#borisrhein — Public Fediverse posts
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📬 Gesichtserkennungs-App der Polizei soll Straftäter überführen
#Datenschutz #Netzpolitik #BorisRhein #Frankfurt #GESApp #InnovationHub110 #INPOL #RomanPoseck #TechÜberwachung https://sc.tarnkappe.info/a09827 -
Länder drängen auf schnellere Fußfessel-Regelung.
Die Zahlen einer aktuellen Dunkelfeldstudie zu Gewalt in Partnerschaften sorgen bundesweit für politische Debatten. Nun wollen mehrere Ministerpräsidenten bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) Tempo machen.
#GewaltGegenFrauen #Fußfessel #MPK #BorisRhein #Hessen #Ministerpräsidentenkonferenz #Partnerschaftsgewalt #Dunkelfeldstudie #Opferschutz #Strafrecht #Kinderschutz #Pädophilie #Führungszeugnis
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@igd_news Irgendwie schon komisch, dass die Innenpolitiker hier in Hessen immer wieder mehr Videoüberwachung fordern, das als Sicherheit verkaufen und behaupten, dass das keine Probleme für die Grundrechte beinhalten könne.
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Hessen Ministerpräsident #BorisRhein (CDU) appellierte … "Es wäre wünschenswert, dass sich die gemäßigten Linken von diesem Gewaltwochenende von Gießen distanzieren" Tue ich hiermit: #Polizeigewalt ist 💩 Und Hessens Innenminister #RomanPoseck (CDU) kennt Bürgerkriege echt gut? 😅☹️ #Giessen #noCDU
AfD-Gründung in Gießen: Minist... -
Nur der #Minsterpräsident von #Hessen, #BorisRhein, faselt da irgenwas davon, wie wichtig es für die #Demokratie ist, #DemokratieFeinden den Weg zur #Machtergreifung frei zu prügeln.
Aber wie ich schon schrub, er ist damit ziemlich alleine.
Der Rest igoriert die Lage einfach generell.
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Die Grünen sperren sich gegen ein geplantes Finanzpaket, bei Union und SPD gibt man sich betont gelassen. Während Carsten Linnemann die »konstruktiven Vorschläge« der Grünen lobt, kündigt Lars Klingbeil Gespräche an.#LarsKlingbeil #SPD #CDU #Bundestag #FDP #CSU #CarstenLinnemann #AlexanderDobrindt #BorisRhein #Bündnis90DieGrünen #Deutschland
Abstimmung über Grundgesetzänderungen: Klingbeil zeigt sich nach Grünen-Absage zuversichtlich, Dobrindt fordert »andere Haltung« -
Hier in #Hessen dank #BorisRhein, #RomanPoseck und #IngmarJung auch leider schon längst Realität - nicht auszudenken, dass das Elend voraussichtlicherweise sogar noch ausgeweitet werden wird.
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Beim Thema Migration verfolgen CDU und die Grüne im Bund unterschiedliche Ansätze. Drei Länder, in denen die Parteien jedoch gemeinsam regieren, fordern einen härteren Kurs gegen illegale Einwanderung. Im Bundesrat stellen sie zwei Anträge.#Politik #CDU #Bündnis90DieGrünen #Berlin #Migration #Flüchtlingspolitik #Nordrhein-Westfalen #Baden-Württemberg #Schleswig-Holstein #HendrikWüst #WinfriedKretschmann #DanielGünther #BorisRhein
"Wir handeln": Wüst, Günther und Kretschmann fordern schärfere Migrationspolitik -
Die Ampel will verhindern, dass Bauern auch künftig zu viel düngen und so das Grundwasser verschmutzen. Doch ihr Gesetz dazu blockiert der Bundesrat.#Landwirtschaft #Düngemittel #Ammoniumnitrat #Grundwasser #CemÖzdemir #DietmarWoidke #BorisRhein #Ökologie #Öko
Kampf gegen umweltschädliche Überdüngung: Bundesrat stoppt neues Düngegesetz -
Wir gratulieren Astrid Wallmann zur Wiederwahl als Landtagspräsidentin. Sie ist damit auch in den kommenden 5 Jahren erste Repräsentantin des obersten Verfassungsorgans in Hessen. Unsere Glückwünsche gehen ebenfalls an den wiedergewählten und frisch vereidigten Ministerpräsidenten des Landes Hessen, Boris Rhein.
📸 Hessischer Landtag, Kanzlei; Sven Moschitz & Stefan Krutsch#HessischerLandtag #HLT #HerzkammerderDemokratie #HLT21 #Landtagspräsidentin #Ministerpräsident #AstridWallmann #BorisRhein
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Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein will nicht mehr mit den Grünen regieren. Das bedeutet nichts Gutes für die Berliner Ampelkoalition.#PolizeiHessen #GrüneHessen #Hessen-Wahl #Hessen #BorisRhein #TarekAl-Wazir #LandtagswahlinHessen #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
CDU beendet Schwarz-Grün in Hessen: Eine Entscheidung mit Fliehkraft -
Interview mit Boris Rhein, CDU, Ministerpräsident von Hessen
Hilflosigkeit und Überforderung wird der Bundesregierung in Migrationsfragen vorgeworfen. Dabei herrscht Einigkeit im Bund, sagt Boris Rhein (CDU).#BorisRhein #Migrationsgipfel #Einwanderung #Grenzkontollen #Bundesregierung
Hessens Ministerpräsident Rhein zur Migrationsdebatte im Bund -
Die #Hessen hätten Stil, Stabilität & sanfte Erneuerung gewählt. #BorisRhein gleich in seinem ersten Statement in der ARD nach seinem Wahlerfolg in Hessen mit einer schallenden Ohrfeige für Friedrich Merz, für den „Stil“ nach seiner „kommunikativen Verwahrlosung“ (Q:#wiwo) ein Fremdwort ist. #ltw23 #ltwhessen #ltwhessen2023
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Boris Rhein vor Hessenwahl: Der Achterbahnfahrer
Ministerpräsident ist er schon, aber nun muss sich Boris Rhein erstmals einer Landtagswahl stellen und sein Amt verteidigen. Für den CDU-Politiker ging es in seiner Karriere nicht immer aufwärts. Von Ute Wellstein.
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Das Nein der Unionsfraktion zum neuen Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel sorgte in Nordrhein-Westfalens CDU für Unmut. Denn dort vertreten sie einen deutlich liberaleren Kurs. Die Folge: neue Konflikte.
Streit über Migrationsfrage: CDU gegen CDU
#CDU #Deutschland #Bundestag #FriedrichMerz #AngelaMerkel #ArminLaschet #HelgeBraun #HermannGröhe #FDP #SPD #HendrikWüst #AnjaKarliczek #NorbertRöttgen #BorisRhein #Deutschland
