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Binnengrenzkontrollen: Alexander Dobrindt kündigt Verlängerung von Grenzkontrollen an
Angesichts der Ankunft Tausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die deutschen Grenzkontrollen zu…
#EuropeSays #EU #Europa #AlexanderDobrindt #Binnengrenzkontrolle #Binnengrenzkontrollen #Ceuta #EuropäischeUnion #Exklave #Flüchtlinge #Grenze #Grenzkontrolle #Politik
https://www.europesays.com/europa/77267/
Juraprofessor klagt erfolgreich gegen #Binnengrenzkontrollen
VG Koblenz: Es mangele für die Einführung der Binnengrenzkontrollen an einer tragfähigen Tatsachengrundlage, urteilte das VG. Angaben zu den erschöpften Kapazitäten bei Behörden und Einrichtungen seien derart vage, dass sie sich nicht auf ihre Plausibilität überprüfen ließen.
Die nächste Klatsche für #Bundesinnenministerium / #BMI und #Dobrindt (s.a. https://social.tchncs.de/@schlackenfuchs/116420018648038325).
Noch mal: Wann werden wir eigentlich ausreichend vor Ignoranten (oder #Rechtsstaat-Feinden?) im BMI geschützt? Brauchen wir einen neuen Radikalen-Erlass?¿
https://www.europesays.com/lu-de/6824/ Grenzkontrollen zwischen Luxemburg und Deutschland illegal #Bedrohung #Bedrohungslage #Begründung #Binnengrenzkontrollen #Bundesrepublik #Gericht #Grenze #Grenzkontrolle #Grenzkontrollen #Koblenz #Kontrollen #Luxemburg #Luxemburgisch #Oberverwaltungsgericht #rechtswidrig #Sicherheit #Verwaltungsgericht
#BMI: "Die laufenden #Binnengrenzkontrollen sind rechtmäßig und werden fortgesetzt."
#Dobrindt kann es einfach nicht lassen:
Das #Bundesinnenministerium zeige "einmal mehr, dass es nicht bereit ist, die vom #Gericht getroffene rechtliche Auffassung zu akzeptieren. Genau das sehe ich als problematisch an". Es entsteht ein Schaden für den #Rechtsstaat, "da die #Legislative sich nicht mehr an die #Judikative gebunden zu fühlen scheint". Die fortgesetzten #Grenzkontrollen "werden vor den Gerichten dann zwar voraussichtlich weiterhin als #rechtswidrig eingestuft" – aber das zeigt keine Wirkung.
Wann werden wir eigentlich ausreichend vor Ignoranten (oder Rechtsstaat-Feinden?) im BMI geschützt?
Unsere neue Schnellinfo ist erschienen:
https://www.frnrw.de/in-eigener-sache/newsletter-schnellinfo/schnellinfo-02-2026.html
Themen: #Asyl #Flüchtlinge #Menschenrechte #Asylpolitik #Migrationspolitik #40JahreFRNRW #Abschiebungen #Binnengrenzkontrollen #Afghanistan #Syrien #Flüchtlingsschutz #Flucht #Asylrecht #NRW #Ehrenamt #AsylbLG #BAMF #Seenotrettung #Flüchtlingshilfe #refugeeswelcome #stopdeportation #Abschiebungsstopp #Mehrsprachigkeit #Leistungsanpassungsgesetz
#EUAsylpolitik #Integrationskurse #SichereHerkunftsstaaten
... und mehr!
Deutschland in engem Austausch mit seinen europäischen Partnern: Bundesinnenminister #Dobrindt traf in Prag seinen tschechischen Amtskollegen @Vit_Rakusan. Im Fokus: #Migration, #Binnengrenzkontrollen und #Sicherheit. @vnitro @velvyslanec_SRN
#Freizügigkeit ist eine der größten Errungenschaften der #EU und in der #Grundrechtecharta verankert. Wer, um Straftäter zu fangen, #Binnengrenzkontrollen gutheißt, will also die EU-Verfassung brechen, meint @matthimon. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183723.binnengrenzkontrollen-grundrechte-gelten-auch-fuer-straftaeter.html
Fakten statt Populismen!
Zum Weltflüchtlingstag zurück zu den Tatsachen
Mehr dazu bei http://www.fluechtlingsrat-berlin.de
und https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-11-juni-2024-100.html
a-fsa.de/d/3Be
Link: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8814-20240620-fakten-statt-populismen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8814-20240620-fakten-statt-populismen.html
Tags: #Weltflüchtlingstag #Populismus #AfD #CDU #CSU #Medien #Fakten #Bezahlkarte #Binnengrenzkontrollen #Drittstaaten #Diskriminierung #Asyl #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #Schengen #VisaWaiver #Verfolgung
"Für #Deutschland und alle Mitgliedstaaten bedeutet das, dass direkte Zurückweisungen an der #Binnengrenze auch dann illegal sind, wenn die Personen kein Asylgesuch stellen", so Hruschka, eine geringere Anzahl von Einreisen könne also mit #Binnengrenzkontrollen wie in der öffentlichen Diskussion immer wieder behauptet, nicht rechtmäßig erreicht werden!
#EuGH #Grenzkontrollen
#FortressEurope #NoBorders #FreedomOfMovement
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#Binnengrenzkontrollen für Grenzübertritte von #Sachsen in die Nachbarbundesländer sind ja vielleicht als antifaschistische Schutzmaßnahme zu begrüßen?