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#ebsp — Public Fediverse posts

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  1. The #US and #EU are secretly negotiating the #EBSP agreement which will give #DHS and its brutal #ICE continuous and systematic access to our biometric data. UK also approached.
    All our attempts to obtain a copy of #EBSP draft rejected by the #EUCouncil

    computerweekly.com/news/366643

  2. The #US and #EU are secretly negotiating the #EBSP agreement which will give #DHS and its brutal #ICE continuous and systematic access to our biometric data. UK also approached.
    All our attempts to obtain a copy of #EBSP draft rejected by the #EUCouncil

    computerweekly.com/news/366643

  3. Over the last year, #ICE's brutality has been in full display, and yet the #EU is secretly negotiating #EBSP, an agreement which will give #ICE and #DHS an unprecedented access to our biometric and genetic data.

    Read our article in #ComputerWeekly:
    computerweekly.com/news/366643

  4. Over the last year, #ICE's brutality has been in full display, and yet the #EU is secretly negotiating #EBSP, an agreement which will give #ICE and #DHS an unprecedented access to our biometric and genetic data.

    Read our article in #ComputerWeekly:
    computerweekly.com/news/366643

  5. You would expect the so-called *Western democracies* refusing access to our most sensitive biometric and genetic data to #ICE and #DHS after witnessing #ICE's brutality against their fellow citizens, and yet they are negotiating #EBSP access secretly:

    computerweekly.com/news/366643

  6. You would expect the so-called *Western democracies* refusing access to our most sensitive biometric and genetic data to #ICE and #DHS after witnessing #ICE's brutality against their fellow citizens, and yet they are negotiating #EBSP access secretly:

    computerweekly.com/news/366643

  7. Ex #EU MEP who consistently opposed post 9/11 US-EU data agreements, #SophieIntVeld to #ComputerWeekly
    on #EBSP :

    " #EU happily give away our most sensitive data [...] to an administration that is anti-democratic and hostile to Europe and Europeans"

    computerweekly.com/news/366643

  8. Ex #EU MEP who consistently opposed post 9/11 US-EU data agreements, #SophieIntVeld to #ComputerWeekly
    on #EBSP :

    " #EU happily give away our most sensitive data [...] to an administration that is anti-democratic and hostile to Europe and Europeans"

    computerweekly.com/news/366643

  9. Doch bereits 2022 forderten die USA, dass weitergehende Personendaten übermittelt werden müssten, die dann 15 Jahre lang gespeichert werden dürften.

    «Den Abschluss einer „Enhanced Border Security Partnership“ hatte die US-Regierung bereits 2022 von allen Teilnehmerstaaten des Visa-Waiver-Programms verlangt – mit einer Frist bis Ende 2026», schreibt Matthias Monroy @matthimon bei Netzpolitik.org.
    #EBSP #VWP
    netzpolitik.org/2026/erzwungen

  10. Doch bereits 2022 forderten die USA, dass weitergehende Personendaten übermittelt werden müssten, die dann 15 Jahre lang gespeichert werden dürften.

    «Den Abschluss einer „Enhanced Border Security Partnership“ hatte die US-Regierung bereits 2022 von allen Teilnehmerstaaten des Visa-Waiver-Programms verlangt – mit einer Frist bis Ende 2026», schreibt Matthias Monroy @matthimon bei Netzpolitik.org.
    #EBSP #VWP
    netzpolitik.org/2026/erzwungen

  11. #EU - US: Enhanced Border Security Partnership #EBSP "Despite the Court of Justice of the European Union (CJEU) ruling against similar agreements, the Commission kept the current discussion with the US secret." #RGDP #GDPR #Transparency

    RE: https://bsky.app/profile/did:plc:nacpneoe5niplqnvagsmno3e/post/3mkzcqh55rc2p

  12. Forced “border partnership” #EBSP:
    EU COM wants to allow US authorities to query facial images, but also to receive political views and “ethnic origin” of travellers. According to the draft, ICE might also use the data for deportations.
    digit.site36.net/2026/05/02/fo

  13. Forced “border partnership” #EBSP:
    EU COM wants to allow US authorities to query facial images, but also to receive political views and “ethnic origin” of travellers. According to the draft, ICE might also use the data for deportations.
    digit.site36.net/2026/05/02/fo

  14. „Grenzpartnerschaft“ EU-USA

    Erzwungene „Grenzpartnerschaft“: EU-Kommission will US-Behörden erlauben, politische Ansichten und „Herkunft“ abzufragen

    Laut dem nun vorliegenden Entwurf eines Rahmenabkommens über eine „Grenzpartnerschaft“ mit der Trump-Administration dürfen US-Behörden in EU-Staaten nicht nur Gesichtsbilder, sondern auch Namen, Gesundheitsdaten oder sexuelle Orientierung in Polizeidatenbanken abfragen.

    Die Europäische Kommission hat nach Erteilung ihres Verhandlungsmandats im vergangenen Dezember ein Rahmenabkommen mit den USA über eine „Grenzpartnerschaft“ fertig ausgehandelt. Den Entwurf hat die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht. Demzufolge geht das geplante Abkommen weit über die bislang bekannten US-Forderungen hinaus.

    Den Abschluss einer „Enhanced Border Security Partnership“ (EBSP) hatte die US-Regierung bereits 2022 von allen Teilnehmerstaaten des Visa-Waiver-Programms (VWP) verlangt – mit einer Frist bis Ende 2026. Das VWP ermöglicht Staatsangehörigen aus 43 befreundeten Ländern im Rahmen von Kurzaufenthalten bis zu 90 Tagen visafreies Reisen in die USA – und umgekehrt.

    Nun knüpft die Regierung in Washington die weitere Teilnahme an dem Programm an den Abschluss der „Grenzpartnerschaft“: Die beteiligten Staaten sollen ihre Polizeidatenbanken für US-Behörden öffnen. Wer sich weigert, verliert den visafreien Status. Das Abkommen soll dem Entwurf zufolge auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruhen. EU-Mitgliedstaaten sollen also ihrerseits Zugriff auf US-Datenbanken erhalten – sofern sich die US-Regierung nicht dagegen sperrt.

    Mehr als Fingerabdrücke und Gesichtsbilder

    Im Entwurf für das Rahmenabkommen ist nun auch die Rede davon, die Datenabfrage dazu zu nutzen dass „Personen, die ein echtes Risiko für die öffentliche Sicherheit oder öffentliche Ordnung darstellen“, daran gehindert werden, in den USA „zu verbleiben“. Es geht also auch um Abschiebungen, wie sie derzeit monatlich tausendfach von der brutalen US-Einwanderungsbehörde ICE durchgeführt werden. Ursprünglich hieß es, die „Grenzpartnerschaft“ solle nur bei Einreisen in die USA angewandt werden.

    Außerdem galt bislang, dass US-Grenzbehörden nur Zugriff auf Fingerabdrücke und Lichtbilder in Polizeidatenbanken der VWP-Staaten verlangen. Im von der EU-Kommission ausgehandelten Entwurf steht darüber hinaus, dass auch „alphanumerische Daten zur Identifizierung einer Person, wie Vorname, Nachname und Geburtsdatum“ abgefragt werden können.

    Kommt es bei einer Anfrage zu einem Treffer, darf die angefragte Behörde – in Deutschland etwa das Bundeskriminalamt – ihrerseits nachfragen, was das Interesse an der Person ausgelöst hat und alle „bei der anfragenden zuständigen Behörde verfügbaren alphanumerischen und kontextuellen Daten zu derselben Person anfordern“.

    Weitergabe an Drittstaaten möglich

    Unter bestimmten Bedingungen dürfen laut Entwurf auch besonders sensible Kategorien personenbezogener Daten übermittelt werden, darunter Informationen zu „rassischer oder ethnischer Herkunft, politischen Ansichten oder religiösen oder sonstigen Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit“ sowie Angaben zu „Gesundheit oder Sexualleben“.

    Der Entwurf erlaubt sogar die Weitergabe empfangener Daten an Behörden in Drittstaaten oder internationale Organisationen – allerdings nur mit vorheriger Zustimmung der übermittelnden Behörde. Welche Drittstaaten konkret gemeint sein könnten, lässt der Entwurf offen. In Betracht kämen neben Interpol auch enge Verbündete der USA, etwa Großbritannien oder andere Staaten des Commonwealth sowie Israel, das eigene Abkommen zum Datentausch mit den USA geschlossen hat.

    In Deutschland wären Millionen Datensätze betroffen

    Angaben zu den abfrageberechtigten Behörden – auf US-Seite kämen vor allem der Zoll- und Grenzschutz (Customs and Border Protection, CBP) sowie ICE in Frage – enthält der nun veröffentlichte Rahmenentwurf nicht. Das soll jeweils in bilateralen Umsetzungsabkommen geregelt werden, die jeder betroffene Staat separat mit Washington schließen muss.

    In Deutschland beträfe dies wohl die INPOL-Datenbank aller Polizeien des Bundes und der Länder, die derzeit Fotos und Fingerabdrücke von 5,4 Millionen Personen enthält – darunter mehr als die Hälfte Asylsuchende. Selbst innerhalb der EU gibt es bislang keinen gegenseitigen Direktzugriff auf derartig umfangreiche Informationssysteme einzelner Mitgliedstaaten – das geplante Abkommen mit den USA ist deshalb besonders intrusiv.

    Das Rahmenabkommen regelt auch den Einsatz von Software zur Erstellung von Prognosen aus den abgefragten Datensätzen. Zwar sollen Entscheidungen mit „erheblichen nachteiligen Auswirkungen“ nicht ausschließlich automatisiert erfolgen, sondern stets mit „menschlicher Beteiligung“. Vollautomatische Entscheidungen sind aber erlaubt, wenn dies „nach dem jeweiligen Rechtsrahmen der Vertragsparteien zulässig“ ist. In der EU wäre dies nach der KI-Verordnung ausgeschlossen, in den USA gibt es einen vergleichbaren Rechtsakt nicht.

    Eingeschränkte Rechte für Betroffene

    Der Entwurf enthält auch Vorgaben zur Protokollierung für „Prüftätigkeiten“ unter anderem von Datenschutzbehörden. Das Abkommen sieht außerdem vor, dass betroffene Personen Auskunft über ihre gespeicherten Daten sowie deren Berichtigung oder Löschung beantragen können.

    Diese Rechte stehen jedoch unter Einschränkungsvorbehalt: Verwehrt werden darf der Zugang unter anderem aus Gründen der nationalen Sicherheit, zum Schutz laufender Ermittlungen oder zur Strafverfolgung.

    Den Entwurf des Rahmenabkommens werden die EU-Innen- und Justizminister*innen auf einer ihrer kommenden Sitzungen beraten. Nach derzeitigem Stand wird das Parlament daran nicht beteiligt. Die endgültige Entscheidung über den Abschluss wird dann im Rat der Europäischen Union von den 27 Mitgliedstaaten getroffen. Ob dies noch vor der Sommerpause erfolgt, ist unklar. Auch die US-Regierung muss ihre Zustimmung zu dem Entwurf geben. Bis zur Deadline am 31. Dezember 2026 könnte es dann in Kraft treten.

    Matthias Monroy, Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP. Außerdem Redakteur für Innenpolitik der Zeitung nd.Der Tag. Texte auf Englisch unter digit.site36.net, auf Twitter @matthimon. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

  15. „Grenzpartnerschaft“ EU-USA

    Erzwungene „Grenzpartnerschaft“: EU-Kommission will US-Behörden erlauben, politische Ansichten und „Herkunft“ abzufragen

    Laut dem nun vorliegenden Entwurf eines Rahmenabkommens über eine „Grenzpartnerschaft“ mit der Trump-Administration dürfen US-Behörden in EU-Staaten nicht nur Gesichtsbilder, sondern auch Namen, Gesundheitsdaten oder sexuelle Orientierung in Polizeidatenbanken abfragen.

    Die Europäische Kommission hat nach Erteilung ihres Verhandlungsmandats im vergangenen Dezember ein Rahmenabkommen mit den USA über eine „Grenzpartnerschaft“ fertig ausgehandelt. Den Entwurf hat die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht. Demzufolge geht das geplante Abkommen weit über die bislang bekannten US-Forderungen hinaus.

    Den Abschluss einer „Enhanced Border Security Partnership“ (EBSP) hatte die US-Regierung bereits 2022 von allen Teilnehmerstaaten des Visa-Waiver-Programms (VWP) verlangt – mit einer Frist bis Ende 2026. Das VWP ermöglicht Staatsangehörigen aus 43 befreundeten Ländern im Rahmen von Kurzaufenthalten bis zu 90 Tagen visafreies Reisen in die USA – und umgekehrt.

    Nun knüpft die Regierung in Washington die weitere Teilnahme an dem Programm an den Abschluss der „Grenzpartnerschaft“: Die beteiligten Staaten sollen ihre Polizeidatenbanken für US-Behörden öffnen. Wer sich weigert, verliert den visafreien Status. Das Abkommen soll dem Entwurf zufolge auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruhen. EU-Mitgliedstaaten sollen also ihrerseits Zugriff auf US-Datenbanken erhalten – sofern sich die US-Regierung nicht dagegen sperrt.

    Mehr als Fingerabdrücke und Gesichtsbilder

    Im Entwurf für das Rahmenabkommen ist nun auch die Rede davon, die Datenabfrage dazu zu nutzen dass „Personen, die ein echtes Risiko für die öffentliche Sicherheit oder öffentliche Ordnung darstellen“, daran gehindert werden, in den USA „zu verbleiben“. Es geht also auch um Abschiebungen, wie sie derzeit monatlich tausendfach von der brutalen US-Einwanderungsbehörde ICE durchgeführt werden. Ursprünglich hieß es, die „Grenzpartnerschaft“ solle nur bei Einreisen in die USA angewandt werden.

    Außerdem galt bislang, dass US-Grenzbehörden nur Zugriff auf Fingerabdrücke und Lichtbilder in Polizeidatenbanken der VWP-Staaten verlangen. Im von der EU-Kommission ausgehandelten Entwurf steht darüber hinaus, dass auch „alphanumerische Daten zur Identifizierung einer Person, wie Vorname, Nachname und Geburtsdatum“ abgefragt werden können.

    Kommt es bei einer Anfrage zu einem Treffer, darf die angefragte Behörde – in Deutschland etwa das Bundeskriminalamt – ihrerseits nachfragen, was das Interesse an der Person ausgelöst hat und alle „bei der anfragenden zuständigen Behörde verfügbaren alphanumerischen und kontextuellen Daten zu derselben Person anfordern“.

    Weitergabe an Drittstaaten möglich

    Unter bestimmten Bedingungen dürfen laut Entwurf auch besonders sensible Kategorien personenbezogener Daten übermittelt werden, darunter Informationen zu „rassischer oder ethnischer Herkunft, politischen Ansichten oder religiösen oder sonstigen Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit“ sowie Angaben zu „Gesundheit oder Sexualleben“.

    Der Entwurf erlaubt sogar die Weitergabe empfangener Daten an Behörden in Drittstaaten oder internationale Organisationen – allerdings nur mit vorheriger Zustimmung der übermittelnden Behörde. Welche Drittstaaten konkret gemeint sein könnten, lässt der Entwurf offen. In Betracht kämen neben Interpol auch enge Verbündete der USA, etwa Großbritannien oder andere Staaten des Commonwealth sowie Israel, das eigene Abkommen zum Datentausch mit den USA geschlossen hat.

    In Deutschland wären Millionen Datensätze betroffen

    Angaben zu den abfrageberechtigten Behörden – auf US-Seite kämen vor allem der Zoll- und Grenzschutz (Customs and Border Protection, CBP) sowie ICE in Frage – enthält der nun veröffentlichte Rahmenentwurf nicht. Das soll jeweils in bilateralen Umsetzungsabkommen geregelt werden, die jeder betroffene Staat separat mit Washington schließen muss.

    In Deutschland beträfe dies wohl die INPOL-Datenbank aller Polizeien des Bundes und der Länder, die derzeit Fotos und Fingerabdrücke von 5,4 Millionen Personen enthält – darunter mehr als die Hälfte Asylsuchende. Selbst innerhalb der EU gibt es bislang keinen gegenseitigen Direktzugriff auf derartig umfangreiche Informationssysteme einzelner Mitgliedstaaten – das geplante Abkommen mit den USA ist deshalb besonders intrusiv.

    Das Rahmenabkommen regelt auch den Einsatz von Software zur Erstellung von Prognosen aus den abgefragten Datensätzen. Zwar sollen Entscheidungen mit „erheblichen nachteiligen Auswirkungen“ nicht ausschließlich automatisiert erfolgen, sondern stets mit „menschlicher Beteiligung“. Vollautomatische Entscheidungen sind aber erlaubt, wenn dies „nach dem jeweiligen Rechtsrahmen der Vertragsparteien zulässig“ ist. In der EU wäre dies nach der KI-Verordnung ausgeschlossen, in den USA gibt es einen vergleichbaren Rechtsakt nicht.

    Eingeschränkte Rechte für Betroffene

    Der Entwurf enthält auch Vorgaben zur Protokollierung für „Prüftätigkeiten“ unter anderem von Datenschutzbehörden. Das Abkommen sieht außerdem vor, dass betroffene Personen Auskunft über ihre gespeicherten Daten sowie deren Berichtigung oder Löschung beantragen können.

    Diese Rechte stehen jedoch unter Einschränkungsvorbehalt: Verwehrt werden darf der Zugang unter anderem aus Gründen der nationalen Sicherheit, zum Schutz laufender Ermittlungen oder zur Strafverfolgung.

    Den Entwurf des Rahmenabkommens werden die EU-Innen- und Justizminister*innen auf einer ihrer kommenden Sitzungen beraten. Nach derzeitigem Stand wird das Parlament daran nicht beteiligt. Die endgültige Entscheidung über den Abschluss wird dann im Rat der Europäischen Union von den 27 Mitgliedstaaten getroffen. Ob dies noch vor der Sommerpause erfolgt, ist unklar. Auch die US-Regierung muss ihre Zustimmung zu dem Entwurf geben. Bis zur Deadline am 31. Dezember 2026 könnte es dann in Kraft treten.

    Matthias Monroy, Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP. Außerdem Redakteur für Innenpolitik der Zeitung nd.Der Tag. Texte auf Englisch unter digit.site36.net, auf Twitter @matthimon. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

    Über Matthias Monroy - netzpolitik:

    Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

  16. #Netzpolitik:
    "
    Erzwungene „Grenzpartnerschaft“: EU-Kommission will US-Behörden erlauben, politische Ansichten und „Herkunft“ abzufragen
    "
    ".. auch .. Gesundheitsdaten oder sexuelle Orientierung in Polizeidatenbanken abfragen."

    netzpolitik.org/2026/erzwungen

    2.5.2026

    Wenn man sich halt "zwingen" lässt ... Argh!

    #Datenschutz #Datenweitergabe #EBSP #EU #Europa #Gewerkschaft #Grenzpartnerschaft #INPOL #PersonenbezogeneDaten #Polizei #Polizeidatenbank #Sexualleben #USA #Verantwortungslosigkeit #VWP

  17. #Netzpolitik:
    "
    Erzwungene „Grenzpartnerschaft“: EU-Kommission will US-Behörden erlauben, politische Ansichten und „Herkunft“ abzufragen
    "
    ".. auch .. Gesundheitsdaten oder sexuelle Orientierung in Polizeidatenbanken abfragen."

    netzpolitik.org/2026/erzwungen

    2.5.2026

    Wenn man sich halt "zwingen" lässt ... Argh!

    #Datenschutz #Datenweitergabe #EBSP #EU #Europa #Gewerkschaft #Grenzpartnerschaft #INPOL #PersonenbezogeneDaten #Polizei #Polizeidatenbank #Sexualleben #USA #Verantwortungslosigkeit #VWP

  18. RE: systemli.social/@matthimon/115

    Now Deutsche Welle is also reporting on #EBSP: The EU is negotiating a framework agreement that would grant U.S. law enforcement agencies (CBP, ICE) full access to facial images and personal data—of both criminal suspects and asylum seekers.
    In Germany, up to 5.4 million people could be affected.
    m.youtube.com/shorts/BinM4rvvT

  19. RE: systemli.social/@matthimon/115

    Now Deutsche Welle is also reporting on #EBSP: The EU is negotiating a framework agreement that would grant U.S. law enforcement agencies (CBP, ICE) full access to facial images and personal data—of both criminal suspects and asylum seekers.
    In Germany, up to 5.4 million people could be affected.
    m.youtube.com/shorts/BinM4rvvT

  20. Nach Bahrain hat nun angeblich auch Australien einem #EBSP mit den USA zugestimmt. Wie befürchtet wird der polizeiliche Zugriff auf Passnummern, Gesichtsbilder und Fingerabdrücke auch der Einwanderungs- und Zollbehörde #ICE erlaubt:
    visaverge.com/news/u-s-and-aus

  21. Nach Bahrain hat nun angeblich auch Australien einem #EBSP mit den USA zugestimmt. Wie befürchtet wird der polizeiliche Zugriff auf Passnummern, Gesichtsbilder und Fingerabdrücke auch der Einwanderungs- und Zollbehörde #ICE erlaubt:
    visaverge.com/news/u-s-and-aus

  22. Trump, #ICE set to be handed access to Australians’ biometric data, ID documents

    “The Trump administration and agencies like the Immigration and Customs Enforcement (#ICE) militia currently terrorising US cities will be quietly given direct access to Australians’ #biometric information and ID documents by the Albanese government, in response to a US demand for tighter security for all countries with Visa Waiver Program arrangements.”

    crikey.com.au/2026/02/03/austr [acct. req’d]

    I don’t believe this has started yet but it looks like it’s on the cards as the deadline is end of this year 😕

    #AusPol
    #privacy
    #biometrics
    #ESTA
    #EBSP  

  23. Trump, #ICE set to be handed access to Australians’ biometric data, ID documents

    “The Trump administration and agencies like the Immigration and Customs Enforcement (#ICE) militia currently terrorising US cities will be quietly given direct access to Australians’ #biometric information and ID documents by the Albanese government, in response to a US demand for tighter security for all countries with Visa Waiver Program arrangements.”

    crikey.com.au/2026/02/03/austr [acct. req’d]

    I don’t believe this has started yet but it looks like it’s on the cards as the deadline is end of this year 😕

    #AusPol
    #privacy
    #biometrics
    #ESTA
    #EBSP  

  24. RE: social.bau-ha.us/@CCC/11583884

    Hier jetzt das offizielle Verhandlungsmandat für die Kommission zu dem #EBSP-Abkommen mit den USA:
    eur-lex.europa.eu/legal-conten

    Es soll Milizen wie #ICE mit biometrischen Personendaten aus EU-Staaten versorgen.

    Aus Deutschland beträfe dies 5,4 Millionen Personen, die Hälfte davon Asylsuchende.

  25. RE: social.bau-ha.us/@CCC/11583884

    Hier jetzt das offizielle Verhandlungsmandat für die Kommission zu dem #EBSP-Abkommen mit den USA:
    eur-lex.europa.eu/legal-conten

    Es soll Milizen wie #ICE mit biometrischen Personendaten aus EU-Staaten versorgen.

    Aus Deutschland beträfe dies 5,4 Millionen Personen, die Hälfte davon Asylsuchende.

  26. @Pizza__Mampf @bkastl Zum Glück ist U v d L ja grad wegen Mercosur in der Nähe, da kann sie gleich Danke sagen und den EBSP unterzeichnen.. Danke für nichts

    #EBSP heise.de/news/Biometrie-Deal-m @vonderleyen @Bundesregierung

    Typo: Mercosur

  27. Die @EUCommission möchte unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit #Trump's #USA darüber verhandeln, wie der automatisierte Download biometrischer Daten aus europäischen Datenbanken konkret aussehen soll.

    Dass rechtsextreme Parteien europaweit die #EU verachten und sie zu Fall zu bringen versuchen, ist nichts Ungewöhnliches.

    Dass diese #EU selbst allerdings Jahr für Jahr immer härter daran arbeitet, ihren Bürger*innen auch noch den allerletzten Rest von #EU-Befürwortung auszutreiben, und immer tiefere Abgründe der Verachtung gegen sich selbst zu schaufeln, ist wirklich tragisch.

    netzpolitik.org/2026/zugriff-a

    #EUpol #USpol #EBSP

  28. Die @EUCommission möchte unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit #Trump's #USA darüber verhandeln, wie der automatisierte Download biometrischer Daten aus europäischen Datenbanken konkret aussehen soll.

    Dass rechtsextreme Parteien europaweit die #EU verachten und sie zu Fall zu bringen versuchen, ist nichts Ungewöhnliches.

    Dass diese #EU selbst allerdings Jahr für Jahr immer härter daran arbeitet, ihren Bürger*innen auch noch den allerletzten Rest von #EU-Befürwortung auszutreiben, und immer tiefere Abgründe der Verachtung gegen sich selbst zu schaufeln, ist wirklich tragisch.

    netzpolitik.org/2026/zugriff-a

    #EUpol #USpol #EBSP

  29. EU – USA

    Zugriff auf biometrische Polizeidaten: EU-Kommission will mit USA geheim verhandeln

    Die USA fordern automatisierten Zugriff auf biometrische Polizeidaten in EU-Staaten. Ein Anwalt äußert bei „Beck Online“ erhebliche Bedenken. Die Kommission beginnt trotzdem Verhandlungen mit hoher Geheimhaltung.

    Die US-Regierung verlangt von allen Teilnehmenden ihres Visa-Waiver-Programms (VWP), eine „Enhanced Border Security Partnership“ (EBSP) abzuschließen. Das VWP ermöglicht Bürger*innen aus derzeit über 40 Ländern – darunter 24 von 27 EU-Mitgliedstaaten – eine visafreie Einreise in die USA für bis zu 90 Tage. Künftig soll dieses Privileg jedoch an neue Bedingungen geknüpft werden: Die USA fordern einen direkten Zugriff auf nationale Polizeidatenbanken mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern von Teilnehmerstaaten.

    Von derartigen Abfragen betroffen wären nicht nur Reisende, sondern grundsätzlich alle Personen, deren Daten im Zuständigkeitsbereich von Grenz- und Polizeibehörden der USA verarbeitet werden. Weigern sich Staaten, diese „Grenzpartnerschaft“ einzugehen, sollen sie aus dem VWP ausgeschlossen werden.

    Kommission erhält Verhandlungsmandat

    Selbst innerhalb der Europäischen Union existiert kein System, das Polizeibehörden anderer Mitgliedstaaten einen unmittelbaren Zugriff auf nationale Datenbanken erlaubt. In Deutschland allein könnten davon fast sechs Millionen Menschen betroffen sein, die im polizeilichen Informationssystem INPOL mit Gesichtsbildern und Fingerabdrücken gespeichert sind. Rund die Hälfte der erfassten Personen sind Asylsuchende oder ausreisepflichtige Personen.

    Kurz vor Weihnachten 2025 erteilten die EU-Staaten der Kommission in Brüssel trotzdem das Mandat, über ein Rahmenabkommen mit den USA zu verhandeln. Dieses soll die Grundlinien für die US-Datenabfragen festlegen. Die konkreten technischen, rechtlichen und organisatorischen Details müssen anschließend in bilateralen Umsetzungsabkommen geregelt werden.

    Die Verhandlungsposition der EU bleibt jedoch geheim. Auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz verweigerte die Kommission den Zugang zu dem entsprechenden Dokument. Zur Begründung hieß es, eine Freigabe würde „die Position der Europäischen Kommission bei den Verhandlungen mit den USA schwächen“ und „den Schutz der internationalen Beziehungen beeinträchtigen“.

    Erhebliche rechtliche Bedenken

    Der Fachanwalt für Strafrecht und IT-Recht Jens Ferner bewertet das geplante Rahmenabkommen mit der EU äußerst kritisch. Die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geforderten Standards – ein im Wesentlichen gleichwertiges Schutzniveau, die Verhältnismäßigkeit von Überwachungsmaßnahmen und effektiver Rechtsschutz – stünden in „deutlichem Spannungsverhältnis zu den in den USA bestehenden Überwachungsbefugnissen“, schreibt Ferner in einem Gastkommentar für das Magazin „Beck Online“.

    Ferner verweist auf die „Schrems II“-Entscheidung des EuGH, in der das Gericht das EU-US-Privacy-Shield für ungültig erklärt hatte, weil US-Überwachungsprogramme nicht auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt seien und Betroffene keinen ausreichenden Rechtsschutz genössen. Eine EBSP, die US-Behörden „einen quasi unmittelbaren Online-Zugriff auf biometrische Polizeidaten von Millionen Menschen“ einräume, sei mit dem „tradierten europäischen Daten- und Grundrechtsverständnis“ nicht vereinbar.

    Ein unionskonformes Modell müsste mindestens strikte Zweckbindungen vorsehen und sensible Personengruppen wie Zeug*innen, Opfer und Berufsgeheimnisträger ausnehmen, so Ferner. Außerdem müsse eine EBSP am Treffer/Kein-Treffer-Prinzip anknüpfen: Zunächst wird abgefragt, ob ein Datensatz vorhanden ist, danach kann unter engen rechtlichen Voraussetzungen eine Übermittlung beantragt werden. Würden diese Vorgaben nicht eingehalten, sei „mit rechtlichen Auseinandersetzungen vor den Verfassungsgerichten und dem EuGH zu rechnen“.

    Berüchtigte US-Behörde ICE könnte Daten nutzen

    Der Austausch im EBSP soll auch Personen betreffen, die in „Grenz- und Migrationskontexten“ angetroffen werden. Damit könnten die Daten auch der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE zur Verfügung stehen. Unter Präsident Donald Trump wurde diese Behörde massiv ausgebaut. Mit einem zweistelligen Milliarden-Dollar-Budget sind pauschal eine Million Abschiebungen pro Jahr avisiert.

    Zum Einsatz kommen dabei unter anderem umstrittene Überwachungssoftware von Palantir sowie weitere fragwürdige IT-Werkzeuge. Ein direkter Zugriff auf europäische Polizeidaten würde diesen Überwachungs- und Abschiebeapparat erheblich stärken. Das hätte Folgen auch für linke politische Aktivist*innen, deren biometrische Daten nach erkennungsdienstlichen Behandlungen ebenfalls in nationalen oder europäischen Systemen gespeichert sind.

    Im Herbst hatte die Trump-Administration eine vermeintliche deutsche „Antifa Ost“ auf eine Terrorliste gesetzt. Möglicherweise unter Befolgung damit verbundener Sanktionen kündigte die GLS Bank daraufhin der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe ihre Konten. Ein EBSP-Abkommen könnte in diesem Gefüge auch Einzelpersonen bei der US-Reise Repressalien bescheren.

    Frist läuft Ende 2026 ab

    Bislang hat nach öffentlich bestätigten Informationen lediglich Bahrain ein EBSP-Abkommen mit den USA abgeschlossen. Laut dem Heimatschutzministerium in Washington umfasst es den „automatisierten“ Austausch biometrischer Daten zur Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität sowie Drogen- und Migrantenschmuggel.

    Die EU-Mitgliedstaaten müssen nun entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen sie einen solch weitgehenden Datendeal unterzeichnen wollen, um den visafreien Reiseverkehr im Rahmen des Visa-Waiver-Programms fortzuführen – oder daraus auszusteigen. Die von den USA gesetzte Frist endet am 31. Dezember 2026.

    Matthias Monroy, Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP. Außerdem Redakteur für Innenpolitik der Zeitung nd.Der Tag. Texte auf Englisch unter digit.site36.net, auf Twitter @matthimon. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

  30. EU – USA

    Zugriff auf biometrische Polizeidaten: EU-Kommission will mit USA geheim verhandeln

    Die USA fordern automatisierten Zugriff auf biometrische Polizeidaten in EU-Staaten. Ein Anwalt äußert bei „Beck Online“ erhebliche Bedenken. Die Kommission beginnt trotzdem Verhandlungen mit hoher Geheimhaltung.

    Die US-Regierung verlangt von allen Teilnehmenden ihres Visa-Waiver-Programms (VWP), eine „Enhanced Border Security Partnership“ (EBSP) abzuschließen. Das VWP ermöglicht Bürger*innen aus derzeit über 40 Ländern – darunter 24 von 27 EU-Mitgliedstaaten – eine visafreie Einreise in die USA für bis zu 90 Tage. Künftig soll dieses Privileg jedoch an neue Bedingungen geknüpft werden: Die USA fordern einen direkten Zugriff auf nationale Polizeidatenbanken mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern von Teilnehmerstaaten.

    Von derartigen Abfragen betroffen wären nicht nur Reisende, sondern grundsätzlich alle Personen, deren Daten im Zuständigkeitsbereich von Grenz- und Polizeibehörden der USA verarbeitet werden. Weigern sich Staaten, diese „Grenzpartnerschaft“ einzugehen, sollen sie aus dem VWP ausgeschlossen werden.

    Kommission erhält Verhandlungsmandat

    Selbst innerhalb der Europäischen Union existiert kein System, das Polizeibehörden anderer Mitgliedstaaten einen unmittelbaren Zugriff auf nationale Datenbanken erlaubt. In Deutschland allein könnten davon fast sechs Millionen Menschen betroffen sein, die im polizeilichen Informationssystem INPOL mit Gesichtsbildern und Fingerabdrücken gespeichert sind. Rund die Hälfte der erfassten Personen sind Asylsuchende oder ausreisepflichtige Personen.

    Kurz vor Weihnachten 2025 erteilten die EU-Staaten der Kommission in Brüssel trotzdem das Mandat, über ein Rahmenabkommen mit den USA zu verhandeln. Dieses soll die Grundlinien für die US-Datenabfragen festlegen. Die konkreten technischen, rechtlichen und organisatorischen Details müssen anschließend in bilateralen Umsetzungsabkommen geregelt werden.

    Die Verhandlungsposition der EU bleibt jedoch geheim. Auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz verweigerte die Kommission den Zugang zu dem entsprechenden Dokument. Zur Begründung hieß es, eine Freigabe würde „die Position der Europäischen Kommission bei den Verhandlungen mit den USA schwächen“ und „den Schutz der internationalen Beziehungen beeinträchtigen“.

    Erhebliche rechtliche Bedenken

    Der Fachanwalt für Strafrecht und IT-Recht Jens Ferner bewertet das geplante Rahmenabkommen mit der EU äußerst kritisch. Die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geforderten Standards – ein im Wesentlichen gleichwertiges Schutzniveau, die Verhältnismäßigkeit von Überwachungsmaßnahmen und effektiver Rechtsschutz – stünden in „deutlichem Spannungsverhältnis zu den in den USA bestehenden Überwachungsbefugnissen“, schreibt Ferner in einem Gastkommentar für das Magazin „Beck Online“.

    Ferner verweist auf die „Schrems II“-Entscheidung des EuGH, in der das Gericht das EU-US-Privacy-Shield für ungültig erklärt hatte, weil US-Überwachungsprogramme nicht auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt seien und Betroffene keinen ausreichenden Rechtsschutz genössen. Eine EBSP, die US-Behörden „einen quasi unmittelbaren Online-Zugriff auf biometrische Polizeidaten von Millionen Menschen“ einräume, sei mit dem „tradierten europäischen Daten- und Grundrechtsverständnis“ nicht vereinbar.

    Ein unionskonformes Modell müsste mindestens strikte Zweckbindungen vorsehen und sensible Personengruppen wie Zeug*innen, Opfer und Berufsgeheimnisträger ausnehmen, so Ferner. Außerdem müsse eine EBSP am Treffer/Kein-Treffer-Prinzip anknüpfen: Zunächst wird abgefragt, ob ein Datensatz vorhanden ist, danach kann unter engen rechtlichen Voraussetzungen eine Übermittlung beantragt werden. Würden diese Vorgaben nicht eingehalten, sei „mit rechtlichen Auseinandersetzungen vor den Verfassungsgerichten und dem EuGH zu rechnen“.

    Berüchtigte US-Behörde ICE könnte Daten nutzen

    Der Austausch im EBSP soll auch Personen betreffen, die in „Grenz- und Migrationskontexten“ angetroffen werden. Damit könnten die Daten auch der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE zur Verfügung stehen. Unter Präsident Donald Trump wurde diese Behörde massiv ausgebaut. Mit einem zweistelligen Milliarden-Dollar-Budget sind pauschal eine Million Abschiebungen pro Jahr avisiert.

    Zum Einsatz kommen dabei unter anderem umstrittene Überwachungssoftware von Palantir sowie weitere fragwürdige IT-Werkzeuge. Ein direkter Zugriff auf europäische Polizeidaten würde diesen Überwachungs- und Abschiebeapparat erheblich stärken. Das hätte Folgen auch für linke politische Aktivist*innen, deren biometrische Daten nach erkennungsdienstlichen Behandlungen ebenfalls in nationalen oder europäischen Systemen gespeichert sind.

    Im Herbst hatte die Trump-Administration eine vermeintliche deutsche „Antifa Ost“ auf eine Terrorliste gesetzt. Möglicherweise unter Befolgung damit verbundener Sanktionen kündigte die GLS Bank daraufhin der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe ihre Konten. Ein EBSP-Abkommen könnte in diesem Gefüge auch Einzelpersonen bei der US-Reise Repressalien bescheren.

    Frist läuft Ende 2026 ab

    Bislang hat nach öffentlich bestätigten Informationen lediglich Bahrain ein EBSP-Abkommen mit den USA abgeschlossen. Laut dem Heimatschutzministerium in Washington umfasst es den „automatisierten“ Austausch biometrischer Daten zur Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität sowie Drogen- und Migrantenschmuggel.

    Die EU-Mitgliedstaaten müssen nun entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen sie einen solch weitgehenden Datendeal unterzeichnen wollen, um den visafreien Reiseverkehr im Rahmen des Visa-Waiver-Programms fortzuführen – oder daraus auszusteigen. Die von den USA gesetzte Frist endet am 31. Dezember 2026.

    Matthias Monroy, Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP. Außerdem Redakteur für Innenpolitik der Zeitung nd.Der Tag. Texte auf Englisch unter digit.site36.net, auf Twitter @matthimon. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

    Über Matthias Monroy - netzpolitik:

    Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

  31. The U.S. is demanding automated access to biometric police and asylum data in EU states. Also Trump’s infamous anti-migrant-militia #ICE could benefit from this #EBSP. The EU Commission now wants to negotiate an agreement under high secrecy:
    digit.site36.net/2026/01/14/ac

  32. The U.S. is demanding automated access to biometric police and asylum data in EU states. Also Trump’s infamous anti-migrant-militia #ICE could benefit from this #EBSP. The EU Commission now wants to negotiate an agreement under high secrecy:
    digit.site36.net/2026/01/14/ac

  33. Digitaler Wochenrückblick 11. Januar 2026

    Demnächst wird es sehr gefährlich, ohne Smartphone in Nordamerika einzureisen. Schließlich ist es heutzutage unmöglich, ohne diese smarten Begleiter zu leben! Wer das versucht ist per se ein Terrorist, ein Krimineller, Drogendealer… oder alles. Zuständig ist die US-Einwanderungsbehörde „ICE“ (United States Immigration and Customs Enforcement), die im Zweifelsfall schon mal eine vorläufige Erschießung durchführen muss – der Sicherheit wegen.

    Glücklicher sind die, welche ein Smartphone besitzen! Denen (also praktisch allen) möchte die „Customs and Border Protection“, das ist deren Zoll- und Grenzschutzbehörde, künftig zwangsweise eine proprietäre App andrehen, völlig ungefährlich! Sie arbeitet im Hintergrund, nimmt biometrische Daten vom Gesicht, den Fingerabdruck, die DNA und Iris auf, hat Zugriff auf WLAN-Scans und Netzwerkdaten, auf Fotos und Videos, den Zugriff auf Fingerabdruck-, Iris-Scan- und weitere biometrische Sensoren, sofern verfügbar und dokumentiert beispielsweise so etwas wie das Ein- und Ausschalten der Taschenlampe.

    Das dient alles der Sicherheit! Nur der Sicherheit! Deshalb werden noch weitere Daten angefordert, das ist nicht so tragisch! Es sind nur die Telefonnummern, die ich die letzten fünf Jahre genutzt habe, privat oder geschäftlich, spielt keine Rolle, alle eben. Natürlich auch die Mailadressen, die privat wie geschäftlich genutzt wurden und werden – allerdings von den letzten zehn Jahren, das könnte hakelig werden.

    Interessant für die nordamerikanischen Behörden – aus Gründen der Sicherheit – die Telefonnummern von Familienmitgliedern der letzten fünf Jahre, ach ja, genauso die Geburtsdaten, -orte und ebenso die aktuellen Wohnortdaten.

    Wer rein will muss auch rauslassen, welche Social-Media-Aktivitäten er oder sie in den letzten fünf Jahren getrieben hat.

    Das ist ein rundes Bild und ein verifizierter Datencocktail, der in dieser Fülle prächtig die unermesslichen Datenspeicher Nordamerikas füllt.

    Reicht das? Nee, natürlich nicht! Das sind nur Daten, die sie an der Grenze abräumen können, aber so ein Europäer wie du und ich hat bereits im Herkunftsland digitale Spuren hinterlassen, derer sie weder an der Grenze noch durch Datenzwangsabgaben bei Facebook, Amazon, WhatsApp etc. habhaft werden können.

    Sie benötigen ein „Screening und zur Überprüfung der Identität von Reisenden, die erforderlich sind, um festzustellen, ob ihre Einreise oder ihr Aufenthalt ein Risiko für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstellen würde“ und auch „zur Bekämpfung irregulärer Migration und zur Verhütung, Aufdeckung und Bekämpfung schwerer Straftaten und terroristischer Handlungen verwendet werden, sofern diese Maßnahmen im Rahmen der Grenzverwaltung und Grenzkontrolle erfolgen.

    Da wäre ein automatisierter Zugriff auf alle Polizeidatenbanken der EU eine sinnvolle und höchst willkommene Ergänzung. Ob die Europäer da mitspielen? Klar doch – leider ist ein wenig Nachhilfe notwendig. Bis zum Ende dieses Jahres muss die EU ein Abkommen vorlegen, das den nordamerikanischen Behörden gefallen muss – das ist die „conditio sine qua non“. Nicht, was wir wollen ist entscheidend, wenn wir Teil der freien Welt sein wollen, sondern was die freie Welt von uns fordert, Freiheit hat eben einen Preis.

    Diplomatisches Geschick im Stile Trumps ist nicht unbedingt Voraussetzung, wenn wir mit Politikerinnen ins Rennen ziehen, wie Ursula von Leyen, die einen gepflegten Kuschelkurs nach drüben pflegt.

    Hinter verschlossenen Türen denken sie über eine „Enhanced Border Security Partnership“ (EBSP) nach, bei der ein direkter und weitreichender Datenübertrag umfassender biometrischer Identifikatoren aus den Polizeidatenbanken der EU-Mitgliedsstaaten ermöglicht werden soll. Finden wir bei STATEWATCH ganz anschaulich.

    Sehr hinderlich in diesem Zusammenhang sind die perfiden Schutzbestimmungen der DSVGO (Datenschutzgrundverordnung) und der KI-Verordnung (AI-Act) seitens der EU, die auf Wunsch der Nordamerikaner so weit neutralisiert werden müssen, dass rechtlich kein Aufbegehren mehr möglich ist. Das ist ein klarer Fall für die Berufsjuristen im Staatsapparat. Selbstverständlich soll eine Zweckbindung und Schutzmaßnahmen gegen massenhaften Datentransfer dieses Abkommen vor Kritikerinnen und Kritikern schützen. Einen politisch motivierten Missbrauch der Daten durch die Nordamerikaner entgegnen wir mit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit.

    Innerhalb Europas gibt es diese personenbezogenen Einzelabfragen, allerdings ein wenig umständlicher. Im ersten Schritt wird erfragt, ob Daten vorliegen und in einem zweiten Schritt muss unter strengen Auflagen die Übermittlung beantragt werden, sofern Daten vorliegen. Das dauert den US-Behörden zu lang, die möchten direkt und unverzüglich alle Daten, ohne irgendwelche Restriktionen.

    Und – das ist die Grundlage einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit nordamerikanischen Behörden – nicht nur von Reisenden in die USA, sondern alle Daten, die wenig agil in europäischen Polizeidatenbanken ihr Dasein fristen.

    Bei uns in Deutschland lagern in den Datensilos der Polizei rund sechs Millionen Fingerabdrücke, Gesichtsbilder und andere Identifikatoren, wie ethnische Zugehörigkeit oder Religion, die in einem automatisierten Verfahren den US-Behörden helfen würde, unliebsame Menschen auszusortieren, an der Einreise zu hindern oder gleich festzusetzen. Verschmerzbar, dass eine durchaus relevante Menge dieser Datensätze die biometrischen Daten Asylsuchender umfasst oder ausreisepflichtiges Menschenmaterial auflistet.

    Zwangsläufig werden wir uns damit abfinden müssen, dass auch private Auftragnehmer der US-Behörden, wie Palantir von Alex Karp, wertvolle Analysen KI-gesteuert beitragen und prädiktive Vorschläge für die weitere Behandlung haben. Im Idealfall kann dann eine Bestrafung durchgeführt werden, bevor ein Schadensfall eingetreten ist – nur mit unseren Polizeidaten!

    Euractiv hat die Verschlusssache dazu: „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ vom Dezember letzten Jahres eingesehen, bemerkenswert! (Keine Ahnung, warum das vertraulich sein soll, wenn die unsere Seelen verkaufen.) Der Artikel dazu, lesenswert.

    Bis zum Dezember 2026 haben wir Zeit, die US-Wunschliste vollständig abzuarbeiten und konstruktive Ergebnisse vorzulegen. Sollten die US-Behörden eine tragfähige Lösung erkennen, verzichten sie darauf, die Visumspflicht einzuführen.

    Und was haben wir davon?

    Wir können noch besser schlafen, wenn wir ihnen alles geben, sonst nix.

    Is doch schon was …

    Über Christian Wolf:

    Christian Wolf (M.A.) ist Autor, Filmschaffender, Medienberater, ext. Datenschutzbeauftragter. Geisteswissenschaftliches Studium (Publizistik, Kulturanthropologie, Geografie), freie Tätigkeiten Fernsehen (RTL, WDR etc.) mit Abstechern in Krisengebiete, Bundestag Bonn und Berlin, Dozent DW Berlin (FS), Industriefilme (Würth, Aral u.v.m), wissenschaftliche und künstlerische Filmprojekte, Projekte zur Netzwerksicherheit, Cloudlösungen. Keine Internetpräsenz, ein Bug? Nein, Feature. (Digitalpurist)

  34. Digitaler Wochenrückblick 11. Januar 2026

    Demnächst wird es sehr gefährlich, ohne Smartphone in Nordamerika einzureisen. Schließlich ist es heutzutage unmöglich, ohne diese smarten Begleiter zu leben! Wer das versucht ist per se ein Terrorist, ein Krimineller, Drogendealer… oder alles. Zuständig ist die US-Einwanderungsbehörde „ICE“ (United States Immigration and Customs Enforcement), die im Zweifelsfall schon mal eine vorläufige Erschießung durchführen muss – der Sicherheit wegen.

    Glücklicher sind die, welche ein Smartphone besitzen! Denen (also praktisch allen) möchte die „Customs and Border Protection“, das ist deren Zoll- und Grenzschutzbehörde, künftig zwangsweise eine proprietäre App andrehen, völlig ungefährlich! Sie arbeitet im Hintergrund, nimmt biometrische Daten vom Gesicht, den Fingerabdruck, die DNA und Iris auf, hat Zugriff auf WLAN-Scans und Netzwerkdaten, auf Fotos und Videos, den Zugriff auf Fingerabdruck-, Iris-Scan- und weitere biometrische Sensoren, sofern verfügbar und dokumentiert beispielsweise so etwas wie das Ein- und Ausschalten der Taschenlampe.

    Das dient alles der Sicherheit! Nur der Sicherheit! Deshalb werden noch weitere Daten angefordert, das ist nicht so tragisch! Es sind nur die Telefonnummern, die ich die letzten fünf Jahre genutzt habe, privat oder geschäftlich, spielt keine Rolle, alle eben. Natürlich auch die Mailadressen, die privat wie geschäftlich genutzt wurden und werden – allerdings von den letzten zehn Jahren, das könnte hakelig werden.

    Interessant für die nordamerikanischen Behörden – aus Gründen der Sicherheit – die Telefonnummern von Familienmitgliedern der letzten fünf Jahre, ach ja, genauso die Geburtsdaten, -orte und ebenso die aktuellen Wohnortdaten.

    Wer rein will muss auch rauslassen, welche Social-Media-Aktivitäten er oder sie in den letzten fünf Jahren getrieben hat.

    Das ist ein rundes Bild und ein verifizierter Datencocktail, der in dieser Fülle prächtig die unermesslichen Datenspeicher Nordamerikas füllt.

    Reicht das? Nee, natürlich nicht! Das sind nur Daten, die sie an der Grenze abräumen können, aber so ein Europäer wie du und ich hat bereits im Herkunftsland digitale Spuren hinterlassen, derer sie weder an der Grenze noch durch Datenzwangsabgaben bei Facebook, Amazon, WhatsApp etc. habhaft werden können.

    Sie benötigen ein „Screening und zur Überprüfung der Identität von Reisenden, die erforderlich sind, um festzustellen, ob ihre Einreise oder ihr Aufenthalt ein Risiko für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstellen würde“ und auch „zur Bekämpfung irregulärer Migration und zur Verhütung, Aufdeckung und Bekämpfung schwerer Straftaten und terroristischer Handlungen verwendet werden, sofern diese Maßnahmen im Rahmen der Grenzverwaltung und Grenzkontrolle erfolgen.

    Da wäre ein automatisierter Zugriff auf alle Polizeidatenbanken der EU eine sinnvolle und höchst willkommene Ergänzung. Ob die Europäer da mitspielen? Klar doch – leider ist ein wenig Nachhilfe notwendig. Bis zum Ende dieses Jahres muss die EU ein Abkommen vorlegen, das den nordamerikanischen Behörden gefallen muss – das ist die „conditio sine qua non“. Nicht, was wir wollen ist entscheidend, wenn wir Teil der freien Welt sein wollen, sondern was die freie Welt von uns fordert, Freiheit hat eben einen Preis.

    Diplomatisches Geschick im Stile Trumps ist nicht unbedingt Voraussetzung, wenn wir mit Politikerinnen ins Rennen ziehen, wie Ursula von Leyen, die einen gepflegten Kuschelkurs nach drüben pflegt.

    Hinter verschlossenen Türen denken sie über eine „Enhanced Border Security Partnership“ (EBSP) nach, bei der ein direkter und weitreichender Datenübertrag umfassender biometrischer Identifikatoren aus den Polizeidatenbanken der EU-Mitgliedsstaaten ermöglicht werden soll. Finden wir bei STATEWATCH ganz anschaulich.

    Sehr hinderlich in diesem Zusammenhang sind die perfiden Schutzbestimmungen der DSVGO (Datenschutzgrundverordnung) und der KI-Verordnung (AI-Act) seitens der EU, die auf Wunsch der Nordamerikaner so weit neutralisiert werden müssen, dass rechtlich kein Aufbegehren mehr möglich ist. Das ist ein klarer Fall für die Berufsjuristen im Staatsapparat. Selbstverständlich soll eine Zweckbindung und Schutzmaßnahmen gegen massenhaften Datentransfer dieses Abkommen vor Kritikerinnen und Kritikern schützen. Einen politisch motivierten Missbrauch der Daten durch die Nordamerikaner entgegnen wir mit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit.

    Innerhalb Europas gibt es diese personenbezogenen Einzelabfragen, allerdings ein wenig umständlicher. Im ersten Schritt wird erfragt, ob Daten vorliegen und in einem zweiten Schritt muss unter strengen Auflagen die Übermittlung beantragt werden, sofern Daten vorliegen. Das dauert den US-Behörden zu lang, die möchten direkt und unverzüglich alle Daten, ohne irgendwelche Restriktionen.

    Und – das ist die Grundlage einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit nordamerikanischen Behörden – nicht nur von Reisenden in die USA, sondern alle Daten, die wenig agil in europäischen Polizeidatenbanken ihr Dasein fristen.

    Bei uns in Deutschland lagern in den Datensilos der Polizei rund sechs Millionen Fingerabdrücke, Gesichtsbilder und andere Identifikatoren, wie ethnische Zugehörigkeit oder Religion, die in einem automatisierten Verfahren den US-Behörden helfen würde, unliebsame Menschen auszusortieren, an der Einreise zu hindern oder gleich festzusetzen. Verschmerzbar, dass eine durchaus relevante Menge dieser Datensätze die biometrischen Daten Asylsuchender umfasst oder ausreisepflichtiges Menschenmaterial auflistet.

    Zwangsläufig werden wir uns damit abfinden müssen, dass auch private Auftragnehmer der US-Behörden, wie Palantir von Peter Thiel, wertvolle Analysen KI-gesteuert beitragen und prädiktive Vorschläge für die weitere Behandlung haben. Im Idealfall kann dann eine Bestrafung durchgeführt werden, bevor ein Schadensfall eingetreten ist – nur mit unseren Polizeidaten!

    Euractiv hat die Verschlusssache dazu: „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ vom Dezember letzten Jahres eingesehen, bemerkenswert! (Keine Ahnung, warum das vertraulich sein soll, wenn die unsere Seelen verkaufen.) Der Artikel dazu, lesenswert.

    Bis zum Dezember 2026 haben wir Zeit, die US-Wunschliste vollständig abzuarbeiten und konstruktive Ergebnisse vorzulegen. Sollten die US-Behörden eine tragfähige Lösung erkennen, verzichten sie darauf, die Visumspflicht einzuführen.

    Und was haben wir davon?

    Wir können noch besser schlafen, wenn wir ihnen alles geben, sonst nix.

    Is doch schon was …

    Über Christian Wolf:

    Christian Wolf (M.A.) ist Autor, Filmschaffender, Medienberater, ext. Datenschutzbeauftragter. Geisteswissenschaftliches Studium (Publizistik, Kulturanthropologie, Geografie), freie Tätigkeiten Fernsehen (RTL, WDR etc.) mit Abstechern in Krisengebiete, Bundestag Bonn und Berlin, Dozent DW Berlin (FS), Industriefilme (Würth, Aral u.v.m), wissenschaftliche und künstlerische Filmprojekte, Projekte zur Netzwerksicherheit, Cloudlösungen. Keine Internetpräsenz, ein Bug? Nein, Feature. (Digitalpurist)

  35. US-Migrantenjäger fordern direkten Zugriff auf europäische Polizeidatenbanken mit Gesichtsbildern. Washington hat dafür auch eine Drohung parat. Die EU-Kommission soll nun den Rahmen für ein solches #EBSP verhandeln.
    golem.de/news/fingerabdruecke-

  36. US-Migrantenjäger fordern direkten Zugriff auf europäische Polizeidatenbanken mit Gesichtsbildern. Washington hat dafür auch eine Drohung parat. Die EU-Kommission soll nun den Rahmen für ein solches #EBSP verhandeln.
    golem.de/news/fingerabdruecke-

  37. The USA is demanding from >40 states an "Enhanced Border Security Partnership" #EBSP. It will grant their migrant hunters direct access to police databases in these - mostly European - countries. This is unprecedented.
    My streamed talk on Saturday at #39C3:
    fahrplan.events.ccc.de/congres

  38. The USA is demanding from >40 states an "Enhanced Border Security Partnership" #EBSP. It will grant their migrant hunters direct access to police databases in these - mostly European - countries. This is unprecedented.
    My streamed talk on Saturday at #39C3:
    fahrplan.events.ccc.de/congres

  39. Die EU-Kommission ist sehr kurz davor, ein Verhandlungsmandat des Rates für ein #EBSP-Rahmenabkommen mit den USA zu bekommen! Etwa zum Zweck und Umfang des Datentauschs, Kategorien et. Die Dokumente dazu sind eingestuft (aber Titel in Österreichs parlament.gv.at einsehbar).
    fragdenstaat.de/anfrage/commis

  40. Die EU-Kommission ist sehr kurz davor, ein Verhandlungsmandat des Rates für ein #EBSP-Rahmenabkommen mit den USA zu bekommen! Etwa zum Zweck und Umfang des Datentauschs, Kategorien et. Die Dokumente dazu sind eingestuft (aber Titel in Österreichs parlament.gv.at einsehbar).
    fragdenstaat.de/anfrage/commis

  41. ICE and CBP agents are scanning peoples’ faces on the street to verify citizenships:
    404media.co/ice-and-cbp-agents
    Why do 43 VWP governments (including #Schengen) want to give them direct (!) access to their biometric police databases with #EBSP?!

  42. ICE and CBP agents are scanning peoples’ faces on the street to verify citizenships:
    404media.co/ice-and-cbp-agents
    Why do 43 VWP governments (including #Schengen) want to give them direct (!) access to their biometric police databases with #EBSP?!

  43. Et si l'Europe livrait nos données biométriques aux USA ? La Commission européenne souhaite négocier un accord-cadre, l’Enhanced Border Security Partnership (#EBSP), pour permettre aux autorités américaines (frontières et police) d’accéder directement aux bases de données biométriques des polices européennes. Cet accord concernerait potentiellement TOUSTES les voyageur•euses. digit.site36.net/2025/08/29/en