#sanktion — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #sanktion, aggregated by home.social.
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@DCR Nun, ohne Relativierungen wird aus einem Sachvortrag (Meinung) eine #Tatsachenbehauptung … die wieder Anlass und Gelegenheit zu #Sanktion|en bietet. Eine Schere im Kopf solldas nicht sein, nur Vorsicht. Ein gebranntes Kind scheut das Feuer. 😉
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RE: https://mastodon.social/@radkolumne/116804467957958977
#Tempoexzess mit 238 km/h in der Schweiz: 4 Jahre Haft - auch ohne tatsächlich eingetretenen Unfall. #ViaSicura: #Prävention, #Abschreckung, #Sanktion.
"(…) Das deutsche Strafrecht prüfe stärker einzelfallbezogen. Das könne zu mehr #Einzelfallgerechtigkeit führen, (…) Die Schweiz zieht die Grenze beim #Tacho. Deutschland schaut stärker auf das Verhalten dahinter. (…)"
In Deutschland: Unterm Strich zu viel Verständnis für #Raser.
Artikel €
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RE: https://mastodon.social/@radkolumne/116804467957958977
#Tempoexzess mit 238 km/h in der Schweiz: 4 Jahre Haft - auch ohne tatsächlich eingetretenen Unfall. #ViaSicura: #Prävention, #Abschreckung, #Sanktion.
"(…) Das deutsche Strafrecht prüfe stärker einzelfallbezogen. Das könne zu mehr #Einzelfallgerechtigkeit führen, (…) Die Schweiz zieht die Grenze beim #Tacho. Deutschland schaut stärker auf das Verhalten dahinter. (…)"
In Deutschland: Unterm Strich zu viel Verständnis für #Raser.
Artikel €
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Landgericht Berlin I verhängt Bußgeld gegen die Deutsche Wohnen wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (PM 24/2026)
https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2026/pressemitteilung.1679703.php
#Datenschutz #DSGVO #Bußgeld #Sanktion #Urteil -
Landgericht Berlin I verhängt Bußgeld gegen die Deutsche Wohnen wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (PM 24/2026)
https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2026/pressemitteilung.1679703.php
#Datenschutz #DSGVO #Bußgeld #Sanktion #Urteil -
Dir kann also, als deutscher Staatsbürger, ziemlich willkürlich, von einem politischen Organ auf EU-Ebene, deine komplette Lebensgrundlage entzogen werden, wenn die finden, dass deine Twitterposts Fake-News sind.
#Eu #sanktion #demokratie -
Dir kann also, als deutscher Staatsbürger, ziemlich willkürlich, von einem politischen Organ auf EU-Ebene, deine komplette Lebensgrundlage entzogen werden, wenn die finden, dass deine Twitterposts Fake-News sind.
#Eu #sanktion #demokratie -
#Hörtipp
Von der #EU sanktioniert: Journalist Hüseyin #DoğruEr wurde als Gründer und Betreiber der Website Red (auch Red Media) bekannt. Im Mai 2025 wurden Doğru und #AFA #Medya vom Rat der Europäischen Union sanktioniert.
Red habe nach Darstellung des Rates enge finanzielle und organisatorische Verbindungen zu Akteuren russischer Staatspropaganda und verbreite falsche Informationen, ...
#jung&naiv #demokratie #meinungsfreiheit #EU-sanktion #sanktion
https://jung-naiv.podigee.io/1156-831-von-der-eu-sanktioniert-journalist-huseyin-dogru -
#Hörtipp
Von der #EU sanktioniert: Journalist Hüseyin #DoğruEr wurde als Gründer und Betreiber der Website Red (auch Red Media) bekannt. Im Mai 2025 wurden Doğru und #AFA #Medya vom Rat der Europäischen Union sanktioniert.
Red habe nach Darstellung des Rates enge finanzielle und organisatorische Verbindungen zu Akteuren russischer Staatspropaganda und verbreite falsche Informationen, ...
#jung&naiv #demokratie #meinungsfreiheit #EU-sanktion #sanktion
https://jung-naiv.podigee.io/1156-831-von-der-eu-sanktioniert-journalist-huseyin-dogru -
#Hörtipp
Von der #EU sanktioniert: Journalist Hüseyin #DoğruEr wurde als Gründer und Betreiber der Website Red (auch Red Media) bekannt. Im Mai 2025 wurden Doğru und #AFA #Medya vom Rat der Europäischen Union sanktioniert.
Red habe nach Darstellung des Rates enge finanzielle und organisatorische Verbindungen zu Akteuren russischer Staatspropaganda und verbreite falsche Informationen, ...
#jung&naiv #demokratie #meinungsfreiheit #EU-sanktion #sanktion
https://jung-naiv.podigee.io/1156-831-von-der-eu-sanktioniert-journalist-huseyin-dogru -
#Hörtipp
Von der #EU sanktioniert: Journalist Hüseyin #DoğruEr wurde als Gründer und Betreiber der Website Red (auch Red Media) bekannt. Im Mai 2025 wurden Doğru und #AFA #Medya vom Rat der Europäischen Union sanktioniert.
Red habe nach Darstellung des Rates enge finanzielle und organisatorische Verbindungen zu Akteuren russischer Staatspropaganda und verbreite falsche Informationen, ...
#jung&naiv #demokratie #meinungsfreiheit #EU-sanktion #sanktion
https://jung-naiv.podigee.io/1156-831-von-der-eu-sanktioniert-journalist-huseyin-dogru -
Blockade der USA bremst Hilfen der UN für Kuba
In Kuba lagern fast 20.000 Tonnen Lebensmittel der UN. Treibstoff fehlt wegen der von Trump verhängten Ölblockade. Reedereien wie CMA CGM und Hapag-Lloyd stoppen neue Aufträge
https://amerika21.de/2026/06/285892/un-kritik-usa-zu-kubablockade
#Kuba #Sanktion #Völkerrecht #Politik
#Politiker #US #Menschenrechte #Reedereien #Ölblockade #HapagLloyd #CMA #CGM -
Blockade der USA bremst Hilfen der UN für Kuba
In Kuba lagern fast 20.000 Tonnen Lebensmittel der UN. Treibstoff fehlt wegen der von Trump verhängten Ölblockade. Reedereien wie CMA CGM und Hapag-Lloyd stoppen neue Aufträge
https://amerika21.de/2026/06/285892/un-kritik-usa-zu-kubablockade
#Kuba #Sanktion #Völkerrecht #Politik
#Politiker #US #Menschenrechte #Reedereien #Ölblockade #HapagLloyd #CMA #CGM -
EU verhängt Sanktionen gegen israelische Siedler
Nahost-Konflikt EU verhängt Sanktionen gegen israelische Siedler Aktualisiert am 28.05.2026 – 17:59 UhrLesedauer: 2 Min. Gewalttaten radikaler israelischer…
#EuropeSays #EU #Europa #Brüssel #EuropäischeUnion #Friedenslösung #Gewalttat #Nahostkonflikt #Sanktion #Sanktionsbeschluss #Westjordanland
https://www.europesays.com/europa/41777/ -
https://www.europesays.com/at/153501/ USA und China: USA verhängen Sanktionen wegen iranischer Öllieferungen nach China #China #DonaldTrump #FinanzministeriumDerVereinigtenStaaten #Hongkong #Iran #Nachrichten #News #Politik #Sanktion #Schlagzeilen #TopMeldungen #treffen #USA #USAUndChina #VereinigteArabischeEmirate #XiJinping
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https://www.europesays.com/at/36917/ Trump erwägt Lockerung der Russland-Sanktionen: Für Europa brandgefährlich #"Ukraine" #100312362 #DonaldTrump #EU #Europa #Europe #Iran #IranKrieg #Köln #Kreml #Moskau #Ölpreis #Republikaner #Russland #Russlandpolitik #Sanktion #Tankstelle #USA #WladimirPutin
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Verurteilen künftig #Familiengerichte Eltern zur Mitwirkung beim #Jobcenter? Dies sieht die Gesetzesbegründung zum Gesetzentwurf eines 13. "Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches #Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ vor, wenn #Eltern eine #Sanktion von 100 Prozent droht. https://kurzlinks.de/w0kx
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#Feature (45:17 min):
"Beatrice K. arbeitet als #Aufstockerin im Museum. Als sie ihren Job verliert, wird sie vom #Jobcenter in eine #Maßnahme vermittelt, die nicht zu ihrem Profil passt. Weil sie ein paar Mal fehlt, folgt Sanktion auf #Sanktion. Daran geht sie fast zugrunde."
Auch als Text.
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#Feature (45:17 min):
"Beatrice K. arbeitet als #Aufstockerin im Museum. Als sie ihren Job verliert, wird sie vom #Jobcenter in eine #Maßnahme vermittelt, die nicht zu ihrem Profil passt. Weil sie ein paar Mal fehlt, folgt Sanktion auf #Sanktion. Daran geht sie fast zugrunde."
Auch als Text.
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Die geplanten Änderungen der #Grundsicherung für #Arbeitsuchende (SGB II) erfahren selektive Aufmerksamkeit. Eine Detailregelung ist weniger bekannt geworden: Die 99,98-%-#Sanktion/#Leistungsminderung oder Bescheide der #Jobcenter über 1 Euro in der Grundsicherung.
https://kurzlinks.de/rfv8 -
Zentral beim Gesetzesentwurf zur neuen #Grundsicherung ist die Vertreibung verarmter Menschen, die mutwillige Obdachlos-Machung. Das ist die dickste Kröte:
Der Wegfall der #Karenzzeit bei der Miete ist katastrophal. Wenn z.B. jemand ein halbes Jahr ohne #Job war, wurde bislang die Miete in voller Höhe übernommen und er konnte sich auf Jobsuche konzentrieren. Viele Menschen sind nur ein paar Monate arbeitslos. Wenn die Wohnung nach Bürgergeldregeln zu teuer war, wurde er dann nach 1 Jahr aufgefordert sich eine günstigere Wohnung zu suchen. Wenn die Karenzzeit jetzt aber wegfällt, wie geplant ist, bekommt er von Anfang an nur die "angemessene Miete", und muss sich den Rest selbst vom Mund absparen, Schulden machen, oder sich sofort auf Wohnungssuche machen. Aber in welcher Welt gibt es günstige freie Wohnungen?? Und solche Mieter* innen sind dann noch dazu wenig attraktiv für potentielle Vermieter*innen, weil die Miete nicht mehr garantiert ist. Dazu kommt das Vorhaben dass Vermieter*innen Auskunft über die Mieter*innen geben sollen.
Bekommt ein Bedarfsgemeinschaftsmitglied eine ( Total)-#Sanktion geht der Unterkunftsanteil auf die anderen BG-Mitglieder über. #Alleinstehende sind am Arsch, weil sie alles verlieren: Wohnung und auch Krankenversicherungsschutz nach einem Monat der kompletten Leistungseinstellung.
Die Regierung wird durch diese Regelungen absichtlich viele Menschen in Verschuldung und auch #Wohnungslosigkeit drücken.
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Zentral beim Gesetzesentwurf zur neuen #Grundsicherung ist die Vertreibung verarmter Menschen, die mutwillige Obdachlos-Machung. Das ist die dickste Kröte:
Der Wegfall der #Karenzzeit bei der Miete ist katastrophal. Wenn z.B. jemand ein halbes Jahr ohne #Job war, wurde bislang die Miete in voller Höhe übernommen und er konnte sich auf Jobsuche konzentrieren. Viele Menschen sind nur ein paar Monate arbeitslos. Wenn die Wohnung nach Bürgergeldregeln zu teuer war, wurde er dann nach 1 Jahr aufgefordert sich eine günstigere Wohnung zu suchen. Wenn die Karenzzeit jetzt aber wegfällt, wie geplant ist, bekommt er von Anfang an nur die "angemessene Miete", und muss sich den Rest selbst vom Mund absparen, Schulden machen, oder sich sofort auf Wohnungssuche machen. Aber in welcher Welt gibt es günstige freie Wohnungen?? Und solche Mieter* innen sind dann noch dazu wenig attraktiv für potentielle Vermieter*innen, weil die Miete nicht mehr garantiert ist. Dazu kommt das Vorhaben dass Vermieter*innen Auskunft über die Mieter*innen geben sollen.
Bekommt ein Bedarfsgemeinschaftsmitglied eine ( Total)-#Sanktion geht der Unterkunftsanteil auf die anderen BG-Mitglieder über. #Alleinstehende sind am Arsch, weil sie alles verlieren: Wohnung und auch Krankenversicherungsschutz nach einem Monat der kompletten Leistungseinstellung.
Die Regierung wird durch diese Regelungen absichtlich viele Menschen in Verschuldung und auch #Wohnungslosigkeit drücken.
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Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) haben ein Veto gegen den Plan für die Einführung der neuen Grundsicherung eingelegt. #NichtHartGenug #Bürgergeld #Sanktion #Sozialkahlschlag
Handelsblatt -
„Die Bürgergeldreform steht exemplarisch für einen #Sozialstaat, der sein Vertrauen in die Bürger*innen verloren hat. Statt auf Förderung, #Teilhabe und strukturelle Lösungen setzt er auf Misstrauen, Disziplinierung und #Sanktion. Damit droht er, die eigene verfassungsrechtliche Grundlage zu untergraben.“
https://www.volksverpetzer.de/analyse/buergergeldreform-werden-belogen/
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„Die Bürgergeldreform steht exemplarisch für einen #Sozialstaat, der sein Vertrauen in die Bürger*innen verloren hat. Statt auf Förderung, #Teilhabe und strukturelle Lösungen setzt er auf Misstrauen, Disziplinierung und #Sanktion. Damit droht er, die eigene verfassungsrechtliche Grundlage zu untergraben.“
https://www.volksverpetzer.de/analyse/buergergeldreform-werden-belogen/
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"Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!
Beatrice K. arbeitet als Aufstockerin im Museum. Als sie ihren Job verliert, wird sie vom #Jobcenter in eine #Maßnahme vermittelt, die nicht zu ihrem Profil passt. Weil sie ein paar Mal fehlt, folgt #Sanktion auf Sanktion. Daran geht sie fast zugrunde."
Ein unglaublich nahbares Feature des Deutschlandfunk zu #Bürgergeld und #Existenzminimum.
Auch @helenasteinhaus von #Sanktionsfrei kommt zu Wort. Absolute Hörempfehlung! -
Wichtiger Film: unaufgeregt, nah an den Betroffenen, direkt, verständlich.
Mir hatte pünktlich zu Weihnachten 2023 das Jobcenter das Bürgergeld gestrichen. Erst ein paar Wochen zuvor war ich aus der Haft entlassen worden. Das wurden etwas "aufregende" Tage. Für alle: denn ich verbrachte die Feiertage damit, viele mails zu schreiben. An den Geschäftsführer des örtlichen Jobcenters, Sachbearbeitende, uvm.
Dann der erste Arbeitstag nach Weihnachten. Mein Handy war auf stumm, ich hatte den Vormittag bei Gericht verbracht. Seit meiner Entlassung aus dem Gefängnis bin ich als Bufdi bei @RDL beschäftigt, einem Freien Radio in Freiburg, und besuche Prozesse um über diese für den Sender zu berichten. Als ich das Handy wieder anschaltete waren da zig "entgangene Anrufe" des Jobcenters.
Also rief ich zurück. Eine sehr freundliche Mitarbeiterin der Widerspruchsstelle sagte mir, ich bräuchte mir keine Sorgen machen, es sei alles ein Kommunikatiosproblem gewesen, ich bekäme unverändert alle Leistungen.
Die nunmehr jüngste Weiterbewilligung des Bürgergelds wurde dann binnen zweier Werktage bewilligt!
Ich weiß um mein Glück: zum einen habe ich Freund:innen die mir im Notfall helfen würden, zum anderen ist mir, haftbedingt, der Umgang mit schwerfälligen Behörden vertraut- und ich verfüge über die Ressourcen mich rechtlich zu wehren.
Viel zu vielen Betroffenen fehlt es daran, viel zu viele fallen am Ende durch die weiten Maschen des sozialen Netzes! Viel zu viele von ihnen!
#Freiburg #jobcenter #burgergeldempfanger #burgergeld #burgergeldbeziehenden #menschenwurde #sanktionsfrei #sanktion #sozialstaat #SGB #gefangnis #Haftentlassene #jva #gluck #glucksfall #armut #Armutsbetroffen
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Wichtiger Film: unaufgeregt, nah an den Betroffenen, direkt, verständlich.
Mir hatte pünktlich zu Weihnachten 2023 das Jobcenter das Bürgergeld gestrichen. Erst ein paar Wochen zuvor war ich aus der Haft entlassen worden. Das wurden etwas "aufregende" Tage. Für alle: denn ich verbrachte die Feiertage damit, viele mails zu schreiben. An den Geschäftsführer des örtlichen Jobcenters, Sachbearbeitende, uvm.
Dann der erste Arbeitstag nach Weihnachten. Mein Handy war auf stumm, ich hatte den Vormittag bei Gericht verbracht. Seit meiner Entlassung aus dem Gefängnis bin ich als Bufdi bei @RDL beschäftigt, einem Freien Radio in Freiburg, und besuche Prozesse um über diese für den Sender zu berichten. Als ich das Handy wieder anschaltete waren da zig "entgangene Anrufe" des Jobcenters.
Also rief ich zurück. Eine sehr freundliche Mitarbeiterin der Widerspruchsstelle sagte mir, ich bräuchte mir keine Sorgen machen, es sei alles ein Kommunikatiosproblem gewesen, ich bekäme unverändert alle Leistungen.
Die nunmehr jüngste Weiterbewilligung des Bürgergelds wurde dann binnen zweier Werktage bewilligt!
Ich weiß um mein Glück: zum einen habe ich Freund:innen die mir im Notfall helfen würden, zum anderen ist mir, haftbedingt, der Umgang mit schwerfälligen Behörden vertraut- und ich verfüge über die Ressourcen mich rechtlich zu wehren.
Viel zu vielen Betroffenen fehlt es daran, viel zu viele fallen am Ende durch die weiten Maschen des sozialen Netzes! Viel zu viele von ihnen!
#Freiburg #jobcenter #burgergeldempfanger #burgergeld #burgergeldbeziehenden #menschenwurde #sanktionsfrei #sanktion #sozialstaat #SGB #gefangnis #Haftentlassene #jva #gluck #glucksfall #armut #Armutsbetroffen
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Talkshows, leere Worte und Drecksarbeitszeitregelung. Friedrich @kueppersbuschtv.bsky.social in @tazgetroete
#Trump #Netanjahu #USA #Israel #Iran #Völkerrecht #Merz #Drecksarbeit #Klingbeil #Wehrpflicht #Russland #Sanktion #MajaT #Ungarn #Weimar #Lanz #RWEssen
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Talkshows und leere Worte. Friedrich @kueppersbuschtv.bsky.social in @tazgetroete
#Trump #Netanjahu #USA #Israel #Iran #Völkerrecht #Merz #Drecksarbeit #Klingbeil #Wehrpflicht #Russland #Sanktion #MajaT #Ungarn #Weimar #Lanz #RWEssen
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BfDI verhängt Geldbußen gegen Vodafone
Durch böswillig handelnde Mitarbeitende in Partneragenturen, die im Auftrag von Vodafone Verträge an Kunden vermitteln, war es unter anderem zu Betrugsfällen durch fingierte Verträge oder Vertragsänderungen zulasten von Kunden gekommen.
https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/06_Geldbuße-Vodafone.html
#BfDI #DSGVO #Sanktion -
BfDI verhängt Geldbußen gegen Vodafone
Durch böswillig handelnde Mitarbeitende in Partneragenturen, die im Auftrag von Vodafone Verträge an Kunden vermitteln, war es unter anderem zu Betrugsfällen durch fingierte Verträge oder Vertragsänderungen zulasten von Kunden gekommen.
https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/06_Geldbuße-Vodafone.html
#BfDI #DSGVO #Sanktion -
#Abgrenzung von #Geheimhaltung von #Vertraulichkeit
Bei #Geheimhaltung werden gewisse #Tatsachen nicht nur der #Öffentlichkeit #vorenthalten, sondern auch #rechtsstaatlicher #Kontrolle und #Sanktionen #entzogen. Sie schaffe ein #Art #rechtsfreien #Raum. Eine #Sphäre #staatlichen #Handelns, die sich dem #Wissen und der #Kontrolle der #Öffentlichkeit entziehe, dürfe es nicht geben.
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#Abgrenzung von #Geheimhaltung von #Vertraulichkeit
Bei #Geheimhaltung werden gewisse #Tatsachen nicht nur der #Öffentlichkeit #vorenthalten, sondern auch #rechtsstaatlicher #Kontrolle und #Sanktionen #entzogen. Sie schaffe ein #Art #rechtsfreien #Raum. Eine #Sphäre #staatlichen #Handelns, die sich dem #Wissen und der #Kontrolle der #Öffentlichkeit entziehe, dürfe es nicht geben.
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#Abgrenzung von #Geheimhaltung von #Vertraulichkeit
Bei #Geheimhaltung werden gewisse #Tatsachen nicht nur der #Öffentlichkeit #vorenthalten, sondern auch #rechtsstaatlicher #Kontrolle und #Sanktionen #entzogen. Sie schaffe ein #Art #rechtsfreien #Raum. Eine #Sphäre #staatlichen #Handelns, die sich dem #Wissen und der #Kontrolle der #Öffentlichkeit entziehe, dürfe es nicht geben.
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#Abgrenzung von #Geheimhaltung von #Vertraulichkeit
Bei #Geheimhaltung werden gewisse #Tatsachen nicht nur der #Öffentlichkeit #vorenthalten, sondern auch #rechtsstaatlicher #Kontrolle und #Sanktionen #entzogen. Sie schaffe ein #Art #rechtsfreien #Raum. Eine #Sphäre #staatlichen #Handelns, die sich dem #Wissen und der #Kontrolle der #Öffentlichkeit entziehe, dürfe es nicht geben.
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#Trump entzieht der #Ukraine alle militärischen Hilfen
#Trump hat jetzt sogar Verständnis für #Putin das er diese jetzige Situation ausnutzt
#Putin will kein keinen #Waffenstillstand
#Trump droht #Putin mit #Sanktionen
#Sanktion halten #Putin nicht auf, #Trump weiß das deswegen "droht" er Putin damit
#Trump will damit das #Töten beenden
#Trump schenkt damit #Putin die #Ukraine
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#Trump entzieht der #Ukraine alle militärischen Hilfen
#Trump hat jetzt sogar Verständnis für #Putin das er diese jetzige Situation ausnutzt
#Putin will kein keinen #Waffenstillstand
#Trump droht #Putin mit #Sanktionen
#Sanktion halten #Putin nicht auf, #Trump weiß das deswegen "droht" er Putin damit
#Trump will damit das #Töten beenden
#Trump schenkt damit #Putin die #Ukraine
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Datenschutz in der EU: Einblick in spanisches Datenschutzrecht
Spätestens mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung im Jahr 2016 bestehen ein vereinheitlichtes Datenschutzrecht und gleiche Datenschutzstandards in der ganzen Europäischen Union. Dennoch ist es sinnvoll, einen Blick auf die Rechtstraditionen und nationalen Gesetze der Mitgliedstaaten z(...)
https://www.dr-datenschutz.de/datenschutz-in-der-eu-einblick-in-spanisches-datenschutzrecht/ -
Deutschland muss wegen der verspäteten Umsetzung der #Whistleblower-Richtlinie als #Sanktion einen Pauschalbetrag in Höhe von 34 Millionen Euro zahlen. Das hat die sechste Kammer des Europäischen Gerichtshofs (#EuGH) im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens entschieden.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c14923-deutschland-sanktion-whistleblower-richtlinie-zu-spaet-umgesetzt -
Deutschland muss wegen der verspäteten Umsetzung der #Whistleblower-Richtlinie als #Sanktion einen Pauschalbetrag in Höhe von 34 Millionen Euro zahlen. Das hat die sechste Kammer des Europäischen Gerichtshofs (#EuGH) im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens entschieden.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c14923-deutschland-sanktion-whistleblower-richtlinie-zu-spaet-umgesetzt -
Ey das #Jobcenter fuckt mich nur noch maximal ab. Erst versuchen sie mir ne #Sanktion reinzudrücken wo ich n Bewerbungsgespräch hatte und jetzt versuchen sie es erneut bei nem tag wo ich ne Krankmeldung hatte. Mit dem #Bürgergeld hat sich absolut n feuchter fick verändert und verbessert es ist EXAKT DER SELBE MENSCHENVERACHTENDE SCHEIßDRECK wie es schon #Hartz4 war.
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Wer dies infragestellt, rüttelt am Fundament unserer Freiheitlich Demokratischen Grundordnung!
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/union-vorwurf-stimmungsmache-merz-drohung-streichung-foerdermittel#zeit #merz #union #cdu #csu #stimmungsmache #middelberg #drohung #demokratie #sanktion #foerdermittel #gemeinnuetzig #wehretdenanfaengen #vielfalt #meinungsfreiheit #gg #verfassung #faschismus #schutz #buerger #demonstration #omasgegenrechts
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Wer dies infragestellt, rüttelt am Fundament unserer Freiheitlich Demokratischen Grundordnung!
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/union-vorwurf-stimmungsmache-merz-drohung-streichung-foerdermittel#zeit #merz #union #cdu #csu #stimmungsmache #middelberg #drohung #demokratie #sanktion #foerdermittel #gemeinnuetzig #wehretdenanfaengen #vielfalt #meinungsfreiheit #gg #verfassung #faschismus #schutz #buerger #demonstration #omasgegenrechts
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Treffender Kommentar von Chris: «Gegenüber Geld sind wie immer neutral. Wir nehmen es von allen.»
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz-bundesrat-macht-ausnahme-bei-russland-sanktionen-500753969178
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Abschließend die #Kontextualisierung bezüglich der Diffamierung unserer #Jusos - denen ich an dieser Stelle danke ❗🙏✊
Die Frage nach den Ersparnissen bei Wegfall der Sanktionen ist kein Framing, sondern realer Zusammenhang:
Jede #Sanktion geht mit einem zusätzlichen Aufwand im Bereich der #Buerokratie & damit der Verwaltung einher.
Dazu muss man wissen, dass seit Jahren Gelder aus den #Foerdertoepfen für Bildung in die #Verwaltung umgeschichtet werden.
Ueber eine Mrd ging so pro Jahr verloren -
Abschließend die #Kontextualisierung bezüglich der Diffamierung unserer #Jusos - denen ich an dieser Stelle danke ❗🙏✊
Die Frage nach den Ersparnissen bei Wegfall der Sanktionen ist kein Framing, sondern realer Zusammenhang:
Jede #Sanktion geht mit einem zusätzlichen Aufwand im Bereich der #Buerokratie & damit der Verwaltung einher.
Dazu muss man wissen, dass seit Jahren Gelder aus den #Foerdertoepfen für Bildung in die #Verwaltung umgeschichtet werden.
Ueber eine Mrd ging so pro Jahr verloren -
#arnut #bürgergeld #sanktion
„von 3,9 Millionen erwerbsfähigen Betroffenen wurden im vergangenen Jahr nur 16.704 sanktioniert, weil sie sich geweigert haben, eine Arbeit, Ausbildung oder ein gefördertes Arbeitsverhältnis anzunehmen oder fortzuführen. Das sind knapp 0,4 Prozent. Die übrigen 99,6 Prozent wären froh, nicht länger vom Jobcenter abhängig zu sein.“
Braucht ihr noch mehr Beweise, dass es nicht um Arbeit, sondern Repression und Kontrolle geht???
https://www.buergergeld.org/news/totalverweigerer-weniger-als-ein-1-der-buergergeld-beduerftigen-in-2023-sanktioniert/
