#lobbyismus — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #lobbyismus, aggregated by home.social.
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...Zeit, sich unverzüglich vom, unter falschen Voraussetzungen, bestellten Luxusschrott zu befreien
Chance, eine moderne Landesverteidigung aufzubauen
#CH #Politik #Bundesrat #VBS #armasuisse #F35 #Lüge #Landesverteidigung #Beschaffungswesen #Lobbyismus #Korruption
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@watson_news "...hat mit Behördenversagen zu tun" 🤡
#CH #Lügen #Politik #VBS #F35 #Beschaffungswesen #Lobbyismus #Korruption
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...nachdem #Amherd und #Süssli gegangen sind, ist es jetzt höchste Zeit für die #F35 zu gehen
#CH #Politik #Lügen #Bundesrat #armasuisse #Beschaffungswesen #Lobbyismus #Korruption
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...F-35 betreffend - wir haben über einen Fixpreis abgestimmt
das Resultat des Referendums 2020 ist damit ungültig und die Lügner* sollen gefälligst zur Rechenschaft gezogen werden
#CH #Politik #Bundesrat #VBS #F35 #Lüge #Landesverteidigung #armasuisse #Beschaffungswesen #Lobbyismus #Korruption
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Obwohl ich selbst seit 2017 europäisch-elektrisch fahre & damit auch meine Familie vor der fossilen Abzocke & Falle schütze, empfinde ich die absurd hohen Preise für Benzin und Diesel in Deutschland als ungerecht.
Einige europäische Länder haben daher auch längst eine Übergewinnsteuer erlassen. Deutschland hat dagegen mit dem sog. „Tankrabatt“ von & für Reiche die Profite der Fossilkonzerne noch subventioniert.
Frage: Sollten wir die abzockenden Mineralöl- und Gaskonzerne in Deutschland als „fossile Kriegsgewinnler“ bezeichnen, oder findest Du das zu hart?
#Fossilismus #Fossilkonzerne #Deutschland #Umfrage #Tankrabatt #Steuern #Subventionen #Reiche #Wirtschaft #Medien #Lobbyismus
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Obwohl ich selbst seit 2017 europäisch-elektrisch fahre & damit auch meine Familie vor der fossilen Abzocke & Falle schütze, empfinde ich die absurd hohen Preise für Benzin und Diesel in Deutschland als ungerecht.
Einige europäische Länder haben daher auch längst eine Übergewinnsteuer erlassen. Deutschland hat dagegen mit dem sog. „Tankrabatt“ von & für Reiche die Profite der Fossilkonzerne noch subventioniert.
Frage: Sollten wir die abzockenden Mineralöl- und Gaskonzerne in Deutschland als „fossile Kriegsgewinnler“ bezeichnen, oder findest Du das zu hart?
#Fossilismus #Fossilkonzerne #Deutschland #Umfrage #Tankrabatt #Steuern #Subventionen #Reiche #Wirtschaft #Medien #Lobbyismus
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Obwohl ich selbst seit 2017 europäisch-elektrisch fahre & damit auch meine Familie vor der fossilen Abzocke & Falle schütze, empfinde ich die absurd hohen Preise für Benzin und Diesel in Deutschland als ungerecht.
Einige europäische Länder haben daher auch längst eine Übergewinnsteuer erlassen. Deutschland hat dagegen mit dem sog. „Tankrabatt“ von & für Reiche die Profite der Fossilkonzerne noch subventioniert.
Frage: Sollten wir die abzockenden Mineralöl- und Gaskonzerne in Deutschland als „fossile Kriegsgewinnler“ bezeichnen, oder findest Du das zu hart?
#Fossilismus #Fossilkonzerne #Deutschland #Umfrage #Tankrabatt #Steuern #Subventionen #Reiche #Wirtschaft #Medien #Lobbyismus
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Obwohl ich selbst seit 2017 europäisch-elektrisch fahre & damit auch meine Familie vor der fossilen Abzocke & Falle schütze, empfinde ich die absurd hohen Preise für Benzin und Diesel in Deutschland als ungerecht.
Einige europäische Länder haben daher auch längst eine Übergewinnsteuer erlassen. Deutschland hat dagegen mit dem sog. „Tankrabatt“ von & für Reiche die Profite der Fossilkonzerne noch subventioniert.
Frage: Sollten wir die abzockenden Mineralöl- und Gaskonzerne in Deutschland als „fossile Kriegsgewinnler“ bezeichnen, oder findest Du das zu hart?
#Fossilismus #Fossilkonzerne #Deutschland #Umfrage #Tankrabatt #Steuern #Subventionen #Reiche #Wirtschaft #Medien #Lobbyismus
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...(noch) eine Milliarde mehr, "...obwohl 50 bis 70 Kampfjets nötig wären, um die Luftsicherheit zu gewähren." 🫣
da 35 Kampjets die Luftsicherheit nicht gewährleisten, ist die zusätzliche Milliarde rausgeworfenes Geld 😜
stell dir vor, die Buben der #FDP und der #SVP / #UDC würden derart grosszügig mit Geld für unsere Bildung umgehen 🤩
https://mstdn.social/@watson_news/117229281873266262
#CH #Politik #Landesverteidigung #Armee #armasuisse #Beschaffungswesen #F35 #Lobbyismus #Korruption
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...(noch) eine Milliarde mehr, "...obwohl 50 bis 70 Kampfjets nötig wären, um die Luftsicherheit zu gewähren." 🫣
da 35 Kampjets die Luftsicherheit nicht gewährleisten, ist die zusätzliche Milliarde rausgeworfenes Geld 😜
stell dir vor, die Buben der #FDP und der #SVP / #UDC würden derart grosszügig mit Geld für unsere Bildung umgehen 🤩
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#CH #Politik #Landesverteidigung #Armee #armasuisse #Beschaffungswesen #F35 #Lobbyismus #Korruption
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...(noch) eine Milliarde mehr, "...obwohl 50 bis 70 Kampfjets nötig wären, um die Luftsicherheit zu gewähren." 🫣
da 35 Kampjets die Luftsicherheit nicht gewährleisten, ist die zusätzliche Milliarde rausgeworfenes Geld 😜
stell dir vor, die Buben der #FDP und der #SVP / #UDC würden derart grosszügig mit Geld für unsere Bildung umgehen 🤩
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...(noch) eine Milliarde mehr, "...obwohl 50 bis 70 Kampfjets nötig wären, um die Luftsicherheit zu gewähren." 🫣
da 35 Kampjets die Luftsicherheit nicht gewährleisten, ist die zusätzliche Milliarde rausgeworfenes Geld 😜
stell dir vor, die Buben der #FDP und der #SVP / #UDC würden derart grosszügig mit Geld für unsere Bildung umgehen 🤩
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...(noch) eine Milliarde mehr, "...obwohl 50 bis 70 Kampfjets nötig wären, um die Luftsicherheit zu gewähren." 🫣
da 35 Kampjets die Luftsicherheit nicht gewährleisten, ist die zusätzliche Milliarde rausgeworfenes Geld 😜
stell dir vor, die Buben der #FDP und der #SVP / #UDC würden derart grosszügig mit Geld für unsere Bildung umgehen 🤩
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#CH #Politik #Landesverteidigung #Armee #armasuisse #Beschaffungswesen #F35 #Lobbyismus #Korruption
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Wer #lobbyismus / #korruption bekämpft, wird #rechtsextreme los. Das C in CxU steht für Korruption nur eben Englisch (Corruption). Das in A in AFD steht für Abzocke.
Lasst eine Welle durch das #fediverse rollen und markiert jede Partei und jede politische Einzelperson, die sich gegen den Verkauf unseres Landes und unserer Rechte im Austausch gegen überbezahlte Posten und Koffer voller Geld einsetzt.
Es muss aus allen Rohren knallen. #pruef|verfahren, #parteiverbot JETZT! Lobbyismus weg JETZT!
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@TS71 @zynaesthesie
… wenn man schon richtig blöd sein muss, um nicht zu merken, dass das Politkarrieristen sind, die per #lobbyismus und #korruption das Allerbeste für sich aus ihren Ämtern herausholen wollen und nix anderes.
Das ist die eigentliche Katastrophe für die #demokratie . -
@TS71 @zynaesthesie
… wenn man schon richtig blöd sein muss, um nicht zu merken, dass das Politkarrieristen sind, die per #lobbyismus und #korruption das Allerbeste für sich aus ihren Ämtern herausholen wollen und nix anderes.
Das ist die eigentliche Katastrophe für die #demokratie . -
@TS71 @zynaesthesie
… wenn man schon richtig blöd sein muss, um nicht zu merken, dass das Politkarrieristen sind, die per #lobbyismus und #korruption das Allerbeste für sich aus ihren Ämtern herausholen wollen und nix anderes.
Das ist die eigentliche Katastrophe für die #demokratie . -
...gut so 🤗
bekanntlich verteidigt die Ukraine, seit Jahren, auch die CH
wir brauchen 'intercept drones' - 'patriot' ist Vasallen-Zeugs, so wie die F-35, beides brauchen wir nicht
#CH #Politik #Parlament #Nationalrat #Ständerat #Bundesrat #Landesverteidigung #Bescchaffungswesen #Armee #armasuisse #Lobbyismus #Korruption #Vasallentum
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...wie soll eine moderne Landesverteidigung denn aussehen, bevor über Geld gesprochen wird?
( #F35 usw. ist Luxusschrott, kann nur mit Einwilligung der #US eingesetzt werden und hat mit moderner #Landesverteidigung nichts zu tun)
#CH #Politik #Armee #armasuisse #Lobbyismus #Korruption #patriot #hermes #Vasallentum
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...bald, Dronenschwärme von Russland, geschickt von Schulkindern 🫣
kein Problem für unsere 'Experten' in Parlament und Bundesrat - wir haben #F35 und #patriot - vielleicht 😜
#f35 #patriot #hermes #ch #politik #Landesverteidigung #Armee #armasuisse #Bundesrat #parlament #standerat #Nationalrat #lobbyismus #korruption
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Ich will wissen, wer Politik beeinflusst. Im Saarland ist genau das nicht ausreichend nachvollziehbar: Es fehlt eine Karenzzeit für den Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft, und auch der Einfluss auf die Entstehung von Gesetzen bleibt unzureichend sichtbar. Das halte ich für demokratisch fatal. Macht braucht Kontrolle. Deshalb fordere ich ein echtes Lobbyregister, einen verpflichtenden Fußabdruck für jedes Gesetz und die Offenlegung relevanter Treffen.
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...Schuldenabbau ist weitaus begrüssenswerter, als noch mehr #Luxusschrott auf Halde bestellen:
#F35 #Hermes #patriot alles Flops - #US / #Israel shit, anstatt verlässlicher, europäischer Partner
#CH #Politik #Landesverteidigung #Armee #armasuisse #Lobbyismus #Korruption
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#Deutschland #Bürokratie
Haha, in was für einem unfähigen #Bananenstaat leben wir hier eigentlich. 🤷♂️🤦♂️🤡
Ich habe als Betreiber 2er kleiner #Photovoltaikanlagen letztes Jahres die Umstellung auf #Kleinunternehmerregelung beantragt und diese wurde - sogar rückwirkend zum 01.01.2024 - vom #Finanzamt genehmigt und bestätigt.
Da ich für die #Steuererklärung für 2024 die #Umsatzsteuererklärung eh schon gemacht hatte, habe ich diese noch abgegeben. Für 2025 habe ich mir das natürlich gespart.
Gerade bekam ich einen Anruf der Sachberarbeiterin , ich müsse noch die Umsatzsteuererklärung abgeben.
Wozu zur Hölle gibt es eine Kleinunternehmerregelung, wenn sich da nichts im Vergleich zur normalen Unternehmerregelung vereinfacht. 🤷♂️🤦♂️
So viel zum seit Jahr und Tag versprochenen - angeblichen -#Bürokratieabbau - #LOL 🤡🤮
Im Gegenteil, dann habe ich mit der Kleinunternehmerregelung ja nur Nachteile, weil ich nicht mal mehr Unkosten wie Zählermiete als Betriebsausgaben geltend machen kann.
Wir werden hier wirklich nur von völlig inkompetenten möchtegern #Politikern (m/w/d) mit der Intelligenz und Kompetenz einer Bananenschale regiert - aber Hauptsache, sich mit unverschämt hohen "#Diäten", noch unverschämteren weiteren Ansprüchen auf #Spesen etc. pp in nochmal ähnlicher Höhe, lukrativen #Nebenjobs als #Aufsichtsräte etc. die eigenen Taschen voll machen, für seine früheren oder späteren #Arbeitgeber #Lobbyismus betreiben und sich ohne #Sachkenntnis und #Fachwissen zum #Bundesminister machen lassen (Bsp: #Zitat #Linneman: "Ich habe keine Ahnung von Gesundheitspolitik" - seineszeichens jetzt #Gesundheitsminister) - und dann noch großkotzig und selbstgefällig andere Länder und Regierungen wegen #Korruption etc. rügen. Das ist genau mein Humor 🤷♂️🤦♂️🤡🤮
Die Begrifflichkeit #Volksvertreter sollte man dringend aus dem #Duden streichen, denn ein Volksvertreter ist keiner (m/w/d) unserer selbsternannten DIY-Hobby-Politiker (m/w/d).
@[email protected]
#Energiewende -
#Deutschland #Bürokratie
Haha, in was für einem unfähigen #Bananenstaat leben wir hier eigentlich. 🤷♂️🤦♂️🤡
Ich habe als Betreiber 2er kleiner #Photovoltaikanlagen letztes Jahres die Umstellung auf #Kleinunternehmerregelung beantragt und diese wurde - sogar rückwirkend zum 01.01.2024 - vom #Finanzamt genehmigt und bestätigt.
Da ich für die #Steuererklärung für 2024 die #Umsatzsteuererklärung eh schon gemacht hatte, habe ich diese noch abgegeben. Für 2025 habe ich mir das natürlich gespart.
Gerade bekam ich einen Anruf der Sachberarbeiterin , ich müsse noch die Umsatzsteuererklärung abgeben.
Wozu zur Hölle gibt es eine Kleinunternehmerregelung, wenn sich da nichts im Vergleich zur normalen Unternehmerregelung vereinfacht. 🤷♂️🤦♂️
So viel zum seit Jahr und Tag versprochenen - angeblichen -#Bürokratieabbau - #LOL 🤡🤮
Im Gegenteil, dann habe ich mit der Kleinunternehmerregelung ja nur Nachteile, weil ich nicht mal mehr Unkosten wie Zählermiete als Betriebsausgaben geltend machen kann.
Wir werden hier wirklich nur von völlig inkompetenten möchtegern #Politikern (m/w/d) mit der Intelligenz und Kompetenz einer Bananenschale regiert - aber Hauptsache, sich mit unverschämt hohen "#Diäten", noch unverschämteren weiteren Ansprüchen auf #Spesen etc. pp in nochmal ähnlicher Höhe, lukrativen #Nebenjobs als #Aufsichtsräte etc. die eigenen Taschen voll machen, für seine früheren oder späteren #Arbeitgeber #Lobbyismus betreiben und sich ohne #Sachkenntnis und #Fachwissen zum #Bundesminister machen lassen (Bsp: #Zitat #Linneman: "Ich habe keine Ahnung von Gesundheitspolitik" - seineszeichens jetzt #Gesundheitsminister) - und dann noch großkotzig und selbstgefällig andere Länder und Regierungen wegen #Korruption etc. rügen. Das ist genau mein Humor 🤷♂️🤦♂️🤡🤮
Die Begrifflichkeit #Volksvertreter sollte man dringend aus dem #Duden streichen, denn ein Volksvertreter ist keiner (m/w/d) unserer selbsternannten DIY-Hobby-Politiker (m/w/d).
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#Energiewende -
#Deutschland #Bürokratie
Haha, in was für einem unfähigen #Bananenstaat leben wir hier eigentlich. 🤷♂️🤦♂️🤡
Ich habe als Betreiber 2er kleiner #Photovoltaikanlagen letztes Jahres die Umstellung auf #Kleinunternehmerregelung beantragt und diese wurde - sogar rückwirkend zum 01.01.2024 - vom #Finanzamt genehmigt und bestätigt.
Da ich für die #Steuererklärung für 2024 die #Umsatzsteuererklärung eh schon gemacht hatte, habe ich diese noch abgegeben. Für 2025 habe ich mir das natürlich gespart.
Gerade bekam ich einen Anruf der Sachberarbeiterin , ich müsse noch die Umsatzsteuererklärung abgeben.
Wozu zur Hölle gibt es eine Kleinunternehmerregelung, wenn sich da nichts im Vergleich zur normalen Unternehmerregelung vereinfacht. 🤷♂️🤦♂️
So viel zum seit Jahr und Tag versprochenen - angeblichen -#Bürokratieabbau - #LOL 🤡🤮
Im Gegenteil, dann habe ich mit der Kleinunternehmerregelung ja nur Nachteile, weil ich nicht mal mehr Unkosten wie Zählermiete als Betriebsausgaben geltend machen kann.
Wir werden hier wirklich nur von völlig inkompetenten möchtegern #Politikern (m/w/d) mit der Intelligenz und Kompetenz einer Bananenschale regiert - aber Hauptsache, sich mit unverschämt hohen "#Diäten", noch unverschämteren weiteren Ansprüchen auf #Spesen etc. pp in nochmal ähnlicher Höhe, lukrativen #Nebenjobs als #Aufsichtsräte etc. die eigenen Taschen voll machen, für seine früheren oder späteren #Arbeitgeber #Lobbyismus betreiben und sich ohne #Sachkenntnis und #Fachwissen zum #Bundesminister machen lassen (Bsp: #Zitat #Linneman: "Ich habe keine Ahnung von Gesundheitspolitik" - seineszeichens jetzt #Gesundheitsminister) - und dann noch großkotzig und selbstgefällig andere Länder und Regierungen wegen #Korruption etc. rügen. Das ist genau mein Humor 🤷♂️🤦♂️🤡🤮
Die Begrifflichkeit #Volksvertreter sollte man dringend aus dem #Duden streichen, denn ein Volksvertreter ist keiner (m/w/d) unserer selbsternannten DIY-Hobby-Politiker (m/w/d).
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#Energiewende -
#Deutschland #Bürokratie
Haha, in was für einem unfähigen #Bananenstaat leben wir hier eigentlich. 🤷♂️🤦♂️🤡
Ich habe als Betreiber 2er kleiner #Photovoltaikanlagen letztes Jahres die Umstellung auf #Kleinunternehmerregelung beantragt und diese wurde - sogar rückwirkend zum 01.01.2024 - vom #Finanzamt genehmigt und bestätigt.
Da ich für die #Steuererklärung für 2024 die #Umsatzsteuererklärung eh schon gemacht hatte, habe ich diese noch abgegeben. Für 2025 habe ich mir das natürlich gespart.
Gerade bekam ich einen Anruf der Sachberarbeiterin , ich müsse noch die Umsatzsteuererklärung abgeben.
Wozu zur Hölle gibt es eine Kleinunternehmerregelung, wenn sich da nichts im Vergleich zur normalen Unternehmerregelung vereinfacht. 🤷♂️🤦♂️
So viel zum seit Jahr und Tag versprochenen - angeblichen -#Bürokratieabbau - #LOL 🤡🤮
Im Gegenteil, dann habe ich mit der Kleinunternehmerregelung ja nur Nachteile, weil ich nicht mal mehr Unkosten wie Zählermiete als Betriebsausgaben geltend machen kann.
Wir werden hier wirklich nur von völlig inkompetenten möchtegern #Politikern (m/w/d) mit der Intelligenz und Kompetenz einer Bananenschale regiert - aber Hauptsache, sich mit unverschämt hohen "#Diäten", noch unverschämteren weiteren Ansprüchen auf #Spesen etc. pp in nochmal ähnlicher Höhe, lukrativen #Nebenjobs als #Aufsichtsräte etc. die eigenen Taschen voll machen, für seine früheren oder späteren #Arbeitgeber #Lobbyismus betreiben und sich ohne #Sachkenntnis und #Fachwissen zum #Bundesminister machen lassen (Bsp: #Zitat #Linneman: "Ich habe keine Ahnung von Gesundheitspolitik" - seineszeichens jetzt #Gesundheitsminister) - und dann noch großkotzig und selbstgefällig andere Länder und Regierungen wegen #Korruption etc. rügen. Das ist genau mein Humor 🤷♂️🤦♂️🤡🤮
Die Begrifflichkeit #Volksvertreter sollte man dringend aus dem #Duden streichen, denn ein Volksvertreter ist keiner (m/w/d) unserer selbsternannten DIY-Hobby-Politiker (m/w/d).
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#Energiewende -
#Deutschland #Bürokratie
Haha, in was für einem unfähigen #Bananenstaat leben wir hier eigentlich. 🤷♂️🤦♂️🤡
Ich habe als Betreiber 2er kleiner #Photovoltaikanlagen letztes Jahres die Umstellung auf #Kleinunternehmerregelung beantragt und diese wurde - sogar rückwirkend zum 01.01.2024 - vom #Finanzamt genehmigt und bestätigt.
Da ich für die #Steuererklärung für 2024 die #Umsatzsteuererklärung eh schon gemacht hatte, habe ich diese noch abgegeben. Für 2025 habe ich mir das natürlich gespart.
Gerade bekam ich einen Anruf der Sachberarbeiterin , ich müsse noch die Umsatzsteuererklärung abgeben.
Wozu zur Hölle gibt es eine Kleinunternehmerregelung, wenn sich da nichts im Vergleich zur normalen Unternehmerregelung vereinfacht. 🤷♂️🤦♂️
So viel zum seit Jahr und Tag versprochenen - angeblichen -#Bürokratieabbau - #LOL 🤡🤮
Im Gegenteil, dann habe ich mit der Kleinunternehmerregelung ja nur Nachteile, weil ich nicht mal mehr Unkosten wie Zählermiete als Betriebsausgaben geltend machen kann.
Wir werden hier wirklich nur von völlig inkompetenten möchtegern #Politikern (m/w/d) mit der Intelligenz und Kompetenz einer Bananenschale regiert - aber Hauptsache, sich mit unverschämt hohen "#Diäten", noch unverschämteren weiteren Ansprüchen auf #Spesen etc. pp in nochmal ähnlicher Höhe, lukrativen #Nebenjobs als #Aufsichtsräte etc. die eigenen Taschen voll machen, für seine früheren oder späteren #Arbeitgeber #Lobbyismus betreiben und sich ohne #Sachkenntnis und #Fachwissen zum #Bundesminister machen lassen (Bsp: #Zitat #Linneman: "Ich habe keine Ahnung von Gesundheitspolitik" - seineszeichens jetzt #Gesundheitsminister) - und dann noch großkotzig und selbstgefällig andere Länder und Regierungen wegen #Korruption etc. rügen. Das ist genau mein Humor 🤷♂️🤦♂️🤡🤮
Die Begrifflichkeit #Volksvertreter sollte man dringend aus dem #Duden streichen, denn ein Volksvertreter ist keiner (m/w/d) unserer selbsternannten DIY-Hobby-Politiker (m/w/d).
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#Energiewende -
...#Skynex, geborene #Oerlikon Luftabwehrkanone (Munition dazu wurde vor Jahren von CH verweigert)
👇
https://bsky.app/profile/antongerashchenko.bsky.social/post/3msplpuf7hc2d
wo bleibt unser Wille zur Landesverteidigung?
#VBS verschleudert unsere Steuergelder an überteuerte Waffensysteme aus den #US - #F35 #patriot - welche wir ohne die Einwilligung der #USA im Ernstfall nicht einsetzen können
#CH #Vasallen #Politik #Bundesrat #Ständerat #Nationalrat #Landesverteidigung #armasuisse #Lobbyismus #Korruption
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"Rettet den #Wald! Macht mit❣" @Bannybleibt #Waldbesetzung #LangenerBannwald #Frankfurt #Hessen #WaldStattKies #Solidarität #Lobbyismus #Klimakrise #besetzen #Aktivismus #allewaelderbleiben | #forestoccupation #bannybleibt #Germany | August 2026
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„Weder von Linken noch von Rechten gemocht“
In Europa trifft Palantir auf zunehmenden Widerstand. Wir sprechen mit US-Aktivisten der Kampagne „Purge Palantir“ darüber, warum und wie sie Protest gegen den Konzern in seinem Heimatland organisieren.
Für Palantir läuft das Geschäft in Europa nur noch schleppend: Die Schweizer Armee hat sich dagegen entschieden, der französische Inlandsgeheimdienst will auch nicht mehr, Londons Bürgermeister blockiert einen Millionendeal der Polizei und im ganzen Vereinigten Königreich wächst aktuell der politische Druck rund um einen Millionenvertrag mit dem britischen Gesundheitssystem. Sogar die Grünen in Baden-Württemberg stimmten gerade dagegen.
Der Konzern, der vom rechtslibertären Milliardär Peter Thiel im Jahr 2003 gegründet worden war, sieht sich auch im Heimatmarkt Kritik ausgesetzt. Denn in den Vereinigten Staaten, wo er seinen Hauptsitz hat, stattet Palantir neben Militärs und Geheimdiensten auch die US-Abschiebemiliz ICE (Immigration and Customs Enforcement) mit Software aus. ICE setzt die Überwachungswerkzeuge bei der Jagd nach unerwünschten Gruppen oder Menschen ein.
Dagegen und gegen andere unethische Geschäfte des Konzerns organisiert sich zivilgesellschaftlicher Protest. Wir sprechen mit zwei der Aktiven der US-Kampagne „Purge Palantir“ (etwa „Palantir löschen“).
Jeff ist bereits seit Jahrzehnten Aktivist und Kampagnen-Organisator sowie Autor. Kay ist ebenfalls Organisator und Trainer, der Kampagnen plant und durchführt.
Die drei schlimmsten Dinge
Bei uns in Deutschland ist das US-Geschäft von Palantir vor allem dafür bekannt, mit der Deportationsbehörde ICE sowie mit der US-Armee und mit Geheimdiensten zusammenzuarbeiten. Was ist das Problematischste an der Software von Palantir?
Bevor wir auf die Probleme eingehen, sollten wir erklären, was Palantir nach eigenen Angaben tut. Palantir sagt, dass ihr Produkt an bestehenden Softwareprogrammen andockt und angeblich alles besser macht. Es soll Muster und Zusammenhänge in den riesigen einfließenden Datenmengen erkennen, egal ob es sich um ein Krankenhaus, um ein Kaufhaus oder um Militärdaten handelt. Sie aggregieren diese Daten und helfen ihren Kunden, darin Muster zu erkennen und effizienter zu werden. Das ist, was sie behaupten zu tun.
Es ist sehr schwierig, sie irgendwo wieder herauszubekommen, sobald sie einmal drin sind. Denn sie haben Fachkräfte, die ihr Softwaresystem mit anderen Systemen verknüpfen, sei es in Unternehmen, in einer Stadtverwaltung oder beim Militär. Es ist unklar, welche Daten sie speichern und behalten.
Die drei schlimmsten Dinge, die sie tun: Erstens, wie viele Deutsche wohl gelesen haben, kam Elon Musk und eine Reihe von IT-Leuten ins Spiel, als die Trump-Regierung an die Macht kam und begann, US-amerikanische Behörden und Institutionen zusammenzukürzen und abzubauen. Es gab das sogenannte Department of Governmental Efficiency (Abteilung für staatliche Effizienz, DOGE). Diese Abteilung zerstörte Regierungsbehörden und staatliche Institutionen, entließ viele Angestellte, aber sie sammelte auch riesige Datenmengen ein.
Daten der US-Regierung bestanden aus separaten Teilen: Die Sozialversicherungsbehörde sprach aus Gründen des Datenschutzes nicht mit der Passbehörde. Die USA verfügen nicht über eine nationale Personalausweise wie viele andere Länder. All diese Daten wurden zusammengeführt, und Palantir spielte dabei eine Rolle. Die Software von Palantir ist in vielen Regierungsbehörden im Einsatz, nicht nur beim Militär.
Zweitens: Wir wissen, dass die Software von Palantir nicht nur dazu dient, Muster zu erkennen, um Menschen zu verfolgen, sondern auch verschiedene Gesichtserkennungssysteme einsetzt, um Personen zu identifizieren, die sich gegen die Abschiebung wehren und gegen die Deportationsbehörde ICE protestieren.
Drittens: Palantir hat eine bedeutende Rolle bei den israelischen Verteidigungskräften gespielt und Anweisungen gegeben, wo sich Hamas-Leute angeblich aufhalten und wo man bombardieren soll. Das Unternehmen hat eine Rolle bei der Völkermordtat gespielt. Wenn man sich Alex Karps Rede anhört, …
… des Geschäftsführers von Palantir …
… so sagt er, dass sie in Gaza sehr viele Menschen getötet hätten, die meisten davon Hamas-Mitglieder. Es ist eine ausgesprochen unethische Aussage, zu sagen, sie wären darüber erfreut, eine Rolle bei dieser Zerstörung gespielt zu haben.
Was war der Beginn von „Purge Palantir“? Warum gibt es die Kampagne?
„Purge Palantir“ hat eine etwas längere Geschichte. Wir sind nur eine aktuelle Facette eines viel längeren Kampfes. Während Trumps erster Amtszeit bemerkten einige Engagierte unter uns, dass das ICE in der Lage war, Menschen auf eine Art und Weise zu finden und zu identifizieren, die zuvor schlichtweg nicht möglich gewesen war. Sie begannen, Nachforschungen anzustellen, und entdeckten ein Netzwerk von Data Brokern und Unternehmen wie Palantir, die dem ICE gezielt halfen, indem sie alle öffentlich zugänglichen und privaten Daten nutzten, um Personen zu identifizieren.
Aus dieser Erkenntnis entstand eine Kampagne namens „No Tech for ICE“. Sie richtete sich gegen Palantir, aber auch gegen Google, Amazon und andere Tech-Unternehmen, die dem ICE dabei halfen, Familien auseinanderzubrechen und Entführungen zu verüben. „Purge Palantir“ ist eine Fortsetzung dieser Kampagne, jetzt während der zweiten Amtszeit von Trump. Während der ersten Amtszeit von Trump äußerte sich Palantirs CEO Karp sehr deutlich dazu, dass sie den ICE-Leuten im Hintergrund und in den Büros helfen würden. Damals sagte er, dass sie aber nicht an den sogenannten „Enforcement and Removal Operations“ beteiligt sein würden, bei denen die ICE-Leute Menschen physisch festnehmen, um sie abzuschieben.
Unter der zweiten Trump-Regierung sind diese Aussagen verschwunden. Palantir ermöglicht nun die schlimmsten Angriffe, die Trump durchführen lässt. Ich denke, dass dies einer der Auslöser für „Purge Palantir“ war.
Die „Palantir Payroll“
Wie groß ist der Umfang der Verträge, die Palantir mit der US-Regierung abgeschlossen hat? Über wie viel Geld reden wir?
Der Umfang wächst jeden Tag, so dass ich nicht mehr auf dem neuesten Stand bin. Die letzte Zahl, die mir bekannt ist, war, dass sie in 21 oder 26 verschiedenen Bundesbehörden vertreten sind. Sie haben schon vor langer Zeit erklärt, dass es ihr Ziel ist, das zentrale Betriebssystem der US-Regierung zu werden, nun zunehmend auch das zentrale Betriebssystem des Westens. Etwa die Hälfte ihrer Einnahmen stammt von der US-Bundesregierung und dem Militär, der Rest ist kommerzieller Natur und kommt von ausländischen Regierungen.
Palantir hat langfristige Verträge, die weit über die Amtszeit der Trump-Regierung hinausgehen. Wird das also auch unter Trumps Nachfolger ein Problem bleiben?
Ja, die Verträge sind länger als die Amtszeit der aktuellen Regierung. Aber ich denke, dass sie nicht in Stein gemeißelt oder unumstößlich sind. Verträge werden in der US-Regierung ständig gekündigt.
Vor ein paar Monaten haben wir die „Palantir Payroll“ gestartet. Es ist eine Liste aller Mitglieder des US-Kongresses, die Geld von Palantir erhalten. Leute verlangen von ihren Abgeordneten, dass diese die Verbindungen zu dem Unternehmen kündigen. 12 oder 14 Personen, die noch dieses Jahr wiedergewählt werden müssen, haben nun erklärt, dass sie kein Geld mehr von Palantir annehmen werden. Ich denke, die gewählten Mitglieder des US-Kongresses wissen, dass das Unternehmen sehr umstritten ist und dass die Menschen nicht wollen, dass sie von solchen Firmen und Personen wie Peter Thiel und Alex Karp gekauft und bezahlt werden.
Viele Menschen wissen nicht, was Palantir ist
Warum lehnen Abgeordnete das Geld von Palantir ab oder geben es zurück?
Das liegt an der großen Anzahl von Gruppen, die sich im „Purge Palantir“-Netzwerk engagieren. Es gibt viele, die sich für den Kampf einsetzen, sei es in Gewerkschaften oder in Bürgerinitiativen, in Kalifornien, Connecticut oder Maine. Aufgrund dessen, was in Minnesota passiert ist, haben die Menschen das Gefühl, dass die Abgeordneten Geld von einem Konzern erhalten, der die Entführungen technisch unterstützt und ermöglicht sowie die Morde an zwei Personen, die versuchten, die Entführungen durch das ICE zu verhindern.
Das zeigt, dass viele verschiedene Gruppen in den ganzen USA diese Botschaft besonders an die demokratischen Abgeordneten gerichtet haben und sie gefragt haben: Wollt ihr Teil davon sein? Es ist das Ergebnis der harten Arbeit vieler verschiedener Gruppen, die sich für ihre Überzeugungen einsetzen und ihre Abgeordneten auffordern, sich zu positionieren.
Was denken die Menschen in den USA über Palantir? Und was sagen die rechtsgerichteten politischen Kräfte zu dem Unternehmen?
Es ist schwierig, das mit Sicherheit zu sagen, aber wir haben festgestellt, dass immer mehr Menschen im Alltag schon von Palantir gehört haben, vor allem in den letzten Jahren. Selbst wenn sie nicht genau wissen, was das Unternehmen macht, wissen sie, dass es mit Überwachung zu tun hat. Wir haben festgestellt, dass viele junge Menschen von Palantir gehört haben, sogar wenn sie sich nicht besonders für Politik interessieren.
Ich denke, dass der Unternehmensname immer bekannter wird. Besonders Peter Thiel, der in viele antidemokratische und rechtsextreme Projekte involviert ist sowie in Überwachungs- und Kontrollsysteme, ist eine Person, die weder von den Linken noch von den Rechten gemocht wird. Aber viele Menschen wissen auch immer noch nicht, was Palantir ist.
Einer der Stärken unserer Kampagne liegt darin, dass die Aktivitäten von Palantir, etwa die Zerstörung der Demokratie, die Überwachung von Menschen oder der Einsatz von KI-gestützter Kriegsführung, von Menschen auf der linken und der rechten Seite nicht gern gesehen werden und sie eine gemeinsame Front bilden können. In Florida und anderen Teilen des Landes gibt es republikanische Abgeordnete, die sich sehr deutlich gegen Palantir ausgesprochen haben.
Ich denke, dass auch die Rechte aufmerksam ist. Natürlich gibt es auf der rechten Seite auch Unterstützung für Palantir, weil sie die militärische Vorherrschaft befürworten. Aber viele der Arbeiter und Arbeiterinnen, welche die MAGA-Bewegung unterstützen, sind auch gegen Überwachung.
Was ist das Ziel?
Die „Purge Palantir“-Kampagne hat dazu beigetragen, den Ruf von Palantir zu verändern. Aber was ist das eigentliche Ziel? Kann die Kampagne mit einer Boykottkampagne verglichen werden?
Palantir verkauft an Unternehmen und an Regierungen. Ein Boykott ist also schwierig. Aber wir haben eine Liste von Unternehmen veröffentlicht, die Verträge mit Palantir haben. Es ist sehr wichtig zu wissen, mit wem Palantir Geschäfte macht, wer sich für diese Software entscheidet, weil dabei eine moralische Entscheidung getroffen wird. Wir sind der Meinung, dass diese Unternehmen wissen müssen, dass sie sich auch dafür entscheiden können, keine Software zu nutzen, die an einem Völkermord beteiligt ist, die Entführungen in unserer Nachbarschaft ermöglicht, die eine Armee ohne jegliche Grenzen schafft und die für einen Überwachungsstaat und die Vorherrschaft des Westens steht.
Eines der Hauptthemen, mit denen wir uns beschäftigen und die wir in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen, ist die öffentliche Aufklärung in großem Stil. Die Menschen müssen wissen, wie schädlich Palantir ist, was sie tun und wofür sie stehen. Palantir sagt es selbst: Wir töten Menschen, wir glauben an die Vorherrschaft des Westens. Sie sind ziemlich ehrlich, wenn es um ihre Positionen geht. Wir sind der Meinung, dass wir solche Unternehmen nicht unterstützen und ihnen keine Finanzierung zukommen lassen sollten.
Gibt es in den Vereinigten Staaten Klagen oder andere rechtliche Schritte, mit denen Menschen Palantir auf juristischer Ebene herausfordern?
Leider haben wir in den USA keine strengen Gesetze zum Datenschutz und zur Bekämpfung von Korruption. Die Verbrechen, die sie in Gaza, im Iran und in anderen Teilen der Welt begehen, sind Kriegsverbrechen.
Mit Techno-Faschisten verbündet man sich nicht
Viele der Tech-Milliardäre der Gegenwart stammen aus den Vereinigten Staaten. Was macht Alex Karp, Peter Thiel und Palantir so besonders, um eine eigenen Kampagne gegen sie ins Leben zu rufen?
Die Tech-Konzerne sind vor allem in den USA angesiedelt und exportieren ihre Technologie in die ganze Welt. Peter Thiel reist umher und spendet Geld an Rechtsradikale, die seine Ansichten teilen, und zwar in ganz Europa, in ganz Südamerika und zunehmend auch in Teilen Asiens. Die Phantasien dahinter sind, alles zu deregulieren, alles zu privatisieren und von einer Art „KI-Gott“ regiert zu werden.
Was würden Sie Engagierten in Europa und in Deutschland raten, was können sie gegen Palantir tun?
Was die Gesundheitsfachleute in Großbritannien auf die Beine stellen, ist ein größerer und stärkerer Protest als das, was wir in den USA haben. Ich finde es beeindruckend, dass die Fußballfans in Deutschland mit Bannern demonstrieren. Wir wollen das auch: Teil dieses kulturellen Zeitgeistes sein. Wir haben mit Leuten in Argentinien gesprochen, die wiederum mit Leuten in Bayern zusammenarbeiten.
Ich finde, dass Europa in dieser Hinsicht sehr gut aufgestellt ist. Ich glaube nicht, dass wir euch gute Ratschläge geben können.
Ich denke, dass wir politischen Druck auf die Politiker ausüben sollten, damit sie sich entscheiden: Wenn sie links oder in der politischen Mitte sind, dann können sie nicht zugleich auf der Seite der Techno-Faschisten sein. Und wie wir bereits gesagt haben: Es gibt auch viele Leute bei der extremen Rechten, die dieser Art von Überwachung nicht vertrauen.
Was Hoffnung macht
Was macht aktuell Hoffnung, einen Kampf gegen ein Unternehmen mit Milliardenumsatz gewinnen zu können?
Es sind die Erfolge, die wir jeden Tag erleben, etwa die Ablehnung von Palantir durch den Bürgermeister von London, die Ablehnung von Palantir durch die Bevölkerung in Großbritannien und durch deutsche Geheimdienste. Sie geben Hoffnung. Erst kürzlich gab die SEIU (Service Employees International Union), eine der größten Gewerkschaften hierzulande, bekannt, dass sie auch eine Kampagne gegen das Unternehmen gestartet hat. Jeden Tag sehe ich, dass immer mehr Menschen und Organisationen weltweit ihre Stimme erheben und sich gegen Palantir wehren. Palantir mag zwar Geld haben, aber wir haben mehr Menschen …
… und einige europäische Regierungen, welche die Werte von Palantir nicht teilen?
Wie ich schon sagte: Die Hälfte der Palantir-Einnahmen stammt von der US-Regierung. Unter der derzeitigen Regierung ist es schwierig, hier etwas zu bewirken. Die andere Hälfte aber kommt aus dem Privatsektor und von internationalen Regierungen. Ich denke, dass die Menschen und Engagierten in Europa einen großen Einfluss auf die Verlangsamung der Geschäfte dieses Unternehmens haben, vielleicht sogar mehr als wir in den USA. Denn der Erfolg von Palantir hängt von ihrer Fähigkeit ab, bei den europäischen Regierungen an Einfluss zu gewinnen. Die Verlangsamung und das Stoppen dieses Prozesses wäre ein großer Erfolg.
Herzlichen Dank für das Gespräch.
Constanze Kurz ist promovierte Informatikerin, Autorin und Herausgeberin von Büchern, zuletzt Cyberwar. Ihre Kolumne „Aus dem Maschinenraum“ erschien von 2010 bis 2019 im Feuilleton der FAZ. Sie lebt in Berlin und ist ehrenamtlich Sprecherin des Chaos Computer Clubs. Sie war Sachverständige der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestags. Sie erhielt den Toleranz-Preis für Zivilcourage und die Theodor-Heuss-Medaille. Kontakt: E-Mail (OpenPGP). Timur Vorkul ist seit September 2025 Volontär bei netzpolitik.org. Er hat Sozialwissenschaften und Kulturanthropologie studiert und zuletzt für den MDR gearbeitet. Neben seinem Volontariat macht er Beiträge für den Fernsehsender KiKA. Er interessiert sich für staatliche Überwachung, Migrationsregime und Ungleichheit. Kontakt: E-Mail (OpenPGP). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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#StraßeVonHormus geht auch hier, auch wenn hier die #Klimakrise die direkte Ursache ist. #Fossile Energieträger sind einfach eine ganz schlechte Idee und wir haben die Lösung. Nur #Populismus und #Lobbyismus hält uns noch davon ab.
#Rhein #Pegelstand #Erneuerbare #Spritmangel #Spritpreise
https://www.t-online.de/mobilitaet/aktuelles/id_101368440/spritmangel-in-deutschland-diese-regionen-sind-betroffen.html -
Fast 9.000 € Steuergeld für eine Geburtstagsfeier eines wegen Bestechlichkeit zu 3 Jahren unbedingt verurteilten Politikers. 🤮
🇦🇹, wie tief kann man sinken? ÖVP: "Ja".
Verachtung beschreibt nicht mal ansatzweise was ich für diese kor... äh "konservative" Partei übrig habe. 🤬
#ÖVPGameOver #ÖVP #ErnstStrasser #Bestechlichkeit #Lobbyismus #Freunderlwirtschaft #Steuergeld
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...hat der Bundesrat schon umgestellt?
(von Patriot Pac-3 MSE auf Pac-3 ACE, welche halb soviel kostet)bin gespannt, was uns in der Sache kommuniziert werden wird 🫢
#CH #Politik #Landesverteidigung #Beschaffungswesen #armasuisse #Patriot #Hermes #F35 #Luxusschrott #Lobbyismus #Korruption
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Auweia - da hat wohl einer nicht ins Stadtbild gepasst #Spahn
Hab ich so nicht kommen sehen: #Stehlen #Korruption #Antisemitismus #Lobbyismus, Menschen mit Autos, Viren, Hitze töten uvm - alles ok bei den #Konservativen, #Systemsprengern und #Wissenschaftsleugnern
Aber #Leihmutterschaft #Vegetarisch #Wärmepumpe #Klimawandel #Antifa #transgender sind absolut #nogoDas sind sie, die #Nationalchristen, die #Abgehängten und die gekränkten #Ossis - MAGA ahoi 😁
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Auweia - da hat wohl einer nicht ins Stadtbild gepasst #Spahn
Hab ich so nicht kommen sehen: #Stehlen #Korruption #Antisemitismus #Lobbyismus, Menschen mit Autos, Viren, Hitze töten uvm - alles ok bei den #Konservativen, #Systemsprengern und #Wissenschaftsleugnern
Aber #Leihmutterschaft #Vegetarisch #Wärmepumpe #Klimawandel #Antifa #transgender sind absolut #nogoDas sind sie, die #Nationalchristen, die #Abgehängten und die gekränkten #Ossis - MAGA ahoi 😁
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Auweia - da hat wohl einer nicht ins Stadtbild gepasst #Spahn
Hab ich so nicht kommen sehen: #Stehlen #Korruption #Antisemitismus #Lobbyismus, Menschen mit Autos, Viren, Hitze töten uvm - alles ok bei den #Konservativen, #Systemsprengern und #Wissenschaftsleugnern
Aber #Leihmutterschaft #Vegetarisch #Wärmepumpe #Klimawandel #Antifa #transgender sind absolut #nogoDas sind sie, die #Nationalchristen, die #Abgehängten und die gekränkten #Ossis - MAGA ahoi 😁
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...wie vermutet - nicht eine moderne Landesverteidigung steht im Vordergrund, sondern Bücklingspolitik
#CH #Politik #Bundesrat #Landesverteidigung #armasuisse #Beschaffungswesen #Hermes #F35 #patriot #Lobbyismus #Korruption
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@tagesschau
Deshalb sparen er und seine Minister*Innen an allen Ecken und Enden des Staates. #Rente, #Sozialsysteme, #Kinder, #Familien, #erneuerbareenergien #waermewende
Wenn sie sich doch trauen würden, ihre #Aktien offenzulegen, aber da mauern sie wie beim #informationsfreiheitsgesetz
#lobbyismus #ruestungspolitik #spd #cdu
#merz #klingbeil #reiche #bas #prien #warken
@Bundesregierung
@spd @spdbt @klimaforum -
...wir brauchen eine moderne Landesverteidigung, anstatt Kompensationsgeschäfte für ein veraltetes Waffensystem
#CH #Politik #F35 #Landesverteidigung #Beschaffungswesen #Lobbyismus #Korruption
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...look
https://censor.net/en/news/4011269/ukraine-to-fund-humanoid-robots-for-front-line
moderne Landesverteidigung ist nicht (bemannte) #F35 etc.
...also, während wir Zivildienst leisten, schicken wir unsere Haushaltroboter an die Front 😜
#CH #Politik #Nationalrat #Ständerat #Bundesrat #Landesverteidigung #Armee #armasuisse #Beschaffungswesen #Lobbyismus #Korruption
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...noch mehr Geld für schweres Zeugs, #F35 #Patriot etc., das uns nie gehören wird
unterdessen kämpfen die Ukrainer mit wesentlich leichterem Zeugs mutig gegen Monsterputin
wo bleibt unsere vielgepriesene Innovationskraft und deren Umsetzung für eine moderne Landesverteidigung?
#CH #Politik #Landesverteidigung #Armee #armasuisse #Lobbyismus #Korruption
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Studie: #EU vernachlässigt #Router bei #digitalerSouveränität
https://www.derstandard.at/story/3000000328594/studie-eu-vernachlaessigt-router-bei-digitaler-souveraenitaet?ref=rssFakt ist, dass gerade bei Produkten aus den #USA nicht nur seit Snowden massiv viele Probleme durch #Backdoors, #Sicherheitslücken, #Datendiebstahl, ... bekannt geworden sind.
Bei asiatischen Produkten habe ich das kaum bis nie wahrgenommen.
Weshalb setzt die EU dann ausgerechnet auf US-Hersteller? 🤷
Im Gegenteil: Wir müssten die US-Geräte loswerden und durch Lösungen aus Asien ersetzen, solange wir weiterhin nix selbst zustandebringen!
Riecht nach erfolgreichen US-Lobby-Maßnahmen bei EU-Politikern. 😞
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...Luxusschrott Debakel - oder, wenn #F35 gekauft, aber nicht geliefert werden und dann kein Geld mehr für eine moderne Landesverteidigung übrig bleibt
Steuerverschwendung 🖕🏼
https://responsiblestatecraft.org/military-spending-us/
#CH #Politik #Landesverteidigung#Armee #Armasuisse #Beschaffungswesen #Lobbyismus #Korruption
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...regt Euch nicht auf, bis die #F35 einsatzfähig sind, braucht es keine Piloten mehr
#CH #Politik #Landesverteidigung #Armasuisse #Beschaffungswesen #Lobbyismus #Korruption
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...Aufrüstung 98%, Dronenabwehr %2%
#CH #Politik #Landesverteidigung
#Armasuisse #F35 #Hermes #Beschaffungswesen #Lobbyismus #Korruption -
...stimmt immer noch:
«Ja zur nationalen Verteidigung, aber zu einer nützlichen nationalen Verteidigung. Diese Armee nützt nichts.»
Jean Ziegler ✝️
#CH #Politik #Landesverteidigung #armasuisse #F35 #Hermes #Lobbyismus #Korruption
