#lobbyismus — Public Fediverse posts
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@parents4future @Bundesregierung
Ach ja, Frau Reiche! Wieder Milliarden verschenken, damit die Treibstoffproduzenten ihre Gewinne maximieren können. Dazu passt, dass Frau Reiche ihre engen Kontakte und ihre Treffen mit der Gaslobby möglichst im Dunkeln lässt.
Angeblich dokumentiere man im Grunde (fast) garnichts. Und das nicht dokumentiert wird, muss auch nicht offen gelegt werden.
#Reiche #gaslobby #korruption #benzin #diesel #Mehrwertsteuer #tankstelle #Lobbyismus
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Die Idee, die Mehrwertsteuer ausgerechnet auf die umweltschädlichsten Energieträger zu senken und sie damit mit Lebensmitteln gleichzustellen, halte ich persönlich für einen Angriff auf alle Bürgerinnen Deutschlands und vor allem die Generationen, die die Suppe auslöffeln müssen, die GasKathi uns da einbrockt. Ich verlange die unehrenhafte Entlassung aus dem Amt ohne Anrecht auf Bezüge!
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„In der Antwort heißt es, von Treffen des Ministeriums mit Interessenvertretern gebe es keine Protokolle. Auch Telefonate und „elektronische Kommunikation“ seien nicht dokumentiert. Es habe zwar zahlreiche dienstliche Kontakte gegeben, diese könne man aber nicht auflisten – unter anderem wegen „Personalwechsel“.“
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...10 Milliarden, welche zum Aufbau einer modernen Landesverteidigung fehlen, im dümmsten Moment, dank unseren Bronzegesichtern - Zeit den Buben heimzuleuchten
https://www.woz.ch/2638/f-35-debakel/fluglaerm-in-der-wandelhalle/!5HZCWNACB1RA
#CH #Politik #Landesverteidigung #Bundesrat #VBS #Parlament #F35 #Fixpreislüge #Beschaffungswesen #Armee #armasuisse #Lobbyismus #Korruption #Vasallentum
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...10 Milliarden, welche zum Aufbau einer modernen Landesverteidigung fehlen, im dümmsten Moment, dank unseren Bronzegesichtern - Zeit den Buben heimzuleuchten
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...10 Milliarden, welche zum Aufbau einer modernen Landesverteidigung fehlen, im dümmsten Moment, dank unseren Bronzegesichtern - Zeit den Buben heimzuleuchten
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...10 Milliarden, welche zum Aufbau einer modernen Landesverteidigung fehlen, im dümmsten Moment, dank unseren Bronzegesichtern - Zeit den Buben heimzuleuchten
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Wir brauchen eine Reform des Immunitätsrechts:
Eng begrenzte Vorermittlungen bei begründetem Verdacht müssen auch gegen Mandatsträger möglich sein – richterlich kontrolliert und ohne sofortige Aufhebung der Immunität.#Lobbyismus #Transparenz #Amtsmissbrauch #Korruptionsprävention
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Wir brauchen eine Reform des Immunitätsrechts:
Eng begrenzte Vorermittlungen bei begründetem Verdacht müssen auch gegen Mandatsträger möglich sein – richterlich kontrolliert und ohne sofortige Aufhebung der Immunität.#Lobbyismus #Transparenz #Amtsmissbrauch #Korruptionsprävention
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@VQuaschning
Und das ginge ohne große Diskussion und Preisnachlässe. Die Investoren stehen bereit, Geld ist da und Frau #Reiche müsste einfach nur den Fuß von der Bremse nehmen. Co Locations gäbe es en Masse - #Frei nach #linnemann : Einfach mal machen!
#lobbyismus #cdu -
@VQuaschning
Und das ginge ohne große Diskussion und Preisnachlässe. Die Investoren stehen bereit, Geld ist da und Frau #Reiche müsste einfach nur den Fuß von der Bremse nehmen. Co Locations gäbe es en Masse - #Frei nach #linnemann : Einfach mal machen!
#lobbyismus #cdu -
@VQuaschning
Und das ginge ohne große Diskussion und Preisnachlässe. Die Investoren stehen bereit, Geld ist da und Frau #Reiche müsste einfach nur den Fuß von der Bremse nehmen. Co Locations gäbe es en Masse - #Frei nach #linnemann : Einfach mal machen!
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@VQuaschning
Und das ginge ohne große Diskussion und Preisnachlässe. Die Investoren stehen bereit, Geld ist da und Frau #Reiche müsste einfach nur den Fuß von der Bremse nehmen. Co Locations gäbe es en Masse - #Frei nach #linnemann : Einfach mal machen!
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@VQuaschning
Und das ginge ohne große Diskussion und Preisnachlässe. Die Investoren stehen bereit, Geld ist da und Frau #Reiche müsste einfach nur den Fuß von der Bremse nehmen. Co Locations gäbe es en Masse - #Frei nach #linnemann : Einfach mal machen!
#lobbyismus #cdu