#burgerrechte — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #burgerrechte, aggregated by home.social.
-
@cem_oezdemir
Vorreiter? Mit diesem Bürgerrechte-Abbau? Ich hoffe wirklich nicht! Das geht so weit, dass ich, seit Jahrzehnten (verzweifelter) Grünen-Wähler, das Gefühl habe, mich nach einer neuen Heimat umzuschauen.
Palantir, biometrische Überwachung, das ist nix für einen Rechtsstaat, und ausgesprochen enttäuschend!
#palantir #burgerrechte -
@moralapostel @SchreibeEinfach
Bei mir entsteht bzgl. #CemÖzdemir, #Grüne, ein Eindruck:
Er freut sich, daß die #CDU für #Alterskontrolle im #Internet ist:
https://respublicae.eu/@cem_oezdemir/116104776263619266
"Kahlschlag beim #Datenschutz: #BadenWürttemberg plant massive Stellenkürzungen"
-
Palantir wird es in Schleswig-Holstein nicht geben. Keine Abhängigkeit von fragwürdigen Tech-Konzernen. Keine sicherheitspolitische Kleinstaaterei. Stattdessen: transparente, europäische und nachvollziehbare Lösungen.
#Palantir
#Bürgerrechte
#InnereSicherheit
#SchleswigHolstein #DigitaleSouveränität -
📰 Es ist wichtig, gut informiert zu sein – damit wir Entwicklungen und Erfordernisse zu #Klimaanpassung, #Energiewende und #Gesundheitsschutz verstehen und erkennen, wenn uns #Politiker, #Lobbyisten oder #Desinformationskampagnen täuschen und manipulieren wollen.
Bitte unterstütze meine Arbeit mit einer #Steady-Fördermitgliedschaft:
https://steady.page/klimacrew 👥
oder einer Spende:
https://ko-fi.com/tinoeberl 💶
zur Deckung der Technikkosten. -
Das Thüringer #Polizeiaufgabengesetz war das letzte der Polizeiaufgabengesetze welches die #Bürgerrechte noch einigermaßen achtete. @CDU und @SPDDE beerdigen das jetzt #stillNoPAG #NoPAG - Ich weiß niemanden interessieren Grundrechte und Bürgerrechte.
-
25 Jahre gleichgeschlechtliche Ehe: Wo gilt die "Ehe für alle"? (Statista + Ergänzung) #Ehe #Ehefüralle #HomoEhe #LGBTI #Queer #Queer #EU #Westeuropa #Europe #Nordamerika #Südamerika #Bürgerrechte #Gleichberechtigung #Society #Gesellschaft
-
25 Jahre gleichgeschlechtliche Ehe: Wo gilt die "Ehe für alle"? (Statista + Ergänzung) #Ehe #Ehefüralle #HomoEhe #LGBTI #Queer #Queer #EU #Westeuropa #Europe #Nordamerika #Südamerika #Bürgerrechte #Gleichberechtigung #Society #Gesellschaft
-
25 Jahre gleichgeschlechtliche Ehe: Wo gilt die "Ehe für alle"? (Statista + Ergänzung) #Ehe #Ehefüralle #HomoEhe #LGBTI #Queer #Queer #EU #Westeuropa #Europe #Nordamerika #Südamerika #Bürgerrechte #Gleichberechtigung #Society #Gesellschaft
-
25 Jahre gleichgeschlechtliche Ehe: Wo gilt die "Ehe für alle"? (Statista + Ergänzung) #Ehe #Ehefüralle #HomoEhe #LGBTI #Queer #Queer #EU #Westeuropa #Europe #Nordamerika #Südamerika #Bürgerrechte #Gleichberechtigung #Society #Gesellschaft
-
25 Jahre gleichgeschlechtliche Ehe: Wo gilt die "Ehe für alle"? (Statista + Ergänzung) #Ehe #Ehefüralle #HomoEhe #LGBTI #Queer #Queer #EU #Westeuropa #Europe #Nordamerika #Südamerika #Bürgerrechte #Gleichberechtigung #Society #Gesellschaft
-
Klarnamen-Pflicht für die Nutzung von Online-Diensten? (Umfrage, Recherche, Kommentar: wie wir abgestimmt haben)
#Klarname #Internet #Missbrauch #SexualisierteDeepfakes #SexualisierteGewalt #DSA #Bürgerrechte #Persönlichkeitsschutz #Anonymität #IP
-
Klarnamen-Pflicht für die Nutzung von Online-Diensten? (Umfrage, Recherche, Kommentar: wie wir abgestimmt haben)
#Klarname #Internet #Missbrauch #SexualisierteDeepfakes #SexualisierteGewalt #DSA #Bürgerrechte #Persönlichkeitsschutz #Anonymität #IP
-
Es gefällt mir, wenn Lügner mit ihren Lügen scheitern.
Steht aber zu befürchten, dass die demokratisch nicht legitimierte* EU-Kommission einfach wieder so lange abstimmen lässt, bis das Ergebnis passt.
"Täterschutz" - Bullshit. Schutz der bürgerlichen Freiheit und der Unschuldsvermutung.
Das Parlament darf noch nicht mal Gesetze vorschlagen. Die Kommission bestimmt, was auf den Tisch kommt.
Definitiv das beste Europa 🇪🇺 😊
*nicht durch die EU-Bevölkerung legitimiert sondern durch die paar Hanseln der Regierungen der 27 Mitgliedstaaten bestimmt.
https://www.heise.de/news/Chatkontrolle-EU-Parlament-lehnt-Verlaengerung-erneut-ab-11225795.html
#chatkontrolle #privacy #heise #eu #europe #unschuldsvermutung #burgerrechte #uberwachung #netzpolitik #chatcontrol #democracyinaction #EuropeanParliament
-
Träumt die hessische Landesregierung von einer Totalerfassung der Gesichter, die sich in der Stadt Frankfurt bewegen? Sie verneint das, obwohl die verwendete Software #Palantir heißt. https://www.hessenschau.de/gesellschaft/hessen-vom-datenschutz-pionier-zum-vorreiter-bei-ueberwachung-mit-ki--v1,erfindung-datenschutz-hessen-100.html #datenschutz #KI #Bürgerrechte #buergerrechte
-
@Freiheitsrechte
Gibt es eigentlich bei den großen "demokratischen" Parteien CxU, SPD und Grüne irgendeine*n bekannte*n Politiker*in, die*der ÖFFENTLICH das Vorgehen der Polizei gegen linke Demonstrant*innen (= Bürger*innen, die ihre verbrieften Rechte wahrnehmen) kritisiert hat? Ich habe nie Entsprechendes gehört. Sind Bürgerrechte in diesem Land überhaupt noch relevant?
#Bürgerrechte #Freiheit #Demokratie -
Habe gerade "Staat 3.0" von #HeikoKrüger angefangen.
Auf S. 13 erklärt er, dass der erste Teil des Buches der "konstruktive Themenblock" sein soll.
Sieben Seiten später fantasiert er über eine KI (namens JAGS), die vollständig alle Daten der gesamten Bevölkerung überwacht, Strafen nicht nur verhängt, sondern auch vollstreckt und die Namen von "Übeltätern" auf Social Media veröffentlicht.
Ich weiß nicht, ob ich noch Lust habe, bis zum finalen Teil des Buches zu lesen, in dem es dann erst "destruktiv" werden soll. 🫣
Junge Junge... 🙄
#staat #ki #ai #digitalisierung #Überwachung #repression #daten #datenschutz #strafrecht #Gewaltenteilung #dystopie #künstlicheIntelligenz #konstruktiv #destruktiv #buch #sachbuch #beamte #richter #recht #burgerrechte #bürger #socialmedia
-
Habe gerade "Staat 3.0" von #HeikoKrüger angefangen.
Auf S. 13 erklärt er, dass der erste Teil des Buches der "konstruktive Themenblock" sein soll.
Sieben Seiten später fantasiert er über eine KI (namens JAGS), die vollständig alle Daten der gesamten Bevölkerung überwacht, Strafen nicht nur verhängt, sondern auch vollstreckt und die Namen von "Übeltätern" auf Social Media veröffentlicht.
Ich weiß nicht, ob ich noch Lust habe, bis zum finalen Teil des Buches zu lesen, in dem es dann erst "destruktiv" werden soll. 🫣
Junge Junge... 🙄
#staat #ki #ai #digitalisierung #Überwachung #repression #daten #datenschutz #strafrecht #Gewaltenteilung #dystopie #künstlicheIntelligenz #konstruktiv #destruktiv #buch #sachbuch #beamte #richter #recht #burgerrechte #bürger #socialmedia
-
Habe gerade "Staat 3.0" von #HeikoKrüger angefangen.
Auf S. 13 erklärt er, dass der erste Teil des Buches der "konstruktive Themenblock" sein soll.
Sieben Seiten später fantasiert er über eine KI (namens JAGS), die vollständig alle Daten der gesamten Bevölkerung überwacht, Strafen nicht nur verhängt, sondern auch vollstreckt und die Namen von "Übeltätern" auf Social Media veröffentlicht.
Ich weiß nicht, ob ich noch Lust habe, bis zum finalen Teil des Buches zu lesen, in dem es dann erst "destruktiv" werden soll. 🫣
Junge Junge... 🙄
#staat #ki #ai #digitalisierung #Überwachung #repression #daten #datenschutz #strafrecht #Gewaltenteilung #dystopie #künstlicheIntelligenz #konstruktiv #destruktiv #buch #sachbuch #beamte #richter #recht #burgerrechte #bürger #socialmedia
-
Habe gerade "Staat 3.0" von #HeikoKrüger angefangen.
Auf S. 13 erklärt er, dass der erste Teil des Buches der "konstruktive Themenblock" sein soll.
Sieben Seiten später fantasiert er über eine KI (namens JAGS), die vollständig alle Daten der gesamten Bevölkerung überwacht, Strafen nicht nur verhängt, sondern auch vollstreckt und die Namen von "Übeltätern" auf Social Media veröffentlicht.
Ich weiß nicht, ob ich noch Lust habe, bis zum finalen Teil des Buches zu lesen, in dem es dann erst "destruktiv" werden soll. 🫣
Junge Junge... 🙄
#staat #ki #ai #digitalisierung #Überwachung #repression #daten #datenschutz #strafrecht #Gewaltenteilung #dystopie #künstlicheIntelligenz #konstruktiv #destruktiv #buch #sachbuch #beamte #richter #recht #burgerrechte #bürger #socialmedia
-
Habe gerade "Staat 3.0" von #HeikoKrüger angefangen.
Auf S. 13 erklärt er, dass der erste Teil des Buches der "konstruktive Themenblock" sein soll.
Sieben Seiten später fantasiert er über eine KI (namens JAGS), die vollständig alle Daten der gesamten Bevölkerung überwacht, Strafen nicht nur verhängt, sondern auch vollstreckt und die Namen von "Übeltätern" auf Social Media veröffentlicht.
Ich weiß nicht, ob ich noch Lust habe, bis zum finalen Teil des Buches zu lesen, in dem es dann erst "destruktiv" werden soll. 🫣
Junge Junge... 🙄
#staat #ki #ai #digitalisierung #Überwachung #repression #daten #datenschutz #strafrecht #Gewaltenteilung #dystopie #künstlicheIntelligenz #konstruktiv #destruktiv #buch #sachbuch #beamte #richter #recht #burgerrechte #bürger #socialmedia
-
#USA: Das Ministerium für Innere Sicherheit fordert #SocialMedia -Plattformen auf, Anti - #ICE - Accounts offenzulegen! #Bürgerrechte ade! Lasst das bloß den #Dobrindt nicht wissen!
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:2gvjyduzqzllqqx2ifysz2lu/post/3mg4gbqvjp22p -
Wer ein Verbot fordert, muss sagen, wie es kontrolliert werden soll. Hier heißt das: Personalausweisprüfung, mehr Daten, mehr Kontrolle. Also wieder ein Eingriff in den Datenschutz. Kinder schützen und gleichzeitig neue Datensammlungen bauen ist ein schlechter Witz. Freiheitsrechte gelten auch im Netz.
#Datenschutz #Jugendschutz #Bürgerrechte #Netzpolitik #EinfacheSprache
-
Auf Bundesebene ein Erfolg- auf Länderebene hält Palantir aber Einzug.
Baden-Wütttemberg hat schon Mitte November zu gestimmt- unter maßgeblicher Beteiligung der GRÜNEN, die bemüht sind, die CDU rechts zu überholen.
Auf Bundesebene sollte sich also niemand irgendetwas von dieser Partei in Richtung Bürger:innenrechte erwarten, sie haben schon seit Jahrzehnten ein rein machttaktisches Verhältnis zu diesem Thema.
#palantir #gruene #grüne #cdu #csu #spd #bundestag #LandtagBW #Strobl #innenministerium #Innenpolitik #dienstag #deutschland #burgerrechte #grune #grune2026 #GrüneBadenWürttemberg #grünebawü
-
#bodycams sind in der Realität dafür da, die gefilmte Person zu bedrohen. Wenn Cops frei wählen können, sie ein- und auszuschalten oder Daten zu löschen, sind sie nichts anderes, als ein weiteres Instrument von #Polizeigewalt.
Cops und Bürger haben (gewollt) ungleiche Rechte. Gewaltausübung ist nur der einen Seite erlaubt, unter gewissen Regeln. Ursprünglich waren bodycams dafür gedacht, die Einhaltung dieser Regeln zu kontrollieren und Fehlverhalten zu dokumentieren. Rechtsradikale Regierungen haben dieses Instrument aber zum Repressionsinstrument gegen die Bevölkerung umgedreht.
Daher weg mit den Scheißdingern!
-
Heute, 19 Uhr: unser monatlich stattfindender virtueller #Stammtisch. Holt euch ein Getränk, loggt euch ein und diskutiert mit uns über #Bürgerrechte und so.
https://www.humanistische-union.de/veranstaltungen/2026/virtueller-hu-stammtisch-2-2-2-2/ -
@WiWa_bleibt
Habt Ihr nicht eine Gemeindeordnung oder sowas, womit #BürgerInnen mit selbst fomulierten Fragen/Themen (und/oder Anhörung der Experten X, Y Z) eine Bezirks-Bürgerversammlung verlangen können?Wie in #Bayern durch Art.18 #BayGO möglich. https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-18 #Mitberatung #BürgerRechte
-
Für Schüler*innen, Auszubildende und Studierende ist die Mitgliedschaft bei uns im ersten Jahr jetzt kostenlos.
#Bürgerrechte
https://www.humanistische-union.de/thema/ab-2026-erstes-jahr-als-mitglied-beitragsfrei-fuer-schuelerinnen-und-schuelern-auszubildende-sowie-studierenden/ -
"...ICE führe "natürlich" keine Einwanderungskontrollen in anderen Ländern aus. ..."
Ich höre die Worte, es fehlt der Glaube! Da die Geographie-u.a. Kenntnisse in der Trump-Regierung unterentwickelt sind (u.a. das fegen im Unterholz in Skandinavien), ist es leicht vorstellbar, das ICE-"Beamte" schlichtweg Cortina d´Ampezzo mit Lake Placid verwechseln und unschuldige Menschen erschießen.
https://www.zeit.de/sport/2026-01/olympische-winterspiele-ice-us-sicherheit-kritik
#trumpeltier #trump #maga #maga_fascism #us #usa #usa_fascism #usnazis #nokings #democrats #republicansagainsttrump #ice #cortinadampezzo #olympics #winterolympics #eu #reneegood #alexpretti ##europe #europeisbetter #europa #deutschland #civilrights #bürgerrechte
-
"...ICE führe "natürlich" keine Einwanderungskontrollen in anderen Ländern aus. ..."
Ich höre die Worte, es fehlt der Glaube! Da die Geographie-u.a. Kenntnisse in der Trump-Regierung unterentwickelt sind (u.a. das fegen im Unterholz in Skandinavien), ist es leicht vorstellbar, das ICE-"Beamte" schlichtweg Cortina d´Ampezzo mit Lake Placid verwechseln und unschuldige Menschen erschießen.
https://www.zeit.de/sport/2026-01/olympische-winterspiele-ice-us-sicherheit-kritik
#trumpeltier #trump #maga #maga_fascism #us #usa #usa_fascism #usnazis #nokings #democrats #republicansagainsttrump #ice #cortinadampezzo #olympics #winterolympics #eu #reneegood #alexpretti ##europe #europeisbetter #europa #deutschland #civilrights #bürgerrechte
-
"...ICE führe "natürlich" keine Einwanderungskontrollen in anderen Ländern aus. ..."
Ich höre die Worte, es fehlt der Glaube! Da die Geographie-u.a. Kenntnisse in der Trump-Regierung unterentwickelt sind (u.a. das fegen im Unterholz in Skandinavien), ist es leicht vorstellbar, das ICE-"Beamte" schlichtweg Cortina d´Ampezzo mit Lake Placid verwechseln und unschuldige Menschen erschießen.
https://www.zeit.de/sport/2026-01/olympische-winterspiele-ice-us-sicherheit-kritik
#trumpeltier #trump #maga #maga_fascism #us #usa #usa_fascism #usnazis #nokings #democrats #republicansagainsttrump #ice #cortinadampezzo #olympics #winterolympics #eu #reneegood #alexpretti ##europe #europeisbetter #europa #deutschland #civilrights #bürgerrechte
-
"...Ein Hardliner aus Trumps Reihen ..."
Der Mann fürs Grobe? Also fürs Illegale? Kriminelle?
Ich meine ja, bei den korrupten US-Präsidenten ist alles möglich, sogar Mord und Totschlag!https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/usa-minnesota-ice-tom-homan-donald-trump
#trumpeltier #trump #maga #maga_fascism #us #usa #usa_fascism #usnazis #nokings #democrats #republicansagainsttrump #democracy #defenddemocracy #eu #europe #europeisbetter #europa #deutschland #minneapolis #reneegood #alexpretti #demokratie #demokratieverteidigen #civilrights #bürgerrechte
-
"...Ein Hardliner aus Trumps Reihen ..."
Der Mann fürs Grobe? Also fürs Illegale? Kriminelle?
Ich meine ja, bei den korrupten US-Präsidenten ist alles möglich, sogar Mord und Totschlag!https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/usa-minnesota-ice-tom-homan-donald-trump
#trumpeltier #trump #maga #maga_fascism #us #usa #usa_fascism #usnazis #nokings #democrats #republicansagainsttrump #democracy #defenddemocracy #eu #europe #europeisbetter #europa #deutschland #minneapolis #reneegood #alexpretti #demokratie #demokratieverteidigen #civilrights #bürgerrechte
-
"...Ein Hardliner aus Trumps Reihen ..."
Der Mann fürs Grobe? Also fürs Illegale? Kriminelle?
Ich meine ja, bei den korrupten US-Präsidenten ist alles möglich, sogar Mord und Totschlag!https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/usa-minnesota-ice-tom-homan-donald-trump
#trumpeltier #trump #maga #maga_fascism #us #usa #usa_fascism #usnazis #nokings #democrats #republicansagainsttrump #democracy #defenddemocracy #eu #europe #europeisbetter #europa #deutschland #minneapolis #reneegood #alexpretti #demokratie #demokratieverteidigen #civilrights #bürgerrechte
-
"...Ein Hardliner aus Trumps Reihen ..."
Der Mann fürs Grobe? Also fürs Illegale? Kriminelle?
Ich meine ja, bei den korrupten US-Präsidenten ist alles möglich, sogar Mord und Totschlag!https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/usa-minnesota-ice-tom-homan-donald-trump
#trumpeltier #trump #maga #maga_fascism #us #usa #usa_fascism #usnazis #nokings #democrats #republicansagainsttrump #democracy #defenddemocracy #eu #europe #europeisbetter #europa #deutschland #minneapolis #reneegood #alexpretti #demokratie #demokratieverteidigen #civilrights #bürgerrechte
-
#ÜberwachungsStaat #MenschenRechte #Bürgerrechte
#PrivatSphäre
#ChatKontrolle(4/4)
...#BillOfRights seit dem Brexit zunehmend einen anderen Weg:
"👉#Großbritannien will #Apple und #Google „ermutigen“, Systeme zur Blockierung von Nacktdarstellungen auf Smartphones zu installieren👈.
Laut einem Bericht strebt die Regierung die Einführung von „#Algorithmen zur Erkennung von #Nacktdarstellungen“ in #iOS und #Android an... "//
-
Natürlich lügt die #Klöckner. oder sie ist unvorstellbar dumm. Jedenfalls geht es ihr keineswegs um #Neutralität! Sonst wäre sie nicht in der #CDU, die grundsätzlich und stets #geltendesRecht verachtet, #Menschenrechte und #Bürgerrechte gleichermaßen mit Füßen tritt. Kann man gleichzeitig #kriminell und #neutral sein? Ich denke, das geht nicht.
-
Liebe #Piraten (im Herzen und mit Mitgliedskarte)!
Wenn ihr Lust habt, #unteilbar, stabil und relevant für #Bürgerrechte und #Menschenrechte Politik zu machen, würde ich mich total freuen, das bei #GRÜNs ab sofort zusammen mit Euch zu machen🥳!
All creatures welcome!
(Ich würde den Link posten, but sure as hell, wisst ihr, wie ihr das grüne Online-Beitrittsformular findet)
-
Ne Leute. Ich will auch keine #europäische Alternative zu #Palantir. Ich will gar keinen solchen Mist!
#VerfassungsschutzAbschaffen #Überwachungsstaat #Überwachung #Bürgerrechte #Datenschutz #Datensouveränität #Demokratie #Rechtstaatlichkeit
-
#Bürgerrechte statt (#Palantir) #Überwachung
Auch keine europäische Software, die alle Bürgerinnen und Bürger überwacht.
📽️ https://peertube.netzbegruenung.de/w/5tKvzmPihW7Z6P84CmDnsj?subtitle=de&autoplay=1
-
Klassenjustiz in Deutschland? Gibts das denn?
Am morgigen Dienstag, 25.11.2025 wird das in Dresden diskutiert werden. Veranstaltet von der Rosa Luxemburg Stiftung.
Das Grundgesetz garantiert: Alle Menschen sind gleich vor dem Gesetz. Doch gilt das in der Praxis wirklich? Wer Geld hat, kann sich gute anwaltliche Vertretung leisten und profitiert von langen Verfahren, Vergleichen und Deals. Wer wenig hat, muss mit Pflichtverteidigung auskommen – und riskiert härtere Strafen: Ein System, das Reiche schont und Arme härter trifft.
Zu Gast werden sein, Clara Bünger (MdB, Die Linke) und Manuel Matzke (Gefangenengewerkschaft GG/BO).
Ich selbst werde moderieren, da der eigentlich vorgesehene Moderator erkrankt ist.
Veranstaltungsort
Gartenlokal Fortschritt
Bärnsdorfer Straße 2
01097 DresdenZeit
25.11.2025, 19:30 - 21:30 Uhr
#dresden #neustadt #dresdenneustadt #GartenlokalFortschritt #fortschritt #klassenustiz #leipzigerVorstadt #montag #dienstag #sachsen #klassenjustiz #clarabunger #clarabünger #dielinke #matzkemanuel #ggbo #gefangenengewerkschaft #ersatzfreiheitsstrafe #bundestag #ersatzfreiheitsstrafeAbschaffen #diskussion #veranstaltung #rls #rosalux #podium #politik #gerechtigkeit #burgerrechte
-
Klassenjustiz in Deutschland? Gibts das denn?
Am morgigen Dienstag, 25.11.2025 wird das in Dresden diskutiert werden. Veranstaltet von der Rosa Luxemburg Stiftung.
Das Grundgesetz garantiert: Alle Menschen sind gleich vor dem Gesetz. Doch gilt das in der Praxis wirklich? Wer Geld hat, kann sich gute anwaltliche Vertretung leisten und profitiert von langen Verfahren, Vergleichen und Deals. Wer wenig hat, muss mit Pflichtverteidigung auskommen – und riskiert härtere Strafen: Ein System, das Reiche schont und Arme härter trifft.
Zu Gast werden sein, Clara Bünger (MdB, Die Linke) und Manuel Matzke (Gefangenengewerkschaft GG/BO).
Ich selbst werde moderieren, da der eigentlich vorgesehene Moderator erkrankt ist.
Veranstaltungsort
Gartenlokal Fortschritt
Bärnsdorfer Straße 2
01097 DresdenZeit
25.11.2025, 19:30 - 21:30 Uhr
#dresden #neustadt #dresdenneustadt #GartenlokalFortschritt #fortschritt #klassenustiz #leipzigerVorstadt #montag #dienstag #sachsen #klassenjustiz #clarabunger #clarabünger #dielinke #matzkemanuel #ggbo #gefangenengewerkschaft #ersatzfreiheitsstrafe #bundestag #ersatzfreiheitsstrafeAbschaffen #diskussion #veranstaltung #rls #rosalux #podium #politik #gerechtigkeit #burgerrechte
-
Klassenjustiz in Deutschland? Gibts das denn?
Am morgigen Dienstag, 25.11.2025 wird das in Dresden diskutiert werden. Veranstaltet von der Rosa Luxemburg Stiftung.
Das Grundgesetz garantiert: Alle Menschen sind gleich vor dem Gesetz. Doch gilt das in der Praxis wirklich? Wer Geld hat, kann sich gute anwaltliche Vertretung leisten und profitiert von langen Verfahren, Vergleichen und Deals. Wer wenig hat, muss mit Pflichtverteidigung auskommen – und riskiert härtere Strafen: Ein System, das Reiche schont und Arme härter trifft.
Zu Gast werden sein, Clara Bünger (MdB, Die Linke) und Manuel Matzke (Gefangenengewerkschaft GG/BO).
Ich selbst werde moderieren, da der eigentlich vorgesehene Moderator erkrankt ist.
Veranstaltungsort
Gartenlokal Fortschritt
Bärnsdorfer Straße 2
01097 DresdenZeit
25.11.2025, 19:30 - 21:30 Uhr
#dresden #neustadt #dresdenneustadt #GartenlokalFortschritt #fortschritt #klassenustiz #leipzigerVorstadt #montag #dienstag #sachsen #klassenjustiz #clarabunger #clarabünger #dielinke #matzkemanuel #ggbo #gefangenengewerkschaft #ersatzfreiheitsstrafe #bundestag #ersatzfreiheitsstrafeAbschaffen #diskussion #veranstaltung #rls #rosalux #podium #politik #gerechtigkeit #burgerrechte
-
CW: Europol, Datenschutz, US-Abhängigkeit, Überwachung
#Heise online: Wie #Europol mit #Microsoft, #Palantir, #Clearview & Co. auf Kuschelkurs geht
Es ist einfach unsäglich, was Europol hier wieder abzieht... Wie kann man diesem Wahnsinn ein Ende bereiten?!
#Statewatch #Bürgerrechte #Microsoft #ClearviewAI #Clearview #Cellebrite
-
🔐 Datentransfer in die USA vermutlich zum 3. Mal als unzulässig geurteilt.
#Datenschutz #Bürgerrechte #Safe Harbor #PrivacyShield
https://www.heise.de/news/Datentransfer-in-die-USA-Klage-gegen-EU-Datenschutzrahmen-geht-vor-den-EuGH-10965140.html -
Ein Richter des Bonner Landgerichts lehnte die Beschwerde eines Bürgers ab, mit der dieser gegen ein soziales Netzwerk klagte, das ihm keine Auskunft geben wollte, ob US-Geheimdienste auf seine Daten zugegriffen hatten. Und dies mit einer bemerkenswert mutigen Begründung. Das kritisieren nun konservative Journalisten, corona-leugnende Jurist:innen und die US-Botschaft in Berlin.
Das Gericht bezeichnete im Urteil die US-Regierung Trump als “offen echtsextremistisch-populistisch”. Es gebe in der Trump-Regierung “deutlich anti-demokratische, anti-rechtstaatliche, autokratische bis faschistische Tendenzen” und verwies in der Ablehnung der Klage darauf, dass man US-Unternehmen, die auch in Deutschland tätig seien, zugestehen müsse, dass sie sich an US-Recht halten müssten und die Aussage verweigerten, ob ein US-Geheimdienst auf die Daten des Klägers zugegriffen hat. Klagen könne er in den US.
Widersprochen, was J.D. Vance behauptet hat
Weiter heißt es in der Urteilsbegründung in Anspielung an die Ausführungen des US-Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz über die angeblich in Deutschland gefährdeten Freiheitsrechte.: “Rechtsextremisten gerichtsbekannt immer schon die größten Feinde individueller Freiheit (der anderen bzw. andersdenkenden) während sie sich zugleich – die Lüge beharrlich wiederholend – als ihre angeblich größten Verteidiger gerieren.” Und dies geschehe, “um das eigene (Wahl-)Volk irrezuführen, was leider häufig funktioniert, insbesondere inzwischen über soziale Medien, wie die letzten Jahre gezeigt haben.” Daneben seien “Rechtsextremisten in aller Regel die korrupteste Sorte von Politikern, weil die ideologische Grundbasis des Rechtsextremismus unvernünftig übersteigerter (nationaler und individueller) Egoismus ist.”
Richterliche Unabhängigkeit zum Schutz der Grundrechte
Ein Sprecher des NRW-Justizministeriums lehnte mit Hinweis auf die richterliche Unabhängigkeit gemäß Artikel 97 Grundgesetz jede Urteilsschelte ab. So hatten Journalisten des “Kölner Stadtanzeiger” Mühe, kritische Stimmen zum Urteil zu finden. Neben der US-Botschaft, den Kölner konservativen Verwaltungsrechtlern Michael Ogorek und Daniel Deba, Sprecher einer dubiosen, 2021 gegründete Juristen-Splittergruppe von Corona-Kritikern.
Ein Richter verteidigt Grundrechte und Liberalität…
Es ist erfreulich, dass der Bonner Richter nicht nur die Grundrechte kennt, sondern sie auch verteidigt, indem er klar benennt, welche Eingriffe in die persönlichen Freiheiten, welche Zensurmaßnahmen und antidemokratischen Rechtsbrüche Donald Trump und seine Komplizen und Tech-Oligarchen derzeit unter unser aller Augen begehen. Mit Auswirkungen auf uns und die EU. Das Urteil ist ein Ausdruck demokratischer Haltung und Rechtsstaatlichkeit. Der Richter verdient jede Menge Preise für Zivilcourage. Die Äußerungen des zitierten Kölner Staatsrechtlers Michael Ogorek, der “einem Zivilrichter politische Äußerungen” absprechen will, sind dagegen hart an der Grenze zum Duckmäusertum und einer Haltung, die an “des Kaisers neue Kleider” erinnert und verhindern möchte, dass laut ausgesprochen wird, was alle sehen, nämlich dass der Kaiser nackt ist.
…und rechtslastiger Journalismus fällt ihm in den Rücken!
Dass Journalisten im einstmals linksliberalen “Kölner Stadtanzeiger” das “Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte” zitieren, die in die gleiche Kerbe hauen, wie Herr Ogorek, ist mehr als verstörend. Dieses “Netzwerk” umfasst bundesweit etwa 40 Mitglieder, die sich 2021 laut “Legal Tribune Online” aus einem Kreis von Corona-Leugnern in der Justiz gegründet haben und die auf ihrer Homepage praktisch kein anderes Thema kennen, als Corona. Sie vertreten die Position , dass nahezu alle Maßnahmen und insbesondere die Maskenpflicht verfassungswidrig gewesen seien. Sie sind nicht “politisch neutral”, sondern benutzen den Begriff “Neutralität” wie die AfD und ihr Umfeld, um diejenigen zu verunglimpfen, die ihrer rechten politischen Meinung entgegentreten.”Sprecher” Daniel Deba, politisch beim BSW aktiv, erklärte im Juni 2025, das Verwaltungsgericht in Schwerin werde “von Asylverfahren überschwemmt”. Hony soit, qui mal y pense!
Die falschen angerufen?
Das alles ist so absurd, dass man glauben möchte, es läge eine Verwechslung mit den eher liberalen “Kritischen Juristinnen und Juristen” vor und Detlev Schmalenberg und Joachim Frank (letzterer immerhin “Chefkorrespondent”) hätten bloß die Telefonnummern verwechselt. Die “Kritischen Jurist:innen” würden das Urteil aber natürlich völlig anders einordnen. Viel wahrscheinlicher ist, dass KStA- Chefredakteur Gerhard Selch die Richtung vorgegeben hat. Der war nämlich erst Chefredakteur beim “Focus” und dann bei der “BILD”-Zeitung. Alfred Neven DuMont, der immer noch posthum als Herausgeber im Impressum des KStA steht, würde sich im Grab rumdrehen. Kein Wunder, wenn die Auflage beständig sinkt.
-
Ein Richter des Bonner Landgerichts lehnte die Beschwerde eines Bürgers ab, mit der dieser gegen ein soziales Netzwerk klagte, das ihm keine Auskunft geben wollte, ob US-Geheimdienste auf seine Daten zugegriffen hatten. Und dies mit einer bemerkenswert mutigen Begründung. Das kritisieren nun konservative Journalisten, corona-leugnende Jurist:innen und die US-Botschaft in Berlin.
Das Gericht bezeichnete im Urteil die US-Regierung Trump als “offen echtsextremistisch-populistisch”. Es gebe in der Trump-Regierung “deutlich anti-demokratische, anti-rechtstaatliche, autokratische bis faschistische Tendenzen” und verwies in der Ablehnung der Klage darauf, dass man US-Unternehmen, die auch in Deutschland tätig seien, zugestehen müsse, dass sie sich an US-Recht halten müssten und die Aussage verweigerten, ob ein US-Geheimdienst auf die Daten des Klägers zugegriffen hat. Klagen könne er in den US.
Widersprochen, was J.D. Vance behauptet hat
Weiter heißt es in der Urteilsbegründung in Anspielung an die Ausführungen des US-Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz über die angeblich in Deutschland gefährdeten Freiheitsrechte.: “Rechtsextremisten gerichtsbekannt immer schon die größten Feinde individueller Freiheit (der anderen bzw. andersdenkenden) während sie sich zugleich – die Lüge beharrlich wiederholend – als ihre angeblich größten Verteidiger gerieren.” Und dies geschehe, “um das eigene (Wahl-)Volk irrezuführen, was leider häufig funktioniert, insbesondere inzwischen über soziale Medien, wie die letzten Jahre gezeigt haben.” Daneben seien “Rechtsextremisten in aller Regel die korrupteste Sorte von Politikern, weil die ideologische Grundbasis des Rechtsextremismus unvernünftig übersteigerter (nationaler und individueller) Egoismus ist.”
Richterliche Unabhängigkeit zum Schutz der Grundrechte
Ein Sprecher des NRW-Justizministeriums lehnte mit Hinweis auf die richterliche Unabhängigkeit gemäß Artikel 97 Grundgesetz jede Urteilsschelte ab. So hatten Journalisten des “Kölner Stadtanzeiger” Mühe, kritische Stimmen zum Urteil zu finden. Neben der US-Botschaft, den Kölner konservativen Verwaltungsrechtlern Michael Ogorek und Daniel Deba, Sprecher einer dubiosen, 2021 gegründete Juristen-Splittergruppe von Corona-Kritikern.
Ein Richter verteidigt Grundrechte und Liberalität…
Es ist erfreulich, dass der Bonner Richter nicht nur die Grundrechte kennt, sondern sie auch verteidigt, indem er klar benennt, welche Eingriffe in die persönlichen Freiheiten, welche Zensurmaßnahmen und antidemokratischen Rechtsbrüche Donald Trump und seine Komplizen und Tech-Oligarchen derzeit unter unser aller Augen begehen. Mit Auswirkungen auf uns und die EU. Das Urteil ist ein Ausdruck demokratischer Haltung und Rechtsstaatlichkeit. Der Richter verdient jede Menge Preise für Zivilcourage. Die Äußerungen des zitierten Kölner Staatsrechtlers Michael Ogorek, der “einem Zivilrichter politische Äußerungen” absprechen will, sind dagegen hart an der Grenze zum Duckmäusertum und einer Haltung, die an “des Kaisers neue Kleider” erinnert und verhindern möchte, dass laut ausgesprochen wird, was alle sehen, nämlich dass der Kaiser nackt ist.
…und rechtslastiger Journalismus fällt ihm in den Rücken!
Dass Journalisten im einstmals linksliberalen “Kölner Stadtanzeiger” das “Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte” zitieren, die in die gleiche Kerbe hauen, wie Herr Ogorek, ist mehr als verstörend. Dieses “Netzwerk” umfasst bundesweit etwa 40 Mitglieder, die sich 2021 laut “Legal Tribune Online” aus einem Kreis von Corona-Leugnern in der Justiz gegründet haben und die auf ihrer Homepage praktisch kein anderes Thema kennen, als Corona. Sie vertreten die Position , dass nahezu alle Maßnahmen und insbesondere die Maskenpflicht verfassungswidrig gewesen seien. Sie sind nicht “politisch neutral”, sondern benutzen den Begriff “Neutralität” wie die AfD und ihr Umfeld, um diejenigen zu verunglimpfen, die ihrer rechten politischen Meinung entgegentreten.”Sprecher” Daniel Deba, politisch beim BSW aktiv, erklärte im Juni 2025, das Verwaltungsgericht in Schwerin werde “von Asylverfahren überschwemmt”. Hony soit, qui mal y pense!
Die falschen angerufen?
Das alles ist so absurd, dass man glauben möchte, es läge eine Verwechslung mit den eher liberalen “Kritischen Juristinnen und Juristen” vor und Detlev Schmalenberg und Joachim Frank (letzterer immerhin “Chefkorrespondent”) hätten bloß die Telefonnummern verwechselt. Die “Kritischen Jurist:innen” würden das Urteil aber natürlich völlig anders einordnen. Viel wahrscheinlicher ist, dass KStA- Chefredakteur Gerhard Selch die Richtung vorgegeben hat. Der war nämlich erst Chefredakteur beim “Focus” und dann bei der “BILD”-Zeitung. Alfred Neven DuMont, der immer noch posthum als Herausgeber im Impressum des KStA steht, würde sich im Grab rumdrehen. Kein Wunder, wenn die Auflage beständig sinkt.
-
Ein Richter des Bonner Landgerichts lehnte die Beschwerde eines Bürgers ab, mit der dieser gegen ein soziales Netzwerk klagte, das ihm keine Auskunft geben wollte, ob US-Geheimdienste auf seine Daten zugegriffen hatten. Und dies mit einer bemerkenswert mutigen Begründung. Das kritisieren nun konservative Journalisten, Corona-leugnende Jurist:innen und die US-Botschaft in Berlin.
Das Gericht bezeichnete im Urteil die US-Regierung Trump als “offen echtsextremistisch-populistisch”. Es gebe in der Trump-Regierung “deutlich anti-demokratische, anti-rechtstaatliche, autokratische bis faschistische Tendenzen” und verwies in der Ablehnung der Klage darauf, dass man US-Unternehmen, die auch in Deutschland tätig seien, zugestehen müsse, dass sie sich an US-Recht halten müssten und die Aussage verweigerten, ob ein US-Geheimdienst auf die Daten des Klägers zugegriffen hat. Klagen könne er in den US.
Widersprochen, was J.D. Vance behauptet hat
Weiter heißt es in der Urteilsbegründung in Anspielung an die Ausführungen des US-Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz über die angeblich in Deutschland gefährdeten Freiheitsrechte.: “Rechtsextremisten gerichtsbekannt immer schon die größten Feinde individueller Freiheit (der anderen bzw. anderdenkenden) während sie sich zugleich – die Lüge beharrlich wiederholend – als ihre angeblich größten Verteidiger gerieren.” Und dies geschehe, “um das eigene (Wahl-)Volk irrezuführen, was leider häufig funktioniert, insbesondere inzwischen über soziale Medien, wie die letzten Jahre gezeigt haben.” Daneben seien “Rechtsextremisten in aller Regel die korrupteste Sorte von Politikern, weil die ideologische Grundbasis des Rechtsextremismus unvernünftig übersteigerter (nationaler und individueller) Egoismus ist.”
Richterliche Unabhängigkeit zum Schutz der Grundrechte
Ein Sprecher des NRW-Justizministeriums lehnte mit Hinweis auf die Richterliche Unabhängigkeit gemäß Artikel 97 Grundgesetz jede Urteilsschelte ab. So hatten Journalisten des “Kölner Stadtanzeiger” Mühe, kritische Stimmen zum Urteil zu finden. Neben der US-Botschaft, den Kölner konservativen Verwaltungsrechtler Michael Ogorek und Daniel Deba, Sprecher einer dubiosen, 2021 gegründete Juristen-Splittergruppe von Corona-Kritikern.
Ein Richter verteidigt Grundrechte und Liberalität…
Es ist erfreulich, dass der Bonner Richter nicht nur die Grundrechte kennt, sondern sie auch verteidigt, indem er klar benennt, welche Eingriffe in die persönlichen Freiheiten, welche Zensurmaßnahmen und antidemokratischen Rechtsbrüche Donald Trump und seine Komplizen und Tech-Oligarchen derzeit unter unser aller Augen begehen. Mit Auswirkungen auf uns und die EU. Das Urteil ist ein Ausdruck demokratischer Haltung und Rechtstaatlichkeit. Der Richter verdient jede Menge Preise für Zivilcourage. Die Äußerungen des zitierten Kölner Staatsrechtlers Michael Ogorek, der “einem Zivilrichter politische Äußerungen” absprechen will, sind dagegen hart an der Grenze zum Duckmäusertum und einer Haltung, die an “des Kaisers neue Kleider” erinnert und verhindern möchte, dass laut ausgesprochen wird, was alle sehen, nämlich dass der Kaiser nackt ist.
…und rechtslastiger Journalismus fällt ihm in den Rücken!
Dass Journalisten im einstmals linksliberalen “Kölner Stadtanzeiger” das “Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte” zitieren, die in die gleiche Kerbe hauen, wie Herr Ogorek, ist mehr als verstörend. Dieses “Netzwerk” umfasst bundesweit etwa 40-Mitglieder, die sich 2021 laut “Legal Tribune Online” aus einem Kreis von Corona-Leugnern in der Justiz gegründet haben und die auf ihrer Homepage praktisch kein anderes Thema kennen, als Corona und die Position vertreten, dass nahezu alle Maßnahmen und insbesondere die Maskenpflicht verfassungswidrig gewesen seien. Sie sind nicht “politisch neutral”, sondern benutzen den Begriff “Neutralität” wie die AfD und ihr Umfeld, um diejenigen zu verunglimpfen, die ihrer rechten politischen Meinung entgegentreten.”Sprecher” Daniel Deba, politisch beim BSW aktiv, erklärte im Juni 2025, das Verwaltungsgericht in Schwerin werde “von Asylverfahren überschwemmt”. Hony soit, qui mal y pense!
Die falschen angerufen?
Das alles ist so absurd, dass man glauben möchte, es läge eine Verwechslung mit den eher liberalen “Kritischen Juristinnen und Juristen” vor und Detlev Schmalenberg und Joachim Frank ( letzterer immerhin “Chefkorrespondent”) hätten bloß die Telefonnummern verwechselt? Die “Kritischen Jurist:innen” würden das Urteil aber natürlich völlig anders einordnen. Viel wahrscheinlicher ist, dass KStA- Chefredakteur Gerhard Selch die Richtung vorgegeben hat. Der war nämlich erst Chefredakteur beim “Fokus” und dann bei der “BILD”-Zeitung. Alfred Neven DuMont, der immer noch posthum als Herausgeber im Impressum des KStA steht, würde sich im Grab rumdrehen. Kein Wunder, wenn die Auflage beständig sinkt.
Über Roland Appel:
Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]
-
Ein Richter des Bonner Landgerichts lehnte die Beschwerde eines Bürgers ab, mit der dieser gegen ein soziales Netzwerk klagte, das ihm keine Auskunft geben wollte, ob US-Geheimdienste auf seine Daten zugegriffen hatten. Und dies mit einer bemerkenswert mutigen Begründung. Das kritisieren nun konservative Journalisten, Corona-leugnende Jurist:innen und die US-Botschaft in Berlin.
Das Gericht bezeichnete im Urteil die US-Regierung Trump als “offen echtsextremistisch-populistisch”. Es gebe in der Trump-Regierung “deutlich anti-demokratische, anti-rechtstaatliche, autokratische bis faschistische Tendenzen” und verwies in der Ablehnung der Klage darauf, dass man US-Unternehmen, die auch in Deutschland tätig seien, zugestehen müsse, dass sie sich an US-Recht halten müssten und die Aussage verweigerten, ob ein US-Geheimdienst auf die Daten des Klägers zugegriffen hat. Klagen könne er in den US.
Widersprochen, was J.D. Vance behauptet hat
Weiter heißt es in der Urteilsbegründung in Anspielung an die Ausführungen des US-Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz über die angeblich in Deutschland gefährdeten Freiheitsrechte.: “Rechtsextremisten gerichtsbekannt immer schon die größten Feinde individueller Freiheit (der anderen bzw. anderdenkenden) während sie sich zugleich – die Lüge beharrlich wiederholend – als ihre angeblich größten Verteidiger gerieren.” Und dies geschehe, “um das eigene (Wahl-)Volk irrezuführen, was leider häufig funktioniert, insbesondere inzwischen über soziale Medien, wie die letzten Jahre gezeigt haben.” Daneben seien “Rechtsextremisten in aller Regel die korrupteste Sorte von Politikern, weil die ideologische Grundbasis des Rechtsextremismus unvernünftig übersteigerter (nationaler und individueller) Egoismus ist.”
Richterliche Unabhängigkeit zum Schutz der Grundrechte
Ein Sprecher des NRW-Justizministeriums lehnte mit Hinweis auf die Richterliche Unabhängigkeit gemäß Artikel 97 Grundgesetz jede Urteilsschelte ab. So hatten Journalisten des “Kölner Stadtanzeiger” Mühe, kritische Stimmen zum Urteil zu finden. Neben der US-Botschaft, den Kölner konservativen Verwaltungsrechtler Michael Ogorek und Daniel Deba, Sprecher einer dubiosen, 2021 gegründete Juristen-Splittergruppe von Corona-Kritikern.
Ein Richter verteidigt Grundrechte und Liberalität…
Es ist erfreulich, dass der Bonner Richter nicht nur die Grundrechte kennt, sondern sie auch verteidigt, indem er klar benennt, welche Eingriffe in die persönlichen Freiheiten, welche Zensurmaßnahmen und antidemokratischen Rechtsbrüche Donald Trump und seine Komplizen und Tech-Oligarchen derzeit unter unser aller Augen begehen. Mit Auswirkungen auf uns und die EU. Das Urteil ist ein Ausdruck demokratischer Haltung und Rechtstaatlichkeit. Der Richter verdient jede Menge Preise für Zivilcourage. Die Äußerungen des zitierten Kölner Staatsrechtlers Michael Ogorek, der “einem Zivilrichter politische Äußerungen” absprechen will, sind dagegen hart an der Grenze zum Duckmäusertum und einer Haltung, die an “des Kaisers neue Kleider” erinnert und verhindern möchte, dass laut ausgesprochen wird, was alle sehen, nämlich dass der Kaiser nackt ist.
…und rechtslastiger Journalismus fällt ihm in den Rücken!
Dass Journalisten im einstmals linksliberalen “Kölner Stadtanzeiger” das “Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte” zitieren, die in die gleiche Kerbe hauen, wie Herr Ogorek, ist mehr als verstörend. Dieses “Netzwerk” umfasst bundesweit etwa 40-Mitglieder, die sich 2021 laut “Legal Tribune Online” aus einem Kreis von Corona-Leugnern in der Justiz gegründet haben und die auf ihrer Homepage praktisch kein anderes Thema kennen, als Corona und die Position vertreten, dass nahezu alle Maßnahmen und insbesondere die Maskenpflicht verfassungswidrig gewesen seien. Sie sind nicht “politisch neutral”, sondern benutzen den Begriff “Neutralität” wie die AfD und ihr Umfeld, um diejenigen zu verunglimpfen, die ihrer rechten politischen Meinung entgegentreten.”Sprecher” Daniel Deba, politisch beim BSW aktiv, erklärte im Juni 2025, das Verwaltungsgericht in Schwerin werde “von Asylverfahren überschwemmt”. Hony soit, qui mal y pense!
Die falschen angerufen?
Das alles ist so absurd, dass man glauben möchte, es läge eine Verwechslung mit den eher liberalen “Kritischen Juristinnen und Juristen” vor und Detlev Schmalenberg und Joachim Frank ( letzterer immerhin “Chefkorrespondent”) hätten bloß die Telefonnummern verwechselt? Die “Kritischen Jurist:innen” würden das Urteil aber natürlich völlig anders einordnen. Viel wahrscheinlicher ist, dass KStA- Chefredakteur Gerhard Selch die Richtung vorgegeben hat. Der war nämlich erst Chefredakteur beim “Fokus” und dann bei der “BILD”-Zeitung. Alfred Neven DuMont, der immer noch posthum als Herausgeber im Impressum des KStA steht, würde sich im Grab rumdrehen. Kein Wunder, wenn die Auflage beständig sinkt.
Über Roland Appel:
Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]
-
Ein Richter des Bonner Landgerichts lehnte die Beschwerde eines Bürgers ab, mit der dieser gegen ein soziales Netzwerk klagte, das ihm keine Auskunft geben wollte, ob US-Geheimdienste auf seine Daten zugegriffen hatten. Und dies mit einer bemerkenswert mutigen Begründung. Das kritisieren nun konservative Journalisten, Corona-leugnende Jurist:innen und die US-Botschaft in Berlin.
Das Gericht bezeichnete im Urteil die US-Regierung Trump als “offen echtsextremistisch-populistisch”. Es gebe in der Trump-Regierung “deutlich anti-demokratische, anti-rechtstaatliche, autokratische bis faschistische Tendenzen” und verwies in der Ablehnung der Klage darauf, dass man US-Unternehmen, die auch in Deutschland tätig seien, zugestehen müsse, dass sie sich an US-Recht halten müssten und die Aussage verweigerten, ob ein US-Geheimdienst auf die Daten des Klägers zugegriffen hat. Klagen könne er in den US.
Widersprochen, was J.D. Vance behauptet hat
Weiter heißt es in der Urteilsbegründung in Anspielung an die Ausführungen des US-Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz über die angeblich in Deutschland gefährdeten Freiheitsrechte.: “Rechtsextremisten gerichtsbekannt immer schon die größten Feinde individueller Freiheit (der anderen bzw. anderdenkenden) während sie sich zugleich – die Lüge beharrlich wiederholend – als ihre angeblich größten Verteidiger gerieren.” Und dies geschehe, “um das eigene (Wahl-)Volk irrezuführen, was leider häufig funktioniert, insbesondere inzwischen über soziale Medien, wie die letzten Jahre gezeigt haben.” Daneben seien “Rechtsextremisten in aller Regel die korrupteste Sorte von Politikern, weil die ideologische Grundbasis des Rechtsextremismus unvernünftig übersteigerter (nationaler und individueller) Egoismus ist.”
Richterliche Unabhängigkeit zum Schutz der Grundrechte
Ein Sprecher des NRW-Justizministeriums lehnte mit Hinweis auf die Richterliche Unabhängigkeit gemäß Artikel 97 Grundgesetz jede Urteilsschelte ab. So hatten Journalisten des “Kölner Stadtanzeiger” Mühe, kritische Stimmen zum Urteil zu finden. Neben der US-Botschaft, den Kölner konservativen Verwaltungsrechtler Michael Ogorek und Daniel Deba, Sprecher einer dubiosen, 2021 gegründete Juristen-Splittergruppe von Corona-Kritikern.
Ein Richter verteidigt Grundrechte und Liberalität…
Es ist erfreulich, dass der Bonner Richter nicht nur die Grundrechte kennt, sondern sie auch verteidigt, indem er klar benennt, welche Eingriffe in die persönlichen Freiheiten, welche Zensurmaßnahmen und antidemokratischen Rechtsbrüche Donald Trump und seine Komplizen und Tech-Oligarchen derzeit unter unser aller Augen begehen. Mit Auswirkungen auf uns und die EU. Das Urteil ist ein Ausdruck demokratischer Haltung und Rechtstaatlichkeit. Der Richter verdient jede Menge Preise für Zivilcourage. Die Äußerungen des zitierten Kölner Staatsrechtlers Michael Ogorek, der “einem Zivilrichter politische Äußerungen” absprechen will, sind dagegen hart an der Grenze zum Duckmäusertum und einer Haltung, die an “des Kaisers neue Kleider” erinnert und verhindern möchte, dass laut ausgesprochen wird, was alle sehen, nämlich dass der Kaiser nackt ist.
…und rechtslastiger Journalismus fällt ihm in den Rücken!
Dass Journalisten im einstmals linksliberalen “Kölner Stadtanzeiger” das “Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte” zitieren, die in die gleiche Kerbe hauen, wie Herr Ogorek, ist mehr als verstörend. Dieses “Netzwerk” umfasst bundesweit etwa 40-Mitglieder, die sich 2021 laut “Legal Tribune Online” aus einem Kreis von Corona-Leugnern in der Justiz gegründet haben und die auf ihrer Homepage praktisch kein anderes Thema kennen, als Corona und die Position vertreten, dass nahezu alle Maßnahmen und insbesondere die Maskenpflicht verfassungswidrig gewesen seien. Sie sind nicht “politisch neutral”, sondern benutzen den Begriff “Neutralität” wie die AfD und ihr Umfeld, um diejenigen zu verunglimpfen, die ihrer rechten politischen Meinung entgegentreten.”Sprecher” Daniel Deba, politisch beim BSW aktiv, erklärte im Juni 2025, das Verwaltungsgericht in Schwerin werde “von Asylverfahren überschwemmt”. Hony soit, qui mal y pense!
Die falschen angerufen?
Das alles ist so absurd, dass man glauben möchte, es läge eine Verwechslung mit den eher liberalen “Kritischen Juristinnen und Juristen” vor und Detlev Schmalenberg und Joachim Frank ( letzterer immerhin “Chefkorrespondent”) hätten bloß die Telefonnummern verwechselt? Die “Kritischen Jurist:innen” würden das Urteil aber natürlich völlig anders einordnen. Viel wahrscheinlicher ist, dass KStA- Chefredakteur Gerhard Selch die Richtung vorgegeben hat. Der war nämlich erst Chefredakteur beim “Fokus” und dann bei der “BILD”-Zeitung. Alfred Neven DuMont, der immer noch posthum als Herausgeber im Impressum des KStA steht, würde sich im Grab rumdrehen. Kein Wunder, wenn die Auflage beständig sinkt.
Über Roland Appel:
Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]
-
>Zum Tod von #DianeKeaton...<
Filmisch bin ich durch die Jahrzehnte hindurch mit den Rollen von Diane Keaton sozialisiert.
Sie war in jedem Jahrzehnt auf immer neue Weise so etwas wie das gute Gewissen der USA.
Eine USA der #Bürgerrechte & #MenschenrechtsaktivistenDass diese kluge & lebensfroh anmutende Frau ausgerechnet zur schlimmsten Phase der USA verstorben ist, stimmt nachdenklich.
Nicht nur ihre Rollen werden fehlen! 🖤
Ihre Stimme wird vermisst werden