#lobbyismus — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #lobbyismus, aggregated by home.social.
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"Spitzenpolitiker werden bezahlt, da ihre Tätigkeit als professionell, vollzeitliche Arbeit verstanden wird, die Expertise, Verantwortung, persönliche Opfer fordert. Ein angemessenes Gehalt reduziert die Versuchung, sich von Lobbyisten mit wirtschaftlichen Interessen beeinflussen zu lassen".
Buahahahaha 😂🤬🥳
#reiche #merz #gaskathi #lobbyismus #politik #bundestag #korruption #verantwortung #kompetenz
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In Etwa: Statt die Millionen in Cybersicherheit zu stecken wurden in Berlin lieber Zäune gebaut (Görli) und in KI-Überwachung der Bürger investiert (u.a. Kotti) - Jetzt sind massen an Daten von Berliner:innen und kritischer Infrastruktur im Darknet. #Cybersicherheit #IT #Datenschutz #Korruption #Lobbyismus #KI #Überwachung
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In Etwa: Statt die Millionen in Cybersicherheit zu stecken wurden in Berlin lieber Zäune gebaut (Görli) und in KI-Überwachung der Bürger investiert (u.a. Kotti) - Jetzt sind massen an Daten von Berliner:innen und kritischer Infrastruktur im Darknet. #Cybersicherheit #IT #Datenschutz #Korruption #Lobbyismus #KI #Überwachung
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In Etwa: Statt die Millionen in Cybersicherheit zu stecken wurden in Berlin lieber Zäune gebaut (Görli) und in KI-Überwachung der Bürger investiert (u.a. Kotti) - Jetzt sind massen an Daten von Berliner:innen und kritischer Infrastruktur im Darknet. #Cybersicherheit #IT #Datenschutz #Korruption #Lobbyismus #KI #Überwachung
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In Etwa: Statt die Millionen in Cybersicherheit zu stecken wurden in Berlin lieber Zäune gebaut (Görli) und in KI-Überwachung der Bürger investiert (u.a. Kotti) - Jetzt sind massen an Daten von Berliner:innen und kritischer Infrastruktur im Darknet. #Cybersicherheit #IT #Datenschutz #Korruption #Lobbyismus #KI #Überwachung
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Dass darüber überhaupt erst ein Gericht entscheiden muss ist so unfassbar unvorstellbar...
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...gut so 🤗
bekanntlich verteidigt die Ukraine, seit Jahren, auch die CH
wir brauchen 'intercept drones' - 'patriot' ist Vasallen-Zeugs, so wie die F-35, beides brauchen wir nicht
#CH #Politik #Parlament #Nationalrat #Ständerat #Bundesrat #Landesverteidigung #Bescchaffungswesen #Armee #armasuisse #Lobbyismus #Korruption #Vasallentum
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...gut so 🤗
bekanntlich verteidigt die Ukraine, seit Jahren, auch die CH
wir brauchen 'intercept drones' - 'patriot' ist Vasallen-Zeugs, so wie die F-35, beides brauchen wir nicht
#CH #Politik #Parlament #Nationalrat #Ständerat #Bundesrat #Landesverteidigung #Bescchaffungswesen #Armee #armasuisse #Lobbyismus #Korruption #Vasallentum
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...gut so 🤗
bekanntlich verteidigt die Ukraine, seit Jahren, auch die CH
wir brauchen 'intercept drones' - 'patriot' ist Vasallen-Zeugs, so wie die F-35, beides brauchen wir nicht
#CH #Politik #Parlament #Nationalrat #Ständerat #Bundesrat #Landesverteidigung #Bescchaffungswesen #Armee #armasuisse #Lobbyismus #Korruption #Vasallentum
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...gut so 🤗
bekanntlich verteidigt die Ukraine, seit Jahren, auch die CH
wir brauchen 'intercept drones' - 'patriot' ist Vasallen-Zeugs, so wie die F-35, beides brauchen wir nicht
#CH #Politik #Parlament #Nationalrat #Ständerat #Bundesrat #Landesverteidigung #Bescchaffungswesen #Armee #armasuisse #Lobbyismus #Korruption #Vasallentum
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...wie soll eine moderne Landesverteidigung denn aussehen, bevor über Geld gesprochen wird?
( #F35 usw. ist Luxusschrott, kann nur mit Einwilligung der #US eingesetzt werden und hat mit moderner #Landesverteidigung nichts zu tun)
#CH #Politik #Armee #armasuisse #Lobbyismus #Korruption #patriot #hermes #Vasallentum
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...wie soll eine moderne Landesverteidigung denn aussehen, bevor über Geld gesprochen wird?
( #F35 usw. ist Luxusschrott, kann nur mit Einwilligung der #US eingesetzt werden und hat mit moderner #Landesverteidigung nichts zu tun)
#CH #Politik #Armee #armasuisse #Lobbyismus #Korruption #patriot #hermes #Vasallentum
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...wie soll eine moderne Landesverteidigung denn aussehen, bevor über Geld gesprochen wird?
( #F35 usw. ist Luxusschrott, kann nur mit Einwilligung der #US eingesetzt werden und hat mit moderner #Landesverteidigung nichts zu tun)
#CH #Politik #Armee #armasuisse #Lobbyismus #Korruption #patriot #hermes #Vasallentum
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...wie soll eine moderne Landesverteidigung denn aussehen, bevor über Geld gesprochen wird?
( #F35 usw. ist Luxusschrott, kann nur mit Einwilligung der #US eingesetzt werden und hat mit moderner #Landesverteidigung nichts zu tun)
#CH #Politik #Armee #armasuisse #Lobbyismus #Korruption #patriot #hermes #Vasallentum
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...wie soll eine moderne Landesverteidigung denn aussehen, bevor über Geld gesprochen wird?
( #F35 usw. ist Luxusschrott, kann nur mit Einwilligung der #US eingesetzt werden und hat mit moderner #Landesverteidigung nichts zu tun)
#CH #Politik #Armee #armasuisse #Lobbyismus #Korruption #patriot #hermes #Vasallentum
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...bald, Dronenschwärme von Russland, geschickt von Schulkindern 🫣
kein Problem für unsere 'Experten' in Parlament und Bundesrat - wir haben #F35 und #patriot - vielleicht 😜
#f35 #patriot #hermes #ch #politik #Landesverteidigung #Armee #armasuisse #Bundesrat #parlament #standerat #Nationalrat #lobbyismus #korruption
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Es ist soo extrem schade, dass man Übergewinne nicht berechnen und entsprechend hoch besteuern kann, wirklich schade (🤡) denn dann hätte man Geld für Klimaschutz Maßnahmen
#energiewende
#übergewinnsteuer
#merz
#lobbyismus = #Reiche
#umwelt
#olkonzerne
#deutschland
#Europa
#welt -
@fradie_new temporär vielleicht wegen dem #eeg langfristig genau das #gegenteil , es sind die #Stromkonzerne wie #eon und #rwe an denen übrigens #fossilfuel #blackrock Anteile hält die #Reiche ihren #Lobbyismus bezahlen und einfach keinen #Bock auf günstigen #Strom für Alle oder gar #investitionen in #infrastruktur haben weil: #dividende genau an #blackrock ist wichtiger #wtf #DE #wakeup #energiewende selber machen aber mit Vorsicht #deye #wechselrichter 48V kaufen
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„Weder von Linken noch von Rechten gemocht“
In Europa trifft Palantir auf zunehmenden Widerstand. Wir sprechen mit US-Aktivisten der Kampagne „Purge Palantir“ darüber, warum und wie sie Protest gegen den Konzern in seinem Heimatland organisieren.
Für Palantir läuft das Geschäft in Europa nur noch schleppend: Die Schweizer Armee hat sich dagegen entschieden, der französische Inlandsgeheimdienst will auch nicht mehr, Londons Bürgermeister blockiert einen Millionendeal der Polizei und im ganzen Vereinigten Königreich wächst aktuell der politische Druck rund um einen Millionenvertrag mit dem britischen Gesundheitssystem. Sogar die Grünen in Baden-Württemberg stimmten gerade dagegen.
Der Konzern, der vom rechtslibertären Milliardär Peter Thiel im Jahr 2003 gegründet worden war, sieht sich auch im Heimatmarkt Kritik ausgesetzt. Denn in den Vereinigten Staaten, wo er seinen Hauptsitz hat, stattet Palantir neben Militärs und Geheimdiensten auch die US-Abschiebemiliz ICE (Immigration and Customs Enforcement) mit Software aus. ICE setzt die Überwachungswerkzeuge bei der Jagd nach unerwünschten Gruppen oder Menschen ein.
Dagegen und gegen andere unethische Geschäfte des Konzerns organisiert sich zivilgesellschaftlicher Protest. Wir sprechen mit zwei der Aktiven der US-Kampagne „Purge Palantir“ (etwa „Palantir löschen“).
Jeff ist bereits seit Jahrzehnten Aktivist und Kampagnen-Organisator sowie Autor. Kay ist ebenfalls Organisator und Trainer, der Kampagnen plant und durchführt.
Die drei schlimmsten Dinge
Bei uns in Deutschland ist das US-Geschäft von Palantir vor allem dafür bekannt, mit der Deportationsbehörde ICE sowie mit der US-Armee und mit Geheimdiensten zusammenzuarbeiten. Was ist das Problematischste an der Software von Palantir?
Bevor wir auf die Probleme eingehen, sollten wir erklären, was Palantir nach eigenen Angaben tut. Palantir sagt, dass ihr Produkt an bestehenden Softwareprogrammen andockt und angeblich alles besser macht. Es soll Muster und Zusammenhänge in den riesigen einfließenden Datenmengen erkennen, egal ob es sich um ein Krankenhaus, um ein Kaufhaus oder um Militärdaten handelt. Sie aggregieren diese Daten und helfen ihren Kunden, darin Muster zu erkennen und effizienter zu werden. Das ist, was sie behaupten zu tun.
Es ist sehr schwierig, sie irgendwo wieder herauszubekommen, sobald sie einmal drin sind. Denn sie haben Fachkräfte, die ihr Softwaresystem mit anderen Systemen verknüpfen, sei es in Unternehmen, in einer Stadtverwaltung oder beim Militär. Es ist unklar, welche Daten sie speichern und behalten.
Die drei schlimmsten Dinge, die sie tun: Erstens, wie viele Deutsche wohl gelesen haben, kam Elon Musk und eine Reihe von IT-Leuten ins Spiel, als die Trump-Regierung an die Macht kam und begann, US-amerikanische Behörden und Institutionen zusammenzukürzen und abzubauen. Es gab das sogenannte Department of Governmental Efficiency (Abteilung für staatliche Effizienz, DOGE). Diese Abteilung zerstörte Regierungsbehörden und staatliche Institutionen, entließ viele Angestellte, aber sie sammelte auch riesige Datenmengen ein.
Daten der US-Regierung bestanden aus separaten Teilen: Die Sozialversicherungsbehörde sprach aus Gründen des Datenschutzes nicht mit der Passbehörde. Die USA verfügen nicht über eine nationale Personalausweise wie viele andere Länder. All diese Daten wurden zusammengeführt, und Palantir spielte dabei eine Rolle. Die Software von Palantir ist in vielen Regierungsbehörden im Einsatz, nicht nur beim Militär.
Zweitens: Wir wissen, dass die Software von Palantir nicht nur dazu dient, Muster zu erkennen, um Menschen zu verfolgen, sondern auch verschiedene Gesichtserkennungssysteme einsetzt, um Personen zu identifizieren, die sich gegen die Abschiebung wehren und gegen die Deportationsbehörde ICE protestieren.
Drittens: Palantir hat eine bedeutende Rolle bei den israelischen Verteidigungskräften gespielt und Anweisungen gegeben, wo sich Hamas-Leute angeblich aufhalten und wo man bombardieren soll. Das Unternehmen hat eine Rolle bei der Völkermordtat gespielt. Wenn man sich Alex Karps Rede anhört, …
… des Geschäftsführers von Palantir …
… so sagt er, dass sie in Gaza sehr viele Menschen getötet hätten, die meisten davon Hamas-Mitglieder. Es ist eine ausgesprochen unethische Aussage, zu sagen, sie wären darüber erfreut, eine Rolle bei dieser Zerstörung gespielt zu haben.
Was war der Beginn von „Purge Palantir“? Warum gibt es die Kampagne?
„Purge Palantir“ hat eine etwas längere Geschichte. Wir sind nur eine aktuelle Facette eines viel längeren Kampfes. Während Trumps erster Amtszeit bemerkten einige Engagierte unter uns, dass das ICE in der Lage war, Menschen auf eine Art und Weise zu finden und zu identifizieren, die zuvor schlichtweg nicht möglich gewesen war. Sie begannen, Nachforschungen anzustellen, und entdeckten ein Netzwerk von Data Brokern und Unternehmen wie Palantir, die dem ICE gezielt halfen, indem sie alle öffentlich zugänglichen und privaten Daten nutzten, um Personen zu identifizieren.
Aus dieser Erkenntnis entstand eine Kampagne namens „No Tech for ICE“. Sie richtete sich gegen Palantir, aber auch gegen Google, Amazon und andere Tech-Unternehmen, die dem ICE dabei halfen, Familien auseinanderzubrechen und Entführungen zu verüben. „Purge Palantir“ ist eine Fortsetzung dieser Kampagne, jetzt während der zweiten Amtszeit von Trump. Während der ersten Amtszeit von Trump äußerte sich Palantirs CEO Karp sehr deutlich dazu, dass sie den ICE-Leuten im Hintergrund und in den Büros helfen würden. Damals sagte er, dass sie aber nicht an den sogenannten „Enforcement and Removal Operations“ beteiligt sein würden, bei denen die ICE-Leute Menschen physisch festnehmen, um sie abzuschieben.
Unter der zweiten Trump-Regierung sind diese Aussagen verschwunden. Palantir ermöglicht nun die schlimmsten Angriffe, die Trump durchführen lässt. Ich denke, dass dies einer der Auslöser für „Purge Palantir“ war.
Die „Palantir Payroll“
Wie groß ist der Umfang der Verträge, die Palantir mit der US-Regierung abgeschlossen hat? Über wie viel Geld reden wir?
Der Umfang wächst jeden Tag, so dass ich nicht mehr auf dem neuesten Stand bin. Die letzte Zahl, die mir bekannt ist, war, dass sie in 21 oder 26 verschiedenen Bundesbehörden vertreten sind. Sie haben schon vor langer Zeit erklärt, dass es ihr Ziel ist, das zentrale Betriebssystem der US-Regierung zu werden, nun zunehmend auch das zentrale Betriebssystem des Westens. Etwa die Hälfte ihrer Einnahmen stammt von der US-Bundesregierung und dem Militär, der Rest ist kommerzieller Natur und kommt von ausländischen Regierungen.
Palantir hat langfristige Verträge, die weit über die Amtszeit der Trump-Regierung hinausgehen. Wird das also auch unter Trumps Nachfolger ein Problem bleiben?
Ja, die Verträge sind länger als die Amtszeit der aktuellen Regierung. Aber ich denke, dass sie nicht in Stein gemeißelt oder unumstößlich sind. Verträge werden in der US-Regierung ständig gekündigt.
Vor ein paar Monaten haben wir die „Palantir Payroll“ gestartet. Es ist eine Liste aller Mitglieder des US-Kongresses, die Geld von Palantir erhalten. Leute verlangen von ihren Abgeordneten, dass diese die Verbindungen zu dem Unternehmen kündigen. 12 oder 14 Personen, die noch dieses Jahr wiedergewählt werden müssen, haben nun erklärt, dass sie kein Geld mehr von Palantir annehmen werden. Ich denke, die gewählten Mitglieder des US-Kongresses wissen, dass das Unternehmen sehr umstritten ist und dass die Menschen nicht wollen, dass sie von solchen Firmen und Personen wie Peter Thiel und Alex Karp gekauft und bezahlt werden.
Viele Menschen wissen nicht, was Palantir ist
Warum lehnen Abgeordnete das Geld von Palantir ab oder geben es zurück?
Das liegt an der großen Anzahl von Gruppen, die sich im „Purge Palantir“-Netzwerk engagieren. Es gibt viele, die sich für den Kampf einsetzen, sei es in Gewerkschaften oder in Bürgerinitiativen, in Kalifornien, Connecticut oder Maine. Aufgrund dessen, was in Minnesota passiert ist, haben die Menschen das Gefühl, dass die Abgeordneten Geld von einem Konzern erhalten, der die Entführungen technisch unterstützt und ermöglicht sowie die Morde an zwei Personen, die versuchten, die Entführungen durch das ICE zu verhindern.
Das zeigt, dass viele verschiedene Gruppen in den ganzen USA diese Botschaft besonders an die demokratischen Abgeordneten gerichtet haben und sie gefragt haben: Wollt ihr Teil davon sein? Es ist das Ergebnis der harten Arbeit vieler verschiedener Gruppen, die sich für ihre Überzeugungen einsetzen und ihre Abgeordneten auffordern, sich zu positionieren.
Was denken die Menschen in den USA über Palantir? Und was sagen die rechtsgerichteten politischen Kräfte zu dem Unternehmen?
Es ist schwierig, das mit Sicherheit zu sagen, aber wir haben festgestellt, dass immer mehr Menschen im Alltag schon von Palantir gehört haben, vor allem in den letzten Jahren. Selbst wenn sie nicht genau wissen, was das Unternehmen macht, wissen sie, dass es mit Überwachung zu tun hat. Wir haben festgestellt, dass viele junge Menschen von Palantir gehört haben, sogar wenn sie sich nicht besonders für Politik interessieren.
Ich denke, dass der Unternehmensname immer bekannter wird. Besonders Peter Thiel, der in viele antidemokratische und rechtsextreme Projekte involviert ist sowie in Überwachungs- und Kontrollsysteme, ist eine Person, die weder von den Linken noch von den Rechten gemocht wird. Aber viele Menschen wissen auch immer noch nicht, was Palantir ist.
Einer der Stärken unserer Kampagne liegt darin, dass die Aktivitäten von Palantir, etwa die Zerstörung der Demokratie, die Überwachung von Menschen oder der Einsatz von KI-gestützter Kriegsführung, von Menschen auf der linken und der rechten Seite nicht gern gesehen werden und sie eine gemeinsame Front bilden können. In Florida und anderen Teilen des Landes gibt es republikanische Abgeordnete, die sich sehr deutlich gegen Palantir ausgesprochen haben.
Ich denke, dass auch die Rechte aufmerksam ist. Natürlich gibt es auf der rechten Seite auch Unterstützung für Palantir, weil sie die militärische Vorherrschaft befürworten. Aber viele der Arbeiter und Arbeiterinnen, welche die MAGA-Bewegung unterstützen, sind auch gegen Überwachung.
Was ist das Ziel?
Die „Purge Palantir“-Kampagne hat dazu beigetragen, den Ruf von Palantir zu verändern. Aber was ist das eigentliche Ziel? Kann die Kampagne mit einer Boykottkampagne verglichen werden?
Palantir verkauft an Unternehmen und an Regierungen. Ein Boykott ist also schwierig. Aber wir haben eine Liste von Unternehmen veröffentlicht, die Verträge mit Palantir haben. Es ist sehr wichtig zu wissen, mit wem Palantir Geschäfte macht, wer sich für diese Software entscheidet, weil dabei eine moralische Entscheidung getroffen wird. Wir sind der Meinung, dass diese Unternehmen wissen müssen, dass sie sich auch dafür entscheiden können, keine Software zu nutzen, die an einem Völkermord beteiligt ist, die Entführungen in unserer Nachbarschaft ermöglicht, die eine Armee ohne jegliche Grenzen schafft und die für einen Überwachungsstaat und die Vorherrschaft des Westens steht.
Eines der Hauptthemen, mit denen wir uns beschäftigen und die wir in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen, ist die öffentliche Aufklärung in großem Stil. Die Menschen müssen wissen, wie schädlich Palantir ist, was sie tun und wofür sie stehen. Palantir sagt es selbst: Wir töten Menschen, wir glauben an die Vorherrschaft des Westens. Sie sind ziemlich ehrlich, wenn es um ihre Positionen geht. Wir sind der Meinung, dass wir solche Unternehmen nicht unterstützen und ihnen keine Finanzierung zukommen lassen sollten.
Gibt es in den Vereinigten Staaten Klagen oder andere rechtliche Schritte, mit denen Menschen Palantir auf juristischer Ebene herausfordern?
Leider haben wir in den USA keine strengen Gesetze zum Datenschutz und zur Bekämpfung von Korruption. Die Verbrechen, die sie in Gaza, im Iran und in anderen Teilen der Welt begehen, sind Kriegsverbrechen.
Mit Techno-Faschisten verbündet man sich nicht
Viele der Tech-Milliardäre der Gegenwart stammen aus den Vereinigten Staaten. Was macht Alex Karp, Peter Thiel und Palantir so besonders, um eine eigenen Kampagne gegen sie ins Leben zu rufen?
Die Tech-Konzerne sind vor allem in den USA angesiedelt und exportieren ihre Technologie in die ganze Welt. Peter Thiel reist umher und spendet Geld an Rechtsradikale, die seine Ansichten teilen, und zwar in ganz Europa, in ganz Südamerika und zunehmend auch in Teilen Asiens. Die Phantasien dahinter sind, alles zu deregulieren, alles zu privatisieren und von einer Art „KI-Gott“ regiert zu werden.
Was würden Sie Engagierten in Europa und in Deutschland raten, was können sie gegen Palantir tun?
Was die Gesundheitsfachleute in Großbritannien auf die Beine stellen, ist ein größerer und stärkerer Protest als das, was wir in den USA haben. Ich finde es beeindruckend, dass die Fußballfans in Deutschland mit Bannern demonstrieren. Wir wollen das auch: Teil dieses kulturellen Zeitgeistes sein. Wir haben mit Leuten in Argentinien gesprochen, die wiederum mit Leuten in Bayern zusammenarbeiten.
Ich finde, dass Europa in dieser Hinsicht sehr gut aufgestellt ist. Ich glaube nicht, dass wir euch gute Ratschläge geben können.
Ich denke, dass wir politischen Druck auf die Politiker ausüben sollten, damit sie sich entscheiden: Wenn sie links oder in der politischen Mitte sind, dann können sie nicht zugleich auf der Seite der Techno-Faschisten sein. Und wie wir bereits gesagt haben: Es gibt auch viele Leute bei der extremen Rechten, die dieser Art von Überwachung nicht vertrauen.
Was Hoffnung macht
Was macht aktuell Hoffnung, einen Kampf gegen ein Unternehmen mit Milliardenumsatz gewinnen zu können?
Es sind die Erfolge, die wir jeden Tag erleben, etwa die Ablehnung von Palantir durch den Bürgermeister von London, die Ablehnung von Palantir durch die Bevölkerung in Großbritannien und durch deutsche Geheimdienste. Sie geben Hoffnung. Erst kürzlich gab die SEIU (Service Employees International Union), eine der größten Gewerkschaften hierzulande, bekannt, dass sie auch eine Kampagne gegen das Unternehmen gestartet hat. Jeden Tag sehe ich, dass immer mehr Menschen und Organisationen weltweit ihre Stimme erheben und sich gegen Palantir wehren. Palantir mag zwar Geld haben, aber wir haben mehr Menschen …
… und einige europäische Regierungen, welche die Werte von Palantir nicht teilen?
Wie ich schon sagte: Die Hälfte der Palantir-Einnahmen stammt von der US-Regierung. Unter der derzeitigen Regierung ist es schwierig, hier etwas zu bewirken. Die andere Hälfte aber kommt aus dem Privatsektor und von internationalen Regierungen. Ich denke, dass die Menschen und Engagierten in Europa einen großen Einfluss auf die Verlangsamung der Geschäfte dieses Unternehmens haben, vielleicht sogar mehr als wir in den USA. Denn der Erfolg von Palantir hängt von ihrer Fähigkeit ab, bei den europäischen Regierungen an Einfluss zu gewinnen. Die Verlangsamung und das Stoppen dieses Prozesses wäre ein großer Erfolg.
Herzlichen Dank für das Gespräch.
Constanze Kurz ist promovierte Informatikerin, Autorin und Herausgeberin von Büchern, zuletzt Cyberwar. Ihre Kolumne „Aus dem Maschinenraum“ erschien von 2010 bis 2019 im Feuilleton der FAZ. Sie lebt in Berlin und ist ehrenamtlich Sprecherin des Chaos Computer Clubs. Sie war Sachverständige der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestags. Sie erhielt den Toleranz-Preis für Zivilcourage und die Theodor-Heuss-Medaille. Kontakt: E-Mail (OpenPGP). Timur Vorkul ist seit September 2025 Volontär bei netzpolitik.org. Er hat Sozialwissenschaften und Kulturanthropologie studiert und zuletzt für den MDR gearbeitet. Neben seinem Volontariat macht er Beiträge für den Fernsehsender KiKA. Er interessiert sich für staatliche Überwachung, Migrationsregime und Ungleichheit. Kontakt: E-Mail (OpenPGP). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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#StraßeVonHormus geht auch hier, auch wenn hier die #Klimakrise die direkte Ursache ist. #Fossile Energieträger sind einfach eine ganz schlechte Idee und wir haben die Lösung. Nur #Populismus und #Lobbyismus hält uns noch davon ab.
#Rhein #Pegelstand #Erneuerbare #Spritmangel #Spritpreise
https://www.t-online.de/mobilitaet/aktuelles/id_101368440/spritmangel-in-deutschland-diese-regionen-sind-betroffen.html -
"Zum ersten Mal brechen Gesellschafter*innen aus dem Unterstützerumfeld der Stiftung ihr Schweigen."
"Dort geht's meiner Wahrnehmung nach vor allem darum, möglichst viele Steuern zu vermeiden."
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@tagesschau
Deshalb sparen er und seine Minister*Innen an allen Ecken und Enden des Staates. #Rente, #Sozialsysteme, #Kinder, #Familien, #erneuerbareenergien #waermewende
Wenn sie sich doch trauen würden, ihre #Aktien offenzulegen, aber da mauern sie wie beim #informationsfreiheitsgesetz
#lobbyismus #ruestungspolitik #spd #cdu
#merz #klingbeil #reiche #bas #prien #warken
@Bundesregierung
@spd @spdbt @klimaforum -
#Zivilklausel #Zivilklauseln #UniPaderborn #sds #Paderborn #protest #demo #kundgebung #Militarisierung #Rüstungsindustrie #Neokolonialismus #Forschung #wissenschaft #lobbyismus #verantwortung #Internationalismus #Solidarität #aufrüstung #gaza #waffen #weapons #Drittmittel #Rüstungsexporte #sozialismus #Kürzungen #UniPaderborn #pdl #DieLinke #Studium #Ehrlichkeit #transparenz #bundeswehr #rheinmetallentwaffnen #rheinmetall
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Mythos Familienunternehmen – Wie die Lobby der Milliardäre uns manipuliert
In diesem Kurzfilm schaut @Finanzwende @steuergerecht hinter die Kulissen der Lobby des großen Geldes. Gesellschafter*innen aus dem Umfeld der Stiftung Familienunternehmen berichten erstmals und anonym, wie die Organisation arbeitet, welches Image sie nutzt und warum selbst Menschen aus reichen Unternehmerfamilien diese Form der Einflussnahme kritisch sehen.
Mit Kommentaren von Kevin Kühnert, Norbert Walter-Borjans und Julia Jirmann zeigt der Film: Die Debatte um die Erbschaftsteuer ist keine abstrakte Steuerfrage. Es geht um Gerechtigkeit, Demokratie und darum, wie man in Deutschland durch Vermögen politischen Einfluss erhält.Recherche von Greenpeace
👉 https://www.greenpeace.de/klimaschutz/finanzwende/sfu-rechercheMilliardäre besteuern, Klima retten
🖋️ https://act.greenpeace.de/milliardaerssteuerEhrensache Erbschaftsteuer: Keine Ausnahmen für Milliardäre!
🖋️ https://www.finanzwende.de/kampagnen/ehrensache-erbschaftsteuer-keine-ausnahmen-fuer-milliardaere#Erbschaftsteuer #Finanzwende #Gerechtigkeit #Steuergerechtigkeit #Lobbyismus #Lobby #Milliardäre #Familienunternehmen #Vermögen #Vermögensungleichheit #Demokratie #taxtherich #StiftungFamilienunternehmen #KevinKühnert #NorbertWalterBorjans #JuliaJirmann
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Die #Lobbyisten der #Wirtschaft sollten weniger #Zugang zur Politik haben und dafür die #Zivilgesellschaft mehr!
Die erste Regel wäre, dass im #Nationalrat, #Ständerat und den #Kommissionen jede*r Parlamentarier*in in den Ausstand treten muss, die Geld von der betroffenen Branche nimmt oder genommen hat.
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#Trump klaut dem amerikanischen #Steuerzahlen mal eben ein paar Milliarden.
In der #Schweiz sind solche Machenschaften komplizierter, kleiner und besser verdeckt. Aber auch hier bereichern sich viele der Mächtigen auf unsere Kosten. Z.B. indem #Parlamentarier*innen Geld für #Lobbyismus nehmen.
Deshalb ist #Immunität für Mächtige eine ganz schlechte Idee. Deshalb sollten #Gerichte und #Staatsanwaltschaften unabhängig von Parteien, Politik, Regierung und Parlament sein.
https://www.ms.now/all-in/trump-irs-lawsuit-greatest-heist-in-american-history-corruption
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...Expertitis, ein lukratives Geschäft 😎
würde das VBS die Soldaten fragen, was diese für eine effektive Verteidigung brauchen, wären #F35 und unbrauchbare #Hermes Dronen nicht mit auf der Liste, moderne Dronen aber schon 😜
#CH #Politik #Landesverteidigung #Beschaffungswesen #Lobbyismus #Korruption #Mauscheleien
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Und nebenbei gesagt: #diebild #diewelt der #axelspringerverlag verursachen Schaden, Tag für Tag, Jahr für Jahr. Am Staat, an der Gesellschaft, an der Wirtschaft, mit #Hass, #Hetze, #unwahrheiten Leugnung von #Fakten, #populismus, #Lobbyismus. Das heißt, neben ihrer Minderleistung zerstört die Bild auch noch die mühevolle Arbeit der Bürger*innen, absichtlich und bewusst. Meiner Meinung gehören die abgeschafft, weil #staatsfeindlich.
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…das Wettbewerbswesen ist im Arsch
Planerwahlverfahren, selektiveve Verfahren und Direktvergaben, anstatt offene Wettbewerbsverfahren
#CH #Bund #Kanton #Gemeinde #Beschaffungswesen #öffentlichesBeschaffungswesen #Bauwesen #Wettbewerbswesen #Architektur #Landschaftsgestaltung #Landschaftsplannung #Stadtplanung #Infrastruktur #Lobbyismus #Mauscheleien #Korruption #Innovationsfeindlichkeit #SIA #BSA #OTIA
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"Ex-SPD-Generalsekretär wird Lobbyist"?
... ach Lobbyist wird er? Ganz ähnlich wie die Kohorten von Typen, die von letztlich profitorientierten Unternehmen frivol alimentiert, in der Hauptstadt Kontakte pflegen?
Sicher eine juristisch nicht anzufechtende, aber doch merkwürdige Zuschreibung ... oder?
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Wer profitiert am meisten vom Sozialstaat? Nein, es sind nicht die Bezieher*innen von Bürgergeld. Es sind die Überreichen. Warum das so ist, erfahrt ihr im Interview mit der Ungleichheitsforscherin Martyna Linartas.
https://yewtu.be/watch?v=3J72t1RsCXU
#uberreich #steuern #gerechtigkeit #politik #lobbyismus #gesellschaft #forschung #deutschland #demokratie
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#Madagaskar
#Reichtum #Vermögensverteilung
(Warnhinweis: "#trickleup-effekt")
#Demokratie #Bürgertum #Lobbyismus #Korruption #Fossilindustrie #Bundestag⚠️ Das Zitat erinnert an #Deutschland, was meint Ihr?
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»Das Problem sei vielmehr: Das politische System ist so korrupt, dass es seit der Unabhängigkeit Madagaskars 1960 Jahr für Jahr wirtschaftlich schlechtere Ergebnisse erzielt und die Bevölkerung immer ärmer wird – während wenige reiche Familien profitieren.«
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https://web.de/magazine/politik/generation-z-vertreibt-praesidenten-droht-gefahr-41515378 -
😤 "Der größte Erfolg der Stiftung [#Familienunternehmen] war es, ein transparentes, übersichtliches und faires #Erbschaftsteuer-Recht zu verhindern", sagt der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding.
@finanzwende.de #StiftungFamilienunternehmen #taxtherich #Lobbyismus -
Ja, diese fossile #Desinformation höre ich seit meines Umstieges auf 1 französischen #RenaultZoé im April 2017 (!)
Die deutschen #Autokonzerne haben mit Rekord - #Dividenden & Manager - Boni ihre #ShareholderValue - Abzocke maximiert, statt ordentliche #EAutos zu entwickeln.
Und aktuell bleiben Abertausende Anträge für #Batteriespeicher unbearbeitet (!), während #Gazprom - Lobby - #Gaskraftwerke promotet werden… #Fossilismus = #Lobbyismus + #Bürokratie https://www.golem.de/news/stromspeicher-ausbau-der-batteriespeicher-ueberlastet-netzbetreiber-2509-199826.html
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Wie arrogant muss man eigentlich sein?
Die deutsche Autoindustrie verschläft ein Jahrzehnt, verbrennt Milliarden im Dieselgate, ignoriert Tesla & China – und fordert dann Sonderrechte.
Statt Demut nach 2015: Lobbyismus pur, „Technologieoffenheit“ als Ausrede.
Wer so lange blockiert und trotzdem noch belehrt, zeigt keine Stärke, sondern Hybris im Endstadium.#Autoindustrie #Lobbyismus #Dieselgate #Hybris #Transformation #EAuto
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#F35 …erstens war die Scheisse vorhersehbar (oder hat jemand an den #Pauschalpreis geglaubt?), zweitens gehǒrt der Flieger auch nach dem #Mehrpreis immer noch nicht uns und, drittens, verhindert der teure #Schrott eine moderne #Landesverteidigung
#CH #Politik #Beschaffungswesen #Luftwaffe #Armee #Luxusschrott #Lobbyismus #Korruption
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Reschke Fernsehen
- Die Macht der Superreichen: Einfluss de luxe
https://mediandr-a.akamaihd.net/progressive/2025/0729/TV-20250729-1311-4400.1080.mp4
#DieMachtderSuperreichen: #Einflussdeluxe
#Deutschland hat nach den USA, China und Indien die meisten #Milliardäre. Und ihre Zahl steigt weiter.
Gleichzeitig werden die Armen hierzulande immer ärmer.Eine #Steuer für die reichsten der Reichen würde helfen, die #sozialeUngleichheit auszugleichen.
Doch seit Jahren stemmen sich #einflussreicheGruppen gegen die erneute Einführung einer #Vermögenssteuer.#ReschkeFernsehen zeigt die #Kampagnenderreichen Interessensgruppen.
@anjareschke1
#Überreiche #Macht #Einfluss #Politik #DieFamilienunternehmer
#Familienunternehmer #TheoWaigel #Kohl #CDU#noCDU #Lobbyismus #taxtherich #TaxTheRich
#familienunternehmen #Erbschaftsteuer #Familien
#Steuerzahler #Steuer #Reichensteuer #Lobbycontrol
#Lobbykontrolle #Finamzwende -
Bewusst habe ich zur tödlichen Gefahr des #Fossilismus die #Industrie - Geschichte von #Bleibenzin (#Tetraethylblei) vorgestellt. Die damalige #Erdöl - Konzerne wusste von den Gesundheitsschäden & Todesfällen durch #Blei auch unter den eigenen Mitarbeitenden! & mit #Ethanol aus der #Landwirtschaft gab es sogar 1 Alternative, die später u.a. in #Brasilien eingeführt wurde. Doch die Fossilisten betrieben Jahrzehnte #Desinformation & #Lobbyismus, um #Profite zu maximieren!
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Bewusst habe ich zur tödlichen Gefahr des #Fossilismus die #Industrie - Geschichte von #Bleibenzin (#Tetraethylblei) vorgestellt. Die damalige #Erdöl - Konzerne wusste von den Gesundheitsschäden & Todesfällen durch #Blei auch unter den eigenen Mitarbeitenden! & mit #Ethanol aus der #Landwirtschaft gab es sogar 1 Alternative, die später u.a. in #Brasilien eingeführt wurde. Doch die Fossilisten betrieben Jahrzehnte #Desinformation & #Lobbyismus, um #Profite zu maximieren!
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Bewusst habe ich zur tödlichen Gefahr des #Fossilismus die #Industrie - Geschichte von #Bleibenzin (#Tetraethylblei) vorgestellt. Die damalige #Erdöl - Konzerne wusste von den Gesundheitsschäden & Todesfällen durch #Blei auch unter den eigenen Mitarbeitenden! & mit #Ethanol aus der #Landwirtschaft gab es sogar 1 Alternative, die später u.a. in #Brasilien eingeführt wurde. Doch die Fossilisten betrieben Jahrzehnte #Desinformation & #Lobbyismus, um #Profite zu maximieren!
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Bewusst habe ich zur tödlichen Gefahr des #Fossilismus die #Industrie - Geschichte von #Bleibenzin (#Tetraethylblei) vorgestellt. Die damalige #Erdöl - Konzerne wusste von den Gesundheitsschäden & Todesfällen durch #Blei auch unter den eigenen Mitarbeitenden! & mit #Ethanol aus der #Landwirtschaft gab es sogar 1 Alternative, die später u.a. in #Brasilien eingeführt wurde. Doch die Fossilisten betrieben Jahrzehnte #Desinformation & #Lobbyismus, um #Profite zu maximieren!
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Bewusst habe ich zur tödlichen Gefahr des #Fossilismus die #Industrie - Geschichte von #Bleibenzin (#Tetraethylblei) vorgestellt. Die damalige #Erdöl - Konzerne wusste von den Gesundheitsschäden & Todesfällen durch #Blei auch unter den eigenen Mitarbeitenden! & mit #Ethanol aus der #Landwirtschaft gab es sogar 1 Alternative, die später u.a. in #Brasilien eingeführt wurde. Doch die Fossilisten betrieben Jahrzehnte #Desinformation & #Lobbyismus, um #Profite zu maximieren!
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Der Bundes-Lobby-Kongress, pardon, der Hauptstadtkongress in Berlin zeigt, wie gut geschmiert es beim #Lobbyismus im Gesundheitswesen in Deutschland läuft.
Die Firma #Pfizer hat sich als Hauptsponsor die wichtigen Podien einfach eingekauft und bespielt mit ihren Rednern die Agenda: Gesundes-Herz-Gesetz, Medizinforschungsgesetz, Präventionsindex, ... und die Politik sitzt kopfnickend mit auf dem Podium.
Beispiel: „Das Medizinforschungsgesetz (MFG) im Qualitätscheck: Spitzenmedizin wieder Made in Germany?!“ Auf dem Podium sitzt neben dem „Country President bei Pfizer Deutschland,“ auch Thomas Müller vom Bundesministerium für Gesundheit der das "Lex Lilly" mitschrieb: Es „kann dem CEO von Lilly, Dave Ricks mitgeteilt werden, dass das BMG dem Wunsch von Eli Lilly nachkommt und im Rahmen des MFG plant, vertrauliche Rabatte für den Herstellerpreis zu ermöglichen.“
Da bekommt der blumige Titel „Country President“ doch gleich einen ganz anderen Touch.
Hier der ganze Artikel:
https://mezis.de/bundes-lobby-kongress-in-berlin-25-6-27-06-2025/
#mezis #pharma -
#Hamburg #Werbefrei. Dein Volksbegehren für eine bessere Stadt.
Für ein Verbot von störenden Werbeanlagen im öffentlichen Raum.
https://www.hamburg-werbefrei.de/vorher-nachher
#Altona #Wandsbek #Bergedorf #Harburg #Eimsbüttel #HamburgMitte #HamburgNord #Suffizienz #Klimaziele #Zukunft #Stadtgestaltung #ÖffentlicherRaum #Volksbegehren #Demokratie #Lobbyismus
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@[email protected] zur Information... #Timokratie #Lobbyismus
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Ich ergänze auf dem #Wunschzettel:
🚴🏼♀️ stabile und umfassende Förderung des #Radverkehr|s
🚗 einen Boom im Bereich #eCarsharing 🔋
🚏 Ausbau des #ÖPNV
🚸 eine wahre Welle 🌊 der Nutzung der neuen Spielräume der #StVO 🪄
💰 Eindämmung des zukunftsschädlichen #Lobbyismus
...
und nicht zuletzt eine Platitüde, die immer weniger eine ist:
🕊️ #Frieden auf Erden
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Ist Korruption in der Politik weit verbreitet? (Statista + Kommentar) #Corruption #Korruption #Geldannahme #Lobbyismus #Demokratie in #Gefahr #Democracy #CPI #CorruptionPerceptionsIndex #Transparency #Transparenz #TransparencyInternational #EU
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„Der Einfluss der #Agrochemie-#Lobby – #Exportschlager #Gift
Dt. #Chemie-#Konzerne exportieren #Pestizide in Entwicklungsländer, die bei uns verboten sind.“ Und sahnen ab.
https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html?mdm:audio_id=dira_DLF_c81e05b9 (Feature; ca. 50 Min)
Wer schwächt das Gesetz schon im Koa-Vertrag ab? Die #FDP.
Wer quatscht die Lobby-Argumente nach? Die (RLP-)FDP.Danke an #Inkota und @lobbycontrol ✊
#Bayer #Monsanto #MonsantoBayer #Syngenta #BASF #FDPrausAusDerRegierung #Lobbyismus #Gesundheit #EU #REACH #Kenia #SeedSaver
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19/ Guten Morgen! Hab mich gerade beim Lesen der Zeitung sehr gefreut. Ich bin mir noch nicht sicher, aber ich glaube, wir haben gewonnen! Die letzte Anzeige von #tazReisen war am 24.04. (siehe 6) also drei
Wochen her. Davor kam die Werbung für Flugreisen in hoher Frequenz. 18.04. die Anzeige für #Togo, damit man mal vor Ort mit den Menschen darüber reden kann, warum sie migrieren wollen.Heute nun dies. Eine Fahrt nach Freiburg und Schönau. Zu erfolgreichen Projekten der #Energiewende! Großartig! Da können die Individualisten was lernen, was sie auch dann in ihren Herkunftsländern (z.B. Bayern und BaWü, beide unionsregiert) anwenden können.
Was mir nicht ganz klar ist, ist, ob das jetzt Zufall war, die Reisen nach Togo, Saudi-Arabien und Vietnam alle ausgebucht sind, oder ob die taz die Flugreisen jetzt wirklich einstellt. Wenn letzteres der Fall ist, wäre es toll, wenn die taz das öffentlich machen würde. Dann könnte ich mich
abregen und wir könnten uns den anderen Zeitungen zuwenden. Mit der taz als Vorbild!Aber vielleicht will die taz das vermeiden, weil ja neuerdings niemand mehr als erpressbar
bzw. bestechlich gelten will. Aber ich verspreche Euch wir zeichnen die Genossenschaftsteile erst
mit einer Woche Abstand. So hatte das die Familie Quandt damals auch gemacht mit der 690.000€-Spende
an die #CDU.https://www.youtube.com/watch?v=Exw4cWfGI0o&t=1195s
Sicher spielt auch die Angst vor Nachahmer*innen eine große Rolle. Wenn jetzt plötzlich alle in die
taz-Genossenschaft eintreten würden ... #HunniesForFutureLiebe @tazgetroete bitte schreibt noch was drüber. Ich habe auch schon eine Überschrifft: Mann beißt Klimahund.
PS: Ich weiß, dass BaWü nicht CDU regiert ist, aber bald übernimmt der #SchwätzeCem, dann ist es auch
CDU-regiert. Tschuldigung.#FliegenTötet #Flugscham #tazscham
#hunniesForFuture
#tazReisen #fliegenTötet #stayGrounded #amBodenBleiben
#Heuchelei
#Presse #Medien #taz #Klimakatastrophe.
