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#burgerrechte — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #burgerrechte, aggregated by home.social.

  1. Auch in Sachsen-Anhalt wären die Grünen für mich persönlich unwählbar. Eine Partei, deren Führung das deutliche Votum einer Mitgliederbefragung in Baden-Württemberg politisch marginalisiert, beschädigt ihren eigenen Anspruch innerparteilicher Demokratie. Hinzu kommt ihre für mich inakzeptable Bereitschaft, Überwachung und polizeiliche Befugnisse auszuweiten. Wer Bürgerrechte preisgibt und zugleich demokratische Teilhabe in den eigenen Reihen entwertet, verliert meine Stimme.

    #Grüne #Bürgerrechte #Datenschutz #Demokratie #SachsenAnhalt

  2. Mit dem nationalen Sicherheitsgesetz möchte Hongkong auch Demokratie-Aktivisten im Exil verfolgen. Dabei geht es vor allem um Einschüchterung.
    Kopfgeld auf Aktivisten: Hongkongs langer Arm im Ausland