#korrupt — Public Fediverse posts

@Helmut_Kauer @fragdenstaat

"Unfähig" würde ich Dobrindt nicht nennen, er macht sehr effizient das was CDU, CSU und AfD ihm nicht mal extra vorgeben müssen, er scheint vollkommen intrinsisch motiviert. Während die SPD ihm brav das Pferd strigelt und den Steigbügel hält.

Das ist ein orchestrierter Gesetzesbruch mit Ansage (wie seinerzeit m.d. Maut, dem jahrelangen Gemauschel um CumEx und CumCum und all die anderen kleineren sowie größeren Skandale).

Politiker:innen deswegen als 'dumm' oder 'unfähig' zu bezeichnen, verharmlost deren machttaktisches und strategisches Vorgehen zur Aushöhlung der letzten demokratischen Überreste!

Nein, sie arbeiten nicht an einer Diktatur a la Belarus, aber an einer autokratischen Formung der Gesellschaft, in der 'Heimar', 'Volk' und 'Vaterland' die heilige Dreifaltigkeit sein sollen.

#Dobrindt #afd #cdu #csu #spd #steigbuegelhalter #korrupt #macht #strategie #deutschland #autokratie #merz #klingbeil

Merz und Steinmeier: Verfassungsbrecher Hand in Hand?

Renommierte Verfassungsrechtler:innen gehen davon aus, dass die heutige Ernennung der neuen Kabinettsmitglieder:innen der Bundesregierung, verfassungswidrig ist, da keine umgehende Vereidigung erfolgt.

CDU-Merz und SPD-Steinmeier Hand in Hand als, nun ja, man kann es nicht anders sagen, Verfassungsbrecher, aber wann hätten sich SPD oder CDU zuletzt für verfassungstreues Verhalten interessiert?

Manche/r mag einwenden, es sei doch lediglich eine Formalie. Meines Erachtens wird aber hier, wie unter einem Brennglas deutlich, mit welcher Verachtung SPD und CDU im politischen Alltag agieren, gegenüber den Menschen, gegenüber dem Recht, gegenüber der Verfassung!

Wobei das am Ende nur das Präludium für die Regierungszeit der AfD sein dürfte, die sich dann treuherzig und 'guten Gewissens' auf CDU und SPD berufen werden.

PS:
Bei Bundespräsident Steinmeier denke ich u.a. an seinen menschenverachtenden Umgang mit Murat Kurnaz: unschuldig im Januar 2002 in US-Gefangenschaft geratenen, bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba gefoltert und inhaftiert. Die lange Inhaftierung hatte seinerzeit maßgeblich Steinmeier auf deutscher Seite forciert.

Zum heutigen Verfassungsbruch wegen fehlender Vereidigung:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/spaetere-vereidigung-ernennung-minister-bundestag-verfassungswidrig-thiele

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@spdbt