Milliarden für Nichts
Skandal um Rüstungsbeschaffungen
Mehr dazu bei https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/fregattenprojekt-f-126-milliarden-auf-dem-spiel-201292832.html
a-fsa.de/d/3Sh
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Tags: #Skandal #Rüstungsbeschaffungen #Fregatten #Schadensersatz #Niederlande #Werft #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
#schadensersatz — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #schadensersatz, aggregated by home.social.
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Gestopptes Fregatten-Projekt: Werft will 4,7 Milliarden Euro von Deutschland
Massive Verzögerungen und eine Kostenexplosion - im Juni hatte Verteidigungsminister Pistorius ein neues Fregatten-Projekt für die Bundeswehr gestoppt. Nun fordert die betroffene niederländische Werft Milliarden vom Bund.
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#Vorfahrt für Schafe 🐑 oder: neue Geschichten aus dem echten #Norden
Ein #Radfahrer kollidierte auf einer #Deichstraße mit einem Schafdraht und verletzte sich. Wie sieht es mit #Schadensersatz und #Schmerzensgeld aus? Beides verlangte er vom Schäfer.
Das #Amtsgericht #Husum hat die Klage abgewiesen. Eine Deichstraße dient in erster Linie dem #Küstenschutz.
Warum das für den #Verkehr einen Unterschied macht und was Radfahrer dort beachten müssen, erklären wir hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/AmtsgerichteSH/AGHusum/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_AG_Husum_spez/Meldungen/Urteil_Deichunfall
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Nintendo erhält 4,5 Millionen US-Dollar im Switch-Piraterie-Prozess
Nintendo hat im Rechtsstreit gegen den als Archbox bekannten Reddit-Moderator James Williams 4,5 Millionen US-Dollar Schadensersatz zugesprochen bekommen. -
Dr. Datenschutz Shortnews im September 2026 – KW38
Im Bereich Datenschutz ergeben sich stetig neue Entwicklungen und Entscheidungen, die sowohl Unternehmen als auch Verbraucher vor spannende Herausforderungen stellen. Alle zwei Wochen werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Ereignisse, die die Datenschutzlandschaft bewegt haben. Hier erfahren Sie(...)
https://www.dr-datenschutz.de/dr-datenschutz-shortnews-im-september-2026-kw38/ -
Elf Jahre nach dem Germanwings-Absturz verklagen am Freitag 32 Angehörige den Bund wegen möglicher Versäumnisse bei Kontrollen.#WDR #Germanwings #Absturz #Hinterbliebene #Klage #Luftfahrtbundesamt #Schadensersatz #NRW
Prozess um Germanwings-Absturz: "Kein Geld der Welt bringt mir meine Tochter zurück" -
https://www.europesays.com/de/1260340/ Freizeitpark: Für 25 Minuten über Kopf gibt es Schmerzensgeld | News #Fahrgeschäfte #Feuerwehr #Freizeit #Freizeitgestaltung #Freizeitparks #GerichtlicheEntscheidung #Headlines #InternationaleFreizeitparks #Karussell #Nachrichten #News #Pannen #Prozess #Rettung #Schadensersatz #Schlagzeilen #Schmerzensgeld #SchröderDino #SEOFirst #TopNews #TopMeldungen #TopMeldungen #TopNews #Urteil #Welt #World
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Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Datenerhebung?
Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 18.06.2026 grundlegende Fragen zum Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Datenerhebung geklärt. Dabei hat er auch präzisiert, ob mehrere Rechtsgrundlagen nebeneinander herangezogen werden können und welche Maßstäbe Gerichte bei der Verwertung datenschutzwidrig(...)
https://www.dr-datenschutz.de/beweisverwertungsverbot-bei-rechtswidriger-datenerhebung/#Bußgeld #Datenminimierung #EuGH #Rechtsgrundlage #Schadensersatz
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Zahlreiche US-Bundesstaaten werfen Meta vor, seine Plattformen gezielt suchtfördernd gestaltet zu haben. Der Prozess könnte Milliarden kosten und zentrale Funktionen verändern. Auch für Deutschland ist er relevant ...
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/meta-prozess-usa-kinder-sucht-instagram-facebook
#DSA #Facebook #Instagram #Jugendschutz #Metaverse #Plattformregulierung #Schadensersatz #SozialeMedien #USA
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So eine Grundsatzklage gegen das Bistum Aachen hat es bisher noch nicht gegeben. Ein Missbrauchsopfer kämpft um seine Rente.#WDR #Missbrauch #Kirche #Arbeitsunfall #Rente #Entschädigung #Schadensersatz #BistumAachen #NRW
Missbrauchter ehemaliger Messdiener verklagt Bistum Aachen: Warum die Rente eine Rolle spielt -
https://www.europesays.com/de/1238750/ Haasenburg-Heime: Brandenburg legt Berufung gegen Schadensersatz ein #AktuelleNachrichtenAusBerlinUndBrandenburg #AktuelleNachrichtenAusBrandenburg #AktuelleNewsAusBerlinUndBrandenburg #AktuelleNewsAusBrandenburg #BerlinUndBrandenburg #Berufung #Brandenburg #Deutschland #Germany #HaasenburgHeime #Haftungsfrage #Heimschließung #Oberlandesgericht #Potsdamer #Schadensersatz #Urteil
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https://www.europesays.com/at/334868/ Insolvenz: Werft von gesunkener Luxusjacht steht vor dem Aus | News #"Finanzen" #AT #Austria #Betrug #Business #Companies #Companies&Markets #insolvenz #Jacht #Luxus #Markets #Märkte #Organisationen #Österreich #Pleite #Schadensersatz #Schiff #Schiffsunglück #Schiffswerften #SchröderDino #Schulden #SEOFirst #Todesopfer #Unternehmen #Unternehmen&Märkte #Unternehmensformen #Verkauf #Wirtschaft
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📌 Falsche Wohnfläche im Exposé?
Das LG Düsseldorf: Ein Makler haftet nicht automatisch, wenn er Verkäuferangaben wie 150 statt 117 m² übernimmt und sie sorgfältig überprüft weitergibt. Für Käufer heißt das: Ohne klare eigene Zusicherung des Maklers scheitern Schadensersatz und Provisionsrückforderung oft. #Maklerrecht #Immobilienkauf #Schadensersatz #Urteilhttps://www.mietrechtkreuztal.de/schadensersatz-makler-wohnflaeche-150-117/
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Dr. Datenschutz Shortnews im August 2026 – KW 32
Im Bereich Datenschutz ergeben sich stetig neue Entwicklungen und Entscheidungen, die sowohl Unternehmen als auch Verbraucher vor spannende Herausforderungen stellen. Alle zwei Wochen werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Ereignisse, die die Datenschutzlandschaft bewegt haben. Hier erfahren Sie(...)
https://www.dr-datenschutz.de/dr-datenschutz-shortnews-im-august-2026-kw-32/ -
📬 Filesharing-Abmahnung: Nimrod fordert 850 Euro für angeblich geteilte Computerspiele
#Filesharing #Rechtssachen #Abmahnung #BitTorrent #Computerspiele #FilesharingAbmahnung #NimrodRechtsanwälte #Schadensersatz #Unterlassungserklärung #Urheberrecht #Urheberrechtsverletzung https://sc.tarnkappe.info/20ca45 -
https://www.europesays.com/at/302584/ 11 Jahre nach Absturz mit 150 Toten: Germanwings-Hinterbliebene verklagen Deutschland | News #BreakingNews #Flug4U9525 #Flugzeugabsturz #Gerichte #Germanwings #LubitzAndreas #Lufthansa #Nachrichten #News #NewsosImportBild #Prozess #Schadensersatz #Schlagzeilen #TeamFirst #Welt #World #WorldNews
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Schadensersatz nach Cyber-Attacke: Wann haften Unternehmen?
Das Sozialgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 10.06.2026 eine Klage auf Schadensersatz nach einer Cyber-Attacke umfassend abgewiesen. Die Entscheidung betrifft einen Vorfall aus dem Jahr 2023 und ordnet die Haftungsfrage bei Zero-Day-Exploits ein.
Was war passiert?
Im Urteil des SG Nürnberg vom 10(...)
https://www.dr-datenschutz.de/schadensersatz-nach-cyber-attacke-wann-haften-unternehmen/#Cyber-Attacke #EuGH #Schadensersatz
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Sohn eines Hitlerattentäters: Baron verklagt Bayern, weil er ein halbes Bein verlor | Regional
TTS-Play…
#Muenchen #Munchen #Munich #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #München #Amputation #baron #Bauarbeiten #Bayern #englischergarten #Gerichte #Germany #KohlmaierHannes #LandgerichtMünchen #politischerWiderstand #Prozess #Schadensersatz #Schmerzensgeld #TeamFirst #Unfälle #Verkehrsunfall #Zivilverfahren
https://www.europesays.com/de/1168912/ -
https://www.europesays.com/de/1168912/ Sohn eines Hitlerattentäters: Baron verklagt Bayern, weil er ein halbes Bein verlor | Regional #Amputation #baron #Bauarbeiten #Bayern #Deutschland #EnglischerGarten #Gerichte #Germany #KohlmaierHannes #LandgerichtMünchen #München #PolitischerWiderstand #Prozess #Schadensersatz #Schmerzensgeld #TeamFirst #Unfälle #Verkehrsunfall #Zivilverfahren
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Arbeitsgericht Siegburg: Diagnosen im WhatsApp-Chat geteilt – Ärztin muss 1.000 Euro Schadensersatz zahlen
DSGVO-Verstoß durch Weitergabe sensibler Gesundheitsdaten in Krankenhaus-Chatgruppe
#1Ca1741/25 #Arbeitsgericht #Arbeitsrecht #Datenschutz #DSGVO #Schadensersatz #Whatsapp -
📌 Wegerecht schlägt Wiederaufbau
Das OLG München: Wer eine Mauer auf einem eingetragenen Wegerecht abreißt, haftet nicht automatisch für den Neuaufbau. Muss die Mauer dort sofort wieder entfernt werden, scheitert der Zahlungsanspruch an Treu und Glauben. Relevant für Nachbarstreit und Baupläne. #Nachbarrecht #Wegerecht #Schadensersatz #OLGMünchenhttps://www.ra-kotz.de/schadenersatz-abriss-mauer-wegerecht-rueckbau.htm
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Die Regierung plant neue Haftungsregeln für E-Scooter. Wer bei Unfällen künftig zahlen muss und was sich für Nutzer und Anbieter ändert.#WDR #EScooter #Bundestag #Haftung #Schadensersatz #Leihroller #Gesetz #NRW
Schaden durch E-Scooter? Wie du bald einfacher deinen Schaden ersetzt bekommen sollst -
Kunden von ExtraEnergie können sich kostenlos an einer Sammelklage beim OLG Hamm beteiligen. Sie haben aber nur noch wenig Zeit.#WDR #WDRLokalzeitausDortmund #Verbraucher #Oberlandesgericht #Hamm #Gaspreis #Strompreis #ExtraEnergie #Verbraucherzentrale #Sammelklage #Musterfeststellungsklage #Bundesverband #Klageregister #Preiserhöhung #Schadensersatz #Schaden #NRW
ExtraEnergie-Preiserhöhungen: So können Strom- und Gaskunden an der Sammelklage teilnehmen -
📌 Datenleck: 100-Euro-Orientierung
Nach dem BGH gilt: Schon der bloße Kontrollverlust über Daten kann entschädigt werden, meist mit rund 100 Euro. Höhere Beträge gibt es nur bei konkret belegten Folgen wie Spam, Phishing oder nachweisbaren Ängsten. #DSGVO #Datenleck #Schadensersatz #BGHhttps://www.kanzlei-kotz.de/schadensersatz-datenleck-bgh-urteil-entschaedigung/
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@TheOneSwit #Kindeswohl #CSU #Holetschek #Söder #Bayern #Alkohol #alcohol #ethanol #unsereKinder #ABERdieKinder #Pestizide #Glyphosat #EndokrineDisruptoren #Autoimmunerkrankungen #Immunsystem #Wissenschaft #Epigenetik #epigenetics #Bildungslücken #UnwissendePolitiker #Unwissen #Unfug #Demagogie #Rassismus #Eugenik #Ableismus #Entmenschlichung #warondrugs #Subjekt #Bundesverfassungsgericht #Evidenz #Hanf_heilt #Unrecht #Wiedergutmachung #Schadensersatz #Klagen #Menschenrechte #Grundgesetz
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🤬 #CDU #Spahn und #CSU #Scheuer waren als #Bundesgesundheitsminister u. #Bundesverkehrsminister von Anfang an bis heute die Sargnägel unseres #Bundeshaushaltes ! #Impfstart versauen, #Milliarden bei #Masken- Abgabe verballern, #Villa & #Ehemann #Masken- Geschäft, usw. #Maut #Schadensersatz ...
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:iv3c2bdz5xtqz56tifsv3epp/post/3mnw3nuzsy22q -
Zum #Weltfahrradtag feiern wir das #Fahrrad als umweltfreundliches und nachhaltiges Fortbewegungsmittel. 🚲
Im Dunkeln kann es aber gefährlich werden. So hatte sich das #Landgericht #Lübeck mit einem schweren Unfall zu beschäftigen. Ein Radfahrer stürzte über eine Absperrbake. Seine #Unfallversicherung verlangte #Schadensersatz von der Stadt, doch die hat laut Gericht nicht gegen ihre Verkehrssicherungspflichten verstoßen.
Das Fazit: Bitte passt auf euch auf! 👀
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📌 Wurzelschäden vom Nachbarbaum
Wurzeln dürfen auf dem eigenen Grundstück gekappt werden, wenn Pflaster oder Leitungen spürbar beeinträchtigt sind. Achtung: Ein bloßer Kostenvoranschlag reicht nicht für Geld vom Nachbarn; meist zählt erst die echte Reparatur. #Nachbarrecht #Schadensersatz #BGBhttps://www.ra-kotz.de/wurzelschaeden-nachbarbaum-haftung-pflaster-rohre.htm
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📌 Haftung bei Freundschaftsdiensten
Bei Umzug, Tiersitting oder Hilfe im Alltag kann schon leichte Fahrlässigkeit zu Schadensersatz führen; ein „Freundschafts-Bonus“ gibt es meist nicht. Die Privathaftpflicht zahlt nicht immer. Bei Streit hilft oft eine frühzeitige Prüfung. #Haftung #Schadensersatz #Versicherunghttps://www.ra-kotz.de/haftung-gefaelligkeit-schaden-freunde.htm
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📌 Leihgabe kaputt? Achtung Frist! Bei Leihsachen unter Privatpersonen kann Schadensersatz schon nach 6 Monaten verjähren – ab Rückgabe, nicht erst ab Schadensentdeckung. Beweise sichern und rasch handeln, sonst ist der Anspruch weg. #Leihvertrag #Verjährung #Schadensersatz #Zivilrecht
https://www.ra-kotz.de/leihvertrag-privat-haftung-sachschaeden.htm
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📌 Leihe unter Privatpersonen: Frist läuft schnell ab! Schadensersatz nach beschädigter oder verlorener Leihgabe verjährt meist schon 6 Monate nach Rückgabe. E-Mails oder Versicherungsprüfungen stoppen die Frist oft nicht; Beweise und das Rückgabedatum sollten daher sofort gesichert werden. #Leihvertrag #Schadensersatz #Verjährung #Zivilrecht
https://www.ra-kotz.de/leihvertrag-privat-haftung-sachschaeden.htm
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*Händler haften für Bildrechte Trotz Zusicherungen ihrer Lieferanten*
Viele Unternehmen setzen auf die Zusicherung ihrer Lieferanten hinsichtlich der Bildrechte. Diese Annahme schützt jedoch nicht vor Haftung, wie das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle vom 12. Mai 2026 zeigt.
{ #Szene #Rechtssachen #Urheberrecht #Urheberrechtsverletzung #Schadensersatz }
>> https://nydus.org/news/135830-handler-haften-fur-bildrechte-trotz-zusicherungen-ihrer-lieferanten.html -
📬 Bildrechte: Händler haften trotz Zusicherung des Lieferanten
#Rechtssachen #Bildrechte #Nutzungsrechte #OLGCelle #Rechtekette #Schadensersatz #Urheberrecht #Urheberrechtsverletzung #Werbefotos https://sc.tarnkappe.info/aaaec4 -
Der #VZBV fordert #Schadensersatz für Haushalte, wenn #SmartMeter nach Einbau nicht funktionieren.
Probleme bei Registrierung und Datenübermittlung verhindern oft den Wechsel zu #dynamischenStromtarifen und können finanzielle Nachteile verursachen.
#Verbraucherschützer schlagen eine pauschale Entschädigung im #Messstellenbetriebsgesetz vor, angelehnt an das #Telekommunikationsgesetz.
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#GuteNachrichten für den internationalen #Klimaschutz:
Länder, die gegen #Klimaziele verstoßen, können künftig zu #Schadensersatz verpflichtet werden!Die #UNO-Generalversammlung hat mit 141:8 Stimmen (#USA, #Russland und #Iran waren dagegen) den Gesetzesentwurf von #Vanuatu beschlossen.
Es ist zwar kein #KlimaSchadensregister enthalten, aber trotzdem ein guter Schritt für #Völkerrecht und #Klimagerechtigkeit.#Verursacherprinzip #Ökozid #Klimaklagen
Via https://www.spiegel.de/ausland/uno-einigt-sich-auf-strengeren-klimaschutz-usa-verweigern-sich-a-b09e178b-1111-4f63-8817-f7d4a5534087 -
‼️ Schadensersatz bei Verstoß ‼️
"Länder, die gegen Klimaziele verstoßen, können künftig zu Schadensersatz verpflichtet werden – darauf hat sich die Uno in einer scharfen Klima-Resolution geeinigt. " in Der Spiegel
:GermanZero: Wir motivieren alle Firmen, Politiker:innen, Lobbys, Organisationen, daran zu arbeiten, die Pariser Klimaziele einzuhalten.
#PariserKlimaZiele #Schadensersatz #THG #ClimateJustice #KlimaGerechtigkeit #FossilLobby #KlimaKratie #FreiheitsEnergie #EnergieSouveränität #EnergieAutonomie #EnergieAutarkie #FossiloKratie #PetroMaskulinität
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⚖️ Bundesfinanzhof, Beschluss vom 08.01.2026, IX B 36-25: Streitwertbemessung bei Auskunfts- und Schadenersatzansprüchen nach DSGVO. #Streitwert #Schadensersatz #Auskunftsanspruch #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2026-01-08-BFH-IX-B-36-25-Streitwert-Schadensersatz-Auskunftsanspruch-2737.php
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#Fakten: 1973 wurde eine von Joseph #Beuys mit Mullbinden und Heftpflastern versehene Badewanne von zwei Mitgliedern eines #SPD-Ortsvereins gereinigt, um darin Gläser zu spülen. Der #Schadensersatz betrug 40 000 Mark.
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Dr. Datenschutz Shortnews im April 2026 – KW18
Im Bereich Datenschutz ergeben sich stetig neue Entwicklungen und Entscheidungen, die sowohl Unternehmen als auch Verbraucher vor spannende Herausforderungen stellen. Alle zwei Wochen werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Ereignisse, die die Datenschutzlandschaft bewegt haben. Hier erfahren Sie(...)
https://www.dr-datenschutz.de/dr-datenschutz-shortnews-im-april-2026-kw18/#Auskunftspflicht #Cookie #EDSA #Forschungszweck #Schadensersatz
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📬 Uli Stein Abmahnung 2026: Neue Abmahnwelle trifft selbst harmlose Cartoon-Posts
#Rechtssachen #Anwaltskosten #BilderausGoogle #Bildrechte #CartoonAbmahnung #FacebookBildAbmahnung #Schadensersatz #SocialMediaAbmahnung #UliSteinAbmahnung #Unterlassungserklärung #Urheberrecht https://sc.tarnkappe.info/3d3bf2 -
⚖️ Landgericht München, Beschluss vom 22.03.2023, 26 O 1037-21: Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber. #Meinungsfreiheit #Datenschutzverstoß #Schadensersatz #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2023-03-22-LGM-26-O-1037-21-Meinungsfreiheit-Datenschutzverstoß-Schadensersatz-2716.php
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📌 Flugverspätung = Mietwagenkosten?
Das AG Geldern entschied: Verpasst eine verspätete Landung den Mietwagen-Abholzeitraum, muss die Airline den Säumniszuschlag erstatten. Eine vorherige Fristsetzung ist dafür oft entbehrlich. #Flugrecht #Reiserecht #Schadensersatz #Airline -
Kreisklinik Groß-Gerau klagt gegen Bund wegen Unterfinanzierung
Landgericht Darmstadt verhandelt Grundsatzfrage zur Krankenhausfinanzierung
#Klage #Krankenhausfinanzierung #KreisklinikGroßGerau #Schadensersatzhttps://www.medconweb.de/blog/kliniknews/kreisklinik-gross-gerau-klage-krankenhausfinanzierung/
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🛑 „Der Heuboden ist nicht zu betreten“ 🛑
Was passiert, wenn man sich nicht daran hält und fällt?
Hierüber hatte das #Landgericht #Lübeck kürzlich zu entscheiden. Die Antwort: Selbst schuld!
Mehr zu den Hintergründen hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LandgerichteSH/LGLuebeck/DasGericht/Aktuelles/Meldungen_LG_Luebeck_spez/2026/Meldungen_2026/entscheidung_heuboden
#GerichteSH #Justiz #Schadensersatz #Zivilrecht #SchleswigHolstein #Urteil #RechtNordisch #TeamResopal
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https://www.europesays.com/at/81209/ Til Schweiger erhält nach 12 Jahren 480.000 Euro von der Versicherung #100601380 #AT #Austria #BildZeitung #Celebrities #Entertainment #Kreuzberg #LandgerichtMünchen #mallorca #Österreich #Prominente #Schadensersatz #Schöneberg #TilSchweiger #Unterhaltung #Wasserschaden
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📌 Wallfahrt löst keine Haftung aus
LG Paderborn: Eine religiöse Prozession auf öffentlicher Straße gilt als erlaubter Gemeingebrauch. Bricht ein Pferd aus Panik aus, bleibt das Risiko meist beim Halter; fehlende Anmeldung allein genügt nicht für Schadensersatz. #Schadensersatz #Haftung #Pferd #Urteilhttps://www.ra-kotz.de/schadenersatz-nach-einer-wallfahrt-wer-bei-unfaellen-mit-pferden-haftet.htm
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Dr. Datenschutz Shortnews im April 2026 – KW14
Im Bereich Datenschutz ergeben sich stetig neue Entwicklungen und Entscheidungen, die sowohl Unternehmen als auch Verbraucher vor spannende Herausforderungen stellen. Alle zwei Wochen werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Ereignisse, die die Datenschutzlandschaft bewegt haben. Hier erfahren Sie(...)
https://www.dr-datenschutz.de/dr-datenschutz-shortnews-im-april-2026-kw14/ -
EuGH: Neue Maßstäbe für Auskunftsrecht und Schadensersatz
Im Mittelpunkt des aktuellen EuGH-Urteils vom 19. März 2026 stehen das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO, die Grenzen exzessiver Anträge und die Voraussetzungen für immateriellen Schadensersatz. Für Verantwortliche und Datenschutzbeauftragte ist es wichtig, die Bedeutung dieses Urteils für ihre prak(...)
https://www.dr-datenschutz.de/eugh-neue-massstaebe-fuer-auskunftsrecht-und-schadensersatz/#Auskunftsanspruch #EuGH #ImmateriellerSchaden #Schadensersatz #Urteil
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📬 Urheberrechtsverletzung wegen Facebook-Foto – dpa Picture Alliance fordert 21.000 €
#Rechtssachen #Bildrechte #dpaPictureAlliance #Facebook #FacebookFoto #Schadensersatz #socialMedia #Urheberrecht #Urheberrechtsverletzung https://sc.tarnkappe.info/d4253a -
"LAG Rheinland-Pfalz ist anderer Meinung als ArbG - 10.000 Euro für Anwalt aus München in #AGG-Verfahren"
-> "Das #Auskunftsersuchen an die Gerichte war ein DSGVO-Verstoß, das gibt 500 Euro #Schadensersatz gem. § 82 DSGVO"
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⚖️ Arbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 11.02.2025, 4 Ca 5902-24: Rechtsweg bei DSGVO-Ansprüchen im kirchlichen Bewerbungsverfahren. #Rechtsweg #Auskunftsanspruch #Schadensersatz #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-02-11-ArbGD-4-Ca-5902-24-Rechtsweg-Auskunftsanspruch-Schadensersatz-2634.php
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Die Krombacher Brauerei verklagt einen Gastwirt, weil der zu wenig Bier abnimmt. Ein Gericht sagt: Der Vertrag ist sittenwidrig.#WDR #Siegen #Krombacher #Brauerei #Wirt #Gastwirt #Bier #Gericht #Schadensersatz #NRW
Goliath gegen David: Krombacher Brauerei verklagt Gastwirt - zu wenig Bier abgenommen -
Die Krombacher Brauerei verklagt einen Gastwirt, weil der zu wenig Bier abnimmt. Ein Gericht sagt: Der Vertrag ist sittenwidrig.#WDR #Siegen #Krombacher #Brauerei #Wirt #Gastwirt #Bier #Gericht #Schadensersatz #NRW
Goliath gegen David: Krombacher Brauerei verklagt Gastwirt - zu wenig Bier abgenommen -
🏠💥🏠 Wenn der Nachbar mit der Axt vor der Tür steht: Wer kommt für die Kosten auf, wenn eine Familie wegen ständiger Belästigungen gezwungen ist umzuziehen? Die Antwort gibt’s in unserem Decision Tuesday, heute mit Klaus.
Kleiner Spoiler: auch hier gilt: #liebernettseinDas Urteil könnt ihr hier nachlesen:
https://openjur.de/u/2378547.html -
Die Prozessordnungen der kirchlichen Datenschutzgerichte
Das katholische und evangelische Datenschutzrecht erhält oft wenig Aufmerksamkeit, obwohl zahlreiche Einrichtungen ihm unterliegen. Um dies zu ändern und der Verantwortung für den Datenschutz vor Gott und den Menschen gerecht zu werden, stellt dieser Beitrag die Grundzüge der kirchlichen Datenschutz(...)
https://www.dr-datenschutz.de/die-prozessordnungen-der-kirchlichen-datenschutzgerichte/