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#lobbyismus — Public Fediverse posts

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  1. "Spitzenpolitiker werden bezahlt, da ihre Tätigkeit als professionell, vollzeitliche Arbeit verstanden wird, die Expertise, Verantwortung, persönliche Opfer fordert. Ein angemessenes Gehalt reduziert die Versuchung, sich von Lobbyisten mit wirtschaftlichen Interessen beeinflussen zu lassen".

    Buahahahaha 😂🫩🤬🥳

    #reiche #merz #gaskathi #lobbyismus #politik #bundestag #korruption #verantwortung #kompetenz

  2. In Etwa: Statt die Millionen in Cybersicherheit zu stecken wurden in Berlin lieber Zäune gebaut (Görli) und in KI-Überwachung der Bürger investiert (u.a. Kotti) - Jetzt sind massen an Daten von Berliner:innen und kritischer Infrastruktur im Darknet. #Cybersicherheit #IT #Datenschutz #Korruption #Lobbyismus #KI #Überwachung

  3. In Etwa: Statt die Millionen in Cybersicherheit zu stecken wurden in Berlin lieber Zäune gebaut (Görli) und in KI-Überwachung der Bürger investiert (u.a. Kotti) - Jetzt sind massen an Daten von Berliner:innen und kritischer Infrastruktur im Darknet. #Cybersicherheit #IT #Datenschutz #Korruption #Lobbyismus #KI #Überwachung

  4. In Etwa: Statt die Millionen in Cybersicherheit zu stecken wurden in Berlin lieber Zäune gebaut (Görli) und in KI-Überwachung der Bürger investiert (u.a. Kotti) - Jetzt sind massen an Daten von Berliner:innen und kritischer Infrastruktur im Darknet. #Cybersicherheit #IT #Datenschutz #Korruption #Lobbyismus #KI #Überwachung

  5. In Etwa: Statt die Millionen in Cybersicherheit zu stecken wurden in Berlin lieber Zäune gebaut (Görli) und in KI-Überwachung der Bürger investiert (u.a. Kotti) - Jetzt sind massen an Daten von Berliner:innen und kritischer Infrastruktur im Darknet. #Cybersicherheit #IT #Datenschutz #Korruption #Lobbyismus #KI #Überwachung

  6. @netzpolitik_feed

    Dass darüber überhaupt erst ein Gericht entscheiden muss ist so unfassbar unvorstellbar...

    #Lobbyismus

  7. ...wie soll eine moderne Landesverteidigung denn aussehen, bevor über Geld gesprochen wird?

    ( #F35 usw. ist Luxusschrott, kann nur mit Einwilligung der #US eingesetzt werden und hat mit moderner #Landesverteidigung nichts zu tun)

    srf.ch/news/schweiz/debatte-um

    #CH #Politik #Armee #armasuisse #Lobbyismus #Korruption #patriot #hermes #Vasallentum

  8. ...wie soll eine moderne Landesverteidigung denn aussehen, bevor über Geld gesprochen wird?

    ( #F35 usw. ist Luxusschrott, kann nur mit Einwilligung der #US eingesetzt werden und hat mit moderner #Landesverteidigung nichts zu tun)

    srf.ch/news/schweiz/debatte-um

    #CH #Politik #Armee #armasuisse #Lobbyismus #Korruption #patriot #hermes #Vasallentum

  9. ...wie soll eine moderne Landesverteidigung denn aussehen, bevor über Geld gesprochen wird?

    ( #F35 usw. ist Luxusschrott, kann nur mit Einwilligung der #US eingesetzt werden und hat mit moderner #Landesverteidigung nichts zu tun)

    srf.ch/news/schweiz/debatte-um

    #CH #Politik #Armee #armasuisse #Lobbyismus #Korruption #patriot #hermes #Vasallentum

  10. ...wie soll eine moderne Landesverteidigung denn aussehen, bevor über Geld gesprochen wird?

    ( #F35 usw. ist Luxusschrott, kann nur mit Einwilligung der #US eingesetzt werden und hat mit moderner #Landesverteidigung nichts zu tun)

    srf.ch/news/schweiz/debatte-um

    #CH #Politik #Armee #armasuisse #Lobbyismus #Korruption #patriot #hermes #Vasallentum

  11. #Deutschland #Bürokratie

    Haha, in was für einem unfähigen
    #Bananenstaat leben wir hier eigentlich. 🤷‍♂️🤦‍♂️🤡

    Ich habe als Betreiber 2er kleiner
    #Photovoltaikanlagen letztes Jahres die Umstellung auf #Kleinunternehmerregelung beantragt und diese wurde - sogar rückwirkend zum 01.01.2024 - vom #Finanzamt genehmigt und bestätigt.

    Da ich für die
    #Steuererklärung für 2024 die #Umsatzsteuererklärung eh schon gemacht hatte, habe ich diese noch abgegeben. Für 2025 habe ich mir das natürlich gespart.

    Gerade bekam ich einen Anruf der Sachberarbeiterin , ich müsse noch die Umsatzsteuererklärung abgeben.
    Wozu zur Hölle gibt es eine Kleinunternehmerregelung, wenn sich da nichts im Vergleich zur normalen Unternehmerregelung vereinfacht.
    🤷‍♂️🤦‍♂️

    So viel zum seit Jahr und Tag versprochenen - angeblichen -
    #Bürokratieabbau - #LOL 🤡🤮

    Im Gegenteil, dann habe ich mit der Kleinunternehmerregelung ja nur Nachteile, weil ich nicht mal mehr Unkosten wie Zählermiete als Betriebsausgaben geltend machen kann.

    Wir werden hier wirklich nur von völlig inkompetenten möchtegern
    #Politikern (m/w/d) mit der Intelligenz und Kompetenz einer Bananenschale regiert - aber Hauptsache, sich mit unverschämt hohen "#Diäten", noch unverschämteren weiteren Ansprüchen auf #Spesen etc. pp in nochmal ähnlicher Höhe, lukrativen #Nebenjobs als #Aufsichtsräte etc. die eigenen Taschen voll machen, für seine früheren oder späteren #Arbeitgeber #Lobbyismus betreiben und sich ohne #Sachkenntnis und #Fachwissen zum #Bundesminister machen lassen (Bsp: #Zitat #Linneman: "Ich habe keine Ahnung von Gesundheitspolitik" - seineszeichens jetzt #Gesundheitsminister) - und dann noch großkotzig und selbstgefällig andere Länder und Regierungen wegen #Korruption etc. rügen. Das ist genau mein Humor 🤷‍♂️🤦‍♂️🤡🤮

    Die Begrifflichkeit
    #Volksvertreter sollte man dringend aus dem #Duden streichen, denn ein Volksvertreter ist keiner (m/w/d) unserer selbsternannten DIY-Hobby-Politiker (m/w/d).

    @[email protected]

    #Energiewende

  12. #WeeklyReminder

    Wir brauchen eine Reform des Immunitätsrechts:
    Eng begrenzte Vorermittlungen bei begründetem Verdacht müssen auch gegen Mandatsträger möglich sein – richterlich kontrolliert und ohne sofortige Aufhebung der Immunität.

    #Lobbyismus #Transparenz #Amtsmissbrauch #Korruptionsprävention

  13. #WeeklyReminder

    Wir brauchen eine Reform des Immunitätsrechts:
    Eng begrenzte Vorermittlungen bei begründetem Verdacht müssen auch gegen Mandatsträger möglich sein – richterlich kontrolliert und ohne sofortige Aufhebung der Immunität.

    #Lobbyismus #Transparenz #Amtsmissbrauch #Korruptionsprävention

  14. ...#Skynex, geborene #Oerlikon Luftabwehrkanone (Munition dazu wurde vor Jahren von CH verweigert)

    👇

    bsky.app/profile/antongerashch

    wo bleibt unser Wille zur Landesverteidigung?

    #VBS verschleudert unsere Steuergelder an überteuerte Waffensysteme aus den #US - #F35 #patriot - welche wir ohne die Einwilligung der #USA im Ernstfall nicht einsetzen können

    #CH #Vasallen #Politik #Bundesrat #Ständerat #Nationalrat #Landesverteidigung #armasuisse #Lobbyismus #Korruption

  15. 🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭

    Bundesrat Rösti muss weg, und zwar so schnell wie möglich. Er ist undemokratisch und vor lauter Verbandelung mit der Petroindustrie nicht in der Lage, die Zeichen der Zeit zu sehen und angemessen auf die aktuellen Anforderungen zu reagieren.
    Er ist eine Gefahr für die Schweiz der Zukunft und ein Problem für die Schweiz der Gegenwart.

    🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭

    Ohne Bezahlschranke, so weit ich sehe:
    tagesanzeiger.ch/klimawandel-a

    #Klimawandel #AlbertRösti #Schweiz #Rücktritt #Lobbyismus #neueWege #gemeinsam

  16. Aus aktuellem Anlass noch einmal:

    #Wirtschaftsministerin #KatherinaReiche (CDU) war fünf Jahre lang Managerin bei der Eon-Tochter Westenergie. Gerade hat sie das EEG umgebaut und Kritiker sehen darin einen handfesten Interessenkonflikt zugunsten ihres früheren Arbeitgebers.
    Dazu kommen eine öffentlich widerlegte Aussage zu ihrer Gaslobby-Vergangenheit und Widerstand gegen Transparenzanfragen zu ihren Lobbytreffen.

    taz.de/Reform-des-Erneuerbare-
    #Interessenkonflikt

    #Lobbyismus #Energiepolitik

  17. #Thiel #Bannon #Döpfner #Faschismus

    hier: #Guttenberg
    [ :digitalcourage: mal unter seinem vollständigen Namen Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester, mal nur als Karl-Theodor oder Theodor – früher auch mit dem Titel „Reichsfreiherr“.]

    Eine correctiv Geschichte von @AnnikaJoeres
    :digitalcourage: correctiv.org/aktuelles/lobbyi

    #Palantir #bitpanda #SafeGraph #lobby #lobbyismus cc @lobbyctrl_tech @lobbycontrol

  18. Die Finanzlobby gibt jedes Jahr Millionen aus, um politische Entscheidungen zu beeinflussen. Das ist auch logisch. Wer als Superreicher weniger Steuern zahlt, spart ein Vielfaches dessen, was die Lobbyarbeit kostet. Einfluss ist für Reiche eine Investition mit sehr hohen Gewinnen.

    #Lobbyismus #Finanzlobby #Demokratie #Gegenmacht #EinfacheSprache

  19. „Die Finanzlobby bezahlt die meisten Experten.“
    Wer Geld hat, kann Studien finanzieren, Gutachten bezahlen und öffentliche Debatten beeinflussen. Deshalb braucht unsere Demokratie unabhängige Forschung und starke Gegenmacht.

    #Lobbyismus #Finanzlobby #Demokratie #Gegenmacht #EinfacheSprache

  20. ⛔ Millionen Steuergelder um Reiches Image aufzupolieren 💰

    Während Millionen Arbeiter:innen, Angestellte, Arbeitslose, Kranke, Rentner:innen finanzielle Kürzungen erfahren, während Merz und Co gegen Menschen in Armut hetzen, gönnt sich nun die Lobbyistin und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für fast neun Millionen (!) Euro für eine Imagepolitur.💸💸💸

    Nicht genug, dass sie schon über 140.000 Euro verpulvert 💸💸💸 hat, damit ihr irgendwer ihre Reden schreibt, die sie dann automatenhaft vorliest, jetzt muss auch ihr Image besser werden, schließlich ist sie die unbeliebteste Ministerin, sogar noch hinter Merz, und das will das heißen.

    Für Stundensätze bis zu 1.000 Euro wurde eine Imageagentur beauftragt, bis zu 9 Millionen Euro sind für die kommenden vier Jahre haushalterisch alleine dafür eingeplant, pro Jahr: 2.217.600 Euro!

    Die Selbstbedienungsmentalität ist augenscheinlich grenzenlos. Die 140.000 Euro für ein paar Redetexte sind Peanuts gegen diesen Millionenauftrag, nur damit Frau Reiches Image heller strahlt.

    Das stimmt mit Euch in CDU, CSU und auch der SPD nicht?

    archive.ph/6pgz2

    #cdu #cdu #reiche #katharinareiche #writschaft #Wirtschaftspolitik #Wirtschaftsministerin #wirtschaftsministerium #Energieminister #energieministerium #energieministerin #lobby #Lobbyismus #korruption #cdu #csu #spd #berlin #berlinbubble #innenpolitik #Deutschland #sonntag #scholzandfriends #image #spiegel

  21. Die #Lobbyisten der #Wirtschaft sollten weniger #Zugang zur Politik haben und dafür die #Zivilgesellschaft mehr!

    Die erste Regel wäre, dass im #Nationalrat, #Ständerat und den #Kommissionen jede*r Parlamentarier*in in den Ausstand treten muss, die Geld von der betroffenen Branche nimmt oder genommen hat.

    #Lobbyismus

    srf.ch/news/wirtschaft/pharma-

  22. Die aktuelle Blackrock- @Bundesregierung ist an allen Ecken und Enden #Lobby-getrieben 🙄. Jüngste Enthüllung: Der #Referentenentwurf der Novelle des #Energieeffizienzgesetz #EnEfG enthält an vielen Stellen Passagen und Forderungen, die u.a. von großen #Rechenzentren-Betreibern wie #google, #Microsoft oder dem Lobbyverband #bitkom stammen. Damit macht das #BMWE @BMWK unter #Fossilkathi erneut den Bock zum Gärtner, agiert als Sprachrohr von Konzernlobby, und verschärft die gefährliche Abhängigkeit von US-Techkonzernen! Das alles enthüllt eine jüngste #Investigativ-Recherche im Auftrag von @lobbycontrol und @campact, wie #tablemedia berichtet:

    🔗 table.media/ceo/news/rechenzen

    #Lobbyismus #Effizienzwende #Energieeffizienz:hoch #Energieverbrauchrunter #lessismore #Rechenzentrum

  23. Zivilgesellschaft unter Druck: Wie kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen!
    #NGO #Hohlmeier #Lobbyismus #BayWa #Medien #NIUS
    #Lobbbycontrol
    15 Minuten, die ich täglich vor der #Tagesschau sehen will!

    youtu.be/8hMxVgqSfpE

  24. Die #Schweiz soll keine digitale #Kolonie der #USA oder Chinas bleiben!

    Jetzt die #Petition unterzeichnen, um dem amerikanischen #Lobbyismus bei unseren Behörden etwas entgegenzusetzen!

    digitale-dekolonialisierung.ch/

  25. Strauß-Tochter und CSU Anti-NGO Pöbel MdEP #Hohlmeier aus Aufsichtsrat des Krisenkonzerns Baywa raus (hat noch weitere Nebeneinkünfte, no worries). Bauernverbands- Präsi #Rukwied noch drin (hat auch noch weitere Nebeneinkünfte)... #Lobbyismus #Agrarwende sueddeutsche.de/wirtschaft/bay

  26. Menschen wie #MarcoBülow sind so enorm wichtig, besonders in diesen Zeiten.
    Finanzstarke Lobbys und PolitikerInnen, die sich bereitwillig zu deren Gehilfen machen, bilden den Grund für die allermeisten Probleme unseres Landes.

    Es ist unheimlich wichtig, dass wir diese KämpferInnen für mehr Transparenz und gegen Einflussnahmen jedweder Art haben.

    Schade, dass er so früh gegangen ist.

    Seine Bücher und vor allem sein Podcast bleiben hoffentlich lange verfügbar.
    lobbyland.de/

    #lobbyismus #LobbyLand #neoliberalismus #demokratie

  27. Finanzbranche gibt am meisten Geld für Lobbyismus aus

    Mit Hunderten Lobbyisten will die Finanzbranche Einfluss auf die Politik nehmen. Dafür nimmt sie Millionenbeträge in die Hand. Am meisten gibt dabei die Dachorganisation der Versicherer aus, wie eine Auswertung des Vereins Finanzwende ergab.

    ➡️ tagesschau.de/wirtschaft/lobby

    #Lobbyismus #Finanzbranche #Politik #Banken

  28. Kevin der Lobbyist. Solche PolitikerInnen fallen alle weich. Je inkompetenter, je verlogener, je heuchlerischer desto weicher fallen sie. Aber geht nur wählen. #Kühnert #spd #Lobbyismus tagesschau.de/inland/kevin-kue

  29. 🧐 #Fernbahntunnel-#Bau #Konzept und #Planung eine einzige #Katastrophe, eine #Gruselgeschichte keine #Realsatire mehr

    #Frankfurt #Hauptbahnhof

    #Sicherheit #Fehlanzeige sicherheitstechnisch vollkommen veraltetes Eintunnel-Konzept...
    👇
    ‼️ Sehr empfehlenswertes Interview des Verkehrsexperten Hans-Jürgen Hammelmann zum geplanten frankfurter #Schildbürgerstreich nicht nur für Frankfurter als abschreckendes Beispiel.
    👇
    Bei #RadioX hören:
    👇
    radiox.de/plus7/ajax/player/43

    #Stuttgart21 2.0
    #Kommentar: Schlimmer geht immer.

    Wem nützt es?
    #Tunnelbohrmaschinen
    #Monopol #Korruption (#Lobbyismus)
    #Schulunterricht

    #Deutschebahn #Bahn
    @postillon
    @bahnkundenv
    @Bahnblogstelle
    @fefe_interim
    @janboehm
    zur Kenntnis: @amorgner
    .

    Hans-Jürgen Hammelmann ist bei den Frankfurter #Linke​n aktiv. #kommunalwahl2026

    #Grüne

  30. Der Wechsel von Ex-Finanzminister #Lindner zur Lobbyberatung #Teneo sorgt für Kritik.

    Die Firma vertritt Kunden aus der #Finanzbranche gegenüber Regierung und #Bundestag. Laut #LobbyControl drohen #Interessenkonflikte, da Lindner sein politisches Netzwerk nutzen könnte.

    Die Organisation fordert längere #Karenzzeiten für Ex-Minister, um Einflussnahme und Intransparenz zu vermeiden.

    lobbycontrol.de/pressemitteilu

    #Lobbyismus #Politik #Transparenz #Demokratie #Regulierung

  31. 375.000 Euro Großspenden an die CDU. Andere kassieren auch. Wer Geld nimmt, soll jedes Gespräch, jede Gegenleistung offenlegen. Politik ist kein Basar. Spenden deckeln, Lobbyregister schärfen, echte Kontrolle. #Parteienfinanzierung #Großspenden #CDU #Lobbyismus #Reform #EinfacheSprache

  32. 375.000 Euro Großspenden an die CDU. Andere kassieren auch. Wer Geld nimmt, soll jedes Gespräch, jede Gegenleistung offenlegen. Politik ist kein Basar. Spenden deckeln, Lobbyregister schärfen, echte Kontrolle. #Parteienfinanzierung #Großspenden #CDU #Lobbyismus #Reform #EinfacheSprache

  33. 375.000 Euro Großspenden an die CDU. Andere kassieren auch. Wer Geld nimmt, soll jedes Gespräch, jede Gegenleistung offenlegen. Politik ist kein Basar. Spenden deckeln, Lobbyregister schärfen, echte Kontrolle. #Parteienfinanzierung #Großspenden #CDU #Lobbyismus #Reform #EinfacheSprache

  34. 375.000 Euro Großspenden an die CDU. Andere kassieren auch. Wer Geld nimmt, soll jedes Gespräch, jede Gegenleistung offenlegen. Politik ist kein Basar. Spenden deckeln, Lobbyregister schärfen, echte Kontrolle. #Parteienfinanzierung #Großspenden #CDU #Lobbyismus #Reform #EinfacheSprache

  35. 375.000 Euro Großspenden an die CDU. Andere kassieren auch. Wer Geld nimmt, soll jedes Gespräch, jede Gegenleistung offenlegen. Politik ist kein Basar. Spenden deckeln, Lobbyregister schärfen, echte Kontrolle. #Parteienfinanzierung #Großspenden #CDU #Lobbyismus #Reform #EinfacheSprache

  36. Mittlerweile sind wir an einen Punkt angekommen, wo ich mich dem Eindruck nicht mehr erwehren kann, dass zumindest alle #konservativen #Regierungsmitglieder #korrupt sind (und abseits von Regierungen wohl noch sehr viele mehr). 🤷‍♂️
    🤬

    Wobei sich 🇩🇪 hier ausnahmsweise nochmal deutlich von 🇦🇹 abhebt - #GasKathi, #NestléKlöckner, #BlackrockMerz, #MaskenSpahn, #DönerMarkus, ...

    Sooo viel Auftrieb für die ebenfalls durch und durch korrupten #Naziparteien, weil die #Steigbügelhalter machen ihre Aufgabe prächtig. Jeden Tag neues Futter für das Narrativ "die da oben" und "die Eliten", mit denen die "Parteien des kleinen Mannes" bei dummen Menschen (weil sie es trotz so vieler Beispiele/Beweise immer noch nicht checken) Punkten können. 🤬

    #Reiche #Superreiche #Lobbyismus #Korruption #Konservative #CDUGameOver #CSUGameOver #ÖVPGameOver #Freunderlwirtschaft #Vetternwirtschaft #Postenschacher #TaxTheRich #EatTheRich #Klassenkampf #Vermögenssteuer #Erbschaftssteuer #NazisRaus #NazisRausAusDenParlamenten

  37. Wenn #AugustWöginger (#ÖVP) in der Anklage "Anstiftung zum #Amtsmissbrauch" nun eine #Diversion bekommt, wird es ohne jegliche Konsequenzen weitergehen mit #Freunderlwirtschaft und #Postenschacher - das wäre ein fatales Signal!

    Das sind Dinge die das Vertrauen in die Politik weiter schwinden lassen - "die Reichen können sich es richten". Und weil sich #Dummheit ausbreitet, werden dann #Nazis gewählt. 🤦‍♂️
    Das Narrativ der #Nazipartei mit "Die da oben" wird von der #Volkspartei ja hinlänglich bedient. 🤷‍♂️

    #ÖVPGameOver #TaxTheRich #EatTheRich #Klassenkampf #Erbschaftssteuer #Vermögenssteuer #Lobbyismus #Korruption

  38. Wie arrogant muss man eigentlich sein?
    Die deutsche Autoindustrie verschläft ein Jahrzehnt, verbrennt Milliarden im Dieselgate, ignoriert Tesla & China – und fordert dann Sonderrechte.
    Statt Demut nach 2015: Lobbyismus pur, „Technologieoffenheit“ als Ausrede.
    Wer so lange blockiert und trotzdem noch belehrt, zeigt keine Stärke, sondern Hybris im Endstadium.

    #Autoindustrie #Lobbyismus #Dieselgate #Hybris #Transformation #EAuto