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#bundesrat — Public Fediverse posts

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  1. ...moderne #Landesverteidigung lässt sich nicht kaufen - schon gar nicht mit Luxusschrott

    die Fixpreislüge zur Abstimmung des #F35 vorher und, das Durchstieren der Beschaffung des F-35 jetzt, wird uns unendlich teuer zu stehen kommen

    Vertrauen in demokratische Institutionen ist im Keller - das Geld für eine moderne Landesverteidigung fehlt - Investitionen in Bildung, Gesundheit, Innovation, usw. werden gekürzt - usw., usw.

    #CH #Politik #Regierung #Bundesrat #Parlament

  2. ...moderne #Landesverteidigung lässt sich nicht kaufen - schon gar nicht mit Luxusschrott

    die Fixpreislüge zur Abstimmung des #F35 vorher und, das Durchstieren der Beschaffung des F-35 jetzt, wird uns unendlich teuer zu stehen kommen

    Vertrauen in demokratische Institutionen ist im Keller - das Geld für eine moderne Landesverteidigung fehlt - Investitionen in Bildung, Gesundheit, Innovation, usw. werden gekürzt - usw., usw.

    #CH #Politik #Regierung #Bundesrat #Parlament

  3. ...moderne #Landesverteidigung lässt sich nicht kaufen - schon gar nicht mit Luxusschrott

    die Fixpreislüge zur Abstimmung des #F35 vorher und, das Durchstieren der Beschaffung des F-35 jetzt, wird uns unendlich teuer zu stehen kommen

    Vertrauen in demokratische Institutionen ist im Keller - das Geld für eine moderne Landesverteidigung fehlt - Investitionen in Bildung, Gesundheit, Innovation, usw. werden gekürzt - usw., usw.

    #CH #Politik #Regierung #Bundesrat #Parlament

  4. ...moderne #Landesverteidigung lässt sich nicht kaufen - schon gar nicht mit Luxusschrott

    die Fixpreislüge zur Abstimmung des #F35 vorher und, das Durchstieren der Beschaffung des F-35 jetzt, wird uns unendlich teuer zu stehen kommen

    Vertrauen in demokratische Institutionen ist im Keller - das Geld für eine moderne Landesverteidigung fehlt - Investitionen in Bildung, Gesundheit, Innovation, usw. werden gekürzt - usw., usw.

    #CH #Politik #Regierung #Bundesrat #Parlament

  5. Offenbar ist die #Schweiz schon soweit trumpisiert, dass wir einen #Straftatbestand für die #Irreführung der #Öffentlichkeit durch #Regierung und #Verwaltung brauchen, damit uns der #Bundesrat nicht mehr ständig straffrei anlügen kann. #F35

  6. Offenbar ist die #Schweiz schon soweit trumpisiert, dass wir einen #Straftatbestand für die #Irreführung der #Öffentlichkeit durch #Regierung und #Verwaltung brauchen, damit uns der #Bundesrat nicht mehr ständig straffrei anlügen kann. #F35

  7. Offenbar ist die #Schweiz schon soweit trumpisiert, dass wir einen #Straftatbestand für die #Irreführung der #Öffentlichkeit durch #Regierung und #Verwaltung brauchen, damit uns der #Bundesrat nicht mehr ständig straffrei anlügen kann. #F35

  8. Offenbar ist die #Schweiz schon soweit trumpisiert, dass wir einen #Straftatbestand für die #Irreführung der #Öffentlichkeit durch #Regierung und #Verwaltung brauchen, damit uns der #Bundesrat nicht mehr ständig straffrei anlügen kann. #F35

  9. Offenbar ist die #Schweiz schon soweit trumpisiert, dass wir einen #Straftatbestand für die #Irreführung der #Öffentlichkeit durch #Regierung und #Verwaltung brauchen, damit uns der #Bundesrat nicht mehr ständig straffrei anlügen kann. #F35

  10. ...grassierende Oberflächlichkeit allenthalben - Hauptsache möglichst hohe Budgets basiert auf Schludrigkeit - Geruch von Vetternwirtschaft

    wo ist unsere 'Präzisionsarbeit' geblieben?

    Verkehr45, F-35, Energiewirtschaft, Gesundheitswesen, Landwirtschaft, usw.

    srf.ch/news/schweiz/ausbau-von

    #ch #politik #Bundesrat #Parlament #verwaltung #beschaffungswesen #planung #arroganz #lobbyismus #korruption

  11. ...grassierende Oberflächlichkeit allenthalben - Hauptsache möglichst hohe Budgets basiert auf Schludrigkeit - Geruch von Vetternwirtschaft

    wo ist unsere 'Präzisionsarbeit' geblieben?

    Verkehr45, F-35, Energiewirtschaft, Gesundheitswesen, Landwirtschaft, usw.

    srf.ch/news/schweiz/ausbau-von

    #ch #politik #Bundesrat #Parlament #verwaltung #beschaffungswesen #planung #arroganz #lobbyismus #korruption

  12. ...grassierende Oberflächlichkeit allenthalben - Hauptsache möglichst hohe Budgets basiert auf Schludrigkeit - Geruch von Vetternwirtschaft

    wo ist unsere 'Präzisionsarbeit' geblieben?

    Verkehr45, F-35, Energiewirtschaft, Gesundheitswesen, Landwirtschaft, usw.

    srf.ch/news/schweiz/ausbau-von

    #ch #politik #Bundesrat #Parlament #verwaltung #beschaffungswesen #planung #arroganz #lobbyismus #korruption

  13. ...grassierende Oberflächlichkeit allenthalben - Hauptsache möglichst hohe Budgets basiert auf Schludrigkeit - Geruch von Vetternwirtschaft

    wo ist unsere 'Präzisionsarbeit' geblieben?

    Verkehr45, F-35, Energiewirtschaft, Gesundheitswesen, Landwirtschaft, usw.

    srf.ch/news/schweiz/ausbau-von

    #ch #politik #Bundesrat #Parlament #verwaltung #beschaffungswesen #planung #arroganz #lobbyismus #korruption

  14. ...grassierende Oberflächlichkeit allenthalben - Hauptsache möglichst hohe Budgets basiert auf Schludrigkeit - Geruch von Vetternwirtschaft

    wo ist unsere 'Präzisionsarbeit' geblieben?

    Verkehr45, F-35, Energiewirtschaft, Gesundheitswesen, Landwirtschaft, usw.

    srf.ch/news/schweiz/ausbau-von

    #ch #politik #Bundesrat #Parlament #verwaltung #beschaffungswesen #planung #arroganz #lobbyismus #korruption

  15. ...neben ~50% Subventionsanteil für jedes Landwirtschaftsprodukt sollen wir jetzt auch noch eine halbe Milliarde 'Lösegeld' bezahlen, damit wir Produkte konsumieren können, welche wir wollen

    höchste Zeit, die Landwirtschaft radikal umzubauen

    #Ernährungsinitiative JA

    srf.ch/news/wirtschaft/halbe-m

    #ernahrungsinitiative #ch #politik #landwirtschaft #Bundesrat #Mercosur #ernahrung #lebensmittel #Erpressung

  16. ...neben ~50% Subventionsanteil für jedes Landwirtschaftsprodukt sollen wir jetzt auch noch eine halbe Milliarde 'Lösegeld' bezahlen, damit wir Produkte konsumieren können, welche wir wollen

    höchste Zeit, die Landwirtschaft radikal umzubauen

    #Ernährungsinitiative JA

    srf.ch/news/wirtschaft/halbe-m

    #ernahrungsinitiative #ch #politik #landwirtschaft #Bundesrat #Mercosur #ernahrung #lebensmittel #Erpressung

  17. ...neben ~50% Subventionsanteil für jedes Landwirtschaftsprodukt sollen wir jetzt auch noch eine halbe Milliarde 'Lösegeld' bezahlen, damit wir Produkte konsumieren können, welche wir wollen

    höchste Zeit, die Landwirtschaft radikal umzubauen

    #Ernährungsinitiative JA

    srf.ch/news/wirtschaft/halbe-m

    #ernahrungsinitiative #ch #politik #landwirtschaft #Bundesrat #Mercosur #ernahrung #lebensmittel #Erpressung

  18. ...neben ~50% Subventionsanteil für jedes Landwirtschaftsprodukt sollen wir jetzt auch noch eine halbe Milliarde 'Lösegeld' bezahlen, damit wir Produkte konsumieren können, welche wir wollen

    höchste Zeit, die Landwirtschaft radikal umzubauen

    #Ernährungsinitiative JA

    srf.ch/news/wirtschaft/halbe-m

    #ernahrungsinitiative #ch #politik #landwirtschaft #Bundesrat #Mercosur #ernahrung #lebensmittel #Erpressung

  19. ...neben ~50% Subventionsanteil für jedes Landwirtschaftsprodukt sollen wir jetzt auch noch eine halbe Milliarde 'Lösegeld' bezahlen, damit wir Produkte konsumieren können, welche wir wollen

    höchste Zeit, die Landwirtschaft radikal umzubauen

    #Ernährungsinitiative JA

    srf.ch/news/wirtschaft/halbe-m

    #ernahrungsinitiative #ch #politik #landwirtschaft #Bundesrat #Mercosur #ernahrung #lebensmittel #Erpressung

  20. 🧡 Liebe Grüße nach #NRW – und gute Nachrichten obendrauf!

    www1.wdr.de/politik/afd-ablauf

    #NRW hat 6 Stimmen im #Bundesrat – so viele wie nur Bayern, BW und NDS. Damit gehört ihr zu den vier Ländern mit dem größten Gewicht.

    Insgesamt braucht es 35 von 69 Stimmen, damit der #Bundesrat eine Prüfung beim #Bundesverfassungsgericht beantragen kann. Jede Stimme zählt – eure ganz besonders.

    Danke, dass ihr dranbleibt @pruef_nrw! 🥳

    #pruef #pruef_be #pruef_nrw #düsseldorf #nrw #wuest

  21. Auch aus der Politik wird die Forderung nach Prüfung lauter: Verteidigungsminister #Pistorius und BW-Ministerpräsident #Özdemir plädieren für ein Prüfverfahren einer als rechtsextrem eingestuften Partei.

    🔗 landtag-bw.de/de/aktuelles/dpa

    Genau der Weg, den wir fordern: eine ordentliche Prüfung durchs #Bundesverfassungsgericht – unabhängig, souverän, rechtsstaatlich.

    Antragsberechtigt: #Bundestag, #Bundesrat, #Bundesregierung. Bislang fehlt die Mehrheit.

    #pruef #pruef_be #pruef_bw #berlin #stuttgart