#bundesrat — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bundesrat, aggregated by home.social.
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Danke an alle aus #Wiesbaden und #Hessen , die gestern auf unserer #Pruefdemo waren. Ihr wart viele, ihr wart großartig, ihr wart bunt und laut. <3
Gemeinsam haben wir deutlich gemacht: Es ist höchste Zeit zum Handeln, es braucht ein #Prüfverfahren gegen die AfD! Jetzt!
Unsere Forderung richtet sich an die hessische Landesregierung: Hessen muss sich im #Bundesrat für ein Prüfverfahren einsetzen, für den Schutz unserer #Demokratie
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Danke an alle aus #Wiesbaden und #Hessen , die gestern auf unserer #Pruefdemo waren. Ihr wart viele, ihr wart großartig, ihr wart bunt und laut. <3
Gemeinsam haben wir deutlich gemacht: Es ist höchste Zeit zum Handeln, es braucht ein #Prüfverfahren gegen die AfD! Jetzt!
Unsere Forderung richtet sich an die hessische Landesregierung: Hessen muss sich im #Bundesrat für ein Prüfverfahren einsetzen, für den Schutz unserer #Demokratie
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Danke an alle aus #Wiesbaden und #Hessen , die gestern auf unserer #Pruefdemo waren. Ihr wart viele, ihr wart großartig, ihr wart bunt und laut. <3
Gemeinsam haben wir deutlich gemacht: Es ist höchste Zeit zum Handeln, es braucht ein #Prüfverfahren gegen die AfD! Jetzt!
Unsere Forderung richtet sich an die hessische Landesregierung: Hessen muss sich im #Bundesrat für ein Prüfverfahren einsetzen, für den Schutz unserer #Demokratie
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Danke an alle aus #Wiesbaden und #Hessen , die gestern auf unserer #Pruefdemo waren. Ihr wart viele, ihr wart großartig, ihr wart bunt und laut. <3
Gemeinsam haben wir deutlich gemacht: Es ist höchste Zeit zum Handeln, es braucht ein #Prüfverfahren gegen die AfD! Jetzt!
Unsere Forderung richtet sich an die hessische Landesregierung: Hessen muss sich im #Bundesrat für ein Prüfverfahren einsetzen, für den Schutz unserer #Demokratie
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Danke an alle aus #Wiesbaden und #Hessen , die gestern auf unserer #Pruefdemo waren. Ihr wart viele, ihr wart großartig, ihr wart bunt und laut. <3
Gemeinsam haben wir deutlich gemacht: Es ist höchste Zeit zum Handeln, es braucht ein #Prüfverfahren gegen die AfD! Jetzt!
Unsere Forderung richtet sich an die hessische Landesregierung: Hessen muss sich im #Bundesrat für ein Prüfverfahren einsetzen, für den Schutz unserer #Demokratie
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After the recent #neonazi election victory in #SaxonyAnhalt, on Sep 12 there were demonstrations against #nazism/#fascism in #Germany again. 20,000 in #Düsseldorf alone.
The #PRÜF movement (@pruef_de) again held protests in multiple cities to pressure the #Bundesrat to start the legal process to check (and if needed, ban) far-right parties by the constitutional court.
Keep up the good fight! ✊
https://www.dw.com/en/germany-news-thousands-protest-against-afd-in-d%C3%BCsseldorf/live-79223427
https://www.tagesschau.de/tagesschau_20_uhr/video-1647958.html
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After the recent #neonazi election victory in #SaxonyAnhalt, on Sep 12 there were demonstrations against #nazism/#fascism in #Germany again. 20,000 in #Düsseldorf alone.
The #PRÜF movement (@pruef_de) again held protests in multiple cities to pressure the #Bundesrat to start the legal process to check (and if needed, ban) far-right parties by the constitutional court.
Keep up the good fight! ✊
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After the recent #neonazi election victory in #SaxonyAnhalt, on Sep 12 there were demonstrations against #nazism/#fascism in #Germany again. 20,000 in #Düsseldorf alone.
The #PRÜF movement (@pruef_de) again held protests in multiple cities to pressure the #Bundesrat to start the legal process to check (and if needed, ban) far-right parties by the constitutional court.
Keep up the good fight! ✊
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After the recent #neonazi election victory in #SaxonyAnhalt, on Sep 12 there were demonstrations against #nazism/#fascism in #Germany again. 20,000 in #Düsseldorf alone.
The #PRÜF movement (@pruef_de) again held protests in multiple cities to pressure the #Bundesrat to start the legal process to check (and if needed, ban) far-right parties by the constitutional court.
Keep up the good fight! ✊
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After the recent #neonazi election victory in #SaxonyAnhalt, on Sep 12 there were demonstrations against #nazism/#fascism in #Germany again. 20,000 in #Düsseldorf alone.
The #PRÜF movement (@pruef_de) again held protests in multiple cities to pressure the #Bundesrat to start the legal process to check (and if needed, ban) far-right parties by the constitutional court.
Keep up the good fight! ✊
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Wenn eine Abstimmung mit 50.1% knappestmöglich angenommen wurde,
und dann kann weder der Kreditrahmen noch der Zeitrahmen eingehalten werden,ist dann das Thema der Abstimmung nicht automatisch hinfällig und muss neu verhandelt werden?
Und wie will der Bundesrat nach Viola Amherd und Albert Rösti seine Glaubwürdigkeit und unser Vertrauen wieder zurückgewinnen?
🤔
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#Schweiz #Bundesrat #RöstiMussWeg #Lüge #Vertrauen #ViolaAmherd #VBS #Demokratie #DemokratieVerteidigen
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Das ARD Morgenmagazin berichtete gestern.
Innenministerin Behrens: "#Niedersachsen würde sich einem solchen Prüfverfahren mit anschließen, wenn es eine Mehrheit im #Bundesrat dazu gibt."
Unsere #PostAndenLandtag Übergabe ist im Beitrag davor von 00:18 - 00:35 zu sehen:
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Es ist nicht die Aufgabe der Parteien, die #FCKAFD auf ein mögliches Verbot hin zu überprüfen. Das tut bereits sehr erfolgreich der #Verfassungsschutz.
Es ist die verdammte Pflicht von #Bundestag, #Bundesrat oder #Regierung, JETZT
DEN VERBOTSANTRAG BEIM #BUNDESVERFASSUNGSGERICHT ZU STELLEN.
DAS GERICHT PRÜFT DANN DAS VERBOT.SO ist das Verfahren PUNKT.
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Machenschaften der Bronzegesichter - Sabotage einer modernen Landesverteidigung
https://republik.social/@republik_magazin/117252198543969325
#CH #Politik #Bundesrat #VBS #armasuisse #F35 #Landesverteidigung #Beschaffungswesen #Lügen #Lobbyismus #Korruption
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Machenschaften der Bronzegesichter - Sabotage einer modernen Landesverteidigung
https://republik.social/@republik_magazin/117252198543969325
#CH #Politik #Bundesrat #VBS #armasuisse #F35 #Landesverteidigung #Beschaffungswesen #Lügen #Lobbyismus #Korruption
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Machenschaften der Bronzegesichter - Sabotage einer modernen Landesverteidigung
https://republik.social/@republik_magazin/117252198543969325
#CH #Politik #Bundesrat #VBS #armasuisse #F35 #Landesverteidigung #Beschaffungswesen #Lügen #Lobbyismus #Korruption
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Machenschaften der Bronzegesichter - Sabotage einer modernen Landesverteidigung
https://republik.social/@republik_magazin/117252198543969325
#CH #Politik #Bundesrat #VBS #armasuisse #F35 #Landesverteidigung #Beschaffungswesen #Lügen #Lobbyismus #Korruption
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Findet Ihr es nicht in Ordnung, wenn gesichert #rechtsextreme Parteien in Parlamenten sitzen?
Dann kommt mit, wenn wir in vier Tagen in #Niedersachsen unsere #PostAnDenLandtag überreichen:
Wir treffen uns mittags auf dem Hannah-Arendt-Platz in #Hannover.
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Unterstützt die Forderung an den #Bundesrat:
§ - - #Prüfung für rechtsextreme Parteien, die unser Grundgesetz gefährden, durch das #Bundesverfassungsgericht jetzt! - - §
Kommt nach #Hannover zum Hannah-Arendt-Platz!
Donnerstag, 10.09.2026
- Mittagspause der Plenarsitzung* -Mit Musik und großer #Niedersachsen-Karte: Übersicht aller Orte aus denen #PostAnDenLandtag eingegangen ist!
*genauer prüfen könnt Ihr die Uhrzeit HIER ab Montag oder dort live am Donnerstag 🔎: https://plenartv.landtag-niedersachsen.de/
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Noch mehr Aktionspostkästen ploppen auf in #Hannover für Euch, damit Ihr noch an der #PostAnDenLandtag Aktion teilnehmen könnt:
Hier am E-Damm in der Nordstadt:
Teeblatt Melody und Jäger & Sammler:#Pruef, #Bundesrat, #Prüf!
https://www.instagram.com/teeblatt_melody/
https://www.instagram.com/_jaeger_und_sammler_/ -
Hallo #Niedersachsen 👋
Wir hatten Euch versprochen, dass wir heute auf Orte hinweisen, an denen unsere #PostAnDenLandtag Aktionspostkästen stehen, die NICHT mit H beginnen - et voilà:Ab jetzt könnt Ihr für den Start des Prüfverfahrens rechtsextremer Parteien durch den Bundesrat plädieren bei Euren hausärztlichen Internisten:
Dr. Lisa Giller & Dr. Gregor Siemon
Pingel-Anton-Platz 9
49661 Cloppenburg
https://www.internisten-cloppenburg.com/ -
Wieder #Hannover*:
Auch die Buchhandlungdas fenster zum buch
Buchholzer Str. 4
30629 Hannover
https://fensterzumbuch.info/hat einen #PostAnDenLandtag Aktionspostkasten aufgestellt. Wir sagen danke!! 💓
#dasFensterZumBuch
#pruef
#Bundesrat #Niedersachsen(* wir versprechen, dass es hier ab nächster Woche auch niedersächsische Orte mit anderen Anfangsbuchstaben als H geben wird 😄)
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...CH Dummheit wächst und, mit dieser, der 'Mitte- und der Rechtsextremismus', #FDP #MITTE #SVP #UDC #Lega
wir waren einmal Innovations champions - seit die o.g. #AKW, #Diesel und #Benzin Buben ihr Unwesen treiben, liegen wir nur noch an dritter Stelle - Tendenz, akuter Abwärtstrend
zurück in die Vergangenheit
#fdp #mitte #svp #udc #Lega #akw #diesel #Benzin #ch #politik #Nationalrat #standerat #Bundesrat #innovationsfeindlichkeit #Fremdenfeindlichkeit #dummheit #korruption
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Sagt mal, wieso beantragt der #Bundestag, der #Bundesrat oder die #Bundesregierung eigentlich immer noch kein #Parteiverbotsverfahren gegen die #AfD?
Was hindert die endlich diesen #Nazi Club prüfen und verbieten zu lassen? Warum müssen wir weiter #Fremdenfeindlichkeit, #Hass und Co. von diesen #Rechtsextremen erdulden? Es kotzt mich langsam wirklich an. -
Wissenswertes auf dem Weg vom Bürgergeld zur neuen #Grundsicherung: Eine Paritätische Handreichung für Interessierte
„Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um.“
(Koalitionsvertrag, Zeile 501)Die Paritätischen Positionen zum #Bürgergeld speisen sich aus einer reichhaltigen Praxis sozialer #Arbeit und aus dem Engagement im Bereich #Beschäftigungspolitik. Aufgrund der Rückmeldungen aus Sozial- und Schuldnerberatungen unter unserem Dach und infolge unserer wissenschaftlichen Arbeiten u.a. im Bereich #Armutsberichtserstattung wissen wir um Sorgen und Nöte von #Armutsbetroffenen. Insofern sehen wir tatsächlich einen großen #Reformbedarf beim Bürgergeld. In Auswertung wissenschaftlicher und praktischer Arbeit sprechen wir uns für armutsfeste #Sozialleistungen und nachhaltige #Arbeitsmarktmaßnahmen aus und beziehen klar Position gegen #Sanktionen.
Auch weisen wir darauf hin, dass die #Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der #Unterkunft (#KdU) vielerorts so niedrig sind, dass im bisherigen sozialen Umfeld keine entsprechenden #Wohnungen zu finden sind. Infolgedessen zeichnet sich eine Konzentration von Ärmeren in bestimmten Stadtteilen ab, was die soziale Spaltung der Städte befeuert.
Die aktuelle Debatte zielt jedoch nicht auf eine Behebung dieser Mängel ab. Vielmehr sind Verschärfungen bestehender Fehler und #Kürzungen im Gespräch. Der #Koalitionsvertrag sieht eine #Rückabwicklung des Bürgergeldes vor. Die einzelnen #Regierungsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag sichten wir in dieser Handreichung im Einzelnen kritisch. Dabei liefern wir Argumente und Fakten, diese noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.
Für den Fall, dass einzelne Vorhaben aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht mehr zu verhindern sein sollten, unterbreiten wir Vorschläge für mögliche Ausnahmen bzw. Modifikationen, die die schlimmsten Auswirkungen abmildern können. Diese #Handreichung liefert insofern Impulse für #Akteure, die in #Regierung, V#erwaltung, #Bundestag, #Bundesrat und in Verhandlungen im #Vermittlungsausschuss an der Weiterentwicklung im Bereich Bürgergeld bzw. #Grundsicherung mitwirken. Im zweiten Teil dieser Publikation unterfüttern wir unsere Überlegungen zum grundlegenden Reformbedarf mit Zahlen und Argumenten.
Quelle: @paritaet / Handreichung für Interessierte (PDF)
#IchBinArmutsbetroffen #Hartz4 #Bürgergeld #CapitalismIsADeathCult #Soziales
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@Labonitamascota
Ich habe heute früh #AndreasJung (#CDU), der im Bundestag die 100% meine Zustimmung findende Rede zur Verteidigung des bisherigen #Klimaschutzgesetz'es gehalten hat, eine Mail geschrieben. Und heute Mittag Antwort bekommen 👍
Zur Abstimmung im #Bundesrat erklärte er, es handelt sich um ein #Einspruchsgesetz, kein #Zustimmungsgesetz. So zählen hier Enthaltungen als Zustimmung, und daher ist es sehr unwahrscheinlich, dass der Bundesrat die Novelle stoppen kann 🥴
@GrueneBundestag