#strafgerichtshof — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #strafgerichtshof, aggregated by home.social.
-
Nur weil sie es wagt, #Kriegsverbrechen zu verfolgen, entzieht #Trump der Präsidentin des Internationalen #Strafgerichtshofs Konto, Kreditkarte & Onlinedienste. Auch ihre Familie darf nicht mehr in die #USA einreisen.
Der #Strafgerichtshof ist ein Erfolg für Europa. Die EU muss jetzt das Recht schützen.
Vollstreckbar ist Trumps unverblümter Angriff auf das #Völkerrecht vor allem, weil Europa #finanziell nicht #souverän ist.
Lasst uns die #Abhängigkeit beenden, statt sie zu beklagen!
-
Tomoko Akane USA verhängen Sanktionen gegen Präsidentin des Strafgerichtshofs
Die USA erhöhen den Druck auf den Internationalen Strafgerichtshof: Außenminister Rubio setzt IStGH-Präsidentin Tomoko Akane und einen leitenden Ankläger auf die Sanktionsliste. Es sind nicht die ersten Maßnahmen dieser Art.Können wir jetzt bitte autark werden ? eigene Keditkarte etc.
#Akane #USA #Sanktionen #Präsidentin #Strafgerichtshof #Rubio #IStGH #Sanktionsliste
-
Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Die Gewaltenteilung - Grundlage jeder demokratischen Republik - ist weltweit unter Druck. So werden von der US-Regierung (Exekutive) Trump nicht nur Institutionen wie der Kongress (Legislative), die Medien (Publikative) & die Impfkommissionen & Zentralbank (Scientikative) angegriffen, sondern auch Richterinnen & Richter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (Judikative) mit Sanktionen belegt. 👇
Aber auch etwa in Spanien & Israel steht die Judikative unter Druck. Und selbst in Deutschland hat die Bundespolitik begonnen, den Bundestag (Legislative) durch Koalitionsausschüsse & eine nichtöffentliche Rentenkommission weiter zu entmachten und Gerichtsurteile (Judikative) möglichst lange zu ignorieren. (1/2)
#Gewaltenteilung #USA #Strafgerichtshof #IStGH #Exekutive #Judikative #DenHaag
-
Ex-Richter warnt: Internationaler #Strafgerichtshof #IStGH solle «zerschlagen» werden
» Die Schuld des Staatsanwalts ist, dass er nicht zwischen guten und schlechten Verbrechen unterscheidet. Als er den Haftbefehl gegen #Putin beantragte, waren alle zufrieden, besonders im Westen. Als er ihn gegen #Netanjahu beantragte, waren sie es viel weniger. Das ist eine Schande.
Mit dem IStGH wurde zum ersten Mal internationale Verbrechen kodifiziert. Die Drohung, dass eine den Staaten übergeordnete Instanz eingreifen kann, kann das Verhalten jener Staats- und Regierungschefs beeinflussen, die sich bisher berechtigt fühlten, zu tun, was sie wollten.
Wie wohl die Haltung der #BReg oder von #Merz dazu ist? s.a. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/justizministerin-hubig-besuch-istgh-igh-den-haag-voelkerrecht?r=rss
-
#news ⚡ Wadephul verteidigt Internationalen Strafgerichtshof gegen USA: Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen neuerliche schwere Vorwürfe der US-Regierun... https://hubu.de/?p=335333 | #internationalen #strafgerichtshof #u
-
Die Akzeptanz und damit die Reichweite des Internationalen Strafgerichtshofs (#IStGH) in Den Haag sinken: Drei Staaten treten aus.
➡️ https://www.berliner-zeitung.de/article/sahel-staaten-leiten-austritt-aus-weltstrafgericht-ein-10162777 (BZ: «Sahel-Staaten leiten Austritt aus Weltstrafgericht ein»)
➡️ https://roter-kreis.de/Internationaler_Strafgerichtshof?utm_source=mastodon&utm_medium=social&utm_campaign=blog (Enzyklopädie: «Internationaler Strafgerichtshof»)#Völkerrecht #InternationalLaw #Völkerstrafrecht #DenHaag #Strafgerichtshof #InternationalerStrafgerichtshof #Kriegsverbrecher #InternationalCriminalCourt #ICC #BurkinaFaso #Mali #Niger
-
Nils Markwardt
@fjmurau.bsky.social
Trump hat Xi in Peking vorgeschlagen, dass sie zusammen mit Putin doch gegen den Internationalen Strafgerichtshof vorgehen könnten. (aus: https://www.ft.com/content/567c57b0-6346-43e6-9d14-840a793b4d1d?shareType=nongift )#Markwardt #FT #cockwomble #krasnov #cuntaloupe #fuckPutin #XI #Strafgerichtshof
-
Unser #ZDF übernimmt also die Sanktionslisten der Regierung #Trump?! Der int. #Strafgerichtshof z.B. steht in diesen Listen!
Personen und Organisationen auf dieser Liste werden von Geschäften mit #US - Bürgern und Unternehmen ausgeschlossen. Ihr Vermögen in den #USA wird eingefroren.
#ÖRR Zensurhttps://perspektive-online.net/2026/04/zdf-uebernimmt-sanktionslisten-von-trump-regierung/
-
Resilienzaufbau – Der Strafgerichtshof verabschiedet sich von Microsoft
Nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Netanjahu wegen Kriegsverbrechem im Gazastreifen angeklagt hatte, wurden der Email-Account und weitere Services des Chefanklägers durch Microsoft einfach gesperrt. Der US-Konzern war Erfüllungsgehilfe von Donald Trump, der dem IStGH klar machen wollte, dass er mit Konsequenzen zu rechnen hat, falls er Verbündete anklagt. Deswegen hat der IStGH nun angekündigt, auf die deutsche Open-Source-Alternative openDesk umzusteigen.
https://netzpolitik.org/2025/sorge-vor-us-sanktionen-internationaler-strafgerichtshof-kickt-microsoft-aus-seiner-verwaltung/
#Strafgerichtshof #Microsoft #unplugTrump #OpenDesk #FreisSoftware -
Heute zeigen 25 Anwältinnen und Anwälte aus der ganzen Schweiz Bundesrat Ignazio Cassis bei der Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs an. Die Anklage: Beihilfe zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord durch die israelische Regierung und die israelischen Streitkräfte im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland.
#Schweiz #Gaza #Völkermord #Politik #Petition #Bundesrat #Strafgerichtshof
Weiterführende Infos und eine Petition zum unterzeichnen:
-
‼️ YES!
Der Internationale #Strafgerichtshof ersetzt #Microsoft durch #openDesk, eine Open-Source-Lösung aus #Deutschland. Damit reagiert er auf technische und politische Risiken.
Während europäische Länder zunehmend auf digitale #Souveränität setzen, bleibt die deutsche #Bundesverwaltung zögerlich. Dabei könnten offene Systeme Lizenzkosten senken und Abhängigkeiten reduzieren.
#OpenSource #DigitaleVerwaltung #ZenDiS #ITInfrastruktur #EU #Technologie
-
AM #Wadephul hat die
#USA zu mehr Transparenz bezüglich ihrer Intervention in #Venezuela aufgerufen. Er erklärte, Washington müsse vor der Weltöffentlichkeit präzise darlegen, auf welcher rechtlichen Grundlage der Einsatz erfolgt sei.Zudem liefen mehrere Verfahren vor dem internationalen #Strafgerichtshof gegen #Venezuela und Maduro. All dies müsse bei der rechtlichen Bewertung berücksichtigt werden, erklärte Wadephul.
-
Danke für die #Solidarität und Nachfrage, @Vash 🙏👍
Nein, damals hatten die #MAGA - Trumpisten ja noch nicht die völlige Kontrolle über die #Diplomatie & griffen mich also "nur" mit einer nichtstaatlichen #Trump - Org an. Und ich glaube, bisher ist auch @hateaid nicht wie einige Richter des #Strafgerichtshof von #Bank - Sanktionen betroffen. Dennoch sollte allen klar sein, wie groß unsere europäische #Abhängigkeit in Sachen #Energie , #Medien & #Finanzen auch von den USA geworden ist!
-
Wie weit das fossile #Trump - Regime in seiner Allianz mit #Putin & Demokratiefeinden bereits geht, zeigen erste Sanktionen gegen die #Justiz, konkret gegen den Internationalen #Strafgerichtshof in #DenHaag.
Die #USA könnten die europäische #Infrastruktur auch via #KillSwitch lahmlegen, etwa während einer Invasion von #Grönland.
Deswegen plädiere ich dafür, schnellstmöglich auf #FOSS & #Fediversum umzusteigen. Entsprechende Kosten gehören in den #Verteidigungsetat. https://www.derstandard.de/story/3000000298066/digitale-ausloeschung-wie-us-sanktionen-einen-europaeischen-richter-lahmlegen
-
Nicolas #Guillou, französischer Richter am Internationalen #Strafgerichtshof und acht seiner Kollegen werden von der #US-Regierung mit #Sanktionen belegt – wegen ihrer Arbeit. Kann #Trump uns online abschalten? Was kann die #EU, was können die einzelnen Staaten dagegen tun? youtu.be/m6b11Sskrcc?...
Sanktionierte Richter: Kann Tr... -
@[email protected] bitte Hashtags nicht vergessen: #justiz #jurabubble #abhängigkeit #frankreich #Strafgerichtshof #Hotel #hotelbuchungssoftware #Europa #USA #Trump #paypall #wero als #alternative ?
-
@rav-ev.bsky.social Die #Bundesrepublik Deutschland ist ein #Rechtsstaat. Das steht im #Grundgesetz und unterfällt der #Ewigkeitsgarantie.
Warum verhält sich sich die deutsche #Bundesregierung an dieser Stelle nicht so?
Wird das eines Tages ein internationaler #Strafgerichtshof aufarbeiten müssen?
Viel besser wäre es, den Betroffenen jetzt Recht angedeihen zu lassen.
-
Handelsblatt berichtete in dieser Woche exklusiv, dass der #Strafgerichtshof #Microsoft-Software durch eine deutsche Lösung ersetzt.
Der Fall zeigt, was in Zukunft häufiger passieren dürfte: #Technologie wird zum geopolitischen Druckmittel. Wer die digitale Infrastruktur kontrolliert, kontrolliert Macht. Das Vertrauen zwischen #Europa und den #USA – jahrzehntelang Fundament des Westens – bekommt Risse, auch im digitalen Raum.
(Handelsblatt) -
Nicht nur das Bundesland #Schleswig-Holstein ist mutig dabei, #Windows als Betriebssystem und die MS #Office Plattform raus zu schmeißen. Auch der Internationale #Strafgerichtshof in Den Haag geht jetzt diesen Weg:
Internationaler Strafgerichtsh... -
Man zieht Konsequenzen:
Der Internationale #Strafgerichtshof plant den Wechsel von #Microsoft zur deutschen Bürosoftware #OpenDesk.
Man will sich unabhängiger von den #USA zu machen und technologische #Autonomie stärken.
Hintergrund sind mögliche US-Sanktionen, nachdem der #Gerichtshof einen Haftbefehl gegen Israels Premier beantragt hatte.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-10/internationaler-strafgerichtshof-usa-microsoft-opendesk
#ITsicherheit #DigitaleSouveränität #OpenSource #Justiz #Geopolitik
-
#Digitalsouveränität ist möglich – man muss sie nur wollen: Der Internationale #Strafgerichtshof macht nun den ersten Schritt und will #Microsoft-Anwendungen durch digitalsouveräne Software aus Deutschland – namentlich von #ZenDiS – ersetzen.
Eine Entscheidung mit Symbolcharakter, denn noch vor wenigen Monaten wurde infolge von Sanktionen der US-Regierung das Mail-Konto des Chefanklägers blockiert.
Digitale Souveränität ist kein bloßes Schlagwort, sondern machbar!
-
Der Beamte und die Anarchisten – Open Desk in Den Haag!
https://www.youtube.com/watch?v=pW5w6BF1OwU
Deutschland und die deutsche Regierung sind zurecht am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Beihilfe zum Völkermord angeklagt. Ähnliches gilt auch für die USA. Während überall auf der Welt angeblich alle autoritär sind und Staatsmedien und Staatskonzerne haben, soll das ja auf #Google, #Microsoft und Co. angeblich nicht zutreffen. Seit #Snowden wissen wir über PRISM, ein Programm, das alle US Techgiganten unter staatlicher oder, mancher würde sagen, deepstaatlicher Kontrolle stellt.
Der internationale #Strafgerichtshof, der sich die letzten Jahre erstaunlich ehrenvoll verhalten hat, zieht nun die Reißleine und versucht, sich unabhängig von Staatskonzernen zu machen, in diesem Fall von Microsoft.
Das #Handelsblatt https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/software-strafgerichtshof-ersetzt-microsoft-durch-deutsche-loesung/100166382.html kann sich, wie alle rechten und reaktionären Medien, Open Source Produkte nicht vorstellen und nennt OpenDesk https://www.opendesk.eu/de (was als Ersatz für Microsoft gedacht ist) ein Produkt aus Deutschland. Zentrum für Digitale Souveränität (Zendis) ist angeblich eine Firma, die mit zehn anderen europäischen Firmen zusammenarbeitet. Nun stehen natürlich Firmen dahinter und Zentis selbst ist auch eine, aber die Basis und das eigentlich Revolutionäre ist das konsequente Einsetzen von Open Source Software. Und zwar die, die die #Community seit Jahrzehnten entwickelt und benutzt. Jitsi, Matrix, Nextcloud und viele der wunderbaren, mächtigen Tools.
Die sind, wie alle wissen, weder aus Deutschland noch aus Europa, sondern werden durch weltweite Communitys erstellt. Offensichtlich ist der Beamte unfähig, außerhalb kapitalistischer, nationalistischer Grenzen zu denken. Die Leute hinter OpenDesk sind offensichtlich gute Leute, die helfen, die Struktur zu ändern. Ob aus Wissen oder Naivität, weiß ich nicht, ist auch egal. Die letzte Schlacht gewinnen wir!
https://word.undead-network.de/2025/10/30/der-deutsche-beamte-und-die-anarchisten/
#denhaag #digital #FOSS #microsoft #opendesk #opensource #oss -
#Frieden in #Gaza?, #Tropikalisierung, #Bürgergeld, Donald #Trump, #Verbrenner-Aus, #Lobbyismus, Deutsche #Umwelthilfe | #DieWochendämmerung:
#Podcast:Diesmal: #Frankreich, #Tropikalisiserung, #Frieden in #Gaza?, #Koalitionsausschuss-Schlusspapier, #Demokratie in den #USA, #Verbrenneraus-Aus, #Lobbyismus im #Wirtschaftsministerium, Sham Jaff zum #Internationalen #Strafgerichtshof, #Tschechien und die #DUH.
-
Hintergrund: #Strafgerichtshof - Politische Mächte torpedieren die Arbeit des Weltgerichts
https://www.deutschlandfunk.de/internationaler-strafgerichtshof-warum-das-weltgericht-unter-druck-steht-100.html -
Die #rechtliche #Verbindlichkeit des #Internationalen #Strafgerichtshof #IStGH #Haftbefehls kann nur #infrage #stellen, wer den #Geltungsanspruch des #Völkerrechts insgesamt in #Zweifel zieht. Der #Verpflichtung, den #IStGH #Haftbefehl zu #vollziehen, kann sich #Deutschland nur durch #Austritt aus dem #Römischen #Statut #entziehen. Es wäre ein #weiterer #Nagel im #Sarg einer #regelbasierten #internationalen #Ordnung.
#SZ, 7.12.24, #Meinung, S. 5, Peter #Müller - Was #Recht ist
-
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebeflug-dobrindt-afghanistan-100.html #Deutschland jetzt in einer Linie mit #Iran und #Pakistan " #Abschiebungen nach #Afghanistan sind auch ein Angriff auf den Grundsatz der Universalität der #Menschenrechte, denn Schutz vor #Folter, erniedrigender und unmenschlicher Behandlung gilt für alle." Der Internationale #Strafgerichtshof #IStGH habe Haftbefehle gegen die #Taliban erlassen, mit dem Regime dürfe keine Kooperation erfolgen.
