#bmi — Public Fediverse posts
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:vz206: Die AfD hetzt gegen die Rote Hilfe 🚩 🏴
In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, fragt die AfD nach zahlreichen Details zur linken Solidaritätsorgansiation Rote Hilfe e.V.
Die RH kann auf eine über 100-jährige Geschichte zurück schauen und wurde von Gründung an, seitens der Konservativen und Rechten verfolgt, entrechtet und verboten.
Nachdem es die Banken nicht geschafft haben, die RH auf finanziellem Wege zu zerschlagen, springt nun, wenig überraschend, die AfD auf den Zug auf und fragt unter anderem, ob der Bundesregierung "dokumentierte Fälle vor(liegen), die eine aktiv kämpferische und aggressiv-kämpferische Haltung der Roten Hilfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) nachweisen, oder beschränken sich die Vorwürfe auf ideologische Stellungnahmen".
Diese und weitere Fragen, darunter zu Bezügen zu "Antifa-Ost" sowie "linken Szenebuchläden", zielen im Kern auf ein Verbot der RH, etwas das schon unter vorherigen Bundesinnenministern angedacht, aber bislang nicht umgesetzt wurde.
Mit dem weiteren Erstarken rechtsextremer Kräfte, rückt ein Verbotsverfahren vermutlich näher.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1165082
#rotehilfe #rh #gls #glsbank #sparkasse #sparkassegoettingen #afd #bundestag #berlin #antifa #antifaost #dresden #dresdenneustadt #faschismus #neonazi #neofaschismus #Dienstag #deutschland #verfolgung #kleineanfrage #verbot #verbotsverfahren #fdgo #buchladen #buchhandlung #linkeszene #linke #bmi #bundesinnenminister #jurabubble #bundesinneministerium #dienstagmorgen
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:vz206: Die AfD hetzt gegen die Rote Hilfe 🚩 🏴
In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, fragt die AfD nach zahlreichen Details zur linken Solidaritätsorgansiation Rote Hilfe e.V.
Die RH kann auf eine über 100-jährige Geschichte zurück schauen und wurde von Gründung an, seitens der Konservativen und Rechten verfolgt, entrechtet und verboten.
Nachdem es die Banken nicht geschafft haben, die RH auf finanziellem Wege zu zerschlagen, springt nun, wenig überraschend, die AfD auf den Zug auf und fragt unter anderem, ob der Bundesregierung "dokumentierte Fälle vor(liegen), die eine aktiv
kämpferische und aggressiv-kämpferische Haltung der Roten Hilfe
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) nachweisen, oder beschränken sich die Vorwürfe auf ideologische Stellungnahmen".Diese und weitere Fragen, darunter zu Bezügen zu "Antifa-Ost" sowie "linken Szenebuchläden", zielen im Kern auf ein Verbot der RH, etwas das schon unter vorherigen Bundesinnenministern angedacht, aber bislang nicht umgesetzt wurde.
Mit dem weiteren Erstarken rechtsextremer Kräfte, rückt ein Verbotsverfahren vermutlich näher.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1165082
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:vz206: Die AfD hetzt gegen die Rote Hilfe 🚩 🏴
In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, fragt die AfD nach zahlreichen Details zur linken Solidaritätsorgansiation Rote Hilfe e.V.
Die RH kann auf eine über 100-jährige Geschichte zurück schauen und wurde von Gründung an, seitens der Konservativen und Rechten verfolgt, entrechtet und verboten.
Nachdem es die Banken nicht geschafft haben, die RH auf finanziellem Wege zu zerschlagen, springt nun, wenig überraschend, die AfD auf den Zug auf und fragt unter anderem, ob der Bundesregierung "dokumentierte Fälle vor(liegen), die eine aktiv kämpferische und aggressiv-kämpferische Haltung der Roten Hilfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) nachweisen, oder beschränken sich die Vorwürfe auf ideologische Stellungnahmen".
Diese und weitere Fragen, darunter zu Bezügen zu "Antifa-Ost" sowie "linken Szenebuchläden", zielen im Kern auf ein Verbot der RH, etwas das schon unter vorherigen Bundesinnenministern angedacht, aber bislang nicht umgesetzt wurde.
Mit dem weiteren Erstarken rechtsextremer Kräfte, rückt ein Verbotsverfahren vermutlich näher.
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:vz206: Die AfD hetzt gegen die Rote Hilfe 🚩 🏴
In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, fragt die AfD nach zahlreichen Details zur linken Solidaritätsorgansiation Rote Hilfe e.V.
Die RH kann auf eine über 100-jährige Geschichte zurück schauen und wurde von Gründung an, seitens der Konservativen und Rechten verfolgt, entrechtet und verboten.
Nachdem es die Banken nicht geschafft haben, die RH auf finanziellem Wege zu zerschlagen, springt nun, wenig überraschend, die AfD auf den Zug auf und fragt unter anderem, ob der Bundesregierung "dokumentierte Fälle vor(liegen), die eine aktiv
kämpferische und aggressiv-kämpferische Haltung der Roten Hilfe
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) nachweisen, oder beschränken sich die Vorwürfe auf ideologische Stellungnahmen".Diese und weitere Fragen, darunter zu Bezügen zu "Antifa-Ost" sowie "linken Szenebuchläden", zielen im Kern auf ein Verbot der RH, etwas das schon unter vorherigen Bundesinnenministern angedacht, aber bislang nicht umgesetzt wurde.
Mit dem weiteren Erstarken rechtsextremer Kräfte, rückt ein Verbotsverfahren vermutlich näher.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1165082
#rotehilfe #rh #gls #glsbank #sparkasse #sparkassegoettingen #afd #bundestag #berlin #antifa #antifaost #dresden #dresdenneustadt #faschismus #neonazi #neofaschismus #Dienstag #deutschland #verfolgung #kleineanfrage #verbot #verbotsverfahren #fdgo #buchladen #buchhandlung #linkeszene #linke #bmi #bundesinnenminister #jurabubble #bundesinneministerium #dienstagmorgen
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1️⃣ Bundeskanzler ➕ 1️⃣7️⃣ Bundesministerinnen und -minister 🟰 1️⃣ Bundesregierung. Und die ist seit nunmehr einem Jahr im Amt. Wir schauen mit euch zurück, wie wir seitdem die Cybersicherheit in Deutschland gestärkt haben. Daran arbeiten @bmi und @BMDS gemeinsam mit uns als Cybersicherheitsbehörde des Bundes.
💻 Als erstes schauen wir auf Verbesserungen bei der Cybersicherheit von digitalen Produkten.
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1️⃣ Bundeskanzler ➕ 1️⃣7️⃣ Bundesministerinnen und -minister 🟰 1️⃣ Bundesregierung. Und die ist seit nunmehr einem Jahr im Amt. Wir schauen mit euch zurück, wie wir seitdem die Cybersicherheit in Deutschland gestärkt haben. Daran arbeiten @bmi und @BMDS gemeinsam mit uns als Cybersicherheitsbehörde des Bundes.
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💻 Als erstes schauen wir auf Verbesserungen bei der Cybersicherheit von digitalen Produkten.
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1️⃣ Bundeskanzler ➕ 1️⃣7️⃣ Bundesministerinnen und -minister 🟰 1️⃣ Bundesregierung. Und die ist seit nunmehr einem Jahr im Amt. Wir schauen mit euch zurück, wie wir seitdem die Cybersicherheit in Deutschland gestärkt haben. Daran arbeiten @bmi und @BMDS gemeinsam mit uns als Cybersicherheitsbehörde des Bundes.
💻 Als erstes schauen wir auf Verbesserungen bei der Cybersicherheit von digitalen Produkten.
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Einmal mehr zur Erinnerung an das #BMI: Die ständig verlängerten #Grenzkontrollen sind rechtswidrig - das hat heute auch das Verwaltungsgericht Koblenz festgestellt, denn für eine Bedrohung fehle es einer "tragfähigen Tatsachengrundlage“. #Rechtsstaat vgko.justiz.rlp.de/presse-aktue...
Identitätskontrolle an der lux... -
#BMI: "Die laufenden #Binnengrenzkontrollen sind rechtmäßig und werden fortgesetzt."
#Dobrindt kann es einfach nicht lassen:
Das #Bundesinnenministerium zeige "einmal mehr, dass es nicht bereit ist, die vom #Gericht getroffene rechtliche Auffassung zu akzeptieren. Genau das sehe ich als problematisch an". Es entsteht ein Schaden für den #Rechtsstaat, "da die #Legislative sich nicht mehr an die #Judikative gebunden zu fühlen scheint". Die fortgesetzten #Grenzkontrollen "werden vor den Gerichten dann zwar voraussichtlich weiterhin als #rechtswidrig eingestuft" – aber das zeigt keine Wirkung.
Wann werden wir eigentlich ausreichend vor Ignoranten (oder Rechtsstaat-Feinden?) im BMI geschützt?
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‘Unreasonably High’: Appeals Court Overturns BMI’s Huge Rate Hike For Live Concerts
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BMI Appoints Todd Horvath as President/COO
https://web.brid.gy/r/https://www.billboard.com/pro/bmi-new-president-coo-todd-horvath/
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Überwachungspaket: Diese Sicherheitspolitik gefährdet uns alle
Wer bei Sicherheit nur an Verbrechensbekämpfung denkt, verliert vieles aus dem Blick. Genau das scheint die aktuelle Bundesregierung mit ihrem Überwachungspaket zu tun, doch das kann gefährlich werden. Ein Kommentar.
Mehr Sicherheit sollen drei Gesetzentwürfe bringen, die das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat. Der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“, der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ und der „Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung“ legen die Grundlage dafür, dass Ermittlungsbehörden Gesichtsbilder mit Aufnahmen aus dem Internet abgleichen können und automatisierte Datenanalysen durchführen dürfen. Warum sie das brauchen? Unter anderem wegen der „hohen abstrakten Bedrohungslage“, erklärt der Vorspann der Entwürfe.
Dass dieses Paket jede Menge neue Überwachungsbefugnisse bringen soll und tief in Grundrechte eingreift, haben Datenschützer:innen und Bürgerrechtsorganisationen überdeutlich und immer wieder kritisiert. Darauf hören will die Bundesregierung offenkundig nicht.
Eingeschränktes Sicherheitsverständnis
Damit offenbart sie nicht nur, dass ihr die fachlichen Einwände egal sind und sie in Kauf nimmt, dass das heute geplante Gesetz später vor einem Verfassungsgericht wieder fallen könnte. Sie präsentiert auch ein hochgradig beschränktes Verständnis von Sicherheit. Und das gefährdet uns alle.
Sicherheit ist in der Welt der Merz-Regierung ein Schlagwort, um Kontroll- und Ordnungspolitik durchzusetzen. Das ist kein neuer Kurs, auch Vorgängerregierungen setzten auf immer mehr Gesetzesverschärfungen im Namen der Sicherheit, während andere Sicherheitsbereiche aus dem Blick gerieten.
Das war einmal anders. In seiner Regierungserklärung im Jahr 1969 sagte Willy Brandt: „Dauerhafte Sicherheit kann es in einer entwickelten Gesellschaft nur durch Veränderung geben.“ Und er sprach danach zuerst von Bildungspolitik und finanzieller Stabilität. Sein Verständnis und das der damaligen Politik machten nicht an Polizeibefugnissen und militärischer Stärke halt. Ja, auch Verbrechensbekämpfung und Militärbündnisse kamen in seiner Rede vor. Aber sie waren nicht die einzigen Aspekte eines Sicherheitsbegriffs, sondern zwei Faktoren von vielen, die in einer Gesellschaft wichtig sind.
Sicherheit ist mehr als Verbrechensbekämpfung
Wenn wir Sicherheit nur auf Verbrechensbekämpfung beziehen, verlieren wir die Gesamtheit unserer Lebensgrundlagen aus dem Blick.
Sicherheit ist, dass Menschen in Ruhe gesunden können, wenn sie krank geworden sind – ohne dass sie Nachteile fürchten müssen. Und nicht, dass ein Bundeskanzler ihnen Müßiggang unterstellt und sie dazu aufruft, mehr zu arbeiten.
Sicherheit ist, wenn sich eine Regierung darum kümmert, dass Menschen sich auch in Zukunft Strom, Heizung und Mobilität leisten können. Und nicht, dass sie sich mit einer fossilverliebten Energiepolitik an den untergangsgeweihten Status Quo klammert.
Sicherheit ist, wenn Menschen sich ohne Angst frei entfalten und an der Gesellschaft teilhaben können – egal wo sie herkommen, wer sie sind oder ob sie in der Mehrheitsgesellschaft auffallen. Dazu passt weder der Kurs der Merz-Regierung zum Selbstbestimmungsgesetz noch zum Asylrecht und vielen anderen Bereichen.
Sicherheit ist kein Supergrundrecht
Und das wichtigste: Grundrechte müssen die Basis für jegliche Sicherheitspolitik sein. Denn ohne Grundrechte gefährden wir unsere Demokratie. Und eine Bundesregierung darf nicht selbst an deren Schwächung arbeiten. Sicherheit ist kein Supergrundrecht, wie der einstige CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich es vor mehr als zehn Jahren zu kolportieren versuchte.
Wenn es schon ein Supergrundrecht geben soll, ist das zweifelsohne die unantastbare Menschenwürde. Sicherheit kommt in der Liste der Grundrechte so nicht vor. Doch umgekehrt sind die Rechte, die in unserer Verfassung verankert sind, Basis für jede Sicherheit, die wir als Menschen in einem demokratischen Staat haben können.
Grundrechte können eingeschränkt werden, das stimmt. Aber dafür gibt es Voraussetzungen: Die entsprechenden Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Und dass das im Fall der derzeit vorgelegten Gesetzentwürfe der Fall wäre, daran – damit wieder zurück zur Kritik vom Anfang – zweifeln Fachleute stark.
Ein Gegenteil von Sicherheit ist Verunsicherung
Wir dürfen nicht aufhören, diese Kritik zu üben. An jeder einzelnen Maßnahme, die Grundrechte im Übermaß beschneiden. Wir dürfen auch nicht aufhören zu fordern, dass wir eine evidenzbasierte sogenannte Sicherheitspolitik brauchen, die sich aus mehr speist als performativer Innovationsinszenierung und schnellen technischen, vermeintlichen Antworten auf tieferliegende Probleme.
Aber wir dürfen dabei nicht vergessen, dass Sicherheit mehr ist als das, was in Polizei- und Strafgesetzen steht. Wer Menschen immer wieder verunsichert, versteht Sicherheit falsch. Und das kann schnell gefährlich werden.
Anna Biselli ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Über Anna Biselli - netzpolitik:
Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.
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Überwachungspaket: Diese Sicherheitspolitik gefährdet uns alle
Wer bei Sicherheit nur an Verbrechensbekämpfung denkt, verliert vieles aus dem Blick. Genau das scheint die aktuelle Bundesregierung mit ihrem Überwachungspaket zu tun, doch das kann gefährlich werden. Ein Kommentar.
Mehr Sicherheit sollen drei Gesetzentwürfe bringen, die das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat. Der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“, der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ und der „Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung“ legen die Grundlage dafür, dass Ermittlungsbehörden Gesichtsbilder mit Aufnahmen aus dem Internet abgleichen können und automatisierte Datenanalysen durchführen dürfen. Warum sie das brauchen? Unter anderem wegen der „hohen abstrakten Bedrohungslage“, erklärt der Vorspann der Entwürfe.
Dass dieses Paket jede Menge neue Überwachungsbefugnisse bringen soll und tief in Grundrechte eingreift, haben Datenschützer:innen und Bürgerrechtsorganisationen überdeutlich und immer wieder kritisiert. Darauf hören will die Bundesregierung offenkundig nicht.
Eingeschränktes Sicherheitsverständnis
Damit offenbart sie nicht nur, dass ihr die fachlichen Einwände egal sind und sie in Kauf nimmt, dass das heute geplante Gesetz später vor einem Verfassungsgericht wieder fallen könnte. Sie präsentiert auch ein hochgradig beschränktes Verständnis von Sicherheit. Und das gefährdet uns alle.
Sicherheit ist in der Welt der Merz-Regierung ein Schlagwort, um Kontroll- und Ordnungspolitik durchzusetzen. Das ist kein neuer Kurs, auch Vorgängerregierungen setzten auf immer mehr Gesetzesverschärfungen im Namen der Sicherheit, während andere Sicherheitsbereiche aus dem Blick gerieten.
Das war einmal anders. In seiner Regierungserklärung im Jahr 1969 sagte Willy Brandt: „Dauerhafte Sicherheit kann es in einer entwickelten Gesellschaft nur durch Veränderung geben.“ Und er sprach danach zuerst von Bildungspolitik und finanzieller Stabilität. Sein Verständnis und das der damaligen Politik machten nicht an Polizeibefugnissen und militärischer Stärke halt. Ja, auch Verbrechensbekämpfung und Militärbündnisse kamen in seiner Rede vor. Aber sie waren nicht die einzigen Aspekte eines Sicherheitsbegriffs, sondern zwei Faktoren von vielen, die in einer Gesellschaft wichtig sind.
Sicherheit ist mehr als Verbrechensbekämpfung
Wenn wir Sicherheit nur auf Verbrechensbekämpfung beziehen, verlieren wir die Gesamtheit unserer Lebensgrundlagen aus dem Blick.
Sicherheit ist, dass Menschen in Ruhe gesunden können, wenn sie krank geworden sind – ohne dass sie Nachteile fürchten müssen. Und nicht, dass ein Bundeskanzler ihnen Müßiggang unterstellt und sie dazu aufruft, mehr zu arbeiten.
Sicherheit ist, wenn sich eine Regierung darum kümmert, dass Menschen sich auch in Zukunft Strom, Heizung und Mobilität leisten können. Und nicht, dass sie sich mit einer fossilverliebten Energiepolitik an den untergangsgeweihten Status Quo klammert.
Sicherheit ist, wenn Menschen sich ohne Angst frei entfalten und an der Gesellschaft teilhaben können – egal wo sie herkommen, wer sie sind oder ob sie in der Mehrheitsgesellschaft auffallen. Dazu passt weder der Kurs der Merz-Regierung zum Selbstbestimmungsgesetz noch zum Asylrecht und vielen anderen Bereichen.
Sicherheit ist kein Supergrundrecht
Und das wichtigste: Grundrechte müssen die Basis für jegliche Sicherheitspolitik sein. Denn ohne Grundrechte gefährden wir unsere Demokratie. Und eine Bundesregierung darf nicht selbst an deren Schwächung arbeiten. Sicherheit ist kein Supergrundrecht, wie der einstige CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich es vor mehr als zehn Jahren zu kolportieren versuchte.
Wenn es schon ein Supergrundrecht geben soll, ist das zweifelsohne die unantastbare Menschenwürde. Sicherheit kommt in der Liste der Grundrechte so nicht vor. Doch umgekehrt sind die Rechte, die in unserer Verfassung verankert sind, Basis für jede Sicherheit, die wir als Menschen in einem demokratischen Staat haben können.
Grundrechte können eingeschränkt werden, das stimmt. Aber dafür gibt es Voraussetzungen: Die entsprechenden Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Und dass das im Fall der derzeit vorgelegten Gesetzentwürfe der Fall wäre, daran – damit wieder zurück zur Kritik vom Anfang – zweifeln Fachleute stark.
Ein Gegenteil von Sicherheit ist Verunsicherung
Wir dürfen nicht aufhören, diese Kritik zu üben. An jeder einzelnen Maßnahme, die Grundrechte im Übermaß beschneiden. Wir dürfen auch nicht aufhören zu fordern, dass wir eine evidenzbasierte sogenannte Sicherheitspolitik brauchen, die sich aus mehr speist als performativer Innovationsinszenierung und schnellen technischen, vermeintlichen Antworten auf tieferliegende Probleme.
Aber wir dürfen dabei nicht vergessen, dass Sicherheit mehr ist als das, was in Polizei- und Strafgesetzen steht. Wer Menschen immer wieder verunsichert, versteht Sicherheit falsch. Und das kann schnell gefährlich werden.
Anna Biselli ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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Überwachungspaket: Diese Sicherheitspolitik gefährdet uns alle
Wer bei Sicherheit nur an Verbrechensbekämpfung denkt, verliert vieles aus dem Blick. Genau das scheint die aktuelle Bundesregierung mit ihrem Überwachungspaket zu tun, doch das kann gefährlich werden. Ein Kommentar.
Mehr Sicherheit sollen drei Gesetzentwürfe bringen, die das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat. Der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“, der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ und der „Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung“ legen die Grundlage dafür, dass Ermittlungsbehörden Gesichtsbilder mit Aufnahmen aus dem Internet abgleichen können und automatisierte Datenanalysen durchführen dürfen. Warum sie das brauchen? Unter anderem wegen der „hohen abstrakten Bedrohungslage“, erklärt der Vorspann der Entwürfe.
Dass dieses Paket jede Menge neue Überwachungsbefugnisse bringen soll und tief in Grundrechte eingreift, haben Datenschützer:innen und Bürgerrechtsorganisationen überdeutlich und immer wieder kritisiert. Darauf hören will die Bundesregierung offenkundig nicht.
Eingeschränktes Sicherheitsverständnis
Damit offenbart sie nicht nur, dass ihr die fachlichen Einwände egal sind und sie in Kauf nimmt, dass das heute geplante Gesetz später vor einem Verfassungsgericht wieder fallen könnte. Sie präsentiert auch ein hochgradig beschränktes Verständnis von Sicherheit. Und das gefährdet uns alle.
Sicherheit ist in der Welt der Merz-Regierung ein Schlagwort, um Kontroll- und Ordnungspolitik durchzusetzen. Das ist kein neuer Kurs, auch Vorgängerregierungen setzten auf immer mehr Gesetzesverschärfungen im Namen der Sicherheit, während andere Sicherheitsbereiche aus dem Blick gerieten.
Das war einmal anders. In seiner Regierungserklärung im Jahr 1969 sagte Willy Brandt: „Dauerhafte Sicherheit kann es in einer entwickelten Gesellschaft nur durch Veränderung geben.“ Und er sprach danach zuerst von Bildungspolitik und finanzieller Stabilität. Sein Verständnis und das der damaligen Politik machten nicht an Polizeibefugnissen und militärischer Stärke halt. Ja, auch Verbrechensbekämpfung und Militärbündnisse kamen in seiner Rede vor. Aber sie waren nicht die einzigen Aspekte eines Sicherheitsbegriffs, sondern zwei Faktoren von vielen, die in einer Gesellschaft wichtig sind.
Sicherheit ist mehr als Verbrechensbekämpfung
Wenn wir Sicherheit nur auf Verbrechensbekämpfung beziehen, verlieren wir die Gesamtheit unserer Lebensgrundlagen aus dem Blick.
Sicherheit ist, dass Menschen in Ruhe gesunden können, wenn sie krank geworden sind – ohne dass sie Nachteile fürchten müssen. Und nicht, dass ein Bundeskanzler ihnen Müßiggang unterstellt und sie dazu aufruft, mehr zu arbeiten.
Sicherheit ist, wenn sich eine Regierung darum kümmert, dass Menschen sich auch in Zukunft Strom, Heizung und Mobilität leisten können. Und nicht, dass sie sich mit einer fossilverliebten Energiepolitik an den untergangsgeweihten Status Quo klammert.
Sicherheit ist, wenn Menschen sich ohne Angst frei entfalten und an der Gesellschaft teilhaben können – egal wo sie herkommen, wer sie sind oder ob sie in der Mehrheitsgesellschaft auffallen. Dazu passt weder der Kurs der Merz-Regierung zum Selbstbestimmungsgesetz noch zum Asylrecht und vielen anderen Bereichen.
Sicherheit ist kein Supergrundrecht
Und das wichtigste: Grundrechte müssen die Basis für jegliche Sicherheitspolitik sein. Denn ohne Grundrechte gefährden wir unsere Demokratie. Und eine Bundesregierung darf nicht selbst an deren Schwächung arbeiten. Sicherheit ist kein Supergrundrecht, wie der einstige CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich es vor mehr als zehn Jahren zu kolportieren versuchte.
Wenn es schon ein Supergrundrecht geben soll, ist das zweifelsohne die unantastbare Menschenwürde. Sicherheit kommt in der Liste der Grundrechte so nicht vor. Doch umgekehrt sind die Rechte, die in unserer Verfassung verankert sind, Basis für jede Sicherheit, die wir als Menschen in einem demokratischen Staat haben können.
Grundrechte können eingeschränkt werden, das stimmt. Aber dafür gibt es Voraussetzungen: Die entsprechenden Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Und dass das im Fall der derzeit vorgelegten Gesetzentwürfe der Fall wäre, daran – damit wieder zurück zur Kritik vom Anfang – zweifeln Fachleute stark.
Ein Gegenteil von Sicherheit ist Verunsicherung
Wir dürfen nicht aufhören, diese Kritik zu üben. An jeder einzelnen Maßnahme, die Grundrechte im Übermaß beschneiden. Wir dürfen auch nicht aufhören zu fordern, dass wir eine evidenzbasierte sogenannte Sicherheitspolitik brauchen, die sich aus mehr speist als performativer Innovationsinszenierung und schnellen technischen, vermeintlichen Antworten auf tieferliegende Probleme.
Aber wir dürfen dabei nicht vergessen, dass Sicherheit mehr ist als das, was in Polizei- und Strafgesetzen steht. Wer Menschen immer wieder verunsichert, versteht Sicherheit falsch. Und das kann schnell gefährlich werden.
Anna Biselli ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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Überwachungspaket: Diese Sicherheitspolitik gefährdet uns alle
Wer bei Sicherheit nur an Verbrechensbekämpfung denkt, verliert vieles aus dem Blick. Genau das scheint die aktuelle Bundesregierung mit ihrem Überwachungspaket zu tun, doch das kann gefährlich werden. Ein Kommentar.
Mehr Sicherheit sollen drei Gesetzentwürfe bringen, die das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat. Der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“, der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ und der „Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung“ legen die Grundlage dafür, dass Ermittlungsbehörden Gesichtsbilder mit Aufnahmen aus dem Internet abgleichen können und automatisierte Datenanalysen durchführen dürfen. Warum sie das brauchen? Unter anderem wegen der „hohen abstrakten Bedrohungslage“, erklärt der Vorspann der Entwürfe.
Dass dieses Paket jede Menge neue Überwachungsbefugnisse bringen soll und tief in Grundrechte eingreift, haben Datenschützer:innen und Bürgerrechtsorganisationen überdeutlich und immer wieder kritisiert. Darauf hören will die Bundesregierung offenkundig nicht.
Eingeschränktes Sicherheitsverständnis
Damit offenbart sie nicht nur, dass ihr die fachlichen Einwände egal sind und sie in Kauf nimmt, dass das heute geplante Gesetz später vor einem Verfassungsgericht wieder fallen könnte. Sie präsentiert auch ein hochgradig beschränktes Verständnis von Sicherheit. Und das gefährdet uns alle.
Sicherheit ist in der Welt der Merz-Regierung ein Schlagwort, um Kontroll- und Ordnungspolitik durchzusetzen. Das ist kein neuer Kurs, auch Vorgängerregierungen setzten auf immer mehr Gesetzesverschärfungen im Namen der Sicherheit, während andere Sicherheitsbereiche aus dem Blick gerieten.
Das war einmal anders. In seiner Regierungserklärung im Jahr 1969 sagte Willy Brandt: „Dauerhafte Sicherheit kann es in einer entwickelten Gesellschaft nur durch Veränderung geben.“ Und er sprach danach zuerst von Bildungspolitik und finanzieller Stabilität. Sein Verständnis und das der damaligen Politik machten nicht an Polizeibefugnissen und militärischer Stärke halt. Ja, auch Verbrechensbekämpfung und Militärbündnisse kamen in seiner Rede vor. Aber sie waren nicht die einzigen Aspekte eines Sicherheitsbegriffs, sondern zwei Faktoren von vielen, die in einer Gesellschaft wichtig sind.
Sicherheit ist mehr als Verbrechensbekämpfung
Wenn wir Sicherheit nur auf Verbrechensbekämpfung beziehen, verlieren wir die Gesamtheit unserer Lebensgrundlagen aus dem Blick.
Sicherheit ist, dass Menschen in Ruhe gesunden können, wenn sie krank geworden sind – ohne dass sie Nachteile fürchten müssen. Und nicht, dass ein Bundeskanzler ihnen Müßiggang unterstellt und sie dazu aufruft, mehr zu arbeiten.
Sicherheit ist, wenn sich eine Regierung darum kümmert, dass Menschen sich auch in Zukunft Strom, Heizung und Mobilität leisten können. Und nicht, dass sie sich mit einer fossilverliebten Energiepolitik an den untergangsgeweihten Status Quo klammert.
Sicherheit ist, wenn Menschen sich ohne Angst frei entfalten und an der Gesellschaft teilhaben können – egal wo sie herkommen, wer sie sind oder ob sie in der Mehrheitsgesellschaft auffallen. Dazu passt weder der Kurs der Merz-Regierung zum Selbstbestimmungsgesetz noch zum Asylrecht und vielen anderen Bereichen.
Sicherheit ist kein Supergrundrecht
Und das wichtigste: Grundrechte müssen die Basis für jegliche Sicherheitspolitik sein. Denn ohne Grundrechte gefährden wir unsere Demokratie. Und eine Bundesregierung darf nicht selbst an deren Schwächung arbeiten. Sicherheit ist kein Supergrundrecht, wie der einstige CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich es vor mehr als zehn Jahren zu kolportieren versuchte.
Wenn es schon ein Supergrundrecht geben soll, ist das zweifelsohne die unantastbare Menschenwürde. Sicherheit kommt in der Liste der Grundrechte so nicht vor. Doch umgekehrt sind die Rechte, die in unserer Verfassung verankert sind, Basis für jede Sicherheit, die wir als Menschen in einem demokratischen Staat haben können.
Grundrechte können eingeschränkt werden, das stimmt. Aber dafür gibt es Voraussetzungen: Die entsprechenden Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Und dass das im Fall der derzeit vorgelegten Gesetzentwürfe der Fall wäre, daran – damit wieder zurück zur Kritik vom Anfang – zweifeln Fachleute stark.
Ein Gegenteil von Sicherheit ist Verunsicherung
Wir dürfen nicht aufhören, diese Kritik zu üben. An jeder einzelnen Maßnahme, die Grundrechte im Übermaß beschneiden. Wir dürfen auch nicht aufhören zu fordern, dass wir eine evidenzbasierte sogenannte Sicherheitspolitik brauchen, die sich aus mehr speist als performativer Innovationsinszenierung und schnellen technischen, vermeintlichen Antworten auf tieferliegende Probleme.
Aber wir dürfen dabei nicht vergessen, dass Sicherheit mehr ist als das, was in Polizei- und Strafgesetzen steht. Wer Menschen immer wieder verunsichert, versteht Sicherheit falsch. Und das kann schnell gefährlich werden.
Anna Biselli ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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Überwachungspaket: Diese Sicherheitspolitik gefährdet uns alle
Wer bei Sicherheit nur an Verbrechensbekämpfung denkt, verliert vieles aus dem Blick. Genau das scheint die aktuelle Bundesregierung mit ihrem Überwachungspaket zu tun, doch das kann gefährlich werden. Ein Kommentar.
Mehr Sicherheit sollen drei Gesetzentwürfe bringen, die das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat. Der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“, der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ und der „Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung“ legen die Grundlage dafür, dass Ermittlungsbehörden Gesichtsbilder mit Aufnahmen aus dem Internet abgleichen können und automatisierte Datenanalysen durchführen dürfen. Warum sie das brauchen? Unter anderem wegen der „hohen abstrakten Bedrohungslage“, erklärt der Vorspann der Entwürfe.
Dass dieses Paket jede Menge neue Überwachungsbefugnisse bringen soll und tief in Grundrechte eingreift, haben Datenschützer:innen und Bürgerrechtsorganisationen überdeutlich und immer wieder kritisiert. Darauf hören will die Bundesregierung offenkundig nicht.
Eingeschränktes Sicherheitsverständnis
Damit offenbart sie nicht nur, dass ihr die fachlichen Einwände egal sind und sie in Kauf nimmt, dass das heute geplante Gesetz später vor einem Verfassungsgericht wieder fallen könnte. Sie präsentiert auch ein hochgradig beschränktes Verständnis von Sicherheit. Und das gefährdet uns alle.
Sicherheit ist in der Welt der Merz-Regierung ein Schlagwort, um Kontroll- und Ordnungspolitik durchzusetzen. Das ist kein neuer Kurs, auch Vorgängerregierungen setzten auf immer mehr Gesetzesverschärfungen im Namen der Sicherheit, während andere Sicherheitsbereiche aus dem Blick gerieten.
Das war einmal anders. In seiner Regierungserklärung im Jahr 1969 sagte Willy Brandt: „Dauerhafte Sicherheit kann es in einer entwickelten Gesellschaft nur durch Veränderung geben.“ Und er sprach danach zuerst von Bildungspolitik und finanzieller Stabilität. Sein Verständnis und das der damaligen Politik machten nicht an Polizeibefugnissen und militärischer Stärke halt. Ja, auch Verbrechensbekämpfung und Militärbündnisse kamen in seiner Rede vor. Aber sie waren nicht die einzigen Aspekte eines Sicherheitsbegriffs, sondern zwei Faktoren von vielen, die in einer Gesellschaft wichtig sind.
Sicherheit ist mehr als Verbrechensbekämpfung
Wenn wir Sicherheit nur auf Verbrechensbekämpfung beziehen, verlieren wir die Gesamtheit unserer Lebensgrundlagen aus dem Blick.
Sicherheit ist, dass Menschen in Ruhe gesunden können, wenn sie krank geworden sind – ohne dass sie Nachteile fürchten müssen. Und nicht, dass ein Bundeskanzler ihnen Müßiggang unterstellt und sie dazu aufruft, mehr zu arbeiten.
Sicherheit ist, wenn sich eine Regierung darum kümmert, dass Menschen sich auch in Zukunft Strom, Heizung und Mobilität leisten können. Und nicht, dass sie sich mit einer fossilverliebten Energiepolitik an den untergangsgeweihten Status Quo klammert.
Sicherheit ist, wenn Menschen sich ohne Angst frei entfalten und an der Gesellschaft teilhaben können – egal wo sie herkommen, wer sie sind oder ob sie in der Mehrheitsgesellschaft auffallen. Dazu passt weder der Kurs der Merz-Regierung zum Selbstbestimmungsgesetz noch zum Asylrecht und vielen anderen Bereichen.
Sicherheit ist kein Supergrundrecht
Und das wichtigste: Grundrechte müssen die Basis für jegliche Sicherheitspolitik sein. Denn ohne Grundrechte gefährden wir unsere Demokratie. Und eine Bundesregierung darf nicht selbst an deren Schwächung arbeiten. Sicherheit ist kein Supergrundrecht, wie der einstige CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich es vor mehr als zehn Jahren zu kolportieren versuchte.
Wenn es schon ein Supergrundrecht geben soll, ist das zweifelsohne die unantastbare Menschenwürde. Sicherheit kommt in der Liste der Grundrechte so nicht vor. Doch umgekehrt sind die Rechte, die in unserer Verfassung verankert sind, Basis für jede Sicherheit, die wir als Menschen in einem demokratischen Staat haben können.
Grundrechte können eingeschränkt werden, das stimmt. Aber dafür gibt es Voraussetzungen: Die entsprechenden Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Und dass das im Fall der derzeit vorgelegten Gesetzentwürfe der Fall wäre, daran – damit wieder zurück zur Kritik vom Anfang – zweifeln Fachleute stark.
Ein Gegenteil von Sicherheit ist Verunsicherung
Wir dürfen nicht aufhören, diese Kritik zu üben. An jeder einzelnen Maßnahme, die Grundrechte im Übermaß beschneiden. Wir dürfen auch nicht aufhören zu fordern, dass wir eine evidenzbasierte sogenannte Sicherheitspolitik brauchen, die sich aus mehr speist als performativer Innovationsinszenierung und schnellen technischen, vermeintlichen Antworten auf tieferliegende Probleme.
Aber wir dürfen dabei nicht vergessen, dass Sicherheit mehr ist als das, was in Polizei- und Strafgesetzen steht. Wer Menschen immer wieder verunsichert, versteht Sicherheit falsch. Und das kann schnell gefährlich werden.
Anna Biselli ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Über Anna Biselli - netzpolitik:
Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.
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Fahrradtour
mit Abolish Frontex:Kritische Radtour: Wer profitiert vom EU-Grenzregime?
12.04.2026 15–16Uhr
https://programm.infraunited.org/cableresist26/talk/RJLRQG/
Treffpunkt:
Ecke Zimmerstraße / Jerusalemer Straße, 10117 Berlin Mitte
Mit
Abolish Frontex & Cables of ResistanceMit einer Radtour wollen wir einige dieser Profiteure des EU-Grenzregimes in der Innenstadt ausfindig machen und aufzeigen, welche Rolle sie in diesem gewalttätigen System spielen.
Unsere Stops: Axel Springer Verlag (BILD) • Thales • NTT • IOM • Elettronica • DLR • European Fencing • IBM • Rheinmetall • EU-Kommission • US-Botschaft • Sopra Steria • ESG • Airbus • German Drones • BMI
Die Tour wird auf deutsch stattfinden – bei Bedarf mit Informationen auf Englisch.
Falls du ein Fahrrad brauchst, melde dich bei uns! [email protected].
Mehr Informationen unter https://abolishfrontex.org/border-profiteers-berlin.
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Opinion: A resounding slap in the face for the #desolate #NIS2 implementation
"The German #government received #criticism for implementing the EU IT Security Directive NIS2. More than justified, says Manuel Atug."
"The Ministry's [ #BMI ] #unwillingness to learn and stubborn behavior is rightly #criticized at every turn."
https://www.heise.de/en/news/Opinion-A-resounding-slap-in-the-face-for-the-desolate-NIS-2-implementation-9954659.html -
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https://www.heise.de/en/news/Opinion-A-resounding-slap-in-the-face-for-the-desolate-NIS-2-implementation-9954659.html -
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:vz206: Die AfD hetzt gegen die Rote Hilfe 🚩 🏴
In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, fragt die AfD nach zahlreichen Details zur linken Solidaritätsorgansiation Rote Hilfe e.V.
Die RH kann auf eine über 100-jährige Geschichte zurück schauen und wurde von Gründung an, seitens der Konservativen und Rechten verfolgt, entrechtet und verboten.
Nachdem es die Banken nicht geschafft haben, die RH auf finanziellem Wege zu zerschlagen, springt nun, wenig überraschend, die AfD auf den Zug auf und fragt unter anderem, ob der Bundesregierung "dokumentierte Fälle vor(liegen), die eine aktiv kämpferische und aggressiv-kämpferische Haltung der Roten Hilfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) nachweisen, oder beschränken sich die Vorwürfe auf ideologische Stellungnahmen".
Diese und weitere Fragen, darunter zu Bezügen zu "Antifa-Ost" sowie "linken Szenebuchläden", zielen im Kern auf ein Verbot der RH, etwas das schon unter vorherigen Bundesinnenministern angedacht, aber bislang nicht umgesetzt wurde.
Mit dem weiteren Erstarken rechtsextremer Kräfte, rückt ein Verbotsverfahren vermutlich näher.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1165082
#rotehilfe #rh #gls #glsbank #sparkasse #sparkassegoettingen #afd #bundestag #berlin #antifa #antifaost #dresden #dresdenneustadt #faschismus #neonazi #neofaschismus #Dienstag #deutschland #verfolgung #kleineanfrage #verbot #verbotsverfahren #fdgo #buchladen #buchhandlung #linkeszene #linke #bmi #bundesinnenminister #jurabubble #bundesinneministerium #dienstagmorgen
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Erst das Versagen im Sachen des rechtsextremen Magazins Compact, hier hatte das Bundesverwaltungsgericht vor einem halben Jahr das Verbot gekippt, und jetzt also die 'Hammerskins': die Naziszene jubelt. Auf dieses Gericht können sie bauen.
Parallel erweisen sich aktuell Banken in Sachen 'links' als durchsetzungsstärker als die damalige Bundesinnenministerin. Denn die GLS-Bank kündigt aktuell linken Orgas die Bankkonten, teilweise fristlos.
https://mastodon.social/@breakdownthew[email protected]/115746110697918329
#faeser #compact #bverwg #banken #gls #glsbank #Bundesverwaltungsgericht #afd #nazis #samstag #antifa #hammerskins #hammerskin #rechtsstaat #rechts #bmi #bundesinnenminister #bundesinnenministerium #bundesinnenministerin
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‘Severance’ Composer Theodore Shapiro Named a BMI Icon at 2026 BMI Film, TV and Visual Media Awards
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Bundeslagebild Cybercrime 2025: Deutschland bleibt Hochwertziel für Attacken https://www.computerbase.de/news/wirtschaft/bundeslagebild-cybercrime-2025-deutschland-bleibt-hochwertziel-fuer-attacken.97341/ #BSI #BMI #BKA
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1️⃣ Bundeskanzler ➕ 1️⃣7️⃣ Bundesministerinnen und -minister 🟰 1️⃣ Bundesregierung. Und die ist seit nunmehr einem Jahr im Amt. Wir schauen mit euch zurück, wie wir seitdem die Cybersicherheit in Deutschland gestärkt haben. Daran arbeiten @bmi und @BMDS mit uns als Cybersicherheitsbehörde des Bundes.
🏭 Der dritte Post unserer Reihe beschäftigt sich mit höheren Anforderungen an die Cybersicherheit bestimmter Unternehmen und in der Bundesverwaltung.
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🛡️ Im zweiten Post unserer Reihe geht es um eine nationale Schutz-Infrastruktur gegen Cyberangriffe – den Cyberdome.
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A longitudinal study of over 40,000 women over 30 years found that rheumatoid arthritis incidence increased with smoking and BMI, and decreased with number of pregnancies.
Summary: https://medicalxpress.com/news/2026-05-pregnancy-odds-rheumatoid-arthritis.html
The summary emphasizes pregnancy; the paper identifies other potential causes.
Original paper: https://link.springer.com/article/10.1186/s41927-026-00643-x
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A longitudinal study of over 40,000 women over 30 years found that rheumatoid arthritis incidence increased with smoking and BMI, and decreased with number of pregnancies.
Summary: https://medicalxpress.com/news/2026-05-pregnancy-odds-rheumatoid-arthritis.html
The summary emphasizes pregnancy; the paper identifies other potential causes.
Original paper: https://link.springer.com/article/10.1186/s41927-026-00643-x
