#bundesrat — Public Fediverse posts

Gedanken zum Thema "Bundeszwang"

https://anonsys.net/display/bf69967c-606a-a7bb-bbf4-135775079670

Danke @KAMA!

Mit euch um den Brandenburger #Landtag zu ziehen und die Prüfung einzufordern war uns ein riesen Freude. 🫶

We like to proof it, proof it! 🪊🎺🥁

Es wird Zeit Dietmar #Woidke für eine parlamentarische Initiative im Brandenburger #Landtag und dem überfälligen Antrag zur Prüfung rechtsextremer Parteien im #Bundesrat nach Art. 21GG auch in #Brandenburg.
#pruef #pruef_bb #potsdam #kamaorchestra

...that's nice

https://www.srf.ch/news/international/ukraine/krieg-in-der-ukraine-cassis-wollen-friedensgespraeche-wieder-in-schwung-bringen

#CH #Politik #Bundesrat #srf #Schwung #Gespräche

Danke an alle aus #Wiesbaden und #Hessen , die gestern auf unserer #Pruefdemo waren. Ihr wart viele, ihr wart großartig, ihr wart bunt und laut. <3

Gemeinsam haben wir deutlich gemacht: Es ist höchste Zeit zum Handeln, es braucht ein #Prüfverfahren gegen die AfD! Jetzt!

Unsere Forderung richtet sich an die hessische Landesregierung: Hessen muss sich im #Bundesrat für ein Prüfverfahren einsetzen, für den Schutz unserer #Demokratie

@pruef_de @nicosemsrott @pruef_rp @pruef_sn @pruef_hb

Danke an alle aus #Wiesbaden und #Hessen , die gestern auf unserer #Pruefdemo waren. Ihr wart viele, ihr wart großartig, ihr wart bunt und laut. <3

Gemeinsam haben wir deutlich gemacht: Es ist höchste Zeit zum Handeln, es braucht ein #Prüfverfahren gegen die AfD! Jetzt!

Unsere Forderung richtet sich an die hessische Landesregierung: Hessen muss sich im #Bundesrat für ein Prüfverfahren einsetzen, für den Schutz unserer #Demokratie

@pruef_de @nicosemsrott @pruef_rp @pruef_sn @pruef_hb

Danke an alle aus #Wiesbaden und #Hessen , die gestern auf unserer #Pruefdemo waren. Ihr wart viele, ihr wart großartig, ihr wart bunt und laut. <3

Gemeinsam haben wir deutlich gemacht: Es ist höchste Zeit zum Handeln, es braucht ein #Prüfverfahren gegen die AfD! Jetzt!

Unsere Forderung richtet sich an die hessische Landesregierung: Hessen muss sich im #Bundesrat für ein Prüfverfahren einsetzen, für den Schutz unserer #Demokratie

@pruef_de @nicosemsrott @pruef_rp @pruef_sn @pruef_hb

Danke an alle aus #Wiesbaden und #Hessen , die gestern auf unserer #Pruefdemo waren. Ihr wart viele, ihr wart großartig, ihr wart bunt und laut. <3

Gemeinsam haben wir deutlich gemacht: Es ist höchste Zeit zum Handeln, es braucht ein #Prüfverfahren gegen die AfD! Jetzt!

Unsere Forderung richtet sich an die hessische Landesregierung: Hessen muss sich im #Bundesrat für ein Prüfverfahren einsetzen, für den Schutz unserer #Demokratie

@pruef_de @nicosemsrott @pruef_rp @pruef_sn @pruef_hb

Danke an alle aus #Wiesbaden und #Hessen , die gestern auf unserer #Pruefdemo waren. Ihr wart viele, ihr wart großartig, ihr wart bunt und laut. <3

Gemeinsam haben wir deutlich gemacht: Es ist höchste Zeit zum Handeln, es braucht ein #Prüfverfahren gegen die AfD! Jetzt!

Unsere Forderung richtet sich an die hessische Landesregierung: Hessen muss sich im #Bundesrat für ein Prüfverfahren einsetzen, für den Schutz unserer #Demokratie

@pruef_de @nicosemsrott @pruef_rp @pruef_sn @pruef_hb

After the recent #neonazi election victory in #SaxonyAnhalt, on Sep 12 there were demonstrations against #nazism/#fascism in #Germany again. 20,000 in #Düsseldorf alone.

The #PRÜF movement (@pruef_de) again held protests in multiple cities to pressure the #Bundesrat to start the legal process to check (and if needed, ban) far-right parties by the constitutional court.

Keep up the good fight! ✊

https://www.dw.com/en/germany-news-thousands-protest-against-afd-in-d%C3%BCsseldorf/live-79223427

https://www.tagesschau.de/tagesschau_20_uhr/video-1647958.html

#DePol #antifa #FarRight #AfD

After the recent #neonazi election victory in #SaxonyAnhalt, on Sep 12 there were demonstrations against #nazism/#fascism in #Germany again. 20,000 in #Düsseldorf alone.

The #PRÜF movement (@pruef_de) again held protests in multiple cities to pressure the #Bundesrat to start the legal process to check (and if needed, ban) far-right parties by the constitutional court.

Keep up the good fight! ✊

https://www.dw.com/en/germany-news-thousands-protest-against-afd-in-d%C3%BCsseldorf/live-79223427

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#DePol #antifa #FarRight #AfD

After the recent #neonazi election victory in #SaxonyAnhalt, on Sep 12 there were demonstrations against #nazism/#fascism in #Germany again. 20,000 in #Düsseldorf alone.

The #PRÜF movement (@pruef_de) again held protests in multiple cities to pressure the #Bundesrat to start the legal process to check (and if needed, ban) far-right parties by the constitutional court.

Keep up the good fight! ✊

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#DePol #antifa #FarRight #AfD

After the recent #neonazi election victory in #SaxonyAnhalt, on Sep 12 there were demonstrations against #nazism/#fascism in #Germany again. 20,000 in #Düsseldorf alone.

The #PRÜF movement (@pruef_de) again held protests in multiple cities to pressure the #Bundesrat to start the legal process to check (and if needed, ban) far-right parties by the constitutional court.

Keep up the good fight! ✊

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#DePol #antifa #FarRight #AfD

After the recent #neonazi election victory in #SaxonyAnhalt, on Sep 12 there were demonstrations against #nazism/#fascism in #Germany again. 20,000 in #Düsseldorf alone.

The #PRÜF movement (@pruef_de) again held protests in multiple cities to pressure the #Bundesrat to start the legal process to check (and if needed, ban) far-right parties by the constitutional court.

Keep up the good fight! ✊

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#DePol #antifa #FarRight #AfD

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Wenn eine Abstimmung mit 50.1% knappestmöglich angenommen wurde,
und dann kann weder der Kreditrahmen noch der Zeitrahmen eingehalten werden,

ist dann das Thema der Abstimmung nicht automatisch hinfällig und muss neu verhandelt werden?

Und wie will der Bundesrat nach Viola Amherd und Albert Rösti seine Glaubwürdigkeit und unser Vertrauen wieder zurückgewinnen?

🤔

🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭

#Schweiz #Bundesrat #RöstiMussWeg #Lüge #Vertrauen #ViolaAmherd #VBS #Demokratie #DemokratieVerteidigen

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Wenn eine Abstimmung mit 50.1% knappestmöglich angenommen wurde,
und dann kann weder der Kreditrahmen noch der Zeitrahmen eingehalten werden,

ist dann das Thema der Abstimmung nicht automatisch hinfällig und muss neu verhandelt werden?

Und wie will der Bundesrat nach Viola Amherd und Albert Rösti seine Glaubwürdigkeit und unser Vertrauen wieder zurückgewinnen?

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und dann kann weder der Kreditrahmen noch der Zeitrahmen eingehalten werden,

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und dann kann weder der Kreditrahmen noch der Zeitrahmen eingehalten werden,

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Und wie will der Bundesrat nach Viola Amherd und Albert Rösti seine Glaubwürdigkeit und unser Vertrauen wieder zurückgewinnen?

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und dann kann weder der Kreditrahmen noch der Zeitrahmen eingehalten werden,

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Und wie will der Bundesrat nach Viola Amherd und Albert Rösti seine Glaubwürdigkeit und unser Vertrauen wieder zurückgewinnen?

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...die Buben der #SVP / #UDC 🤡

https://www.srf.ch/news/schweiz/f-35-die-glaubwuerdigkeit-der-finanzkontrolle-war-damals-nicht-gross

#CH #Politik #Bundesrat #VBS #armasuisse #F35 #Lügen #Beschaffungswesen #Lobbyismus #Korruption

...die Buben der #SVP / #UDC 🤡

https://www.srf.ch/news/schweiz/f-35-die-glaubwuerdigkeit-der-finanzkontrolle-war-damals-nicht-gross

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https://www.srf.ch/news/schweiz/f-35-die-glaubwuerdigkeit-der-finanzkontrolle-war-damals-nicht-gross

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https://www.srf.ch/news/schweiz/f-35-die-glaubwuerdigkeit-der-finanzkontrolle-war-damals-nicht-gross

#CH #Politik #Bundesrat #VBS #armasuisse #F35 #Lügen #Beschaffungswesen #Lobbyismus #Korruption

Das ARD Morgenmagazin berichtete gestern.

Innenministerin Behrens: "#Niedersachsen würde sich einem solchen Prüfverfahren mit anschließen, wenn es eine Mehrheit im #Bundesrat dazu gibt."

Unsere #PostAndenLandtag Übergabe ist im Beitrag davor von 00:18 - 00:35 zu sehen:

https://www.ardmediathek.de/video/morgenmagazin/debatte-ueber-verbotsverfahren-der-umgang-mit-der-afd/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtZDA0MjliNjQtYjA2Zi00MGQ0LWE4N2UtNmFmY2FkZjNhYTE2

#pruef #PostAnDenLandtag #WirBleibenDran

@nicosemsrott

Es ist nicht die Aufgabe der Parteien, die #FCKAFD auf ein mögliches Verbot hin zu überprüfen. Das tut bereits sehr erfolgreich der #Verfassungsschutz.

Es ist die verdammte Pflicht von #Bundestag, #Bundesrat oder #Regierung, JETZT
DEN VERBOTSANTRAG BEIM #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT ZU STELLEN.
DAS GERICHT PRÜFT DANN DAS VERBOT.

SO ist das Verfahren PUNKT.

Die "Schweiz Südamerika's" ist uns weit voraus - hat nicht einen Öllobbyisten 🤡 als 'Energieminister' sondern einen Wissenschaftler 🤗

https://www.volts.wtf/p/he-helped-uruguay-decarbonize-can

#ch #politik #Bundesrat #rosti #dieselrosti #energie #erneuerbare #Fotovoltaik #dummheit #ignoranz

...Diesel-Rösti, der Bube treibt weiterhin sein Unwesen 🫣

https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft-politik/416913083-sonntagsnews-roesti-streicht-klima-beitraege-fuer-waelder

#ch #politik #magistratrosti #rosti #fossilregierung #diesel #Bundesrat #Fossilien #innovationsfeindlichkeit #arschlochigkeit