#uberwachungen — Public Fediverse posts
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Ich sage NEIN zu Gesetzen, die die Demokratie aushöhlt, die Bürger dieses Landes unter Generalverdacht stellt und die Privatsphäre massiv untergräbt.
Ferner sage ich NEIN zu Politikern, die denken, sie können die Bürger zum Narren halten.Unser Land entwickelt sich immer mehr zum #Überwachungsstaat. Die #Bürgerrechte werden aufgeweicht, der Rechtsstaat geschwächt; und die #Demokratie geht immer mehr den Bach runter.
#Überwachungen und #Ermittlungen ohne konkreten #Straftatbestand - sogar ohne einen eindeutigen #Anfangsverdacht, schränken die #Freiheit der Bürger massiv ein.
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#Gruselprogramm für #Grund- und #Freiheitsrechte
#Union und #SPD wollen #Überwachungen aller Art ausbauen und das #Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig. Wir veröffentlichen und analysieren das aktuelle Verhandlungspapier zur Innen- und Sicherheitspolitik.
https://netzpolitik.org/2025/koalitionsverhandlungen-gruselprogramm-fuer-grund-und-freiheitsrechte/