#burgerrechte — Public Fediverse posts
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Die Hamburger Grünen waren einmal eine Bürgerrechtspartei. Heute tragen sie KI-Videoüberwachung mit, ermöglichen Polizeitraining mit personenbezogenen Daten und verkaufen den Scheiß als modernen Kompromiss zwischen Freiheit und Sicherheit. Nein. Wer Bürgerrechte immer dann entsorgt, wenn Regieren unbequem wird, hat keine Prinzipien. Er hat Marketing. Mein Vertrauen ist nicht verschwunden. Ihr habt es politisch geschreddert.
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Die Hamburger Grünen waren einmal eine Bürgerrechtspartei. Heute tragen sie KI-Videoüberwachung mit, ermöglichen Polizeitraining mit personenbezogenen Daten und verkaufen den Scheiß als modernen Kompromiss zwischen Freiheit und Sicherheit. Nein. Wer Bürgerrechte immer dann entsorgt, wenn Regieren unbequem wird, hat keine Prinzipien. Er hat Marketing. Mein Vertrauen ist nicht verschwunden. Ihr habt es politisch geschreddert.
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Die Hamburger Grünen waren einmal eine Bürgerrechtspartei. Heute tragen sie KI-Videoüberwachung mit, ermöglichen Polizeitraining mit personenbezogenen Daten und verkaufen den Scheiß als modernen Kompromiss zwischen Freiheit und Sicherheit. Nein. Wer Bürgerrechte immer dann entsorgt, wenn Regieren unbequem wird, hat keine Prinzipien. Er hat Marketing. Mein Vertrauen ist nicht verschwunden. Ihr habt es politisch geschreddert.
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Die Hamburger Grünen waren einmal eine Bürgerrechtspartei. Heute tragen sie KI-Videoüberwachung mit, ermöglichen Polizeitraining mit personenbezogenen Daten und verkaufen den Scheiß als modernen Kompromiss zwischen Freiheit und Sicherheit. Nein. Wer Bürgerrechte immer dann entsorgt, wenn Regieren unbequem wird, hat keine Prinzipien. Er hat Marketing. Mein Vertrauen ist nicht verschwunden. Ihr habt es politisch geschreddert.
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Es ist ein #Angriff auf alles was unsere #Demokratie ausmacht. Es ist auch ein Angriff auf alles was die #LiberaleDemokratie ausmacht.
#Menschenrechte, #Frauenrechte, #Minderheitenschutz, #Repräsentation, #Mitbestimmung, #Bürgerrechte, #Anstand, #Integrität, Schutz vor #Willkür .. all das sind keine Konzepte die von linken Spinnern in unsere #Gesellschaften getragen wurden.
Es ist die #NachkriegsOrdnung die hier zur Schlachtbank geführt wird. Die #Wohlstand & #Recht bringen sollte.
No more. 🧐
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Es ist ein #Angriff auf alles was unsere #Demokratie ausmacht. Es ist auch ein Angriff auf alles was die #LiberaleDemokratie ausmacht.
#Menschenrechte, #Frauenrechte, #Minderheitenschutz, #Repräsentation, #Mitbestimmung, #Bürgerrechte, #Anstand, #Integrität, Schutz vor #Willkür .. all das sind keine Konzepte die von linken Spinnern in unsere #Gesellschaften getragen wurden.
Es ist die #NachkriegsOrdnung die hier zur Schlachtbank geführt wird. Die #Wohlstand & #Recht bringen sollte.
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Es ist ein #Angriff auf alles was unsere #Demokratie ausmacht. Es ist auch ein Angriff auf alles was die #LiberaleDemokratie ausmacht.
#Menschenrechte, #Frauenrechte, #Minderheitenschutz, #Repräsentation, #Mitbestimmung, #Bürgerrechte, #Anstand, #Integrität, Schutz vor #Willkür .. all das sind keine Konzepte die von linken Spinnern in unsere #Gesellschaften getragen wurden.
Es ist die #NachkriegsOrdnung die hier zur Schlachtbank geführt wird. Die #Wohlstand & #Recht bringen sollte.
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Es ist ein #Angriff auf alles was unsere #Demokratie ausmacht. Es ist auch ein Angriff auf alles was die #LiberaleDemokratie ausmacht.
#Menschenrechte, #Frauenrechte, #Minderheitenschutz, #Repräsentation, #Mitbestimmung, #Bürgerrechte, #Anstand, #Integrität, Schutz vor #Willkür .. all das sind keine Konzepte die von linken Spinnern in unsere #Gesellschaften getragen wurden.
Es ist die #NachkriegsOrdnung die hier zur Schlachtbank geführt wird. Die #Wohlstand & #Recht bringen sollte.
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Es ist ein #Angriff auf alles was unsere #Demokratie ausmacht. Es ist auch ein Angriff auf alles was die #LiberaleDemokratie ausmacht.
#Menschenrechte, #Frauenrechte, #Minderheitenschutz, #Repräsentation, #Mitbestimmung, #Bürgerrechte, #Anstand, #Integrität, Schutz vor #Willkür .. all das sind keine Konzepte die von linken Spinnern in unsere #Gesellschaften getragen wurden.
Es ist die #NachkriegsOrdnung die hier zur Schlachtbank geführt wird. Die #Wohlstand & #Recht bringen sollte.
No more. 🧐
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Christian Stecker im Zeit Interview "eine Art Vibe-Shift für die gesamte Politik" - sowieso schon ohne Worte mit bestem Gruß an den Halbierungskanzler, die Verweigerung zur wehrhaften Demokratie verzichtet darauf ihr Recht anzuwenden, Art.21 GG eine Randnotiz zum far-right shift.
https://loops.video/v/h_3PC0FMNV
#prüf #pruef #deutschland #politic #fascism #farright #sachsenanhalt #noafd #burgerrechte #democracy #humanrights
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Auch in Sachsen-Anhalt wären die Grünen für mich persönlich unwählbar. Eine Partei, deren Führung das deutliche Votum einer Mitgliederbefragung in Baden-Württemberg politisch marginalisiert, beschädigt ihren eigenen Anspruch innerparteilicher Demokratie. Hinzu kommt ihre für mich inakzeptable Bereitschaft, Überwachung und polizeiliche Befugnisse auszuweiten. Wer Bürgerrechte preisgibt und zugleich demokratische Teilhabe in den eigenen Reihen entwertet, verliert meine Stimme.
#Grüne #Bürgerrechte #Datenschutz #Demokratie #SachsenAnhalt
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Gesichtserkennung auf der Straße, Abgleich mit öffentlich verfügbaren Bilddatenbanken, mehr präventive Polizeibefugnisse: Baden-Württemberg plant den weiteren Ausbau technischer Überwachung.
Was bedeutet das für unsere Bürgerrechte, wenn Videoüberwachung mit sogenannter KI kombiniert wird?
Darum geht es am 10. September beim Chaos Computer Club Stuttgart. Stefan „Leibi“ Leibfarth vom #CCCS beleuchtet, welche technischen und rechtlichen Entwicklungen uns in den kommenden Jahren drohen und was die Pläne der Landesregierung konkret bedeuten. (CCCS Stuttgart)
Empfehlenswert für alle, die wissen wollen, wohin die Reise bei automatisierter Überwachung geht.
10. September 2026, 19 Uhr
Bibliothek am Mailänder Platz, Stuttgarthttps://www.cccs.de/events/202609-videoueberwachung-und-ki/
#Videoüberwachung #Gesichtserkennung #Überwachung #Bürgerrechte #Datenschutz #Stuttgart
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1.9., 20 Uhr in der C-Base in Berlin: Der Netzpolitische Abend zur Berliner Abgeordnetenhauswahl mit den Innenpolitikern der demokratischen Parteien von @digiges und uns.
#KI #ai #Versammlungsfreiheit #Polizei #Berlinwahl #Bürgerrechte
https://www.humanistische-union.de/veranstaltungen/2026/netzpolitischer-abend-zur-berliner-abgeordnetenhauswahl-mit-den-innenpolitikern-der-demokratischen-parteien/ -
Bei der Suche nach Hashtags für meinen u.g. Tröt habe ich überrascht festgestellt, dass "Doschd" bisher noch gar nicht und "Jabloko" erst zweimal existiert...
Suche ich falsch oder interessiert russische Opposition hier einfach niemanden?!
#Osteuropa -Bubble? #Bürgerrechte -Bubble? #Russland -Informierte? -
Ich bin aus unerfindlichen Gründen ziemlich platt. Unerfindlich, denn immerhin war ich mit dem E-Bike auf dem Ride, und wir sind wirklich langsam gefahren. Ich werde alt.
Trotzdem werde ich auch nächstes Mal wieder dabei sein und auch bei jeder anderen, sich bietenden Gelegenheit, denn ich bin froh und glücklich, in einem Land zu leben, indem das möglich ist. Und ich werde alles dafür tun, damit das so bleibt.#FancyWomenBikeRide #Demokratie #Versammlungsfreiheit #Bürgerrechte #Freiheit
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Die Hackerkultur ist weit mehr als technische Virtuosität. Sie ist eine gesellschaftliche Erkenntnispraxis: Systeme werden nicht einfach akzeptiert, sondern untersucht, verstanden, hinterfragt und verbessert. In einer digitalisierten Gesellschaft ist diese Haltung demokratisch unverzichtbar. Unsere Hackerkultur bedeutet deshalb auch Aufklärung: Autorität endet dort, wo kritische Neugier beginnt. Eine freie Gesellschaft braucht Menschen, die fragen: Wie funktioniert das und wem dient es?
#Hackerkultur #Hacker #CCC #Digitalisierung #Bürgerrechte #Freiheit
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Der Staat leidet an einer bemerkenswert selektiven Datenkompetenz. Für Überwachung werden gewaltige Datenbestände erhoben, verknüpft und mit Systemen wie Palantir analysierbar gemacht. Geht es jedoch darum, Bürgern ein Klimageld auszuzahlen, erscheinen Datenschutz und fehlende Daten plötzlich als kaum überwindbare Hürden. Das offenbart eine politische Asymmetrie: Für Kontrolle scheint technisch vieles möglich, für soziale Rückverteilung erstaunlich wenig. Datenschutz darf kein Vorwand sein. Niemals!
#Klimageld #Palantir #Datenschutz #Überwachung #Bürgerrechte #Sozialstaat
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Gefühlte Sicherheit ist eine mächtige politische Währung. Für ihr Versprechen geben Menschen erstaunlich bereitwillig reale Freiheit auf. KI- Kameras, Datensammlungen, Gesichtserkennung und immer neue Überwachung sollen die Angst beruhigen. Doch ein Gefühl ist kein Beweis für Sicherheit. Freiheit dagegen ist konkret: das Recht, unbeobachtet zu leben, ohne Generalverdacht zu existieren und dem Staat Grenzen zu setzen. Eine Gesellschaft, die reale Freiheit gegen gefühlte Sicherheit tauscht, bemerkt ihren Verlust erst, wenn sie die Freiheit dringend braucht.
#Freiheit #Bürgerrechte #Datenschutz #Überwachung #Demokratie #Privatsphäre #CCC
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Wählen wird in Deutschland für mich immer schwieriger. Denn mein Verständnis von Demokratie erschöpft sich nicht im Kreuz auf einem Stimmzettel. Sie lebt von der Freiheit vor und nach der Wahl. Eine Partei, die Bürgerrechte abbaut, Überwachung ausweitet oder Menschen unter Generalverdacht stellt, überschreitet für mich eine rote Linie. Sicherheit, die Freiheit verschlingt, schützt keine Demokratie. Sie entkernt sie. Deshalb ist jeder Angriff auf Privatsphäre und Selbstbestimmung für mich ein Ausschlusskriterium. Freiheit verteidigt man nicht, indem man sie vorsorglich abschafft.
#Bürgerrechte #Datenschutz #CCC #Überwachung #NieMehrGrüne #Privatsphäre
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Die Reaktion von Konstantin von Notz halte ich für zu billig. Zu sagen, die Bundesregierung müsse reagieren, reicht nicht. Mich interessiert, wie er und seine Partei selbst handeln würden. Welche Maßnahmen schlagen die Grünen konkret vor? Würden dabei Bürgerrechte eingeschränkt? Die Menschen verdienen klare Antworten statt allgemeiner Aussagen.
#Leipzig #Grüne #Bürgerrechte #Datenschutz #Demokratie #Überwachung #EinfacheSprache
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Auch Kritik muss fair bleiben. Nach dem Vorfall in Leipzig reagiert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU bisher besonnen. Er warnt vor schnellen Schlüssen und will erst die Ermittlungen abwarten. Das ist richtig. Genau diese Ruhe wünsche ich mir auch, wenn über neue Überwachung oder Eingriffe in unsere Bürgerrechte gesprochen wird. Freiheit verdient dieselbe Sorgfalt.
#Leipzig #Dobrindt #Bürgerrechte #Überwachung #Datenschutz #Demokratie #Grundrechte #EinfacheSprache
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Ihr wollt wissen, was bei der Humanistischen Union gerade abgeht? Dann könnt ihr hier kostenlos die neue Ausgabe (Nr. 258) unserer Zeitschrift "Mitteilungen" lesen.
#Bürgerrechte #IFG #Diskursräume #Demokratisierung
https://www.humanistische-union.de/publikationen/mitteilungen/mitt-258/ -
RE: https://mastodon.social/@eff/117032521053128938
Atlas der Überwachungssysteme, gibt es sowas für Deutschland?
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2/2 dann ist das aus meiner Sicht rechte bis rechtsextreme Politik. Freiheit lebt von Vertrauen, nicht vom Generalverdacht.
Darum gehören die Grünen für mich weder als progressive Partei und schon garnicht als linke Partei bezeichnet.
#Bürgerrechte #Datenschutz #Grüne #Massenüberwachung #Demokratie #Grundrechte #EinfacheSprache
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Rücksicht auf die Gefühle von Sympathisanten der Grünen, ihrer Basis oder gar der Vorstände ist im Angesicht der Tatsache, dass die Grünen sich immer mehr zu einer Vorfeldorganisation für Parteien entwickeln, die den Überwachungsstaat errichten wollen, unangebracht. Unsere Bürgerrechte sind hart erkämpft und wir dürfen sie uns nicht wegnehmen lassen, auch nicht von den Grünen.
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Für mich sind Bürgerrechte, Datenschutz und Demokratie zu wichtig, um aus Rücksicht auf die Gefühle von Parteianhängern zu schweigen. Kritik an einer Partei ist kein Angriff auf ihre Wähler. Wenn ich überzeugt bin, dass Grundrechte gefährdet werden, dann spreche ich das offen aus. In einer Demokratie müssen auch harte politische Debatten möglich sein. Das betrifft auch die Grünen!
#Bürgerrechte #Datenschutz #Demokratie #Meinungsfreiheit #EinfacheSprache
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Ich persönlich halte die Grünen für Verräter an den Bürgerrechten. Das ist meine politische Meinung. Ich werfe der Partei vor, bei immer mehr Überwachungsgesetzen mitzugehen oder sie aktiv voran zu treiben. Noch lebe ich in einer Demokratie. Deshalb darf ich diese Kritik frei äußern, auch wenn andere sie nicht teilen. Genau das gehört zu den Bürgerrechten die ich bewahren möchte.
#Grüne #Bürgerrechte #Meinungsfreiheit #Demokratie #Grundrechte #EinfacheSprache
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Die Grünen-Basis täuscht sich selbst und ihre Wähler. Sie sagt Nein zu Palantir. Zugleich sagt sie Ja zur automatischen Suche in riesigen Datenbergen der Polizei.
Mein neuer Artikel:
https://schreibeeinfach.org/2026/07/30/wie-die-basis-der-gruenen-uns-alle-beluegt/#Palantir #Grüne #Polizei #Überwachung #Bürgerrechte #EinfacheSprache
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Die Grünen-Basis will Palantir stoppen. Das ist richtig. Doch sie ist nicht gegen die Überwachung aller Bürger:Innen. Sie fordert eine europäische Software für denselben Zweck.
„Die Abstimmung hat Palantir abgelehnt. Sie hat den Überwachungsstaat nicht abgelehnt.“
Mein neuer Artikel:
https://schreibeeinfach.org/2026/07/30/wie-die-basis-der-gruenen-uns-alle-beluegt/#Palantir #Grüne #Überwachung #Bürgerrechte #Datenschutz #EinfacheSprache
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@netzpolitik.org
Passend dazu mein kleiner Artikel in "einfacher Sprache".https://schreibeeinfach.org/2026/07/30/wie-die-basis-der-gruenen-uns-alle-beluegt/
#Palantir #Grüne #Überwachung #Bürgerrechte #Datenschutz #EinfacheSprache
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Die Grünen-Basis will Palantir stoppen. Das ist richtig. Doch sie ist nicht gegen die Überwachung aller Bürger:Innen. Sie fordert eine europäische Software für denselben Zweck.
„Die Abstimmung hat Palantir abgelehnt. Sie hat den Überwachungsstaat nicht abgelehnt.“
Mein neuer Artikel:
https://schreibeeinfach.org/2026/07/30/wie-die-basis-der-gruenen-uns-alle-beluegt/#Palantir #Grüne #Überwachung #Bürgerrechte #Datenschutz #EinfacheSprache
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🧡Du darfst das alles! Wir PIRATEN sind für deine Rechte.🏴☠️
🔗 Link zur passenden Stelle im Grundsatzprogramm: wiki.piratenpartei.de/Parteipr…
#PIRATEN #Bürgerrechte #Demokratie #Freiheit #Würde #Teilhabe #FreeMehrzweckeier
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Is klar dass #Rechtsextremisten wie unser #Innenminister #Dobrindt den " #Gefährder " Begriff so irre lieben - denn das ist keine echte Rechtskategorie.
"Obwohl der Begriff "Gefährder" in der rechtspolitischen Debatte derzeit allgegenwärtig ist, gibt es keine gesetzliche Grundlage."
Das ist genau die Art von shady business die jene Leute brauchen, die #RechtsstaatlicheVerfahren, #BürgerRechte und #Klagemöglichkeiten zutiefst verachten.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/gefaehrder-begriff-terrorgefahr-polizei-rechtspolitik
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👉 Laufende Gesetzgebungsverfahren könnten der öffentlichen Kontrolle entzogen werden.
👉 Sogar die unabhängige Kontrollinstanz für die Informationsfreiheit soll nach den internen Überlegungen entfallen.Diese Vorschläge sind noch nicht beschlossen und innerhalb der Bundesregierung umstritten. Doch bereits ihre Diskussion zeigt, wie grundlegend das Recht auf staatliche Informationen durch die Bundesregierung infrage gestellt wird.
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Ich werde mich auch weiterhin nicht verstecken, weder für das wie und mit wem ich lebe und liebe, noch für meine Werte, die tief verwurzelt sind in der Demokratie. Ich werde mir weder vorschreiben lassen, wie ich zu existieren habe, noch werde ich zulassen, dass andere Menschen über mich bestimmen, weder politisch noch unter Gewalt. Ein persönlicher Kommentar.
https://fokusm.com/trauer-und-mitgefuehl-csd-anschlag-in-berlin-und-seine-folgen/
#lgbtq #democracy #demokratie #burgerrechte #bürgerrechte #freiheit #freedom #liebe #leben #respekt #noafd
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Am 15.6. fand unsere Podiumsdiskussion "Zur Einengung öffentlicher #Diskursräume" statt. Es diskutierten: Jörg Arnold & Wolfram Grams. Daniela Dahn moderierte. Hier geht es zur Videoaufzeichnung.
#Bürgerrechte #Gesellschaftspolitik #Redefreiheit #Hassrede
https://www.humanistische-union.de/veranstaltungsberichte/2026/vorgaenge-im-hier-und-jetzt-diskursraeume-videoaufzeichnung/ -
+++ #Alle Kinder in #Bayern sind #UNSEREKINDER! ALLE! 😀 🌱 👯 +++ Bitte jagt uns nicht weg #rausAusBayern 🚴♀️ 🙄
#Ministerpräsident 🦁 #MarkusSöder ( #CSU) stellt in einer #Regierungserklärung im #BayerischenLandtag die politischen Schwerpunkte der #Staatsregierung für die kommenden Monate vor. Im Fokus stehen #Wirtschaft und #Finanzwende.
#Landtag #Demokratie #Minderheitenschutz #Cannabis #Hanf #Söder #Merz #Klingbeil #ThorstenFrei #Demokratie #Amtseid #Bürgerrechte #Recht #Geldwäsche #Hanf
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+++ #Alle Kinder in #Bayern sind #UNSEREKINDER! ALLE! 😀 🌱 👯 +++ Bitte jagt uns nicht weg #rausAusBayern 🚴♀️ 🙄
#Ministerpräsident 🦁 #MarkusSöder ( #CSU) stellt in einer #Regierungserklärung im #BayerischenLandtag die politischen Schwerpunkte der #Staatsregierung für die kommenden Monate vor. Im Fokus stehen #Wirtschaft und #Finanzwende.
#Landtag #Demokratie #Minderheitenschutz #Cannabis #Hanf #Söder #Merz #Klingbeil #ThorstenFrei #Demokratie #Amtseid #Bürgerrechte #Recht #Geldwäsche #Hanf
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@Kraemer_HB Ich nehme den Herrn 🔭 #Söder beim 📣 #Wort und bin gespannt wie das in 🌄 #Bayern zu einem friedvollen #Allgemeinwohl beitragen wird. Wir werden 👁️ sehen und mitmachen, wo es nur geht, um zum #Gemeinwohl beizutragen. Aus 😍 #Liebe zu den #Menschen. Zu ALLEN Menschen auf der ganzen weiten 🌐 #Welt!
https://mastodon.social/@Karl_Theodor/116611508193521205
#Haltung #Werte #FelsinderBrandung #Kirche #Papst #Christen #Christenheit #Hanf #hemp #Cannabis #Zukunft #future #Frieden #Freiheit #Weedmob #politics #Bürgerrechte
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@tazgetroete Nachdem die #Grünen vollständig davon abgekommen sind, sich für #Bürgerrechte und gegen den #Überwachungsstaat stark zu machen, haben sie jetzt wohl auch ihre letzte #Existenzberechtigung verloren, nämlich den #Klimaschutz!
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Happy birthday, #GFF!
Meine Fresse, waren das echt schon 10 Jahre?!?
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„Der Apparat ist vorbereitet, um die Unterstützung Palästinas zu unterdrücken. Trump muss ihn nur laufen lassen.“
Ein neues Buch legt dar, wie #Israel sein hartes Vorgehen gegen palästinensischen #Aktivismus exportierte und dazu beitrug, die #Redefreiheit in den USA mit Füßen zu treten, erklärt Mitherausgeberin Zaha Hassan. Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt machte Präsident Donald Trump deutlich, dass er beabsichtigt, die volle Macht der #Bundesregierung zu nutzen, um die pro-palästinensische #Interessenvertretung zu unterdrücken. Am 29. Januar erließ #Trump „Zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung des #Antisemitismus“, eine Durchführungsverordnung, die mit der #Abschiebung ausländischer #Studenten droht, die an #Hochschulcamps und #Protesten gegen den #Völkermord in #Gaza teilgenommen haben. In einem begleitenden Faktenblatt behauptet das Weiße Haus, dass diese Studenten „#Hamas-#Sympathisanten“ seien, die sich „pro-dschihadistischen Protesten“ angeschlossen hätten und daher nach dem US-#Einwanderungsgesetz abgeschoben werden könnten, weil sie ihre Unterstützung für eine designierte Terrororganisation zum Ausdruck gebracht hätten.
Experten zufolge stellt dieser Versuch, das #Einwanderungsgesetz zur #Unterdrückung politischer #Meinungsäußerungen zu nutzen, einen eklatanten Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel der US-#Verfassung dar. Dies ist jedoch kaum überraschend – wie ein neues Buch zeigt, handelt es sich vielmehr um eine Strategie, die seit Jahrzehnten auf die Organisation von Aktivitäten im Zusammenhang mit #Palästina abzielt. Zaha Hassan, eine palästinensische #Menschenrechtsanwältin und Stipendiatin der Carnegie Endowment for International Peace sowie eine der führenden Expertinnen in #Washington für #Israel-Palästina und die US-#Außenpolitik, ist Mitherausgeberin von „Suppressing Dissent: Shrinking Civic Space, Transnational Repression and Palestine-Israel“. Das Buch, das nur zwei Tage nach den #Wahlen im November veröffentlicht wurde, bringt #Wissenschaftler, #Anwälte und #Analysten zusammen, um zu zeigen, dass der Raum für den zivilgesellschaftlichen #Diskurs über die Rechte der #Palästinenser trotz einer langen Geschichte der Unterdrückung rapide schrumpft.
Die Sammlung von 14 Kapiteln zeichnet diesen Trend in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten sowie in den Vereinigten Staaten und zunehmend auch in der arabischen Welt nach. Es wird auch das zutiefst beunruhigende Phänomen der transnationalen #Unterdrückung detailliert beschrieben: die dokumentierten Bemühungen der israelischen #Regierung, zumindest in den letzten zehn Jahren, ihre Unterdrückung der palästinensischen #Zivilgesellschaft zu exportieren und die #Palästina-Lobby in den Vereinigten Staaten auszuschalten, mit beunruhigenden Auswirkungen auf die #Redefreiheit aller #Amerikaner.
Seit dem 7. Oktober scheint die Gegenreaktion gegen pro-palästinensische Aktivisten und Studenten in den Vereinigten Staaten und die Unterwerfung der Universitäten unter den Druck der Regierung erstaunlich schnell und heftig zu sein. Hier leistet „Suppressing Dissent“ einen wichtigen Beitrag, indem es die wichtigsten rechtlichen und regulatorischen Mechanismen aufzeigt, die dieses harte Vorgehen ermöglicht haben – vom Verbot der materiellen Unterstützung terroristischer Organisationen bis hin zur Aufwertung der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), um Kritik an Israel zu delegitimieren. Diese Mechanismen sind tief im Kongress und in der Exekutive verwurzelt und werden nun Trump zur Verfügung stehen.
Hassan sprach mit @972mag über das Buch, ihre Forschung am Carnegie Endowment und darüber, was sie in den kommenden Monaten in Washington beobachten wird. Das Interview wurde aus Gründen der Länge und Klarheit bearbeitet.
Könntest du zunächst darüber sprechen, wie das Buch entstanden ist, und über dein Interesse am schrumpfenden Raum für die Zivilgesellschaft in Israel-Palästina als Teil des Projekts, das du bei Carnegie geleitet hast?
Da wir [in Israel-Palästina] keine Umgebung für eine politische Lösung haben, wird die Zivilgesellschaft die Grundlage und Unterstützung für eine Zukunft bilden, die es Palästinensern und Israelis ermöglicht, in Würde und mit gleichen Rechten zu leben. Die Idee, sich auf die Gesundheit der palästinensischen Zivilgesellschaft zu konzentrieren, entstand aus einem anderen Carnegie-Projekt, das eine sehr problematische Perspektive [detailliert] darstellte, und wir waren besorgt darüber, was das für die Menschen bedeuten würde, die versuchen, ihr tägliches Leben zu leben.
Unmittelbar nach der Veröffentlichung dieses Berichts begann die Eskalation im Mai 2021. Es handelte sich um die Proteste, die auf das harte Vorgehen Israels gegen Gläubige [die an den Gebeten in der Al-Aqsa-Moschee teilnahmen] in #Jerusalem während des #Ramadan und auch auf die Vertreibung von Flüchtlingsfamilien im Stadtteil Sheikh Jarrah folgten. Die Demonstrationen erregten die Aufmerksamkeit der Palästinenser überall – weil es Ramadan war, weil es um Jerusalem ging und weil es um die Rechte der Flüchtlinge ging, die im Mittelpunkt der #Palästinafrage stehen. Palästinenser in Israel schlossen sich mit Palästinensern in den besetzten Gebieten und mit der #Diaspora zusammen.
Wir sahen diese unglaubliche Organisation: #Massenproteste, ein Aufruf zum #Generalstreik im gesamten historischen palästinensischen Heimatland, die palästinensische Diaspora, die online Inhalte erstellte und in Echtzeit über die Geschehnisse berichtete. Aber wir sahen auch, wie hart gegen diese Aktivitäten vorgegangen wurde, eine einheitliche israelische Politik gegenüber den Protesten, bei der palästinensische Bürger die gleiche Behandlung erfuhren wie Palästinenser, die unter #Besatzung leben – #Verhaftungen, [polizeiliche] #Brutalität und #Überwachung, in Abstimmung mit den Siedlern, die in die gemischten palästinensisch-jüdischen Gemeinden kamen, um Palästinenser anzugreifen.
Im #Westjordanland versuchte die Palästinensische #Autonomiebehörde, die Proteste unter Kontrolle zu halten, um sich nicht mit Israel zu überwerfen. Und auch im Ausland gab es eine Online-Gegenreaktion der Content-Moderatoren gegen diejenigen, die über die Ereignisse berichteten. Es gab viel Online-Zensur und es gelang nicht, einige der Aufstachelungen zu verhindern, die zu organisierten Angriffen auf Palästinenser führten – Israelis, die Angriffe auf Palästinenser in #WhatsApp- und #Facebook-Gruppen koordinierten.
Einige Kollegen und ich waren uns sofort einig, dass wir uns näher mit diesem Thema befassen mussten: der Unterdrückung nicht nur der israelisch-palästinensischen Zivilgesellschaft, sondern auch der propalästinensischen #Meinungsäußerung im Ausland und wie sich dies auf die #Bürgerrechte gewöhnlicher #Amerikaner auswirkt. Wir wollten den Zusammenhang zwischen der US-Außenpolitik, den Geschehnissen in Israel-Palästina und den Auswirkungen aufzeigen: ein hartes Durchgreifen gegen unsere eigenen Bürgerrechte.
Wir haben eine Studiengruppe aus Experten für Israel-Palästina ins Leben gerufen, um zu versuchen, die Geschehnisse zu verstehen und Empfehlungen für politische Entscheidungsträger zu erarbeiten. Schon bei den ersten Treffen wurde klar, dass die [gleichzeitige] Gegenreaktion gegen zivilgesellschaftliches Engagement in Israel-Palästina und in den Vereinigten Staaten kein Zufall war. Es gab eine gewisse Koordination, wobei an beiden Orten ähnliche Techniken zum Einsatz kamen. Es bestand Interesse daran, die Zusammenhänge herzustellen, um die Geschichte auf eine aussagekräftigere Weise erzählen zu können, und deshalb haben wir daraus ein Buch gemacht.
(...)
Weiterlesen in meiner Übersetzung des Interviews von Jonathan Adler vom 17. Februar 2025, ‘The pump is primed to suppress Palestine advocacy. Trump just has to let it flow’ mit Zaha #Hassan.
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@DieWittin
kneifen kann ich dich nicht, aber hoffen, dass das #Bundesverfassungsgericht schnell arbeitet und das Gesetz wieder kassiert.
Aber vielleicht gibt es ja noch Frauen und Männer im @bundestag denen #Bürgerrechte vor #Machterhalt geht und die Morgen NICHT zustimmen? -
Und wieder ist es die #GFF, die sich erfolgreich für die #Bürgerrechte stark macht. Unterstützt ihre Arbeit mit #Mitgiedschaft oder #Spende.
#Freiheitsrechte #GFFwirkt #BVG #BKA-Gesetz #Massenüberwachung #Privatsphäre #PoweredByRSS
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Ausgerechnet #Verfassungsschutzpräsident Thomas #Haldenwang erklärt Nancy #Faeser, öffentlich fürs und vor Publikum, dass "Generation #Islam" völlig korrekt Ihr Recht auf freie #Meinungsäußerung gemäß dem #Grundgesetz ("für die #Bundesrepublik #Deutschland") ausüben, und somit das medial zusätzlich angeheizte Vorgehen Faesers und der Behörden dagegen der eigentliche #Verfassungsbruch ist. Hätten die #Medien ja auch mal aufnehmen können, nicht? 🤣
Erklärt von Suhaib Hoffmann (Realität Islam; guter Kanal übrigens):
https://www.youtube.com/watch?v=b5js1TbcSm0
Faeser ist latent islamophob, faschistisch veranlagt und viel zu mächtig. Nehmt diese #Gefahr ernst! Unter Olaf #Scholz werden wir die nicht los und mit Friedrich #Merz wagt man es sich kaum vorzustellen. #DeutschlandAmAbgrund
Ich habe es noch nie erlebt, dass "#Judenhass" und "#Islamismus" in einem Atemzug genannt wurden und nicht tatsächlich #Islamhass (korrekt: Hass auf den Islam und die #Muslime) und "#Zionismusliebe" (#Philozionismus, abgöttische Bewunderung und #Idealisierung "Israels" und nahezu #Hörigkeit gegenüber dem zionistischen Regime und seiner Vertretungen/#Lobby) dahinter steckten. #RedFlag #RoteFahne
Der gefährlichste und tatsächlich gesellschaftlich relevante kontemporäre #Antisemitismus ist der gegen die Muslime; es sind die gleichen Mechanismen wie bisher, nur eben projiziert auf den Islam. Und der neue #Holocaust läuft auch bereits! 🤮
Auch Huseyin #Özoguz spürt das:
https://www.youtube.com/watch?v=CGeKXjR_cBA&pp=ygUJQWN0dWFyaXVt
(noch so 'ne Posse)
Sicher auch, weil er sich zum hier ursprünglich behandelten Fall (#DMG_BS) geäußert hat, aber bereits seine korrekte Haltung zu "Israel" reicht vermutlich mehr als aus, um zu einer Zielscheibe der "#Demokratie" zu werden.
#BfV #Verfassungsschutz #BundesamtFürVerfassungsschutz #ThomasHaldenwang #NancyFaeser #GenerationIslam #FreieMeinungsäußerung #Meinungsäußerungsfreiheit #Kalifatdemos #Kalifatsdemos #Kalifatdemo #Kalifatsdemo #Kalifat #Khilafa #SuhaibHoffmann #RealitätIslam #Islamophobie #Zionismus #ZionistischeLobby #Israellobby #OlafScholz #Bundeskanzler #Kanzler #FriedrichMerz #Faschismus #Gaza #GazaGenozid #Genozid #GazaHolocaust #Palästina #Palaestina #Actuarium #HuseyinÖzoguz #DMG #Braunschweig #Vereinsverbot #Wertediktatur #Autoritarismus #Repression #Diktatur #Grundrechte #Bürgerrechte #Menschenrechte #Versammlungsfreiheit #Versammlungsrecht #Vereinsrecht
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Das #Innenministerium freut sich, für #Datensicherheit und #Datenschutz aka "digitale #Bürgerrechte" ist die neue #Rechtsprechung des #EuGH leider eine ganz üble #Klatsche: Indem die #Vorratsdatenspeicherung auch zur Verfolgung von #Urheberrechtsverstößen zulässig sein soll, treten wir in ein neues #Zeitalter digitaler #Überwachung ein. Gestützt vom höchsten europäischen Gericht. Unser Gespräch gestern im #Deutschlandfunk zu den rechtspolitischen Auswirkungen des Urteils: https://www.deutschlandfunkkultur.de/vorratsdatenspeicherung-und-notruf-ortung-alle-daten-fuer-die-polizei-dlf-kultur-92a78611-100.html
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Und der nächste Erfolg für #GFF und die #Bürgerrechte allgemein.
#Polizei #Rassismus #BaharAslan #NRW #FailedStateNRW #GFFwirkt #PoweredByRSS
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Wenn es die #GFF nicht gäbe, müsste man sie erfinden!
Aber hey, es gibt sie. Wir können es uns daher leicht machen und #Mitgied werden oder mit #Spende unterstützen. Werde #FreedomFighter.
#GFFwirkt #Pressefreiheit #RadioDreyeckland #Journalismus #Bürgerrechte #Verfassung #PoweredByRSS
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Ihr wollt die #Bürgerrechte und #Pressefreiheit stärken? Dann unterstützt die #GFF als Mitglied oder mit #Spenden.