#weeklyreminder — Public Fediverse posts
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Wir brauchen eine Reform des Immunitätsrechts:
Eng begrenzte Vorermittlungen bei begründetem Verdacht müssen auch gegen Mandatsträger möglich sein – richterlich kontrolliert und ohne sofortige Aufhebung der Immunität.#Lobbyismus #Transparenz #Amtsmissbrauch #Korruptionsprävention
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Wir brauchen eine Reform des Immunitätsrechts:
Eng begrenzte Vorermittlungen bei begründetem Verdacht müssen auch gegen Mandatsträger möglich sein – richterlich kontrolliert und ohne sofortige Aufhebung der Immunität.#Lobbyismus #Transparenz #Amtsmissbrauch #Korruptionsprävention
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Wir brauchen eine Reform des Immunitätsrechts:
Eng begrenzte Vorermittlungen bei begründetem Verdacht müssen auch gegen Mandatsträger möglich sein – richterlich kontrolliert und ohne sofortige Aufhebung der Immunität.#Lobbyismus #Transparenz #Amtsmissbrauch #Korruptionsprävention