#burgerrechte — Public Fediverse posts
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Die Hamburger Grünen waren einmal eine Bürgerrechtspartei. Heute tragen sie KI-Videoüberwachung mit, ermöglichen Polizeitraining mit personenbezogenen Daten und verkaufen den Scheiß als modernen Kompromiss zwischen Freiheit und Sicherheit. Nein. Wer Bürgerrechte immer dann entsorgt, wenn Regieren unbequem wird, hat keine Prinzipien. Er hat Marketing. Mein Vertrauen ist nicht verschwunden. Ihr habt es politisch geschreddert.
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Die Hamburger Grünen waren einmal eine Bürgerrechtspartei. Heute tragen sie KI-Videoüberwachung mit, ermöglichen Polizeitraining mit personenbezogenen Daten und verkaufen den Scheiß als modernen Kompromiss zwischen Freiheit und Sicherheit. Nein. Wer Bürgerrechte immer dann entsorgt, wenn Regieren unbequem wird, hat keine Prinzipien. Er hat Marketing. Mein Vertrauen ist nicht verschwunden. Ihr habt es politisch geschreddert.
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Die Hamburger Grünen waren einmal eine Bürgerrechtspartei. Heute tragen sie KI-Videoüberwachung mit, ermöglichen Polizeitraining mit personenbezogenen Daten und verkaufen den Scheiß als modernen Kompromiss zwischen Freiheit und Sicherheit. Nein. Wer Bürgerrechte immer dann entsorgt, wenn Regieren unbequem wird, hat keine Prinzipien. Er hat Marketing. Mein Vertrauen ist nicht verschwunden. Ihr habt es politisch geschreddert.
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Die Hamburger Grünen waren einmal eine Bürgerrechtspartei. Heute tragen sie KI-Videoüberwachung mit, ermöglichen Polizeitraining mit personenbezogenen Daten und verkaufen den Scheiß als modernen Kompromiss zwischen Freiheit und Sicherheit. Nein. Wer Bürgerrechte immer dann entsorgt, wenn Regieren unbequem wird, hat keine Prinzipien. Er hat Marketing. Mein Vertrauen ist nicht verschwunden. Ihr habt es politisch geschreddert.
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Es ist ein #Angriff auf alles was unsere #Demokratie ausmacht. Es ist auch ein Angriff auf alles was die #LiberaleDemokratie ausmacht.
#Menschenrechte, #Frauenrechte, #Minderheitenschutz, #Repräsentation, #Mitbestimmung, #Bürgerrechte, #Anstand, #Integrität, Schutz vor #Willkür .. all das sind keine Konzepte die von linken Spinnern in unsere #Gesellschaften getragen wurden.
Es ist die #NachkriegsOrdnung die hier zur Schlachtbank geführt wird. Die #Wohlstand & #Recht bringen sollte.
No more. 🧐
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Der Staat leidet an einer bemerkenswert selektiven Datenkompetenz. Für Überwachung werden gewaltige Datenbestände erhoben, verknüpft und mit Systemen wie Palantir analysierbar gemacht. Geht es jedoch darum, Bürgern ein Klimageld auszuzahlen, erscheinen Datenschutz und fehlende Daten plötzlich als kaum überwindbare Hürden. Das offenbart eine politische Asymmetrie: Für Kontrolle scheint technisch vieles möglich, für soziale Rückverteilung erstaunlich wenig. Datenschutz darf kein Vorwand sein. Niemals!
#Klimageld #Palantir #Datenschutz #Überwachung #Bürgerrechte #Sozialstaat
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@Kraemer_HB Ich nehme den Herrn 🔭 #Söder beim 📣 #Wort und bin gespannt wie das in 🌄 #Bayern zu einem friedvollen #Allgemeinwohl beitragen wird. Wir werden 👁️ sehen und mitmachen, wo es nur geht, um zum #Gemeinwohl beizutragen. Aus 😍 #Liebe zu den #Menschen. Zu ALLEN Menschen auf der ganzen weiten 🌐 #Welt!
https://mastodon.social/@Karl_Theodor/116611508193521205
#Haltung #Werte #FelsinderBrandung #Kirche #Papst #Christen #Christenheit #Hanf #hemp #Cannabis #Zukunft #future #Frieden #Freiheit #Weedmob #politics #Bürgerrechte
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25 Jahre gleichgeschlechtliche Ehe: Wo gilt die "Ehe für alle"? (Statista + Ergänzung) #Ehe #Ehefüralle #HomoEhe #LGBTI #Queer #Queer #EU #Westeuropa #Europe #Nordamerika #Südamerika #Bürgerrechte #Gleichberechtigung #Society #Gesellschaft
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Es gefällt mir, wenn Lügner mit ihren Lügen scheitern.
Steht aber zu befürchten, dass die demokratisch nicht legitimierte* EU-Kommission einfach wieder so lange abstimmen lässt, bis das Ergebnis passt.
"Täterschutz" - Bullshit. Schutz der bürgerlichen Freiheit und der Unschuldsvermutung.
Das Parlament darf noch nicht mal Gesetze vorschlagen. Die Kommission bestimmt, was auf den Tisch kommt.
Definitiv das beste Europa 🇪🇺 😊
*nicht durch die EU-Bevölkerung legitimiert sondern durch die paar Hanseln der Regierungen der 27 Mitgliedstaaten bestimmt.
https://www.heise.de/news/Chatkontrolle-EU-Parlament-lehnt-Verlaengerung-erneut-ab-11225795.html
#chatkontrolle #privacy #heise #eu #europe #unschuldsvermutung #burgerrechte #uberwachung #netzpolitik #chatcontrol #democracyinaction #EuropeanParliament
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Ein Richter des Bonner Landgerichts lehnte die Beschwerde eines Bürgers ab, mit der dieser gegen ein soziales Netzwerk klagte, das ihm keine Auskunft geben wollte, ob US-Geheimdienste auf seine Daten zugegriffen hatten. Und dies mit einer bemerkenswert mutigen Begründung. Das kritisieren nun konservative Journalisten, corona-leugnende Jurist:innen und die US-Botschaft in Berlin.
Das Gericht bezeichnete im Urteil die US-Regierung Trump als “offen echtsextremistisch-populistisch”. Es gebe in der Trump-Regierung “deutlich anti-demokratische, anti-rechtstaatliche, autokratische bis faschistische Tendenzen” und verwies in der Ablehnung der Klage darauf, dass man US-Unternehmen, die auch in Deutschland tätig seien, zugestehen müsse, dass sie sich an US-Recht halten müssten und die Aussage verweigerten, ob ein US-Geheimdienst auf die Daten des Klägers zugegriffen hat. Klagen könne er in den US.
Widersprochen, was J.D. Vance behauptet hat
Weiter heißt es in der Urteilsbegründung in Anspielung an die Ausführungen des US-Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz über die angeblich in Deutschland gefährdeten Freiheitsrechte.: “Rechtsextremisten gerichtsbekannt immer schon die größten Feinde individueller Freiheit (der anderen bzw. andersdenkenden) während sie sich zugleich – die Lüge beharrlich wiederholend – als ihre angeblich größten Verteidiger gerieren.” Und dies geschehe, “um das eigene (Wahl-)Volk irrezuführen, was leider häufig funktioniert, insbesondere inzwischen über soziale Medien, wie die letzten Jahre gezeigt haben.” Daneben seien “Rechtsextremisten in aller Regel die korrupteste Sorte von Politikern, weil die ideologische Grundbasis des Rechtsextremismus unvernünftig übersteigerter (nationaler und individueller) Egoismus ist.”
Richterliche Unabhängigkeit zum Schutz der Grundrechte
Ein Sprecher des NRW-Justizministeriums lehnte mit Hinweis auf die richterliche Unabhängigkeit gemäß Artikel 97 Grundgesetz jede Urteilsschelte ab. So hatten Journalisten des “Kölner Stadtanzeiger” Mühe, kritische Stimmen zum Urteil zu finden. Neben der US-Botschaft, den Kölner konservativen Verwaltungsrechtlern Michael Ogorek und Daniel Deba, Sprecher einer dubiosen, 2021 gegründete Juristen-Splittergruppe von Corona-Kritikern.
Ein Richter verteidigt Grundrechte und Liberalität…
Es ist erfreulich, dass der Bonner Richter nicht nur die Grundrechte kennt, sondern sie auch verteidigt, indem er klar benennt, welche Eingriffe in die persönlichen Freiheiten, welche Zensurmaßnahmen und antidemokratischen Rechtsbrüche Donald Trump und seine Komplizen und Tech-Oligarchen derzeit unter unser aller Augen begehen. Mit Auswirkungen auf uns und die EU. Das Urteil ist ein Ausdruck demokratischer Haltung und Rechtsstaatlichkeit. Der Richter verdient jede Menge Preise für Zivilcourage. Die Äußerungen des zitierten Kölner Staatsrechtlers Michael Ogorek, der “einem Zivilrichter politische Äußerungen” absprechen will, sind dagegen hart an der Grenze zum Duckmäusertum und einer Haltung, die an “des Kaisers neue Kleider” erinnert und verhindern möchte, dass laut ausgesprochen wird, was alle sehen, nämlich dass der Kaiser nackt ist.
…und rechtslastiger Journalismus fällt ihm in den Rücken!
Dass Journalisten im einstmals linksliberalen “Kölner Stadtanzeiger” das “Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte” zitieren, die in die gleiche Kerbe hauen, wie Herr Ogorek, ist mehr als verstörend. Dieses “Netzwerk” umfasst bundesweit etwa 40 Mitglieder, die sich 2021 laut “Legal Tribune Online” aus einem Kreis von Corona-Leugnern in der Justiz gegründet haben und die auf ihrer Homepage praktisch kein anderes Thema kennen, als Corona. Sie vertreten die Position , dass nahezu alle Maßnahmen und insbesondere die Maskenpflicht verfassungswidrig gewesen seien. Sie sind nicht “politisch neutral”, sondern benutzen den Begriff “Neutralität” wie die AfD und ihr Umfeld, um diejenigen zu verunglimpfen, die ihrer rechten politischen Meinung entgegentreten.”Sprecher” Daniel Deba, politisch beim BSW aktiv, erklärte im Juni 2025, das Verwaltungsgericht in Schwerin werde “von Asylverfahren überschwemmt”. Hony soit, qui mal y pense!
Die falschen angerufen?
Das alles ist so absurd, dass man glauben möchte, es läge eine Verwechslung mit den eher liberalen “Kritischen Juristinnen und Juristen” vor und Detlev Schmalenberg und Joachim Frank (letzterer immerhin “Chefkorrespondent”) hätten bloß die Telefonnummern verwechselt. Die “Kritischen Jurist:innen” würden das Urteil aber natürlich völlig anders einordnen. Viel wahrscheinlicher ist, dass KStA- Chefredakteur Gerhard Selch die Richtung vorgegeben hat. Der war nämlich erst Chefredakteur beim “Focus” und dann bei der “BILD”-Zeitung. Alfred Neven DuMont, der immer noch posthum als Herausgeber im Impressum des KStA steht, würde sich im Grab rumdrehen. Kein Wunder, wenn die Auflage beständig sinkt.
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17 Zitate von Charles James „Charlie" Kirk
17 Zitate, die man von dem rechten Aktivisten und Trump-Verbündeten, der am Mittwoch in #Utah erschossen wurde, kennen sollte.
- „In den Städten Amerikas kommt es ständig vor, dass herumstreunende Schwarze zum Spaß weiße Menschen ins Visier nehmen, das ist eine Tatsache. Das passiert immer öfter.“ (Quelle)
- „ Wenn ich einen schwarzen #Piloten sehe, denke ich mir: ‚Mann, ich hoffe, er ist qualifiziert.‘“ (Quelle)
- „Sie kommen heraus und sagen: ‚Ich bin nur wegen der #Affirmative #Action hier.‘ Ja, das wissen wir. Ihr habt nicht die geistige Kapazität, um wirklich ernst genommen zu werden. Ihr musstet einem #Weißen den Platz wegnehmen, um einigermaßen ernst genommen zu werden. “ (Quelle)
- „Wir haben einen großen Fehler gemacht, als wir Mitte der 1960er Jahre das #Bürgerrechtsgesetz verabschiedet haben.“ (Quelle)
- „[Die #Todesstrafe] sollte öffentlich sein, sollte schnell vollstreckt werden, sollte im Fernsehen übertragen werden ... Ich denke, ab einem bestimmten Alter ist es eine Initiation ... Ab welchem Alter sollte man öffentliche #Hinrichtungen sehen dürfen?“ (Quelle)
- „Ich kann das Wort #Empathie eigentlich nicht ausstehen. Ich denke, Empathie ist ein erfundener New-Age-Begriff, der viel Schaden anrichtet.“ (Quelle)
- „Lehne den #Feminismus ab. Unterwirf dich deinem Ehemann, #Taylor (Swift). Du hast nicht das Sagen.“ (Quelle)
- „Vielleicht solltest du mal deine Bibel aufschlagen. In einem weniger bekannten Teil derselben Schriftstelle, in Levitikus 18, steht: ‚Wer mit einem anderen Mann schläft, soll mit Steinen zu Tode gesteinigt werden.‘ Ich sag's nur! Also, Miss Rachel, du zitierst Levitikus 19... Das Kapitel davor bekräftigt Gottes perfektes Gesetz in Bezug auf sexuelle Angelegenheiten.“ (Quelle)
- „Dieser Typ war ein Dreckskerl.“ (Quelle)
- „Es ist keine Theorie des großen Austauschs, es ist eine Realität des großen Austauschs. Allein in diesem Jahr werden 3,6 Millionen Ausländer in Amerika einreisen. Bis zum Ende der Amtszeit von Joe #Biden werden es 10 bis 15 Millionen sein. Jeder von ihnen wird wahrscheinlich durchschnittlich 3 bis 5 Kinder haben, während gebürtige #Amerikaner 1,5 Kinder pro Paar haben. Ihr werdet absichtlich ersetzt.“ (Quelle)
- „Es lohnt sich, leider jedes Jahr einige #Todesfälle durch #Schusswaffen in Kauf zu nehmen, damit wir die zweite #Verfassungsänderung haben können.“ (Quelle)
- „Jüdische Spender sind die wichtigste #Finanzierungsquelle für radikale, neoliberale, quasi-marxistische Politik, kulturelle Einrichtungen und gemeinnützige Organisationen, die sich für offene Grenzen einsetzen. Das ist ein Ungeheuer, das von säkularen Juden geschaffen wurde, und jetzt kommt es auf die Juden zu, und sie fragen sich: ‚Was um alles in der Welt ist passiert?‘ Und es sind nicht nur die Hochschulen. Es sind die gemeinnützigen Organisationen, es sind die Filme, es ist #Hollywood, es ist alles.“ (Quelle)
- „#MLK war schrecklich. Er ist kein guter Mensch. Er hat eine gute Sache gesagt, an die er eigentlich gar nicht geglaubt hat.“ (Quelle)
- „Sie verbergen ihre Absichten nicht einmal. #Muslime planen, #Europa durch demografischen #Austausch zu erobern. Wird Europa rechtzeitig aufwachen?“ (Quelle)
- „Ich glaube nicht, dass dieser Ort existiert.“ (Quelle)
- „Ihr seid eine Abscheulichkeit vor Gott.“ (Quelle)
Übersetzung und Bearbeitung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert], via trueten.de
#Kirk #Tump #Antifa #Antifaschismus #Antifeminismus #Misogynie #Attentat
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US-KI Ziele oder: Machtergreifung III
Es war kein Zufall, dass fast alle Tech-Oligarchen zur Trump-Inthronisation aufgefahren sind. Der revanchierte sich bisher mit dem Schutz der (a)sozialen Netzwerke gegen zuviel Kontrolle der Inhalte. Und in vorauseinendem Gehorsam haben die alle Mitarbeiter entlassen, die Rassismus, Faschismus, Sexismus, Frauenfeindlichkeit, Stalking, Beleidigung und Bedrohung, Verleumdung und Fake-News wenn schon nicht entfernt, wenigstens ausgedünnt und abgemildert haben. Nun ist zu befürchten, dass auch die EU vor Trump kapituliert.
Da ist zum einen das Verfahren gegen Google, das seine Marktmacht seit Jahrzehnten mißbraucht, um zum einen Werbung zu schalten und davon zu leben, und zum anderen Werbung zu vermitteln und dabei Einfluß darauf zu nehmen, welche Werbung wo wann von wem geschaltet wird. Im Angesicht der Zoll-Drohungen Trumps ist die EU-Kommission schon halb eingeknickt. Und nach wie vor ist nicht geklärt, inwieweit bei den EU-Verhandlungen um Zölle mit Trump auch über nicht quantifizierte Zugeständnisse verhandelt wurde. Gemeint ist damit, dass die drei wichtigsten Regulierungen gegenüber der zügellosen Ausbeutung von personenbezogenen Daten durch die US-Tech-Giganten Digital Markets Act, Digital Services Act und AI-Act im Interesse der Tech-Oligarchen verwässert, verzögert oder gar entschärft werden könnten.
Gab es neben Zöllen weitere Zugeständnisse der EU an Trump?
Denn diese erschweren es, Persönlichkeits- und Konsumentenprofile anzulegen und den Grundrechtsschutz der EU-Bürger:innen weiter kommerziell und politisch auszuhöhlen. Nicht wenige Naive wie Merz’ Wirtschaftsministerin Reiche halten den Grundrechtsschutz von 450 Mio. Bürger:innen sowieso für unnötige Bürokratie und sind bereit, ihn für ein “Linsengericht” abbauen und ein wichtiges Machtinstrument gegen die Vorherrschaft der US-Konzerne und Trump aus der Hand geben. Wie und wo sich Digitalminister Karsten Wildberger positionieren wird, ist unklar – als ehemaliger Saturn-Mediamarkt-Manager hat er kürzlich erstaunlicherweise eine Digitalsteuer für Tech-Konzerne befürwortet. Eine Digitalsteuer und die oben genannten EU-Gesetze sowie die Datenschutz-Grundverordnung könnten sich in der Zukunft noch als die wenigen wirksamen Mittel erweisen, mit dem sich die Europäische Union gegen den verschärften Klassenkampf von oben und gegen die von Trump und seinen Komplizen betriebene Faschisierung der USA und ihrem Überschwappen auf demokratische Staaten erweisen könnte.
Wie nach 1933 keine freien Wahlen mehr
Wie die Nationalsozialisten 1933 in Deutschland wollen die Tech-Faschisten zwar per Wahlen an die Macht kommen, wie es Trump nun ist, aber dann alle demokratischen Prozesse und Institutionen systematisch zerstören. Trump ist voll dabei, dies zu tun. Seine Wahlrechtsmanipulationen mit Hilfe seiner Komplizen in den Einzelstaaten sollen verhindern, dass es freie, chancengleiche Wahlen gibt. Seine illegalen Abschiebungen, Militäreinsätze im Innern und rechtsbrechenden Absetzungen von Beamt:innen und Richter:innen in Schlüsselpositionen sind nur ein Instrument der illegalen Machtergreifung, Wahlrechtsmanipulationen ein weiteres.
Mit KI gegen die Demokratie
Wie KI-Hype, antidemokratisches Brechen sämtlicher zivilisatorischen, aufklärerischen und rechtsstaatlichen Normen zusammenhängen, hat Professor Rainer Mühlhoff gründlich und lesens- bzw. hörenswert analysiert. Rainer Mühlhoff ist Philosoph und Mathematiker jahrgang 1982 und Professor für Ethik der KI in Osnabrück. Er war zu Gast beim Philosophischen Radio des WDR 5 und die Aufzeichnung dieser Diskussion ist ein Juwel der Aufklärung über die Gefährlichkeit der aktuellen politischen Situation. Seine These ist, dass die Tech-Eliten der USA planen, die Demokratie mit IT-Macht abzuschaffen. Das erläutert er im Gespräch mit Jürgen Wiebicke. Er erklärt, wie das funtioniert und welche Rolle wir alle dabei spielen.
alt-right = alternativ-rechts als Tech-Ideologie der Oligarchen
Mühlhoff analysiert messerscharf, dass aktuelle politische Strömungen der neuen Rechten beziehungsweise der Alt-Right- gemeint ist alternativ-rechts – Formen faschistischer Politik darstellen. Denn das Freiheitsverständnis von Thiel, Musk und, in München vorgetragen von J.D.Vance, verneint den Gedanken von Gleichheit, der Herkunft, Rechte und Pflichten und wendet sich damit im Kern gegen die Menschenrechte und die Eckpfeiler der US-Verfassung. Herstellung von Gerechtigkeit durch Umverteilung. Freiheit ist in ihrer Vorstellung, dass vermeintlich “natürliche” Fähigkeiten, die rassistisch oder genetisch begründet werden, Ungleichheit und schrankenloser Reichtum quasi vorausbestimmt sind.
Silicon Valley seit Jahrzehnten auf Faschismuskurs?
Elon Musk und Peter Thiel sind beide in Südafrika aufgewachsen, Thiel ist dafür bekannt, dass er schon während des Studiums in den USA provozierte, indem er einer schwarzen Kommilitonin die Vorteile der Apartheid nahe zu bringen versuchte und – selbst schwul – in seiner rechtsradikalen Hoschulzeitung einen schwulen Professor öffentlich zu outen. Wo Elon Musk politisch steht, bestehen nach seinen wiederholten Wahlaufrufen für die AfD wohl keine Zweifel mehr. Aber entscheidend ist, dass rechte Tech-Milliardäre seit Jahrzehnten rund um die “Singularity University”, ein auf dem Berkeley-Campus angesiedeltes Beratungsunternehmen, das von Ray Kurzweil, einem weiteren Tech-Superreichen, an neuen rechten Ideologien basteln.
Die Aufklärung auf den Kopf gestellt
Kurzweil, der das ewige Leben durch Transformation seines Gehirns in einen Computer anstrebt, bezeichnet als “Singularity” den Zeitpunkt, an dem die KI den Menschen überflügelt und ihn deshalb auch besser regieren sollte. Diese Ideologen sind die Erfinder des “Transhumanismus”, einer menschenfeindlichen Ideologie, die die Machtungleichheit, Armuts- und Reichtumsfalle verschleiert und Oligarchen von jeder gesellschaftlichen Verantwortung freistellen soll. Und welche zentrale Rolle dabei die KI spielt. Ein Muss zu lesen.
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Ein Besuch in New York wird für Klimaforscher Jochem Marotzke zum surrealen Erlebnis: Während draußen das Leben pulsiert, herrscht im renommierten Goddard Institute for Space Studies (GISS) Endzeitstimmung. Die Trump-Regierung hat das Institut faktisch geschlossen – ein symbolträchtiger Angriff auf die Klimaforschung. Doch die Folgen reichen weit über die Wissenschaft hinaus: Wenn Forschung unterdrückt wird, verlieren Bürger den Zugang zu verlässlichen Informationen über Wetterextreme, Gesundheitsrisiken und Umweltveränderungen. Frühwarnsysteme, Katastrophenschutz und nachhaltige Technologien geraten ins Hintertreffen. Die Klimakrise trifft alle – doch ohne Forschung fehlt die Grundlage für Schutz und Anpassung.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/us-wissenschaft-donald-trumps-einfluss-auf-meteorologie-und-klimaforschung-a-e7e7f161-c21f-4bd0-b5f9-18cc74ef7d8b?sara_ref=re-so-app-sh#Klimawandel #Klimaforschung #Wissenschaft #GISS #NewYork #TrumpPolitik #Forschungskrise #Klimakrise #MaxPlanckInstitut #JamesHansen #GavinSchmidt #NOAA #NASA #Klimamodelle #Umweltpolitik #Project2025 #InflationReductionAct #Klimakatastrophe #ZukunftderWissenschaft #FaktenstattFake #Bürgerrechte
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'Auch das Recht auf Protest ist bedroht, wenn Menschen sich künftig fragen, ob Fotos von Demonstrationen mit Gesichtserkennung ausgewertet werden. Wir brauchen gerade jetzt eine aktive Zivilgesellschaft, die sich im wahrsten Sinne des Wortes traut, Gesicht zu zeigen – keine eingeschüchterte."'
#Privatsphäre #Massenüberwachung #Gesichtserkennung #Demokratie #Datenschutz #CCC #AmnestyInternational #Bürgerrechte #PoweredByRSS
CCC denkt Anleitung zu Sabotage von Überwachung an -
Ausgerechnet #Verfassungsschutzpräsident Thomas #Haldenwang erklärt Nancy #Faeser, öffentlich fürs und vor Publikum, dass "Generation #Islam" völlig korrekt Ihr Recht auf freie #Meinungsäußerung gemäß dem #Grundgesetz ("für die #Bundesrepublik #Deutschland") ausüben, und somit das medial zusätzlich angeheizte Vorgehen Faesers und der Behörden dagegen der eigentliche #Verfassungsbruch ist. Hätten die #Medien ja auch mal aufnehmen können, nicht? 🤣
Erklärt von Suhaib Hoffmann (Realität Islam; guter Kanal übrigens):
https://www.youtube.com/watch?v=b5js1TbcSm0
Faeser ist latent islamophob, faschistisch veranlagt und viel zu mächtig. Nehmt diese #Gefahr ernst! Unter Olaf #Scholz werden wir die nicht los und mit Friedrich #Merz wagt man es sich kaum vorzustellen. #DeutschlandAmAbgrund
Ich habe es noch nie erlebt, dass "#Judenhass" und "#Islamismus" in einem Atemzug genannt wurden und nicht tatsächlich #Islamhass (korrekt: Hass auf den Islam und die #Muslime) und "#Zionismusliebe" (#Philozionismus, abgöttische Bewunderung und #Idealisierung "Israels" und nahezu #Hörigkeit gegenüber dem zionistischen Regime und seiner Vertretungen/#Lobby) dahinter steckten. #RedFlag #RoteFahne
Der gefährlichste und tatsächlich gesellschaftlich relevante kontemporäre #Antisemitismus ist der gegen die Muslime; es sind die gleichen Mechanismen wie bisher, nur eben projiziert auf den Islam. Und der neue #Holocaust läuft auch bereits! 🤮
Auch Huseyin #Özoguz spürt das:
https://www.youtube.com/watch?v=CGeKXjR_cBA&pp=ygUJQWN0dWFyaXVt
(noch so 'ne Posse)
Sicher auch, weil er sich zum hier ursprünglich behandelten Fall (#DMG_BS) geäußert hat, aber bereits seine korrekte Haltung zu "Israel" reicht vermutlich mehr als aus, um zu einer Zielscheibe der "#Demokratie" zu werden.
#BfV #Verfassungsschutz #BundesamtFürVerfassungsschutz #ThomasHaldenwang #NancyFaeser #GenerationIslam #FreieMeinungsäußerung #Meinungsäußerungsfreiheit #Kalifatdemos #Kalifatsdemos #Kalifatdemo #Kalifatsdemo #Kalifat #Khilafa #SuhaibHoffmann #RealitätIslam #Islamophobie #Zionismus #ZionistischeLobby #Israellobby #OlafScholz #Bundeskanzler #Kanzler #FriedrichMerz #Faschismus #Gaza #GazaGenozid #Genozid #GazaHolocaust #Palästina #Palaestina #Actuarium #HuseyinÖzoguz #DMG #Braunschweig #Vereinsverbot #Wertediktatur #Autoritarismus #Repression #Diktatur #Grundrechte #Bürgerrechte #Menschenrechte #Versammlungsfreiheit #Versammlungsrecht #Vereinsrecht