Live and recent posts from across the Fediverse tagged #amtsmissbrauch, aggregated by home.social.
Wir brauchen eine Reform des Immunitätsrechts:
Eng begrenzte Vorermittlungen bei begründetem Verdacht müssen auch gegen Mandatsträger möglich sein – richterlich kontrolliert und ohne sofortige Aufhebung der Immunität.
#Lobbyismus #Transparenz #Amtsmissbrauch #Korruptionsprävention
#WeeklyReminder
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#Lobbyismus #Transparenz #Amtsmissbrauch #Korruptionsprävention
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#Lobbyismus #Transparenz #Amtsmissbrauch #Korruptionsprävention
https://www.europesays.com/at/427110/ Amtsmissbrauch: Beamter warnte Häftling vor Zellendurchsuchung #Amtsmissbrauch #AT #Austria #Graz #Häftling #Justizwachebeamter #Karlau #Österreich #Urteil
RE: https://troet.cafe/@energisch_/117359138791661716
Ich weiss zwar nicht, ob sich das rechtsreaktionäre #Justizministerium von #Hessen davon schon vom irrlichternden und demokratiegefährdenden Kurs abbringen lässt, aber Kudos an die #Jurist:innen der @NeueRichter die so schnell reagiert haben! Weiterer Druck von anderen dringend nötig.
#ChristianHeinz #CDUrechtsreaktionär #AfDverbotJetzt #Amtsmissbrauch
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https://www.europesays.com/at/414349/ Nach Vorwurf des Amtsmissbrauchs: Kahr geht in die Offensive #Amtsmissbrauch #AT #Austria #Bürgermeisterin #Graz #Österreich #ÖVP #Rechtsgutachten #Untreue #WohnenGraz
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#Stuttgart21 ist kein Einzelfall /
Die Geschichte des Schwarzen Donnerstags
Das wohl umstrittenste #Bauprojekt Deutschlands hat immer noch kein Ende gefunden: Stuttgart 21. #Demonstration
Was für einige nur noch als Meme der Deutschen #Bürokratie im Gedächtnis rumschwirrt, ist vielmehr ein Sinnbild für #Amtsmissbrauch, polizeiliche "#Unverhältnismäßigkeit" und noch viel mehr.
Timestamps:
00:00 Intro
01:18 Stuttgart 21 - Was alles schief lief
16:47 #Polizeigewalt und der #SchwarzerDonnerstag
21:43 Stuttgart 21 ist kein #Einzelfall
29:30 Das eigentliche Problem an der Sache
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MM: "Anklage: Mannheimer Polizist soll Frauen für Sex erpresst haben - Die Staatsanwaltschaft Mannheim erhebt Anklage gegen einen Polizeibeamten wegen Vergewaltigung. Das Amtsgericht Mannheim entscheidet."
mannheimer-morgen.de/orte/mannheim_artikel,-mannheim-anklage-mannheimer-polizist-soll-frauen-fuer-sex-erpresst-haben-_arid,2386288.html
#PolizeiMannheim #Amtsmissbrauch #Polizeigewalt #Mannheim
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Die Regierung - inclusive Jens Spahn und Lars Klingbeil - will das Informationsfreiheitsgesetz de-facto abschaffen.
Dieses Gesetz zu kastrieren kann nur eine Motivation haben: Amtsmissbrauch und Korruption zu verstecken.
Transparenz ist wohl zu unbequem? Dann brauchen wir mehr davon!!
Die Petition dagegen ist hier:
https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit
Die Regierung sollte für die Bevölkerung arbeiten; _nicht andersrum_!
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Was soll das unglaubwürdige Geschwafel über Brandmauern noch, wenn man mit schwarzbraunen Bayern, die wiederum auf Landesebene mit Bierzeltkreischern wie Aiwanger koalieren, auf Regierungsebene gemeinsame Sache macht? Ich habe Jahrzehnte in Bayern gelebt (und schon unter dem Autokrat F.J. Strauß und seinen Bücklingen gekotzt).
Dobrindt ist kein unbeschriebenes Blatt. Der hat schon als Schulterpickel bayrischer Führer Unsägliches abgesondert. SPD und CDU wussten lange vor der aktuellen Koalition, wem sie da auf den Leim gehen.
Dass Karrierist Klingbeil und Konsorten diesem menschenverachtenden, statistikverdrehenden Rechtsbrecher freie Hand lassen (nicht 1 Tönchen) und ihm in den Arsch kriechen, bestätigt mich in meiner Annahme, dass Machtgeilheit keine "Brandmauern" kennt. Die SPD hat schon vor Jahrzehneten ihre Glaubwürdigkeit verloren. Selber Schuld, wenn man sie nicht zurückgewinnen kann.
#dobrindt #alexanderdobrindt #csu #amtsmissbrauch #spd #cdu #dobrindtrucktritt #überwachung #abschiebung #NieMehrCDUCSUSPD #faschismus #rassismus #uberwachungskoalition
Na zumindest gibt Wöginger jetzt mal seinen Posten als Klubobmann der ÖVP ab.
Er werde sich auf seine Position als "Sozialsprecher" konzentrieren - was auch immer das in dieser Partei der MenschenhasserInnen, (Groß-)Bauern, Vermögenden, Reichen und Superreichen bedeuten mag. 🤔
Kein einziges Wort des Bedauerns oder sogar eine Entschuldigung für das Geschehene. Nix, absolut keine Einsicht.
Diese Partei ist und bleibt korrupt. Das schlimmste ist aber, das Ganze ohne auch nur den Hauch eines Genierers. 🤬
Den größten Schaden trägt allerdings die Demokratie davon. Und wenn die ÖVP nun wieder gegen Staatsanwaltschaft und Justiz schießt, auch der Rechtsstaat.
Die Nazi-Partei wird sich freuen, weil eine geschwächte Gerichtsbarkeit hilft auch den Nazi-Affinen. Und die müssen nicht mal was tun dafür, weil das machen die Steigbügelhalter für sie.
#ÖVP #ÖVPGameOver #Wöginger #AugustWöginger #Amtsmissbrauch #Ämterkorruption #Postenschacher #Konservative #Korruption #Justiz #Nazipartei
Strafe: 7 Monate bedingt und 43.200 € Geldstrafe für Wöginger.
#ÖVP #ÖVPGameOver #Wöginger #AugustWöginger #Amtsmissbrauch #Ämterkorruption #Postenschacher #Konservative #Korruption
Erstinstanzlicher Schuldspruch für August Wöginger wegen Amtsmissbrauch und Ämterkorruption.
Auch die beiden Mitangeklagten wurden wegen Amtsmissbrauch und Falscher Beweissaussage schuldig gesprochen.
🧵
#ÖVP #ÖVPGameOver #Wöginger #AugustWöginger #Amtsmissbrauch #Ämterkorruption #Postenschacher #Konservative #Korruption
Der General, der #Trump die Nuclear Codes verweigerte, verdient den #friedensnobelpreis.
Dear United States of America: #ImpeachTrump NOW!
#NoKings #atomkraft #nukular (musste als Simpsons leser sein lol) #nobelcommittee #norway #alfrednobel #american #abdanken #Enthebung #Amtsmissbrauch #Epstein #usa #KriegDemKrieg
«Das Kiewer Radiowerk wurde zu einem Preis verkauft, der 23-mal unter dem Marktwert lag»
#Ukraine #Amtsmissbrauch #Antikorruptionsgericht #Generalstaatsanwaltschaft #Immobilien #Kiew #Kyjiw #Odessa #Privatisierung #Staat
#reiche klüngelt mit der #wirtschaft . Darum unterstellt ihr die #cdu #wirtschaftskompetenz . Beide haben nicht verstanden, dass sie dem Volke zu dienen haben. #merz #tassenimschrank #bundestag #deutschland #kleptokratie #oligarchie #plutokratie #gaskathi #Amtsmissbrauch #union
«Die Leitung des Krankenhauses in Poltawa hat mit kostenlosen Operationen 11 Millionen verdient»
#Ukraine #Amtsmissbrauch #Generalstaatsanwaltschaft #Poltawa
RE: https://social.tchncs.de/@lauteshirn/116249026580764132
Bitte lasst uns miteinander diesen illiberalen Menschen aus dem Amt jagen!
Kérjük, üldözzük ki egymással együtt ezt az illiberális embert a hivatalából!
#IlliberaleDemokratie #Ungarn #Wahlen #Briefwahl #AmtsMissbrauch
Bürgermeister bleiben trotz rechtskräftiger Verurteilung zu 12 Monaten bedingter Haft wegen Amtsmissbrauch?
Das ist wohl auch nur in 🇦🇹 möglich. Amtsverlust erst bei über 12 Monate bedingt oder ab 6 Monate unbedingt.
Die ÖVP hat mittlerweile wirklich jedes Maß für Anstand und Moral verloren. 🤬
Aber verwundert ist wohl niemand. Wöginger sollte ja auch bleiben falls er verurteilt wird.
"Pölla
Ortschef bleibt trotz Amtsmissbrauchs im Amt"
https://noe.orf.at/stories/3345682/
#Politik #ÖVP #ÖVPGameOver #Amtsmissbrauch #Bürgermeister #Strafrecht #RoteLinie #Pölla #GüntherKröpfl #Niederösterreich
«An der staatlichen Universität Kiew wurde ein System zur Umgehung der Mobilmachung aufgedeckt – Staatliches Ermittlungsbüro»
#Ukraine #Amtsmissbrauch #Dienstleistungen #Kiew #Kyjiw #Mobilisierung #Mobilmachung #Unternehmer
Epstein-Affäre in Großbritannien: Ex-Botschafter Peter Mandelson festgenommen in der @tazgetroete https://taz.de/Epstein-Affaere-in-Grossbritannien/!6157567 #PeterMandelson #KeirStarmer #EpsteinAkten #Labourregierung #BritischePolitik #Amtsmissbrauch #Korruption
