#burgerrechte — Public Fediverse posts

Liebe SPD,
Stefanie Hubig nennt das Jugendstrafrecht "keine Kuscheljustiz" – und unterschreibt im selben Atemzug Gesichtserkennung, Vorratsdatenspeicherung und Verkehrsdaten-Zugriff für Landespolizeien. Das ist nicht sozialdemokratisch, das ist die endgültige Selbstaufgabe jeder bürgerrechtlichen Tradition. Die Partei, die einst gegen den Radikalenerlass kämpfte, liefert nun selbst das Instrumentarium für den nächsten Radikalenerlass, nur diesmal unter AfD-Vorzeichen. Wer glaubt, diese Gesetze verschwinden mit der nächsten Wahl wieder, hat nichts aus der Geschichte gelernt.

#SPD #Selbstaufgabe #Überwachung #Bürgerrechte #NieWieder

Merkt ihr, was hier passiert? CDU, CSU und SPD bauen sehenden Auges eine Überwachungsarchitektur, die sie eines Tages nicht mehr kontrollieren. Vorratsdatenspeicherung, Gesichtssuche im ganzen Internet, Verkehrsdaten-Zugriff für jede Landespolizei – alles im Namen der Sicherheit vor Islamismus. Doch Gesetze kennen keine Haltung. Was heute gegen Gefährder gerichtet ist, liegt morgen im Werkzeugkasten einer Regierung, die "Gefährder" längst anders definiert: Journalisten, Aktivisten, Minderheiten. Die demokratischen Parteien schmieden die Ketten, die eine faschistische Regierung nur anlegen muss.

#Überwachungsstaat #CDU #SPD #Faschismusgefahr #Bürgerrechte