#ausnahme — Public Fediverse posts

Schweiz plant Totalüberwachung
Identifizierungs- und Entschlüsselungspflicht
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/schweiz-widerstand-gegen-ausbau-von-ueberwachungs-pflichten/
Shortlink a-fsa.de/d/3JQ
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9255-20250820-schweiz-plant-totalueberwachung.html
Tags: #Schweiz #Identifizierungspflicht #Entschlüsselungspflicht #Provider #Überwachung #Lauschangriff #Fingeradruck #Personalausweis #ePerso #eMail #Datensicherheit #Verbraucherdatenschutz #Verschlüsselung #Innenminister #Trump #Ausnahme #Meta #Google #EU #Polizei

#BVerfGE 124, 300 #Wunsiedel

Ist §130 Abs4 #StGB #allgemeines #Gesetz im #Sinn der #Einschränkbarkeit der #Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 2 GG

#Problem der #Bestimmtheit der #Einschränkung von #Meinung #spezifisch zu #nationalsozialistischer #Gewalt und #Willkürherrschaft

#BVerfG #Nein
#Logik und #Systematik #verbieten so #Verbot nach §130 Abs. 4 #StGB
#Aber #Ausnahme wegen #grundlegendem #Unrecht #Nationalsozialismus

#Sonderbestimmung #Grenzfall

#Vorlesung 9,2
#Grundrechte #Nußberger

#Wirkung einer #Anfechtung

§ 142 I #BGB Wird ein #anfechtbares #Rechtsgeschäft #angefochten, so ist es als von #Anfang an #nichtig #anzusehen

#Ausnahme bei #Anfechtung eines #Arbeitsvertrag: #Rechtsfolge ex #nunc

#Irrtumsproblematik verzwickt: Nur unter ganz #eng(en) #Voraussetzungen. Man muss sich #geirrt haben, einen #Arbeitsvertrag #abschließen zu #wollen. Ist #regelmäßig nicht der #Fall

#Eigenschaftsirrtum nicht #gängig
#Arglistige #Täuschung §123 #BGB #gängiger

#Arbeitsvertragsrecht

#Hinweis auf #Giambattista #Vico: #Vorrang​igkeit der #Ausnahme als #letzte #Konfiguration der #Fakten.

Nicht das #positive #Recht noch #Rechtsprinzip​ien #helfen die #Jurisprudenz zu #meistern, sondern die #Betrachtung vom #Grenzfall oder #Umstand (#Umwelt) aus auf die #Ordnung.

Jedoch gebe es im #Bereich der #Rechtswissenschaft keine #Theorie der #Ausnahme.

Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souverän​e #Macht und das #nackt​e #Leben, S.26f.