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#biometrie — Public Fediverse posts

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  1. Keine erforderliche Mehrheit bei der Bundestagsabstimmung zum #Bundespolizeigesetz

    Die Abstimmung zur dritten und letzten Lesung erfolgte am letzten Sitzungstag vor der #Sommerpause. Der Plenarsaal war ziemlich leer, obwohl für den schwerwiegenden Entwurf - z.B. Befugnisse für Echtzeit-Fernidentifizierung, #Staatstrojaner, etc. – eine absolute Mehrheit der Abgeordneten notwendig gewesen wäre. Damit ist die Gesetzesänderung wohl erstmal nicht in Kraft \o/

    #correctiv hats gemerkt:

    correctiv.org/aktuelles/politi

    #bundestag #polizeigesetze #überwachung #biometrie #staatstrojaner #bundespolizei #bahnpolizei

  2. Keine erforderliche Mehrheit bei der Bundestagsabstimmung zum #Bundespolizeigesetz

    Die Abstimmung zur dritten und letzten Lesung erfolgte am letzten Sitzungstag vor der #Sommerpause. Der Plenarsaal war ziemlich leer, obwohl für den schwerwiegenden Entwurf - z.B. Befugnisse für Echtzeit-Fernidentifizierung, #Staatstrojaner, etc. – eine absolute Mehrheit der Abgeordneten notwendig gewesen wäre. Damit ist die Gesetzesänderung wohl erstmal nicht in Kraft \o/

    #correctiv hats gemerkt:

    correctiv.org/aktuelles/politi

    #bundestag #polizeigesetze #überwachung #biometrie #staatstrojaner #bundespolizei #bahnpolizei

  3. Keine erforderliche Mehrheit bei der Bundestagsabstimmung zum #Bundespolizeigesetz

    Die Abstimmung zur dritten und letzten Lesung erfolgte am letzten Sitzungstag vor der #Sommerpause. Der Plenarsaal war ziemlich leer, obwohl für den schwerwiegenden Entwurf - z.B. Befugnisse für Echtzeit-Fernidentifizierung, #Staatstrojaner, etc. – eine absolute Mehrheit der Abgeordneten notwendig gewesen wäre. Damit ist die Gesetzesänderung wohl erstmal nicht in Kraft \o/

    #correctiv hats gemerkt:

    correctiv.org/aktuelles/politi

    #bundestag #polizeigesetze #überwachung #biometrie #staatstrojaner #bundespolizei #bahnpolizei

  4. Keine erforderliche Mehrheit bei der Bundestagsabstimmung zum #Bundespolizeigesetz

    Die Abstimmung zur dritten und letzten Lesung erfolgte am letzten Sitzungstag vor der #Sommerpause. Der Plenarsaal war ziemlich leer, obwohl für den schwerwiegenden Entwurf - z.B. Befugnisse für Echtzeit-Fernidentifizierung, #Staatstrojaner, etc. – eine absolute Mehrheit der Abgeordneten notwendig gewesen wäre. Damit ist die Gesetzesänderung wohl erstmal nicht in Kraft \o/

    #correctiv hats gemerkt:

    correctiv.org/aktuelles/politi

    #bundestag #polizeigesetze #überwachung #biometrie #staatstrojaner #bundespolizei #bahnpolizei

  5. Keine erforderliche Mehrheit bei der Bundestagsabstimmung zum #Bundespolizeigesetz

    Die Abstimmung zur dritten und letzten Lesung erfolgte am letzten Sitzungstag vor der #Sommerpause. Der Plenarsaal war ziemlich leer, obwohl für den schwerwiegenden Entwurf - z.B. Befugnisse für Echtzeit-Fernidentifizierung, #Staatstrojaner, etc. – eine absolute Mehrheit der Abgeordneten notwendig gewesen wäre. Damit ist die Gesetzesänderung wohl erstmal nicht in Kraft \o/

    #correctiv hats gemerkt:

    correctiv.org/aktuelles/politi

    #bundestag #polizeigesetze #überwachung #biometrie #staatstrojaner #bundespolizei #bahnpolizei

  6. „Grenzpartnerschaft“ EU-USA

    Erzwungene „Grenzpartnerschaft“: EU-Kommission will US-Behörden erlauben, politische Ansichten und „Herkunft“ abzufragen

    Laut dem nun vorliegenden Entwurf eines Rahmenabkommens über eine „Grenzpartnerschaft“ mit der Trump-Administration dürfen US-Behörden in EU-Staaten nicht nur Gesichtsbilder, sondern auch Namen, Gesundheitsdaten oder sexuelle Orientierung in Polizeidatenbanken abfragen.

    Die Europäische Kommission hat nach Erteilung ihres Verhandlungsmandats im vergangenen Dezember ein Rahmenabkommen mit den USA über eine „Grenzpartnerschaft“ fertig ausgehandelt. Den Entwurf hat die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht. Demzufolge geht das geplante Abkommen weit über die bislang bekannten US-Forderungen hinaus.

    Den Abschluss einer „Enhanced Border Security Partnership“ (EBSP) hatte die US-Regierung bereits 2022 von allen Teilnehmerstaaten des Visa-Waiver-Programms (VWP) verlangt – mit einer Frist bis Ende 2026. Das VWP ermöglicht Staatsangehörigen aus 43 befreundeten Ländern im Rahmen von Kurzaufenthalten bis zu 90 Tagen visafreies Reisen in die USA – und umgekehrt.

    Nun knüpft die Regierung in Washington die weitere Teilnahme an dem Programm an den Abschluss der „Grenzpartnerschaft“: Die beteiligten Staaten sollen ihre Polizeidatenbanken für US-Behörden öffnen. Wer sich weigert, verliert den visafreien Status. Das Abkommen soll dem Entwurf zufolge auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruhen. EU-Mitgliedstaaten sollen also ihrerseits Zugriff auf US-Datenbanken erhalten – sofern sich die US-Regierung nicht dagegen sperrt.

    Mehr als Fingerabdrücke und Gesichtsbilder

    Im Entwurf für das Rahmenabkommen ist nun auch die Rede davon, die Datenabfrage dazu zu nutzen dass „Personen, die ein echtes Risiko für die öffentliche Sicherheit oder öffentliche Ordnung darstellen“, daran gehindert werden, in den USA „zu verbleiben“. Es geht also auch um Abschiebungen, wie sie derzeit monatlich tausendfach von der brutalen US-Einwanderungsbehörde ICE durchgeführt werden. Ursprünglich hieß es, die „Grenzpartnerschaft“ solle nur bei Einreisen in die USA angewandt werden.

    Außerdem galt bislang, dass US-Grenzbehörden nur Zugriff auf Fingerabdrücke und Lichtbilder in Polizeidatenbanken der VWP-Staaten verlangen. Im von der EU-Kommission ausgehandelten Entwurf steht darüber hinaus, dass auch „alphanumerische Daten zur Identifizierung einer Person, wie Vorname, Nachname und Geburtsdatum“ abgefragt werden können.

    Kommt es bei einer Anfrage zu einem Treffer, darf die angefragte Behörde – in Deutschland etwa das Bundeskriminalamt – ihrerseits nachfragen, was das Interesse an der Person ausgelöst hat und alle „bei der anfragenden zuständigen Behörde verfügbaren alphanumerischen und kontextuellen Daten zu derselben Person anfordern“.

    Weitergabe an Drittstaaten möglich

    Unter bestimmten Bedingungen dürfen laut Entwurf auch besonders sensible Kategorien personenbezogener Daten übermittelt werden, darunter Informationen zu „rassischer oder ethnischer Herkunft, politischen Ansichten oder religiösen oder sonstigen Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit“ sowie Angaben zu „Gesundheit oder Sexualleben“.

    Der Entwurf erlaubt sogar die Weitergabe empfangener Daten an Behörden in Drittstaaten oder internationale Organisationen – allerdings nur mit vorheriger Zustimmung der übermittelnden Behörde. Welche Drittstaaten konkret gemeint sein könnten, lässt der Entwurf offen. In Betracht kämen neben Interpol auch enge Verbündete der USA, etwa Großbritannien oder andere Staaten des Commonwealth sowie Israel, das eigene Abkommen zum Datentausch mit den USA geschlossen hat.

    In Deutschland wären Millionen Datensätze betroffen

    Angaben zu den abfrageberechtigten Behörden – auf US-Seite kämen vor allem der Zoll- und Grenzschutz (Customs and Border Protection, CBP) sowie ICE in Frage – enthält der nun veröffentlichte Rahmenentwurf nicht. Das soll jeweils in bilateralen Umsetzungsabkommen geregelt werden, die jeder betroffene Staat separat mit Washington schließen muss.

    In Deutschland beträfe dies wohl die INPOL-Datenbank aller Polizeien des Bundes und der Länder, die derzeit Fotos und Fingerabdrücke von 5,4 Millionen Personen enthält – darunter mehr als die Hälfte Asylsuchende. Selbst innerhalb der EU gibt es bislang keinen gegenseitigen Direktzugriff auf derartig umfangreiche Informationssysteme einzelner Mitgliedstaaten – das geplante Abkommen mit den USA ist deshalb besonders intrusiv.

    Das Rahmenabkommen regelt auch den Einsatz von Software zur Erstellung von Prognosen aus den abgefragten Datensätzen. Zwar sollen Entscheidungen mit „erheblichen nachteiligen Auswirkungen“ nicht ausschließlich automatisiert erfolgen, sondern stets mit „menschlicher Beteiligung“. Vollautomatische Entscheidungen sind aber erlaubt, wenn dies „nach dem jeweiligen Rechtsrahmen der Vertragsparteien zulässig“ ist. In der EU wäre dies nach der KI-Verordnung ausgeschlossen, in den USA gibt es einen vergleichbaren Rechtsakt nicht.

    Eingeschränkte Rechte für Betroffene

    Der Entwurf enthält auch Vorgaben zur Protokollierung für „Prüftätigkeiten“ unter anderem von Datenschutzbehörden. Das Abkommen sieht außerdem vor, dass betroffene Personen Auskunft über ihre gespeicherten Daten sowie deren Berichtigung oder Löschung beantragen können.

    Diese Rechte stehen jedoch unter Einschränkungsvorbehalt: Verwehrt werden darf der Zugang unter anderem aus Gründen der nationalen Sicherheit, zum Schutz laufender Ermittlungen oder zur Strafverfolgung.

    Den Entwurf des Rahmenabkommens werden die EU-Innen- und Justizminister*innen auf einer ihrer kommenden Sitzungen beraten. Nach derzeitigem Stand wird das Parlament daran nicht beteiligt. Die endgültige Entscheidung über den Abschluss wird dann im Rat der Europäischen Union von den 27 Mitgliedstaaten getroffen. Ob dies noch vor der Sommerpause erfolgt, ist unklar. Auch die US-Regierung muss ihre Zustimmung zu dem Entwurf geben. Bis zur Deadline am 31. Dezember 2026 könnte es dann in Kraft treten.

    Matthias Monroy, Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP. Außerdem Redakteur für Innenpolitik der Zeitung nd.Der Tag. Texte auf Englisch unter digit.site36.net, auf Twitter @matthimon. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

  7. Es fehlen noch ein paar Stimmen! Mach mit bei der Petition "Stoppt Dobrindts Überwachungspläne! - NEIN zu Palantir & Co für Polizei und Behörden!"

    Die Zeit drängt. Die Gesetzentwürfe stehen schon am 29.4. auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts!

    #Dobrindt #palantir #polizei #behorden #datenschutz #dsgvo #unplugbigtech #unplugtrump #unplugbigdata #usa #biometrie #Clearview #Clearviewai #PimEyes #ai #ki #dutgemacht #did #didit

    weact.campact.de/petitions/sto

  8. RE: chaos.social/@netzpolitik_feed

    „Du kommst hier nicht rein.“ könnte es bald für Internetnutzer heißen, die nicht die EUDI-Wallet der EU mit Gesichtsscan und amtlichen Ausweis nutzen wollen. Guter Artikel von @netzpolitik_feed

    Wir fragen uns: ist das nur Schritt 1 zu einer Ausweispflicht? Eine Software ist schließlich veränderbar.

    #Gesichtsscan #Internetausweis #Ausweispflicht #Kontrolle #Biometrie #EUDI #EUDI_wallet

  9. Dieses Unternehmen hat dein Gesicht geklaut.! #Clearview

    ‚…es gibt eine Technologie, bei der niemand auf „Ablehnen“ klicken kann: Suchmaschinen für Gesichter.

    Es gibt sie für Regierungen, Polizei und auch für private Nutzer:innen. Sie dringen tiefer in die Privatsphäre ein als alles bisher Dagewesene, entziehen kann sich ihnen keine:r.‘

    krautreporter.de/politik-und-m

    #Datenschutz #Gesichtserkennung #Privacy #Überwachung #Biometrie #Kapitalismus #Daten #Technologie #Tech

  10. Die #BerlinerParzelle des Kleindatenvereins trifft sich nächste Woche Dienstag, 12.8., ab 18 h bei @topio

    U.a. wird datenzwergin das neue Buch von @RainerMuehlhoff , #KI und der neue #Faschismus, vorstellen.

    Außerdem wollen wir, nach einem kleinen historischen Abriss des Problems von ulif, über das sog. #Sicherheitsgefühl reden, das beim Senat in #Berlin, der #Bundespolizei und der #BVG gerade super populär ist und alle Überwachungsdämme brechen lässt.

    Es werden Cookies und Einhörner gereicht :)

    kleindatenverein.org/posts/25/

    #angstraum #datenschutz #biometrie #palantir #echtzeitüberwachung #solutionismus

  11. Fragen zum #sicherheitspaket #Polizeigesetzen #bka_gesetz

    Weiß jemand in welchem Gesetz was steht und was tatsächlich beschlossen wurde.
    - biometrischer Abgleich mit Internetfotos (&Stimme)
    - #Vorratsdatenspeicherung (schon wieder)
    - verdeckte Hausdurchsuchung
    (+ dabei Trojaner installieren)
    - Waffenverbot ( #Gefahrengebiet ? )

    #Hausdurchsuchung #Überwachung #Biometrie

  12. Fragen zum #sicherheitspaket #Polizeigesetzen #bka_gesetz

    Weiß jemand in welchem Gesetz was steht und was tatsächlich beschlossen wurde.
    - biometrischer Abgleich mit Internetfotos (&Stimme)
    - #Vorratsdatenspeicherung (schon wieder)
    - verdeckte Hausdurchsuchung
    (+ dabei Trojaner installieren)
    - Waffenverbot ( #Gefahrengebiet ? )

    #Hausdurchsuchung #Überwachung #Biometrie

  13. Fragen zum #sicherheitspaket #Polizeigesetzen #bka_gesetz

    Weiß jemand in welchem Gesetz was steht und was tatsächlich beschlossen wurde.
    - biometrischer Abgleich mit Internetfotos (&Stimme)
    - #Vorratsdatenspeicherung (schon wieder)
    - verdeckte Hausdurchsuchung
    (+ dabei Trojaner installieren)
    - Waffenverbot ( #Gefahrengebiet ? )

    #Hausdurchsuchung #Überwachung #Biometrie