#lobbyismus — Public Fediverse posts
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"Spitzenpolitiker werden bezahlt, da ihre Tätigkeit als professionell, vollzeitliche Arbeit verstanden wird, die Expertise, Verantwortung, persönliche Opfer fordert. Ein angemessenes Gehalt reduziert die Versuchung, sich von Lobbyisten mit wirtschaftlichen Interessen beeinflussen zu lassen".
Buahahahaha 😂🤬🥳
#reiche #merz #gaskathi #lobbyismus #politik #bundestag #korruption #verantwortung #kompetenz
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In Etwa: Statt die Millionen in Cybersicherheit zu stecken wurden in Berlin lieber Zäune gebaut (Görli) und in KI-Überwachung der Bürger investiert (u.a. Kotti) - Jetzt sind massen an Daten von Berliner:innen und kritischer Infrastruktur im Darknet. #Cybersicherheit #IT #Datenschutz #Korruption #Lobbyismus #KI #Überwachung
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In Etwa: Statt die Millionen in Cybersicherheit zu stecken wurden in Berlin lieber Zäune gebaut (Görli) und in KI-Überwachung der Bürger investiert (u.a. Kotti) - Jetzt sind massen an Daten von Berliner:innen und kritischer Infrastruktur im Darknet. #Cybersicherheit #IT #Datenschutz #Korruption #Lobbyismus #KI #Überwachung
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In Etwa: Statt die Millionen in Cybersicherheit zu stecken wurden in Berlin lieber Zäune gebaut (Görli) und in KI-Überwachung der Bürger investiert (u.a. Kotti) - Jetzt sind massen an Daten von Berliner:innen und kritischer Infrastruktur im Darknet. #Cybersicherheit #IT #Datenschutz #Korruption #Lobbyismus #KI #Überwachung
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In Etwa: Statt die Millionen in Cybersicherheit zu stecken wurden in Berlin lieber Zäune gebaut (Görli) und in KI-Überwachung der Bürger investiert (u.a. Kotti) - Jetzt sind massen an Daten von Berliner:innen und kritischer Infrastruktur im Darknet. #Cybersicherheit #IT #Datenschutz #Korruption #Lobbyismus #KI #Überwachung
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Dass darüber überhaupt erst ein Gericht entscheiden muss ist so unfassbar unvorstellbar...
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...gut so 🤗
bekanntlich verteidigt die Ukraine, seit Jahren, auch die CH
wir brauchen 'intercept drones' - 'patriot' ist Vasallen-Zeugs, so wie die F-35, beides brauchen wir nicht
#CH #Politik #Parlament #Nationalrat #Ständerat #Bundesrat #Landesverteidigung #Bescchaffungswesen #Armee #armasuisse #Lobbyismus #Korruption #Vasallentum
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...gut so 🤗
bekanntlich verteidigt die Ukraine, seit Jahren, auch die CH
wir brauchen 'intercept drones' - 'patriot' ist Vasallen-Zeugs, so wie die F-35, beides brauchen wir nicht
#CH #Politik #Parlament #Nationalrat #Ständerat #Bundesrat #Landesverteidigung #Bescchaffungswesen #Armee #armasuisse #Lobbyismus #Korruption #Vasallentum
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...gut so 🤗
bekanntlich verteidigt die Ukraine, seit Jahren, auch die CH
wir brauchen 'intercept drones' - 'patriot' ist Vasallen-Zeugs, so wie die F-35, beides brauchen wir nicht
#CH #Politik #Parlament #Nationalrat #Ständerat #Bundesrat #Landesverteidigung #Bescchaffungswesen #Armee #armasuisse #Lobbyismus #Korruption #Vasallentum
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...gut so 🤗
bekanntlich verteidigt die Ukraine, seit Jahren, auch die CH
wir brauchen 'intercept drones' - 'patriot' ist Vasallen-Zeugs, so wie die F-35, beides brauchen wir nicht
#CH #Politik #Parlament #Nationalrat #Ständerat #Bundesrat #Landesverteidigung #Bescchaffungswesen #Armee #armasuisse #Lobbyismus #Korruption #Vasallentum
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...wie soll eine moderne Landesverteidigung denn aussehen, bevor über Geld gesprochen wird?
( #F35 usw. ist Luxusschrott, kann nur mit Einwilligung der #US eingesetzt werden und hat mit moderner #Landesverteidigung nichts zu tun)
#CH #Politik #Armee #armasuisse #Lobbyismus #Korruption #patriot #hermes #Vasallentum
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...wie soll eine moderne Landesverteidigung denn aussehen, bevor über Geld gesprochen wird?
( #F35 usw. ist Luxusschrott, kann nur mit Einwilligung der #US eingesetzt werden und hat mit moderner #Landesverteidigung nichts zu tun)
#CH #Politik #Armee #armasuisse #Lobbyismus #Korruption #patriot #hermes #Vasallentum
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...wie soll eine moderne Landesverteidigung denn aussehen, bevor über Geld gesprochen wird?
( #F35 usw. ist Luxusschrott, kann nur mit Einwilligung der #US eingesetzt werden und hat mit moderner #Landesverteidigung nichts zu tun)
#CH #Politik #Armee #armasuisse #Lobbyismus #Korruption #patriot #hermes #Vasallentum
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...wie soll eine moderne Landesverteidigung denn aussehen, bevor über Geld gesprochen wird?
( #F35 usw. ist Luxusschrott, kann nur mit Einwilligung der #US eingesetzt werden und hat mit moderner #Landesverteidigung nichts zu tun)
#CH #Politik #Armee #armasuisse #Lobbyismus #Korruption #patriot #hermes #Vasallentum
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...wie soll eine moderne Landesverteidigung denn aussehen, bevor über Geld gesprochen wird?
( #F35 usw. ist Luxusschrott, kann nur mit Einwilligung der #US eingesetzt werden und hat mit moderner #Landesverteidigung nichts zu tun)
#CH #Politik #Armee #armasuisse #Lobbyismus #Korruption #patriot #hermes #Vasallentum
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@drluebbers Kann mir nur schwer vorstellen, dass der Chef-Lobbyist der Heuschrecken da was gegen macht, drücke uns allen aber die Daumen. 🤞
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...bald, Dronenschwärme von Russland, geschickt von Schulkindern 🫣
kein Problem für unsere 'Experten' in Parlament und Bundesrat - wir haben #F35 und #patriot - vielleicht 😜
#f35 #patriot #hermes #ch #politik #Landesverteidigung #Armee #armasuisse #Bundesrat #parlament #standerat #Nationalrat #lobbyismus #korruption
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12 years ago!!
The Brussels Business - Who Runs the EU ?
THE BRUSSELS BUSINESS is a docu-thriller that dives into the grey zone underneath European democracy. An expedition into the world of the 15,000 lobbyists in the EU-capital, of the PR-conglomerates, think tanks and their all embracing networks of power and their close ties to the political elites.
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@thorsten4future @Lancker ja #korrekt #monopoly #kapitalismus profitiert massiv vom #sozialstaat weil die Leute sind abhängig von via #schuld geschaffenes #geld der #zentralbank #haus #strom #wasser #energie #essen, ein kluger #staat würde den #bürger #citizen in seiner weg zur #Unabhängigkeit unterstützen aber genau das #gegenteil passiert dank #lobbyismus in #berlin und #brüssel #eu und auch #münchen s.h. #microsoft
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@sven_giegold ...ich höre unseren Öl-Buben, Magistrat #Rösti "...wir allein können nichts tun"
Jede* Einzelne kann etwas tun, blöde Affen
#CH #DE #Klima #fossilregierung #Öllobby #Lobbyismus #Korruption
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„Die CSU verteufelt zwar bis heute, dass Kiffen von der Ampelregierung teillegalisiert wurde. Doch bei Cannabis auf Rezept hat die Partei eine liberalere Haltung. Erst recht, so scheint es, wenn der Hersteller aus Bayern kommt.“
Wundert mich nicht. Prinzipien waren der #CSU doch schon immer egal, solange der eigene Vorteil stimmt.
Adios, Amigos.
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mit der botschaft einer zuckersteuer auf hafermilch kann die regierung gleich zwei ziele auf einmal erledigen.
1) geldgeber (deutscher bauerverband z.b.) zufriedenstellen
2) kulturkampf-botschaft senden (hafermilch als inbegriff des "woken" lifestyles) -
Es gibt eine Form politischer Armut, die sich nicht auf dem Konto zeigt, sondern im Charakter: das Unvermögen, jemals genug zu haben. Mandat, Einfluss, Nebeneinkünfte, Privilegien und dennoch wächst der Hunger. Wer Politik als Leiter zur persönlichen Bereicherung begreift, verwechselt das anvertraute Amt mit Eigentum. Gerade darin liegt die moralische Obszönität: Während Menschen jeden Euro umdrehen, erscheint manchen Mächtigen selbst Überfluss noch als Mangel. Demokratie aber ist kein Selbstbedienungsladen. Wer dem Gemeinwohl dienen will, muss wissen, wann genug genug ist.
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Ich will wissen, wer Politik beeinflusst. Im Saarland ist genau das nicht ausreichend nachvollziehbar: Es fehlt eine Karenzzeit für den Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft, und auch der Einfluss auf die Entstehung von Gesetzen bleibt unzureichend sichtbar. Das halte ich für demokratisch fatal. Macht braucht Kontrolle. Deshalb fordere ich ein echtes Lobbyregister, einen verpflichtenden Fußabdruck für jedes Gesetz und die Offenlegung relevanter Treffen.
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#EEG-Novelle 2027 - #Lobbyismus pur!
Das Bundeskabinett hat neue Pläne zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf den Weg gebracht – und ehrlich gesagt, müssen wir uns hier mal ganz offen darüber austauschen. Statt dem großen Wurf für die Energiewende fühlt sich vieles bei den neuen Regelungen zur Einspeisevergütung eher nach einem Rückschritt an.
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Leseempfehlung!
„Auch hier schließt sich der Kreis: Vermögen finanziert Zugang, Zugang sichert günstige Regeln, günstige Regeln erzeugen Vermögen. Und jede Reform, die diesen Kreislauf durchbrechen könnte, muss ausgerechnet durch das Verfahren, das der Kreislauf selbst kontrolliert.“
https://makronom.de/der-kapitalakkumulations-und-lobbyismus-loop-51926
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Felix Sassmannshausen zeichnet in der FR nach, wie ExxonMobil, Koch Industries & Co. über die Agentur Teneo fertige Formulierungen ins Wirtschaftsministerium lieferten – und Kanzleramt und BMWE das Lieferkettengesetz aushöhlten. Von 2900 verpflichteten Firmen bleiben rund 150. Das ist kein Bürokratieabbau, das ist Diktat.
Viele Grüße an die Lobbyministerin ...
#Lieferkettengesetz #Lobbyismus #CSDDD
https://buff.ly/Tbee5iR -
...Schuldenabbau ist weitaus begrüssenswerter, als noch mehr #Luxusschrott auf Halde bestellen:
#F35 #Hermes #patriot alles Flops - #US / #Israel shit, anstatt verlässlicher, europäischer Partner
#CH #Politik #Landesverteidigung #Armee #armasuisse #Lobbyismus #Korruption
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@sfv wie #deutsch ist denn #rwe und #eon wenn #blackrock #usa massiv Anteile hält und #lobbyismus bezreibt?
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Ach was? DAS hätte aber jetzt wirklich kein Mensch vermutet!
„Nach geheimen Absprachen entkernen Wirtschaftsministerium und Kanzleramt die Umwelt- und Menschenrechtsstandards in globalen Lieferketten“
https://www.fr.de/politik/fossile-lobby-bringt-bundesregierung-auf-linie-94449380.html
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Statt endlich die #Klimakatastrophe ernst zu nehmen, verschenkt die #CDU einfach die Steuergelder aller an #Bauern (die mit ihrem Verhalten nicht zu gering zum Problem beitragen), um deren Wohlstand nicht zu gefährden. #Lobbyismus funktioniert. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/agrarminister-bauern-trockenheit-100.html
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Es ist soo extrem schade, dass man Übergewinne nicht berechnen und entsprechend hoch besteuern kann, wirklich schade (🤡) denn dann hätte man Geld für Klimaschutz Maßnahmen
#energiewende
#übergewinnsteuer
#merz
#lobbyismus = #Reiche
#umwelt
#olkonzerne
#deutschland
#Europa
#welt -
#Deutschland #Bürokratie
Haha, in was für einem unfähigen #Bananenstaat leben wir hier eigentlich. 🤷♂️🤦♂️🤡
Ich habe als Betreiber 2er kleiner #Photovoltaikanlagen letztes Jahres die Umstellung auf #Kleinunternehmerregelung beantragt und diese wurde - sogar rückwirkend zum 01.01.2024 - vom #Finanzamt genehmigt und bestätigt.
Da ich für die #Steuererklärung für 2024 die #Umsatzsteuererklärung eh schon gemacht hatte, habe ich diese noch abgegeben. Für 2025 habe ich mir das natürlich gespart.
Gerade bekam ich einen Anruf der Sachberarbeiterin , ich müsse noch die Umsatzsteuererklärung abgeben.
Wozu zur Hölle gibt es eine Kleinunternehmerregelung, wenn sich da nichts im Vergleich zur normalen Unternehmerregelung vereinfacht. 🤷♂️🤦♂️
So viel zum seit Jahr und Tag versprochenen - angeblichen -#Bürokratieabbau - #LOL 🤡🤮
Im Gegenteil, dann habe ich mit der Kleinunternehmerregelung ja nur Nachteile, weil ich nicht mal mehr Unkosten wie Zählermiete als Betriebsausgaben geltend machen kann.
Wir werden hier wirklich nur von völlig inkompetenten möchtegern #Politikern (m/w/d) mit der Intelligenz und Kompetenz einer Bananenschale regiert - aber Hauptsache, sich mit unverschämt hohen "#Diäten", noch unverschämteren weiteren Ansprüchen auf #Spesen etc. pp in nochmal ähnlicher Höhe, lukrativen #Nebenjobs als #Aufsichtsräte etc. die eigenen Taschen voll machen, für seine früheren oder späteren #Arbeitgeber #Lobbyismus betreiben und sich ohne #Sachkenntnis und #Fachwissen zum #Bundesminister machen lassen (Bsp: #Zitat #Linneman: "Ich habe keine Ahnung von Gesundheitspolitik" - seineszeichens jetzt #Gesundheitsminister) - und dann noch großkotzig und selbstgefällig andere Länder und Regierungen wegen #Korruption etc. rügen. Das ist genau mein Humor 🤷♂️🤦♂️🤡🤮
Die Begrifflichkeit #Volksvertreter sollte man dringend aus dem #Duden streichen, denn ein Volksvertreter ist keiner (m/w/d) unserer selbsternannten DIY-Hobby-Politiker (m/w/d).
@[email protected]
#Energiewende -
"Rettet den #Wald! Macht mit❣" @Bannybleibt #Waldbesetzung #LangenerBannwald #Frankfurt #Hessen #WaldStattKies #Solidarität #Lobbyismus #Klimakrise #besetzen #Aktivismus #allewaelderbleiben | #forestoccupation #bannybleibt #Germany | August 2026
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🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭
Bundesrat Rösti muss weg, und zwar so schnell wie möglich. Er ist undemokratisch und vor lauter Verbandelung mit der Petroindustrie nicht in der Lage, die Zeichen der Zeit zu sehen und angemessen auf die aktuellen Anforderungen zu reagieren.
Er ist eine Gefahr für die Schweiz der Zukunft und ein Problem für die Schweiz der Gegenwart.🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭
Ohne Bezahlschranke, so weit ich sehe:
https://www.tagesanzeiger.ch/klimawandel-albert-roesti-streicht-millionen-fuer-umbau-der-waelder-275672084724#cxrecs_s#Klimawandel #AlbertRösti #Schweiz #Rücktritt #Lobbyismus #neueWege #gemeinsam
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Fast 9.000 € Steuergeld für eine Geburtstagsfeier eines wegen Bestechlichkeit zu 3 Jahren unbedingt verurteilten Politikers. 🤮
🇦🇹, wie tief kann man sinken? ÖVP: "Ja".
Verachtung beschreibt nicht mal ansatzweise was ich für diese kor... äh "konservative" Partei übrig habe. 🤬
#ÖVPGameOver #ÖVP #ErnstStrasser #Bestechlichkeit #Lobbyismus #Freunderlwirtschaft #Steuergeld
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Und schon wieder bzw. wie immer wollen #Überreiche mit der Macht ihres Geldes und #Lobbyismus' mit aller Gewalt die Welt/das #Klima noch schneller zerstören - nur um noch reicher zu werden. Ohne dass ihre Lebensweise sich noch "verbessern" ließe.
Gebt den Reichen Computerspiele, die ihnen nur mehr vorgaukeln, dass ihr Geld sich an Börsen vermehrt, dass sie Firmen kaufen und verkaufen, Rendite anhäufen etc. - sie würden doch gar nicht merken, ob das überhaupt real ist!
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Durch die ideologisch verbohrte, dem Staat schadende #Klimapolitik, vorangetrieben vor allem durch den #Lobbyismus der #Fossilisten und deren verlängertem Arm Katherina #Reiche im #Bundeswirtschaftsministerium, wird der #CDU, wenn sie dem hier so stark und eindeutig als #verfassungswidrig kritisierten Weg mit ihrer Scheuklappenmentalität weiterhin folgt, keine andere Wahl bleiben, als auf absehbare Zeit (analog zur #AfD, ich erinnere hier an #Pantisano!) die #Klimaziele abzuschaffen.
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@hart - wir glaubten den #feudalismus als vulgäre #wirtschaft Form für überwunden ❤️🩹.
Müssen bald wieder Köpfe rollen?
#merz #reiche #tankrabatt #trump #kapitalismus #kleptokratie #armut #tassenimschrank #merzleckeier #politik #tempolimit #kakistokratie #lobbyismus #spd
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Kann es sein, dass in #Deutschland einfach die #Rüstungsindustrie eine starke Lobby hat?
Und dass es denen völlig wumpe ist, ob bzw. womit das verkaufte Gerät am Ende betrieben werden kann?Eine Lobby für fossilfreie Verteidigung haben wir halt nicht. Und leider auch nicht für #DigitaleSouveränität oder #zivileVerteidigung, also für sowas wie #Autarkie und #Resilienz ... 😔
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26.1.2026 - "Lobbyismus entlang der Lieferkette: Strategien und Netzwerke von Energiewende-Bremsern" - Vortrag in der Reihe "#VoicesForClimate - Die Vorlesung über die #Klimakrise" / Infos & Anmeldung unter 👉 https://zukunft.uni-mainz.de/vfc/
#Klima #Klimakrise #Energiewende #Lobbyismus #BildungFürNachhaltigeEntwicklung #Nachhaltigkeit #Klimabildung #Zukunftsmodul #UniMainz #VisionsForClimate
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@kattascha - es geht auch um schwäbischen #Lobbyismus auf kosten (sic!) grüner Glaubwürdigkeit! #kretschmann #ozdemir #privilegien #familienunternehmen #lobbykratie #verschworungsmythologie #gesundheit
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@lostgen @tagesschau Man kann als #politiker eben nur eines machen:
Entweder #politik für die #reichsten zu machen, und damit auf das große After-Office-Geld hoffen, oder Politik gegen den #faschismus zu machen.Beides zugleich geht nicht.
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@a_watch
Vor wenigen Jahren wäre noch öffentlich rumgeheult worden, man sehe sich einer koordinierten linksgrünen Kampagne ausgesetzt.
Heut macht man sich nicht einmal mehr die Mühe, sondern behauptet einfach, es sei ein "ganz normaler Vorgang".
Im Klartext des Jahres 2025 bedeutet das nichts Anderes als:
#Korruption = #Lobbyismus = #Normal = #Legitim
#Bundesregierung = #Fossillobby
Und aus Sicht von immer mehr ehemals "Konservativen" leider auch:
#Klimaschutz = #Antifa = #Terror -
*Die GRECO bewertet regelmäßig die nationalen Anstrengungen zur Korruptionsprävention, zu Transparenz und Integrität. Besonders schlecht schnitt Deutschland im Bereich Karenzzeiten bei Seitenwechseln aus der Politik in die Wirtschaft ab. Obwohl die GRECO die Forderung nach strengeren Karenzzeitregeln bereits seit Jahren stellt, hat die Bundesregierung zum wiederholten Mal bei der Umsetzung versagt. Ein Armutszeugnis!*
#abgeordnetenwatch #politik #wirtschaft #lobby #lobbyismus #lobbykratie #spahn #klockner #korruption #deutschland #greco -
#lobbyismus #flugtaxis #wissing
„Trotz interner Warnungen und Sparzwang wollte Verkehrsminister Volker Wissing Millionen in das angeschlagene Flugtaxi-Startup Volocopter stecken. Interne Dokumente zeigen, wie das Unternehmen im Ministerium um Steuermillionen warb – trotz zahlungskräftiger Großinvestoren im Rücken.“:
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-der-flugtaxi-hersteller-volocopter-im-verkehrsministerium-lobbyierte -
Ich war in letzter Zeit das Gegenteil von aktiv hier. Zur Abwechslung deshalb noch mal eine Petition:
Um die 14.000 Stimmen hat sie grad, 20.000 hätt sie gern:
#lobby #lobbyismus #bereicherung #bestechlichkeit #Interessenskonflikt #wirtschaft #Demokratie
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Hey @NDR ! Könnt ihr bitte aufhören, mit dem Bund der Steuerzahler zu reden? Das ist nur ein neoliberaler Lobbyverein von Menschen mit zu viel Geld ist, der sich sogar schon "populistisch" nennen lassen musste!
Im Wikipediaartikel ist "Kritik" der deutlich längste Einzelabschnitt!
#bonpflicht #bunddersteuerzahler #steuerzahlerbund #lobbyismus #populismus
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#Ökos, die Rauchen. Weiß man da schon genaueres?¹
#Abholzung #Monokultur #Bodenerosion #CO2emission #Ausbeutung #Kolonialismus #Lobbyismus #Kinderarbeit #Wasserverbrauch #Pestizide #Umweltgift #Lungenkrebs #Gesundheitsrisiko #Suchtmittel #Zigaretten #Tabak #Tabakindustrie #Rauchen #Tabakrauch #Rauchverbot
