#lobbyismus — Public Fediverse posts
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...(noch) eine Milliarde mehr, "...obwohl 50 bis 70 Kampfjets nötig wären, um die Luftsicherheit zu gewähren." 🫣
da 35 Kampjets die Luftsicherheit nicht gewährleisten, ist die zusätzliche Milliarde rausgeworfenes Geld 😜
stell dir vor, die Buben der #FDP und der #SVP / #UDC würden derart grosszügig mit Geld für unsere Bildung umgehen 🤩
https://mstdn.social/@watson_news/117229281873266262
#CH #Politik #Landesverteidigung #Armee #armasuisse #Beschaffungswesen #F35 #Lobbyismus #Korruption
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Wer #lobbyismus / #korruption bekämpft, wird #rechtsextreme los. Das C in CxU steht für Korruption nur eben Englisch (Corruption). Das in A in AFD steht für Abzocke.
Lasst eine Welle durch das #fediverse rollen und markiert jede Partei und jede politische Einzelperson, die sich gegen den Verkauf unseres Landes und unserer Rechte im Austausch gegen überbezahlte Posten und Koffer voller Geld einsetzt.
Es muss aus allen Rohren knallen. #pruef|verfahren, #parteiverbot JETZT! Lobbyismus weg JETZT!
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@TS71 @zynaesthesie
… wenn man schon richtig blöd sein muss, um nicht zu merken, dass das Politkarrieristen sind, die per #lobbyismus und #korruption das Allerbeste für sich aus ihren Ämtern herausholen wollen und nix anderes.
Das ist die eigentliche Katastrophe für die #demokratie . -
@TS71 @zynaesthesie
… wenn man schon richtig blöd sein muss, um nicht zu merken, dass das Politkarrieristen sind, die per #lobbyismus und #korruption das Allerbeste für sich aus ihren Ämtern herausholen wollen und nix anderes.
Das ist die eigentliche Katastrophe für die #demokratie . -
@TS71 @zynaesthesie
… wenn man schon richtig blöd sein muss, um nicht zu merken, dass das Politkarrieristen sind, die per #lobbyismus und #korruption das Allerbeste für sich aus ihren Ämtern herausholen wollen und nix anderes.
Das ist die eigentliche Katastrophe für die #demokratie . -
"Spitzenpolitiker werden bezahlt, da ihre Tätigkeit als professionell, vollzeitliche Arbeit verstanden wird, die Expertise, Verantwortung, persönliche Opfer fordert. Ein angemessenes Gehalt reduziert die Versuchung, sich von Lobbyisten mit wirtschaftlichen Interessen beeinflussen zu lassen".
Buahahahaha 😂🤬🥳
#reiche #merz #gaskathi #lobbyismus #politik #bundestag #korruption #verantwortung #kompetenz
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"Spitzenpolitiker werden bezahlt, da ihre Tätigkeit als professionell, vollzeitliche Arbeit verstanden wird, die Expertise, Verantwortung, persönliche Opfer fordert. Ein angemessenes Gehalt reduziert die Versuchung, sich von Lobbyisten mit wirtschaftlichen Interessen beeinflussen zu lassen".
Buahahahaha 😂🤬🥳
#reiche #merz #gaskathi #lobbyismus #politik #bundestag #korruption #verantwortung #kompetenz
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"Spitzenpolitiker werden bezahlt, da ihre Tätigkeit als professionell, vollzeitliche Arbeit verstanden wird, die Expertise, Verantwortung, persönliche Opfer fordert. Ein angemessenes Gehalt reduziert die Versuchung, sich von Lobbyisten mit wirtschaftlichen Interessen beeinflussen zu lassen".
Buahahahaha 😂🤬🥳
#reiche #merz #gaskathi #lobbyismus #politik #bundestag #korruption #verantwortung #kompetenz
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"Spitzenpolitiker werden bezahlt, da ihre Tätigkeit als professionell, vollzeitliche Arbeit verstanden wird, die Expertise, Verantwortung, persönliche Opfer fordert. Ein angemessenes Gehalt reduziert die Versuchung, sich von Lobbyisten mit wirtschaftlichen Interessen beeinflussen zu lassen".
Buahahahaha 😂🤬🥳
#reiche #merz #gaskathi #lobbyismus #politik #bundestag #korruption #verantwortung #kompetenz
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"Spitzenpolitiker werden bezahlt, da ihre Tätigkeit als professionell, vollzeitliche Arbeit verstanden wird, die Expertise, Verantwortung, persönliche Opfer fordert. Ein angemessenes Gehalt reduziert die Versuchung, sich von Lobbyisten mit wirtschaftlichen Interessen beeinflussen zu lassen".
Buahahahaha 😂🤬🥳
#reiche #merz #gaskathi #lobbyismus #politik #bundestag #korruption #verantwortung #kompetenz
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In Etwa: Statt die Millionen in Cybersicherheit zu stecken wurden in Berlin lieber Zäune gebaut (Görli) und in KI-Überwachung der Bürger investiert (u.a. Kotti) - Jetzt sind massen an Daten von Berliner:innen und kritischer Infrastruktur im Darknet. #Cybersicherheit #IT #Datenschutz #Korruption #Lobbyismus #KI #Überwachung
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In Etwa: Statt die Millionen in Cybersicherheit zu stecken wurden in Berlin lieber Zäune gebaut (Görli) und in KI-Überwachung der Bürger investiert (u.a. Kotti) - Jetzt sind massen an Daten von Berliner:innen und kritischer Infrastruktur im Darknet. #Cybersicherheit #IT #Datenschutz #Korruption #Lobbyismus #KI #Überwachung
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In Etwa: Statt die Millionen in Cybersicherheit zu stecken wurden in Berlin lieber Zäune gebaut (Görli) und in KI-Überwachung der Bürger investiert (u.a. Kotti) - Jetzt sind massen an Daten von Berliner:innen und kritischer Infrastruktur im Darknet. #Cybersicherheit #IT #Datenschutz #Korruption #Lobbyismus #KI #Überwachung
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In Etwa: Statt die Millionen in Cybersicherheit zu stecken wurden in Berlin lieber Zäune gebaut (Görli) und in KI-Überwachung der Bürger investiert (u.a. Kotti) - Jetzt sind massen an Daten von Berliner:innen und kritischer Infrastruktur im Darknet. #Cybersicherheit #IT #Datenschutz #Korruption #Lobbyismus #KI #Überwachung
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In Etwa: Statt die Millionen in Cybersicherheit zu stecken wurden in Berlin lieber Zäune gebaut (Görli) und in KI-Überwachung der Bürger investiert (u.a. Kotti) - Jetzt sind massen an Daten von Berliner:innen und kritischer Infrastruktur im Darknet. #Cybersicherheit #IT #Datenschutz #Korruption #Lobbyismus #KI #Überwachung
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Oracle, Amazon und Google beraten das BSI bei Kriterien für Cloud-Souveränität. Wissenschaft und Zivilgesellschaft offenbar nicht. Ich glaub das muss man nicht weiter kommentieren. Kann sich jeder seinen Teil denken n. #BSI #Cloud #digitalesouveränität #Lobbyismus #ITGovernance https://www.golem.de/news/c3a-kriterien-des-bsi-eine-einladung-fuers-souveraenitaetswashing-2605-208795.html
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Oracle, Amazon und Google beraten das BSI bei Kriterien für Cloud-Souveränität. Wissenschaft und Zivilgesellschaft offenbar nicht. Ich glaub das muss man nicht weiter kommentieren. Kann sich jeder seinen Teil denken n. #BSI #Cloud #digitalesouveränität #Lobbyismus #ITGovernance https://www.golem.de/news/c3a-kriterien-des-bsi-eine-einladung-fuers-souveraenitaetswashing-2605-208795.html
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Oracle, Amazon und Google beraten das BSI bei Kriterien für Cloud-Souveränität. Wissenschaft und Zivilgesellschaft offenbar nicht. Ich glaub das muss man nicht weiter kommentieren. Kann sich jeder seinen Teil denken n. #BSI #Cloud #digitalesouveränität #Lobbyismus #ITGovernance https://www.golem.de/news/c3a-kriterien-des-bsi-eine-einladung-fuers-souveraenitaetswashing-2605-208795.html
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Oracle, Amazon und Google beraten das BSI bei Kriterien für Cloud-Souveränität. Wissenschaft und Zivilgesellschaft offenbar nicht. Ich glaub das muss man nicht weiter kommentieren. Kann sich jeder seinen Teil denken n. #BSI #Cloud #digitalesouveränität #Lobbyismus #ITGovernance https://www.golem.de/news/c3a-kriterien-des-bsi-eine-einladung-fuers-souveraenitaetswashing-2605-208795.html
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Oracle, Amazon und Google beraten das BSI bei Kriterien für Cloud-Souveränität. Wissenschaft und Zivilgesellschaft offenbar nicht. Ich glaub das muss man nicht weiter kommentieren. Kann sich jeder seinen Teil denken n. #BSI #Cloud #digitalesouveränität #Lobbyismus #ITGovernance https://www.golem.de/news/c3a-kriterien-des-bsi-eine-einladung-fuers-souveraenitaetswashing-2605-208795.html
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@tagesschau
Deshalb sparen er und seine Minister*Innen an allen Ecken und Enden des Staates. #Rente, #Sozialsysteme, #Kinder, #Familien, #erneuerbareenergien #waermewende
Wenn sie sich doch trauen würden, ihre #Aktien offenzulegen, aber da mauern sie wie beim #informationsfreiheitsgesetz
#lobbyismus #ruestungspolitik #spd #cdu
#merz #klingbeil #reiche #bas #prien #warken
@Bundesregierung
@spd @spdbt @klimaforum -
Am 18. Juni 2026 hat der Rat der Europäischen Union seine fünfte Kompromissfassung zum Digital Omnibus veröffentlicht. Aus dem Text gestrichen: Artikel 88b der geplanten DSGVO-Novelle. Genau jene Vorschrift also, die das ewige Klickritual auf Cookie-Bannern durch ein automatisiertes, maschinenlesbares Browsersignal hätte ersetzen sollen.
remscheid-it.de/2026/06/29/eu-knickt-vor-google-ein-cookie-signal-aus-dem-digital-omnibus-gestrichen/
#Google #Lobbyismus #Cookies #Cookiebanner #DigitalOmnibus #EU #EUParlament #EuropäischerRat -
Konservativismus, wofür steht das eigentlich? Schauen wir uns doch einfach mal die Definition an:
„[lat.] K. (auch: Konservativismus) ist eine politische Weltanschauung, die die Stärken der Tradition hervorhebt, die herrschende Politische Ordnung bewahrt bzw. stärkt und die vorgegebene Verteilung von Macht und Reichtum vor Kritik schützt. Die drei wichtigsten Prinzipien des K. sind daher […]
https://blog.hamdorf.org/konservative/ -
Die #Schweiz soll keine digitale #Kolonie der #USA oder Chinas bleiben!
Jetzt die #Petition unterzeichnen, um dem amerikanischen #Lobbyismus bei unseren Behörden etwas entgegenzusetzen!
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So einen klaren Fall von Trennung von Amt und finanziellen Interessen wie bei der Weimer Media Group hatten wir ja schon lange nicht mehr: Jetzt gibt es sogar einen unabhängigen Treuhänder! Und damit der nicht untreu abhängt, hat Wolfram Weimer vorausschauenderweise gleich den General Manager der Gruppe genommen — also seinen eigenen Angestellten.
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Mittlerweile sind wir an einen Punkt angekommen, wo ich mich dem Eindruck nicht mehr erwehren kann, dass zumindest alle #konservativen #Regierungsmitglieder #korrupt sind (und abseits von Regierungen wohl noch sehr viele mehr). 🤷♂️
🤬Wobei sich 🇩🇪 hier ausnahmsweise nochmal deutlich von 🇦🇹 abhebt - #GasKathi, #NestléKlöckner, #BlackrockMerz, #MaskenSpahn, #DönerMarkus, ...
Sooo viel Auftrieb für die ebenfalls durch und durch korrupten #Naziparteien, weil die #Steigbügelhalter machen ihre Aufgabe prächtig. Jeden Tag neues Futter für das Narrativ "die da oben" und "die Eliten", mit denen die "Parteien des kleinen Mannes" bei dummen Menschen (weil sie es trotz so vieler Beispiele/Beweise immer noch nicht checken) Punkten können. 🤬
#Reiche #Superreiche #Lobbyismus #Korruption #Konservative #CDUGameOver #CSUGameOver #ÖVPGameOver #Freunderlwirtschaft #Vetternwirtschaft #Postenschacher #TaxTheRich #EatTheRich #Klassenkampf #Vermögenssteuer #Erbschaftssteuer #NazisRaus #NazisRausAusDenParlamenten
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#lobbyismus #flugtaxis #wissing
„Trotz interner Warnungen und Sparzwang wollte Verkehrsminister Volker Wissing Millionen in das angeschlagene Flugtaxi-Startup Volocopter stecken. Interne Dokumente zeigen, wie das Unternehmen im Ministerium um Steuermillionen warb – trotz zahlungskräftiger Großinvestoren im Rücken.“:
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-der-flugtaxi-hersteller-volocopter-im-verkehrsministerium-lobbyierte -
Reschke Fernsehen
- Die Macht der Superreichen: Einfluss de luxe
https://mediandr-a.akamaihd.net/progressive/2025/0729/TV-20250729-1311-4400.1080.mp4
#DieMachtderSuperreichen: #Einflussdeluxe
#Deutschland hat nach den USA, China und Indien die meisten #Milliardäre. Und ihre Zahl steigt weiter.
Gleichzeitig werden die Armen hierzulande immer ärmer.Eine #Steuer für die reichsten der Reichen würde helfen, die #sozialeUngleichheit auszugleichen.
Doch seit Jahren stemmen sich #einflussreicheGruppen gegen die erneute Einführung einer #Vermögenssteuer.#ReschkeFernsehen zeigt die #Kampagnenderreichen Interessensgruppen.
@anjareschke1
#Überreiche #Macht #Einfluss #Politik #DieFamilienunternehmer
#Familienunternehmer #TheoWaigel #Kohl #CDU#noCDU #Lobbyismus #taxtherich #TaxTheRich
#familienunternehmen #Erbschaftsteuer #Familien
#Steuerzahler #Steuer #Reichensteuer #Lobbycontrol
#Lobbykontrolle #Finamzwende -
Cum Cum Tricks zu Lasten der Gesellschaft gehen weiter: >>[...] Die Gesetzeslücke, die es in Deutschland und einigen anderen Ländern gibt, bestehe darin, das diese Wertpapierleihgebühr nicht besteuert werde, sagt Spengel. In Ländern, die die Wertpapierleihgebühren versteuern, gebe es auch keine Cum-Cum-Geschäfte. [..] die eigentliche Gesetzeslücke und damit die Möglichkeit zur Steuerarbitrage, besteht allerdings weiterhin", so der Steuerexperte.
Im Interview mit der DW plädiert er dafür, die Lücke durch eine einfache gesetzliche Änderung zu schließen. Außerdem könnte der Staat, bevor er Steuern erstattet, auch genauer die Sachlage prüfen, [...]<< https://www.dw.com/de/cum-cum-betrug-und-cum-cum-geschaefte-der-steuerraub-geht-weiter-steuertricks-banken-v2/a-73370908
#Gesetzeslücke #Lobbyismus #Banken
@[email protected] -
Danke & Zustimmung, sehe hier direkte Zusammenhänge: Der #Fossilismus bzw. fossile #Lobbyismus braucht „nur“ #Reaktanz & Ängste vor dem Verlust von #Privilegien zu schüren. Militärische Konflikte stützen ihn seit jeher: Wenn andere Nationen #Panzer & #Kriegsschiffe (etc.) hat, brauchen „wir“ diese auch. So überformt der Fossilismus sowohl linke, libertäre & rechte Weltanschauungen, auch Religionen. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-fossilismus-kann-nicht-alleine-militaerisch-besiegt-werden-er-ist-staerker-als-kapitalismus-und-sozialismus/
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Hey @NDR ! Könnt ihr bitte aufhören, mit dem Bund der Steuerzahler zu reden? Das ist nur ein neoliberaler Lobbyverein von Menschen mit zu viel Geld ist, der sich sogar schon "populistisch" nennen lassen musste!
Im Wikipediaartikel ist "Kritik" der deutlich längste Einzelabschnitt!
#bonpflicht #bunddersteuerzahler #steuerzahlerbund #lobbyismus #populismus
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#InfluenceMap hat die Einflussnahme von Firmen und Industrieverbände auf #Klimapolitik international verglichen.
Am stärksten stemmen sich Akteure aus der #USA gegen #Klimaschutz, aber der drittschädlichste Konzern ist deutsch: #BASF 🥉
#Lufthansa und #BMW liegen im Negativ-Ranking auf den Plätzen 15 und 16.
Auf Rang 4 der #Klimaschmutzlobby steht der europäische Verband mit dem generischen Namen #BusinessEurope. Bekannter sind Plätze 9 und 10: #VDA und #BDI.NB: #AberChina #WhatAboutChina? Konzerne und #Lobbyisten aus #China tauchen in beiden Listen nicht auf.
https://influencemap.org/briefing/Corporate-Climate-Policy-Footprint-20137
Via #LetzteGeneration @AufstandLastGen
#Lobbyismus #Korruption -
Hormonähnliche Substanzen und die Probleme der Regulierung - ein interessantes Detail aus dem Jahr 2015: >>[...]Eine Recherche von Environmental Health News hat ergeben, dass von den 18 Toxikologen 17 Verbindungen zur Industrie pflegen. Ihr Ziel haben sie in jedem Fall erreicht: Die demokratisch gewählte Institution, die Generaldirektion Umwelt, gab das Steuer ab, der gesamte Prozess zur Regulierung von Umwelthormonen steht seitdem still, gesetzlich vorgeschriebene Termine zur Veröffentlichung des Entwurfs, also der Grundlage für eine Gesetzgebung, wurden ignoriert. [...] Andreas Kortenkamp äußert seine Einschätzung:
„Jedes Jahr Verzögerung bei der Regulierung bedeutet Millionen von Euros an Gewinn. Und das impact assessment wird jetzt als Instrument missbraucht um dieses Ziel zu realisieren.“ [...] << https://www.deutschlandfunk.de/umwelthormone-die-regulierung-in-der-eu-stockt-100.html
#endokrine #Disruptoren #Infertilität #Unfruchtbarkeit #Umwelt #Chemikalien #Zeitgeschichte #Lobbyismus -
Wir konnten die #Freiheit (für’s Auto) derart eingeschränkt werden. War #FossilFrank Schäffler von der #FDP auf einem #Lobbyismus - Treffen und konnte deswegen nicht populistisch intervenieren? War #Kubicki unter der #Dusche? Himmel, Herrgott, Sakra: wem soll Bitteschön ein #Nationalpark nutzen?
</Ironie>
https://www.zeit.de/news/2024-08/11/mehr-flaeche-fuer-den-naturpark-lueneburger-heide
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Schöne Entwicklung bis jetzt. Also fleißig weiter #boosten und #abstimmen
https://troet.cafe/@derHinek/112904980867429064
fyi @derHinek
#umfrage #tempolimit #TempolimitJetzt #MobilInDeutschlandEV #lobbyismus #Wissing
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Ihr wisst ja.... #Mountainbiker machen den Wald kaputt und müssen deshalb aus dem Wald verbannt werden.
Um diesem absurden #Vorurteil, #Bashing und #Blaming gerecht zu werden, habe ich mir auf meiner #Biketour heute durch's #Krebsbachtal bei #Eigeltingen besonders viel Mühe gegeben, nicht nur den Weg, sondern auch das Bachbett ohne Rücksicht auf Flora, Fauna und Ökosystem zu zerstören - siehe Fotos.
Die fehlenden Bäume gehen natürlich auch auf meine Kappe... die habe ich mit dem Kettenblatt umgesägt.
🤷🤦🤡
#Forst #Förster #Forstarbeit #Vollernter #Waldgesetz #Bundeswaldgesetz #Landeswaldgesetz #BadenWürttemberg #BW #Jagd #Jäger #Lobby #Lobbyismus #Forstlobby #Jagdlobby 🤡🤡🤡
#DIMB
#FahrradFreitag
#OutdoorWeekend #OutdoorWE #OutdoorWochenende
#Mountainbike #MTB #biken #Trails #Trailbiken
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@[email protected] -
@homer77 Die KFZ-, Speditions-, LKW- & Mineralöl-Lobby. Nur mit einer schwachen #Bahn, läßt sich in deren Brachen noch mehr Geld verdienen. Also wurde via #Lobbyismus dafür gesorgt, dass Verkehrsminister dafür sorgen, dass die Bahn sich zu einem Katastrohen-Verkehrsmittel entwickelt hat. #Lobbyland #Korruption #Profalla #Wissing #Scheuer #Schmidt #Dobrindt #Ramsauer #Stolpe #Wissmann #Krause #Kimmt #Bodewig #muntefering #FDP #CSU #SPD #CDU #DeutschBahn #Mehdorn
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Harald Welzer nimmt sich in seiner Gegenwartskritik vor allem Politik und Medien zur Brust. Analytisch und argumentativ bleibt er dabei aber vieles schuldig. Eine Rezension
Der Autor beklagt, dass die Politik ohne Leitbild agiere. Er selbst liefert aber nur wenige positive Ansätze für ein Zukunftskonzept. Eine Rezension (Rezension zu ZEITEN ENDE von Harald Welzer)#HaraldWelzer #Gesellschaftskritik #Gegenwartskritik #Politik #Medien #Demokratie #Regierung #Ampel-Koalition #Eliten #Zeitkritik #Zeitdiagnose #Krieg #Gerechtigkeit #sozialeUngleichheit #CancelCulture #Wachstum #Klima #Klimakrise #Umweltschutz #Lobbyismus #Kultur #ErdeUmwelt #PsychologieHirnforschung
»ZEITEN ENDE«: Ein Redeschwall zum Niedergang Deutschlands -
#Lobbyismus als #Institutionalisierung der #Einwirkung von #Interessengruppen auf #Mitglieder des #Parlament.
Soweit #außerparlamentarische #Aktionen dazu #bestimmt sind, #Abgeordnete über die bei #Wählern zu #politischen #Fragen #vorhandenen #Meinungen zu #unterrichten, sind diese #zulässig;
#Legitimität #Verfahren #Institution #Lobby
#BVerfGE 5, 85 (231ff.)
https://de.wikipedia.org/wiki/Lobbyismus#Situation_in_der_Bundesrepublik_Deutschland