#cbp — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #cbp, aggregated by home.social.
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Immigrants Seek Damages Over Raid of Chicago Apartment Building — ProPublica
https://www.propublica.org/article/chicago-immigration-raid-ice-dhs-fbi-federal-tort-claims
> New accounts from 17 men, women and children taken in a midnight raid paint a violent, terrifying portrait of the federal agents’ alleged actions. These descriptions form the basis of claims filed this week against DHS and other federal agencies.
#immigrants #humanRights #ICE #CBP #DHS -
Immigrants Seek Damages Over Raid of Chicago Apartment Building — ProPublica
https://www.propublica.org/article/chicago-immigration-raid-ice-dhs-fbi-federal-tort-claims
> New accounts from 17 men, women and children taken in a midnight raid paint a violent, terrifying portrait of the federal agents’ alleged actions. These descriptions form the basis of claims filed this week against DHS and other federal agencies.
#immigrants #humanRights #ICE #CBP #DHS -
Immigrants Seek Damages Over Raid of Chicago Apartment Building — ProPublica
https://www.propublica.org/article/chicago-immigration-raid-ice-dhs-fbi-federal-tort-claims
> New accounts from 17 men, women and children taken in a midnight raid paint a violent, terrifying portrait of the federal agents’ alleged actions. These descriptions form the basis of claims filed this week against DHS and other federal agencies.
#immigrants #humanRights #ICE #CBP #DHS -
I hope this is true
#StephenMiller in Retreat
The once-powerful aide’s influence has quietly diminished.
The WH deputy chief of staff & #DHS adviser designed Trump’s 2nd-term #immigration agenda. But weeks into the new year, #Trump dismantled the roving #CBP strike forces that Miller had encouraged; turned on Noem, who had carried out Miller’s aggressive instructions; & handed control of the #deportation program back to career law-enforcement ofcls.
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"Nominal opposition leaders #Pelosi #Schumer and #Jeffries did nothing to stop the collapse of American democracy and the rise of the Orange Fascist Regime" a history book published in the year 2075
#ImpeachConvictRemove #ImpeachTheFascists #RaiseTheBar #PrimaryThemAll #NoKings #NoDo #DemandMore #uspol #uspolitics #Pelosi #Trump #Impeachment #Corruption #Congress #Oversight #Jeffries #HakeemJeffries #NancyPelosi #Pelosi #ICE #CBP #AbolishICE #journalism #media #socialmedia #Indivisible
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Don't be ridiculous
The Orange Dictator will veto all of that
#HakeemJeffries will have no impact on the fascist regime at all unless he goes all in on impeachment and removal
#ImpeachConvictRemove #ImpeachTheFascists #RaiseTheBar #PrimaryThemAll #NoKings #NoDo #DemandMore #uspol #uspolitics #Pelosi #Trump #Impeachment #Corruption #Congress #Oversight #Jeffries #HakeemJeffries #NancyPelosi #Pelosi #ICE #CBP #AbolishICE #journalism #media #socialmedia #FreePalestine #Indivisible
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Homeland Security Funding Impasse Lingers, Immigration Enforcement Faces Uncertain Future
DHS funding is now partly secured, but what does this mean for ICE and CBP operations and immigration enforcement in the US?
#DHSFunding, #ICE, #CBP, #ImmigrationEnforcement, #USPolitics
https://newsletter.tf/dhs-funding-bill-ice-cbp-delays-immigration/
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While the Department of Homeland Security has received some funding, key immigration enforcement agencies like ICE and CBP are still waiting for their budgets to be approved. This follows a 75-day funding lapse.
#DHSFunding, #ICE, #CBP, #ImmigrationEnforcement, #USPolitics
https://newsletter.tf/dhs-funding-bill-ice-cbp-delays-immigration/ -
Erzwungene „Grenzpartnerschaft“: EU-Kommission will US-Behörden erlauben, politische Ansichten und „Herkunft“ abzufragen
Laut dem nun vorliegenden Entwurf eines Rahmenabkommens über eine „Grenzpartnerschaft“ mit der Trump-Administration dürfen US-Behörden in EU-Staaten nicht nur Gesichtsbilder, sondern auch Namen, Gesundheitsdaten oder sexuelle Orientierung in Polizeidatenbanken abfragen.
Die Europäische Kommission hat nach Erteilung ihres Verhandlungsmandats im vergangenen Dezember ein Rahmenabkommen mit den USA über eine „Grenzpartnerschaft“ fertig ausgehandelt. Den Entwurf hat die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht. Demzufolge geht das geplante Abkommen weit über die bislang bekannten US-Forderungen hinaus.
Den Abschluss einer „Enhanced Border Security Partnership“ (EBSP) hatte die US-Regierung bereits 2022 von allen Teilnehmerstaaten des Visa-Waiver-Programms (VWP) verlangt – mit einer Frist bis Ende 2026. Das VWP ermöglicht Staatsangehörigen aus 43 befreundeten Ländern im Rahmen von Kurzaufenthalten bis zu 90 Tagen visafreies Reisen in die USA – und umgekehrt.
Nun knüpft die Regierung in Washington die weitere Teilnahme an dem Programm an den Abschluss der „Grenzpartnerschaft“: Die beteiligten Staaten sollen ihre Polizeidatenbanken für US-Behörden öffnen. Wer sich weigert, verliert den visafreien Status. Das Abkommen soll dem Entwurf zufolge auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruhen. EU-Mitgliedstaaten sollen also ihrerseits Zugriff auf US-Datenbanken erhalten – sofern sich die US-Regierung nicht dagegen sperrt.
Mehr als Fingerabdrücke und Gesichtsbilder
Im Entwurf für das Rahmenabkommen ist nun auch die Rede davon, die Datenabfrage dazu zu nutzen dass „Personen, die ein echtes Risiko für die öffentliche Sicherheit oder öffentliche Ordnung darstellen“, daran gehindert werden, in den USA „zu verbleiben“. Es geht also auch um Abschiebungen, wie sie derzeit monatlich tausendfach von der brutalen US-Einwanderungsbehörde ICE durchgeführt werden. Ursprünglich hieß es, die „Grenzpartnerschaft“ solle nur bei Einreisen in die USA angewandt werden.
Außerdem galt bislang, dass US-Grenzbehörden nur Zugriff auf Fingerabdrücke und Lichtbilder in Polizeidatenbanken der VWP-Staaten verlangen. Im von der EU-Kommission ausgehandelten Entwurf steht darüber hinaus, dass auch „alphanumerische Daten zur Identifizierung einer Person, wie Vorname, Nachname und Geburtsdatum“ abgefragt werden können.
Kommt es bei einer Anfrage zu einem Treffer, darf die angefragte Behörde – in Deutschland etwa das Bundeskriminalamt – ihrerseits nachfragen, was das Interesse an der Person ausgelöst hat und alle „bei der anfragenden zuständigen Behörde verfügbaren alphanumerischen und kontextuellen Daten zu derselben Person anfordern“.
Weitergabe an Drittstaaten möglich
Unter bestimmten Bedingungen dürfen laut Entwurf auch besonders sensible Kategorien personenbezogener Daten übermittelt werden, darunter Informationen zu „rassischer oder ethnischer Herkunft, politischen Ansichten oder religiösen oder sonstigen Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit“ sowie Angaben zu „Gesundheit oder Sexualleben“.
Der Entwurf erlaubt sogar die Weitergabe empfangener Daten an Behörden in Drittstaaten oder internationale Organisationen – allerdings nur mit vorheriger Zustimmung der übermittelnden Behörde. Welche Drittstaaten konkret gemeint sein könnten, lässt der Entwurf offen. In Betracht kämen neben Interpol auch enge Verbündete der USA, etwa Großbritannien oder andere Staaten des Commonwealth sowie Israel, das eigene Abkommen zum Datentausch mit den USA geschlossen hat.
In Deutschland wären Millionen Datensätze betroffen
Angaben zu den abfrageberechtigten Behörden – auf US-Seite kämen vor allem der Zoll- und Grenzschutz (Customs and Border Protection, CBP) sowie ICE in Frage – enthält der nun veröffentlichte Rahmenentwurf nicht. Das soll jeweils in bilateralen Umsetzungsabkommen geregelt werden, die jeder betroffene Staat separat mit Washington schließen muss.
In Deutschland beträfe dies wohl die INPOL-Datenbank aller Polizeien des Bundes und der Länder, die derzeit Fotos und Fingerabdrücke von 5,4 Millionen Personen enthält – darunter mehr als die Hälfte Asylsuchende. Selbst innerhalb der EU gibt es bislang keinen gegenseitigen Direktzugriff auf derartig umfangreiche Informationssysteme einzelner Mitgliedstaaten – das geplante Abkommen mit den USA ist deshalb besonders intrusiv.
Das Rahmenabkommen regelt auch den Einsatz von Software zur Erstellung von Prognosen aus den abgefragten Datensätzen. Zwar sollen Entscheidungen mit „erheblichen nachteiligen Auswirkungen“ nicht ausschließlich automatisiert erfolgen, sondern stets mit „menschlicher Beteiligung“. Vollautomatische Entscheidungen sind aber erlaubt, wenn dies „nach dem jeweiligen Rechtsrahmen der Vertragsparteien zulässig“ ist. In der EU wäre dies nach der KI-Verordnung ausgeschlossen, in den USA gibt es einen vergleichbaren Rechtsakt nicht.
Eingeschränkte Rechte für Betroffene
Der Entwurf enthält auch Vorgaben zur Protokollierung für „Prüftätigkeiten“ unter anderem von Datenschutzbehörden. Das Abkommen sieht außerdem vor, dass betroffene Personen Auskunft über ihre gespeicherten Daten sowie deren Berichtigung oder Löschung beantragen können.
Diese Rechte stehen jedoch unter Einschränkungsvorbehalt: Verwehrt werden darf der Zugang unter anderem aus Gründen der nationalen Sicherheit, zum Schutz laufender Ermittlungen oder zur Strafverfolgung.
Den Entwurf des Rahmenabkommens werden die EU-Innen- und Justizminister*innen auf einer ihrer kommenden Sitzungen beraten. Nach derzeitigem Stand wird das Parlament daran nicht beteiligt. Die endgültige Entscheidung über den Abschluss wird dann im Rat der Europäischen Union von den 27 Mitgliedstaaten getroffen. Ob dies noch vor der Sommerpause erfolgt, ist unklar. Auch die US-Regierung muss ihre Zustimmung zu dem Entwurf geben. Bis zur Deadline am 31. Dezember 2026 könnte es dann in Kraft treten.
Matthias Monroy, Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP. Außerdem Redakteur für Innenpolitik der Zeitung nd.Der Tag. Texte auf Englisch unter digit.site36.net, auf Twitter @matthimon. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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Erzwungene „Grenzpartnerschaft“: EU-Kommission will US-Behörden erlauben, politische Ansichten und „Herkunft“ abzufragen
Laut dem nun vorliegenden Entwurf eines Rahmenabkommens über eine „Grenzpartnerschaft“ mit der Trump-Administration dürfen US-Behörden in EU-Staaten nicht nur Gesichtsbilder, sondern auch Namen, Gesundheitsdaten oder sexuelle Orientierung in Polizeidatenbanken abfragen.
Die Europäische Kommission hat nach Erteilung ihres Verhandlungsmandats im vergangenen Dezember ein Rahmenabkommen mit den USA über eine „Grenzpartnerschaft“ fertig ausgehandelt. Den Entwurf hat die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht. Demzufolge geht das geplante Abkommen weit über die bislang bekannten US-Forderungen hinaus.
Den Abschluss einer „Enhanced Border Security Partnership“ (EBSP) hatte die US-Regierung bereits 2022 von allen Teilnehmerstaaten des Visa-Waiver-Programms (VWP) verlangt – mit einer Frist bis Ende 2026. Das VWP ermöglicht Staatsangehörigen aus 43 befreundeten Ländern im Rahmen von Kurzaufenthalten bis zu 90 Tagen visafreies Reisen in die USA – und umgekehrt.
Nun knüpft die Regierung in Washington die weitere Teilnahme an dem Programm an den Abschluss der „Grenzpartnerschaft“: Die beteiligten Staaten sollen ihre Polizeidatenbanken für US-Behörden öffnen. Wer sich weigert, verliert den visafreien Status. Das Abkommen soll dem Entwurf zufolge auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruhen. EU-Mitgliedstaaten sollen also ihrerseits Zugriff auf US-Datenbanken erhalten – sofern sich die US-Regierung nicht dagegen sperrt.
Mehr als Fingerabdrücke und Gesichtsbilder
Im Entwurf für das Rahmenabkommen ist nun auch die Rede davon, die Datenabfrage dazu zu nutzen dass „Personen, die ein echtes Risiko für die öffentliche Sicherheit oder öffentliche Ordnung darstellen“, daran gehindert werden, in den USA „zu verbleiben“. Es geht also auch um Abschiebungen, wie sie derzeit monatlich tausendfach von der brutalen US-Einwanderungsbehörde ICE durchgeführt werden. Ursprünglich hieß es, die „Grenzpartnerschaft“ solle nur bei Einreisen in die USA angewandt werden.
Außerdem galt bislang, dass US-Grenzbehörden nur Zugriff auf Fingerabdrücke und Lichtbilder in Polizeidatenbanken der VWP-Staaten verlangen. Im von der EU-Kommission ausgehandelten Entwurf steht darüber hinaus, dass auch „alphanumerische Daten zur Identifizierung einer Person, wie Vorname, Nachname und Geburtsdatum“ abgefragt werden können.
Kommt es bei einer Anfrage zu einem Treffer, darf die angefragte Behörde – in Deutschland etwa das Bundeskriminalamt – ihrerseits nachfragen, was das Interesse an der Person ausgelöst hat und alle „bei der anfragenden zuständigen Behörde verfügbaren alphanumerischen und kontextuellen Daten zu derselben Person anfordern“.
Weitergabe an Drittstaaten möglich
Unter bestimmten Bedingungen dürfen laut Entwurf auch besonders sensible Kategorien personenbezogener Daten übermittelt werden, darunter Informationen zu „rassischer oder ethnischer Herkunft, politischen Ansichten oder religiösen oder sonstigen Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit“ sowie Angaben zu „Gesundheit oder Sexualleben“.
Der Entwurf erlaubt sogar die Weitergabe empfangener Daten an Behörden in Drittstaaten oder internationale Organisationen – allerdings nur mit vorheriger Zustimmung der übermittelnden Behörde. Welche Drittstaaten konkret gemeint sein könnten, lässt der Entwurf offen. In Betracht kämen neben Interpol auch enge Verbündete der USA, etwa Großbritannien oder andere Staaten des Commonwealth sowie Israel, das eigene Abkommen zum Datentausch mit den USA geschlossen hat.
In Deutschland wären Millionen Datensätze betroffen
Angaben zu den abfrageberechtigten Behörden – auf US-Seite kämen vor allem der Zoll- und Grenzschutz (Customs and Border Protection, CBP) sowie ICE in Frage – enthält der nun veröffentlichte Rahmenentwurf nicht. Das soll jeweils in bilateralen Umsetzungsabkommen geregelt werden, die jeder betroffene Staat separat mit Washington schließen muss.
In Deutschland beträfe dies wohl die INPOL-Datenbank aller Polizeien des Bundes und der Länder, die derzeit Fotos und Fingerabdrücke von 5,4 Millionen Personen enthält – darunter mehr als die Hälfte Asylsuchende. Selbst innerhalb der EU gibt es bislang keinen gegenseitigen Direktzugriff auf derartig umfangreiche Informationssysteme einzelner Mitgliedstaaten – das geplante Abkommen mit den USA ist deshalb besonders intrusiv.
Das Rahmenabkommen regelt auch den Einsatz von Software zur Erstellung von Prognosen aus den abgefragten Datensätzen. Zwar sollen Entscheidungen mit „erheblichen nachteiligen Auswirkungen“ nicht ausschließlich automatisiert erfolgen, sondern stets mit „menschlicher Beteiligung“. Vollautomatische Entscheidungen sind aber erlaubt, wenn dies „nach dem jeweiligen Rechtsrahmen der Vertragsparteien zulässig“ ist. In der EU wäre dies nach der KI-Verordnung ausgeschlossen, in den USA gibt es einen vergleichbaren Rechtsakt nicht.
Eingeschränkte Rechte für Betroffene
Der Entwurf enthält auch Vorgaben zur Protokollierung für „Prüftätigkeiten“ unter anderem von Datenschutzbehörden. Das Abkommen sieht außerdem vor, dass betroffene Personen Auskunft über ihre gespeicherten Daten sowie deren Berichtigung oder Löschung beantragen können.
Diese Rechte stehen jedoch unter Einschränkungsvorbehalt: Verwehrt werden darf der Zugang unter anderem aus Gründen der nationalen Sicherheit, zum Schutz laufender Ermittlungen oder zur Strafverfolgung.
Den Entwurf des Rahmenabkommens werden die EU-Innen- und Justizminister*innen auf einer ihrer kommenden Sitzungen beraten. Nach derzeitigem Stand wird das Parlament daran nicht beteiligt. Die endgültige Entscheidung über den Abschluss wird dann im Rat der Europäischen Union von den 27 Mitgliedstaaten getroffen. Ob dies noch vor der Sommerpause erfolgt, ist unklar. Auch die US-Regierung muss ihre Zustimmung zu dem Entwurf geben. Bis zur Deadline am 31. Dezember 2026 könnte es dann in Kraft treten.
Matthias Monroy, Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP. Außerdem Redakteur für Innenpolitik der Zeitung nd.Der Tag. Texte auf Englisch unter digit.site36.net, auf Twitter @matthimon. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Über Matthias Monroy - netzpolitik:
Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.
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#House #Republicans managed to ease those objections Wednesday by passing a $70 billion budget blueprint to provide new money specifically for #ICE & #CBP.
Calls for action on the broader #DHS bill have intensified since Saturday's shooting at the #WHCD in Washington, where prosecutors say a man tried to assassinate #Trump. The White House budget office has also warned that #DHS ops not involved in Trump's #immigration crackdown would run out of paycheck money in May….
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Migrant Deaths Hit Record High Under Trump 2.0
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Speaking of California, there is this report of CBP putting automated license plate readers in remote areas that log all traffic:
https://calmatters.org/justice/2026/02/alpr-border-patrol-caltrans/
When a camera like this is in a remote area, it becomes an easy target for physical destruction by direct action warriors. This goes double for anything owned or operated by ICE or CBP. You can bet these would not last long in Minneapolis.
Short of that, if there is little traffic it should be safe to stop out of range of the camera, cover up license plates, drive past the camera and out of range, then remove the covers. Only cops would make an issue of it, and some remote roads see few cops.
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This is a *very* sinister development & one that imo is leading us down the path to full-blown Palantir-enabled fascism!
You only need to check out what’s going down in TrumpLand (see below), building upon lessons learned during the #PalestinianGenocide (viz #Lavender & #WheresDaddy), to envision the road the #MetPolice are taking us down!!!
“Being Assassinated in Your Home by a Killer Robot Sent by a Fascist State Is No Longer Science Fiction”
by Thom Hartmann in Common Dreams
@uk_politics
@NHSrCommunity
@nhsactivistrn
@NoPalantirInSouthYorkshire“ICE has signed contracts worth more than $60 million with Peter Thiel’s Palantir to build something called ImmigrationOS and a targeting app called ELITE, which stands for Enhanced Leads Identification and Targeting for Enforcement”
https://www.commondreams.org/opinion/killer-robots-science-fiction
#Press #SocialMedia #US #UK #Palantir #Thiel #Fascism #NHS #ELITE #ICE #CBP #Trump
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US Going Deeper Into The Red Now That The IRS Is Sharing Tax Data With ICE
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2 bankruptcies & 6 law enforcement jobs in 3 years. An allegation of #lying in a police report to justify a #felony charge against an innocent woman—an incident that led to a $75,000 settlement & criticism of his integrity. A 3rd job candidate once #failed to graduate from a police academy, then lasted only 3 weeks in his only job as a police officer.
#Trump #law #murder #Constitution #DueProcess #ExcessiveForce #UseOfForce #PoliceBrutality #CivilRights #ICE #CBP #Sturmabteilung #WhiteSupremacy
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The Trump administration is preparing to acquire state land in New Mexico through eminent domain for border wall construction.
https://www.abqjournal.com/news/feds-to-seize-land-in-santa-teresa-for-border-wall/3024139
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Tajne kody dostępu do baz w USA wyciekły do sieci. Ktoś uczył się ich z… publicznych fiszek
Stany Zjednoczone wydają miliardy dolarów na ochronę swoich granic i zaawansowane systemy cyberbezpieczeństwa. Okazuje się jednak, że cały ten wysiłek można zniweczyć za pomocą popularnej aplikacji dla uczniów i studentów.
Tajne kody do placówek służb granicznych wyciekły, bo ktoś postanowił wkuwać je na pamięć za pomocą publicznych fiszek w serwisie Quizlet.
Serwis Quizlet to popularna platforma edukacyjna, z której na co dzień korzystają miliony uczniów przygotowujących się do sprawdzianów z historii czy słówek z języka angielskiego. Ktoś jednak uznał, że to również doskonałe narzędzie do nauki wewnętrznych procedur amerykańskiego Urzędu Celnego i Ochrony Granic (U.S. Customs and Border Protection).
Jak ujawnił serwis WIRED, w lutym na platformie pojawił się publiczny zestaw fiszek zatytułowany „USBP Review”. Zawierał on wysoce poufne informacje dotyczące bezpieczeństwa placówek CBP w okolicach Kingsville w Teksasie. Zestaw był w pełni publiczny aż do 20 marca – zniknął ledwie pół godziny po tym, jak dziennikarze WIRED skontaktowali się z numerem telefonu powiązanym z kontem twórcy.
Czego można było się dowiedzieć z cyfrowych karteczek? Na przykład na fiszce z pytaniem „Kod do drzwi punktu kontrolnego?” na odwrocie znajdowała się dokładna, czterocyfrowa kombinacja. W ten sam sposób rozpisano kody do konkretnych bram oraz wież strażniczych. Inne fiszki zawierały szczegółowe opisy wewnętrznych systemów, takich jak „E3 BEST”, służącego do sprawdzania osób i pojazdów w bazach danych organów ścigania.
Rzecznik CBP potwierdził jedynie, że incydent jest obecnie badany przez Biuro Odpowiedzialności Zawodowej. Cała sprawa zbiega się w czasie ze znacznym wzrostem zatrudnienia w amerykańskich służbach granicznych – agencja kusi nowych rekrutów premiami sięgającymi 60 tysięcy dolarów. Jak widać, szybkie tempo rekrutacji może wiązać się z pewnymi brakami w podstawowym szkoleniu z zakresu bezpieczeństwa informacji. Nauka to potęgi klucz, ale czasami lepiej trzymać swoje notatki pod kluczem.
#bezpieczeństwoIT #CBP #cyberbezpieczeństwo #fiszki #Quizlet #usa #wpadkiTechnologiczne #wyciekDanychNowy cyberatak uderza w open source. Malware rozprzestrzenia się sam i niszczy wybrane systemy
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"The Court’s unwillingness to enforce various constitutional limitations on presidential power has been defended by arguing that Congress may defund actions of which it disapproves. If the President may appropriate funds for whatever actions he desires without regard to statutory limits, that fallback constraint no longer exists."
#Trump #Budget #Shutdown #dhs #ICE #tsa #cbp #Congress #SupremeCourt #gao #OMB
Presidential Appropriations https://balkin.blogspot.com/2026/04/presidential-appropriations.html
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"The Court’s unwillingness to enforce various constitutional limitations on presidential power has been defended by arguing that Congress may defund actions of which it disapproves. If the President may appropriate funds for whatever actions he desires without regard to statutory limits, that fallback constraint no longer exists."
#Trump #Budget #Shutdown #dhs #ICE #tsa #cbp #Congress #SupremeCourt #gao #OMB
Presidential Appropriations https://balkin.blogspot.com/2026/04/presidential-appropriations.html
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"The Court’s unwillingness to enforce various constitutional limitations on presidential power has been defended by arguing that Congress may defund actions of which it disapproves. If the President may appropriate funds for whatever actions he desires without regard to statutory limits, that fallback constraint no longer exists."
#Trump #Budget #Shutdown #dhs #ICE #tsa #cbp #Congress #SupremeCourt #gao #OMB
Presidential Appropriations https://balkin.blogspot.com/2026/04/presidential-appropriations.html
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"The Court’s unwillingness to enforce various constitutional limitations on presidential power has been defended by arguing that Congress may defund actions of which it disapproves. If the President may appropriate funds for whatever actions he desires without regard to statutory limits, that fallback constraint no longer exists."
#Trump #Budget #Shutdown #dhs #ICE #tsa #cbp #Congress #SupremeCourt #gao #OMB
Presidential Appropriations https://balkin.blogspot.com/2026/04/presidential-appropriations.html
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"The Court’s unwillingness to enforce various constitutional limitations on presidential power has been defended by arguing that Congress may defund actions of which it disapproves. If the President may appropriate funds for whatever actions he desires without regard to statutory limits, that fallback constraint no longer exists."
#Trump #Budget #Shutdown #dhs #ICE #tsa #cbp #Congress #SupremeCourt #gao #OMB
Presidential Appropriations https://balkin.blogspot.com/2026/04/presidential-appropriations.html
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Maimed, Deafened, Blinded
Fired at close enough range, so-called less lethal rounds easily kill or maim.
“Less Lethal Specialty Munitions” =
chlorobenzalmalononitrile - CS - chemical weapon used by U.S. on Vietnam is banned for military use; oleoresin capsicum - OC - derived from chili peppers.https://theintercept.com/2026/04/03/less-lethal-chemical-weapons-tear-gas-protests/?
#Capitalism #CBP #ChemicalWeapons #DHS #ICEout #Protests #TearGas
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Maimed, Deafened, Blinded
Fired at close enough range, so-called less lethal rounds easily kill or maim.
“Less Lethal Specialty Munitions” =
chlorobenzalmalononitrile - CS - chemical weapon used by U.S. on Vietnam is banned for military use; oleoresin capsicum - OC - derived from chili peppers.https://theintercept.com/2026/04/03/less-lethal-chemical-weapons-tear-gas-protests/?
#Capitalism #CBP #ChemicalWeapons #DHS #ICEout #Protests #TearGas
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Maimed, Deafened, Blinded
Fired at close enough range, so-called less lethal rounds easily kill or maim.
“Less Lethal Specialty Munitions” =
chlorobenzalmalononitrile - CS - chemical weapon used by U.S. on Vietnam is banned for military use; oleoresin capsicum - OC - derived from chili peppers.https://theintercept.com/2026/04/03/less-lethal-chemical-weapons-tear-gas-protests/?
#Capitalism #CBP #ChemicalWeapons #DHS #ICEout #Protests #TearGas
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The medical examiner in #Buffalo, #NY has ruled that the death of a nearly #blind man left alone by #BorderPatrol agents on a frigid night was a #homicide, a finding that could [better] lead to #criminal charges.
Nurul Amin Shah Alam, a #Rohingya #refugee from #Myanmar, died in February after the agents dropped him off outside a closed Tim Hortons doughnut shop. His death triggered outrage in Buffalo & around the nation.
#Trump #law #immigration #murder #HumanRights #TheCrueltyIsThePoint #CBP
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Medical Examiner Rules That a #Rohingya #Refugee’s Death Was a #Homicide
An autopsy showed that the man suffered dehydration & hypothermia after #BorderPatrol agents dropped him off on a cold night in Buffalo. Gov #KathyHochul condemned their actions as #cruel & #inhumane.
#Trump #law #murder #ExtraJudicialKillings #DueProcess #HumanRights #fascism #Tyranny #TheCrueltyIsThePoint #ICE #CBP #Sturmabteilung #WhiteSupremacy #WhiteChristianNationalism
https://www.nytimes.com/2026/04/01/nyregion/rohingya-refugee-buffalo-homicide-medical-examiner.html?smid=nytcore-ios-share -
Citing #FirstAmendment, federal judge blocks Trump order to end funding for #NPR and #PBS
By MICHAEL KUNZELMAN
Updated 4:37 PM EDT, March 31, 2026
Leer en español
Comments 241WASHINGTON (AP) — "Citing the First Amendment, a federal judge on Tuesday agreed to permanently block the Trump administration from implementing a presidential directive to end federal funding for National Public Radio and the Public Broadcasting Service, two media entities that the White House has said are counterproductive to American priorities.
"The operational impact of U.S. District Judge Randolph Moss’ decision was not immediately clear — both because it will likely be appealed and because too much damage to the public-broadcasting system has already been done, both by the president and Congress.
"Moss ruled that President Donald Trump’s executive order to cease funding for NPR and PBS is unlawful and unenforceable. The judge said the First Amendment right to free speech 'does not tolerate viewpoint discrimination and retaliation of this type.' "
Read more:
https://apnews.com/article/trump-npr-pbs-funding-executive-order-fbd9500e5f7400deab84ead188c35694Fund the Corporation for Public Broadcasting (#CPB), not #CBP! #DefundICE #FundPBS
#USPol -
Ousted Trump border boss trolled by YouTuber as joke flies over his head #Gestapo #Bovino #CBP #losers www.rawstory.com/greg-bovino-...
Ousted Trump border boss troll... -
#ICE Agents Frustrate #Airport Workers as #shutdown Drags On
“ICE are here and they’re doing literally nothing to help,” said an airline worker in #NewYork
> they’re just trying to get us comfortable with armed “police” #abducting people anytime, any place, anywhere
#police #cbp #immigration #immigrants #privacy #securityhttps://www.wired.com/story/ice-agents-frustrate-airport-employees-as-shutdown-drags-on/
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The president of the largest federal workers & #TSA #union is pressing #House members to pass the #legislation approved by the #Senate to fund the #DHS.
“Failure to pass this bipartisan compromise today will guarantee that the challenges DHS employees face paying mortgages & monthly rents, credit card bills & automobile loans, college tuition & childcare, & groceries & medical care will mount,” said Everett Kelley, president of the #AFGE, in a letter to lawmakers.
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"Republicans ultimately conceded to an 11th-hour deal that Democrats have been pushing for weeks – reopening only the affected agencies and omitting funding for ICE and CBP."
#ICEMUSTBEDESTROYED #FuckICE #CBP #USPol #USPolitics #ICE #HomelandSecurity
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https://www.dw.com/en/us-senate-ends-shutdown-with-ice-free-dhs-funding-bill/a-76564649. "Friday's bill, which passed in a rare overnight vote, will make funds available to most of Homeland Security, including #TSA & the #US #CoastGuard, but withholds funds for #Immigration & #Customs #Enforcement (ICE) as well as parts of Customs & #Border #Protection (CBP)." We can be glad there will be no money for #ICE or the #CBP!
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Why #ICE Is Allowed to #Impersonate #LawEnforcement
“There's no accountability,” one expert tells WIRED of ICE’s ability to #lie to the public. "The consequence of this is that it’s going to be a systemic harm across all law enforcement.”
#trust #Trump #immigration #dhs #cbphttps://www.wired.com/story/why-ice-is-allowed-to-impersonate-law-enforcement/
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Disabled Organizers Are Facing Down Trump’s Immigration Crackdown
Disability justice organizers are turning to immigrant rights groups to guide their interventions and support work.https://murica.website/2026/03/disabled-organizers-are-facing-down-trumps-immigration-crackdown/
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Disabled Organizers Are Facing Down Trump’s Immigration Crackdown
Disability justice organizers are turning to immigrant rights groups to guide their interventions and support work.https://murica.website/2026/03/disabled-organizers-are-facing-down-trumps-immigration-crackdown/
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Disabled Organizers Are Facing Down Trump’s Immigration Crackdown
Disability justice organizers are turning to immigrant rights groups to guide their interventions and support work.https://murica.website/2026/03/disabled-organizers-are-facing-down-trumps-immigration-crackdown/
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Disabled Organizers Are Facing Down Trump’s Immigration Crackdown
Disability justice organizers are turning to immigrant rights groups to guide their interventions and support work.https://murica.website/2026/03/disabled-organizers-are-facing-down-trumps-immigration-crackdown/
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Excellent news
#Minnesota officials filed a federal lawsuit Tuesday accusing the #Trump admin of withholding evidence related to 3 #shootings by federal officers, including the shooting deaths of #ReneeGood & #AlexPretti.
The lawsuit claims the #federal government reneged on its promise to cooperate with #state investigations after Operation Metro Surge, asking the court to order they comply.
#law #immigration #murder #ExtraJudicialKillings #UseOfForce #ICE #CBP
https://apnews.com/article/immigration-minneapolis-sue-alex-pretti-renee-good-5a0b98ac7173ce0e9ecc3bf9a39e3919 -
#ICEAgents at US airports? Will they help or hinder?
Let's separate TSA and #CBP out of #DHS, then get rid of DHS and #ICE!
ICE agents deployed to more than a dozen US airports amid staffing gaps
By David Shepardson
March 23, 2026WASHINGTON, March 23 (Reuters) - "U.S. immigration agents began deploying at more than a dozen U.S. airports on Monday to aid security screening as staffing absences by unpaid airport security officers have caused massive delays.
"The Homeland Security Department confirmed it had begun deploying hundreds of Immigration and Customs Enforcement agents to assist in security at airports facing significant staffing issues."
[...]
"For now, ICE personnel will not be deployed in areas behind airport security checkpoints because they lack the specific clearance needed, sources told Reuters."
https://www.reuters.com/world/us/ice-agents-begin-deploying-some-us-airports-2026-03-23/
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The heat might be getting to Bovino.
He's rumored to be looking for the exits. If this is true it will likely be one of this inflection points for ICE/CBP goons' moral.
We saw this before in 2020, senior cops will follow orders and harm civilians bc they know there's not -much- accountability.
But if they are close to retirement age they don't even want to deal with the hassle of sham trials and internal investigations.
https://www.cbsnews.com/news/gregory-bovino-border-patrol-to-retire-sources/
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The heat might be getting to Bovino.
He's rumored to be looking for the exits. If this is true it will likely be one of this inflection points for ICE/CBP goons' moral.
We saw this before in 2020, senior cops will follow orders and harm civilians bc they know there's not -much- accountability.
But if they are close to retirement age they don't even want to deal with the hassle of sham trials and internal investigations.
https://www.cbsnews.com/news/gregory-bovino-border-patrol-to-retire-sources/
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The heat might be getting to Bovino.
He's rumored to be looking for the exits. If this is true it will likely be one of this inflection points for ICE/CBP goons' moral.
We saw this before in 2020, senior cops will follow orders and harm civilians bc they know there's not -much- accountability.
But if they are close to retirement age they don't even want to deal with the hassle of sham trials and internal investigations.
https://www.cbsnews.com/news/gregory-bovino-border-patrol-to-retire-sources/
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The heat might be getting to Bovino.
He's rumored to be looking for the exits. If this is true it will likely be one of this inflection points for ICE/CBP goons' moral.
We saw this before in 2020, senior cops will follow orders and harm civilians bc they know there's not -much- accountability.
But if they are close to retirement age they don't even want to deal with the hassle of sham trials and internal investigations.
https://www.cbsnews.com/news/gregory-bovino-border-patrol-to-retire-sources/
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The heat might be getting to Bovino.
He's rumored to be looking for the exits. If this is true it will likely be one of this inflection points for ICE/CBP goons' moral.
We saw this before in 2020, senior cops will follow orders and harm civilians bc they know there's not -much- accountability.
But if they are close to retirement age they don't even want to deal with the hassle of sham trials and internal investigations.
https://www.cbsnews.com/news/gregory-bovino-border-patrol-to-retire-sources/
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BREAKING: Trump's Terrorist in Chief OFFICIALLY Thrown Under the Bus
https://www.statuscoupsubstack.com/p/breaking-trumps-terrorist-in-chief
> Banished Border Patrol Commander at Large Greg #Bovino—who was yanked by Trump out of #Minneapolis after his months-long terror campaign—is quietly retiring. (The domestic terror campaign against our communities is THE SAME WAR being fought by the US military at the behest of Israel's #abrahamAccord — and the Public may be starting to suspect it.) #mpls #cbp #Sturmabteilung #rescindThePatriotAct #humanSecurity #abolishICE
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BREAKING: Trump's Terrorist in Chief OFFICIALLY Thrown Under the Bus
https://www.statuscoupsubstack.com/p/breaking-trumps-terrorist-in-chief
> Banished Border Patrol Commander at Large Greg #Bovino—who was yanked by Trump out of #Minneapolis after his months-long terror campaign—is quietly retiring. (The domestic terror campaign against our communities is THE SAME WAR being fought by the US military at the behest of Israel's #abrahamAccord — and the Public may be starting to suspect it.) #mpls #cbp #Sturmabteilung #rescindThePatriotAct #humanSecurity #abolishICE
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BREAKING: Trump's Terrorist in Chief OFFICIALLY Thrown Under the Bus
https://www.statuscoupsubstack.com/p/breaking-trumps-terrorist-in-chief
> Banished Border Patrol Commander at Large Greg #Bovino—who was yanked by Trump out of #Minneapolis after his months-long terror campaign—is quietly retiring. (The domestic terror campaign against our communities is THE SAME WAR being fought by the US military at the behest of Israel's #abrahamAccord — and the Public may be starting to suspect it.) #mpls #cbp #Sturmabteilung #rescindThePatriotAct #humanSecurity #abolishICE