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#burgerrechte — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #burgerrechte, aggregated by home.social.

  1. 🚨 Stoppt das BND-Ermächtigungsgesetz! Die neuen Vollmachten für den BND planen tiefe Eingriffe in unsere Privatsphäre – von Zugriffen auf IT-Systeme bis zur potenziellen Verfälschung von Daten. Das gefährdet unsere Bürger*innenrechte und die digitale Freiheit. 🛡️💻

    Wir fordern eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Reform! Unterstützt jetzt den Dringlichkeitsantrag für die BDK Berlin: 👇

    antraege.gruene.de/52bdk/Burge

    #Bürgerrechte #Datenschutz #BDK2026 #BND #Überwachungsstaat #GrüneDemokratie

  2. Grüne Mitglieder wollen, dass ihre Partei sich eindeutig gegen die am 13. November vom #Bundestag beschlossene Geheimdienstreform aufstellt.

    Dringlichkeitsantrag für den Bundesparteitag #BDK: Bürgerrechte statt BND-Ermächtigungsgesetz.

    Nur Mitglieder können hier zustimmen:
    antraege.gruene.de/52bdk/Burge

    #BÜNDNIS_90_DIE_GRÜNEN #Bürgerrechte #Geheimdienstreform #BND #BDK2026 #BDK26 #BDKAntrag

  3. Ja, keine Ahnung, in Berlin scheint es mittlerweile als „links“ zu gelten, mehr Polizei und mehr Verfassungsschutz in ein Vorsondierungspapier zu schreiben.

    Während man hierzulande Sicherheitsapparate ausbaut, zeigt Zohran Mamdani in New York, wie konsequente Bürgerrechtspolitik im Amt wirklich aussieht: Spezialeinheiten auflösen, Reizgas bei Demos verbieten. So geht linke Politik statt fauler Kompromisse.

    #Berlin #Linke #DieLinke #ZohranMamdani #NYC #Bürgerrechte #Versammlungsfreiheit #Polizeigewalt #Verfassungsschutz #Innenpolitik #NoMoreCompromises #LinkePolitik #Solidarität

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