#strafbarkeit — Public Fediverse posts

Erst 12 und schon Verbrecher!

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

Ab Sonntag, 9.30h auf den üblichen Kanälen (s. unten)

#Kinder werden immer schlimmer, die #Gewalt wird häufiger und immer jünger und jetzt hilft nur noch eins: Frühere #strafbarkeit
Echt jetzt?
Immer wieder werden Stimmen laut, die fordern, Kinder bzw. Jugendliche müssten früher strafrechtliche Konsequenzen zu spüren bekommen. Und das, obwohl bei Betrachtung der Zahlen über einen längeren Zeitraum ein spürbarer Rückgang von Straftaten junger Menschen festzustellen ist. Gewalt ist demnach keineswegs häufiger geworden. Allerdings ist bei schweren Gewalttaten in der Tat die Zahl sehr junger Täter bzw. Kinder gestiegen.

Was diejenigen verschweigen, die laut nach der Absenkung brüllen: Ins #Gefängnis kämen die Kinder doch ohnehin nicht. Was wirklich folgen müsste: Investitionen in Millionenhöhe, denn was fehlt, sind #Intensivpädagogen. Das wäre der Punkt, bei dem man ansetzen muss. Auch bei familiengerichtlichen Maßnahmen wird darauf abgezielt, Kinder #padagogisch zu betreuen.

Viel zu oft gilt leider noch immer: “There is no glory in prevention.”
Lasst uns das mal ändern!

FunFact: Kein Strafverfahren bedeutet längst nicht, dass es keine Konsequenzen gibt. Jugendhilfeverfahren oder familiengerichtliches Verfahren sind trotzdem im Pott!

FunFact 2: Ubiquitär und passager, Leute. Wächst sich manchmal einfach raus.

FunFact 3: Unsere Jugendsünden sind mittlerweile lange verjährt.
https://youtu.be/qq79_A9N27Y?si=jH0tAEyNRgiDk4zX

#Justiz #Jugendkriminalität #Strafmündigkeit #Populismus #TeamRechtsstaat #JuraBubble

Erst 12 und schon Verbrecher!

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

Ab Sonntag, 9.30h auf den üblichen Kanälen (s. unten)

#Kinder werden immer schlimmer, die #Gewalt wird häufiger und immer jünger und jetzt hilft nur noch eins: Frühere #strafbarkeit
Echt jetzt?
Immer wieder werden Stimmen laut, die fordern, Kinder bzw. Jugendliche müssten früher strafrechtliche Konsequenzen zu spüren bekommen. Und das, obwohl bei Betrachtung der Zahlen über einen längeren Zeitraum ein spürbarer Rückgang von Straftaten junger Menschen festzustellen ist. Gewalt ist demnach keineswegs häufiger geworden. Allerdings ist bei schweren Gewalttaten in der Tat die Zahl sehr junger Täter bzw. Kinder gestiegen.

Was diejenigen verschweigen, die laut nach der Absenkung brüllen: Ins #Gefängnis kämen die Kinder doch ohnehin nicht. Was wirklich folgen müsste: Investitionen in Millionenhöhe, denn was fehlt, sind #Intensivpädagogen. Das wäre der Punkt, bei dem man ansetzen muss. Auch bei familiengerichtlichen Maßnahmen wird darauf abgezielt, Kinder #padagogisch zu betreuen.

Viel zu oft gilt leider noch immer: “There is no glory in prevention.”
Lasst uns das mal ändern!

FunFact: Kein Strafverfahren bedeutet längst nicht, dass es keine Konsequenzen gibt. Jugendhilfeverfahren oder familiengerichtliches Verfahren sind trotzdem im Pott!

FunFact 2: Ubiquitär und passager, Leute. Wächst sich manchmal einfach raus.

FunFact 3: Unsere Jugendsünden sind mittlerweile lange verjährt.
https://youtu.be/qq79_A9N27Y?si=jH0tAEyNRgiDk4zX

#Justiz #Jugendkriminalität #Strafmündigkeit #Populismus #TeamRechtsstaat #JuraBubble

Lektüretipp zum Wochenstart: In der neuen Ausgabe der "vorgänge" macht Katrin Gierhake eine Ausweitung der #Strafbarkeit bestimmter Äußerungen nach politischen Kriterien in jüngster Zeit aus, was zu #Zensur oder dem Schweigen im öffentlichen #Diskurs führen kann.
#Redefreiheit #Meinungsfreiheit
https://www.humanistische-union.de/publikationen/vorgaenge/vorg-253/publikation/harte-zeiten-fuer-den-freien-oeffentlichen-diskurs-zur-bedeutung-der-strafrechtlichen-aeusserungsverbote/

Lektüretipp zum Wochenstart: In der neuen Ausgabe der "vorgänge" macht Katrin Gierhake eine Ausweitung der #Strafbarkeit bestimmter Äußerungen nach politischen Kriterien in jüngster Zeit aus, was zu #Zensur oder dem Schweigen im öffentlichen #Diskurs führen kann.
#Redefreiheit #Meinungsfreiheit
https://www.humanistische-union.de/publikationen/vorgaenge/vorg-253/publikation/harte-zeiten-fuer-den-freien-oeffentlichen-diskurs-zur-bedeutung-der-strafrechtlichen-aeusserungsverbote/

Ich habe gerade den offenen Brief gegen digitale #sexualisierteGewalt unterzeichnet.

Der Fall #CollienFernandes zeigt, wie real und belastend diese Form von #Gewalt ist. Gleichzeitig ist klar: Es ist kein Einzelfall, sondern betrifft viele auch in der #Schweiz.

Der offene Brief fordert u.a. klare #Strafbarkeit von #Deepfakes, mehr #Verantwortung für #Plattformen und besseren #Schutz für #Betroffene.

Brief hier anschauen und unterzeichnen:
👉 https://wecollect.ch/projekte/schutz-vor-digitaler-sexualisierter-gewalt

#Fernandes #digitaleGewalt

Kein #Mord ohne #Motiv!? Oh doch!

Darüber sprechen der @Orkan_der_rechtspflege und ich, abrufbar ab Sonntag, 9.30h auf allen Kanälen.

Zugang zu allen Formaten und Plattformen mit unserem Podcast verschafft am komfortabelsten:
https://samt-vs-seide.letscast.fm/

Unseren Video-Podcast gibt es hier:
https://peertube.art3mis.de/a/samtvsseide/video-channels

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
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Er hat kein Motiv! Er kann es nicht gewesen sein!
Ob jemand ein #Tatmotiv hatte oder nicht, ist vor allem für die #Ermittlungen interessant. Bei der #Strafbarkeit einer Tat interessiert das eigentlich nicht. Warum? Erklären wir!
Ist #Vorsatz nicht so etwas wie ein Motiv?
Was ist mit Absichtsdelikten?
Und die #Mordmerkmale?
Und wie war das jetzt mit der Bombe?

Alles nah an einem Motiv dran, aber trotzdem knapp daneben. Auf das Motiv kann es aber bei der Strafzumessung ankommen.

FunFact: Das moderne Strafrecht ist kein #Gesinnungsstrafrecht

FunFact 2: Manchmal sind auch schon Vorbereitungen strafbar, selbst wenn es gar keine Tat gibt!

Mehr über Absichtsdelikte bei Jura online: https://jura-online.de/lernen/besondere-subjektive-tatbestandsmerkmale/4344/excursus/

Mehr über den subjektiven Tatbestand bei Jurafuchs: https://wissen.jurafuchs.de/definitionen/jqor9x3/tatbestand-subjektiver-vor-%C2%A7-13-stgb

Mehr über die Mordmerkmale bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Mord_(Deutschland)

§ 89 a StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__89a.html

#Justiz #Rechtsstaat #Gericht #Rechtsanwältin #Rechtsanwalt #Richter*in #JuraBubble #TeamResopal

Kein #Mord ohne #Motiv!? Oh doch!

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Ist #Vorsatz nicht so etwas wie ein Motiv?
Was ist mit Absichtsdelikten?
Und die #Mordmerkmale?
Und wie war das jetzt mit der Bombe?

Alles nah an einem Motiv dran, aber trotzdem knapp daneben. Auf das Motiv kann es aber bei der Strafzumessung ankommen.

FunFact: Das moderne Strafrecht ist kein #Gesinnungsstrafrecht

FunFact 2: Manchmal sind auch schon Vorbereitungen strafbar, selbst wenn es gar keine Tat gibt!

Mehr über Absichtsdelikte bei Jura online: https://jura-online.de/lernen/besondere-subjektive-tatbestandsmerkmale/4344/excursus/

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Ist #Vorsatz nicht so etwas wie ein Motiv?
Was ist mit Absichtsdelikten?
Und die #Mordmerkmale?
Und wie war das jetzt mit der Bombe?

Alles nah an einem Motiv dran, aber trotzdem knapp daneben. Auf das Motiv kann es aber bei der Strafzumessung ankommen.

FunFact: Das moderne Strafrecht ist kein #Gesinnungsstrafrecht

FunFact 2: Manchmal sind auch schon Vorbereitungen strafbar, selbst wenn es gar keine Tat gibt!

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Mehr über die Mordmerkmale bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Mord_(Deutschland)

§ 89 a StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__89a.html

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Ob jemand ein #Tatmotiv hatte oder nicht, ist vor allem für die #Ermittlungen interessant. Bei der #Strafbarkeit einer Tat interessiert das eigentlich nicht. Warum? Erklären wir!
Ist #Vorsatz nicht so etwas wie ein Motiv?
Was ist mit Absichtsdelikten?
Und die #Mordmerkmale?
Und wie war das jetzt mit der Bombe?

Alles nah an einem Motiv dran, aber trotzdem knapp daneben. Auf das Motiv kann es aber bei der Strafzumessung ankommen.

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FunFact 2: Manchmal sind auch schon Vorbereitungen strafbar, selbst wenn es gar keine Tat gibt!

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Er hat kein Motiv! Er kann es nicht gewesen sein!
Ob jemand ein #Tatmotiv hatte oder nicht, ist vor allem für die #Ermittlungen interessant. Bei der #Strafbarkeit einer Tat interessiert das eigentlich nicht. Warum? Erklären wir!
Ist #Vorsatz nicht so etwas wie ein Motiv?
Was ist mit Absichtsdelikten?
Und die #Mordmerkmale?
Und wie war das jetzt mit der Bombe?

Alles nah an einem Motiv dran, aber trotzdem knapp daneben. Auf das Motiv kann es aber bei der Strafzumessung ankommen.

FunFact: Das moderne Strafrecht ist kein #Gesinnungsstrafrecht

FunFact 2: Manchmal sind auch schon Vorbereitungen strafbar, selbst wenn es gar keine Tat gibt!

Mehr über Absichtsdelikte bei Jura online: https://jura-online.de/lernen/besondere-subjektive-tatbestandsmerkmale/4344/excursus/

Mehr über den subjektiven Tatbestand bei Jurafuchs: https://wissen.jurafuchs.de/definitionen/jqor9x3/tatbestand-subjektiver-vor-%C2%A7-13-stgb

Mehr über die Mordmerkmale bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Mord_(Deutschland)

§ 89 a StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__89a.html

#Justiz #Rechtsstaat #Gericht #Rechtsanwältin #Rechtsanwalt #Richter*in #JuraBubble #TeamResopal

Ist überreden gleich hacken?
Wie steht es mit Tat und Tatvorsatz?
Mehr dazu bei https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/large-language-models-prompt-injections-strafrecht-hacking
a-fsa.de/d/3Kc
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9276-20250910-ist-ueberreden-gleich-hacken.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9276-20250910-ist-ueberreden-gleich-hacken.html
Tags: #Strafbarkeit #Prompts #DANModus #AI #KI #Tatvorsatz #Ausforschung #Werbung #Manipulation #Verbraucherdatenschutz #BullshitIndex #Verhaltensänderung #Realität #Suchtverhalten

Nach Beschlüssen des #VG #Berlin Zurück­weisen auch um den Preis der #strafbarkeit

#Innenminister #Dobrindt will trotz der Beschlüsse des #VG #Berlin mit Zurückweisungen an der Grenze weitermachen.

Nur einen Tag nach der #Regierungsübernahme am 7. Mai wies #Bundesinnenminister #Dobrindt ( #CSU ) die #Bundespolizei an, nunmehr die Vorschrift des § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz ( #AsylG ) anzuwenden.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/nach-beschluessen-des-vg-berlin?utm_source=firefox-newtab-de-de

Nach Beschlüssen des #VG #Berlin Zurück­weisen auch um den Preis der #strafbarkeit

#Innenminister #Dobrindt will trotz der Beschlüsse des #VG #Berlin mit Zurückweisungen an der Grenze weitermachen.

Nur einen Tag nach der #Regierungsübernahme am 7. Mai wies #Bundesinnenminister #Dobrindt ( #CSU ) die #Bundespolizei an, nunmehr die Vorschrift des § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz ( #AsylG ) anzuwenden.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/nach-beschluessen-des-vg-berlin?utm_source=firefox-newtab-de-de

#FaktenCheck

Friedrich #Merz war für #Strafbarkeit der #VergewaltigunginderEhe – wegen einer #Klausel stimmte er jedoch 1997 gegen den Gesetzentwurf
https://correctiv.org/faktencheck/2024/11/21/friedrich-merz-war-fuer-strafbarkeit-der-vergewaltigung-in-der-ehe-wegen-einer-klausel-stimmte-er-jedoch-1997-gegen-den-gesetzentwurf/

🔺

Nach welcher juristischen oder sonstigen #Logik soll dann bitte #Beihilfe (gemäß § 27 #StGB) zum #Mord ebenfalls nicht verjähren? Es geht hier schließlich nicht um die #Strafandrohung bzw. das #Strafmaß (§ 27 II StGB), sondern um die #Verjährung und damit um die tatsächliche #Verfolgbarkeit und #Strafbarkeit an sich.

Hat man sich da etwa politisch etwas zusammengereimt und war das denn nicht Bestandteil der #Verteidigung?

🔻

#IrmgardF #Rechtsstaatlichkeit #Rechtsstaat

🔺

Nach welcher juristischen oder sonstigen #Logik soll dann bitte #Beihilfe (gemäß § 27 #StGB) zum #Mord ebenfalls nicht verjähren? Es geht hier schließlich nicht um die #Strafandrohung bzw. das #Strafmaß (§ 27 II StGB), sondern um die #Verjährung und damit um die tatsächliche #Verfolgbarkeit und #Strafbarkeit an sich.

Hat man sich da etwa politisch etwas zusammengereimt und war das denn nicht Bestandteil der #Verteidigung?

🔻

#IrmgardF #Rechtsstaatlichkeit #Rechtsstaat

Hetze gegen Politiker - Sächsische Justizministerin: Einschüchterung strafbar machen

Landrat Dirk Neubauer, und Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas haben ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. Wo müssen Gegenmaßnahmen ansetzen?#Übergriffe #POLITIKER #Einschüchterung #DirkNeubauer #YvonneMagwas #Strafbarkeit
Übergriffe auf Politiker: Einschüchterung strafbar machen

Hetze gegen Politiker - Sächsische Justizministerin: Einschüchterung strafbar machen

Landrat Dirk Neubauer, und Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas haben ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. Wo müssen Gegenmaßnahmen ansetzen?#Übergriffe #POLITIKER #Einschüchterung #DirkNeubauer #YvonneMagwas #Strafbarkeit
Übergriffe auf Politiker: Einschüchterung strafbar machen

Zum #Wochenende noch eine interessante #Lektüre in Sachen #Whitehats, IT-#Sicherheitsforschung und #Strafbarkeit: Der #Wissenschaftliche #Dienst vom #Bundestag hat ein neues #Gutachten veröffentlicht:
„In den Ländern #Frankreich, #Niederlade und #Österreich wird das Aufdecken von #Sicherheitslücken durch eigeninitiativ tätige „Hacker“ größtenteils begrüßt, weshalb dort weitere Möglichkeiten vorgesehen sind, eine Strafbarkeit in einem solchen Fall entfallen zu lassen.“
https://www.bundestag.de/resource/blob/1005444/ed435cb1a5311bb688385a81f295c8a3/WD-7-104-23-pdf.pdf

Zum #Wochenende noch eine interessante #Lektüre in Sachen #Whitehats, IT-#Sicherheitsforschung und #Strafbarkeit: Der #Wissenschaftliche #Dienst vom #Bundestag hat ein neues #Gutachten veröffentlicht:
„In den Ländern #Frankreich, #Niederlade und #Österreich wird das Aufdecken von #Sicherheitslücken durch eigeninitiativ tätige „Hacker“ größtenteils begrüßt, weshalb dort weitere Möglichkeiten vorgesehen sind, eine Strafbarkeit in einem solchen Fall entfallen zu lassen.“
https://www.bundestag.de/resource/blob/1005444/ed435cb1a5311bb688385a81f295c8a3/WD-7-104-23-pdf.pdf

Die vom Bund geplante Legalisierung von Cannabis sorgt für Ärger bei den Justizbehörden der Länder - auch in NRW. Womöglich müssen tausende Verfahren neu aufgerollt und Häftlinge entlassen werden.

Die vom Bund geplante Legalisierung von Cannabis sorgt für Ärger bei den Justizbehörden der Länder - auch in NRW . Womöglich müssen tausende Verfahren neu aufgerollt und Häftlinge entlassen werden.#Cannabis #Legalisierung #Gefängnisse #Häftlinge #Inhaftierte #NRW-Justiz #Justizbehörden #Akten #Verfahren #NRW #Justizministerium #Strafbarkeit #Wirkstoff
Neues Cannabis-Gesetz: NRW-Justizbehörden fürchten Überlastung

Die vom Bund geplante Legalisierung von Cannabis sorgt für Ärger bei den Justizbehörden der Länder - auch in NRW. Womöglich müssen tausende Verfahren neu aufgerollt und Häftlinge entlassen werden.

Die vom Bund geplante Legalisierung von Cannabis sorgt für Ärger bei den Justizbehörden der Länder - auch in NRW . Womöglich müssen tausende Verfahren neu aufgerollt und Häftlinge entlassen werden.#Cannabis #Legalisierung #Gefängnisse #Häftlinge #Inhaftierte #NRW-Justiz #Justizbehörden #Akten #Verfahren #NRW #Justizministerium #Strafbarkeit #Wirkstoff
Neues Cannabis-Gesetz: NRW-Justizbehörden fürchten Überlastung

#Justiz #Flucht #Seenotrettung #Asyl

Wenn #Strafbarkeit der ehrenamtlichen Seenotrettung wirklich nicht gewollt ist, sollte dies klar im Gesetz stehen.

Rechtssicherheit ist wichtig im #Rechtsstaat, gerade im #Strafrecht.

Wenn doch Strafbarkeit gewollt ist, dann sollte man auch das klar formulieren + die Folgen in der Gesetzesbegründung benennen.

Gesetze haben ganz reale Wirkung. Wer Gesetze beschließt, trägt dafür Verantwortung.

https://verfassungsblog.de/its-called-saving-lives/

#Justiz #Flucht #Seenotrettung #Asyl

Wenn #Strafbarkeit der ehrenamtlichen Seenotrettung wirklich nicht gewollt ist, sollte dies klar im Gesetz stehen.

Rechtssicherheit ist wichtig im #Rechtsstaat, gerade im #Strafrecht.

Wenn doch Strafbarkeit gewollt ist, dann sollte man auch das klar formulieren + die Folgen in der Gesetzesbegründung benennen.

Gesetze haben ganz reale Wirkung. Wer Gesetze beschließt, trägt dafür Verantwortung.

https://verfassungsblog.de/its-called-saving-lives/

Ich würde mich sehr freuen, wenn die Justizbubble sich meine These zur #Strafbarkeit von #KI generierter Kinderpornografie anschaut und überlegt, ob das nicht eine unlösbare Aufgabe für die #Justiz wird.
#fedilaw cc @praesolgka @miriam_vollmer @Anwalt_Jun @Nebgen @anwaltsgelaber ua.

Ich würde mich sehr freuen, wenn die Justizbubble sich meine These zur #Strafbarkeit von #KI generierter Kinderpornografie anschaut und überlegt, ob das nicht eine unlösbare Aufgabe für die #Justiz wird.
#fedilaw cc @praesolgka @miriam_vollmer @Anwalt_Jun @Nebgen @anwaltsgelaber ua.

#pornografische
#Foto_Montagen
#Deepfake_Pornos
#Strafbarkeit
#Schmerzensgeld
#Datenschutzverletzung

Die Schwiegermutter als Porno-Queen
von Harald Büring

https://www.golem.de/news/recht-hohes-schmerzensgeld-bei-illegalen-porno-fotomontagen-2305-174345.html

Es gebe eine neue #Präzision, mit der #Schäden mit dem #Klimawandel #verbunden seien, was im #Fall von #Desinformationskampagne​n von #Exxon, #Shell und Co. #Kausalität in Hinblick auf #katastrophal​es #Handeln mit #Unrechtsbewusstsein nahelegt.

#Strafverfolgung; #Strafbarkeit; #Tötungsdelikt

#Umweltrecht
vgl. #Naturrecht iSv. #Natur als #Rechtssubjekt

#Zeit, 20.04.2023, S.32, #Wissen, #Klima, #Interview #Probst mit Donald #Braman

Es gebe eine neue #Präzision, mit der #Schäden mit dem #Klimawandel #verbunden seien, was im #Fall von #Desinformationskampagne​n von #Exxon, #Shell und Co. #Kausalität in Hinblick auf #katastrophal​es #Handeln mit #Unrechtsbewusstsein nahelegt.

#Strafverfolgung; #Strafbarkeit; #Tötungsdelikt

#Umweltrecht
vgl. #Naturrecht iSv. #Natur als #Rechtssubjekt

#Zeit, 20.04.2023, S.32, #Wissen, #Klima, #Interview #Probst mit Donald #Braman

Es gebe eine neue #Präzision, mit der #Schäden mit dem #Klimawandel #verbunden seien, was im #Fall von #Desinformationskampagne​n von #Exxon, #Shell und Co. #Kausalität in Hinblick auf #katastrophal​es #Handeln mit #Unrechtsbewusstsein nahelegt.

#Strafverfolgung; #Strafbarkeit; #Tötungsdelikt

#Umweltrecht
vgl. #Naturrecht iSv. #Natur als #Rechtssubjekt

#Zeit, 20.04.2023, S.32, #Wissen, #Klima, #Interview #Probst mit Donald #Braman

Es gebe eine neue #Präzision, mit der #Schäden mit dem #Klimawandel #verbunden seien, was im #Fall von #Desinformationskampagne​n von #Exxon, #Shell und Co. #Kausalität in Hinblick auf #katastrophal​es #Handeln mit #Unrechtsbewusstsein nahelegt.

#Strafverfolgung; #Strafbarkeit; #Tötungsdelikt

#Umweltrecht
vgl. #Naturrecht iSv. #Natur als #Rechtssubjekt

#Zeit, 20.04.2023, S.32, #Wissen, #Klima, #Interview #Probst mit Donald #Braman

Wenn § #142StGB (#Unfallflucht) diskutabel ist, sollte man aber auch ergebnisoffen über #Strafbarkeit von #Schwarzfahren + #Containern sprechen können. Dort entsteht im Einzelfall viel weniger #Schaden - wenn überhaupt.

#Strafrecht ist #UltimaRatio - letztes Mittel. Es wirkt nur, wenn es auf klar strafwürdiges Verhalten angewendet wird.

#AirTags
#Zweckentfremdung
#Strafbarkeit

AirTags – Missbrauch als Herausforderung für Hersteller und Gesetzgeber
von Ferdinand Jacobsen

https://www.datenschutz-notizen.de/airtags-missbrauch-als-herausforderung-fuer-hersteller-und-gesetzgeber-4840349/

@rahmstorf
Aber wo ist der Vollzug, die Kontrolle und die #Strafbarkeit im Verwaltungsrecht?
Das GG sieht nur bei § 26 Strafbarkeit vor.
Im Verwaltungsrecht wird die Missachtung des #GG, z.B. auch das #WHG, Grundwasserverordnung etc., als Verwaltungsschlamperei abgetan.
Ich lasse mich gerne belehren wie man z.B. die Strafbarkeit angehen kann, wenn Grundwasser ausgebeutet wird und das nicht den Ziel des WHG entspricht?
Wie exekutiv vorgehen? Staatsanwalt ist unttätig, der Rest kostet !

#Penetrationstest: Diese #Datenschutz_Vorgaben sind zu beachten
von Dr. Datenschutz intersoft consulting services AG

- Mögliche #Strafbarkeit beim #Hacking ohne Testauftrag
- #Vertrag über den Penetrationtest
- #Auftragsverarbeitungsvertrag
- Mögliche #datenschutzrechtliche_Rechtsgrundlagen

https://www.dr-datenschutz.de/penetrationstest-diese-datenschutz-vorgaben-sind-zu-beachten/

@scheureka
Jein! Präventivhaft ist zulässig, nur nicht gegen #Straftaten deren #Strafbarkeit stark anzuzweifeln ist.

#Präventivhaft kann unter sehr starken Richtlinien gegen Wiederholungstäter zum Schutz der Allgemeinheit ausgesprochen werden.

Im Gegensatz zur durch die Schuld des Täters begrenzten #Freiheitsstrafe knüpft die #Sicherungsverwahrung einzig an die Gefährlichkeit des Straftäters an.

#Verfassungswidrig ist es gegen #Protestanten, denn es unterminiert die #wehrhafteDemokratie!

Verdeckte Ermittler im Netz
Bestimmte Beamte dürfen kriminell sein ...
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/volksverhetzung-durch-verfassungsschutz-wenn-undercover-agentinnen-im-netz-straftaten-begehen/
Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qP
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8210-20221114-verdeckte-ermittler-im-netz.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8210-20221114-verdeckte-ermittler-im-netz.htm
Tags: #BND #BfV #Verfassungsschutz #Bundestrojaner #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Hass #Hetze #RechtsaußenNeo-Nazis #NSU #Faschisten #Strafbarkeit #Beamte #Transparenz #asozialeNetzwerke

Die #Regierung habe im #Koalitionsvertrag ein #Versprechen für die #Möglichkeit #anonym​er und #pseudonym​er #Onlinekommunikation gegeben

Einerseits kann man das für #Lernverweigerung halten, wenn #Hass und #Hetze durch #Anonymität #hervorgebracht wird und in #Gewalt #umschlägt.
Andererseits zerbricht an der #Umsetzbarkeit eines #technisch​en #Verbot​es oder der #Abschreckung durch #Strafbarkeit #Staatmacht

#Klarnamenpflicht #Klarname

#SZ, 10.12.21, #Meinung, S.4, Wolfgang #Janisch #Facebook;

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

#Grundrechtsgleiche #Rechte; #Grundwissen

Art 103 Abs. 1 GG
-> #Begriff des #rechtlichen #Gehörs
-> #Anhörungsrüge iVm #Rechtsstaatsprinzip: #Recht auf #Überprüfung der #Behauptung einer #Verletzung

-> #Abgrenzung zu Art. 19 Abs. 4 GG
-> #Ausnahmen zum #Vorliegen eines #Eingriffs

Art 103 Abs. 2 GG
#Begriff der #Strafbarkeit

Art 103 Abs. 3 GG
#Tatbegriff

#Vorlesung 24,3
#Grundrechte #Nußberger

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

#Grundrechtsgleiche #Rechte; #Grundwissen

Art 103 Abs. 1 GG
-> #Begriff des #rechtlichen #Gehörs
-> #Anhörungsrüge iVm #Rechtsstaatsprinzip: #Recht auf #Überprüfung der #Behauptung einer #Verletzung

-> #Abgrenzung zu Art. 19 Abs. 4 GG
-> #Ausnahmen zum #Vorliegen eines #Eingriffs

Art 103 Abs. 2 GG
#Begriff der #Strafbarkeit

Art 103 Abs. 3 GG
#Tatbegriff

#Vorlesung 24,3
#Grundrechte #Nußberger

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

#Grundrechtsgleich

Art 103 Abs. 2
#nulla #poena #sine #lege

#Strafbarkeit
-> #Festlegung einer #staatlichen #Maßnahme zum #Ausgleich von #Schuld; #Sanktionen im #allgemeinen #Strafrecht, #Ordnungswidrigkeitenrecht, #Disziplinarrecht und #Standesrecht
Nicht: #Präventive #Maßnahmen
-> #Festlegung des #Straftatbestandes und #Strafandrohung

#Gesetzesvorbehalt

#Bestimmtheitsgrundsatz

#Rückwirkungsverbot

#Vorlesung 24,3
#Grundrechte #Nußberger

Ein #kriminell​es #Unternehmen: #Teil​e der #Unternehmensstruktur #existieren nur, um zu #täuschen und #Geld #abzweigen zu können.

#Frage nach #Möglichkeit der #Einführung eines #Unternehmensstrafrecht;

#Analog zur #Grundrechtsfähigkeit #juristisch​er #Person​en nach Art. 19 Abs. 3 #GG;

#Frage nach #Handlungsfähigkeit. #Handlung; #Strafbarkeit von #Unternehmen;

#SZ, 16.08.21, #Wirtschaft, S. 15, Wenn #Unternehmen zu #Täter​n werden; Jan #Diesteldorf

#Schutz von #Ehe, #Familie und nicht #eheliche #Kinder
Art. 6 GG

#Sachlicher #Schutzbereich:
#BVerfGE 105, 313, 345

#Vereinigung eines #Mannes mit einer #Frau

-> #Mehrehe nicht vom #Schutzbereich #umfasst; #Bigamie
#Strafbarkeit der #Begründung einer #Doppelehe in #Deutschland nach § 172 #StGB;

-> #Möglichkeit den #Schutzbereich der #Ehe #eng zu #fassen und im #Ausland #geschlossene #Vielehe auszuschließen. #Differenzierung zur #Familie.

#Vorlesung 15,1
#Grundrechte #Nußberger

#Grenze des #Normzweck § 223 #StGB #Körperverletzung

#Fraglich ob #Delikte #bloßer #seelischer #Beeinträchtigung in #Strafbarkeit #aufgenommen wird;

#Physischer #Körper als #geschütztes #Rechtsgut; #Differenzierung wenn #seelische #Beeinträchtigung #physische #Beeinträchtigung zur #Folge hat.

#Fraglich ob #bloße #Dispositionsfreiheit des #Opfers von der #Vorschrift #umfasst ist.
#Selbstbestimmungsrecht (nur) zu #berücksichtigen.

#Rostalski
#Strafrecht I
#Vorlesung 08a

#Grenze des #Normzweck § 223 #StGB #Körperverletzung

#Fraglich ob #Delikte #bloßer #seelischer #Beeinträchtigung in #Strafbarkeit #aufgenommen wird;

#Physischer #Körper als #geschütztes #Rechtsgut; #Differenzierung wenn #seelische #Beeinträchtigung #physische #Beeinträchtigung zur #Folge hat.

#Fraglich ob #bloße #Dispositionsfreiheit des #Opfers von der #Vorschrift #umfasst ist.
#Selbstbestimmungsrecht (nur) zu #berücksichtigen.

#Rostalski
#Strafrecht I
#Vorlesung 08a

#Strafbarkeit ist #unabhängig von #Strafantrag: #Verfolgungsvoraussetzung;

Insofern eigener #Prüfungspunkt nach III. #Schuld im #Prüfungsschema;

idR. laut #Sachverhalt für #Strafrecht I: "#Erforderliche #Strafanträge sind #gestellt."

#Rostalski / #Völkening
#Strafrecht I
#Vorlesung 08

#Strafbarkeit ist #unabhängig von #Strafantrag: #Verfolgungsvoraussetzung;

Insofern eigener #Prüfungspunkt nach III. #Schuld im #Prüfungsschema;

idR. laut #Sachverhalt für #Strafrecht I: "#Erforderliche #Strafanträge sind #gestellt."

#Rostalski / #Völkening
#Strafrecht I
#Vorlesung 08