#burgerrechte — Public Fediverse posts
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(5/5)
...Quelle:
https://lawreview.uchicago.edu/print-archive/original-fourth-amendment* #HPsKommentar: *
Es dürfte selbstredend sein, dass die Meinungen dieser zentralen rechtsbildenden Fälle für den 4. Verfassungszusatz aus dem 18., der vor willkürlicher Durchsuchung schützen soll, wohl kaum bei im Vergleich zu den damals im Raum stehenden potentielle Vergehen, gerade beim Zollvergehen eine Ausnahme gemacht hätten!
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...Quelle:
https://lawreview.uchicago.edu/print-archive/original-fourth-amendment* #HPsKommentar: *
Es dürfte selbstredend sein, dass die Meinungen dieser zentralen rechtsbildenden Fälle für den 4. Verfassungszusatz aus dem 18., der vor willkürlicher Durchsuchung schützen soll, wohl kaum bei im Vergleich zu den damals im Raum stehenden potentielle Vergehen, gerade beim Zollvergehen eine Ausnahme gemacht hätten!
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...Quelle:
https://lawreview.uchicago.edu/print-archive/original-fourth-amendment* #HPsKommentar: *
Es dürfte selbstredend sein, dass die Meinungen dieser zentralen rechtsbildenden Fälle für den 4. Verfassungszusatz aus dem 18., der vor willkürlicher Durchsuchung schützen soll, wohl kaum bei im Vergleich zu den damals im Raum stehenden potentielle Vergehen, gerade beim Zollvergehen eine Ausnahme gemacht hätten!
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(5/5)
...Quelle:
https://lawreview.uchicago.edu/print-archive/original-fourth-amendment* #HPsKommentar: *
Es dürfte selbstredend sein, dass die Meinungen dieser zentralen rechtsbildenden Fälle für den 4. Verfassungszusatz aus dem 18., der vor willkürlicher Durchsuchung schützen soll, wohl kaum bei im Vergleich zu den damals im Raum stehenden potentielle Vergehen, gerade beim Zollvergehen eine Ausnahme gemacht hätten!
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(4/n)
...might, by the slightest alteration, be converted to criminal action.”👈
"...The common law rejected the proposition that the Crown could enter its subjects’ domiciles at will:
“👉[E]very invasion of private property, be it ever so minute, is a trespass.👈”
"👉Even to prevent the most serious crimes, such searches were not allowed. Pratt suggested that “such a power would be more pernicious to the innocent than useful to the public.”👈
...
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(4/n)
...might, by the slightest alteration, be converted to criminal action.”👈
"...The common law rejected the proposition that the Crown could enter its subjects’ domiciles at will:
“👉[E]very invasion of private property, be it ever so minute, is a trespass.👈”
"👉Even to prevent the most serious crimes, such searches were not allowed. Pratt suggested that “such a power would be more pernicious to the innocent than useful to the public.”👈
...
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(4/n)
...might, by the slightest alteration, be converted to criminal action.”👈
"...The common law rejected the proposition that the Crown could enter its subjects’ domiciles at will:
“👉[E]very invasion of private property, be it ever so minute, is a trespass.👈”
"👉Even to prevent the most serious crimes, such searches were not allowed. Pratt suggested that “such a power would be more pernicious to the innocent than useful to the public.”👈
...
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(4/n)
...might, by the slightest alteration, be converted to criminal action.”👈
"...The common law rejected the proposition that the Crown could enter its subjects’ domiciles at will:
“👉[E]very invasion of private property, be it ever so minute, is a trespass.👈”
"👉Even to prevent the most serious crimes, such searches were not allowed. Pratt suggested that “such a power would be more pernicious to the innocent than useful to the public.”👈
...
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(3/n)
...Vorgeschichte des 4. US-Verfassungszusatzes!
Liest man die Geschichte der 3 Präzedenzfälle aus dem 18. Jahrhundert, wird klar, dass sich manche #US-Bundesgerichte von eher en Grundsätzen des Englischen "Common Law" damit verabschiedet haben:
"... 👉English law, counsel argued, “never admits of a general search-warrant.”118 Beyond the privacy invasion, significant risk accompanied the proposition “[t]hat some papers, quite innocent in themselves,...
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(3/n)
...Vorgeschichte des 4. US-Verfassungszusatzes!
Liest man die Geschichte der 3 Präzedenzfälle aus dem 18. Jahrhundert, wird klar, dass sich manche #US-Bundesgerichte von eher en Grundsätzen des Englischen "Common Law" damit verabschiedet haben:
"... 👉English law, counsel argued, “never admits of a general search-warrant.”118 Beyond the privacy invasion, significant risk accompanied the proposition “[t]hat some papers, quite innocent in themselves,...
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(3/n)
...Vorgeschichte des 4. US-Verfassungszusatzes!
Liest man die Geschichte der 3 Präzedenzfälle aus dem 18. Jahrhundert, wird klar, dass sich manche #US-Bundesgerichte von eher en Grundsätzen des Englischen "Common Law" damit verabschiedet haben:
"... 👉English law, counsel argued, “never admits of a general search-warrant.”118 Beyond the privacy invasion, significant risk accompanied the proposition “[t]hat some papers, quite innocent in themselves,...
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(3/n)
...Vorgeschichte des 4. US-Verfassungszusatzes!
Liest man die Geschichte der 3 Präzedenzfälle aus dem 18. Jahrhundert, wird klar, dass sich manche #US-Bundesgerichte von eher en Grundsätzen des Englischen "Common Law" damit verabschiedet haben:
"... 👉English law, counsel argued, “never admits of a general search-warrant.”118 Beyond the privacy invasion, significant risk accompanied the proposition “[t]hat some papers, quite innocent in themselves,...
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(2/n)
...Finanzdaten, persönlichen Nachrichten, Such- und Nutzungsgewohnheiten im Internet, Bewegungsmuster und anderer privater Information … in Dateien, Apps und Cloudverbindungen“ unterliege.
👉Diese „unbegrenzte Macht“ für die Behörden TSA, CBP und ICE sei „keine mit Bedacht gestaltete Ausnahme vom vierten Zusatzartikel“, sondern schaffe diesen im gegenständlichen Kontext ab.👈"
s/: Schöne neue Welt--zurück ins Mittelalter ohne die...
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(2/n)
...Finanzdaten, persönlichen Nachrichten, Such- und Nutzungsgewohnheiten im Internet, Bewegungsmuster und anderer privater Information … in Dateien, Apps und Cloudverbindungen“ unterliege.
👉Diese „unbegrenzte Macht“ für die Behörden TSA, CBP und ICE sei „keine mit Bedacht gestaltete Ausnahme vom vierten Zusatzartikel“, sondern schaffe diesen im gegenständlichen Kontext ab.👈"
s/: Schöne neue Welt--zurück ins Mittelalter ohne die...
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(2/n)
...Finanzdaten, persönlichen Nachrichten, Such- und Nutzungsgewohnheiten im Internet, Bewegungsmuster und anderer privater Information … in Dateien, Apps und Cloudverbindungen“ unterliege.
👉Diese „unbegrenzte Macht“ für die Behörden TSA, CBP und ICE sei „keine mit Bedacht gestaltete Ausnahme vom vierten Zusatzartikel“, sondern schaffe diesen im gegenständlichen Kontext ab.👈"
s/: Schöne neue Welt--zurück ins Mittelalter ohne die...
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(2/n)
...Finanzdaten, persönlichen Nachrichten, Such- und Nutzungsgewohnheiten im Internet, Bewegungsmuster und anderer privater Information … in Dateien, Apps und Cloudverbindungen“ unterliege.
👉Diese „unbegrenzte Macht“ für die Behörden TSA, CBP und ICE sei „keine mit Bedacht gestaltete Ausnahme vom vierten Zusatzartikel“, sondern schaffe diesen im gegenständlichen Kontext ab.👈"
s/: Schöne neue Welt--zurück ins Mittelalter ohne die...
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👉#USA nähert sich China und Russland durch die facto Abschaffung des 4. Verfassungszusatzes an👈
(durch Urteile von mehreren Bundesberufungsgerichten)
von #HeiseOnline
"Durchsuchung der Handys jedes international Reisenden ohne Verdacht erlaube, bedeute, dass jede Person, die auf Urlaub oder Geschäftsreise ins Ausland fahren, bei der Rückkehr „einer Beschau ihrer medizinischen Aufzeichnungen,...
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👉#USA nähert sich China und Russland durch die facto Abschaffung des 4. Verfassungszusatzes an👈
(durch Urteile von mehreren Bundesberufungsgerichten)
von #HeiseOnline
"Durchsuchung der Handys jedes international Reisenden ohne Verdacht erlaube, bedeute, dass jede Person, die auf Urlaub oder Geschäftsreise ins Ausland fahren, bei der Rückkehr „einer Beschau ihrer medizinischen Aufzeichnungen,...
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👉#USA nähert sich China und Russland durch die facto Abschaffung des 4. Verfassungszusatzes an👈
(durch Urteile von mehreren Bundesberufungsgerichten)
von #HeiseOnline
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👉#USA nähert sich China und Russland durch die facto Abschaffung des 4. Verfassungszusatzes an👈
(durch Urteile von mehreren Bundesberufungsgerichten)
von #HeiseOnline
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📰 Es ist wichtig, gut informiert zu sein – damit wir Entwicklungen und Erfordernisse zu #Klimaanpassung, #Energiewende und #Gesundheitsschutz verstehen und erkennen, wenn uns #Politiker, #Lobbyisten oder #Desinformationskampagnen täuschen und manipulieren wollen.
Bitte unterstütze meine Arbeit mit einer #Steady-Fördermitgliedschaft:
https://steady.page/klimacrew 👥
oder einer Spende:
https://ko-fi.com/tinoeberl 💶
zur Deckung der Technikkosten. -
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zur Deckung der Technikkosten. -
Die Bundesregierung legt nach: Präventivhaft, Fußfesseln, Strafverschärfungen – und tiefere Eingriffe ins Jugendstraf-, Vereins- und Datenschutzrecht.
Aus bürgerrechtlicher Sicht liegt genau hier das Problem: Der Staat soll Menschen immer früher staatlichen Zwangsmaßnahmen unterwerfen – noch bevor überhaupt eine Straftat begangen wurde. Damit verschiebt sich die Grenze zwischen Gefahrenabwehr und Freiheit immer weiter zugunsten präventiver Kontrolle.
Wer nach einem Anschlag reflexhaft neue Befugnisse und härtere Strafen fordert, muss deshalb eine zentrale Frage beantworten: Wie viel Rechtsstaat soll für das Versprechen von mehr Sicherheit preisgegeben werden?
Der 10-Punkte-Plan:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2026/09/10-punkte-bmjv-bmi.html
#Bürgerrechte #Grundrechte #Rechtsstaat #Überwachung #Datenschutz #Strafrecht
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Die Bundesregierung legt nach: Präventivhaft, Fußfesseln, Strafverschärfungen – und tiefere Eingriffe ins Jugendstraf-, Vereins- und Datenschutzrecht.
Aus bürgerrechtlicher Sicht liegt genau hier das Problem: Der Staat soll Menschen immer früher staatlichen Zwangsmaßnahmen unterwerfen – noch bevor überhaupt eine Straftat begangen wurde. Damit verschiebt sich die Grenze zwischen Gefahrenabwehr und Freiheit immer weiter zugunsten präventiver Kontrolle.
Wer nach einem Anschlag reflexhaft neue Befugnisse und härtere Strafen fordert, muss deshalb eine zentrale Frage beantworten: Wie viel Rechtsstaat soll für das Versprechen von mehr Sicherheit preisgegeben werden?
Der 10-Punkte-Plan:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2026/09/10-punkte-bmjv-bmi.html
#Bürgerrechte #Grundrechte #Rechtsstaat #Überwachung #Datenschutz #Strafrecht
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Die Bundesregierung legt nach: Präventivhaft, Fußfesseln, Strafverschärfungen – und tiefere Eingriffe ins Jugendstraf-, Vereins- und Datenschutzrecht.
Aus bürgerrechtlicher Sicht liegt genau hier das Problem: Der Staat soll Menschen immer früher staatlichen Zwangsmaßnahmen unterwerfen – noch bevor überhaupt eine Straftat begangen wurde. Damit verschiebt sich die Grenze zwischen Gefahrenabwehr und Freiheit immer weiter zugunsten präventiver Kontrolle.
Wer nach einem Anschlag reflexhaft neue Befugnisse und härtere Strafen fordert, muss deshalb eine zentrale Frage beantworten: Wie viel Rechtsstaat soll für das Versprechen von mehr Sicherheit preisgegeben werden?
Der 10-Punkte-Plan:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2026/09/10-punkte-bmjv-bmi.html
#Bürgerrechte #Grundrechte #Rechtsstaat #Überwachung #Datenschutz #Strafrecht
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Die Bundesregierung legt nach: Präventivhaft, Fußfesseln, Strafverschärfungen – und tiefere Eingriffe ins Jugendstraf-, Vereins- und Datenschutzrecht.
Aus bürgerrechtlicher Sicht liegt genau hier das Problem: Der Staat soll Menschen immer früher staatlichen Zwangsmaßnahmen unterwerfen – noch bevor überhaupt eine Straftat begangen wurde. Damit verschiebt sich die Grenze zwischen Gefahrenabwehr und Freiheit immer weiter zugunsten präventiver Kontrolle.
Wer nach einem Anschlag reflexhaft neue Befugnisse und härtere Strafen fordert, muss deshalb eine zentrale Frage beantworten: Wie viel Rechtsstaat soll für das Versprechen von mehr Sicherheit preisgegeben werden?
Der 10-Punkte-Plan:
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Grenzenlos ermitteln, aber bitte nicht grenzenlos überwachen!
Die EU verhandelt über neue Regeln für grenzüberschreitende Ermittlungsanordnungen. Heute ging die Beratung weiter.
Wenn Behörden leichter über Ländergrenzen hinweg auf Beweismittel zugreifen können, müssen Datenschutz, Verhältnismäßigkeit und Rechtsschutz mindestens ebenso grenzüberschreitend funktionieren!
COM(2026) 313: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52026PC0313
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Grenzenlos ermitteln, aber bitte nicht grenzenlos überwachen!
Die EU verhandelt über neue Regeln für grenzüberschreitende Ermittlungsanordnungen. Heute ging die Beratung weiter.
Wenn Behörden leichter über Ländergrenzen hinweg auf Beweismittel zugreifen können, müssen Datenschutz, Verhältnismäßigkeit und Rechtsschutz mindestens ebenso grenzüberschreitend funktionieren!
COM(2026) 313: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52026PC0313
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Grenzenlos ermitteln, aber bitte nicht grenzenlos überwachen!
Die EU verhandelt über neue Regeln für grenzüberschreitende Ermittlungsanordnungen. Heute ging die Beratung weiter.
Wenn Behörden leichter über Ländergrenzen hinweg auf Beweismittel zugreifen können, müssen Datenschutz, Verhältnismäßigkeit und Rechtsschutz mindestens ebenso grenzüberschreitend funktionieren!
COM(2026) 313: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52026PC0313
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Grenzenlos ermitteln, aber bitte nicht grenzenlos überwachen!
Die EU verhandelt über neue Regeln für grenzüberschreitende Ermittlungsanordnungen. Heute ging die Beratung weiter.
Wenn Behörden leichter über Ländergrenzen hinweg auf Beweismittel zugreifen können, müssen Datenschutz, Verhältnismäßigkeit und Rechtsschutz mindestens ebenso grenzüberschreitend funktionieren!
COM(2026) 313: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52026PC0313