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„Grenzpartnerschaft“ EU-USA

Erzwungene „Grenzpartnerschaft“: EU-Kommission will US-Behörden erlauben, politische Ansichten und „Herkunft“ abzufragen

Laut dem nun vorliegenden Entwurf eines Rahmenabkommens über eine „Grenzpartnerschaft“ mit der Trump-Administration dürfen US-Behörden in EU-Staaten nicht nur Gesichtsbilder, sondern auch Namen, Gesundheitsdaten oder sexuelle Orientierung in Polizeidatenbanken abfragen.

Die Europäische Kommission hat nach Erteilung ihres Verhandlungsmandats im vergangenen Dezember ein Rahmenabkommen mit den USA über eine „Grenzpartnerschaft“ fertig ausgehandelt. Den Entwurf hat die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht. Demzufolge geht das geplante Abkommen weit über die bislang bekannten US-Forderungen hinaus.

Den Abschluss einer „Enhanced Border Security Partnership“ (EBSP) hatte die US-Regierung bereits 2022 von allen Teilnehmerstaaten des Visa-Waiver-Programms (VWP) verlangt – mit einer Frist bis Ende 2026. Das VWP ermöglicht Staatsangehörigen aus 43 befreundeten Ländern im Rahmen von Kurzaufenthalten bis zu 90 Tagen visafreies Reisen in die USA – und umgekehrt.

Nun knüpft die Regierung in Washington die weitere Teilnahme an dem Programm an den Abschluss der „Grenzpartnerschaft“: Die beteiligten Staaten sollen ihre Polizeidatenbanken für US-Behörden öffnen. Wer sich weigert, verliert den visafreien Status. Das Abkommen soll dem Entwurf zufolge auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruhen. EU-Mitgliedstaaten sollen also ihrerseits Zugriff auf US-Datenbanken erhalten – sofern sich die US-Regierung nicht dagegen sperrt.

Mehr als Fingerabdrücke und Gesichtsbilder

Im Entwurf für das Rahmenabkommen ist nun auch die Rede davon, die Datenabfrage dazu zu nutzen dass „Personen, die ein echtes Risiko für die öffentliche Sicherheit oder öffentliche Ordnung darstellen“, daran gehindert werden, in den USA „zu verbleiben“. Es geht also auch um Abschiebungen, wie sie derzeit monatlich tausendfach von der brutalen US-Einwanderungsbehörde ICE durchgeführt werden. Ursprünglich hieß es, die „Grenzpartnerschaft“ solle nur bei Einreisen in die USA angewandt werden.

Außerdem galt bislang, dass US-Grenzbehörden nur Zugriff auf Fingerabdrücke und Lichtbilder in Polizeidatenbanken der VWP-Staaten verlangen. Im von der EU-Kommission ausgehandelten Entwurf steht darüber hinaus, dass auch „alphanumerische Daten zur Identifizierung einer Person, wie Vorname, Nachname und Geburtsdatum“ abgefragt werden können.

Kommt es bei einer Anfrage zu einem Treffer, darf die angefragte Behörde – in Deutschland etwa das Bundeskriminalamt – ihrerseits nachfragen, was das Interesse an der Person ausgelöst hat und alle „bei der anfragenden zuständigen Behörde verfügbaren alphanumerischen und kontextuellen Daten zu derselben Person anfordern“.

Weitergabe an Drittstaaten möglich

Unter bestimmten Bedingungen dürfen laut Entwurf auch besonders sensible Kategorien personenbezogener Daten übermittelt werden, darunter Informationen zu „rassischer oder ethnischer Herkunft, politischen Ansichten oder religiösen oder sonstigen Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit“ sowie Angaben zu „Gesundheit oder Sexualleben“.

Der Entwurf erlaubt sogar die Weitergabe empfangener Daten an Behörden in Drittstaaten oder internationale Organisationen – allerdings nur mit vorheriger Zustimmung der übermittelnden Behörde. Welche Drittstaaten konkret gemeint sein könnten, lässt der Entwurf offen. In Betracht kämen neben Interpol auch enge Verbündete der USA, etwa Großbritannien oder andere Staaten des Commonwealth sowie Israel, das eigene Abkommen zum Datentausch mit den USA geschlossen hat.

In Deutschland wären Millionen Datensätze betroffen

Angaben zu den abfrageberechtigten Behörden – auf US-Seite kämen vor allem der Zoll- und Grenzschutz (Customs and Border Protection, CBP) sowie ICE in Frage – enthält der nun veröffentlichte Rahmenentwurf nicht. Das soll jeweils in bilateralen Umsetzungsabkommen geregelt werden, die jeder betroffene Staat separat mit Washington schließen muss.

In Deutschland beträfe dies wohl die INPOL-Datenbank aller Polizeien des Bundes und der Länder, die derzeit Fotos und Fingerabdrücke von 5,4 Millionen Personen enthält – darunter mehr als die Hälfte Asylsuchende. Selbst innerhalb der EU gibt es bislang keinen gegenseitigen Direktzugriff auf derartig umfangreiche Informationssysteme einzelner Mitgliedstaaten – das geplante Abkommen mit den USA ist deshalb besonders intrusiv.

Das Rahmenabkommen regelt auch den Einsatz von Software zur Erstellung von Prognosen aus den abgefragten Datensätzen. Zwar sollen Entscheidungen mit „erheblichen nachteiligen Auswirkungen“ nicht ausschließlich automatisiert erfolgen, sondern stets mit „menschlicher Beteiligung“. Vollautomatische Entscheidungen sind aber erlaubt, wenn dies „nach dem jeweiligen Rechtsrahmen der Vertragsparteien zulässig“ ist. In der EU wäre dies nach der KI-Verordnung ausgeschlossen, in den USA gibt es einen vergleichbaren Rechtsakt nicht.

Eingeschränkte Rechte für Betroffene

Der Entwurf enthält auch Vorgaben zur Protokollierung für „Prüftätigkeiten“ unter anderem von Datenschutzbehörden. Das Abkommen sieht außerdem vor, dass betroffene Personen Auskunft über ihre gespeicherten Daten sowie deren Berichtigung oder Löschung beantragen können.

Diese Rechte stehen jedoch unter Einschränkungsvorbehalt: Verwehrt werden darf der Zugang unter anderem aus Gründen der nationalen Sicherheit, zum Schutz laufender Ermittlungen oder zur Strafverfolgung.

Den Entwurf des Rahmenabkommens werden die EU-Innen- und Justizminister*innen auf einer ihrer kommenden Sitzungen beraten. Nach derzeitigem Stand wird das Parlament daran nicht beteiligt. Die endgültige Entscheidung über den Abschluss wird dann im Rat der Europäischen Union von den 27 Mitgliedstaaten getroffen. Ob dies noch vor der Sommerpause erfolgt, ist unklar. Auch die US-Regierung muss ihre Zustimmung zu dem Entwurf geben. Bis zur Deadline am 31. Dezember 2026 könnte es dann in Kraft treten.

Matthias Monroy, Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP. Außerdem Redakteur für Innenpolitik der Zeitung nd.Der Tag. Texte auf Englisch unter digit.site36.net, auf Twitter @matthimon. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

#Netzpolitik:
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Erzwungene „Grenzpartnerschaft“: EU-Kommission will US-Behörden erlauben, politische Ansichten und „Herkunft“ abzufragen
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".. auch .. Gesundheitsdaten oder sexuelle Orientierung in Polizeidatenbanken abfragen."

https://netzpolitik.org/2026/erzwungene-grenzpartnerschaft-eu-kommission-will-us-behoerden-erlauben-politische-ansichten-und-herkunft-abzufragen/

2.5.2026

Wenn man sich halt "zwingen" lässt ... Argh!

#Datenschutz #Datenweitergabe #EBSP #EU #Europa #Gewerkschaft #Grenzpartnerschaft #INPOL #PersonenbezogeneDaten #Polizei #Polizeidatenbank #Sexualleben #USA #Verantwortungslosigkeit #VWP

So the word going around here is that Christian voters in TN have to choose between Joseph and Stalin 🤪

#inpol #tnpol

📬 Gesichtserkennungs-App der Polizei soll Straftäter überführen
#Datenschutz #Netzpolitik #BorisRhein #Frankfurt #GESApp #InnovationHub110 #INPOL #RomanPoseck #TechÜberwachung https://sc.tarnkappe.info/a09827

@sushubh

A few short years and "Journalism of Courage" has transmogrified into "spinelessness is better"?

And your posts bearing on the most populous nation on the globe gets one Reply. eye-yiyi
#INPol

I have voted Democrat in every primary since Obama.

I just missed a call from "GOP Polling."

It's weird, unless they are just calling all the numbers in my area.

What are they trying to do, if they are polling Democratic Party voters? (They would know my party based on my primary votes since I have to request a D ballot and voter registration collects phone numbers).

#uspol #inpol

RE: https://mastodon.world/@anttipeltola/115967477302246485

Ditto for India!

#India #BigTech #InPol #MakeInIndia

RE: https://hoosier.social/@INCapChronicle_Unofficial/115929571246895761

This is not a thing. This is Hoosier politicians on both sides of the aisle making nothing into something because they are incapable of contributing to anything that matters. When we were foster parents, trust me, DCS wasn’t getting involved when a kid was riding their bike or going for a walk.

#HoosierMast #INpol #Indiana

I know embarrassingly little about India's politics.

Given the the PM gets along great with Merz though I'm concluding it's being ruled by right-wing nationalists?

#inpol #depol

Good morning! The #Indiana #redistricting battle shambles to its inevitable end tomorrow. The BMV continues its assault on the safety of #transgender people. News about my priorities, plus my usual "5 things" -- actions you can do right now to make a difference. All in the December issue of my newsletter, MUSE.

https://kitmalone.com/2025/12/10/muse-12-10-25/

#lgbtq #trans #HoosierMast #INPol #INPolitics #INLegis

The terrifying upsurge of hate crimes in India under the leadership of Modi is something we should not take lightly.

The religious and race based crime have increased significantly in the years since the "light" Hindutva government took control of the country.

The statistics raise concern over the path India is taking.

#India #Racism #HateCrime #Modi #Asia #INpol #Hindutva

Full letter from Indiana's attorney general:

https://image.subscription.in.gov/lib/fe2e11747364047b721071/m/1/4612fd03-44ee-45ca-b1bf-b02a3c7b0f41.pdf

#uspol #fascism #politics #INpol #uspolitics

Indiana Attorney General: "callous, crude, and controversial" speech "destroy[s] government operations" and "free speech" is not a license to do that, so teachers in particular can be fired for criticising Saint Charlie Kirk:

https://bsky.app/profile/did:plc:6h7b2i6ttw3l4t7pvbvxdith/post/3lzjpbcupbs2e

Contrast this to the same people saying Kim Davis had every freedom to refuse to do her job and issue same-sex marriage licenses.

(Story about her current set of appeals:

https://kentuckylantern.com/2025/03/06/three-judge-panel-unanimously-rejects-former-rowan-county-clerk-kim-davis-appeal/ )

The real answer is that they believe evangelical Christians have special rights over others, in that their beliefs override the rights of others.

Whole party's gone Putinist.

#fascism #uspol #INpol #INpolitics #politics

“‘classic maxim of foreign policy is unite your friends and divide your adversaries,’ former Treasury Secretary Larry Summers said… ‘We have pursued policies that have managed to unite our adversaries and divide our friends.’” #USpol #CNpol #RUpol #INpol #economy #WorldOrder

MSN

“‘The classic maxim of foreign policy is unite your friends and divide your adversaries,’ former Treasury Secretary Larry Summers said on Bloomberg Television’s Wall Street Week with David Westin. ‘We have pursued policies that have managed to unite our adversaries and divide our friends.’”

https://www.msn.com/en-us/news/world/xi-unites-world-leaders-sick-of-being-pushed-around-by-trump/ar-AA1LUlan

#USpol #CNpol #RUpol #INpol #economy #WorldOrder

“Grenzpartnerschaft” mit den USA

EU-Kommission will Biometriedaten aus Mitgliedstaaten freigeben

Die EU-Kommission will ein Abkommen verhandeln, das US-Behörden direkten Zugriff auf polizeilich gespeicherte Fingerabdrücke und Gesichtsbilder in Europa erlaubt. Von einer Abfrage wären potenziell alle Reisenden betroffen.

Die Europäische Kommission hat Ende Juli einen Vorschlag für ein Mandat vorgelegt, um mit den USA ein Rahmenabkommen für eine „Grenzpartnerschaft“ auszuhandeln. In dieser „Enhanced Border Security Partnership“ (EBSP) sollen Grenz- und Polizeibehörden aus den USA auf polizeiliche Biometrie-Datenbanken in Europa zuzugreifen dürfen. Darüber erlangte Informationen dürften sie dann für Identitätsfeststellungen und Sicherheitsüberprüfungen beim Grenzübertritt oder für Visumsanträge nutzen.

Solche Befugnisse hatte die US-Regierung erstmals 2022 gefordert und hierzu Briefe an teilnehmende Staaten des „Visa Waiver Program“ (VWP) verschickt. Das VWP regelt die gegenseitige visafreie Einreise mit derzeit 43 Ländern. Wer sich der neuen „Grenzpartnerschaft“ verweigert, fliegt aus dem Programm – so die Drohung aus Washington.

Der geforderte Zugang ist weitreichend: Selbst innerhalb der Europäischen Union oder im Schengen-Raum erlaubt kein Mitgliedstaat einem anderen den Direktzugriff auf nationale polizeiliche Datenbanken. Diesen gibt es allenfalls im „Treffer-/Kein-Treffer-Prinzip“: Es wird also zunächst abgefragt, ob Informationen zu einer Person vorhanden sind. Anschließend kann die Behörde das andere Land um die Herausgabe des Datensatzes bitten und hierfür nötigenfalls einen richterlichen Beschluss mitschicken.

EU-Kommission für weiten Rahmen

In der EU hatte die Forderung nach Abschluss von „Grenzpartnerschaften“ vor drei Jahren für Aufregung gesorgt. Die Kommission argumentierte, dass statt bilateraler Verträge zwischen den Vereinigten Staaten und jedem EU-Staat ein einheitliches EU-US-Rahmenabkommen notwendig sei. Denn Brüssel sei für alle Verhandlungen zuständig, die Visapolitik und Datenschutz betreffen – und das EBSP wird darunter verstanden.

Allerdings halten sich die USA im „Visa Waiver Program“ nicht an den Grundsatz der Gleichbehandlung, wie er in den EU-Verträgen niedergelegt ist: Noch immer dürfen Bürger*innen aus Bulgarien, Rumänien und Zypern nicht visafrei in die USA einreisen. Dass die Kommission die neuen US-Forderungen nicht an diesen offenen Visastreit knüpft, sorgt deshalb für Kritik. Käme es zu einem EU-US-Rahmenabkommen, wäre es für die drei Länder auch nicht anwendbar.

Die Kommission betont, das Abkommen müsse reziprok sein – also europäischen Grenzbehörden und Polizeien auch direkten Zugriff auf Polizeidaten in den USA gewähren. Es ist aber zweifelhaft, ob Washington hierzu bereit wäre. Zudem gibt es in den Vereinigten Staaten auch keine bundesweite Datenbank, wie sie etwa in Deutschland für Fingerabdrücke und Gesichtsbilder mit INPOL geführt wird. Dort sind derzeit durchsuchbare Fotos zu 5,4 Millionen Menschen gespeichert – auch zu denen will die US-Regierung Zugang.

Unbestimmte Kategorie: „Migrationskontexte“

Anfangs hieß es noch, die amerikanischen Behörden wollten vor allem auf Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von Personen zugreifen, die aus einem VWP-Staat in die Vereinigten Staaten reisen oder dort Asyl beantragen. Offenbar soll das Abkommen nun deutlich weiter gehen: Laut den vorgeschlagenen Verhandlungsleitlinien der Kommission soll der Austausch auch Personen betreffen, die dort in „Grenz- und Migrationskontexten“ angetroffen werden.

Gerade diese dritte Kategorie ist besonders unbestimmt. Praktisch könnte darunter jede Person fallen, die in den Zuständigkeitsbereich des US-Heimatschutzministeriums gerät – sei es bei einer Kontrolle an der Grenze, bei Festnahmen im Inland oder in Abschiebeverfahren. Zwar soll das Abkommen Bedingungen vorsehen, die eine Abfrage auslösen müssen. Doch die Formulierungen lassen erheblichen Spielraum. Explizit ausschließen will die Kommission lediglich routinemäßige Massenabfragen von allen Reisenden.

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten in der EU die Datenschutz-Grundverordnung sowie die Polizeirichtlinie. Für den polizeilichen Austausch mit den USA gibt es dazu ein Rahmenabkommen, das im Fall der EBSP aber nicht anwendbar ist: Es regelt nur die Zusammenarbeit für Strafverfolgungszwecke, nicht aber für Grenzbelange. Im neuen Rahmenabkommen sollen deshalb Kategorien, Zweckbindung und Schutzmechanismen detailliert festgelegt werden.

Für die konkrete Ausgestaltung des Rahmenabkommens könnten die einzelnen EU-Staaten dann aber zusätzliche bilaterale Vereinbarungen mit den USA schließen – etwa zur Festlegung technischer Abläufe für den Zugriff auf die jeweilige Polizeidatenbank oder zuständige Behörden.

Trump macht Druck

Die Forderung nach einer „Grenzpartnerschaft“ mit allen VWP-Staaten stammt noch aus der Zeit der Biden-Administration. Unter dem neuen Präsidenten Donald Trump erhält sie eine neue Dimension: Immer öfter gibt es Berichte, wie US-Einwanderungsbehörden mithilfe von Daten verschiedener Ämter oder der Polizei und Software von Palantir regelrecht Jagd auf Migrant*innen machen – selbst Reisende aus EU-Staaten werden davon nicht verschont. Mit dem direkten Zugriff auf Fingerabdrücke und Gesichtsbilder in Europa würde dieser Apparat über beträchtlich mehr Daten für seine Rasterfahndung zur Migrationsabwehr verfügen.

Viel Zeit für eine Mobilisierung gegen die vorgeschriebenen „Grenzpartnerschaften“ bleibt nicht: Deadline für den Abschluss einer bilateralen Vereinbarung zwischen den USA und dem jeweiligen VWP-Staat ist der 31. Dezember 2026. Ob die EU-Kommission das nun vorgeschlagene Verhandlungsmandat für ein Rahmenabkommen auch erhält, ist nicht ausgemacht. Nach der Sommerpause sollen die Regierungen der Mitgliedstaaten darüber abstimmen.

Matthias Monroy ist Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP. Außerdem Redakteur für Innenpolitik der Zeitung nd.Der Tag. Texte auf Englisch unter digit.site36.net, auf Twitter @matthimon. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Über Matthias Monroy - netzpolitik:

Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

Perfectly normal for a company to hide their name on normal, safe, and popular projects. PERFECTLY NORMAL.

Unless...I don't know...these projects aren't any of those things.

Come on, Indiana - call local reps and fight this nonsense! Hearing on the Franklin township data center in front of the Metropolitan Development Commission on July 16.

Well sourced story here:

https://www.indystar.com/story/money/2025/07/09/google-data-centers-emissions-water-scarcity-microsoft-indianapolis-franklin-township/84504748007/

#HoosierMast #Indiana #inpol #environment #GenerativeAI #LLM

#INPol #GOP #Rebellion

From Reuters.com: Indiana Republican lawmaker's town hall a crowd-fest of boos and jeers as she defends Trump spending cuts -

https://www.reuters.com/world/us/indiana-republican-lawmakers-town-hall-crowd-fest-boos-jeers-she-defends-trump-2025-03-29/

This guy, I swear... He's a living, breathing face-palm.

https://www.purdueexponent.org/city_state/politics/gop-candidate-arrested-for-allegedly-violating-protective-order/article_a8c680ea-9ab2-11ef-a439-eb75bb78dee6.html

#INpol #HoosierMast

In der bundesweiten #INPOL-Datei speichert die Polizei 10.433 Personen zu "Rechtsextremismus + Aktionen durch Rechte + Aktionen gegen Ausländer + Ausländerfeindlich" sowie 191 Personen zu "Linksterrorismus + Aktionen durch Linke". Nur bei Letzteren dominiert das BKA bei den Lieferanten:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/131/2013130.pdf#page=4

I admit, the last few weeks have been a grind on my mental health, because politics. And I'm a privileged white straight cis guy. I can't even imagine the stress if I wasn't. But I have dear friends and family that are not as privileged as me.

So still it weighs on me.

#MentalHealth #Politics #USPol #INPol

🔁#Election2024 -Nov-5 #Indiana CD01
Help Re-Elect FRANK MRVAN #IN01

✅Donate: https://secure.actblue.com/donate/dw_in01
✅Volunteer: https://www.mobilize.us/democratsworkforamerica/?org_ids=33375

#HarrisWalz2024 #KeepItBlue #WinBlue
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#DemsWork4USA
#ReproductiveRights

As a follow-up to a post to @GottaLaff from a couple weeks ago.

#PurdueUniversity is having a campus voting location TOMORROW at the "Co-Rec" (Recreational Facility). I'm a Purdue employee and didn't know about it until a colleague mentioned it today, so I must have missed it in our daily announcements.

The location well trafficked. Thousands of students & staff will walk by it. But it's only one day, tomorrow.

Vote!

https://www.purdue.edu/newsroom/purduetoday/2024/Q4/early-voting-to-take-place-at-cordova-rec-center-oct-24-other-voting-locations-available/

#Purdue #Indiana #HoosierMast #BoilerUp #InPol