#rechtsstaatsprinzip — Public Fediverse posts

Innenminister #Dobrindt behauptet bei #maischberger erneut, das #AfD Gutachten beschäftigt sich nur mit der #Menschenwürde. Nicht mit #Demokratie und #Rechtsstaatsprinzip. Das ist falsch. Er hat das Gutachten offenbar nicht gelesen.

Ein Innenminister der Durchsuchungen als Repression begrüßt. Ich glaub es hackt. Für Strafen braucht es Gerichte und Urteile. #Rechtsstaatsprinzip my ass.
https://www.zeit.de/news/2024-08/08/innenminister-begruesst-durchsuchungen-bei-letzter-generation

@hib_Nachrichten
HACKT's?
Verzichten wir demnächst ganz auf Grundsätze wie das #Rechtsstaatsprinzip, #Menschenwürde, den #Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das in-dubio-pro-reo-Prinzip?
Die Gründe für das Attentat in #Mannheim liegen völlig im Dunkeln, aber die Union will es für ihre eigenen menschenverachtenden Ziele instrumentalisieren. Das ist nicht nur widerlich, sondern zeigt, dass #CDU und ##CSU längst zu den verfassungsfeindlichen Parteien gezählt gehören.
#Rassismus

Wer Misstrauen in die #Polizei beklagt, hat das #Rechtsstaatsprinzip nicht verstanden.

@Perowinger94 @PerspectiveDaily Guter Artikel, mir fehlt nur ein Punkt: ist das #Mobilitätsgesetz nicht - nun ja.. Gesetz? Das heißt: müsste nicht, bevor man entgegen dem Gesetz handelt, zunächst ein neues Gesetz beschlossen werden? Denselben bedenklichen Trend habe ich auch beim #Klimaschutzgesetz vernommen: Politik ignoriert Recht, weil sie vor hat, dieses Recht zu ändern. Scholz macht ne Ansage und das gilt dann wie ein Trumpdekret oder was? Das untergräbt doch das #Rechtsstaatsprinzip. In was für einer Narrenrepublik leben wir denn? Das schlimme: solange es keine Rechtsgrundlage für das Handeln gibt, kann auch nicht gegen diese geklagt werden. Das ist doch völlig verrückt, was sind das denn für "Demokrat:innen"?

Beim #Rechtsstaatsprinzip geht es nicht um Gehorsam der Bürgerinnen gegenüber der #Staatsgewalt, sondern um Bindung der Staatsgewalt an Recht und Gesetz.

#Rechtsstaatsmechanismus sei für #Kommission die #rechtlich​e #Grundlage dafür, #Geld aus #Wiederaufbaufond der #EU zurückzuhalten

#Entgegnung zielt darauf, der #Mechanismus solle #sicherstellen, die #Verwendung erfolge #ordentlich

Inwiefern ist das bei #Verletzung #rechtsstaatlich​em #Prinzip​s nicht der #Fall?

#Gewaltenteilung #Rechtsstaatsprinzip #Rechtsgemeinschaft

#Zeit, 14.10.21, #Politik, S.5, #Interview Matthias #Krupa mit Witold #Waszczykowski - Was soll daran #falsch sein?

In #Deutschland müsse die #Entscheidung über #Berufung eines #Richter​s mit #Zweidrittelmehrheit also über eine #Mehrheit, die über der #Mehrheitsanforderung an die #Bildung einer #Regierung liegt, erfolgen. In #Polen wurden alle 15 #Richter des #polnisch​en #Verfassungstribunal von der #PiS #ernannt;

#Gewaltenteilung; #Rechtsstaatsprinzip; #Rechtsgemeinschaft

#Zeit, 14.10.21, #Politik, S.5, #Interview Matthias #Krupa mit Witold #Waszczykowski - Was soll daran #falsch sein?

#Aussetzung von #Strafvollzug als #Ausnahmezustand bei dem #Schaden drohe, falls ein #Gefängnis zum #Epidemieherd würde. In der #Abwägung mit einer #lückenlosen #Rechtsvollstreckung als Teil des #Rechtsstaatsprinzip erlaubt die #Krise eine neue #Perspektive, die eine #Veränderung des #Verständnis von #Recht als #Weiterentwicklung sein kann.

#Hinweis auf Jaspar #Finke #Krisen als #Beschleunigungsprozess;

#FAS, 29.03.20, #Wirtschaft, S.26, Tassilo #Hummel - #Corona leert die #Gefängnisse

Die #Herausforderung für das #Verfassungsgericht besteht in #Angriffen auf das #Prinzip der #Rechtsstaatlichkeit, das #Bedingung der #Möglichkeit für #Freiheit sei. Die #Bedrohung ergebe sich aus der #Verlagerung #gesellschaftlichen #Lebens in #digitalen #Raum

#Rechtsstaatsprinzip

vgl. #Phänomenbereich #Verfassungsschutzrelevant​e #Delegitimierung des #Staat​es

#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth

Die #Herausforderung für das #Verfassungsgericht besteht in #Angriffen auf das #Prinzip der #Rechtsstaatlichkeit, das #Bedingung der #Möglichkeit für #Freiheit sei. Die #Bedrohung ergebe sich aus der #Verlagerung #gesellschaftlichen #Lebens in #digitalen #Raum

#Rechtsstaatsprinzip

vgl. #Phänomenbereich #Verfassungsschutzrelevant​e #Delegitimierung des #Staat​es

#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

#Grundrechtsgleiche #Rechte; #Grundwissen

Art 103 Abs. 1 GG
-> #Begriff des #rechtlichen #Gehörs
-> #Anhörungsrüge iVm #Rechtsstaatsprinzip: #Recht auf #Überprüfung der #Behauptung einer #Verletzung

-> #Abgrenzung zu Art. 19 Abs. 4 GG
-> #Ausnahmen zum #Vorliegen eines #Eingriffs

Art 103 Abs. 2 GG
#Begriff der #Strafbarkeit

Art 103 Abs. 3 GG
#Tatbegriff

#Vorlesung 24,3
#Grundrechte #Nußberger

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

#Grundrechtsgleiche #Rechte; #Grundwissen

Art 103 Abs. 1 GG
-> #Begriff des #rechtlichen #Gehörs
-> #Anhörungsrüge iVm #Rechtsstaatsprinzip: #Recht auf #Überprüfung der #Behauptung einer #Verletzung

-> #Abgrenzung zu Art. 19 Abs. 4 GG
-> #Ausnahmen zum #Vorliegen eines #Eingriffs

Art 103 Abs. 2 GG
#Begriff der #Strafbarkeit

Art 103 Abs. 3 GG
#Tatbegriff

#Vorlesung 24,3
#Grundrechte #Nußberger

#Nachvollziehbarkeit von #Maßnahme​n sind die #mittelbar​e #Bindung #öffentlich #rechtlich​er #Behörden an das #Kriterium des #Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 #GG durch die #unmittelbar​e #Notwendigkeit der #Möglichkeit der #Wahrnehmung #bürgerlich​er #Recht​e;

#SZ, 19.06.2021, #Einfach #kompliziert, #Rentenbescheid​e sind #kürzer und #verständlich​er #geworden. Das wird zum #Problem. #Wirtschaft, S.25

#Nachvollziehbarkeit von #Maßnahme​n sind die #mittelbar​e #Bindung #öffentlich #rechtlich​er #Behörden an das #Kriterium des #Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 #GG durch die #unmittelbar​e #Notwendigkeit der #Möglichkeit der #Wahrnehmung #bürgerlich​er #Recht​e;

#SZ, 19.06.2021, #Einfach #kompliziert, #Rentenbescheid​e sind #kürzer und #verständlich​er #geworden. Das wird zum #Problem. #Wirtschaft, S.25

#Geschichte des #Verhältnisses der #Gerichtbarkeiten von #BVerfG und #EGMR

#BVerfGE #Görgülü; (14.10.2004)

Zur #Bindung an #Gesetz und #Recht nach Art. 20 Abs. 3 #GG gehört die #Berücksichtigung der #Gewährleistung​en der #Konvention zum #Schutz der #Menschenrecht​e und #Grundfreiheit​en und der #Entscheidung​en des #EGMR im #Rahmen #methodisch #vertretbar​er #Gesetzesauslegung.

#Rechtsstaatsprinzip

Aber: Kein #Verzicht auf #Souveränität

#Vorlesung 7,3
3.5.21 #Grundrechte #Nußberger

#Geschichte des #Verhältnisses der #Gerichtbarkeiten von #BVerfG und #EGMR

#BVerfGE #Görgülü; (14.10.2004)

Zur #Bindung an #Gesetz und #Recht nach Art. 20 Abs. 3 #GG gehört die #Berücksichtigung der #Gewährleistung​en der #Konvention zum #Schutz der #Menschenrecht​e und #Grundfreiheit​en und der #Entscheidung​en des #EGMR im #Rahmen #methodisch #vertretbar​er #Gesetzesauslegung.

#Rechtsstaatsprinzip

Aber: Kein #Verzicht auf #Souveränität

#Vorlesung 7,3
3.5.21 #Grundrechte #Nußberger