#burgerrechte — Public Fediverse posts
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Gesichtserkennung auf der Straße, Abgleich mit öffentlich verfügbaren Bilddatenbanken, mehr präventive Polizeibefugnisse: Baden-Württemberg plant den weiteren Ausbau technischer Überwachung.
Was bedeutet das für unsere Bürgerrechte, wenn Videoüberwachung mit sogenannter KI kombiniert wird?
Darum geht es am 10. September beim Chaos Computer Club Stuttgart. Stefan „Leibi“ Leibfarth vom #CCCS beleuchtet, welche technischen und rechtlichen Entwicklungen uns in den kommenden Jahren drohen und was die Pläne der Landesregierung konkret bedeuten. (CCCS Stuttgart)
Empfehlenswert für alle, die wissen wollen, wohin die Reise bei automatisierter Überwachung geht.
10. September 2026, 19 Uhr
Bibliothek am Mailänder Platz, Stuttgarthttps://www.cccs.de/events/202609-videoueberwachung-und-ki/
#Videoüberwachung #Gesichtserkennung #Überwachung #Bürgerrechte #Datenschutz #Stuttgart
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1.9., 20 Uhr in der C-Base in Berlin: Der Netzpolitische Abend zur Berliner Abgeordnetenhauswahl mit den Innenpolitikern der demokratischen Parteien von @digiges und uns.
#KI #ai #Versammlungsfreiheit #Polizei #Berlinwahl #Bürgerrechte
https://www.humanistische-union.de/veranstaltungen/2026/netzpolitischer-abend-zur-berliner-abgeordnetenhauswahl-mit-den-innenpolitikern-der-demokratischen-parteien/ -
Bei der Suche nach Hashtags für meinen u.g. Tröt habe ich überrascht festgestellt, dass "Doschd" bisher noch gar nicht und "Jabloko" erst zweimal existiert...
Suche ich falsch oder interessiert russische Opposition hier einfach niemanden?!
#Osteuropa -Bubble? #Bürgerrechte -Bubble? #Russland -Informierte? -
Ich bin aus unerfindlichen Gründen ziemlich platt. Unerfindlich, denn immerhin war ich mit dem E-Bike auf dem Ride, und wir sind wirklich langsam gefahren. Ich werde alt.
Trotzdem werde ich auch nächstes Mal wieder dabei sein und auch bei jeder anderen, sich bietenden Gelegenheit, denn ich bin froh und glücklich, in einem Land zu leben, indem das möglich ist. Und ich werde alles dafür tun, damit das so bleibt.#FancyWomenBikeRide #Demokratie #Versammlungsfreiheit #Bürgerrechte #Freiheit
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Die Hackerkultur ist weit mehr als technische Virtuosität. Sie ist eine gesellschaftliche Erkenntnispraxis: Systeme werden nicht einfach akzeptiert, sondern untersucht, verstanden, hinterfragt und verbessert. In einer digitalisierten Gesellschaft ist diese Haltung demokratisch unverzichtbar. Unsere Hackerkultur bedeutet deshalb auch Aufklärung: Autorität endet dort, wo kritische Neugier beginnt. Eine freie Gesellschaft braucht Menschen, die fragen: Wie funktioniert das und wem dient es?
#Hackerkultur #Hacker #CCC #Digitalisierung #Bürgerrechte #Freiheit
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Der Staat leidet an einer bemerkenswert selektiven Datenkompetenz. Für Überwachung werden gewaltige Datenbestände erhoben, verknüpft und mit Systemen wie Palantir analysierbar gemacht. Geht es jedoch darum, Bürgern ein Klimageld auszuzahlen, erscheinen Datenschutz und fehlende Daten plötzlich als kaum überwindbare Hürden. Das offenbart eine politische Asymmetrie: Für Kontrolle scheint technisch vieles möglich, für soziale Rückverteilung erstaunlich wenig. Datenschutz darf kein Vorwand sein. Niemals!
#Klimageld #Palantir #Datenschutz #Überwachung #Bürgerrechte #Sozialstaat
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Gefühlte Sicherheit ist eine mächtige politische Währung. Für ihr Versprechen geben Menschen erstaunlich bereitwillig reale Freiheit auf. KI- Kameras, Datensammlungen, Gesichtserkennung und immer neue Überwachung sollen die Angst beruhigen. Doch ein Gefühl ist kein Beweis für Sicherheit. Freiheit dagegen ist konkret: das Recht, unbeobachtet zu leben, ohne Generalverdacht zu existieren und dem Staat Grenzen zu setzen. Eine Gesellschaft, die reale Freiheit gegen gefühlte Sicherheit tauscht, bemerkt ihren Verlust erst, wenn sie die Freiheit dringend braucht.
#Freiheit #Bürgerrechte #Datenschutz #Überwachung #Demokratie #Privatsphäre #CCC
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Wählen wird in Deutschland für mich immer schwieriger. Denn mein Verständnis von Demokratie erschöpft sich nicht im Kreuz auf einem Stimmzettel. Sie lebt von der Freiheit vor und nach der Wahl. Eine Partei, die Bürgerrechte abbaut, Überwachung ausweitet oder Menschen unter Generalverdacht stellt, überschreitet für mich eine rote Linie. Sicherheit, die Freiheit verschlingt, schützt keine Demokratie. Sie entkernt sie. Deshalb ist jeder Angriff auf Privatsphäre und Selbstbestimmung für mich ein Ausschlusskriterium. Freiheit verteidigt man nicht, indem man sie vorsorglich abschafft.
#Bürgerrechte #Datenschutz #CCC #Überwachung #NieMehrGrüne #Privatsphäre
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Die Reaktion von Konstantin von Notz halte ich für zu billig. Zu sagen, die Bundesregierung müsse reagieren, reicht nicht. Mich interessiert, wie er und seine Partei selbst handeln würden. Welche Maßnahmen schlagen die Grünen konkret vor? Würden dabei Bürgerrechte eingeschränkt? Die Menschen verdienen klare Antworten statt allgemeiner Aussagen.
#Leipzig #Grüne #Bürgerrechte #Datenschutz #Demokratie #Überwachung #EinfacheSprache
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Auch Kritik muss fair bleiben. Nach dem Vorfall in Leipzig reagiert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU bisher besonnen. Er warnt vor schnellen Schlüssen und will erst die Ermittlungen abwarten. Das ist richtig. Genau diese Ruhe wünsche ich mir auch, wenn über neue Überwachung oder Eingriffe in unsere Bürgerrechte gesprochen wird. Freiheit verdient dieselbe Sorgfalt.
#Leipzig #Dobrindt #Bürgerrechte #Überwachung #Datenschutz #Demokratie #Grundrechte #EinfacheSprache
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Ihr wollt wissen, was bei der Humanistischen Union gerade abgeht? Dann könnt ihr hier kostenlos die neue Ausgabe (Nr. 258) unserer Zeitschrift "Mitteilungen" lesen.
#Bürgerrechte #IFG #Diskursräume #Demokratisierung
https://www.humanistische-union.de/publikationen/mitteilungen/mitt-258/ -
RE: https://mastodon.social/@eff/117032521053128938
Atlas der Überwachungssysteme, gibt es sowas für Deutschland?
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2/2 dann ist das aus meiner Sicht rechte bis rechtsextreme Politik. Freiheit lebt von Vertrauen, nicht vom Generalverdacht.
Darum gehören die Grünen für mich weder als progressive Partei und schon garnicht als linke Partei bezeichnet.
#Bürgerrechte #Datenschutz #Grüne #Massenüberwachung #Demokratie #Grundrechte #EinfacheSprache
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Rücksicht auf die Gefühle von Sympathisanten der Grünen, ihrer Basis oder gar der Vorstände ist im Angesicht der Tatsache, dass die Grünen sich immer mehr zu einer Vorfeldorganisation für Parteien entwickeln, die den Überwachungsstaat errichten wollen, unangebracht. Unsere Bürgerrechte sind hart erkämpft und wir dürfen sie uns nicht wegnehmen lassen, auch nicht von den Grünen.
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Für mich sind Bürgerrechte, Datenschutz und Demokratie zu wichtig, um aus Rücksicht auf die Gefühle von Parteianhängern zu schweigen. Kritik an einer Partei ist kein Angriff auf ihre Wähler. Wenn ich überzeugt bin, dass Grundrechte gefährdet werden, dann spreche ich das offen aus. In einer Demokratie müssen auch harte politische Debatten möglich sein. Das betrifft auch die Grünen!
#Bürgerrechte #Datenschutz #Demokratie #Meinungsfreiheit #EinfacheSprache
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Ich persönlich halte die Grünen für Verräter an den Bürgerrechten. Das ist meine politische Meinung. Ich werfe der Partei vor, bei immer mehr Überwachungsgesetzen mitzugehen oder sie aktiv voran zu treiben. Noch lebe ich in einer Demokratie. Deshalb darf ich diese Kritik frei äußern, auch wenn andere sie nicht teilen. Genau das gehört zu den Bürgerrechten die ich bewahren möchte.
#Grüne #Bürgerrechte #Meinungsfreiheit #Demokratie #Grundrechte #EinfacheSprache
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Die Grünen-Basis täuscht sich selbst und ihre Wähler. Sie sagt Nein zu Palantir. Zugleich sagt sie Ja zur automatischen Suche in riesigen Datenbergen der Polizei.
Mein neuer Artikel:
https://schreibeeinfach.org/2026/07/30/wie-die-basis-der-gruenen-uns-alle-beluegt/#Palantir #Grüne #Polizei #Überwachung #Bürgerrechte #EinfacheSprache
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Die Grünen-Basis will Palantir stoppen. Das ist richtig. Doch sie ist nicht gegen die Überwachung aller Bürger:Innen. Sie fordert eine europäische Software für denselben Zweck.
„Die Abstimmung hat Palantir abgelehnt. Sie hat den Überwachungsstaat nicht abgelehnt.“
Mein neuer Artikel:
https://schreibeeinfach.org/2026/07/30/wie-die-basis-der-gruenen-uns-alle-beluegt/#Palantir #Grüne #Überwachung #Bürgerrechte #Datenschutz #EinfacheSprache
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@netzpolitik.org
Passend dazu mein kleiner Artikel in "einfacher Sprache".https://schreibeeinfach.org/2026/07/30/wie-die-basis-der-gruenen-uns-alle-beluegt/
#Palantir #Grüne #Überwachung #Bürgerrechte #Datenschutz #EinfacheSprache
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Die Grünen-Basis will Palantir stoppen. Das ist richtig. Doch sie ist nicht gegen die Überwachung aller Bürger:Innen. Sie fordert eine europäische Software für denselben Zweck.
„Die Abstimmung hat Palantir abgelehnt. Sie hat den Überwachungsstaat nicht abgelehnt.“
Mein neuer Artikel:
https://schreibeeinfach.org/2026/07/30/wie-die-basis-der-gruenen-uns-alle-beluegt/#Palantir #Grüne #Überwachung #Bürgerrechte #Datenschutz #EinfacheSprache
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🧡Du darfst das alles! Wir PIRATEN sind für deine Rechte.🏴☠️
🔗 Link zur passenden Stelle im Grundsatzprogramm: wiki.piratenpartei.de/Parteipr…
#PIRATEN #Bürgerrechte #Demokratie #Freiheit #Würde #Teilhabe #FreeMehrzweckeier
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Is klar dass #Rechtsextremisten wie unser #Innenminister #Dobrindt den " #Gefährder " Begriff so irre lieben - denn das ist keine echte Rechtskategorie.
"Obwohl der Begriff "Gefährder" in der rechtspolitischen Debatte derzeit allgegenwärtig ist, gibt es keine gesetzliche Grundlage."
Das ist genau die Art von shady business die jene Leute brauchen, die #RechtsstaatlicheVerfahren, #BürgerRechte und #Klagemöglichkeiten zutiefst verachten.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/gefaehrder-begriff-terrorgefahr-polizei-rechtspolitik
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👉 Laufende Gesetzgebungsverfahren könnten der öffentlichen Kontrolle entzogen werden.
👉 Sogar die unabhängige Kontrollinstanz für die Informationsfreiheit soll nach den internen Überlegungen entfallen.Diese Vorschläge sind noch nicht beschlossen und innerhalb der Bundesregierung umstritten. Doch bereits ihre Diskussion zeigt, wie grundlegend das Recht auf staatliche Informationen durch die Bundesregierung infrage gestellt wird.
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Ich werde mich auch weiterhin nicht verstecken, weder für das wie und mit wem ich lebe und liebe, noch für meine Werte, die tief verwurzelt sind in der Demokratie. Ich werde mir weder vorschreiben lassen, wie ich zu existieren habe, noch werde ich zulassen, dass andere Menschen über mich bestimmen, weder politisch noch unter Gewalt. Ein persönlicher Kommentar.
https://fokusm.com/trauer-und-mitgefuehl-csd-anschlag-in-berlin-und-seine-folgen/
#lgbtq #democracy #demokratie #burgerrechte #bürgerrechte #freiheit #freedom #liebe #leben #respekt #noafd
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Die #Bundesregierung will das #IFG zerlegen und damit #Bürgerrechte und #Pressefreiheit einschränken.
Gerade die #CDU #CSU lügt und betrügt hier und das auch aus guten Grund.
- #Spahn|s Maskenaffäre
- #Reiche|s geheime Absprachen
- #Amthor|s Lobbyaffäre und Bereicherung
- #Scheuer|s Vertuschung im Mautskandal
- #Gutenberg|s Lobbying für #Wirecard
uvm. -
Nein das war kein #BlackSwan Event.
Es wird #Trauer, #Wut & #Solidarität in der Bevölkerung geben und dann gehts normal weiter.
Unser politisches System kann inzwischen sehr gut mit #Terrorismus umgehen. Man positioniert sich auf der Seite der Opfer ("meine Gedanken sind bei ..") während die Vorgänge gleichzeitig dafür genutzt werden genau deren #BürgerRechte weiter zu bescheiden.
Denn am Ende werden es auch Queers sein die von Kamera - KI - Verhaltensscannern am Bahnhof aussortiert werden. 😔
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@angel Darum lehnen Bündnis 90/Die Grünen die von der @Bundesregierung (Koalition aus Union und SPD) geplante Reform des #Informationsfreiheitsgesetzes (#IFG) entschieden ab und bewerten die Vorhaben als massiven Angriff auf demokratische #Grundrechte und die #Pressefreiheit. Die Partei sieht in den Plänen keine notwendige Anpassung an Sicherheitslagen, sondern einen „krassen Rückschritt hinter mühsam erkämpfte #Bürgerrechte“.
Quellenangaben
👉🏼https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/informationsfreiheitsgesetz-das-plant-die-bundesregierung-201041935.html