#sanktion — Public Fediverse posts

Das #Imperium schlägt zu: #Trump, #Meinungsfreiheit und #HateAid – Ein Kommentar

https://www.l-iz.de/politik/europa/2025/12/das-imperium-schlagt-zu-trump-meinungsfreiheit-hateaid-kommentar-642182
#USA #unamerikanisch #Sanktion

@helenasteinhaus

Wichtiger Film: unaufgeregt, nah an den Betroffenen, direkt, verständlich.

Mir hatte pünktlich zu Weihnachten 2023 das Jobcenter das Bürgergeld gestrichen. Erst ein paar Wochen zuvor war ich aus der Haft entlassen worden. Das wurden etwas "aufregende" Tage. Für alle: denn ich verbrachte die Feiertage damit, viele mails zu schreiben. An den Geschäftsführer des örtlichen Jobcenters, Sachbearbeitende, uvm.

Dann der erste Arbeitstag nach Weihnachten. Mein Handy war auf stumm, ich hatte den Vormittag bei Gericht verbracht. Seit meiner Entlassung aus dem Gefängnis bin ich als Bufdi bei @RDL beschäftigt, einem Freien Radio in Freiburg, und besuche Prozesse um über diese für den Sender zu berichten. Als ich das Handy wieder anschaltete waren da zig "entgangene Anrufe" des Jobcenters.

Also rief ich zurück. Eine sehr freundliche Mitarbeiterin der Widerspruchsstelle sagte mir, ich bräuchte mir keine Sorgen machen, es sei alles ein Kommunikatiosproblem gewesen, ich bekäme unverändert alle Leistungen.

Die nunmehr jüngste Weiterbewilligung des Bürgergelds wurde dann binnen zweier Werktage bewilligt!

Ich weiß um mein Glück: zum einen habe ich Freund:innen die mir im Notfall helfen würden, zum anderen ist mir, haftbedingt, der Umgang mit schwerfälligen Behörden vertraut- und ich verfüge über die Ressourcen mich rechtlich zu wehren.

Viel zu vielen Betroffenen fehlt es daran, viel zu viele fallen am Ende durch die weiten Maschen des sozialen Netzes! Viel zu viele von ihnen!

#Freiburg #jobcenter #burgergeldempfanger #burgergeld #burgergeldbeziehenden #menschenwurde #sanktionsfrei #sanktion #sozialstaat #SGB #gefangnis #Haftentlassene #jva #gluck #glucksfall #armut #Armutsbetroffen

@helenasteinhaus

Wichtiger Film: unaufgeregt, nah an den Betroffenen, direkt, verständlich.

Mir hatte pünktlich zu Weihnachten 2023 das Jobcenter das Bürgergeld gestrichen. Erst ein paar Wochen zuvor war ich aus der Haft entlassen worden. Das wurden etwas "aufregende" Tage. Für alle: denn ich verbrachte die Feiertage damit, viele mails zu schreiben. An den Geschäftsführer des örtlichen Jobcenters, Sachbearbeitende, uvm.

Dann der erste Arbeitstag nach Weihnachten. Mein Handy war auf stumm, ich hatte den Vormittag bei Gericht verbracht. Seit meiner Entlassung aus dem Gefängnis bin ich als Bufdi bei @RDL beschäftigt, einem Freien Radio in Freiburg, und besuche Prozesse um über diese für den Sender zu berichten. Als ich das Handy wieder anschaltete waren da zig "entgangene Anrufe" des Jobcenters.

Also rief ich zurück. Eine sehr freundliche Mitarbeiterin der Widerspruchsstelle sagte mir, ich bräuchte mir keine Sorgen machen, es sei alles ein Kommunikatiosproblem gewesen, ich bekäme unverändert alle Leistungen.

Die nunmehr jüngste Weiterbewilligung des Bürgergelds wurde dann binnen zweier Werktage bewilligt!

Ich weiß um mein Glück: zum einen habe ich Freund:innen die mir im Notfall helfen würden, zum anderen ist mir, haftbedingt, der Umgang mit schwerfälligen Behörden vertraut- und ich verfüge über die Ressourcen mich rechtlich zu wehren.

Viel zu vielen Betroffenen fehlt es daran, viel zu viele fallen am Ende durch die weiten Maschen des sozialen Netzes! Viel zu viele von ihnen!

#Freiburg #jobcenter #burgergeldempfanger #burgergeld #burgergeldbeziehenden #menschenwurde #sanktionsfrei #sanktion #sozialstaat #SGB #gefangnis #Haftentlassene #jva #gluck #glucksfall #armut #Armutsbetroffen

#Abgrenzung von #Geheimhaltung von #Vertraulichkeit

Bei #Geheimhaltung werden gewisse #Tatsache​n nicht nur der #Öffentlichkeit #vorenthalten, sondern auch #rechtsstaatlich​er #Kontrolle und #Sanktion​en #entzogen. Sie schaffe ein #Art #rechtsfrei​en #Raum. Eine #Sphäre #staatlich​en #Handeln​s, die sich dem #Wissen und der #Kontrolle der #Öffentlichkeit entziehe, dürfe es nicht geben.

#geheim #vertraulich #Unterscheidung

Nils #Melzer - Der #Fall Julian #Assange, S.41 ff.

#Abgrenzung von #Geheimhaltung von #Vertraulichkeit

Bei #Geheimhaltung werden gewisse #Tatsache​n nicht nur der #Öffentlichkeit #vorenthalten, sondern auch #rechtsstaatlich​er #Kontrolle und #Sanktion​en #entzogen. Sie schaffe ein #Art #rechtsfrei​en #Raum. Eine #Sphäre #staatlich​en #Handeln​s, die sich dem #Wissen und der #Kontrolle der #Öffentlichkeit entziehe, dürfe es nicht geben.

#geheim #vertraulich #Unterscheidung

Nils #Melzer - Der #Fall Julian #Assange, S.41 ff.

#Abgrenzung von #Geheimhaltung von #Vertraulichkeit

Bei #Geheimhaltung werden gewisse #Tatsache​n nicht nur der #Öffentlichkeit #vorenthalten, sondern auch #rechtsstaatlich​er #Kontrolle und #Sanktion​en #entzogen. Sie schaffe ein #Art #rechtsfrei​en #Raum. Eine #Sphäre #staatlich​en #Handeln​s, die sich dem #Wissen und der #Kontrolle der #Öffentlichkeit entziehe, dürfe es nicht geben.

#geheim #vertraulich #Unterscheidung

Nils #Melzer - Der #Fall Julian #Assange, S.41 ff.

#Abgrenzung von #Geheimhaltung von #Vertraulichkeit

Bei #Geheimhaltung werden gewisse #Tatsache​n nicht nur der #Öffentlichkeit #vorenthalten, sondern auch #rechtsstaatlich​er #Kontrolle und #Sanktion​en #entzogen. Sie schaffe ein #Art #rechtsfrei​en #Raum. Eine #Sphäre #staatlich​en #Handeln​s, die sich dem #Wissen und der #Kontrolle der #Öffentlichkeit entziehe, dürfe es nicht geben.

#geheim #vertraulich #Unterscheidung

Nils #Melzer - Der #Fall Julian #Assange, S.41 ff.

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

#Grundrechtsgleich

Art 103 Abs. 2
#nulla #poena #sine #lege

#Strafbarkeit
-> #Festlegung einer #staatlichen #Maßnahme zum #Ausgleich von #Schuld; #Sanktionen im #allgemeinen #Strafrecht, #Ordnungswidrigkeitenrecht, #Disziplinarrecht und #Standesrecht
Nicht: #Präventive #Maßnahmen
-> #Festlegung des #Straftatbestandes und #Strafandrohung

#Gesetzesvorbehalt

#Bestimmtheitsgrundsatz

#Rückwirkungsverbot

#Vorlesung 24,3
#Grundrechte #Nußberger

#Promulgation

Can.7 #CIC: Ein #Gesetz tritt ins #Dasein, indem es #promulgiert wird.
Can.8 §2 #CIC: #Partikulare #Gesetze werden auf die vom #Gesetzgeber #bestimmte #Weise #promulgiert
Can.9 #CIC: #Grundsatz #Rückwirkungsverbot

#Rechtsquelle #Gesetzliche #Sanktionen:
#Wesen von #Rechtsordnungen #Rechtsfolgen zu #formulieren
#Unterscheidung #strafrechtlicher und nicht #strafrechtlicher #Sanktionen
#Strafrecht Can.1311ff. #CIC

#Religionsverfassungsrecht 15.06.21
#Muckel: #Kirchenrecht

#Promulgation

Can.7 #CIC: Ein #Gesetz tritt ins #Dasein, indem es #promulgiert wird.
Can.8 §2 #CIC: #Partikulare #Gesetze werden auf die vom #Gesetzgeber #bestimmte #Weise #promulgiert
Can.9 #CIC: #Grundsatz #Rückwirkungsverbot

#Rechtsquelle #Gesetzliche #Sanktionen:
#Wesen von #Rechtsordnungen #Rechtsfolgen zu #formulieren
#Unterscheidung #strafrechtlicher und nicht #strafrechtlicher #Sanktionen
#Strafrecht Can.1311ff. #CIC

#Religionsverfassungsrecht 15.06.21
#Muckel: #Kirchenrecht

#Kunstfreiheit
Art. 5 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 #GG

#Eingriff​e

#Typisch​e #Verbot​e und #Sanktion​en:
#Bestrafung bei #Karikatur für #Beleidigung #BVerfGE 75, 369 #Strauß #Karikatur;
#Verbot der #Publikation eines #Buch​es #BVerfGE 119, 1 #Esra;

#Kunst ist #frei: #Kein​e #Schranke​n #ergo #verfassungsimmanent​e #Schranke​n: #Abwägung! #Echt​er #Mord in #Shakespeare #Aufführung #Verstoß gegen #Recht auf #Leben, #etc.

#Vorlesung 10,3
#Grundrechte #Nußberger

#Normen sind eine #Zumutung insofern sie einen #Zwang #darstellen, mit den #Konsequenz​en sie zu #befolgen oder sie nicht zu #befolgen #zurechtkommen zu #müssen.

Sie lassen sich nicht #ignorieren, weil sie sich als #Norm​en dadurch #auszeichnen, dass die #Sanktion​ierung ihrer #Übertretung #soziale #Verfolgung erfährt. Es wird #beobachtet, indem es #bekannt #gemacht wurde und die #Denunziation ist #wahrscheinlich, weil sie #Erfolg in #Aussicht im #soziale​n #Verstehenszirkel;