#ausnahme — Public Fediverse posts

Schweiz plant Totalüberwachung
Identifizierungs- und Entschlüsselungspflicht
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/schweiz-widerstand-gegen-ausbau-von-ueberwachungs-pflichten/
Shortlink a-fsa.de/d/3JQ
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9255-20250820-schweiz-plant-totalueberwachung.html
Tags: #Schweiz #Identifizierungspflicht #Entschlüsselungspflicht #Provider #Überwachung #Lauschangriff #Fingeradruck #Personalausweis #ePerso #eMail #Datensicherheit #Verbraucherdatenschutz #Verschlüsselung #Innenminister #Trump #Ausnahme #Meta #Google #EU #Polizei

Ausserordentlicher Halt

Auf dem Rückweg vom Skitag war ich mit dem fahrplanmässigen Zug unterwegs. Es galt in Ziegelbrücke umzusteigen und auf eine S-Bahn umzusteigen, die aus dem Glarnerland kommend nach Zürich fuhr.

Unterwegs wurde durch eine Lautsprecherdurchsage bekanntgegeben, dass dieser Zug nach dem Halt in Wädenswil bis nach Zürich HB durchfahren würde. 

Ich nahm an, dass sich alle Passagiere damit abfänden und allenfalls, bei Bedarf, auf eine andere S-Bahn umsteigen würden. Dich weit gefehlt: Kurz nach unserem Halt in Wädenswil ertönte wieder eine Stimme aus dem Lautsprecher: „Geschätzte Fahrgäste, dieser Zug hält heute ausnahmsweise in Thalwil. Grund dafür ist der Ausstieg von Reisenden. Nächster Halt Thalwil.“ 

Wer würde dort aussteigen wollen, wo der Zug doch eigentlich durchführe? Weshalb waren die nicht in Wädenswil ausgestiegen? Und, zumal in einem unbegleiteten Zug:

Wie hatten diese Leute ihren Wunsch auszusteigen geäussert?

#abfinden #Ausnahme #äussern #ausserordentlich #Bedarf #durchfahren #Durchsage #ertönen #fahrplanmässig #Glarnerland #Halt #halten #Lautsprecher #Passagiere #Reisende #Rückweg #SBahn #Skitag #Stimme #Thalwil #umsteigen #unbegleitet #Wädenswil #Wunsch #Ziegelbrücke #Zug #Zürich

#Rechtfertigung
#Eingriffs in #Recht auf #Leben und #körperlicher #Unversehrtheit

#Einfacher #Gesetzesvorbehalt nach Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG
Aber: #Parlamentsvorbehalt und #legitimer #Zweck; #Entsprechend #allgemeiner #Grundrechtslehren

#Schrankenschranke:
#Verbot der #Todesstrafe, Art. 102 GG
#Verhältnismäßigkeit: #Enge #Grenzen bei #körperlicher #Unversehrtheit
#Einschränkbarkeit der #Schranken des #Recht auf #Leben nur #begrenzte #Ausnahmen bei #Rechtsgut von #gleichem #Gewicht

#Versammlungsfreiheit nach #Art. 8 #Grundgesetz

#Sachlich​e #Reichweite #umfasst #gesamt​en #Ablauf von #Planung bis #Abbau, sog. #Werkbereich und #Wirkbereich.

Ebenfalls #besondere #Kleidung, jedoch nicht #Vermummung, also eine #Verhinderung des #Erkennen der #Person. § 17 a Abs. 1 #VersG.

#Corona #Maske #Ausnahme von der #Ausnahme? #Möglich, dass #Maske #zugelassen sein muss, weil sonst #Versammlung #verbot​en sein #müsste.

#Vorlesung 5,1 vom 26.04.21 #Grundrechte, Angelika #Nußberger

Die #juridisch #politisch​e #Ordnung hat die #Struktur einer #Einschließung dessen, was mit ihr #ausgeschlossen wird.

Die #Verinnerlichung der #Erwartung, und mit ihr der #Ausnahme von ihr, ist der #Versuch der #Gesellschaft, das #Außen einzuschließen.

Im #Bereich #Handlung ist für #juristisch​e #Kommunikation das #Verbot #exemplarisch. Für andere #Kommunikation wird je anders #Sanktion​iert. (So?)

Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souverän​e #Macht und das #nackt​e #Leben, S.27f.