#grundrechten — Public Fediverse posts
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Werte #CorinnaEmundts @tagesschau, wie kommen Sie denn da drauf?! "Kompromiss-Politik Richtung SPD" ist beim Kurs von Millionär #Merzkannesnicht und seiner rechtsreaktionären Kriminellen-Truppe von #Spahn, #Linnemann et al. doch wahrlich das einzige, was einem garantiert NICHT in den Sinn kommt! #Rechtsruck, #Populismus, #Spaltung der Gesellschaft, #Verrat am #Konservativismus, religiöser #Fundamentalismus, Schleifen von #Grundrechten, Nacheifern von #Maga - all das meinetwegen! Dieses Bündel werden eben selbst hartgesottene #Unionswähler irgendwann beim Abstimmungsverhalten berücksichtigen - das Fass war nicht erst mit #Stadtbild- oder #Lifestyle-Diskussionen einfach übergelaufen, so wie es ja auch der zitierte Politikwissenschaftler interpretiert. Also nix mit: zu starker Kuschelkurs, im Gegenteil! Da gabs mit der #FDPseudoliberal übrigens schon mal eine Partei, die die Warnungen vorm Verleugnen der Wurzeln nicht hat hören wollen und dann spüren müssen. #Bittegerne #Servicetröt
🔗 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/landtagswahlen-baden-wuerttemberg-erwartungen-100.html
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Werte #CorinnaEmundts @tagesschau, wie kommen Sie denn da drauf?! "Kompromiss-Politik Richtung SPD" ist beim Kurs von Millionär #Merzkannesnicht und seiner rechtsreaktionären Kriminellen-Truppe von #Spahn, #Linnemann et al. doch wahrlich das einzige, was einem garantiert NICHT in den Sinn kommt! #Rechtsruck, #Populismus, #Spaltung der Gesellschaft, #Verrat am #Konservativismus, religiöser #Fundamentalismus, Schleifen von #Grundrechten, Nacheifern von #Maga - all das meinetwegen! Dieses Bündel werden eben selbst hartgesottene #Unionswähler irgendwann beim Abstimmungsverhalten berücksichtigen - das Fass war nicht erst mit #Stadtbild- oder #Lifestyle-Diskussionen einfach übergelaufen, so wie es ja auch der zitierte Politikwissenschaftler interpretiert. Also nix mit: zu starker Kuschelkurs, im Gegenteil! Da gabs mit der #FDPseudoliberal übrigens schon mal eine Partei, die die Warnungen vorm Verleugnen der Wurzeln nicht hat hören wollen und dann spüren müssen. #Bittegerne #Servicetröt
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Werte #CorinnaEmundts @tagesschau, wie kommen Sie denn da drauf?! "Kompromiss-Politik Richtung SPD" ist beim Kurs von Millionär #Merzkannesnicht und seiner rechtsreaktionären Kriminellen-Truppe von #Spahn, #Linnemann et al. doch wahrlich das einzige, was einem garantiert NICHT in den Sinn kommt! #Rechtsruck, #Populismus, #Spaltung der Gesellschaft, #Verrat am #Konservativismus, religiöser #Fundamentalismus, Schleifen von #Grundrechten, Nacheifern von #Maga - all das meinetwegen! Dieses Bündel werden eben selbst hartgesottene #Unionswähler irgendwann beim Abstimmungsverhalten berücksichtigen - das Fass war nicht erst mit #Stadtbild- oder #Lifestyle-Diskussionen einfach übergelaufen, so wie es ja auch der zitierte Politikwissenschaftler interpretiert. Also nix mit: zu starker Kuschelkurs, im Gegenteil! Da gabs mit der #FDPseudoliberal übrigens schon mal eine Partei, die die Warnungen vorm Verleugnen der Wurzeln nicht hat hören wollen und dann spüren müssen. #Bittegerne #Servicetröt
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Gabs da nicht mal eine Partei als Hüterin von #Freiheit und #Grundrechten? In guten Zeiten hätte sie das Thema aufgegriffen... (wenn sie sich nicht mit ihrem stramm rechts-neoliberalen Kurs ins Aus gekegelt hätte. Huhu, Grüße an #LindnerKorrupt und die #FDPseudoliberal, gell!) Was wäre alles drinnen gewesen: Untersuchungsauschuss, #parlamentarischeAnfragen, Medienarbeit, das volle Programm...). Jetzt mal sehen, ob irgendwer von den @GrueneBundestag oder der #SPD wer das Thema aufgreift, I doubt it! #Deutschland und die #BReg international am Pranger wegen Umgang mit #Protesten und konkret der @AufstandLastGen!
🔗 https://taz.de/Prozess-gegen-die-Letzte-Generation/!6156138/
#Kriminalisierung #Protest #ZU #Zivilgesellschaft #Klimaschutz #Klimabewegung
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Gabs da nicht mal eine Partei als Hüterin von #Freiheit und #Grundrechten? In guten Zeiten hätte sie das Thema aufgegriffen... (wenn sie sich nicht mit ihrem stramm rechts-neoliberalen Kurs ins Aus gekegelt hätte. Huhu, Grüße an #LindnerKorrupt und die #FDPseudoliberal, gell!) Was wäre alles drinnen gewesen: Untersuchungsauschuss, #parlamentarischeAnfragen, Medienarbeit, das volle Programm...). Jetzt mal sehen, ob irgendwer von den @GrueneBundestag oder der #SPD wer das Thema aufgreift, I doubt it! #Deutschland und die #BReg international am Pranger wegen Umgang mit #Protesten und konkret der @AufstandLastGen!
🔗 https://taz.de/Prozess-gegen-die-Letzte-Generation/!6156138/
#Kriminalisierung #Protest #ZU #Zivilgesellschaft #Klimaschutz #Klimabewegung
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#Kommission empfiehlt Abbau von #Grundrechten
Eine Fachkommission der #Bundesregierung hat Empfehlungen vorgelegt, die den #Sozialstaat bürgernäher und digitaler machen sollen. Dafür will sie den Datenschutz aufweichen und Verfahren mit Hilfe sogenannter Künstlicher Intelligenz automatisieren. #Wohlfahrtsverbände warnen vor zusätzlicher Diskriminierung.
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An diesem Trend hat auch der zaghafte Versuch in Gestalt des Buergergeldes zwecks Ueberwindung der Auswirkungen jener #Agenda2010 nichts geändert.
Doch die "#NeueGrundsicherung" / #NeueEntsicherung kollidiert nicht nur mit dem #Grundgesetz und elementaren #Grundrechten, sondern diese geplante Veränderung des #SGBII bekämpft #Realität & bestimmte #Grundrechte im #Grundgesetz statt der Ursachen für strukturelle #Erwerbslosigkeit & #Armut ❗
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An diesem Trend hat auch der zaghafte Versuch in Gestalt des Buergergeldes zwecks Ueberwindung der Auswirkungen jener #Agenda2010 nichts geändert.
Doch die "#NeueGrundsicherung" / #NeueEntsicherung kollidiert nicht nur mit dem #Grundgesetz und elementaren #Grundrechten, sondern diese geplante Veränderung des #SGBII bekämpft #Realität & bestimmte #Grundrechte im #Grundgesetz statt der Ursachen für strukturelle #Erwerbslosigkeit & #Armut ❗
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An diesem Trend hat auch der zaghafte Versuch in Gestalt des Buergergeldes zwecks Ueberwindung der Auswirkungen jener #Agenda2010 nichts geändert.
Doch die "#NeueGrundsicherung" / #NeueEntsicherung kollidiert nicht nur mit dem #Grundgesetz und elementaren #Grundrechten, sondern diese geplante Veränderung des #SGBII bekämpft #Realität & bestimmte #Grundrechte im #Grundgesetz statt der Ursachen für strukturelle #Erwerbslosigkeit & #Armut ❗
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An diesem Trend hat auch der zaghafte Versuch in Gestalt des Buergergeldes zwecks Ueberwindung der Auswirkungen jener #Agenda2010 nichts geändert.
Doch die "#NeueGrundsicherung" / #NeueEntsicherung kollidiert nicht nur mit dem #Grundgesetz und elementaren #Grundrechten, sondern diese geplante Veränderung des #SGBII bekämpft #Realität & bestimmte #Grundrechte im #Grundgesetz statt der Ursachen für strukturelle #Erwerbslosigkeit & #Armut ❗
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@GuidoKuehn
#Abholen wird hier in dem
#Kontext verwendet, der in meinem Gehirn fest eingebrannt ist.
Der steht im Widerspruch zu den in unserer #Verfassung festgeschriebenen #Grundrechten.
Deshalb sind "Abholen" und "Mitnehmen" (leider seit Jahren gängige Modeworte! ☹️) negativ besetzt. Ich verwende die Worte nicht, wenn es um Menschen geht.Mir wird immer "ganz anders", hör ich sie in "großartigen Reden" über Demokratie, #Inklusion bei #Bildung und Beteiligung in Entscheidungsprozessen etc.
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@OhWeh Zur rechtlichen Einordnung des #Durchsuchungsbeschlusses das #Amtsrichters "auf Zuruf" seitens der #Polizei hat die dafür zuständige Beschwerdekammer des #Landgerichts alles gesagt: so darf es nicht laufen, weder inhaltlich noch verfahrensmäßig.
Für den Vorgang Frau #Merz - ohne jeden konkreten Hinweis auf ihre Einmischung - in Haftung nehmen zu wollen, geht aber an der Realität bei #Gericht vorbei. Es ist beileibe nicht so, dass die Chefin oder der Chef von jedem Verfahren erfährt, das am Gericht läuft. Gerade Verfahren beim #Ermittlungsrichter laufen massenhaft und schnell durch, ohne dass bei Gericht inhaltlich sehr viel darin gemacht wird (was man durchaus kritisieren kann).
Was man hoffen muss: dass Frau Merz als Direktorin das mangelnde Verständnis des #Proberichters von #Rechtsstaat, #Grundrechten und #Richtervorbehalt in dem Beitrag zu dessen #Beurteilung deutlich angesprochen hat.
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@Mirabeaulacht
Ich bin ja inzwischen sehr dafür, das Spitzenpersonal von #CDU und #CSU vom #Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Deren Verhältnis zu #Demokratie, #Grundrechten und #Rechtsstaat ist zumindest kein gutes. -
Man spricht über #Menschen ueber die man nichts weiß und wo auch nichts erfahren werden soll, denn sonst würde der #Journalismus damit beginnen den Namen der "#Sozialgesetzgebung" zu nennen, welche hinter dem Begriff "#Buergergeld" steht und damit rhetorisch eine Entlastung suggeriert hat, die es so nie gegeben hat.
Das #SGBII sah weiterhin massive Einschränkung von #Grundrechten vor:
z. B. bei der #Mobilitaet in Gestalt der #Ortsanwesenheitspflicht vs #FreizuegigkeitImGesamtenBundesgebiet!
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Man spricht über #Menschen ueber die man nichts weiß und wo auch nichts erfahren werden soll, denn sonst würde der #Journalismus damit beginnen den Namen der "#Sozialgesetzgebung" zu nennen, welche hinter dem Begriff "#Buergergeld" steht und damit rhetorisch eine Entlastung suggeriert hat, die es so nie gegeben hat.
Das #SGBII sah weiterhin massive Einschränkung von #Grundrechten vor:
z. B. bei der #Mobilitaet in Gestalt der #Ortsanwesenheitspflicht vs #FreizuegigkeitImGesamtenBundesgebiet!
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Man spricht über #Menschen ueber die man nichts weiß und wo auch nichts erfahren werden soll, denn sonst würde der #Journalismus damit beginnen den Namen der "#Sozialgesetzgebung" zu nennen, welche hinter dem Begriff "#Buergergeld" steht und damit rhetorisch eine Entlastung suggeriert hat, die es so nie gegeben hat.
Das #SGBII sah weiterhin massive Einschränkung von #Grundrechten vor:
z. B. bei der #Mobilitaet in Gestalt der #Ortsanwesenheitspflicht vs #FreizuegigkeitImGesamtenBundesgebiet!
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Man spricht über #Menschen ueber die man nichts weiß und wo auch nichts erfahren werden soll, denn sonst würde der #Journalismus damit beginnen den Namen der "#Sozialgesetzgebung" zu nennen, welche hinter dem Begriff "#Buergergeld" steht und damit rhetorisch eine Entlastung suggeriert hat, die es so nie gegeben hat.
Das #SGBII sah weiterhin massive Einschränkung von #Grundrechten vor:
z. B. bei der #Mobilitaet in Gestalt der #Ortsanwesenheitspflicht vs #FreizuegigkeitImGesamtenBundesgebiet!
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Man spricht über #Menschen ueber die man nichts weiß und wo auch nichts erfahren werden soll, denn sonst würde der #Journalismus damit beginnen den Namen der "#Sozialgesetzgebung" zu nennen, welche hinter dem Begriff "#Buergergeld" steht und damit rhetorisch eine Entlastung suggeriert hat, die es so nie gegeben hat.
Das #SGBII sah weiterhin massive Einschränkung von #Grundrechten vor:
z. B. bei der #Mobilitaet in Gestalt der #Ortsanwesenheitspflicht vs #FreizuegigkeitImGesamtenBundesgebiet!
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Dass Alexander #Dobrindt überhaupt prüfen lässt, ob man zweckgebundene #Datensätze über alle Bürger zusammenführen und für andere Zwecke analysieren kann, sagt alles über sein Verständnis von Rechtsstaat, #Grundrechten und seiner Partei.
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@StoppA5Ausbau
😢 Kein Respekt vor dem #Grundgesetz.
Abscheuliche Einschränkung von #Grundrechten, speziell der #Versammlungsfreiheit 😳
#AutoWahn gegen #Raddemo für #MobilitätsWende #GesundeLebensbedingungen & #Klimaschutz -
Aus #Grundrechten werden Duldungspflichten, wenn es nach der #Groko geht.
Die Bundesbeauftragte für den #Datenschutz soll künftig nicht mehr das Grundrecht der BürgerInnen auf auf informationelle Selbstbestimmung schützen, sondern die #Datennutzung durch den Staat und Unternehmen ermöglichen -
Man wird ja wohl mal fragen dürfen?
"Zum Schutz der #Grundrechte der betroffenen Vereinigungen hätte die #Bundestagspräsidentin die Anfrage daher in dieser Form zurückweisen müssen und nicht veröffentlichen dürfen. Bei allem Gewicht, das der #verfassungsrechtlich garantierten #Freiheit der #Abgeordneten zukommt: Das #Verfassungsorgan #Bundestag steht nicht über den #Grundrechten – auch nicht im Rahmen seines Informationshandelns."
https://verfassungsblog.de/anfrage-bundestag-informationhandeln/ -
Man wird ja wohl mal fragen dürfen?
"Zum Schutz der #Grundrechte der betroffenen Vereinigungen hätte die #Bundestagspräsidentin die Anfrage daher in dieser Form zurückweisen müssen und nicht veröffentlichen dürfen. Bei allem Gewicht, das der #verfassungsrechtlich garantierten #Freiheit der #Abgeordneten zukommt: Das #Verfassungsorgan #Bundestag steht nicht über den #Grundrechten – auch nicht im Rahmen seines Informationshandelns."
https://verfassungsblog.de/anfrage-bundestag-informationhandeln/ -
Man wird ja wohl mal fragen dürfen?
"Zum Schutz der #Grundrechte der betroffenen Vereinigungen hätte die #Bundestagspräsidentin die Anfrage daher in dieser Form zurückweisen müssen und nicht veröffentlichen dürfen. Bei allem Gewicht, das der #verfassungsrechtlich garantierten #Freiheit der #Abgeordneten zukommt: Das #Verfassungsorgan #Bundestag steht nicht über den #Grundrechten – auch nicht im Rahmen seines Informationshandelns."
https://verfassungsblog.de/anfrage-bundestag-informationhandeln/ -
Man wird ja wohl mal fragen dürfen?
"Zum Schutz der #Grundrechte der betroffenen Vereinigungen hätte die #Bundestagspräsidentin die Anfrage daher in dieser Form zurückweisen müssen und nicht veröffentlichen dürfen. Bei allem Gewicht, das der #verfassungsrechtlich garantierten #Freiheit der #Abgeordneten zukommt: Das #Verfassungsorgan #Bundestag steht nicht über den #Grundrechten – auch nicht im Rahmen seines Informationshandelns."
https://verfassungsblog.de/anfrage-bundestag-informationhandeln/ -
Man wird ja wohl mal fragen dürfen?
"Zum Schutz der #Grundrechte der betroffenen Vereinigungen hätte die #Bundestagspräsidentin die Anfrage daher in dieser Form zurückweisen müssen und nicht veröffentlichen dürfen. Bei allem Gewicht, das der #verfassungsrechtlich garantierten #Freiheit der #Abgeordneten zukommt: Das #Verfassungsorgan #Bundestag steht nicht über den #Grundrechten – auch nicht im Rahmen seines Informationshandelns."
https://verfassungsblog.de/anfrage-bundestag-informationhandeln/ -
Was ist dran an dem Wahlkampfbeschluss des CDU-Bundesvorstands, der #Zurückweisung Geflüchteter an deutschen #Außengrenzen fordert?
Unser Legal Ali Ighreiz rollt im #Grundrechtecheck diese Aussage hinsichtlich der Vereinbarkeit mit unseren #Grundrechten auf:
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#Doppelmoral ? - Ja, klar !
Gibt auch nicht wenige #Politiker_innen hier die die #AfD kritisieren (und evtl. sogar verbieten lassen wollen) UND gleichzeitig ihre Positionen abfeiern & umsetzen. Auch das ist Doppelmoral.
#Demokratie ist aber nicht, dass Jede*r irgendwelchen rechtsradikalen Scheiß öffentlich verbreiten (oder seine Einnahmen vor dem Staat verheimlichen) darf.
Demokratie ist ein Set an #Grundrechten die ALLGEMEIN gelten (wie z.B. die #Menschenrechte).
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Queere Familien müssen endlich gleichberechtigt werden. Die jetzige Rechtslage verletzt sowohl Eltern als auch Kinder in ihren #Grundrechten. Die wichtigsten Punkte für eine Reform des #Abstammungsrecht.s gibt’s von uns mit Juristin Soraia Da Costa Batista, Policy Advisor Luzie Neyenhuys und unserer ehemaligen juristischen Praktikantin Carlotta Musiol in der Inforeihe mit „Vielfalt ist Pflicht!“ des Paritätischen Gesamtverbands:
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https://www.tagesschau.de/asylpolitik-faeser-gesetzesvorschlaege-100.html
WIESO @tagesschau wird hier bei der Kritik an dem "#Sicherheitspaket" nur die von #rechts erwähnt, wo noch stärkere #Repression und Grundrechteeinscränkung gewünscht ist?
WIeso wird die Kritik AN der Einschränkung von #Grundrechten, an der #Überwachung und #Repression, die seit Wochen von progressiven Kräften kommt, und die auch in der Expertenanhörung unter anderem bei der @bfdi deutlich zur Sprache kamen?
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Heute debattiert der @bundestag das #Sicherheitspaket der @Bundesregierung. Viele Änderungen sind so nicht mit #Grundrechten vereinbar. Statt schneller Symbolpolitik brauchen wir Augenmaß und Rechtsstaatlichkeit.
Unsere Einschätzung im Einzelnen: https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Kurzbewertung.pdf
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So sehr ich mich über das Verbot von #compact gefreut habe, habe ich mich gleichzeitig gefragt, wie es so einfach ist eine #zeitung zu verbieten.
Jede Einschränkung von #grundrechten, ob es nun Verbote, Überwachung etc sind, müssen wir auch immer aus der Warte der #demokratiefeinde sehen. Sie werden das gnadenlos ausnutzen. Dazu auch dieser Text auf @uebermedien
https://uebermedien.de/97089/das-aushoehlen-von-grundrechten-nutzt-am-ende-nicht-der-demokratie-sondern-ihren-feinden -
@andre_meister Einer der vielen Gründe, warum ich die #SPD nicht mehr wähle! Würde ich die anlasslose #vorratsdatenspeicherung wollen, würde ich die #niemalscducsu bevorzugen. Wenn ich an #unweltschutz denke, #sozialeGerechtigkeit oder Schutz von #Grundrechten, dann fällt mir die SPD nicht ein.
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Habt ihr die Regierung in der Corona zeit als Bedrohung war genommen ? Also was die massnahmen angeht.
#corona #grundrechten #noafd #nocdu #nocsu -
Ich würde mir ja auch von Schweizer #Richter*innen vermehrt wünschen, den #Menschenrechte und verfassungsmässigen #Grundrechten Geltung zu verschaffen, gerade wenn die Politik das nicht tut.
https://www.srf.ch/news/schweiz/entscheid-zu-klimaseniorinnen-es-ist-schockierend-wie-die-politik-aufs-klima-urteil-reagiert -
Vorwurf der #Verletzung von #grundrechten Yanis #Varoufakis verklagt #Deutschland
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Damit soll die Strafverfolgung und Ermittlungsarbeiten Datenschutz freundlicher werden. CDU und SPD hatten jahrelang an der grundrechtswidrigen anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten festgehalten und damit jede Lösung blockiert. Die #Vorratsdatenspeicherung ist jedoch noch nicht vom Tisch - obwohl BVerfG, BVerWG und EuGh in zahlreichen Entscheidungen ihre Unvereinbarkeit mit #Grundrechten betont haben. Vorratsdatenspeicherung muss unbedingt komplett gestrichen werden!
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Die #CDU bezeichnet sich als #regierungsfähig, schafft es aber nicht einmal, einen Entwurf für ein #Grundsatzprogramm auf die Beine zu stellen, welcher mit den #Grundrechten bzw. mit geltendem Recht in Einklang steht (Asylrecht, Atomausstieg usw.). Lol.
Vielleicht sollte sie erst einmal daran arbeiten, #rechtsfähig zu werden.
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Die Berufung auf eine #Staatsräson kann auf eine schiefe Ebene führen, weg von unserem #Rechtssystem, meint Friedrich Siekmeier. Denn im #Grundgesetz ist von #Grundrechten und #Menschenwürde die Rede, nicht von Staatsräson. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177593.verhaeltnis-zu-israel-nahost-krieg-bedenkliche-staatsraeson.html
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Die Europäische #Chatkontrolle ist abgesagt!
Ärgerlich, dass wir uns alle paar Jahre wieder gegen Versuche der Aufweichung von (imho) #Grundrechten wehren müssen.
Schön, dass es sichere #Verschlüsselung und die Notwendigkeit einer Richtergenehmigung im Anlassfall von Überwachung weiter geben wird.
Danke an alle Vertreter der #Zivilgesellschaft, die sich in dieser Sache so toll engagiert haben!
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Die #Chatkontrolle-Verordnung ist mit den #Grundrechten nicht vereinbar. Unser Senior Fellow und ehemaliger Leiter des Projektes Control ©, @senficon, erklärt, wo die Probleme liegen. https://youtube.com/watch?v=XFwdeB_h_yw&t=2s
Auch nachzulesen in unserem Blog-Beitrag: https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/chatkontrolle -
#Behörden, #Politik, #Polizei, #Parteien, #Gerichte, #Gesetze usw., müssen der #Gerechtigkeit, #Meinungsfreiheit & der #Versammlungsfreiheit u allen anderen #Grundrechten dienen!
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@Volksverpetzer
Ich würde nicht die Worte der Beherrscher benutzen.
Weniger "verharmlosend" als #Abtreibungsverbot:#Austragungspflicht Gebärzwang
Ersteres ist Männerformulierung, basierend auf Moral der #Kirche, #Ethik und #Strafgesetz - unterstellend es ginge um #Mord.
Letzteres basiert auf #Biologie, Ethik und #Grundrechten.
Das Gesetz wäre längst passé, würden Männer damit gezwungen, ihre Körper für die Nachkommen zur Verfügung zu stellen.
#Frauenrechte sind Grundrechte, #Feminismus ♀️