#bundesrat — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bundesrat, aggregated by home.social.
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...Zeit, sich unverzüglich vom, unter falschen Voraussetzungen, bestellten Luxusschrott zu befreien
Chance, eine moderne Landesverteidigung aufzubauen
#CH #Politik #Bundesrat #VBS #armasuisse #F35 #Lüge #Landesverteidigung #Beschaffungswesen #Lobbyismus #Korruption
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Demokratie schützen - Warum ein Parteiverbotsverfahren geprüft werden sollte.
Soziale Netzwerke sind längst Leitmedien. Verfassungsfeinde mit den Mitteln der Verfassung bekämpfen
https://www.gruene-gifhorn.de/2026/09/08/demokratie-schuetzen/
#pruef #verfassung #bundesrat #niewiederistjetzt #grundgesetz #faschismus -
...nachdem #Amherd und #Süssli gegangen sind, ist es jetzt höchste Zeit für die #F35 zu gehen
#CH #Politik #Lügen #Bundesrat #armasuisse #Beschaffungswesen #Lobbyismus #Korruption
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...F-35 betreffend - wir haben über einen Fixpreis abgestimmt
das Resultat des Referendums 2020 ist damit ungültig und die Lügner* sollen gefälligst zur Rechenschaft gezogen werden
#CH #Politik #Bundesrat #VBS #F35 #Lüge #Landesverteidigung #armasuisse #Beschaffungswesen #Lobbyismus #Korruption
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Ihr Lieben! Lasst uns laut und wirksam werden und was zusammen unternehmen! Kommt am Samstag zur Prüf-Demo. Die gibt es in 15 Landeshauptstädten.
Und wir sind als Band in #Bremen live mit dabei. Guckt ihr hier:
@pruef_hbUm 14:00 Uhr geht es los auf dem Platz vor dem Hauptbahnhof.
Natürlich mit vorher geprüften Instrumenten. Ordnung muss sein. Nicht wahr, @nicosemsrott? -
AfD-Wahlsieg: Demonstration gegen Rechtsextremismus in Hamburg am Samstag
„Werden nicht leise“ Nach AfD-Wahlsieg: Große Demo in Hamburg 07.09.2026 – 19:00 UhrLesedauer: 2 Min. Teilnehmer einer PRüF-Demo…
#Hamburg #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #AfD #AxelBosse #Bundesrat #Demonstration #Germany #hamburg #Kundgebung #Rechtsextremismus #Sachsen-Anhalt #Verfassungsschutz #Wahlsieg
https://www.europesays.com/de/1286925/ -
Wie wäre es, die Mitglieder des @Bundesrat anzuschreiben?
https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/mitglieder/mitglieder-node.html
Vor allen Dingen jene, deren Bundesland den PRÜF-Antrag (noch) nicht unterstützt?#WirSindMehr #PRÜF #PRUEF #Bundesrat #BundesVerfassung #Grundgesetz
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Findet Ihr es nicht in Ordnung, wenn gesichert #rechtsextreme Parteien in Parlamenten sitzen?
Dann kommt mit, wenn wir in vier Tagen in #Niedersachsen unsere #PostAnDenLandtag überreichen:
Wir treffen uns mittags auf dem Hannah-Arendt-Platz in #Hannover.
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Findet Ihr es nicht in Ordnung, wenn gesichert #rechtsextreme Parteien in Parlamenten sitzen?
Dann kommt mit, wenn wir in vier Tagen in #Niedersachsen unsere #PostAnDenLandtag überreichen:
Wir treffen uns mittags auf dem Hannah-Arendt-Platz in #Hannover.
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Findet Ihr es nicht in Ordnung, wenn gesichert #rechtsextreme Parteien in Parlamenten sitzen?
Dann kommt mit, wenn wir in vier Tagen in #Niedersachsen unsere #PostAnDenLandtag überreichen:
Wir treffen uns mittags auf dem Hannah-Arendt-Platz in #Hannover.
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Findet Ihr es nicht in Ordnung, wenn gesichert #rechtsextreme Parteien in Parlamenten sitzen?
Dann kommt mit, wenn wir in vier Tagen in #Niedersachsen unsere #PostAnDenLandtag überreichen:
Wir treffen uns mittags auf dem Hannah-Arendt-Platz in #Hannover.
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Findet Ihr es nicht in Ordnung, wenn gesichert #rechtsextreme Parteien in Parlamenten sitzen?
Dann kommt mit, wenn wir in vier Tagen in #Niedersachsen unsere #PostAnDenLandtag überreichen:
Wir treffen uns mittags auf dem Hannah-Arendt-Platz in #Hannover.
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RE: https://infosec.exchange/@adfichter/117194498077882608
Wieder mal eine super Recherche! 👏
Vielen Dank Herr #Bundesrat Beat Jans, dass Sie nicht nur die schön klingenden Worte wie #privacybydesign , #datenschutz und #souveränität aussprechen, sondern diese Grundsätze als verbindlich und handlungsleitend verinnerlicht haben 💛
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RE: https://infosec.exchange/@adfichter/117194498077882608
Wieder mal eine super Recherche! 👏
Vielen Dank Herr #Bundesrat Beat Jans, dass Sie nicht nur die schön klingenden Worte wie #privacybydesign , #datenschutz und #souveränität aussprechen, sondern diese Grundsätze als verbindlich und handlungsleitend verinnerlicht haben 💛
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RE: https://infosec.exchange/@adfichter/117194498077882608
Wieder mal eine super Recherche! 👏
Vielen Dank Herr #Bundesrat Beat Jans, dass Sie nicht nur die schön klingenden Worte wie #privacybydesign , #datenschutz und #souveränität aussprechen, sondern diese Grundsätze als verbindlich und handlungsleitend verinnerlicht haben 💛
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RE: https://infosec.exchange/@adfichter/117194498077882608
Wieder mal eine super Recherche! 👏
Vielen Dank Herr #Bundesrat Beat Jans, dass Sie nicht nur die schön klingenden Worte wie #privacybydesign , #datenschutz und #souveränität aussprechen, sondern diese Grundsätze als verbindlich und handlungsleitend verinnerlicht haben 💛
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...gut so 🤗
bekanntlich verteidigt die Ukraine, seit Jahren, auch die CH
wir brauchen 'intercept drones' - 'patriot' ist Vasallen-Zeugs, so wie die F-35, beides brauchen wir nicht
#CH #Politik #Parlament #Nationalrat #Ständerat #Bundesrat #Landesverteidigung #Bescchaffungswesen #Armee #armasuisse #Lobbyismus #Korruption #Vasallentum
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https://www.europesays.com/videos/86939/ EINKOMMENSSTEUER: Reform beschlossen! Entlastung für Januar 2027 geplant! #2026 #aktuell #arbeitnehmerpauschbetrag #Bundesrat #Bundestag #deutschland #einkommen #einkommenssteuer #Einkommenssteuerreform #familien #fernsehen #Grundfreibetrag #kinder #Kindergeld #KleineEinkommen #koalition #LarsKlingbeil #MittlereEinkommen #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Politik #reform #Steuern #steuerreform #tv #video #welt #WELTNews
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...bald, Dronenschwärme von Russland, geschickt von Schulkindern 🫣
kein Problem für unsere 'Experten' in Parlament und Bundesrat - wir haben #F35 und #patriot - vielleicht 😜
#f35 #patriot #hermes #ch #politik #Landesverteidigung #Armee #armasuisse #Bundesrat #parlament #standerat #Nationalrat #lobbyismus #korruption
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Die "Schweiz Südamerika's" ist uns weit voraus - hat nicht einen Öllobbyisten 🤡 als 'Energieminister' sondern einen Wissenschaftler 🤗
https://www.volts.wtf/p/he-helped-uruguay-decarbonize-can
#ch #politik #Bundesrat #rosti #dieselrosti #energie #erneuerbare #Fotovoltaik #dummheit #ignoranz
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...in der "verschärfte Bedrohungslage" geben die Ukrainer ihr Leben seit 4-1/2 Jahren auch für uns - die 970 Millionen + die "patriots" sollten wir zu ihrer dringenden Unterstützung gleich dorthin schicken
#CH #Ukraine #Politik #Landesverteidigung #Bundesrat #Parlament #Armee #armasuisse #putinisamonster
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...Nachrichten aus Dieselrösti's Feindeslager
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...#Skynex, geborene #Oerlikon Luftabwehrkanone (Munition dazu wurde vor Jahren von CH verweigert)
👇
https://bsky.app/profile/antongerashchenko.bsky.social/post/3msplpuf7hc2d
wo bleibt unser Wille zur Landesverteidigung?
#VBS verschleudert unsere Steuergelder an überteuerte Waffensysteme aus den #US - #F35 #patriot - welche wir ohne die Einwilligung der #USA im Ernstfall nicht einsetzen können
#CH #Vasallen #Politik #Bundesrat #Ständerat #Nationalrat #Landesverteidigung #armasuisse #Lobbyismus #Korruption
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Missing Link: Through the legislative machinery with the cheetah trout
We regularly report that laws are debated, amended, passed, or (far too rarely) repealed. But how exactly does that happen?
#Bundesrat #Bundesregierung #Gesetze #Journal #MissingLink #Politik #Recht #news
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Missing Link: Mit der Gepardenforelle durch die Gesetzesmaschinerie
Wir berichten regelmäßig darüber, dass Gesetze beraten, geändert, verabschiedet oder (viel zu selten) gestrichen werden. Doch wie genau passiert das eigentlich?
#Bundesrat #Bundesregierung #Gesetze #Journal #MissingLink #Politik #Recht #news
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...wie vermutet - nicht eine moderne Landesverteidigung steht im Vordergrund, sondern Bücklingspolitik
#CH #Politik #Bundesrat #Landesverteidigung #armasuisse #Beschaffungswesen #Hermes #F35 #patriot #Lobbyismus #Korruption
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#b1007 :BoostOK:
Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
vor dem Bundesrat– Neuigkeiten –
Deutsche Wohnen & Co enteignen
+++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++
https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/protest-gegen-vergesellschaftungsverbot
Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
Einladung zur Berichterstattung
Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen
am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr
vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.
Dazu erklärt die Initiative:
“Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.
Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.
Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.
#Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
#Presse #DeutscheWohnenenteignen
#DWenteignen #Miete #Wohnung #Mieter #Initiative #DeutscheWohnen #enteignen
#Vergesellschaftung #Immobilienkonzerne #Volksentscheid #Wohnungsbestände #Vonovia #Adler #Heimstaden #Padovicz #NoPadovicz #Großkonzerne #Gemeineigentum #Bayern #Bundesratsinitiative #Regierung #Wohnraum #Abgeordnete #Gesetz #juristischeExpertise #Verfassung -
...look
https://censor.net/en/news/4011269/ukraine-to-fund-humanoid-robots-for-front-line
moderne Landesverteidigung ist nicht (bemannte) #F35 etc.
...also, während wir Zivildienst leisten, schicken wir unsere Haushaltroboter an die Front 😜
#CH #Politik #Nationalrat #Ständerat #Bundesrat #Landesverteidigung #Armee #armasuisse #Beschaffungswesen #Lobbyismus #Korruption
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Die Bundesregierung will neue Kraftwerke bauen lassen und das Heizungsgesetz der Vorgängerregierung umkrempeln.#Ausschreibungen #Wärmewende #Heizungen #Erdgas #Stromnetze #Stromsystem #Bundesrat #Bundesländer
Länder gegen Strompreisumlage und Bio‑Treppe, aber für Öffnungsklausel -
Abgeordneten schreiben | #Gaskostenfalle
https://gaskostenfalle.de/abgeordneten-schreiben/
Jetzt Mustermail an den Bundestag schicken - bevor das #Heizungsgesetz am 10.7. beschlossen wird
Es hagelt Kritik am geplanten „#GebäudeModernisierungsgesetz“ von #Wirtschaftsministerin #KatherinaReiche. #Verbraucherschützer, #Bundesrat und sogar #Energiekonzerne rücken davon ab. Sie nennen Frau Reiches Pläne “handwerklich schlecht”, “praxisfern”, “Gaskostenfalle” und “nicht verfassungskonform”.
Noch vor dem Sommer will die Ministerin eine gesetzliche „#Grüngas“-Pflicht einführen
#GModG #GasKathi -
Der Bundesrat hat der steuerfreien 1.000-Euro-Entlastungsprämie nicht zugestimmt. Offiziell aus Kostengründen.#WDR #Entlastungsprämie #Bundesrat #Nein #Ablehnung #Unternehmen #Kommunen #NRW
Keine 1.000 Euro Entlastung für Arbeitnehmer -
..."Dronensichtungen"
hätten wir #Munition für die #Oerlikon Kanonen (auf #Leopard Chassis) geliefert, hätten wir weniger Sichtungen 😜
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…könnten wir diese Erklärung auch von unserem #Bundesrat haben?
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…es scheint, dass der #Bundesrat zu den wenigen gehört, welche den #Luxusschrott noch kaufen wollen
wir haben eine #Milizarmee, wir brauchen den #Stutz für eine moderne Landesverteidigung, z.B. für jede und jeden eine #Drone im Schrank, anstatt veraltete #Gewehre, etc.
#CH #Politik #Beschaffungswesen #Landesverteidigung #Armee
https://www.srf.ch/news/schweiz/milliarden-mehrkosten-fuer-f-35-streit-um-us-kampfjet-kosten-bundesrat-prueft-optionen -
#news ⚡ Dobrindt verspricht Zustimmung Bayerns zu Schuldenpaket im Bundesrat: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in Aussicht gestellt, dass Bayern der geplanten Grundgesetzänderung für Ausnahmen von der... https://hubu.de/?p=270476 | #bayerns #bundesrat #dobrindt #
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Frauen erhalten künftig #Mutterschutz nach einer #Fehlgeburt ab der 13. #Schwangerschaftswoche.
Der #Bundesrat hat das neue Gesetz verabschiedet, das ab 1. Juni gilt. Betroffene können eine Schutzfrist nutzen, sind dazu aber nicht verpflichtet. Bis zur 12. Woche bleibt es jedoch bei der bisherigen Regelung ohne Anspruch.🤰
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/mutterschutz-fehlgeburt-bundesrat
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#Hessen will IP-Adressen anlasslos speichern
"Über den #Bundesrat will Hessen erreichen, Internetdaten einen Monat lang zu speichern. Auch die hessischen Sozialdemokraten unterstützen den Vorstoß."
Boris Rhein (CDU) lügt sich die Welt zurecht: „#Datenschutz darf kein #Täterschutz sein“ und die SPD macht mit 😒
#Vorratsdaten #Überwachung
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hessen-will-ip-adressen-anlasslos-speichern-19666055.html -
@astrid_h_m @Denian
Die Wahrheiten (was wir bis dato wissen) zu Covid 19 (Impfungen nützen/Masken/Kinder/Aerosole/Immunität/Quarantäne/Isolation/Ansteckungen - PostCovid/Übersterblichkeit/usw.) wurden und werden nicht ausreichend stringent vertreten, kommuniziert und publiziert. #VierteGewalt #Medien #BAG #Bundesrat #Parlament #Impfkampagne -
@astrid_h_m @Denian
Die Wahrheiten (was wir bis dato wissen) zu Covid 19 (Impfungen nützen/Masken/Kinder/Aerosole/Immunität/Quarantäne/Isolation/Ansteckungen - PostCovid/Übersterblichkeit/usw.) wurden und werden nicht ausreichend stringent vertreten, kommuniziert und publiziert. #VierteGewalt #Medien #BAG #Bundesrat #Parlament #Impfkampagne -
Die Ablehnung des #Bürgergeldes (ohnehin nur ein leicht entschärftes und umbenanntes #ALG2) durch die #Union im #Bundesrat ist ein Akt der Unmenschlichkeit. Im #Bundestag kann man sie nicht mal abwählen, weil sie in der Opposition ist und #SPD und #Grüne kaum besser sind! Demokratie grotesk!
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Schon vor Corona war der Ausstieg Deutschlands aus der Kohle ein Kompromiss, der dem Klima wenig nützt. Jetzt, in Zeiten der Pandemie, wird der Weg in eine wirklich nachhaltige Zukunft noch steiniger, meint Jens Thurau.
Kommentar: Kohleausstieg ist Gesetz - Ein kleiner Schritt auf dem mühsamen Weg | DW | 03.07.2020
#Deutschland #Kohleaustieg #CO2 #Klimaschutz #Klimawandel #Kraftwerke #Tagebau #Braunkohle #Steinkohle #Kohleverstromung #Bundestag #Bundesrat