#lobbyismus — Public Fediverse posts

"Spitzenpolitiker werden bezahlt, da ihre Tätigkeit als professionell, vollzeitliche Arbeit verstanden wird, die Expertise, Verantwortung, persönliche Opfer fordert. Ein angemessenes Gehalt reduziert die Versuchung, sich von Lobbyisten mit wirtschaftlichen Interessen beeinflussen zu lassen".

Buahahahaha 😂🫩🤬🥳

#reiche #merz #gaskathi #lobbyismus #politik #bundestag #korruption #verantwortung #kompetenz

In Etwa: Statt die Millionen in Cybersicherheit zu stecken wurden in Berlin lieber Zäune gebaut (Görli) und in KI-Überwachung der Bürger investiert (u.a. Kotti) - Jetzt sind massen an Daten von Berliner:innen und kritischer Infrastruktur im Darknet. #Cybersicherheit #IT #Datenschutz #Korruption #Lobbyismus #KI #Überwachung

In Etwa: Statt die Millionen in Cybersicherheit zu stecken wurden in Berlin lieber Zäune gebaut (Görli) und in KI-Überwachung der Bürger investiert (u.a. Kotti) - Jetzt sind massen an Daten von Berliner:innen und kritischer Infrastruktur im Darknet. #Cybersicherheit #IT #Datenschutz #Korruption #Lobbyismus #KI #Überwachung

In Etwa: Statt die Millionen in Cybersicherheit zu stecken wurden in Berlin lieber Zäune gebaut (Görli) und in KI-Überwachung der Bürger investiert (u.a. Kotti) - Jetzt sind massen an Daten von Berliner:innen und kritischer Infrastruktur im Darknet. #Cybersicherheit #IT #Datenschutz #Korruption #Lobbyismus #KI #Überwachung

In Etwa: Statt die Millionen in Cybersicherheit zu stecken wurden in Berlin lieber Zäune gebaut (Görli) und in KI-Überwachung der Bürger investiert (u.a. Kotti) - Jetzt sind massen an Daten von Berliner:innen und kritischer Infrastruktur im Darknet. #Cybersicherheit #IT #Datenschutz #Korruption #Lobbyismus #KI #Überwachung

@netzpolitik_feed

Dass darüber überhaupt erst ein Gericht entscheiden muss ist so unfassbar unvorstellbar...

#Lobbyismus

...gut so 🤗

bekanntlich verteidigt die Ukraine, seit Jahren, auch die CH

wir brauchen 'intercept drones' - 'patriot' ist Vasallen-Zeugs, so wie die F-35, beides brauchen wir nicht

https://www.srf.ch/news/schweiz/flugabwehr-patriot-deal-mit-deutschland-gescheitert-mehrkosten-steigen

#CH #Politik #Parlament #Nationalrat #Ständerat #Bundesrat #Landesverteidigung #Bescchaffungswesen #Armee #armasuisse #Lobbyismus #Korruption #Vasallentum

...gut so 🤗

bekanntlich verteidigt die Ukraine, seit Jahren, auch die CH

wir brauchen 'intercept drones' - 'patriot' ist Vasallen-Zeugs, so wie die F-35, beides brauchen wir nicht

https://www.srf.ch/news/schweiz/flugabwehr-patriot-deal-mit-deutschland-gescheitert-mehrkosten-steigen

#CH #Politik #Parlament #Nationalrat #Ständerat #Bundesrat #Landesverteidigung #Bescchaffungswesen #Armee #armasuisse #Lobbyismus #Korruption #Vasallentum

...gut so 🤗

bekanntlich verteidigt die Ukraine, seit Jahren, auch die CH

wir brauchen 'intercept drones' - 'patriot' ist Vasallen-Zeugs, so wie die F-35, beides brauchen wir nicht

https://www.srf.ch/news/schweiz/flugabwehr-patriot-deal-mit-deutschland-gescheitert-mehrkosten-steigen

#CH #Politik #Parlament #Nationalrat #Ständerat #Bundesrat #Landesverteidigung #Bescchaffungswesen #Armee #armasuisse #Lobbyismus #Korruption #Vasallentum

...gut so 🤗

bekanntlich verteidigt die Ukraine, seit Jahren, auch die CH

wir brauchen 'intercept drones' - 'patriot' ist Vasallen-Zeugs, so wie die F-35, beides brauchen wir nicht

https://www.srf.ch/news/schweiz/flugabwehr-patriot-deal-mit-deutschland-gescheitert-mehrkosten-steigen

#CH #Politik #Parlament #Nationalrat #Ständerat #Bundesrat #Landesverteidigung #Bescchaffungswesen #Armee #armasuisse #Lobbyismus #Korruption #Vasallentum

"Rettet den #Wald! Macht mit❣" @Bannybleibt #Waldbesetzung #LangenerBannwald #Frankfurt #Hessen #WaldStattKies #Solidarität #Lobbyismus #Klimakrise #besetzen #Aktivismus #allewaelderbleiben | #forestoccupation #bannybleibt #Germany | August 2026

Also ich finde ja: Jetzt wo #Merz das Kabinett umbildet, wäre eine gute Gelegenheit Frau #Reiche abzusägen und/oder irgendwo hin zu versetzen, wo sie keinen Schaden mehr anrichten kann. Bundesministerium für Kleingärten vielleicht?

#depol #Bundeskanzler #Klimakrise #klimanotstand #fossilfuels #lobbyismus

@tagesschau
Deshalb sparen er und seine Minister*Innen an allen Ecken und Enden des Staates. #Rente, #Sozialsysteme, #Kinder, #Familien, #erneuerbareenergien #waermewende
Wenn sie sich doch trauen würden, ihre #Aktien offenzulegen, aber da mauern sie wie beim #informationsfreiheitsgesetz
#lobbyismus #ruestungspolitik #spd #cdu
#merz #klingbeil #reiche #bas #prien #warken
@Bundesregierung
@spd @spdbt @klimaforum

Korruptionsbekämpfung ist Freiheit (unabhängig zu Handeln) und Chancengleichheit (nicht das höchste Schmiergeld entscheidet) und damit unabdingbar für eine Demokratie.
#ifg #korruption #lobbyismus #vetternwirtschaft

Am 18. Juni 2026 hat der Rat der Europäischen Union seine fünfte Kompromissfassung zum Digital Omnibus veröffentlicht. Aus dem Text gestrichen: Artikel 88b der geplanten DSGVO-Novelle. Genau jene Vorschrift also, die das ewige Klickritual auf Cookie-Bannern durch ein automatisiertes, maschinenlesbares Browsersignal hätte ersetzen sollen.

remscheid-it.de/2026/06/29/eu-knickt-vor-google-ein-cookie-signal-aus-dem-digital-omnibus-gestrichen/

#Google #Lobbyismus #Cookies #Cookiebanner #DigitalOmnibus #EU #EUParlament #EuropäischerRat

§263 StGB

Lasst Euch mal den Wortlaut dieses Paragraphen auf der Zunge zergehen, während Ihr Euch gleichzeitig die aktuelle Politik der CDU/CSU vor Augen haltet.

Na, machts klick?

#cdu #csu #betrug #nichtmeinkanzler #eu #politik #satire #vetternwirtschaft #lobbyismus #lobbyfritz

Die GdP nicht ins Lobbyregister einzutragen, weil das angeblich teuer ist, ist eine schlechte Ausrede. Wer Einfluss auf Innenpolitik nimmt, muss offenlegen, wie und mit wem. Polizei-Lobby im Dunkeln ist Gift für Vertrauen. So muss sich diese Gewerkschaft von mir die Frage gefallen lassen, ob sie im Geiste der Gestapo handelt?

#Polizeigewerkschaft #Gestapo #Lobbyismus #Polizei #Transparenz

Die #Lobbyisten der #Wirtschaft sollten weniger #Zugang zur Politik haben und dafür die #Zivilgesellschaft mehr!

Die erste Regel wäre, dass im #Nationalrat, #Ständerat und den #Kommissionen jede*r Parlamentarier*in in den Ausstand treten muss, die Geld von der betroffenen Branche nimmt oder genommen hat.

#Lobbyismus

https://www.srf.ch/news/wirtschaft/pharma-versus-bund-baume-schneider-mir-machen-die-lobbyisten-keine-angst

@grimm Heute, 17.4.2026 auf Tagesschau.de : „So hatten Experten von der Technischen Universität Berlin und dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung berechnet, dass eine Kilowattstunde Strom aus den Mini-AKW je nach Konzept 18 bis 50 Cent kosten würde. Zum Vergleich: Eine Kilowattstunde Windstrom kostete zuletzt vier bis neun Cent.“ #Atomkraft #AKW #atomenergie #CDU #CSU #Spahn #Merz #Söder #vonderleyen #Lobbyismus #Vetternwirtschaft #Korruption

Warum wir in Deutschland lieber auf Gaskathi hören und für teures Gas bezahlen während Skandinavier mit moderner Technik ihr Geld sparen.

#Überreiche #Reiche

> Wie können sich die Reichen durchsetzen, obwohl sie in der Minderheit sind?

https://taz.de/Kinder-fragen-die-taz-antwortet/!6140224/

"Wir wollen von Kindern wissen, welche Fragen sie beschäftigen. Jede Woche beantworten wir eine. Diese Frage kommt von Theo, 12 Jahre alt.

Mit viel Geld kann man nicht nur teuren #Schmuck kaufen, sondern auch #Berater beschäftigen, die dann die #Politiker beeinflussen

Von
#UlrikeHerrmann

Viele Menschen glauben, dass sich die Reichen durchsetzen können, weil sie reich sind. Das ist nicht ganz falsch.
Denn die Reichen haben genug #Geld, um viele #Berater zu beschäftigen, die dann die #Politiker beeinflussen.

Diese Berater heißen Lobbyisten.
Sie versuchen die #Gesetze so zu gestalten, dass die Reichen profitieren und möglichst wenig #Steuern zahlen.

Trotzdem reicht es nicht, nur Lobbyisten zu beschäftigen, damit sich die Reichen durchsetzen können.
Denn die Politiker wollen ja wiedergewählt werden.

Die #Abgeordneten im #Parlament müssen daher tun, was die Mehrheit der Wähler will.
Die meisten #Wähler sind aber nicht reich, sondern gehören zur
(sogenanten) Mittelschicht oder sogar zu den Armen. Die Reichen können daher ihre Interessen nur durchbringen, wenn sie der Mittelschicht das #Gefühl geben, dass sie ebenfalls reich ist – obwohl das gar nicht stimmt.

Die #Mehrheit der Wähler muss also zur #Selbsttäuschung verleitet werden.

Dafür gibt es mindestens drei #Tricks.

Erstens:
Die Reichen rechnen sich arm und erklären sich selbst zu einem Teil der #Mittelschicht.

Dieser #Trick funktioniert, weil es keine genauen Zahlen gibt, wie viel Geld die Reichen wirklich haben.

Zweitens:
Die Mittelschicht hofft auf den eigenen #Aufstieg.

Die meisten Menschen nehmen gar nicht wahr, wie groß der Abstand zu den Reichen wirklich ist.

#Umfragen zeigen, dass viele Menschen #glauben, dass der #Reichtum gleich oberhalb ihres eigenen Einkommens anfängt. Da liegt dann der #Irrtum nahe, dass man sich nur ein bisschen anstrengen muss, um auch zu den Reichen zu gehören.

Drittens:
Die Mittelschicht #überschätzt das eigene #Einkommen auch deshalb, weil sie sich unbedingt von den Armen abgrenzen will. In der Mittelschicht ist das Vorurteil verbreitet, dass die Armen gar nicht arbeiten wollen und eigentlich nur Schmarotzer sind. Menschen aus der Mittelschicht sehen sich an der Seite der Reichen, weil sie meinen, dass man gemeinsam von den angeblich faulen Armen ausgebeutet würde.
wochentaz

Diese drei Mechanismen erklären, warum sich die Mittelschicht für reicher hält, als sie ist. Das Ergebnis ist schlimm. Immer wieder werden die Steuern gesenkt, wovon vor allem die Reichen etwas haben.
Der #Staat nimmt nicht mehr genug #Geld ein, was jeder spürt.
Auch du, lieber Theo, hast es sicherlich schon bemerkt:
Viele #Schulgebäude sind marode, es gibt zu wenig #Kitas, #Schwimmbäder schließen.

Die Menschen der Mittelschicht müssten ehrlicher mit sich selbst sein.
Wenn sie einsehen würden, dass sie nicht reich sind, würde es #wenigerPolitikfürReiche geben.

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Mehr zum Thema
#Erbschaftssteuerkonzept der SPD Purer #Pragmatismus – und das ist gut so
Kommentar von Stefan Reinecke

Das neue #SPD-Papier zur #Erbschaftssteuer klingt wie ein Wellness-Programm für die obere Mittelschicht. Deshalb hat es auch mehr #Chancen auf #Erfolg.

Gemeinsam für freie Presse

#Genossenschaft #Leser:innen. #Journalismus #konzernfrei #kostenfrei #Artikel #ohnePaywall #Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen #nichtsbezahlen #wissen #Unterstützung #Beteiligung #Zukunft
#Themen #wochentaz #Reichtum #Lobbyismus #Steuern #Ungerechtigkeit
#Bildung #Kinder #Fedierltern #FediLZ

Weil zusätzliche Emissionen von #Feinstaub, #Stickoxid und weiteren fiesen #Giftstoffen bis hin zum nicht abbaubaren hoch giftigen #SevesoGift #Dioxin mitten in einer Großstadt echt unverantwortlich sind, die Politikspitze das aufgrund finanzieller Interessen und #Lobbyismus mal wieder durchwinkt, müssen wir #BürgerInnen umso deutlicher sagen: #SoNicht!

#Öffentlichkeitsbeteiligung bis 29.12.25
https://fuerth.bund-naturschutz.de/aktuelles/artikel/altholzverbrennung-mit-weitreichenden-folgen-jetzt-einwendungen-erheben 💚
Schickt Einsprüche an die Genehmigungsbehörde [email protected] 🙏

Und wie bitteschön sollen Bürger*innen da nicht den Eindruck bekommen, es sei hier keine #Korruption / #Bestechung im Raum??? 🤔

Angeführt von dieser "#Konservativen" #EVP (u. A. #ÖVP, #CDU, #CSU), die ja bekanntlich "sehr empfänglich bez. #Lobbyismus" sind (um es diplomatisch auszudrücken).

"Kommission will Gesetz zu #Greenwashing zurückziehen"
https://orf.at/stories/3397325/

#Lobbyismus #FossilLobby #FossileLobby #GasKathi #BlackrockFriedrich #Klimakrise #Klimakatastrophe

Der Bundes-Lobby-Kongress, pardon, der Hauptstadtkongress in Berlin zeigt, wie gut geschmiert es beim #Lobbyismus im Gesundheitswesen in Deutschland läuft.
Die Firma #Pfizer hat sich als Hauptsponsor die wichtigen Podien einfach eingekauft und bespielt mit ihren Rednern die Agenda: Gesundes-Herz-Gesetz, Medizinforschungsgesetz, Präventionsindex, ... und die Politik sitzt kopfnickend mit auf dem Podium.
Beispiel: „Das Medizinforschungsgesetz (MFG) im Qualitätscheck: Spitzenmedizin wieder Made in Germany?!“ Auf dem Podium sitzt neben dem „Country President bei Pfizer Deutschland,“ auch Thomas Müller vom Bundesministerium für Gesundheit der das "Lex Lilly" mitschrieb: Es „kann dem CEO von Lilly, Dave Ricks mitgeteilt werden, dass das BMG dem Wunsch von Eli Lilly nachkommt und im Rahmen des MFG plant, vertrauliche Rabatte für den Herstellerpreis zu ermöglichen.“
Da bekommt der blumige Titel „Country President“ doch gleich einen ganz anderen Touch.
Hier der ganze Artikel:
https://mezis.de/bundes-lobby-kongress-in-berlin-25-6-27-06-2025/
#mezis #pharma

@Thomas_Wuest #Stegner ist eben einer vom
Team Russen-Gerd. So wie #Schwesig & #Gabriel . 🤫 Diese Moskau-Connection der #Gas -Lobby möchte schnell wieder #Putin s fossile Brennstoffe in D haben. Offenbar lohnt es sich, für die Club-Kasse oder für sich selbst. #Rußland #Klima #klimakrise #klimawandel #Lobbyismus #Lobbyland #Korruption #nordstream2 #nordstream https://bilder.deutschlandfunk.de/3b/8a/fb/ed/3b8afbed-b4be-4453-8362-ceec508ed5bd/reinhard-bingener-markus-wehner-die-moskau-connection-100.pdf

#Ökos, die Rauchen. Weiß man da schon genaueres?¹

#Abholzung #Monokultur #Bodenerosion #CO2emission #Ausbeutung #Kolonialismus #Lobbyismus #Kinderarbeit #Wasserverbrauch #Pestizide #Umweltgift #Lungenkrebs #Gesundheitsrisiko #Suchtmittel #Zigaretten #Tabak #Tabakindustrie #Rauchen #Tabakrauch #Rauchverbot

@rahmstorf

#Klimakrise #BigOil #Lobbyismus

Im Zusammenhang mit den global zunehmenden #Extremwetterereignissen ist interessant, dass die Lobbyausgaben des US-Branchenverbands #AFPM in 2024 den Höchsten Stand aller Zeiten erreichten:

https://mastodon.social/@HistoPol/113328595930386788

#AFPM #KochIndustries #KochBrothers #Shell #OccidentalPetroleum #ConocoPhillips #Chevron #ExxonMobil #AmericanPetroleumInstitute #Phillips66 #BigOilAndGas #ExxonKnew #BigOilKnew

#Klimakrise #BigOil #Lobbyismus

(1/n)

*[Ausgaben für] Öl- und Gaslobbyismus erreichen 72 Millionen Dollar in der ersten Hälfte des Jahres 2024*

Von #MollyTaylor (OpenSECRETS.ORG)
15. August 2024

"Der amerikanische Verband der Kraftstoff- und #Petrochemiehersteller...

https://www.opensecrets.org/news/2024/08/oil-and-gas-lobbying-reaches-72-million-in-first-half-of-2024

#AFPM #KochIndustries #KochBrothers #Shell #OccidentalPetroleum #ConocoPhillips #Chevron #ExxonMobil #AmericanPetroleumInstitute #Phillips66 #BigOilAndGas #ExxonKnew #BigOilKnew

Während die globale #Klimakrise voranschreitet, hat der republikanische #Präsidentschaftskandidat Donald #Trump einem Medienbericht zufolge bei einem Treffen mit hochrangigen US-Ölmanagern die Rücknahme Dutzender #Umweltvorschriften der Regierung von Joe Biden versprochen. Zugleich habe er die Teilnehmer dazu aufgerufen, eine #Milliarde Dollar für seine Wahlkampagne zu sammeln, berichtete die „Washington Post“ am Donnerstag unter Berufung auf namentlich nicht genannte Insider. Demnach soll das Treffen im vergangenen Monat in Florida stattgefunden haben. Trump habe dabei unter anderem zugesichert, die #Emissionsvorschriften zur Förderung von #Elektrofahrzeugen zu beenden.

Ihr wisst ja.... #Mountainbiker machen den Wald kaputt und müssen deshalb aus dem Wald verbannt werden.

Um diesem absurden #Vorurteil, #Bashing und #Blaming gerecht zu werden, habe ich mir auf meiner #Biketour heute durch's #Krebsbachtal bei #Eigeltingen besonders viel Mühe gegeben, nicht nur den Weg, sondern auch das Bachbett ohne Rücksicht auf Flora, Fauna und Ökosystem zu zerstören - siehe Fotos.

Die fehlenden Bäume gehen natürlich auch auf meine Kappe... die habe ich mit dem Kettenblatt umgesägt.

🤷🤦🤡

#Forst #Förster #Forstarbeit #Vollernter #Waldgesetz #Bundeswaldgesetz #Landeswaldgesetz #BadenWürttemberg #BW #Jagd #Jäger #Lobby #Lobbyismus #Forstlobby #Jagdlobby 🤡🤡🤡

#DIMB

#FahrradFreitag
#OutdoorWeekend #OutdoorWE #OutdoorWochenende

#Mountainbike #MTB #biken #Trails #Trailbiken

@[email protected]
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@[email protected]
@[email protected]

Erschreckend finde ich, daß Spitzenpolitiker kaum inhaltliche Verbindung zu ihrem Wahlprogramm oder der Parteibasis haben. Das bedeutet im Ergebnis, daß drei wichtige Elemente unserer Gesellschaft immer wieder verraten werden:

• Wähler*innen
• Parteimitglieder
• die Demokratie

#demokratie #lobbyismus #kapitalismus #korruption #fraktionszwang #macht #politik #noafd #fdp #noafdp #cducsu

Mal angenommen, weltweit beauftragen 195 Regierungen einen wissenschaftlichen Ausschuss, um alles zusammenzutragen, was man über dem #Klimawandel weiß.

Mal angenommen das Ergebnis ist eindeutig und verheerend und verlangt nach einem sofortigen und radikalen Paradigmenwechsel - vor allem bei unserem Überkonsum. ...

Mal angenommen die Auftraggeber kennen und verstehen die Aussagen. 🤔 ...

So langsam frage ich mich jetzt, warum 195 Regierungen - darunter auch die unsere - einen Schei ... ääh, die Dinge jetzt so laufen lässt, wie es eben so läuft. ...

#Verschwörungstheorie? #Inkompetenz? #WirdNichtSoSchlimm? #Lobbyismus? #zuSpät? #mirDochEgal

Was macht das eigentlich mit #Journalismus, wenn sich #Zeitungen ihre Tagungen von Konzernen und Lobbyverbänden sponsern lassen? Hier der #Handelsblatt-#Energiegipfel, gesponsert u.a. von Öl- und Gaskonzernen und dem Mineralöllobbyverband als "Gold Partner".

👉 https://veranstaltungen.handelsblatt.com/energie/sponsoring-ausstellung/partner-2023/

#Lobbyismus