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#schadensersatz — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #schadensersatz, aggregated by home.social.

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  1. Gestopptes Fregatten-Projekt: Werft will 4,7 Milliarden Euro von Deutschland

    Massive Verzögerungen und eine Kostenexplosion - im Juni hatte Verteidigungsminister Pistorius ein neues Fregatten-Projekt für die Bundeswehr gestoppt. Nun fordert die betroffene niederländische Werft Milliarden vom Bund.

    ➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

    #Bundeswehr #BorisPistorius #Fregatte #Schadensersatz

  2. #Vorfahrt für Schafe 🐑 oder: neue Geschichten aus dem echten #Norden

    Ein #Radfahrer kollidierte auf einer #Deichstraße mit einem Schafdraht und verletzte sich. Wie sieht es mit #Schadensersatz und #Schmerzensgeld aus? Beides verlangte er vom Schäfer.

    Das #Amtsgericht #Husum hat die Klage abgewiesen. Eine Deichstraße dient in erster Linie dem #Küstenschutz.

    Warum das für den #Verkehr einen Unterschied macht und was Radfahrer dort beachten müssen, erklären wir hier: schleswig-holstein.de/DE/justi

  3. Nintendo erhält 4,5 Millionen US-Dollar im Switch-Piraterie-Prozess

    Nintendo hat im Rechtsstreit gegen den als Archbox bekannten Reddit-Moderator James Williams 4,5 Millionen US-Dollar Schadensersatz zugesprochen bekommen.

    nintendo-connect.de/heimkonsol

  4. Dr. Datenschutz Shortnews im September 2026 – KW38

    Im Bereich Datenschutz ergeben sich stetig neue Entwicklungen und Entscheidungen, die sowohl Unternehmen als auch Verbraucher vor spannende Herausforderungen stellen. Alle zwei Wochen werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Ereignisse, die die Datenschutzlandschaft bewegt haben. Hier erfahren Sie(...)
    dr-datenschutz.de/dr-datenschu

    #Auskunftsanspruch #Meta #Schadensersatz

  5. Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Datenerhebung?

    Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 18.06.2026 grundlegende Fragen zum Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Datenerhebung geklärt. Dabei hat er auch präzisiert, ob mehrere Rechtsgrundlagen nebeneinander herangezogen werden können und welche Maßstäbe Gerichte bei der Verwertung datenschutzwidrig(...)
    dr-datenschutz.de/beweisverwer

    #Bußgeld #Datenminimierung #EuGH #Rechtsgrundlage #Schadensersatz

  6. Zahlreiche US-Bundesstaaten werfen Meta vor, seine Plattformen gezielt suchtfördernd gestaltet zu haben. Der Prozess könnte Milliarden kosten und zentrale Funktionen verändern. Auch für Deutschland ist er relevant ...

    lto.de/recht/nachrichten/n/met

    #DSA #Facebook #Instagram #Jugendschutz #Metaverse #Plattformregulierung #Schadensersatz #SozialeMedien #USA

  7. 📌 Falsche Wohnfläche im Exposé?
    Das LG Düsseldorf: Ein Makler haftet nicht automatisch, wenn er Verkäuferangaben wie 150 statt 117 m² übernimmt und sie sorgfältig überprüft weitergibt. Für Käufer heißt das: Ohne klare eigene Zusicherung des Maklers scheitern Schadensersatz und Provisionsrückforderung oft. #Maklerrecht #Immobilienkauf #Schadensersatz #Urteil

    mietrechtkreuztal.de/schadense

  8. Dr. Datenschutz Shortnews im August 2026 – KW 32

    Im Bereich Datenschutz ergeben sich stetig neue Entwicklungen und Entscheidungen, die sowohl Unternehmen als auch Verbraucher vor spannende Herausforderungen stellen. Alle zwei Wochen werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Ereignisse, die die Datenschutzlandschaft bewegt haben. Hier erfahren Sie(...)
    dr-datenschutz.de/dr-datenschu

    #BGH #EuGH #Schadensersatz #Urteil

  9. Schadensersatz nach Cyber-Attacke: Wann haften Unternehmen?

    Das Sozialgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 10.06.2026 eine Klage auf Schadensersatz nach einer Cyber-Attacke umfassend abgewiesen. Die Entscheidung betrifft einen Vorfall aus dem Jahr 2023 und ordnet die Haftungsfrage bei Zero-Day-Exploits ein.
    Was war passiert?
    Im Urteil des SG Nürnberg vom 10(...)
    dr-datenschutz.de/schadensersa

    #Cyber-Attacke #EuGH #Schadensersatz

  10. Arbeitsgericht Siegburg: Diagnosen im WhatsApp-Chat geteilt – Ärztin muss 1.000 Euro Schadensersatz zahlen
    DSGVO-Verstoß durch Weitergabe sensibler Gesundheitsdaten in Krankenhaus-Chatgruppe
    #1Ca1741/25 #Arbeitsgericht #Arbeitsrecht #Datenschutz #DSGVO #Schadensersatz #Whatsapp

    medconweb.de/blog/recht/arbeit

  11. 📌 Wegerecht schlägt Wiederaufbau
    Das OLG München: Wer eine Mauer auf einem eingetragenen Wegerecht abreißt, haftet nicht automatisch für den Neuaufbau. Muss die Mauer dort sofort wieder entfernt werden, scheitert der Zahlungsanspruch an Treu und Glauben. Relevant für Nachbarstreit und Baupläne. #Nachbarrecht #Wegerecht #Schadensersatz #OLGMünchen

    ra-kotz.de/schadenersatz-abris

  12. Die Regierung plant neue Haftungsregeln für E-Scooter. Wer bei Unfällen künftig zahlen muss und was sich für Nutzer und Anbieter ändert.#WDR #EScooter #Bundestag #Haftung #Schadensersatz #Leihroller #Gesetz #NRW
    Schaden durch E-Scooter? Wie du bald einfacher deinen Schaden ersetzt bekommen sollst
  13. 📌 Datenleck: 100-Euro-Orientierung
    Nach dem BGH gilt: Schon der bloße Kontrollverlust über Daten kann entschädigt werden, meist mit rund 100 Euro. Höhere Beträge gibt es nur bei konkret belegten Folgen wie Spam, Phishing oder nachweisbaren Ängsten. #DSGVO #Datenleck #Schadensersatz #BGH

    kanzlei-kotz.de/schadensersatz

  14. Zum #Weltfahrradtag feiern wir das #Fahrrad als umweltfreundliches und nachhaltiges Fortbewegungsmittel. 🚲

    Im Dunkeln kann es aber gefährlich werden. So hatte sich das #Landgericht #Lübeck mit einem schweren Unfall zu beschäftigen. Ein Radfahrer stürzte über eine Absperrbake. Seine #Unfallversicherung verlangte #Schadensersatz von der Stadt, doch die hat laut Gericht nicht gegen ihre Verkehrssicherungspflichten verstoßen.

    Das Fazit: Bitte passt auf euch auf! 👀

    schleswig-holstein.de/DE/justi

  15. 📌 Wurzelschäden vom Nachbarbaum
    Wurzeln dürfen auf dem eigenen Grundstück gekappt werden, wenn Pflaster oder Leitungen spürbar beeinträchtigt sind. Achtung: Ein bloßer Kostenvoranschlag reicht nicht für Geld vom Nachbarn; meist zählt erst die echte Reparatur. #Nachbarrecht #Schadensersatz #BGB

    ra-kotz.de/wurzelschaeden-nach

  16. 📌 Haftung bei Freundschaftsdiensten
    Bei Umzug, Tiersitting oder Hilfe im Alltag kann schon leichte Fahrlässigkeit zu Schadensersatz führen; ein „Freundschafts-Bonus“ gibt es meist nicht. Die Privathaftpflicht zahlt nicht immer. Bei Streit hilft oft eine frühzeitige Prüfung. #Haftung #Schadensersatz #Versicherung

    ra-kotz.de/haftung-gefaelligke

  17. 📌 Leihgabe kaputt? Achtung Frist! Bei Leihsachen unter Privatpersonen kann Schadensersatz schon nach 6 Monaten verjähren – ab Rückgabe, nicht erst ab Schadensentdeckung. Beweise sichern und rasch handeln, sonst ist der Anspruch weg. #Leihvertrag #Verjährung #Schadensersatz #Zivilrecht

    ra-kotz.de/leihvertrag-privat-

  18. 📌 Leihe unter Privatpersonen: Frist läuft schnell ab! Schadensersatz nach beschädigter oder verlorener Leihgabe verjährt meist schon 6 Monate nach Rückgabe. E-Mails oder Versicherungsprüfungen stoppen die Frist oft nicht; Beweise und das Rückgabedatum sollten daher sofort gesichert werden. #Leihvertrag #Schadensersatz #Verjährung #Zivilrecht

    ra-kotz.de/leihvertrag-privat-

  19. *Händler haften für Bildrechte Trotz Zusicherungen ihrer Lieferanten*
    Viele Unternehmen setzen auf die Zusicherung ihrer Lieferanten hinsichtlich der Bildrechte. Diese Annahme schützt jedoch nicht vor Haftung, wie das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle vom 12. Mai 2026 zeigt.
    { #Szene #Rechtssachen #Urheberrecht #Urheberrechtsverletzung #Schadensersatz }
    >> nydus.org/news/135830-handler-

  20. Der #VZBV fordert #Schadensersatz für Haushalte, wenn #SmartMeter nach Einbau nicht funktionieren.

    Probleme bei Registrierung und Datenübermittlung verhindern oft den Wechsel zu #dynamischenStromtarifen und können finanzielle Nachteile verursachen.

    #Verbraucherschützer schlagen eine pauschale Entschädigung im #Messstellenbetriebsgesetz vor, angelehnt an das #Telekommunikationsgesetz.

    heise.de/news/VZBV-Nutzer-soll

    #Energie #Stromtarif #Verbraucherschutz #energy

  21. #GuteNachrichten für den internationalen #Klimaschutz:
    Länder, die gegen #Klimaziele verstoßen, können künftig zu #Schadensersatz verpflichtet werden!

    Die #UNO-Generalversammlung hat mit 141:8 Stimmen (#USA, #Russland und #Iran waren dagegen) den Gesetzesentwurf von #Vanuatu beschlossen.
    Es ist zwar kein #KlimaSchadensregister enthalten, aber trotzdem ein guter Schritt für #Völkerrecht und #Klimagerechtigkeit.

    #Verursacherprinzip #Ökozid #Klimaklagen
    Via spiegel.de/ausland/uno-einigt-

  22. ‼️ Schadensersatz bei Verstoß ‼️

    "Länder, die gegen Klimaziele verstoßen, können künftig zu Schadensersatz verpflichtet werden – darauf hat sich die Uno in einer scharfen Klima-Resolution geeinigt. " in Der Spiegel

    :GermanZero: Wir motivieren alle Firmen, Politiker:innen, Lobbys, Organisationen, daran zu arbeiten, die Pariser Klimaziele einzuhalten.

    spiegel.de/ausland/uno-einigt-

    #PariserKlimaZiele #Schadensersatz #THG #ClimateJustice #KlimaGerechtigkeit #FossilLobby #KlimaKratie #FreiheitsEnergie #EnergieSouveränität #EnergieAutonomie #EnergieAutarkie #FossiloKratie #PetroMaskulinität

  23. #Fakten: 1973 wurde eine von Joseph #Beuys mit Mullbinden und Heftpflastern versehene Badewanne von zwei Mitgliedern eines #SPD-Ortsvereins gereinigt, um darin Gläser zu spülen. Der #Schadensersatz betrug 40 000 Mark.

  24. Dr. Datenschutz Shortnews im April 2026 – KW18

    Im Bereich Datenschutz ergeben sich stetig neue Entwicklungen und Entscheidungen, die sowohl Unternehmen als auch Verbraucher vor spannende Herausforderungen stellen. Alle zwei Wochen werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Ereignisse, die die Datenschutzlandschaft bewegt haben. Hier erfahren Sie(...)
    dr-datenschutz.de/dr-datenschu

    #Auskunftspflicht #Cookie #EDSA #Forschungszweck #Schadensersatz

  25. 📌 Flugverspätung = Mietwagenkosten?
    Das AG Geldern entschied: Verpasst eine verspätete Landung den Mietwagen-Abholzeitraum, muss die Airline den Säumniszuschlag erstatten. Eine vorherige Fristsetzung ist dafür oft entbehrlich. #Flugrecht #Reiserecht #Schadensersatz #Airline

    ra-kotz.de/schadensersatz-nach

  26. 📌 Wallfahrt löst keine Haftung aus
    LG Paderborn: Eine religiöse Prozession auf öffentlicher Straße gilt als erlaubter Gemeingebrauch. Bricht ein Pferd aus Panik aus, bleibt das Risiko meist beim Halter; fehlende Anmeldung allein genügt nicht für Schadensersatz. #Schadensersatz #Haftung #Pferd #Urteil

    ra-kotz.de/schadenersatz-nach-

  27. Dr. Datenschutz Shortnews im April 2026 – KW14

    Im Bereich Datenschutz ergeben sich stetig neue Entwicklungen und Entscheidungen, die sowohl Unternehmen als auch Verbraucher vor spannende Herausforderungen stellen. Alle zwei Wochen werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Ereignisse, die die Datenschutzlandschaft bewegt haben. Hier erfahren Sie(...)
    dr-datenschutz.de/dr-datenschu

    #Auskunftsanspruch #EDSA #Meta #Schadensersatz

  28. EuGH: Neue Maßstäbe für Auskunftsrecht und Schadensersatz

    Im Mittelpunkt des aktuellen EuGH-Urteils vom 19. März 2026 stehen das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO, die Grenzen exzessiver Anträge und die Voraussetzungen für immateriellen Schadensersatz. Für Verantwortliche und Datenschutzbeauftragte ist es wichtig, die Bedeutung dieses Urteils für ihre prak(...)
    dr-datenschutz.de/eugh-neue-ma

    #Auskunftsanspruch #EuGH #ImmateriellerSchaden #Schadensersatz #Urteil

  29. "LAG Rheinland-Pfalz ist anderer Meinung als ArbG - 10.000 Euro für Anwalt aus Mün­chen in #AGG-Ver­fahren"

    -> "Das #Auskunftsersuchen an die Gerichte war ein DSGVO-Verstoß, das gibt 500 Euro #Schadensersatz gem. § 82 DSGVO"

    lto.de/recht/hintergruende/h/l

  30. 🏠💥🏠 Wenn der Nachbar mit der Axt vor der Tür steht: Wer kommt für die Kosten auf, wenn eine Familie wegen ständiger Belästigungen gezwungen ist umzuziehen? Die Antwort gibt’s in unserem Decision Tuesday, heute mit Klaus.
    Kleiner Spoiler: auch hier gilt: #liebernettsein

    Das Urteil könnt ihr hier nachlesen:
    openjur.de/u/2378547.html

    #Nachbarschaft #Schadensersatz #DecisionTuesday

  31. Die Prozessordnungen der kirchlichen Datenschutzgerichte

    Das katholische und evangelische Datenschutzrecht erhält oft wenig Aufmerksamkeit, obwohl zahlreiche Einrichtungen ihm unterliegen. Um dies zu ändern und der Verantwortung für den Datenschutz vor Gott und den Menschen gerecht zu werden, stellt dieser Beitrag die Grundzüge der kirchlichen Datenschutz(...)
    dr-datenschutz.de/die-prozesso

    #Kirche #Schadensersatz

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