#lobbyismus — Public Fediverse posts
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"Spitzenpolitiker werden bezahlt, da ihre Tätigkeit als professionell, vollzeitliche Arbeit verstanden wird, die Expertise, Verantwortung, persönliche Opfer fordert. Ein angemessenes Gehalt reduziert die Versuchung, sich von Lobbyisten mit wirtschaftlichen Interessen beeinflussen zu lassen".
Buahahahaha 😂🤬🥳
#reiche #merz #gaskathi #lobbyismus #politik #bundestag #korruption #verantwortung #kompetenz
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In Etwa: Statt die Millionen in Cybersicherheit zu stecken wurden in Berlin lieber Zäune gebaut (Görli) und in KI-Überwachung der Bürger investiert (u.a. Kotti) - Jetzt sind massen an Daten von Berliner:innen und kritischer Infrastruktur im Darknet. #Cybersicherheit #IT #Datenschutz #Korruption #Lobbyismus #KI #Überwachung
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In Etwa: Statt die Millionen in Cybersicherheit zu stecken wurden in Berlin lieber Zäune gebaut (Görli) und in KI-Überwachung der Bürger investiert (u.a. Kotti) - Jetzt sind massen an Daten von Berliner:innen und kritischer Infrastruktur im Darknet. #Cybersicherheit #IT #Datenschutz #Korruption #Lobbyismus #KI #Überwachung
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In Etwa: Statt die Millionen in Cybersicherheit zu stecken wurden in Berlin lieber Zäune gebaut (Görli) und in KI-Überwachung der Bürger investiert (u.a. Kotti) - Jetzt sind massen an Daten von Berliner:innen und kritischer Infrastruktur im Darknet. #Cybersicherheit #IT #Datenschutz #Korruption #Lobbyismus #KI #Überwachung
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In Etwa: Statt die Millionen in Cybersicherheit zu stecken wurden in Berlin lieber Zäune gebaut (Görli) und in KI-Überwachung der Bürger investiert (u.a. Kotti) - Jetzt sind massen an Daten von Berliner:innen und kritischer Infrastruktur im Darknet. #Cybersicherheit #IT #Datenschutz #Korruption #Lobbyismus #KI #Überwachung
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Dass darüber überhaupt erst ein Gericht entscheiden muss ist so unfassbar unvorstellbar...
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...gut so 🤗
bekanntlich verteidigt die Ukraine, seit Jahren, auch die CH
wir brauchen 'intercept drones' - 'patriot' ist Vasallen-Zeugs, so wie die F-35, beides brauchen wir nicht
#CH #Politik #Parlament #Nationalrat #Ständerat #Bundesrat #Landesverteidigung #Bescchaffungswesen #Armee #armasuisse #Lobbyismus #Korruption #Vasallentum
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...gut so 🤗
bekanntlich verteidigt die Ukraine, seit Jahren, auch die CH
wir brauchen 'intercept drones' - 'patriot' ist Vasallen-Zeugs, so wie die F-35, beides brauchen wir nicht
#CH #Politik #Parlament #Nationalrat #Ständerat #Bundesrat #Landesverteidigung #Bescchaffungswesen #Armee #armasuisse #Lobbyismus #Korruption #Vasallentum
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...gut so 🤗
bekanntlich verteidigt die Ukraine, seit Jahren, auch die CH
wir brauchen 'intercept drones' - 'patriot' ist Vasallen-Zeugs, so wie die F-35, beides brauchen wir nicht
#CH #Politik #Parlament #Nationalrat #Ständerat #Bundesrat #Landesverteidigung #Bescchaffungswesen #Armee #armasuisse #Lobbyismus #Korruption #Vasallentum
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...gut so 🤗
bekanntlich verteidigt die Ukraine, seit Jahren, auch die CH
wir brauchen 'intercept drones' - 'patriot' ist Vasallen-Zeugs, so wie die F-35, beides brauchen wir nicht
#CH #Politik #Parlament #Nationalrat #Ständerat #Bundesrat #Landesverteidigung #Bescchaffungswesen #Armee #armasuisse #Lobbyismus #Korruption #Vasallentum
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...wie soll eine moderne Landesverteidigung denn aussehen, bevor über Geld gesprochen wird?
( #F35 usw. ist Luxusschrott, kann nur mit Einwilligung der #US eingesetzt werden und hat mit moderner #Landesverteidigung nichts zu tun)
#CH #Politik #Armee #armasuisse #Lobbyismus #Korruption #patriot #hermes #Vasallentum
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...wie soll eine moderne Landesverteidigung denn aussehen, bevor über Geld gesprochen wird?
( #F35 usw. ist Luxusschrott, kann nur mit Einwilligung der #US eingesetzt werden und hat mit moderner #Landesverteidigung nichts zu tun)
#CH #Politik #Armee #armasuisse #Lobbyismus #Korruption #patriot #hermes #Vasallentum
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...wie soll eine moderne Landesverteidigung denn aussehen, bevor über Geld gesprochen wird?
( #F35 usw. ist Luxusschrott, kann nur mit Einwilligung der #US eingesetzt werden und hat mit moderner #Landesverteidigung nichts zu tun)
#CH #Politik #Armee #armasuisse #Lobbyismus #Korruption #patriot #hermes #Vasallentum
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...wie soll eine moderne Landesverteidigung denn aussehen, bevor über Geld gesprochen wird?
( #F35 usw. ist Luxusschrott, kann nur mit Einwilligung der #US eingesetzt werden und hat mit moderner #Landesverteidigung nichts zu tun)
#CH #Politik #Armee #armasuisse #Lobbyismus #Korruption #patriot #hermes #Vasallentum
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...wie soll eine moderne Landesverteidigung denn aussehen, bevor über Geld gesprochen wird?
( #F35 usw. ist Luxusschrott, kann nur mit Einwilligung der #US eingesetzt werden und hat mit moderner #Landesverteidigung nichts zu tun)
#CH #Politik #Armee #armasuisse #Lobbyismus #Korruption #patriot #hermes #Vasallentum
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"Rettet den #Wald! Macht mit❣" @Bannybleibt #Waldbesetzung #LangenerBannwald #Frankfurt #Hessen #WaldStattKies #Solidarität #Lobbyismus #Klimakrise #besetzen #Aktivismus #allewaelderbleiben | #forestoccupation #bannybleibt #Germany | August 2026
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„Weder von Linken noch von Rechten gemocht“
In Europa trifft Palantir auf zunehmenden Widerstand. Wir sprechen mit US-Aktivisten der Kampagne „Purge Palantir“ darüber, warum und wie sie Protest gegen den Konzern in seinem Heimatland organisieren.
Für Palantir läuft das Geschäft in Europa nur noch schleppend: Die Schweizer Armee hat sich dagegen entschieden, der französische Inlandsgeheimdienst will auch nicht mehr, Londons Bürgermeister blockiert einen Millionendeal der Polizei und im ganzen Vereinigten Königreich wächst aktuell der politische Druck rund um einen Millionenvertrag mit dem britischen Gesundheitssystem. Sogar die Grünen in Baden-Württemberg stimmten gerade dagegen.
Der Konzern, der vom rechtslibertären Milliardär Peter Thiel im Jahr 2003 gegründet worden war, sieht sich auch im Heimatmarkt Kritik ausgesetzt. Denn in den Vereinigten Staaten, wo er seinen Hauptsitz hat, stattet Palantir neben Militärs und Geheimdiensten auch die US-Abschiebemiliz ICE (Immigration and Customs Enforcement) mit Software aus. ICE setzt die Überwachungswerkzeuge bei der Jagd nach unerwünschten Gruppen oder Menschen ein.
Dagegen und gegen andere unethische Geschäfte des Konzerns organisiert sich zivilgesellschaftlicher Protest. Wir sprechen mit zwei der Aktiven der US-Kampagne „Purge Palantir“ (etwa „Palantir löschen“).
Jeff ist bereits seit Jahrzehnten Aktivist und Kampagnen-Organisator sowie Autor. Kay ist ebenfalls Organisator und Trainer, der Kampagnen plant und durchführt.
Die drei schlimmsten Dinge
Bei uns in Deutschland ist das US-Geschäft von Palantir vor allem dafür bekannt, mit der Deportationsbehörde ICE sowie mit der US-Armee und mit Geheimdiensten zusammenzuarbeiten. Was ist das Problematischste an der Software von Palantir?
Bevor wir auf die Probleme eingehen, sollten wir erklären, was Palantir nach eigenen Angaben tut. Palantir sagt, dass ihr Produkt an bestehenden Softwareprogrammen andockt und angeblich alles besser macht. Es soll Muster und Zusammenhänge in den riesigen einfließenden Datenmengen erkennen, egal ob es sich um ein Krankenhaus, um ein Kaufhaus oder um Militärdaten handelt. Sie aggregieren diese Daten und helfen ihren Kunden, darin Muster zu erkennen und effizienter zu werden. Das ist, was sie behaupten zu tun.
Es ist sehr schwierig, sie irgendwo wieder herauszubekommen, sobald sie einmal drin sind. Denn sie haben Fachkräfte, die ihr Softwaresystem mit anderen Systemen verknüpfen, sei es in Unternehmen, in einer Stadtverwaltung oder beim Militär. Es ist unklar, welche Daten sie speichern und behalten.
Die drei schlimmsten Dinge, die sie tun: Erstens, wie viele Deutsche wohl gelesen haben, kam Elon Musk und eine Reihe von IT-Leuten ins Spiel, als die Trump-Regierung an die Macht kam und begann, US-amerikanische Behörden und Institutionen zusammenzukürzen und abzubauen. Es gab das sogenannte Department of Governmental Efficiency (Abteilung für staatliche Effizienz, DOGE). Diese Abteilung zerstörte Regierungsbehörden und staatliche Institutionen, entließ viele Angestellte, aber sie sammelte auch riesige Datenmengen ein.
Daten der US-Regierung bestanden aus separaten Teilen: Die Sozialversicherungsbehörde sprach aus Gründen des Datenschutzes nicht mit der Passbehörde. Die USA verfügen nicht über eine nationale Personalausweise wie viele andere Länder. All diese Daten wurden zusammengeführt, und Palantir spielte dabei eine Rolle. Die Software von Palantir ist in vielen Regierungsbehörden im Einsatz, nicht nur beim Militär.
Zweitens: Wir wissen, dass die Software von Palantir nicht nur dazu dient, Muster zu erkennen, um Menschen zu verfolgen, sondern auch verschiedene Gesichtserkennungssysteme einsetzt, um Personen zu identifizieren, die sich gegen die Abschiebung wehren und gegen die Deportationsbehörde ICE protestieren.
Drittens: Palantir hat eine bedeutende Rolle bei den israelischen Verteidigungskräften gespielt und Anweisungen gegeben, wo sich Hamas-Leute angeblich aufhalten und wo man bombardieren soll. Das Unternehmen hat eine Rolle bei der Völkermordtat gespielt. Wenn man sich Alex Karps Rede anhört, …
… des Geschäftsführers von Palantir …
… so sagt er, dass sie in Gaza sehr viele Menschen getötet hätten, die meisten davon Hamas-Mitglieder. Es ist eine ausgesprochen unethische Aussage, zu sagen, sie wären darüber erfreut, eine Rolle bei dieser Zerstörung gespielt zu haben.
Was war der Beginn von „Purge Palantir“? Warum gibt es die Kampagne?
„Purge Palantir“ hat eine etwas längere Geschichte. Wir sind nur eine aktuelle Facette eines viel längeren Kampfes. Während Trumps erster Amtszeit bemerkten einige Engagierte unter uns, dass das ICE in der Lage war, Menschen auf eine Art und Weise zu finden und zu identifizieren, die zuvor schlichtweg nicht möglich gewesen war. Sie begannen, Nachforschungen anzustellen, und entdeckten ein Netzwerk von Data Brokern und Unternehmen wie Palantir, die dem ICE gezielt halfen, indem sie alle öffentlich zugänglichen und privaten Daten nutzten, um Personen zu identifizieren.
Aus dieser Erkenntnis entstand eine Kampagne namens „No Tech for ICE“. Sie richtete sich gegen Palantir, aber auch gegen Google, Amazon und andere Tech-Unternehmen, die dem ICE dabei halfen, Familien auseinanderzubrechen und Entführungen zu verüben. „Purge Palantir“ ist eine Fortsetzung dieser Kampagne, jetzt während der zweiten Amtszeit von Trump. Während der ersten Amtszeit von Trump äußerte sich Palantirs CEO Karp sehr deutlich dazu, dass sie den ICE-Leuten im Hintergrund und in den Büros helfen würden. Damals sagte er, dass sie aber nicht an den sogenannten „Enforcement and Removal Operations“ beteiligt sein würden, bei denen die ICE-Leute Menschen physisch festnehmen, um sie abzuschieben.
Unter der zweiten Trump-Regierung sind diese Aussagen verschwunden. Palantir ermöglicht nun die schlimmsten Angriffe, die Trump durchführen lässt. Ich denke, dass dies einer der Auslöser für „Purge Palantir“ war.
Die „Palantir Payroll“
Wie groß ist der Umfang der Verträge, die Palantir mit der US-Regierung abgeschlossen hat? Über wie viel Geld reden wir?
Der Umfang wächst jeden Tag, so dass ich nicht mehr auf dem neuesten Stand bin. Die letzte Zahl, die mir bekannt ist, war, dass sie in 21 oder 26 verschiedenen Bundesbehörden vertreten sind. Sie haben schon vor langer Zeit erklärt, dass es ihr Ziel ist, das zentrale Betriebssystem der US-Regierung zu werden, nun zunehmend auch das zentrale Betriebssystem des Westens. Etwa die Hälfte ihrer Einnahmen stammt von der US-Bundesregierung und dem Militär, der Rest ist kommerzieller Natur und kommt von ausländischen Regierungen.
Palantir hat langfristige Verträge, die weit über die Amtszeit der Trump-Regierung hinausgehen. Wird das also auch unter Trumps Nachfolger ein Problem bleiben?
Ja, die Verträge sind länger als die Amtszeit der aktuellen Regierung. Aber ich denke, dass sie nicht in Stein gemeißelt oder unumstößlich sind. Verträge werden in der US-Regierung ständig gekündigt.
Vor ein paar Monaten haben wir die „Palantir Payroll“ gestartet. Es ist eine Liste aller Mitglieder des US-Kongresses, die Geld von Palantir erhalten. Leute verlangen von ihren Abgeordneten, dass diese die Verbindungen zu dem Unternehmen kündigen. 12 oder 14 Personen, die noch dieses Jahr wiedergewählt werden müssen, haben nun erklärt, dass sie kein Geld mehr von Palantir annehmen werden. Ich denke, die gewählten Mitglieder des US-Kongresses wissen, dass das Unternehmen sehr umstritten ist und dass die Menschen nicht wollen, dass sie von solchen Firmen und Personen wie Peter Thiel und Alex Karp gekauft und bezahlt werden.
Viele Menschen wissen nicht, was Palantir ist
Warum lehnen Abgeordnete das Geld von Palantir ab oder geben es zurück?
Das liegt an der großen Anzahl von Gruppen, die sich im „Purge Palantir“-Netzwerk engagieren. Es gibt viele, die sich für den Kampf einsetzen, sei es in Gewerkschaften oder in Bürgerinitiativen, in Kalifornien, Connecticut oder Maine. Aufgrund dessen, was in Minnesota passiert ist, haben die Menschen das Gefühl, dass die Abgeordneten Geld von einem Konzern erhalten, der die Entführungen technisch unterstützt und ermöglicht sowie die Morde an zwei Personen, die versuchten, die Entführungen durch das ICE zu verhindern.
Das zeigt, dass viele verschiedene Gruppen in den ganzen USA diese Botschaft besonders an die demokratischen Abgeordneten gerichtet haben und sie gefragt haben: Wollt ihr Teil davon sein? Es ist das Ergebnis der harten Arbeit vieler verschiedener Gruppen, die sich für ihre Überzeugungen einsetzen und ihre Abgeordneten auffordern, sich zu positionieren.
Was denken die Menschen in den USA über Palantir? Und was sagen die rechtsgerichteten politischen Kräfte zu dem Unternehmen?
Es ist schwierig, das mit Sicherheit zu sagen, aber wir haben festgestellt, dass immer mehr Menschen im Alltag schon von Palantir gehört haben, vor allem in den letzten Jahren. Selbst wenn sie nicht genau wissen, was das Unternehmen macht, wissen sie, dass es mit Überwachung zu tun hat. Wir haben festgestellt, dass viele junge Menschen von Palantir gehört haben, sogar wenn sie sich nicht besonders für Politik interessieren.
Ich denke, dass der Unternehmensname immer bekannter wird. Besonders Peter Thiel, der in viele antidemokratische und rechtsextreme Projekte involviert ist sowie in Überwachungs- und Kontrollsysteme, ist eine Person, die weder von den Linken noch von den Rechten gemocht wird. Aber viele Menschen wissen auch immer noch nicht, was Palantir ist.
Einer der Stärken unserer Kampagne liegt darin, dass die Aktivitäten von Palantir, etwa die Zerstörung der Demokratie, die Überwachung von Menschen oder der Einsatz von KI-gestützter Kriegsführung, von Menschen auf der linken und der rechten Seite nicht gern gesehen werden und sie eine gemeinsame Front bilden können. In Florida und anderen Teilen des Landes gibt es republikanische Abgeordnete, die sich sehr deutlich gegen Palantir ausgesprochen haben.
Ich denke, dass auch die Rechte aufmerksam ist. Natürlich gibt es auf der rechten Seite auch Unterstützung für Palantir, weil sie die militärische Vorherrschaft befürworten. Aber viele der Arbeiter und Arbeiterinnen, welche die MAGA-Bewegung unterstützen, sind auch gegen Überwachung.
Was ist das Ziel?
Die „Purge Palantir“-Kampagne hat dazu beigetragen, den Ruf von Palantir zu verändern. Aber was ist das eigentliche Ziel? Kann die Kampagne mit einer Boykottkampagne verglichen werden?
Palantir verkauft an Unternehmen und an Regierungen. Ein Boykott ist also schwierig. Aber wir haben eine Liste von Unternehmen veröffentlicht, die Verträge mit Palantir haben. Es ist sehr wichtig zu wissen, mit wem Palantir Geschäfte macht, wer sich für diese Software entscheidet, weil dabei eine moralische Entscheidung getroffen wird. Wir sind der Meinung, dass diese Unternehmen wissen müssen, dass sie sich auch dafür entscheiden können, keine Software zu nutzen, die an einem Völkermord beteiligt ist, die Entführungen in unserer Nachbarschaft ermöglicht, die eine Armee ohne jegliche Grenzen schafft und die für einen Überwachungsstaat und die Vorherrschaft des Westens steht.
Eines der Hauptthemen, mit denen wir uns beschäftigen und die wir in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen, ist die öffentliche Aufklärung in großem Stil. Die Menschen müssen wissen, wie schädlich Palantir ist, was sie tun und wofür sie stehen. Palantir sagt es selbst: Wir töten Menschen, wir glauben an die Vorherrschaft des Westens. Sie sind ziemlich ehrlich, wenn es um ihre Positionen geht. Wir sind der Meinung, dass wir solche Unternehmen nicht unterstützen und ihnen keine Finanzierung zukommen lassen sollten.
Gibt es in den Vereinigten Staaten Klagen oder andere rechtliche Schritte, mit denen Menschen Palantir auf juristischer Ebene herausfordern?
Leider haben wir in den USA keine strengen Gesetze zum Datenschutz und zur Bekämpfung von Korruption. Die Verbrechen, die sie in Gaza, im Iran und in anderen Teilen der Welt begehen, sind Kriegsverbrechen.
Mit Techno-Faschisten verbündet man sich nicht
Viele der Tech-Milliardäre der Gegenwart stammen aus den Vereinigten Staaten. Was macht Alex Karp, Peter Thiel und Palantir so besonders, um eine eigenen Kampagne gegen sie ins Leben zu rufen?
Die Tech-Konzerne sind vor allem in den USA angesiedelt und exportieren ihre Technologie in die ganze Welt. Peter Thiel reist umher und spendet Geld an Rechtsradikale, die seine Ansichten teilen, und zwar in ganz Europa, in ganz Südamerika und zunehmend auch in Teilen Asiens. Die Phantasien dahinter sind, alles zu deregulieren, alles zu privatisieren und von einer Art „KI-Gott“ regiert zu werden.
Was würden Sie Engagierten in Europa und in Deutschland raten, was können sie gegen Palantir tun?
Was die Gesundheitsfachleute in Großbritannien auf die Beine stellen, ist ein größerer und stärkerer Protest als das, was wir in den USA haben. Ich finde es beeindruckend, dass die Fußballfans in Deutschland mit Bannern demonstrieren. Wir wollen das auch: Teil dieses kulturellen Zeitgeistes sein. Wir haben mit Leuten in Argentinien gesprochen, die wiederum mit Leuten in Bayern zusammenarbeiten.
Ich finde, dass Europa in dieser Hinsicht sehr gut aufgestellt ist. Ich glaube nicht, dass wir euch gute Ratschläge geben können.
Ich denke, dass wir politischen Druck auf die Politiker ausüben sollten, damit sie sich entscheiden: Wenn sie links oder in der politischen Mitte sind, dann können sie nicht zugleich auf der Seite der Techno-Faschisten sein. Und wie wir bereits gesagt haben: Es gibt auch viele Leute bei der extremen Rechten, die dieser Art von Überwachung nicht vertrauen.
Was Hoffnung macht
Was macht aktuell Hoffnung, einen Kampf gegen ein Unternehmen mit Milliardenumsatz gewinnen zu können?
Es sind die Erfolge, die wir jeden Tag erleben, etwa die Ablehnung von Palantir durch den Bürgermeister von London, die Ablehnung von Palantir durch die Bevölkerung in Großbritannien und durch deutsche Geheimdienste. Sie geben Hoffnung. Erst kürzlich gab die SEIU (Service Employees International Union), eine der größten Gewerkschaften hierzulande, bekannt, dass sie auch eine Kampagne gegen das Unternehmen gestartet hat. Jeden Tag sehe ich, dass immer mehr Menschen und Organisationen weltweit ihre Stimme erheben und sich gegen Palantir wehren. Palantir mag zwar Geld haben, aber wir haben mehr Menschen …
… und einige europäische Regierungen, welche die Werte von Palantir nicht teilen?
Wie ich schon sagte: Die Hälfte der Palantir-Einnahmen stammt von der US-Regierung. Unter der derzeitigen Regierung ist es schwierig, hier etwas zu bewirken. Die andere Hälfte aber kommt aus dem Privatsektor und von internationalen Regierungen. Ich denke, dass die Menschen und Engagierten in Europa einen großen Einfluss auf die Verlangsamung der Geschäfte dieses Unternehmens haben, vielleicht sogar mehr als wir in den USA. Denn der Erfolg von Palantir hängt von ihrer Fähigkeit ab, bei den europäischen Regierungen an Einfluss zu gewinnen. Die Verlangsamung und das Stoppen dieses Prozesses wäre ein großer Erfolg.
Herzlichen Dank für das Gespräch.
Constanze Kurz ist promovierte Informatikerin, Autorin und Herausgeberin von Büchern, zuletzt Cyberwar. Ihre Kolumne „Aus dem Maschinenraum“ erschien von 2010 bis 2019 im Feuilleton der FAZ. Sie lebt in Berlin und ist ehrenamtlich Sprecherin des Chaos Computer Clubs. Sie war Sachverständige der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestags. Sie erhielt den Toleranz-Preis für Zivilcourage und die Theodor-Heuss-Medaille. Kontakt: E-Mail (OpenPGP). Timur Vorkul ist seit September 2025 Volontär bei netzpolitik.org. Er hat Sozialwissenschaften und Kulturanthropologie studiert und zuletzt für den MDR gearbeitet. Neben seinem Volontariat macht er Beiträge für den Fernsehsender KiKA. Er interessiert sich für staatliche Überwachung, Migrationsregime und Ungleichheit. Kontakt: E-Mail (OpenPGP). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
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🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭
Bundesrat Rösti muss weg, und zwar so schnell wie möglich. Er ist undemokratisch und vor lauter Verbandelung mit der Petroindustrie nicht in der Lage, die Zeichen der Zeit zu sehen und angemessen auf die aktuellen Anforderungen zu reagieren.
Er ist eine Gefahr für die Schweiz der Zukunft und ein Problem für die Schweiz der Gegenwart.🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭 🇨🇭
Ohne Bezahlschranke, so weit ich sehe:
https://www.tagesanzeiger.ch/klimawandel-albert-roesti-streicht-millionen-fuer-umbau-der-waelder-275672084724#cxrecs_s#Klimawandel #AlbertRösti #Schweiz #Rücktritt #Lobbyismus #neueWege #gemeinsam
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@ckemfert @NDR #cdu #spd und #europa verlassen den #greendeal Aus Macht_ Kalkül - und lassen uns die verbrannte Erde!! 🌎 #feuer #hitze #durre #DontLookUp #politik #fossil #lobbyismus
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Fast 9.000 € Steuergeld für eine Geburtstagsfeier eines wegen Bestechlichkeit zu 3 Jahren unbedingt verurteilten Politikers. 🤮
🇦🇹, wie tief kann man sinken? ÖVP: "Ja".
Verachtung beschreibt nicht mal ansatzweise was ich für diese kor... äh "konservative" Partei übrig habe. 🤬
#ÖVPGameOver #ÖVP #ErnstStrasser #Bestechlichkeit #Lobbyismus #Freunderlwirtschaft #Steuergeld
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Mich würde es ja nicht wundern, wenn Merz den Scheuer wieder zum Verkehrsminister macht..........man könnte zumindest sagen, man bleibt "auf Linie" 🤬.
Wenn ich die "Muppet Show" ja nicht so mögen würde, würde ich sagen, "Was ne Muppet-Show" </sarkasmus>
#schMerz #MerzKannEsNicht #kabinettumbau #amthor #linnemann #sogenannteChristlicheUnion #scheuer #warken #reiche #dobrindt #RegierungDesGrauens #reGIERung #skandale #lobbyismus
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Während Ihr keinen #Hausarzt mehr findet und Euer #Krankenhaus schließt, hat die #CDU die #Pharmaindustrie von Sparmaßnahmen ausgenommen? #Lobbyismus zahlt sich wohl aus🤷♂️
Gibt irgendwann bestimmt tolle Aufsichtsrats- und Beraterposten zu verteilen😉
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/gesundheitsreform-pharmaindustrie-lobby-koalition
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@tagesschau
Deshalb sparen er und seine Minister*Innen an allen Ecken und Enden des Staates. #Rente, #Sozialsysteme, #Kinder, #Familien, #erneuerbareenergien #waermewende
Wenn sie sich doch trauen würden, ihre #Aktien offenzulegen, aber da mauern sie wie beim #informationsfreiheitsgesetz
#lobbyismus #ruestungspolitik #spd #cdu
#merz #klingbeil #reiche #bas #prien #warken
@Bundesregierung
@spd @spdbt @klimaforum -
Am 18. Juni 2026 hat der Rat der Europäischen Union seine fünfte Kompromissfassung zum Digital Omnibus veröffentlicht. Aus dem Text gestrichen: Artikel 88b der geplanten DSGVO-Novelle. Genau jene Vorschrift also, die das ewige Klickritual auf Cookie-Bannern durch ein automatisiertes, maschinenlesbares Browsersignal hätte ersetzen sollen.
remscheid-it.de/2026/06/29/eu-knickt-vor-google-ein-cookie-signal-aus-dem-digital-omnibus-gestrichen/
#Google #Lobbyismus #Cookies #Cookiebanner #DigitalOmnibus #EU #EUParlament #EuropäischerRat -
Studie: #EU vernachlässigt #Router bei #digitalerSouveränität
https://www.derstandard.at/story/3000000328594/studie-eu-vernachlaessigt-router-bei-digitaler-souveraenitaet?ref=rssFakt ist, dass gerade bei Produkten aus den #USA nicht nur seit Snowden massiv viele Probleme durch #Backdoors, #Sicherheitslücken, #Datendiebstahl, ... bekannt geworden sind.
Bei asiatischen Produkten habe ich das kaum bis nie wahrgenommen.
Weshalb setzt die EU dann ausgerechnet auf US-Hersteller? 🤷
Im Gegenteil: Wir müssten die US-Geräte loswerden und durch Lösungen aus Asien ersetzen, solange wir weiterhin nix selbst zustandebringen!
Riecht nach erfolgreichen US-Lobby-Maßnahmen bei EU-Politikern. 😞
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Besonders auffällig ist, wo einige Veranstaltungen stattfanden. Immer wieder tauchen Orte und Organisationen auf, die ohnehin eng mit Armin Laschet verbunden sind. Dadurch entsteht der Eindruck, dass öffentliche Gelder vor allem bestehende Netzwerke stärken. Genau solche Fragen müssen erlaubt sein, wenn Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt fließen.
#Lobbyismus #Netzwerke #CDU #Steuergeld #Transparenz #EinfacheSprache
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Das Abrahams Accords Institute ist laut den veröffentlichten Unterlagen eng mit Armin Laschet und seinem politischen Umfeld verbunden. Mitarbeitende, Vertraute und frühere Weggefährten tauchen an vielen Stellen auf. Das muss nicht verboten sein. Aber wenn Steuergeld fließt, braucht es besonders klare Regeln und maximale Transparenz.
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17/ Dieses Schild enthält mindestens einen Fehler. Ob die Gaslobby Frau Reiche bezahlt ist nicht klar, aber dass der Staat #Katharina Reiche bezahlt ist klar. Sie bekommt 274.000€ im Jahr.
Das ist für eine Minister*in, die ihrem Volk dient, angemessen.
Wie das mit der Lobby ist, ist nicht ganz klar. Hohe Politiker*innen bekommen sicher in den wenigsten Fällen direkte Zahlungen. Dafür können sie dann in Aufsichtsräten mitwirken oder Ähnliches. Zum Beispiel Schröder bei #Gasprom.
Wenn sie Autos mögen, bekommen sie vielleicht einen Job in der Autoindustrie. Zum Beispiel Christian #Lindner im Gebrauchtwagenhandel.
Wo man genau unterkommt, regelt der Markt.
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Na dann schaun wir mal, welche wehrlose Jungfrau diesmal auf dem Götzenopferaltar des Verbrennermotorgottes in Rauch aufgehen wird.
Meine Tipps: sozialer Wohnungsbau oder irgendwas mit Ausländer.
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Die aktuelle Blackrock- @Bundesregierung ist an allen Ecken und Enden #Lobby-getrieben 🙄. Jüngste Enthüllung: Der #Referentenentwurf der Novelle des #Energieeffizienzgesetz #EnEfG enthält an vielen Stellen Passagen und Forderungen, die u.a. von großen #Rechenzentren-Betreibern wie #google, #Microsoft oder dem Lobbyverband #bitkom stammen. Damit macht das #BMWE @BMWK unter #Fossilkathi erneut den Bock zum Gärtner, agiert als Sprachrohr von Konzernlobby, und verschärft die gefährliche Abhängigkeit von US-Techkonzernen! Das alles enthüllt eine jüngste #Investigativ-Recherche im Auftrag von @lobbycontrol und @campact, wie #tablemedia berichtet:
🔗 https://table.media/ceo/news/rechenzentren-lobbycontrol-kritisiert-einflussnahme-von-big-tech-auf-energie-effizienz-novelle
#Lobbyismus #Effizienzwende #Energieeffizienz:hoch #Energieverbrauchrunter #lessismore #Rechenzentrum -
Die Politiker der Union und große Konzerne sagen immer: „Es ist kein Geld da.“ Dann bekommen sie billigen Strom durch Subventionen. In der Landwirtschaft sogar billigen Diesel. Subvention heißt: Der Staat zahlt mit unseren Steuern mit. Und trotzdem tun sie arm und kürzen, natrülich am Bürger und Arbeiter. Dann plötzlich: „Oh, da sind 6 Milliarden mehr.“ wie gerade bei VW. Das ist kein Witz. Glaubt diesem Pack nicht mehr.
#Subventionen #Strompreis #Agrardiesel #Lobbyismus #EinfacheSprache
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…das Wettbewerbswesen ist im Arsch
Planerwahlverfahren, selektiveve Verfahren und Direktvergaben, anstatt offene Wettbewerbsverfahren
#CH #Bund #Kanton #Gemeinde #Beschaffungswesen #öffentlichesBeschaffungswesen #Bauwesen #Wettbewerbswesen #Architektur #Landschaftsgestaltung #Landschaftsplannung #Stadtplanung #Infrastruktur #Lobbyismus #Mauscheleien #Korruption #Innovationsfeindlichkeit #SIA #BSA #OTIA
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26.1.2026 - "Lobbyismus entlang der Lieferkette: Strategien und Netzwerke von Energiewende-Bremsern" - Vortrag in der Reihe "#VoicesForClimate - Die Vorlesung über die #Klimakrise" / Infos & Anmeldung unter 👉 https://zukunft.uni-mainz.de/vfc/
#Klima #Klimakrise #Energiewende #Lobbyismus #BildungFürNachhaltigeEntwicklung #Nachhaltigkeit #Klimabildung #Zukunftsmodul #UniMainz #VisionsForClimate
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...(noch) mehr #Waffen aus #chump-Land? Ihr spinnt wohl
...und, ist der #F35 schon abbestellt?
#39Prozent #15Prozent #CH #Gold #Rolex #Politik #Beschaffungswesen #Lobbyismus #Korruption
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#lobbyismus #flugtaxis #wissing
„Trotz interner Warnungen und Sparzwang wollte Verkehrsminister Volker Wissing Millionen in das angeschlagene Flugtaxi-Startup Volocopter stecken. Interne Dokumente zeigen, wie das Unternehmen im Ministerium um Steuermillionen warb – trotz zahlungskräftiger Großinvestoren im Rücken.“:
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-der-flugtaxi-hersteller-volocopter-im-verkehrsministerium-lobbyierte -
@JamesBont https://www.fr.de/politik/urteil-in-korruptionsprozess-bewaehrungsstrafe-fuer-csu-mann-zr-93858866.html #Lintner verteidigte sich nach dem Urteil, wie schon im Verfahren, erneut mit den Worten: „Meiner Meinung nach habe ich #Lobbyismus praktiziert, wie er alltäglich in den #Parlamenten stattfindet.“ Der Sachverhalt sei ja unstreitig, „nur die rechtliche Bewertung, da gehen halt die Meinungen auseinander“. Mit Blick auf die #CDU-Politikerin sagte er: „Wir haben sie ja nicht gezwungen zu irgendwas, sondern sie hat nach ihrer Überzeugung entschieden.“ #Korruption
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@lucy_idk
Wenn #Lobbyismus einen solchen Einfluss hat, handelt sich es eher um #Marktversagen. Wenn die #Fossilen ihre wahren Kosten tragen müssten und keine Subventionen mehr bekämen, würden sie ziemlich schnell aus dem Markt verdrängt.
@StefanMuenz @sardegna @Nephele @Nike_Leonhard -
Sehe ich als Wissenschaftler & #Solarpunk anders: #Investitionen in #Energiespeicher sind volkswirtschaftlich sinnvoll, bremsen die globale #Erhitzung & stärken erneuerbare #Friedensenergien. Dagegen befeuern neue, nicht mit #Wasserstoff befüllbare #Gaskraftwerke die #Klimakrise & den #Fossilismus. Es ist also klar, was dringend & notfalls auch gegen fossilen #Lobbyismus in der #Regierung zu tun ist. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/israel-iran-die-solare-energiewende-als-kommunale-friedenspolitik-danke-filderstadt/
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Und wie bitteschön sollen Bürger*innen da nicht den Eindruck bekommen, es sei hier keine #Korruption / #Bestechung im Raum??? 🤔
Angeführt von dieser "#Konservativen" #EVP (u. A. #ÖVP, #CDU, #CSU), die ja bekanntlich "sehr empfänglich bez. #Lobbyismus" sind (um es diplomatisch auszudrücken).
"Kommission will Gesetz zu #Greenwashing zurückziehen"
https://orf.at/stories/3397325/#Lobbyismus #FossilLobby #FossileLobby #GasKathi #BlackrockFriedrich #Klimakrise #Klimakatastrophe
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Zur Thematik #Waffengesetz und #Femizide ⚠️
#Femizid in #MariaAlm / #Salzburg, 03. Mai 2025:
"... besaß der 32-jährige Mordverdächtige die #Tatwaffe legal. Er kaufte sie rund einen Monat vor der Tat in einem Salzburger #Waffengeschäft."
https://salzburg.orf.at/stories/3305723/Wichtig zu wissen - diese Statistik sollte man bei #Femiziden im Kopf behalten:
Stand 2018 - etwa 10 % der Frauen besitzen #Schusswaffen, die restlichen 90 % Männer.
Bei der Anzahl #registrierterSchusswaffen ist der Männer-Anteil nochmal höher, 6,3 % Frauen und 93,7 % Männer.
https://www.derstandard.at/story/2000088267036/nur-zehn-prozent-der-waffenbesitzer-in-oesterreich-sind-frauen#Schusswaffengebrauch und #Femizide: in einer Anfrage von Meri Disoski (#dieGrünen) gibt es ein paar Zahlen
https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/J/193/imfname_1663093.pdfDas Wichtigste dabei:
* bei mehr als jedem 10. gewaltsamen Angriff auf Frauen wurde eine Schusswaffe verwendet.
* der Einsatz einer Schusswaffe führte in 62% der Fälle zum Tod der betroffenen Frauen.
* in den letzten 4 Jahren des Untersuchungszeitraumes (2017-2020) lag der Anteil an LEGAL erworbenen Schusswaffen bei #Frauenmorden bei fast der Hälfte!!! (46,6 %)Wie war das also nochmal mit ANGST und Besitz einer Schusswaffe? 🤔 Diesem Argument zufolge sind Männer ja so richtige Angsthasen. 🤦♂️ 🤷♂️
#Waffenlobby #Waffengesetz #Waffengesetze #Waffenverbot SchusswaffenTöten #Lobbyismus #Pistole
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Sorry to say, aber wer beim Thema #Waffengesetz und der geforderten Verschärfung, bis hin zu einem #Waffenverbot, damit argumentiert, "aber dann müsste man Autos, Messer, ... auch verbieten", hat GRUNDLEGENDES nicht verstanden und ist mit dieser Argumentation damit auf dem Holzweg:
Eine #Schusswaffe wurde mit dem PRIMÄREN ZWECK dafür KONSTRUIERT und gebaut, Mensch oder Tier zu VERLETZEN oder zu TÖTEN.
Autos auch? 🤔Ist das denn soooo kompliziert?
Es gibt Menschen, denen sollte man auch das Autofahren verbieten. Und Morden kann man auch mit den Händen. Soll man also Hände verbieten? Einführung von Genmanipulation um Menschen ohne Hände zu zeugen?
Ja, es wird lächerlich - genauso lächerlich wie dieses Argument "Waffen verbieten - dann muss man Auto und diverse Alltagsgegenstände auch verbieten" 🤦♂️Die #Waffenlobby ist alarmiert und derzeit höchst aktiv.
#Schusswaffen #SchusswaffenTöten #Waffengesetze #Lobbyismus #Pistole
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Die Juni-Ausgabe des AUSDRUCKs ging kürzlich an unsere Abonent:innen und IMI-Mitglieder und beschäftigt sich im Schwerpunkt mit der #Kriegswirtschaft. Von der Gegenkonversion und Rüstungskrediten, über #Lobbyismus und das Hofieren der Rüstungsvertretern, bis zum olivgrünen Rüstungskeynesianismus ist einiges dabei.
Als HTML einzeln auf unserer Startseite zu lesen & PDFs zum Download/Druck hier: https://www.imi-online.de/2025/06/06/ausdruck-juni-2025/ -
Lobbywatch schafft Transparenz in der Politik – unterstützt durch Spenden und Mitglieder:
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Empfehlung: Morgen Dienstag 10. Juni um 18:30 in Bern gibts einen der beliebten Lobbyspaziergänge von Lobbywatch.
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>#Energiepolitik der CDU: Unfähigkeit und Ignoranz im Sinne der Gestern-Lobby<
#Folgen von #Lobbyismus der fossilen Industrie
#PolitischeKommunikation
#PolitischePfadabhaengigkeit
#Klimakrise
#Wirtschaftsstandort #DeutschlandNeoliberale Beharrungskraefte versus energiepolitische, physikalische und geostrategische Realität
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#Ökos, die Rauchen. Weiß man da schon genaueres?¹
#Abholzung #Monokultur #Bodenerosion #CO2emission #Ausbeutung #Kolonialismus #Lobbyismus #Kinderarbeit #Wasserverbrauch #Pestizide #Umweltgift #Lungenkrebs #Gesundheitsrisiko #Suchtmittel #Zigaretten #Tabak #Tabakindustrie #Rauchen #Tabakrauch #Rauchverbot
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#INSM "Gute #Wirtschaftspolitik braucht mehr als #Schulden"
#Werbung #Berlin #Hauptbahnhof #gleis #Fernzug
#Einheit der #Unterscheidung von #Lobbyismus und #Propaganda
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#BSW liegt in der Lobbyisten-Gunst ganz klar vorne. Ursächlich ist dafür der #Großspender #ThomasStanger ,der mit seiner Firma für Event-Technik MA Lighting Technology GmbH in #Waldbüttelbrunn in der Lage zu sein scheint, sich 5 Mio€-Spenden leisten zu können. Oder ist er nur #Putin s Strohmann , weil das Lobbyisten-Geld nicht direkt aus #Rußland kommen darf? #Lobbyland #Lobbyismus #Wagenknecht #BTW #bundestagswahl #BTW25 #Korruption #Ukraine #Lobbycontrol #abgeordnetenwatch #wahlomat #
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Hat eigentlich irgendjemand Zweifel daran, dass die #FDP von heute den „großen #Lauschangriff“ durchwinken und durchboxen würde, wenn man es nur mit der #Bespitzelung von #Bürgergeld - Empfängern und #Migranten begründen würde?
Partei der #Freiheit und der bürgerlichen #Freiheitsrechte? Eher nicht: #Populismus und #Lobbyismus.
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Schöne Entwicklung bis jetzt. Also fleißig weiter #boosten und #abstimmen
https://troet.cafe/@derHinek/112904980867429064
fyi @derHinek
#umfrage #tempolimit #TempolimitJetzt #MobilInDeutschlandEV #lobbyismus #Wissing