#nationalrat — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #nationalrat, aggregated by home.social.
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Appell der #Zivilgesellschaft: Nein zu neuen #AKW in der #Schweiz ⛔️
Wir fordern den #Nationalrat auf, die Streichung des AKW-#Neubauverbot's abzuwenden und die Schweiz damit vor einer teuren und gefährlichen #AtomKehrtwende zu bewahren.
👉 Unterschreibe jetzt den zivilgesellschaftlichen Appell: https://www.neue-akw-nein.ch/appell-nationalrat
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Appell der #Zivilgesellschaft: Nein zu neuen #AKW in der #Schweiz ⛔️
Wir fordern den #Nationalrat auf, die Streichung des AKW-#Neubauverbot's abzuwenden und die Schweiz damit vor einer teuren und gefährlichen #AtomKehrtwende zu bewahren.
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Appell der #Zivilgesellschaft: Nein zu neuen #AKW in der #Schweiz ⛔️
Wir fordern den #Nationalrat auf, die Streichung des AKW-#Neubauverbot's abzuwenden und die Schweiz damit vor einer teuren und gefährlichen #AtomKehrtwende zu bewahren.
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Appell der #Zivilgesellschaft: Nein zu neuen #AKW in der #Schweiz ⛔️
Wir fordern den #Nationalrat auf, die Streichung des AKW-#Neubauverbot's abzuwenden und die Schweiz damit vor einer teuren und gefährlichen #AtomKehrtwende zu bewahren.
👉 Unterschreibe jetzt den zivilgesellschaftlichen Appell: https://www.neue-akw-nein.ch/appell-nationalrat
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Appell der #Zivilgesellschaft: Nein zu neuen #AKW in der #Schweiz ⛔️
Wir fordern den #Nationalrat auf, die Streichung des AKW-#Neubauverbot's abzuwenden und die Schweiz damit vor einer teuren und gefährlichen #AtomKehrtwende zu bewahren.
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🗣️ Zwischenrufe im Nationalrat: Blödsinn oder Datengold?
Ella Pariasek & Jörg Schmieder haben 26 Jahre Parlamentsprotokolle ausgewertet: Wer ruft dazwischen, bei wem und bei welchen Themen? BZÖ und FPÖ stechen hervor, Gesundheitsdebatten zur Corona-Zeit treiben die Zahlen nach oben.:uibk: Jetzt lesen:
https://www.uibk.ac.at/de/politikwissenschaft/kommunikation/powi-blog/blog-so-ein-blodsinn/#Analyse #Politikwissenschaft #Nationalrat #Österreich #PowiBlog #Research
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Parlament Österreich:
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Nationalrat bekräftigt einstimmig Anti-Atom-Kurs ÖsterreichsEntschließungen gegen den Bau von Small Modular Reactors und gegen Atomkraftwerke als Kriegswaffe werden ebenfalls angenommen
"
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2026/pk034423.4.2026
#AKW #Atomkraft #Atomkraftwerk #Kernenergie #Nationalrat #NPP #NuclearPower #Österreich #SMR
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«#Extremismus-#Überwachung — Grüne Schweiz prüfen Referendum gegen Gesetz:
Neu sollen in der #Schweiz mutmassliche extremistische Gewalttäter umfassend ausspioniert werden können. #Online und #Offline. Das will nach dem #Bundesrat auch die Sicherheitskommission des #Nationalrat's. Es gibt aber #Widerspruch.»Das Problem dabei ist, dass dies sehr schnell zur unkontrollierten Machtausübung kommt und dann alle wieder "überrascht" sind da sie "nichts" zu verbergen haben.
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Schweiz beschließt neue Transitgebühr.
Das Schweizer Parlament hat entschieden: Wer die Schweiz künftig nur zur Durchfahrt nutzt, muss eine zusätzliche Abgabe zahlen. Mit 173 zu 13 Stimmen stimmte der Nationalrat für das Gesetz, das rund 21 Franken pro Durchfahrt kosten soll.
#Schweiz #Transitgebühr #Gotthard #Urlaub #Italien #Alpenverkehr #Straßenverkehr #Alpenrouten #Verkehrspolitik #Stau #Nationalrat #SanBernardino #Simplon #StBernhard #Infrastruktur #Alpen
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Eine lesenswerte, klare und vorbildliche Weisung der #Bundeskanzlei der #Schweiz zur Digitalen Souveränität führte zu einer "dringenden Aufsichtsbeschwerde" eines US-Handels-Lobbyisten bei der #Geschäftsprüfungskommission #GPK von #Nationalrat sowie #Ständerat, berichtet das Online-Magazin #Republik.
Artikel:
https://www.republik.ch/2026/02/27/us-lobbyist-attackiert-die-bundeskanzlei
Link zur Weisung:
https://www.bk.admin.ch/bk/de/home/digitale-transformation-ikt-lenkung/vorgaben/w012-weisungen_digitale-souveraenitaet-der-bundesverwaltung.html
#DigitaleSouveranität #BigTech
@republik_magazin
@adfichter -
... Nein! Fertig mit US-Arschkriecherei
#CH #Politik #Souverän #Parlament #Nationalrat #Ständerat #Bundesrat
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...für #FDP-Bube Philipe Nantermod gehört das Hirn nicht zu den Organen, welches in die Grundversicherung gehört 😜
#CH #Politik #Politiker #Nationalrat #Ignoranz #Indifferenz #Arschlochigkeit
🫣
#ch #politik #politiker #Nationalrat #ignoranz #Indifferenz #arschlochigkeit #psychotherapie
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Öffentlich Angestellte, die als Gewerkschafter von ihrer eigentlichen Tätigkeit freigestellt sind, erhalten in Österreich nicht bloß ihr Gehalt – sondern auch zusätzliche monetäre Zulagen.
Ein rechtlich fragwürdiges System, das der Nationalrat nach Verhandlungen mit der Gewerkschaft nun gesetzlich verankert hat – wurden dabei die Abgeordneten ausgetrickst?
Der Falter berichtet:
https://www.falter.at/maily/20260128/der-hinterhaeltige-antrag
#GÖD #Gewerkschaft #ÖffentlicherDienst #Österreich #AtPol #AutPol #Pol_At #Nationalrat
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...sind die #F35 endlich abbestellt?
F-35 verunmöglicht effektive Landesverteidigung
(egal wieviel wir bezahlen, der Luxusflieger wird uns nie gehören)#CH #Politik #Landesverteidigung #Armee #Armasuisse #Bundesrat #Ständerat #Nationalrat #Gurkentruppe
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...habt Ihr die #F35 immer noch nicht abbestellt?
#CH #Winterschlaf #Schlafmützen #Politik #Souverän #Nationalrat #Ständerat #Bundesrat
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"Die heissesten Plätze in der Hölle sind für diejenigen reserviert, welche in Zeiten einer grossen moralischen Krise ihre Neutralität bewahren." Dante Alighieri
...ja, (auch) uns hat er damit gemeint.
#CH #Ukraine #Politik #Nationalrat #Ständerat #Bundesrat
Verweigerung von Munition zur Verteidigung des Luftraums (Oerlikon-Kanonen, Gepard auf Chassis des Leopard) -
Petition bzw. Offener Brief gegen die Streichung des #Klimaschutz-Gebäudeprogramms als #Sparmassnahme in der #Schweiz, und der dazu passende Artikel in der #Republik. Der Entscheid durch den #Bundesrat wird im Dezember 2025 im #Ständerat und im März 2026 im #Nationalrat diskutiert.
https://www.republik.ch/2025/12/15/wie-der-bundesrat-den-klimaschutz-zusammenstreicht
https://permafrost-initiative.ch/de/gebaudeprogramm -
Hoi!
Am Montag entscheidet der #Nationalrat über die #Gelder für die Bekämpfung der #Gewalt gegen #Frauen. Es wird ultraknapp.
Unterschreibe darum jetzt unseren #Appell und rette damit #Frauenleben: https://www.staenderat-appell.ch
#TamaraFuniciello #SPSchweiz #GewaltGegenFrauen #Ständerat #Politik #Schweiz
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liebe #Volkvertreter, solltet Ihr in den vergangenen 25 Jahren verpasst haben, Valeriya Novodvorskaya zu lesen, ist es wohl an der Zeit, dies nachzuholen
#CH #Politik #Nationalrat #Ständerat #Bundesrat #ValeriyaNovodvorskaya #Novodvorskaya
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...selbstverständlich sind #Waffenverkäufe über die Grenzen mit #Neutralität nicht vereinbar
...und, 'government to government' betr. #Hermes-Dronen und #F35 ging gewaltig in die Hosen
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Mit Steffi Krisper verlässt eine der wirklich Großen den Nationalrat.
Eine Republik, in der ein Herr Wöginger trotz Postenschacher-Diversion Klubobmann bleibt, verliert stattdessen eine integere Politikerin. 😞
Das von ihr mitverhandelte Regierungsprogramm im Asyl-/Migrationsbereich bleibt ebenso bestehen wie ihre Verdienste bei der Justizreform. Und Steffi Krisper bleibt im erweiterten Bundesvorstand von NEOS eine wichtige Stimme, um die Partei an ihre Werte zu erinnern.
#Krisper #Neos #atPol #autPol #pol_at #Österreich #Nationalrat
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..."Dronensichtungen"
hätten wir #Munition für die #Oerlikon Kanonen (auf #Leopard Chassis) geliefert, hätten wir weniger Sichtungen 😜
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…#Nationalrat #NR Kanonenfutter-, anstatt moderne-#Armee?
(#F35-Kauf lässt anscheinend eine #Modernisierung nicht zu)
#CH #Politik #Landesverteidigung Vorwärts in die Vergangenheit
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In Österreich ist das freie Mandat der Nationalratsabgeordneten leider oft nur hypothetisch.
Heute zeigen mehrere NEOS-Abgeordnete bei den Abstimmungen zu Messengerüberwachung und Social-Media-Werbung durch Beamte, wie es gedacht ist: gegen die eigene Überzeugung sollte kein*e Mandatar*in stimmen.
#NEOS #Messengerüberwachung #autpol #atpol #Österreich #Nationalrat
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D E R #F35 I S T F Ü R D A S M U S E U M
#CH #Politik #Beschaffungswesen #Landesverteidigung #Luftwaffe #Kampfflieger #Armee #Militär
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Von #SGB #GewerkschaftsbundSGB
Der #Nationalrat hat gerade einen Angriff auf unsere Löhne durchgewunken: Er möchte kantonale #Mindestlöhne abschaffen, die vom Volk angenommen wurden. Das bedeutet konkret #Lohnsenkungen für Zehntausende arbeitende Menschen im Land.
Wer Vollzeit arbeitet, sollte mindestens sein oder ihr #Existenzminimum verdienen.
Bitte nehmen Sie an unserer Umfrage teil, wir wollen zeigen, dass die Bevölkerung hinter kantonalen Mindestlöhnen steht: https://umfrage.sgb-uss.ch
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…damals hatten wir für #Hitler gearbeitet, heute arbeiten wir für #Putin, ungeheuerlich!
(#Munition für die #Ukraine wird verweigert, aus #Neutralitätsgründen)
#CH #NDB #Kaspersky #eurochem etc., etc.
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Die Wahl von der Mitglieder von #Ständerat und auch #Nationalrat pro Kanton belastet die #Schweiz zu fest mit widerlichen #Bauernlobbyisten, die uns mit #PFAS vergiften wollen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/mit-pfas-belastetes-fleisch-staenderaete-wollen-verkaufsverbot-abmildern-experte-warnt -
In Sachen staatliche #Überwachung holt die #Schweiz gegenüber China, Russland und dem Iran auf. Bald sind wir Weltspitze!
Die #Republik über die Verordnung
über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs.
https://www.republik.ch/2025/05/07/die-schweiz-ist-drauf-und-dran-autoritaere-ueberwachungsstaaten-zu-kopierenDas ist die geplante Verordnung:
https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/91534.pdfHoffentlich greifen #Nationalrat und #Ständerat parteiübergreifend hier ein.
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…sind die #F35 abbestellt?
#CH #Armee #Luftwaffe #krasnov #Luxusschrott
#Nationalrat #Ständerat #Bundesrat -
…#SVP mit #Schwanz zwischen den Beinen, sobald es um die #Mächtigen geht 🍊👑 🇺🇸
#CH #Politik #Bund #Parlament #Bundesrat #Ständerat #Nationalrat
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…”über dem #Budget “ 👏 weil wir viel geschaft haben, um #Wohlergehen #Bildung #Kultur #Gesundheit hochzuhalten
…sparen für was ???
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…”über dem #Budget “ 👏 weil wir viel geschaft haben, um #Wohlergehen #Bildung #Kultur #Gesundheit hochzuhalten
…sparen für was ???
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…”über dem #Budget “ 👏 weil wir viel geschaft haben, um #Wohlergehen #Bildung #Kultur #Gesundheit hochzuhalten
…sparen für was ???
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…”über dem #Budget “ 👏 weil wir viel geschaft haben, um #Wohlergehen #Bildung #Kultur #Gesundheit hochzuhalten
…sparen für was ???
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…”über dem #Budget “ 👏 weil wir viel geschaft haben, um #Wohlergehen #Bildung #Kultur #Gesundheit hochzuhalten
…sparen für was ???
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… 🫣
…die Buben wollen unter sich bleiben
#Justiz à la #Trump #Nationalrat #Nationalratskommission #SVP #UDC #Aeschi #Graber
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#Österreich: Andreas Babler hat gerade erstmals zugesagt, dass die SPÖ eine Regierung "aus Persönlichkeiten" unterstützen würde, die "dem Parlament zur Seite steht" (ergo: Technokraten-/Expertenkabinett).
"Das Parlament ist gewählt. Das Parlament ist handlungsfähig."
Beate Meinl-Reisinger spricht um 11 zu den Regierungsverhandlungen, bin gespannt ob sie dazu was sagt.
#atpol #autpol #nationalrat #babler #expertenregierung -
"Auslieferungsbegehren zurückgehalten: Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen den Nationalratspräsidenten #Rosenkranz" #ösiland #Burschenschafter #nationalrat #wiederbetätigung #burschenschaftOlympia
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"Auslieferungsbegehren zurückgehalten: Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen den Nationalratspräsidenten #Rosenkranz" #ösiland #Burschenschafter #nationalrat #wiederbetätigung #burschenschaftOlympia
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"Auslieferungsbegehren zurückgehalten: Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen den Nationalratspräsidenten #Rosenkranz" #ösiland #Burschenschafter #nationalrat #wiederbetätigung #burschenschaftOlympia
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"Auslieferungsbegehren zurückgehalten: Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen den Nationalratspräsidenten #Rosenkranz" #ösiland #Burschenschafter #nationalrat #wiederbetätigung #burschenschaftOlympia
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"Auslieferungsbegehren zurückgehalten: Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen den Nationalratspräsidenten #Rosenkranz" #ösiland #Burschenschafter #nationalrat #wiederbetätigung #burschenschaftOlympia
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Welche ist die älteste Fraktion, wer hat die meisten AkademikerInnen und in welchem Klub sind die Burschenschafter zu Hause? Dies und viel mehr in unserem statistischen Überblick zur heutigen Angelobung im #Nationalrat.
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#FunFact: Soeben stimmten 31 Abgeordnete für Gewerkschafter Josef #Muchitsch (und gegen Doris #Bures) als Drittem Nationalratspräsidenten, obwohl dieser gar nicht kandidierte.
In unserer Datenbank haben wir genau 31 #Abgeordnete mit Nähe zu #Arbeiterkammer und/oder #Gewerkschaft...
Zufall? :-)
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Doris Bures wird mit 131 Stimmen zur 3. Nationalratspräsidentin gewählt.
Wie von mir gestern prognostiziert, haben 30 Abgeordnete ihre Stimme einem nicht kandidierenden anderen SPÖler (Muchitsch) gegeben – mutmaßlich als Retourkutsche für die niedrige Zahl der Stimmen für Walter Rosenkranz.
Mindestens 5 FPÖ-Abgeordnete haben Bures aber gewählt.
#Nationalrat #oeparl #ATpol #autpol #Österreich #Bures #SPÖ #nationalratspräsident
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Mit nur 100 Stimmen wird Walter Rosenkranz (FPÖ) zum neuen Präsidenten des Nationalrats gewählt.
Das ist das historisch schlechteste Ergebnis eines Kandidaten auf dieses Amt überhaupt. Außer der eigenen Fraktion haben nur 43 andere Abgeordnete für ihn gestimmt – 83 Abgeordnete wählten ungültig oder schrieben andere Namen auf den Wahlzettel.
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#vdb sagt also, die drei großen Parteien sollen miteinander reden.
Wird das jetzt eine (Fast-)Allparteien-Regierung?
Ist das ein Harmoniebedürfnis seinerseits?orf online: Herbert Kickl (FPÖ), Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) sollten verlässlich klären, welche wechselseitige Zusammenarbeit grundsätzlich möglich wäre. Erst dann werde er bei neuerlichen Gesprächen die weiteren Schritte abwägen, wie Van der Bellen nahelegte.
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Damit wird es für die FPÖ schwieriger, einen Kandidaten für das Amt des Nationalratspräsident aufzustellen, den auch andere Parteien unterstützen:
Norbert Hofer wird FPÖ-Spitzenkandidat für die Burgenland-Wahl. Und kommt damit nicht mehr in Frage.