CH verweigert)
👇
https://bsky.app/profile/antongerashchenko.bsky.social/post/3msplpuf7hc2d
wo bleibt unser Wille zur Landesverteidigung?
#VBS verschleudert unsere Steuergelder an überteuerte Waffensysteme aus den #US - #F35 #patriot - welche wir ohne die Einwilligung der #USA im Ernstfall nicht einsetzen können
#CH #Vasallen #Politik #Bundesrat #Ständerat #Nationalrat #Landesverteidigung #armasuisse #Lobbyismus #Korruption
-
Wort zum Sonntag:
...wehrt Euch gegen die "fossil-ideologischen und zukunftsvernichtenden" Rösti-Machenschaften
#ch #politik #svp #udc #Bundesrat #rosti #innovationsfeindlichkeit #transnationalesfossilsyndikat #klima #verbrechen #dieselrosti
-
NEIN lieber #Bundesrat #Jans, an den Toten in #Ceuta ist nicht #Desinformation schuld, sondern die unmenschliche Unrechtspolitik der #EU und der #Schweiz gegen geflüchtete Menschen. #RefugeesWelcome
Schuld ist der #Rassismus, den Parteien bis in die bürgerliche Mitte und sogar einige Sozialdemokraten befeuern.
Je mehr Regierungsmitglieder wie #Jans und Medien wie #SRF die gewaltsame Abwehr von geflüchteten Menschen normalisieren, umso schlimmer wird der Rassismus.
-
Gut, dass zahlreiche Juristen sich hier mit klaren Worten und Forderungen zum #AfD Verbot (bzw. der Verbotsprüfung) zu Wort melden.
Umd niemand müsste auf die #Bundesregierung warten: laut Grundgesetz könnten auch die #Bundesländer über den #Bundesrat das Verfahren einleiten!
Offener Brief an Regierung und... -
...Diesel-Rösti, der Bube treibt weiterhin sein Unwesen 🫣
#ch #politik #magistratrosti #rosti #fossilregierung #diesel #Bundesrat #Fossilien #innovationsfeindlichkeit #arschlochigkeit
-
Eine verantwortungsvolle #Regierung schützt Freiheit nicht durch technischen Stillstand. Sie verbindet moderne #Gefahrenabwehr mit #Datenschutz, Kontrolle und #Grundrechten. #Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit gehören zusammen.
-
Der #Bundesrat und die #Bundesländer müssen moderne Sicherheitsgesetze ebenfalls unterstützen. Kriminalität, Extremismus und Terrorismus machen nicht an Landesgrenzen oder unterschiedlichen Zuständigkeiten halt.
-
Missing Link: Through the legislative machinery with the cheetah trout
We regularly report that laws are debated, amended, passed, or (far too rarely) repealed. But how exactly does that happen?
#Bundesrat #Bundesregierung #Gesetze #Journal #MissingLink #Politik #Recht #news
-
Missing Link: Mit der Gepardenforelle durch die Gesetzesmaschinerie
Wir berichten regelmäßig darüber, dass Gesetze beraten, geändert, verabschiedet oder (viel zu selten) gestrichen werden. Doch wie genau passiert das eigentlich?
#Bundesrat #Bundesregierung #Gesetze #Journal #MissingLink #Politik #Recht #news
-
Wenn Katzen so etwas PRÜFen können, kann unser Bundesverfassungsgericht auch die Rechtsextremen überprüfen!
Am 08.08. um 14:00 Uhr PRÜFen wir Kekse auf unserem Picknick auf dem Oberen Schlossgarten in Stuttgart.
In anderen Landeshauptstädten wird auch viel Werbung für die PRÜFung gemacht
#SaveTheDate #PRÜF #Demokratie #Freiheit #RechtsExtremismus #PRUEF #BundesRat #Caturday #CatsOfMastodon #GemeinsamStattEinsam #Stuttgart #Dresden #Potsdam
-
Am 08.08. werden vielleicht auch ein paar Menschen hinter den Fenstern stehen und uns beim Picknicken um 14:00 auf dem Oberen Schlossgarten zusehen.
Wir werden übrigens dieses mal Kekse PRÜFen.
Hey @Bundesrat Man kann übrigens auch die Prüfung von Rechtsextremen beantragen!
#SaveTheDate #PRÜF #Demokratie #Freiheit #RechtsExtremismus #PRUEF #FensterFreitag #Magdeburg #GemeinsamStattEinsam #Stuttgart #Dresden #Potsdam #BundesRat
-
Bayern startet Bundesratsinitiative für Fernverkehr in der Fläche
#Bayern #Bundesnetzagentur #Bundesrat #ChristianBernreiter #Fernverkehr #Wettbewerb
-
@ulrichkelber
Nachdem die bisherige rechte Hand des #Kanzlers jetzt die Fraktion leitet, ist das wohl Wunschdenken. Ohne die #cdu passiert da wenig, die ist gleichgeschaltet, und scheut, wie man an #Reiche und #Linnemann sieht, vor nichts zurück. Auf die #spd brauchen wir auch nicht zu warten. Bleibt der #Bundesrat und der #bundespraesident #Steinmeier -
RE: https://social.bund.de/@Bundesregierung/116951001371633619
Was für ein Sarkasmus von der @Bundesregierung.
Hier an die Menschen erinnern, die sich dem Faschismus unter Einsatz ihres eigenen Lebens entgegenstellten.
Aber selber heute nicht die demokratischen Mittel nutzen um den aktuell aufkeimenden Faschismus zu bekämpfen. Ihm gar durch Untätigkeit und Übernahme seiner Themen Vorschub leisten.Noch mehr kann man die Opfer des Faschismus nicht verhöhnen.
Die #Bundesregierung, der #Bundestag und der #Bundesrat sind mit schuldig, wenn der Faschismus wieder an die Macht kommt. Denn diese drei Institutionen können einen Prüfauftrag für die AfD beim Bundesverfassungsgericht stellen. -
...unser #chumptrump Vertreter im Bundeshaus? - Die 'Republik' schaut ihm auf die Finger
https://www.republik.ch/2026/07/20/wie-roesti-und-co-die-srg-in-die-enge-treiben
-
Abstimmungspanne im Bundestag bei Polizeigesetz
Kurz vor der Sommerpause des Bundestages unterlief den Parlamentariern bei der Verabschiedung des Bundespolizeigesetzes ein entscheidender Fehler.
-
andere Abhilfe im Fall der AFD....prüft endlich auf Verfassungfeindlichkeit.
prüft...prüft...prüft...prüft endlich#Bundesregierung #Bundestag #Bundesrat #Bundesverfassungsgericht
-
RE: https://mastodon.social/@diekehrseite/116944553711212053
Der Text vom Song „Keine Angst“ von Danger Dan ist durchaus kritisch zu sehen. Definitiv mindestens eine Gratwanderung.
Aber es gibt in Deutschland die Kunstfreiheit. Diese wird sehr hochgehalten. Und die Gerichte urteilen bei mehreren Auslegungsmöglichkeiten eines Kunstwerks immer für die liberalste Auslegung.
In diesem Fall könnte man aber auch noch zusätzlich die Überlegung anstellen, ob das Musikstück gegebenenfalls vom Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes gedeckt sein könnte.
Denn aktuell unternimmt niemand aus der Politik etwas gegen die AFD, die die freiheitlich demokratische Grundordnung immer weiter demontiert. Denn Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung sind die einzigen, die ein Prüfverfahren gegen die AfD anstoßen können, dies aber tunlichst unterlassen. Damit machen sie sich zum Mittäter bei der Demontage der Demokratie.Insofern kann man den Song von Danger Dan auch als Weckruf auslegen, nicht als Gewaltaufruf.
-
...and, we still by things from these 'people'
https://thecradle.co/articles-id/38871
#israel #genocide #gaza
#CH #Politik #Bundesrat #Ständerat #Nationalrat #VBS #armasuisse #Kriegsverbrechen #Genozid -
Der #noAfD -Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt sieht die Landtagswahl Anfang September als Chance für die "Machtergreifung"(Bürgerdialog Halle), und als Etappensieg in Deutschland. Selbst der ehemalige Ministerpräsident Haseloff denkt an die späte Weimarer Republik, wenn er den AfD-Reden im Landtag zuhört und überlegt bei entsprechendem Ausgang in ein anderes Bundesland umzuziehen. Wenn kleine Parteien nicht über die 5% kommen, und Grüne, SPD, BSW sind alle nur knapp drüber oder drunter, dann braucht die noAfD gar keine 50% um alleine regieren zu können. #ReVision26 hat daher eine Kampagne gestartet, um aufzuklären. Helft #ReVision26 bei ihrer Flyerkampagne, um eine absolute Mehrheit der AfD zu verhindern.
Die #Landtagswahl in #SachsenAnhalt betrifft alle! #noAfD im #Bundesrat! Keine Machtergreifung, keine Etappensieg!
Spende jetzt für die landesweite Flyerkampagne von Revision26 in Sachsen-Anhalt!
Und teile für Reichweite!
Mehr Details findet ihr unter: https://www.betterplace.org/de/projects/180835-revision26 und die Projektwebseite hier https://revision26.de
-
Die "Freiheit" im Heizungskeller ist rechtlich zweifelhaft
Mit der ins neue Heizungsgesetz eingefügten und bis 2045 reichenden Grüngas- und Grünheizöl-Quote versucht die Koalition, verfassungsrechtlichen Problemen die Spitze zu nehmen. Ob das vor Gerichten Bestand haben wird, ist fraglich.#Gastbeitrag #Bundesregierung #Bundeswirtschaftsministerium #Wärmewende #Heizungen #Erdgas #Bioenergie #Agrokraftstoffe #Umweltrecht #Recht #Bundesrat #Bundesländer
Die Freiheit im Heizungskeller ist rechtlich zweifelhaft