#bundesrat — Public Fediverse posts

...Zeit, sich unverzüglich vom, unter falschen Voraussetzungen, bestellten Luxusschrott zu befreien

Chance, eine moderne Landesverteidigung aufzubauen

#CH #Politik #Bundesrat #VBS #armasuisse #F35 #Lüge #Landesverteidigung #Beschaffungswesen #Lobbyismus #Korruption

"...Fahnenflucht..."

https://www.woz.ch/2527/fahnenflucht/rette-sich-wer-kann/!XTDY1CAP99D7

#CH #Politik #Bundesrat #VBS #F35 #Lügen #Beschaffungswesen #Lobbyismus #Korruption

Demokratie schützen - Warum ein Parteiverbotsverfahren geprüft werden sollte.
Soziale Netzwerke sind längst Leitmedien. Verfassungsfeinde mit den Mitteln der Verfassung bekämpfen
https://www.gruene-gifhorn.de/2026/09/08/demokratie-schuetzen/
#pruef #verfassung #bundesrat #niewiederistjetzt #grundgesetz #faschismus

...nachdem #Amherd und #Süssli gegangen sind, ist es jetzt höchste Zeit für die #F35 zu gehen

#CH #Politik #Lügen #Bundesrat #armasuisse #Beschaffungswesen #Lobbyismus #Korruption

...F-35 betreffend - wir haben über einen Fixpreis abgestimmt

das Resultat des Referendums 2020 ist damit ungültig und die Lügner* sollen gefälligst zur Rechenschaft gezogen werden

https://www.srf.ch/news/schweiz/kampfjet-vertrag-kein-fixpreis-scharfe-kritik-am-bund-fuer-f-35-beschaffung.

#CH #Politik #Bundesrat #VBS #F35 #Lüge #Landesverteidigung #armasuisse #Beschaffungswesen #Lobbyismus #Korruption

Ihr Lieben! Lasst uns laut und wirksam werden und was zusammen unternehmen! Kommt am Samstag zur Prüf-Demo. Die gibt es in 15 Landeshauptstädten.

Und wir sind als Band in #Bremen live mit dabei. Guckt ihr hier:
@pruef_hb

Um 14:00 Uhr geht es los auf dem Platz vor dem Hauptbahnhof.
Natürlich mit vorher geprüften Instrumenten. Ordnung muss sein. Nicht wahr, @nicosemsrott?

#LassenLive #Musik #Bundesrat #pruef #prüf #artikel21

AfD-Wahlsieg: Demonstration gegen Rechtsextremismus in Hamburg am Samstag

„Werden nicht leise“ Nach AfD-Wahlsieg: Große Demo in Hamburg 07.09.2026 – 19:00 UhrLesedauer: 2 Min. Teilnehmer einer PRüF-Demo…
#Hamburg #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #AfD #AxelBosse #Bundesrat #Demonstration #Germany #hamburg #Kundgebung #Rechtsextremismus #Sachsen-Anhalt #Verfassungsschutz #Wahlsieg
https://www.europesays.com/de/1286925/

@Irmgard

Wie wäre es, die Mitglieder des @Bundesrat anzuschreiben?
https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/mitglieder/mitglieder-node.html
Vor allen Dingen jene, deren Bundesland den PRÜF-Antrag (noch) nicht unterstützt?

#WirSindMehr #PRÜF #PRUEF #Bundesrat #BundesVerfassung #Grundgesetz

Findet Ihr es nicht in Ordnung, wenn gesichert #rechtsextreme Parteien in Parlamenten sitzen?

Dann kommt mit, wenn wir in vier Tagen in #Niedersachsen unsere #PostAnDenLandtag überreichen:

Wir treffen uns mittags auf dem Hannah-Arendt-Platz in #Hannover.

https://pruef-demos.de/niedersachsen

#pruef
#Bundesrat
#Bundesverfassungsgericht

Findet Ihr es nicht in Ordnung, wenn gesichert #rechtsextreme Parteien in Parlamenten sitzen?

Dann kommt mit, wenn wir in vier Tagen in #Niedersachsen unsere #PostAnDenLandtag überreichen:

Wir treffen uns mittags auf dem Hannah-Arendt-Platz in #Hannover.

https://pruef-demos.de/niedersachsen

#pruef
#Bundesrat
#Bundesverfassungsgericht

Findet Ihr es nicht in Ordnung, wenn gesichert #rechtsextreme Parteien in Parlamenten sitzen?

Dann kommt mit, wenn wir in vier Tagen in #Niedersachsen unsere #PostAnDenLandtag überreichen:

Wir treffen uns mittags auf dem Hannah-Arendt-Platz in #Hannover.

https://pruef-demos.de/niedersachsen

#pruef
#Bundesrat
#Bundesverfassungsgericht

Findet Ihr es nicht in Ordnung, wenn gesichert #rechtsextreme Parteien in Parlamenten sitzen?

Dann kommt mit, wenn wir in vier Tagen in #Niedersachsen unsere #PostAnDenLandtag überreichen:

Wir treffen uns mittags auf dem Hannah-Arendt-Platz in #Hannover.

https://pruef-demos.de/niedersachsen

#pruef
#Bundesrat
#Bundesverfassungsgericht

Findet Ihr es nicht in Ordnung, wenn gesichert #rechtsextreme Parteien in Parlamenten sitzen?

Dann kommt mit, wenn wir in vier Tagen in #Niedersachsen unsere #PostAnDenLandtag überreichen:

Wir treffen uns mittags auf dem Hannah-Arendt-Platz in #Hannover.

https://pruef-demos.de/niedersachsen

#pruef
#Bundesrat
#Bundesverfassungsgericht

RE: https://infosec.exchange/@adfichter/117194498077882608

Wieder mal eine super Recherche! 👏

Vielen Dank Herr #Bundesrat Beat Jans, dass Sie nicht nur die schön klingenden Worte wie #privacybydesign , #datenschutz und #souveränität aussprechen, sondern diese Grundsätze als verbindlich und handlungsleitend verinnerlicht haben 💛

RE: https://infosec.exchange/@adfichter/117194498077882608

Wieder mal eine super Recherche! 👏

Vielen Dank Herr #Bundesrat Beat Jans, dass Sie nicht nur die schön klingenden Worte wie #privacybydesign , #datenschutz und #souveränität aussprechen, sondern diese Grundsätze als verbindlich und handlungsleitend verinnerlicht haben 💛

RE: https://infosec.exchange/@adfichter/117194498077882608

Wieder mal eine super Recherche! 👏

Vielen Dank Herr #Bundesrat Beat Jans, dass Sie nicht nur die schön klingenden Worte wie #privacybydesign , #datenschutz und #souveränität aussprechen, sondern diese Grundsätze als verbindlich und handlungsleitend verinnerlicht haben 💛

RE: https://infosec.exchange/@adfichter/117194498077882608

Wieder mal eine super Recherche! 👏

Vielen Dank Herr #Bundesrat Beat Jans, dass Sie nicht nur die schön klingenden Worte wie #privacybydesign , #datenschutz und #souveränität aussprechen, sondern diese Grundsätze als verbindlich und handlungsleitend verinnerlicht haben 💛

...gut so 🤗

bekanntlich verteidigt die Ukraine, seit Jahren, auch die CH

wir brauchen 'intercept drones' - 'patriot' ist Vasallen-Zeugs, so wie die F-35, beides brauchen wir nicht

https://www.srf.ch/news/schweiz/flugabwehr-patriot-deal-mit-deutschland-gescheitert-mehrkosten-steigen

#CH #Politik #Parlament #Nationalrat #Ständerat #Bundesrat #Landesverteidigung #Bescchaffungswesen #Armee #armasuisse #Lobbyismus #Korruption #Vasallentum

https://www.europesays.com/videos/86939/ EINKOMMENSSTEUER: Reform beschlossen! Entlastung für Januar 2027 geplant! #2026 #aktuell #arbeitnehmerpauschbetrag #Bundesrat #Bundestag #deutschland #einkommen #einkommenssteuer #Einkommenssteuerreform #familien #fernsehen #Grundfreibetrag #kinder #Kindergeld #KleineEinkommen #koalition #LarsKlingbeil #MittlereEinkommen #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Politik #reform #Steuern #steuerreform #tv #video #welt #WELTNews

...bald, Dronenschwärme von Russland, geschickt von Schulkindern 🫣

kein Problem für unsere 'Experten' in Parlament und Bundesrat - wir haben #F35 und #patriot - vielleicht 😜

https://meduza.io/en/news/2026/08/31/a-russian-firm-has-frozen-construction-of-a-laptop-factory-in-yekaterinburg-it-will-make-drone-simulators-for-schoolchildren-instead

#f35 #patriot #hermes #ch #politik #Landesverteidigung #Armee #armasuisse #Bundesrat #parlament #standerat #Nationalrat #lobbyismus #korruption

Die "Schweiz Südamerika's" ist uns weit voraus - hat nicht einen Öllobbyisten 🤡 als 'Energieminister' sondern einen Wissenschaftler 🤗

https://www.volts.wtf/p/he-helped-uruguay-decarbonize-can

#ch #politik #Bundesrat #rosti #dieselrosti #energie #erneuerbare #Fotovoltaik #dummheit #ignoranz

...in der "verschärfte Bedrohungslage" geben die Ukrainer ihr Leben seit 4-1/2 Jahren auch für uns - die 970 Millionen + die "patriots" sollten wir zu ihrer dringenden Unterstützung gleich dorthin schicken

https://www.srf.ch/news/schweiz/verschaerfte-bedrohungslage-bundesrat-will-970-mio-franken-mehr-fuer-die-luftverteidigung

#CH #Ukraine #Politik #Landesverteidigung #Bundesrat #Parlament #Armee #armasuisse #putinisamonster

...Nachrichten aus Dieselrösti's Feindeslager

https://hardware.slashdot.org/story/26/08/18/0728240/solar-power-and-batteries-have-been-keeping-europes-grid-stable

#CH #Energie #Politik #Bundesrat #Röst #gohome

...#Skynex, geborene #Oerlikon Luftabwehrkanone (Munition dazu wurde vor Jahren von CH verweigert)

👇

https://bsky.app/profile/antongerashchenko.bsky.social/post/3msplpuf7hc2d

wo bleibt unser Wille zur Landesverteidigung?

#VBS verschleudert unsere Steuergelder an überteuerte Waffensysteme aus den #US - #F35 #patriot - welche wir ohne die Einwilligung der #USA im Ernstfall nicht einsetzen können

#CH #Vasallen #Politik #Bundesrat #Ständerat #Nationalrat #Landesverteidigung #armasuisse #Lobbyismus #Korruption

Missing Link: Through the legislative machinery with the cheetah trout

We regularly report that laws are debated, amended, passed, or (far too rarely) repealed. But how exactly does that happen?

https://www.heise.de/en/background/Missing-Link-Through-the-legislative-machinery-with-the-cheetah-trout-11377927.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Bundesrat #Bundesregierung #Gesetze #Journal #MissingLink #Politik #Recht #news

Missing Link: Mit der Gepardenforelle durch die Gesetzesmaschinerie

Wir berichten regelmäßig darüber, dass Gesetze beraten, geändert, verabschiedet oder (viel zu selten) gestrichen werden. Doch wie genau passiert das eigentlich?

https://www.heise.de/hintergrund/Missing-Link-Mit-der-Gepardenforelle-durch-die-Gesetzesmaschinerie-11377521.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Bundesrat #Bundesregierung #Gesetze #Journal #MissingLink #Politik #Recht #news

...wie vermutet - nicht eine moderne Landesverteidigung steht im Vordergrund, sondern Bücklingspolitik

https://www.srf.ch/news/schweiz/aufbau-der-luftverteidigung-pfister-will-auch-wegen-zollverhandlungen-an-patriot-festhalten

#CH #Politik #Bundesrat #Landesverteidigung #armasuisse #Beschaffungswesen #Hermes #F35 #patriot #Lobbyismus #Korruption

#b1007 :BoostOK:

Protest gegen Vergesellschaftungsverbot
vor dem Bundesrat

– Neuigkeiten –

Deutsche Wohnen & Co enteignen

+++ Kundgebung vor dem Bundesrat, 10.7. 9 Uhr +++

https://dwenteignen.de/aktuelles/neuigkeiten/protest-gegen-vergesellschaftungsverbot

Protest gegen Vergesellschaftungsverbot

Einladung zur Berichterstattung

Mieter*innen protestieren gemeinsam mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen

am Freitag, 10. Juli 9 - 10 Uhr

vor dem Bundesrat gegen das Verbot der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Sie fordern die Umsetzung des 2021 gewonnenen Volksentscheids. Dabei stimmten fast 60 Prozent für die Überführung der Wohnungsbestände von Vonovia, Adler, Heimstaden und anderen Großkonzernen in Gemeineigentum.

Dazu erklärt die Initiative:

“Berlin hat längst abgestimmt: die Vergesellschaftung muss kommen. Mit einem fiesen Taschenspielertrick wollen CDU und SPD die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung nun verhindern. Offenbar schützen diese Parteien lieber die Interessen von Immobilienkonzernen als von uns Mieter*innen”.

Die Bayerische Landesregierung will am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Regierung auffordert, ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum zu erlassen. Vergangene Woche hatte der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD sich bereits auf ein solches Verbot verständigt. Es bräuchte eine Mehrheit der Unions- und SPD-Abgeordneten im Bundestag, um so ein Gesetz zu erlassen. Nach mehrheitlicher juristischer Expertise wäre ein solches Gesetz allerdings verfassungswidrig.

Zur Kundgebung vor dem Bundesrat von 9 bis 10 Uhr sind Pressevertreter*innen herzlich eingeladen.

#Protest #Kundgebung #Vergesellschaftungsverbot #Bundesrat #Berlin
#Presse #DeutscheWohnenenteignen
#DWenteignen #Miete #Wohnung #Mieter #Initiative #DeutscheWohnen #enteignen
#Vergesellschaftung #Immobilienkonzerne #Volksentscheid #Wohnungsbestände #Vonovia #Adler #Heimstaden #Padovicz #NoPadovicz #Großkonzerne #Gemeineigentum #Bayern #Bundesratsinitiative #Regierung #Wohnraum #Abgeordnete #Gesetz #juristischeExpertise #Verfassung

...look

https://censor.net/en/news/4011269/ukraine-to-fund-humanoid-robots-for-front-line

moderne Landesverteidigung ist nicht (bemannte) #F35 etc.

...also, während wir Zivildienst leisten, schicken wir unsere Haushaltroboter an die Front 😜

#CH #Politik #Nationalrat #Ständerat #Bundesrat #Landesverteidigung #Armee #armasuisse #Beschaffungswesen #Lobbyismus #Korruption

Abgeordneten schreiben | #Gaskostenfalle

https://gaskostenfalle.de/abgeordneten-schreiben/

Jetzt Mustermail an den Bundestag schicken - bevor das #Heizungsgesetz am 10.7. beschlossen wird

Es hagelt Kritik am geplanten „#GebäudeModernisierungsgesetz“ von #Wirtschaftsministerin #KatherinaReiche. #Verbraucherschützer, #Bundesrat und sogar #Energiekonzerne rücken davon ab. Sie nennen Frau Reiches Pläne “handwerklich schlecht”, “praxisfern”, “Gaskostenfalle” und “nicht verfassungskonform”.

Noch vor dem Sommer will die Ministerin eine gesetzliche „#Grüngas“-Pflicht einführen
#GModG #GasKathi

..."Dronensichtungen"

hätten wir #Munition für die #Oerlikon Kanonen (auf #Leopard Chassis) geliefert, hätten wir weniger Sichtungen 😜

#CH #Politik #Bundesrat #Ständerat #Nationalrat #Souverain

https://www.srf.ch/news/schweiz/debatte-um-aufruestung-bundespersonal-soll-fuer-mehr-armeegelder-in-sauren-apfel-beissen

…könnten wir diese Erklärung auch von unserem #Bundesrat haben?

#Hungersnot #Palästina

#CH #Politik

https://president.ie/en/media-library/news-releases/statement-by-president-higgins-following-declaration-of-famine-in-gaza-city-and-surrounding-areas?fbclid=IwQ0xDSwMWq49leHRuA2FlbQIxMQABHvi1VGzpP7xIhwMrgo96BxlPJx4qxCgwWEeLVTFbtMF219R9uKEZUj2aePFb_aem_uRhC-gwMweC2QZw7DWmwaQ

…es scheint, dass der #Bundesrat zu den wenigen gehört, welche den #Luxusschrott noch kaufen wollen

wir haben eine #Milizarmee, wir brauchen den #Stutz für eine moderne Landesverteidigung, z.B. für jede und jeden eine #Drone im Schrank, anstatt veraltete #Gewehre, etc.

#CH #Politik #Beschaffungswesen #Landesverteidigung #Armee
https://www.srf.ch/news/schweiz/milliarden-mehrkosten-fuer-f-35-streit-um-us-kampfjet-kosten-bundesrat-prueft-optionen

#news ⚡ Dobrindt verspricht Zustimmung Bayerns zu Schuldenpaket im Bundesrat: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in Aussicht gestellt, dass Bayern der geplanten Grundgesetzänderung für Ausnahmen von der... https://hubu.de/?p=270476 | #bayerns #bundesrat #dobrindt #

Frauen erhalten künftig #Mutterschutz nach einer #Fehlgeburt ab der 13. #Schwangerschaftswoche.

Der #Bundesrat hat das neue Gesetz verabschiedet, das ab 1. Juni gilt. Betroffene können eine Schutzfrist nutzen, sind dazu aber nicht verpflichtet. Bis zur 12. Woche bleibt es jedoch bei der bisherigen Regelung ohne Anspruch.🤰

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/mutterschutz-fehlgeburt-bundesrat

#Gesetz #Schwangerschaft #Rechte #Gesundheit #Familie

#Hessen will IP-Adressen anlasslos speichern

"Über den #Bundesrat will Hessen erreichen, Internetdaten einen Monat lang zu speichern. Auch die hessischen Sozialdemokraten unterstützen den Vorstoß."

Boris Rhein (CDU) lügt sich die Welt zurecht: „#Datenschutz darf kein #Täterschutz sein“ und die SPD macht mit 😒
#Vorratsdaten #Überwachung
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hessen-will-ip-adressen-anlasslos-speichern-19666055.html

@astrid_h_m @Denian
Die Wahrheiten (was wir bis dato wissen) zu Covid 19 (Impfungen nützen/Masken/Kinder/Aerosole/Immunität/Quarantäne/Isolation/Ansteckungen - PostCovid/Übersterblichkeit/usw.) wurden und werden nicht ausreichend stringent vertreten, kommuniziert und publiziert. #VierteGewalt #Medien #BAG #Bundesrat #Parlament #Impfkampagne

@astrid_h_m @Denian
Die Wahrheiten (was wir bis dato wissen) zu Covid 19 (Impfungen nützen/Masken/Kinder/Aerosole/Immunität/Quarantäne/Isolation/Ansteckungen - PostCovid/Übersterblichkeit/usw.) wurden und werden nicht ausreichend stringent vertreten, kommuniziert und publiziert. #VierteGewalt #Medien #BAG #Bundesrat #Parlament #Impfkampagne

Die Ablehnung des #Bürgergeldes (ohnehin nur ein leicht entschärftes und umbenanntes #ALG2) durch die #Union im #Bundesrat ist ein Akt der Unmenschlichkeit. Im #Bundestag kann man sie nicht mal abwählen, weil sie in der Opposition ist und #SPD und #Grüne kaum besser sind! Demokratie grotesk!