#disziplinarrecht — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #disziplinarrecht, aggregated by home.social.
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📢 Jetzt online! Der #DFNInfobriefRecht im Juli @freieuniversitaet #unimuenster Themen u.a. datenschutzkonforme Forschung mit genetisch. Daten; Brandenburg verschärft das #Disziplinarrecht; behördl. #Datenschutzaufsicht auf dem Prüfstand #EuGH: https://www.dfn.de/dfn-infobrief-recht-ist-erschienen/
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#Polizei Hessen:
Sie waren auf dem 1. Frankfurter #Polizeirevier, seit Ende 2018 sind sie wegen ihrer Beteiligung an der rassistischen #Chatgruppe „#Itiotentreff“ nicht im Dienst.4 der 5 erhalten weiter ihre vollen Bezüge, zwischen 36 und 52K Euro im Jahr.
2 x lagen "die Voraussetzungen nicht vor"
1 x erlaubten die "wirtschaftlichen Verhältnisse" keine Kürzung
1x wird gegen die vorläufige Dienstenthebung geklagt
🤔
#Disziplinarrecht in Deutschland...
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#Rechtsschutzgarantien
#JustizgrundrechteArt 103 Abs. 2
#nulla #poena #sine #lege#Strafbarkeit
-> #Festlegung einer #staatlichen #Maßnahme zum #Ausgleich von #Schuld; #Sanktionen im #allgemeinen #Strafrecht, #Ordnungswidrigkeitenrecht, #Disziplinarrecht und #Standesrecht
Nicht: #Präventive #Maßnahmen
-> #Festlegung des #Straftatbestandes und #Strafandrohung -
#Rechtsschutzgarantien
#JustizgrundrechteArt 103 Abs. 2
#nulla #poena #sine #lege#Strafbarkeit
-> #Festlegung einer #staatlichen #Maßnahme zum #Ausgleich von #Schuld; #Sanktionen im #allgemeinen #Strafrecht, #Ordnungswidrigkeitenrecht, #Disziplinarrecht und #Standesrecht
Nicht: #Präventive #Maßnahmen
-> #Festlegung des #Straftatbestandes und #Strafandrohung