#steinmeier — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #steinmeier, aggregated by home.social.
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Bundespräsident Steinmeier hat sich zum Berliner CSD-Attentat geäußert, und ich weiß noch nicht so richtig, was ich davon halten soll.
Eure Gedanken und Gefühle würden mich interessieren.
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Bundespräsident Steinmeier hat sich zum Berliner CSD-Attentat geäußert, und ich weiß noch nicht so richtig, was ich davon halten soll.
Eure Gedanken und Gefühle würden mich interessieren.
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Bundespräsident Steinmeier hat sich zum Berliner CSD-Attentat geäußert, und ich weiß noch nicht so richtig, was ich davon halten soll.
Eure Gedanken und Gefühle würden mich interessieren.
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Bundespräsident Steinmeier hat sich zum Berliner CSD-Attentat geäußert, und ich weiß noch nicht so richtig, was ich davon halten soll.
Eure Gedanken und Gefühle würden mich interessieren.
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Bundespräsident Steinmeier hat sich zum Berliner CSD-Attentat geäußert, und ich weiß noch nicht so richtig, was ich davon halten soll.
Eure Gedanken und Gefühle würden mich interessieren.
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Bundespräsident: Steinmeier sollte in der Villa Hammerschmidt in Bonn residieren
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darf sich neuerdings wie der alt gewordene Schüler eines Oberstufenzentrums – sagen wir – für…
#Bonn #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Bundespräsident(ks) #Frank-Walter #Germany #Nordrhein-Westfalen #SchlossBellevue(ks) #Steinmeier #texttospeech #VillaHammerschmidt(ks)
https://www.europesays.com/de/1236348/ -
@mediathekperlen War unser Bundespräsident wenigstens zur Premiere eingeladen? Ohne sein Zutun bzw. Nichtstun damals wäre es vermutlich nie zu diesem Film gekommen. 😍
#kurnaz #steinmeier -
@mediathekperlen War unser Bundespräsident wenigstens zur Premiere eingeladen? Ohne sein Zutun bzw. Nichtstun damals wäre es vermutlich nie zu diesem Film gekommen. 😍
#kurnaz #steinmeier -
@mediathekperlen War unser Bundespräsident wenigstens zur Premiere eingeladen? Ohne sein Zutun bzw. Nichtstun damals wäre es vermutlich nie zu diesem Film gekommen. 😍
#kurnaz #steinmeier -
Rufe nach einer Bundespräsidentin werden lauter
Im Herbst wollen Union und SPD klären, wen sie für die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier vorschlagen. Die SPD will, dass es erstmals eine Frau wird. Die CDU äußert sich weniger eindeutig. Auch der Name eines Mannes kursiert.
#Bundespräsident #BundespräsidentSteinmeier #Bundespräsidentenwahl #Steinmeier
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Rufe nach einer Bundespräsidentin werden lauter
Im Herbst wollen Union und SPD klären, wen sie für die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier vorschlagen. Die SPD will, dass es erstmals eine Frau wird. Die CDU äußert sich weniger eindeutig. Auch der Name eines Mannes kursiert.
#Bundespräsident #BundespräsidentSteinmeier #Bundespräsidentenwahl #Steinmeier
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Rufe nach einer Bundespräsidentin werden lauter
Im Herbst wollen Union und SPD klären, wen sie für die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier vorschlagen. Die SPD will, dass es erstmals eine Frau wird. Die CDU äußert sich weniger eindeutig. Auch der Name eines Mannes kursiert.
#Bundespräsident #BundespräsidentSteinmeier #Bundespräsidentenwahl #Steinmeier
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Rufe nach einer Bundespräsidentin werden lauter
Im Herbst wollen Union und SPD klären, wen sie für die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier vorschlagen. Die SPD will, dass es erstmals eine Frau wird. Die CDU äußert sich weniger eindeutig. Auch der Name eines Mannes kursiert.
#Bundespräsident #BundespräsidentSteinmeier #Bundespräsidentenwahl #Steinmeier
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Rufe nach einer Bundespräsidentin werden lauter
Im Herbst wollen Union und SPD klären, wen sie für die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier vorschlagen. Die SPD will, dass es erstmals eine Frau wird. Die CDU äußert sich weniger eindeutig. Auch der Name eines Mannes kursiert.
#Bundespräsident #BundespräsidentSteinmeier #Bundespräsidentenwahl #Steinmeier
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Frank-Walter Steinmeier hat mich als Bundespolitiker nie überzeugt. Als Bundespräsident erst recht nicht. Für mich war er die schwächste Besetzung dieses Amtes, an die ich mich erinnern kann. Ich werde ihn politisch nicht vermissen und hoffe, dass seine Nachfolge das Amt wieder stärker mit klarer Haltung, Mut und mehr Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern ausfüllt.
#Bundespräsident #Steinmeier #Politik #Deutschland #EinfacheSprache
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Frank-Walter Steinmeier hat mich als Bundespolitiker nie überzeugt. Als Bundespräsident erst recht nicht. Für mich war er die schwächste Besetzung dieses Amtes, an die ich mich erinnern kann. Ich werde ihn politisch nicht vermissen und hoffe, dass seine Nachfolge das Amt wieder stärker mit klarer Haltung, Mut und mehr Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern ausfüllt.
#Bundespräsident #Steinmeier #Politik #Deutschland #EinfacheSprache
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Frank-Walter Steinmeier hat mich als Bundespolitiker nie überzeugt. Als Bundespräsident erst recht nicht. Für mich war er die schwächste Besetzung dieses Amtes, an die ich mich erinnern kann. Ich werde ihn politisch nicht vermissen und hoffe, dass seine Nachfolge das Amt wieder stärker mit klarer Haltung, Mut und mehr Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern ausfüllt.
#Bundespräsident #Steinmeier #Politik #Deutschland #EinfacheSprache
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Frank-Walter Steinmeier hat mich als Bundespolitiker nie überzeugt. Als Bundespräsident erst recht nicht. Für mich war er die schwächste Besetzung dieses Amtes, an die ich mich erinnern kann. Ich werde ihn politisch nicht vermissen und hoffe, dass seine Nachfolge das Amt wieder stärker mit klarer Haltung, Mut und mehr Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern ausfüllt.
#Bundespräsident #Steinmeier #Politik #Deutschland #EinfacheSprache
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Frank-Walter Steinmeier hat mich als Bundespolitiker nie überzeugt. Als Bundespräsident erst recht nicht. Für mich war er die schwächste Besetzung dieses Amtes, an die ich mich erinnern kann. Ich werde ihn politisch nicht vermissen und hoffe, dass seine Nachfolge das Amt wieder stärker mit klarer Haltung, Mut und mehr Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern ausfüllt.
#Bundespräsident #Steinmeier #Politik #Deutschland #EinfacheSprache
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@IT_Duke
Ab 20€ muss jeder normale Mensch und jeder Beamte alles angeben, insbesondere seinem Arbeitgeber. Ich weiß, Arbeitgeber, und Steuerzahler die die Damen und Herren bezahlen sind an der Stelle nicht synonym, aber vielleicht sollte der #bundespraesident #steinmeier und der #Bundestag als Kontrollgremium da im Namen der Wählenden mal genauer hinschauen.
#spd #Steinmeier @dielinke @GrueneBundestag -
@IT_Duke
Ab 20€ muss jeder normale Mensch und jeder Beamte alles angeben, insbesondere seinem Arbeitgeber. Ich weiß, Arbeitgeber, und Steuerzahler die die Damen und Herren bezahlen sind an der Stelle nicht synonym, aber vielleicht sollte der #bundespraesident #steinmeier und der #Bundestag als Kontrollgremium da im Namen der Wählenden mal genauer hinschauen.
#spd #Steinmeier @dielinke @GrueneBundestag -
@IT_Duke
Ab 20€ muss jeder normale Mensch und jeder Beamte alles angeben, insbesondere seinem Arbeitgeber. Ich weiß, Arbeitgeber, und Steuerzahler die die Damen und Herren bezahlen sind an der Stelle nicht synonym, aber vielleicht sollte der #bundespraesident #steinmeier und der #Bundestag als Kontrollgremium da im Namen der Wählenden mal genauer hinschauen.
#spd #Steinmeier @dielinke @GrueneBundestag -
@IT_Duke
Ab 20€ muss jeder normale Mensch und jeder Beamte alles angeben, insbesondere seinem Arbeitgeber. Ich weiß, Arbeitgeber, und Steuerzahler die die Damen und Herren bezahlen sind an der Stelle nicht synonym, aber vielleicht sollte der #bundespraesident #steinmeier und der #Bundestag als Kontrollgremium da im Namen der Wählenden mal genauer hinschauen.
#spd #Steinmeier @dielinke @GrueneBundestag -
Wenn es nur am Mastodon-Lieblingsgegner CDU & an Merz liege - wie erklären Sie sich dann das Verhalten der SPD einschließlich des Bundespräsidenten?
#CDU #Merz #SPD #Steinmeier #Bundeskanzler #Bundespräsident #Bundestag
https://digitalcourage.social/@BlumeEvolution/117009336945844373
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Wenn es nur am Mastodon-Lieblingsgegner CDU & an Merz liege - wie erklären Sie sich dann das Verhalten der SPD einschließlich des Bundespräsidenten?
#CDU #Merz #SPD #Steinmeier #Bundeskanzler #Bundespräsident #Bundestag
https://digitalcourage.social/@BlumeEvolution/117009336945844373
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Wenn es nur am Mastodon-Lieblingsgegner CDU & an Merz liege - wie erklären Sie sich dann das Verhalten der SPD einschließlich des Bundespräsidenten?
#CDU #Merz #SPD #Steinmeier #Bundeskanzler #Bundespräsident #Bundestag
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Wenn es nur am Mastodon-Lieblingsgegner CDU & an Merz liege - wie erklären Sie sich dann das Verhalten der SPD einschließlich des Bundespräsidenten?
#CDU #Merz #SPD #Steinmeier #Bundeskanzler #Bundespräsident #Bundestag
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Wenn es nur am Mastodon-Lieblingsgegner CDU & an Merz liege - wie erklären Sie sich dann das Verhalten der SPD einschließlich des Bundespräsidenten?
#CDU #Merz #SPD #Steinmeier #Bundeskanzler #Bundespräsident #Bundestag
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@Mirabeaulacht Danke für den Link. Ich hatte mich auch schon gewundert, dass #Steinmeier die neuen Minister:innen überhaupt ernennt und die Vereidigung später stattfinden läßt, bzw. stillschweigend akzeptiert. Dass er damit auch nicht mehr auf dem Boden der #Verfassung steht, ist mehr als bedenklich. Klagen sind nicht möglich, also bleibt nur ein Untersuchungsausschuss oder so etwas in diese Richtung.
#Merz und Konsorten ist die Verfassung scheiss egal!
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@Mirabeaulacht Danke für den Link. Ich hatte mich auch schon gewundert, dass #Steinmeier die neuen Minister:innen überhaupt ernennt und die Vereidigung später stattfinden läßt, bzw. stillschweigend akzeptiert. Dass er damit auch nicht mehr auf dem Boden der #Verfassung steht, ist mehr als bedenklich. Klagen sind nicht möglich, also bleibt nur ein Untersuchungsausschuss oder so etwas in diese Richtung.
#Merz und Konsorten ist die Verfassung scheiss egal!
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@Mirabeaulacht Danke für den Link. Ich hatte mich auch schon gewundert, dass #Steinmeier die neuen Minister:innen überhaupt ernennt und die Vereidigung später stattfinden läßt, bzw. stillschweigend akzeptiert. Dass er damit auch nicht mehr auf dem Boden der #Verfassung steht, ist mehr als bedenklich. Klagen sind nicht möglich, also bleibt nur ein Untersuchungsausschuss oder so etwas in diese Richtung.
#Merz und Konsorten ist die Verfassung scheiss egal!
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@Mirabeaulacht Danke für den Link. Ich hatte mich auch schon gewundert, dass #Steinmeier die neuen Minister:innen überhaupt ernennt und die Vereidigung später stattfinden läßt, bzw. stillschweigend akzeptiert. Dass er damit auch nicht mehr auf dem Boden der #Verfassung steht, ist mehr als bedenklich. Klagen sind nicht möglich, also bleibt nur ein Untersuchungsausschuss oder so etwas in diese Richtung.
#Merz und Konsorten ist die Verfassung scheiss egal!
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@Mirabeaulacht Danke für den Link. Ich hatte mich auch schon gewundert, dass #Steinmeier die neuen Minister:innen überhaupt ernennt und die Vereidigung später stattfinden läßt, bzw. stillschweigend akzeptiert. Dass er damit auch nicht mehr auf dem Boden der #Verfassung steht, ist mehr als bedenklich. Klagen sind nicht möglich, also bleibt nur ein Untersuchungsausschuss oder so etwas in diese Richtung.
#Merz und Konsorten ist die Verfassung scheiss egal!
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Ich hatte wegen #Kurnaz Bedenken bei #Steinmeier als Bundespräsi, daher fragt mich keiner.
"Dass Steinmeier die Ernennung trotzdem vornahm, anstatt selbst den Bundestag einzuberufen, laufe seinem Amtseid zuwider, das Grundgesetz zu schützen."
Da sieht man, das auch die Rechte der Ausländer wichtig ist, wenn man über ein Verfassungsorgan entscheidet.
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Statt einer klugen Kabinettsumbildung zur richtigen Zeit verletzen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und leider auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem Verzicht auf eine Sondersitzung des Bundestages auch noch Artikel 64 des Grundgesetzes zur Vereidigung von Ministerinnen & Ministern.
Der Grund ist klar: Nach massiver Kritik an seiner Kommunikation und Amtsführung aus der Unionsfraktion will der Kanzler nicht auch noch die Mitglieder des Bundestages von SPD und Opposition hören. Aber genau das sieht unsere Gewaltenteilung vor!
Als Christdemokrat, Solarpunk und Grundgesetz-Ultra schmerzt mich die wiederholte Missachtung unserer demokratisch-republikanischen Verfassung durch die Bundespolitik sehr. So halbieren wir nicht den Faschismus, sondern die Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie, in der wir „de jure“ noch leben.
#Merz #Steinmeier #CDU #SPD #Grundgesetz #Verfassung #Bundestag #Gewaltenteilung
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Statt einer klugen Kabinettsumbildung zur richtigen Zeit verletzen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und leider auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem Verzicht auf eine Sondersitzung des Bundestages auch noch Artikel 64 des Grundgesetzes zur Vereidigung von Ministerinnen & Ministern.
Der Grund ist klar: Nach massiver Kritik an seiner Kommunikation und Amtsführung aus der Unionsfraktion will der Kanzler nicht auch noch die Mitglieder des Bundestages von SPD und Opposition hören. Aber genau das sieht unsere Gewaltenteilung vor!
Als Christdemokrat, Solarpunk und Grundgesetz-Ultra schmerzt mich die wiederholte Missachtung unserer demokratisch-republikanischen Verfassung durch die Bundespolitik sehr. So halbieren wir nicht den Faschismus, sondern die Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie, in der wir „de jure“ noch leben.
#Merz #Steinmeier #CDU #SPD #Grundgesetz #Verfassung #Bundestag #Gewaltenteilung
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Statt einer klugen Kabinettsumbildung zur richtigen Zeit verletzen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und leider auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem Verzicht auf eine Sondersitzung des Bundestages auch noch Artikel 64 des Grundgesetzes zur Vereidigung von Ministerinnen & Ministern.
Der Grund ist klar: Nach massiver Kritik an seiner Kommunikation und Amtsführung aus der Unionsfraktion will der Kanzler nicht auch noch die Mitglieder des Bundestages von SPD und Opposition hören. Aber genau das sieht unsere Gewaltenteilung vor!
Als Christdemokrat, Solarpunk und Grundgesetz-Ultra schmerzt mich die wiederholte Missachtung unserer demokratisch-republikanischen Verfassung durch die Bundespolitik sehr. So halbieren wir nicht den Faschismus, sondern die Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie, in der wir „de jure“ noch leben.
#Merz #Steinmeier #CDU #SPD #Grundgesetz #Verfassung #Bundestag #Gewaltenteilung
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Statt einer klugen Kabinettsumbildung zur richtigen Zeit verletzen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und leider auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem Verzicht auf eine Sondersitzung des Bundestages auch noch Artikel 64 des Grundgesetzes zur Vereidigung von Ministerinnen & Ministern.
Der Grund ist klar: Nach massiver Kritik an seiner Kommunikation und Amtsführung aus der Unionsfraktion will der Kanzler nicht auch noch die Mitglieder des Bundestages von SPD und Opposition hören. Aber genau das sieht unsere Gewaltenteilung vor!
Als Christdemokrat, Solarpunk und Grundgesetz-Ultra schmerzt mich die wiederholte Missachtung unserer demokratisch-republikanischen Verfassung durch die Bundespolitik sehr. So halbieren wir nicht den Faschismus, sondern die Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie, in der wir „de jure“ noch leben.
#Merz #Steinmeier #CDU #SPD #Grundgesetz #Verfassung #Bundestag #Gewaltenteilung
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Statt einer klugen Kabinettsumbildung zur richtigen Zeit verletzen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und leider auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem Verzicht auf eine Sondersitzung des Bundestages auch noch Artikel 64 des Grundgesetzes zur Vereidigung von Ministerinnen & Ministern.
Der Grund ist klar: Nach massiver Kritik an seiner Kommunikation und Amtsführung aus der Unionsfraktion will der Kanzler nicht auch noch die Mitglieder des Bundestages von SPD und Opposition hören. Aber genau das sieht unsere Gewaltenteilung vor!
Als Christdemokrat, Solarpunk und Grundgesetz-Ultra schmerzt mich die wiederholte Missachtung unserer demokratisch-republikanischen Verfassung durch die Bundespolitik sehr. So halbieren wir nicht den Faschismus, sondern die Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie, in der wir „de jure“ noch leben.
#Merz #Steinmeier #CDU #SPD #Grundgesetz #Verfassung #Bundestag #Gewaltenteilung
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Es wird kein #noAfD Parteiverbotsverfahren eingeleitet, weil unser regierender Oberdepp #Merz auf die #Verfassung scheißt.
Die Vereidigung mag zwar nur eine Formularität sein, aber eben eine von Verfassungsrang. Also keine Lappalie, die sich mit angeblicher Kostenvermeidung aushebeln und übergehen lässt.
Allerdings hätte der andere Depp #Steinmeier mit der Ernennung auch warten können, bis die Urlaubszeit vorbei ist.
Nur noch Ignoranten an der Macht.
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Es wird kein #noAfD Parteiverbotsverfahren eingeleitet, weil unser regierender Oberdepp #Merz auf die #Verfassung scheißt.
Die Vereidigung mag zwar nur eine Formularität sein, aber eben eine von Verfassungsrang. Also keine Lappalie, die sich mit angeblicher Kostenvermeidung aushebeln und übergehen lässt.
Allerdings hätte der andere Depp #Steinmeier mit der Ernennung auch warten können, bis die Urlaubszeit vorbei ist.
Nur noch Ignoranten an der Macht.
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Es wird kein #noAfD Parteiverbotsverfahren eingeleitet, weil unser regierender Oberdepp #Merz auf die #Verfassung scheißt.
Die Vereidigung mag zwar nur eine Formularität sein, aber eben eine von Verfassungsrang. Also keine Lappalie, die sich mit angeblicher Kostenvermeidung aushebeln und übergehen lässt.
Allerdings hätte der andere Depp #Steinmeier mit der Ernennung auch warten können, bis die Urlaubszeit vorbei ist.
Nur noch Ignoranten an der Macht.
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Es wird kein #noAfD Parteiverbotsverfahren eingeleitet, weil unser regierender Oberdepp #Merz auf die #Verfassung scheißt.
Die Vereidigung mag zwar nur eine Formularität sein, aber eben eine von Verfassungsrang. Also keine Lappalie, die sich mit angeblicher Kostenvermeidung aushebeln und übergehen lässt.
Allerdings hätte der andere Depp #Steinmeier mit der Ernennung auch warten können, bis die Urlaubszeit vorbei ist.
Nur noch Ignoranten an der Macht.
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Es wird kein #noAfD Parteiverbotsverfahren eingeleitet, weil unser regierender Oberdepp #Merz auf die #Verfassung scheißt.
Die Vereidigung mag zwar nur eine Formularität sein, aber eben eine von Verfassungsrang. Also keine Lappalie, die sich mit angeblicher Kostenvermeidung aushebeln und übergehen lässt.
Allerdings hätte der andere Depp #Steinmeier mit der Ernennung auch warten können, bis die Urlaubszeit vorbei ist.
Nur noch Ignoranten an der Macht.
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@xtaran @Sagittarius_Galaxie @Mirabeaulacht
#Merz wie #Steinmeier könnten aber auch diesen Song/von Udo #lindenberg singen
"Und dann bin ich so frei und sag': Hören Sie mal, Mann
lecken Sie sich selber - an meinen Arsch kommen Sie nicht ran
Uund nerven Sie mich nicht mit Ihren Lappalien
ich bin der König von Scheißegalien
Ich bin der
König von Scheißegalien
König von Scheißegalien
König von Scheißegalien"https://www.udo-lindenberg.de/koenig-von-scheissegalien.415.htm
-
@xtaran @Sagittarius_Galaxie @Mirabeaulacht
#Merz wie #Steinmeier könnten aber auch diesen Song/von Udo #lindenberg singen
"Und dann bin ich so frei und sag': Hören Sie mal, Mann
lecken Sie sich selber - an meinen Arsch kommen Sie nicht ran
Uund nerven Sie mich nicht mit Ihren Lappalien
ich bin der König von Scheißegalien
Ich bin der
König von Scheißegalien
König von Scheißegalien
König von Scheißegalien"https://www.udo-lindenberg.de/koenig-von-scheissegalien.415.htm
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@xtaran @Sagittarius_Galaxie @Mirabeaulacht
#Merz wie #Steinmeier könnten aber auch diesen Song/von Udo #lindenberg singen
"Und dann bin ich so frei und sag': Hören Sie mal, Mann
lecken Sie sich selber - an meinen Arsch kommen Sie nicht ran
Uund nerven Sie mich nicht mit Ihren Lappalien
ich bin der König von Scheißegalien
Ich bin der
König von Scheißegalien
König von Scheißegalien
König von Scheißegalien"https://www.udo-lindenberg.de/koenig-von-scheissegalien.415.htm
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@xtaran @Sagittarius_Galaxie @Mirabeaulacht
#Merz wie #Steinmeier könnten aber auch diesen Song/von Udo #lindenberg singen
"Und dann bin ich so frei und sag': Hören Sie mal, Mann
lecken Sie sich selber - an meinen Arsch kommen Sie nicht ran
Uund nerven Sie mich nicht mit Ihren Lappalien
ich bin der König von Scheißegalien
Ich bin der
König von Scheißegalien
König von Scheißegalien
König von Scheißegalien"https://www.udo-lindenberg.de/koenig-von-scheissegalien.415.htm
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@xtaran @Sagittarius_Galaxie @Mirabeaulacht
#Merz wie #Steinmeier könnten aber auch diesen Song/von Udo #lindenberg singen
"Und dann bin ich so frei und sag': Hören Sie mal, Mann
lecken Sie sich selber - an meinen Arsch kommen Sie nicht ran
Uund nerven Sie mich nicht mit Ihren Lappalien
ich bin der König von Scheißegalien
Ich bin der
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Merz und Steinmeier: Verfassungsbrecher Hand in Hand?
Renommierte Verfassungsrechtler:innen gehen davon aus, dass die heutige Ernennung der neuen Kabinettsmitglieder:innen der Bundesregierung, verfassungswidrig ist, da keine umgehende Vereidigung erfolgt.
CDU-Merz und SPD-Steinmeier Hand in Hand als, nun ja, man kann es nicht anders sagen, Verfassungsbrecher, aber wann hätten sich SPD oder CDU zuletzt für verfassungstreues Verhalten interessiert?
Manche/r mag einwenden, es sei doch lediglich eine Formalie. Meines Erachtens wird aber hier, wie unter einem Brennglas deutlich, mit welcher Verachtung SPD und CDU im politischen Alltag agieren, gegenüber den Menschen, gegenüber dem Recht, gegenüber der Verfassung!
Wobei das am Ende nur das Präludium für die Regierungszeit der AfD sein dürfte, die sich dann treuherzig und 'guten Gewissens' auf CDU und SPD berufen werden.
PS:
Bei Bundespräsident Steinmeier denke ich u.a. an seinen menschenverachtenden Umgang mit Murat Kurnaz: unschuldig im Januar 2002 in US-Gefangenschaft geratenen, bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba gefoltert und inhaftiert. Die lange Inhaftierung hatte seinerzeit maßgeblich Steinmeier auf deutscher Seite forciert.Zum heutigen Verfassungsbruch wegen fehlender Vereidigung:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/spaetere-vereidigung-ernennung-minister-bundestag-verfassungswidrig-thiele#cdu #csu #spd #deutschland #merz #steinmeier #bundesprasident #MuratKurnaz #guantanamo #verfassung #jura #Jurabubble #mittwoch #verfassungswidrig #verfassungsbruch #verfassungsbrecherkoalition #bundestag #korrupt
@Bundesregierung
@spdbt -
Merz und Steinmeier: Verfassungsbrecher Hand in Hand?
Renommierte Verfassungsrechtler:innen gehen davon aus, dass die heutige Ernennung der neuen Kabinettsmitglieder:innen der Bundesregierung, verfassungswidrig ist, da keine umgehende Vereidigung erfolgt.
CDU-Merz und SPD-Steinmeier Hand in Hand als, nun ja, man kann es nicht anders sagen, Verfassungsbrecher, aber wann hätten sich SPD oder CDU zuletzt für verfassungstreues Verhalten interessiert?
Manche/r mag einwenden, es sei doch lediglich eine Formalie. Meines Erachtens wird aber hier, wie unter einem Brennglas deutlich, mit welcher Verachtung SPD und CDU im politischen Alltag agieren, gegenüber den Menschen, gegenüber dem Recht, gegenüber der Verfassung!
Wobei das am Ende nur das Präludium für die Regierungszeit der AfD sein dürfte, die sich dann treuherzig und 'guten Gewissens' auf CDU und SPD berufen werden.
PS:
Bei Bundespräsident Steinmeier denke ich u.a. an seinen menschenverachtenden Umgang mit Murat Kurnaz: unschuldig im Januar 2002 in US-Gefangenschaft geratenen, bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba gefoltert und inhaftiert. Die lange Inhaftierung hatte seinerzeit maßgeblich Steinmeier auf deutscher Seite forciert.Zum heutigen Verfassungsbruch wegen fehlender Vereidigung:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/spaetere-vereidigung-ernennung-minister-bundestag-verfassungswidrig-thiele#cdu #csu #spd #deutschland #merz #steinmeier #bundesprasident #MuratKurnaz #guantanamo #verfassung #jura #Jurabubble #mittwoch #verfassungswidrig #verfassungsbruch #verfassungsbrecherkoalition #bundestag #korrupt
@Bundesregierung
@spdbt -
Merz und Steinmeier: Verfassungsbrecher Hand in Hand?
Renommierte Verfassungsrechtler:innen gehen davon aus, dass die heutige Ernennung der neuen Kabinettsmitglieder:innen der Bundesregierung, verfassungswidrig ist, da keine umgehende Vereidigung erfolgt.
CDU-Merz und SPD-Steinmeier Hand in Hand als, nun ja, man kann es nicht anders sagen, Verfassungsbrecher, aber wann hätten sich SPD oder CDU zuletzt für verfassungstreues Verhalten interessiert?
Manche/r mag einwenden, es sei doch lediglich eine Formalie. Meines Erachtens wird aber hier, wie unter einem Brennglas deutlich, mit welcher Verachtung SPD und CDU im politischen Alltag agieren, gegenüber den Menschen, gegenüber dem Recht, gegenüber der Verfassung!
Wobei das am Ende nur das Präludium für die Regierungszeit der AfD sein dürfte, die sich dann treuherzig und 'guten Gewissens' auf CDU und SPD berufen werden.
PS:
Bei Bundespräsident Steinmeier denke ich u.a. an seinen menschenverachtenden Umgang mit Murat Kurnaz: unschuldig im Januar 2002 in US-Gefangenschaft geratenen, bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba gefoltert und inhaftiert. Die lange Inhaftierung hatte seinerzeit maßgeblich Steinmeier auf deutscher Seite forciert.Zum heutigen Verfassungsbruch wegen fehlender Vereidigung:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/spaetere-vereidigung-ernennung-minister-bundestag-verfassungswidrig-thiele#cdu #csu #spd #deutschland #merz #steinmeier #bundesprasident #MuratKurnaz #guantanamo #verfassung #jura #Jurabubble #mittwoch #verfassungswidrig #verfassungsbruch #verfassungsbrecherkoalition #bundestag #korrupt
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Merz und Steinmeier: Verfassungsbrecher Hand in Hand?
Renommierte Verfassungsrechtler:innen gehen davon aus, dass die heutige Ernennung der neuen Kabinettsmitglieder:innen der Bundesregierung, verfassungswidrig ist, da keine umgehende Vereidigung erfolgt.
CDU-Merz und SPD-Steinmeier Hand in Hand als, nun ja, man kann es nicht anders sagen, Verfassungsbrecher, aber wann hätten sich SPD oder CDU zuletzt für verfassungstreues Verhalten interessiert?
Manche/r mag einwenden, es sei doch lediglich eine Formalie. Meines Erachtens wird aber hier, wie unter einem Brennglas deutlich, mit welcher Verachtung SPD und CDU im politischen Alltag agieren, gegenüber den Menschen, gegenüber dem Recht, gegenüber der Verfassung!
Wobei das am Ende nur das Präludium für die Regierungszeit der AfD sein dürfte, die sich dann treuherzig und 'guten Gewissens' auf CDU und SPD berufen werden.
PS:
Bei Bundespräsident Steinmeier denke ich u.a. an seinen menschenverachtenden Umgang mit Murat Kurnaz: unschuldig im Januar 2002 in US-Gefangenschaft geratenen, bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba gefoltert und inhaftiert. Die lange Inhaftierung hatte seinerzeit maßgeblich Steinmeier auf deutscher Seite forciert.Zum heutigen Verfassungsbruch wegen fehlender Vereidigung:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/spaetere-vereidigung-ernennung-minister-bundestag-verfassungswidrig-thiele#cdu #csu #spd #deutschland #merz #steinmeier #bundesprasident #MuratKurnaz #guantanamo #verfassung #jura #Jurabubble #mittwoch #verfassungswidrig #verfassungsbruch #verfassungsbrecherkoalition #bundestag #korrupt
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Merz und Steinmeier: Verfassungsbrecher Hand in Hand?
Renommierte Verfassungsrechtler:innen gehen davon aus, dass die heutige Ernennung der neuen Kabinettsmitglieder:innen der Bundesregierung, verfassungswidrig ist, da keine umgehende Vereidigung erfolgt.
CDU-Merz und SPD-Steinmeier Hand in Hand als, nun ja, man kann es nicht anders sagen, Verfassungsbrecher, aber wann hätten sich SPD oder CDU zuletzt für verfassungstreues Verhalten interessiert?
Manche/r mag einwenden, es sei doch lediglich eine Formalie. Meines Erachtens wird aber hier, wie unter einem Brennglas deutlich, mit welcher Verachtung SPD und CDU im politischen Alltag agieren, gegenüber den Menschen, gegenüber dem Recht, gegenüber der Verfassung!
Wobei das am Ende nur das Präludium für die Regierungszeit der AfD sein dürfte, die sich dann treuherzig und 'guten Gewissens' auf CDU und SPD berufen werden.
PS:
Bei Bundespräsident Steinmeier denke ich u.a. an seinen menschenverachtenden Umgang mit Murat Kurnaz: unschuldig im Januar 2002 in US-Gefangenschaft geratenen, bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba gefoltert und inhaftiert. Die lange Inhaftierung hatte seinerzeit maßgeblich Steinmeier auf deutscher Seite forciert.Zum heutigen Verfassungsbruch wegen fehlender Vereidigung:
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#news ⚡ Steinmeier entlässt und ernennt von Merz benannte Minister: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch den vom Kanzler benannten Ministern die Entlassungs- und Ernennungsurkunden üb... https://hubu.de/?p=337150 | #merz #minister #steinmeier #hubu
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#news ⚡ Steinmeier entlässt und ernennt von Merz benannte Minister: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch den vom Kanzler benannten Ministern die Entlassungs- und Ernennungsurkunden üb... https://hubu.de/?p=337150 | #merz #minister #steinmeier #hubu
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#news ⚡ Steinmeier entlässt und ernennt von Merz benannte Minister: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch den vom Kanzler benannten Ministern die Entlassungs- und Ernennungsurkunden üb... https://hubu.de/?p=337150 | #merz #minister #steinmeier #hubu
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#news ⚡ Steinmeier entlässt und ernennt von Merz benannte Minister: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch den vom Kanzler benannten Ministern die Entlassungs- und Ernennungsurkunden üb... https://hubu.de/?p=337150 | #merz #minister #steinmeier #hubu
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#news ⚡ Steinmeier entlässt und ernennt von Merz benannte Minister: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch den vom Kanzler benannten Ministern die Entlassungs- und Ernennungsurkunden üb... https://hubu.de/?p=337150 | #merz #minister #steinmeier #hubu
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Bundespräsident Steinmeier hat am Sonntag das Tempelfest in Hamm besucht. Dafür sind tausende Hindus aus ganz Europa angereist.#WDR #Bundespräsident #Frank-Walter #Steinmeier #Tempelfest #Hamm #Hinduistische #Gemeinde #Vielfalt #Integration #Religion #NRW
Tempelfest in Hamm: Bundespräsident Steinmeier besucht hinduistische Gemeinde