#burgerrechte — Public Fediverse posts
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Gesichtserkennung auf der Straße, Abgleich mit öffentlich verfügbaren Bilddatenbanken, mehr präventive Polizeibefugnisse: Baden-Württemberg plant den weiteren Ausbau technischer Überwachung.
Was bedeutet das für unsere Bürgerrechte, wenn Videoüberwachung mit sogenannter KI kombiniert wird?
Darum geht es am 10. September beim Chaos Computer Club Stuttgart. Stefan „Leibi“ Leibfarth vom #CCCS beleuchtet, welche technischen und rechtlichen Entwicklungen uns in den kommenden Jahren drohen und was die Pläne der Landesregierung konkret bedeuten. (CCCS Stuttgart)
Empfehlenswert für alle, die wissen wollen, wohin die Reise bei automatisierter Überwachung geht.
10. September 2026, 19 Uhr
Bibliothek am Mailänder Platz, Stuttgarthttps://www.cccs.de/events/202609-videoueberwachung-und-ki/
#Videoüberwachung #Gesichtserkennung #Überwachung #Bürgerrechte #Datenschutz #Stuttgart
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1.9., 20 Uhr in der C-Base in Berlin: Der Netzpolitische Abend zur Berliner Abgeordnetenhauswahl mit den Innenpolitikern der demokratischen Parteien von @digiges und uns.
#KI #ai #Versammlungsfreiheit #Polizei #Berlinwahl #Bürgerrechte
https://www.humanistische-union.de/veranstaltungen/2026/netzpolitischer-abend-zur-berliner-abgeordnetenhauswahl-mit-den-innenpolitikern-der-demokratischen-parteien/ -
Bei der Suche nach Hashtags für meinen u.g. Tröt habe ich überrascht festgestellt, dass "Doschd" bisher noch gar nicht und "Jabloko" erst zweimal existiert...
Suche ich falsch oder interessiert russische Opposition hier einfach niemanden?!
#Osteuropa -Bubble? #Bürgerrechte -Bubble? #Russland -Informierte? -
Ich bin aus unerfindlichen Gründen ziemlich platt. Unerfindlich, denn immerhin war ich mit dem E-Bike auf dem Ride, und wir sind wirklich langsam gefahren. Ich werde alt.
Trotzdem werde ich auch nächstes Mal wieder dabei sein und auch bei jeder anderen, sich bietenden Gelegenheit, denn ich bin froh und glücklich, in einem Land zu leben, indem das möglich ist. Und ich werde alles dafür tun, damit das so bleibt.#FancyWomenBikeRide #Demokratie #Versammlungsfreiheit #Bürgerrechte #Freiheit
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Die Hackerkultur ist weit mehr als technische Virtuosität. Sie ist eine gesellschaftliche Erkenntnispraxis: Systeme werden nicht einfach akzeptiert, sondern untersucht, verstanden, hinterfragt und verbessert. In einer digitalisierten Gesellschaft ist diese Haltung demokratisch unverzichtbar. Unsere Hackerkultur bedeutet deshalb auch Aufklärung: Autorität endet dort, wo kritische Neugier beginnt. Eine freie Gesellschaft braucht Menschen, die fragen: Wie funktioniert das und wem dient es?
#Hackerkultur #Hacker #CCC #Digitalisierung #Bürgerrechte #Freiheit
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Der Staat leidet an einer bemerkenswert selektiven Datenkompetenz. Für Überwachung werden gewaltige Datenbestände erhoben, verknüpft und mit Systemen wie Palantir analysierbar gemacht. Geht es jedoch darum, Bürgern ein Klimageld auszuzahlen, erscheinen Datenschutz und fehlende Daten plötzlich als kaum überwindbare Hürden. Das offenbart eine politische Asymmetrie: Für Kontrolle scheint technisch vieles möglich, für soziale Rückverteilung erstaunlich wenig. Datenschutz darf kein Vorwand sein. Niemals!
#Klimageld #Palantir #Datenschutz #Überwachung #Bürgerrechte #Sozialstaat
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Gefühlte Sicherheit ist eine mächtige politische Währung. Für ihr Versprechen geben Menschen erstaunlich bereitwillig reale Freiheit auf. KI- Kameras, Datensammlungen, Gesichtserkennung und immer neue Überwachung sollen die Angst beruhigen. Doch ein Gefühl ist kein Beweis für Sicherheit. Freiheit dagegen ist konkret: das Recht, unbeobachtet zu leben, ohne Generalverdacht zu existieren und dem Staat Grenzen zu setzen. Eine Gesellschaft, die reale Freiheit gegen gefühlte Sicherheit tauscht, bemerkt ihren Verlust erst, wenn sie die Freiheit dringend braucht.
#Freiheit #Bürgerrechte #Datenschutz #Überwachung #Demokratie #Privatsphäre #CCC
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Wählen wird in Deutschland für mich immer schwieriger. Denn mein Verständnis von Demokratie erschöpft sich nicht im Kreuz auf einem Stimmzettel. Sie lebt von der Freiheit vor und nach der Wahl. Eine Partei, die Bürgerrechte abbaut, Überwachung ausweitet oder Menschen unter Generalverdacht stellt, überschreitet für mich eine rote Linie. Sicherheit, die Freiheit verschlingt, schützt keine Demokratie. Sie entkernt sie. Deshalb ist jeder Angriff auf Privatsphäre und Selbstbestimmung für mich ein Ausschlusskriterium. Freiheit verteidigt man nicht, indem man sie vorsorglich abschafft.
#Bürgerrechte #Datenschutz #CCC #Überwachung #NieMehrGrüne #Privatsphäre
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Die Reaktion von Konstantin von Notz halte ich für zu billig. Zu sagen, die Bundesregierung müsse reagieren, reicht nicht. Mich interessiert, wie er und seine Partei selbst handeln würden. Welche Maßnahmen schlagen die Grünen konkret vor? Würden dabei Bürgerrechte eingeschränkt? Die Menschen verdienen klare Antworten statt allgemeiner Aussagen.
#Leipzig #Grüne #Bürgerrechte #Datenschutz #Demokratie #Überwachung #EinfacheSprache
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Auch Kritik muss fair bleiben. Nach dem Vorfall in Leipzig reagiert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU bisher besonnen. Er warnt vor schnellen Schlüssen und will erst die Ermittlungen abwarten. Das ist richtig. Genau diese Ruhe wünsche ich mir auch, wenn über neue Überwachung oder Eingriffe in unsere Bürgerrechte gesprochen wird. Freiheit verdient dieselbe Sorgfalt.
#Leipzig #Dobrindt #Bürgerrechte #Überwachung #Datenschutz #Demokratie #Grundrechte #EinfacheSprache
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Ihr wollt wissen, was bei der Humanistischen Union gerade abgeht? Dann könnt ihr hier kostenlos die neue Ausgabe (Nr. 258) unserer Zeitschrift "Mitteilungen" lesen.
#Bürgerrechte #IFG #Diskursräume #Demokratisierung
https://www.humanistische-union.de/publikationen/mitteilungen/mitt-258/ -
RE: https://mastodon.social/@eff/117032521053128938
Atlas der Überwachungssysteme, gibt es sowas für Deutschland?
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2/2 dann ist das aus meiner Sicht rechte bis rechtsextreme Politik. Freiheit lebt von Vertrauen, nicht vom Generalverdacht.
Darum gehören die Grünen für mich weder als progressive Partei und schon garnicht als linke Partei bezeichnet.
#Bürgerrechte #Datenschutz #Grüne #Massenüberwachung #Demokratie #Grundrechte #EinfacheSprache
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Rücksicht auf die Gefühle von Sympathisanten der Grünen, ihrer Basis oder gar der Vorstände ist im Angesicht der Tatsache, dass die Grünen sich immer mehr zu einer Vorfeldorganisation für Parteien entwickeln, die den Überwachungsstaat errichten wollen, unangebracht. Unsere Bürgerrechte sind hart erkämpft und wir dürfen sie uns nicht wegnehmen lassen, auch nicht von den Grünen.
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Für mich sind Bürgerrechte, Datenschutz und Demokratie zu wichtig, um aus Rücksicht auf die Gefühle von Parteianhängern zu schweigen. Kritik an einer Partei ist kein Angriff auf ihre Wähler. Wenn ich überzeugt bin, dass Grundrechte gefährdet werden, dann spreche ich das offen aus. In einer Demokratie müssen auch harte politische Debatten möglich sein. Das betrifft auch die Grünen!
#Bürgerrechte #Datenschutz #Demokratie #Meinungsfreiheit #EinfacheSprache
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Ich persönlich halte die Grünen für Verräter an den Bürgerrechten. Das ist meine politische Meinung. Ich werfe der Partei vor, bei immer mehr Überwachungsgesetzen mitzugehen oder sie aktiv voran zu treiben. Noch lebe ich in einer Demokratie. Deshalb darf ich diese Kritik frei äußern, auch wenn andere sie nicht teilen. Genau das gehört zu den Bürgerrechten die ich bewahren möchte.
#Grüne #Bürgerrechte #Meinungsfreiheit #Demokratie #Grundrechte #EinfacheSprache
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Die Grünen-Basis täuscht sich selbst und ihre Wähler. Sie sagt Nein zu Palantir. Zugleich sagt sie Ja zur automatischen Suche in riesigen Datenbergen der Polizei.
Mein neuer Artikel:
https://schreibeeinfach.org/2026/07/30/wie-die-basis-der-gruenen-uns-alle-beluegt/#Palantir #Grüne #Polizei #Überwachung #Bürgerrechte #EinfacheSprache
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Die Grünen-Basis will Palantir stoppen. Das ist richtig. Doch sie ist nicht gegen die Überwachung aller Bürger:Innen. Sie fordert eine europäische Software für denselben Zweck.
„Die Abstimmung hat Palantir abgelehnt. Sie hat den Überwachungsstaat nicht abgelehnt.“
Mein neuer Artikel:
https://schreibeeinfach.org/2026/07/30/wie-die-basis-der-gruenen-uns-alle-beluegt/#Palantir #Grüne #Überwachung #Bürgerrechte #Datenschutz #EinfacheSprache
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@netzpolitik.org
Passend dazu mein kleiner Artikel in "einfacher Sprache".https://schreibeeinfach.org/2026/07/30/wie-die-basis-der-gruenen-uns-alle-beluegt/
#Palantir #Grüne #Überwachung #Bürgerrechte #Datenschutz #EinfacheSprache
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Die Grünen-Basis will Palantir stoppen. Das ist richtig. Doch sie ist nicht gegen die Überwachung aller Bürger:Innen. Sie fordert eine europäische Software für denselben Zweck.
„Die Abstimmung hat Palantir abgelehnt. Sie hat den Überwachungsstaat nicht abgelehnt.“
Mein neuer Artikel:
https://schreibeeinfach.org/2026/07/30/wie-die-basis-der-gruenen-uns-alle-beluegt/#Palantir #Grüne #Überwachung #Bürgerrechte #Datenschutz #EinfacheSprache
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🧡Du darfst das alles! Wir PIRATEN sind für deine Rechte.🏴☠️
🔗 Link zur passenden Stelle im Grundsatzprogramm: wiki.piratenpartei.de/Parteipr…
#PIRATEN #Bürgerrechte #Demokratie #Freiheit #Würde #Teilhabe #FreeMehrzweckeier
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Is klar dass #Rechtsextremisten wie unser #Innenminister #Dobrindt den " #Gefährder " Begriff so irre lieben - denn das ist keine echte Rechtskategorie.
"Obwohl der Begriff "Gefährder" in der rechtspolitischen Debatte derzeit allgegenwärtig ist, gibt es keine gesetzliche Grundlage."
Das ist genau die Art von shady business die jene Leute brauchen, die #RechtsstaatlicheVerfahren, #BürgerRechte und #Klagemöglichkeiten zutiefst verachten.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/gefaehrder-begriff-terrorgefahr-polizei-rechtspolitik
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👉 Laufende Gesetzgebungsverfahren könnten der öffentlichen Kontrolle entzogen werden.
👉 Sogar die unabhängige Kontrollinstanz für die Informationsfreiheit soll nach den internen Überlegungen entfallen.Diese Vorschläge sind noch nicht beschlossen und innerhalb der Bundesregierung umstritten. Doch bereits ihre Diskussion zeigt, wie grundlegend das Recht auf staatliche Informationen durch die Bundesregierung infrage gestellt wird.
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Ich werde mich auch weiterhin nicht verstecken, weder für das wie und mit wem ich lebe und liebe, noch für meine Werte, die tief verwurzelt sind in der Demokratie. Ich werde mir weder vorschreiben lassen, wie ich zu existieren habe, noch werde ich zulassen, dass andere Menschen über mich bestimmen, weder politisch noch unter Gewalt. Ein persönlicher Kommentar.
https://fokusm.com/trauer-und-mitgefuehl-csd-anschlag-in-berlin-und-seine-folgen/
#lgbtq #democracy #demokratie #burgerrechte #bürgerrechte #freiheit #freedom #liebe #leben #respekt #noafd
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Die #Bundesregierung will das #IFG zerlegen und damit #Bürgerrechte und #Pressefreiheit einschränken.
Gerade die #CDU #CSU lügt und betrügt hier und das auch aus guten Grund.
- #Spahn|s Maskenaffäre
- #Reiche|s geheime Absprachen
- #Amthor|s Lobbyaffäre und Bereicherung
- #Scheuer|s Vertuschung im Mautskandal
- #Gutenberg|s Lobbying für #Wirecard
uvm. -
Nein das war kein #BlackSwan Event.
Es wird #Trauer, #Wut & #Solidarität in der Bevölkerung geben und dann gehts normal weiter.
Unser politisches System kann inzwischen sehr gut mit #Terrorismus umgehen. Man positioniert sich auf der Seite der Opfer ("meine Gedanken sind bei ..") während die Vorgänge gleichzeitig dafür genutzt werden genau deren #BürgerRechte weiter zu bescheiden.
Denn am Ende werden es auch Queers sein die von Kamera - KI - Verhaltensscannern am Bahnhof aussortiert werden. 😔
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@angel Darum lehnen Bündnis 90/Die Grünen die von der @Bundesregierung (Koalition aus Union und SPD) geplante Reform des #Informationsfreiheitsgesetzes (#IFG) entschieden ab und bewerten die Vorhaben als massiven Angriff auf demokratische #Grundrechte und die #Pressefreiheit. Die Partei sieht in den Plänen keine notwendige Anpassung an Sicherheitslagen, sondern einen „krassen Rückschritt hinter mühsam erkämpfte #Bürgerrechte“.
Quellenangaben
👉🏼https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/informationsfreiheitsgesetz-das-plant-die-bundesregierung-201041935.html -
Manche packen vor dem Sommerurlaub ihre Koffer, das EU-Parlament packt lieber noch schnell eine totgeglaubte Verordnung aus der Mottenkiste. 🧳 Am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause haben die Abgeordneten die im April ausgelaufene Übergangsregelung zur Chatkontrolle 1.0 im Eiltempo wiederbelebt.
Zum Artikel: https://heise.de/-11359552?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
#chatkontrolle #euparlament #datenschutz #privatsphäre #burgerrechte
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Wer Bürgerrechte schützt, darf Opferrechte nicht ausblenden. Datenschutz ist wichtig,aber er darf nicht dazu führen,dass Täter im digitalen Raum praktisch unsichtbar werden.
#Bürgerrechte #DigitaleZivilgesellschaft #ITForensik #Zivilgesellschaft #CyberSicherheit #DigitalForensics -
Piratenpartei Sachsen-Anhalt – Oli.F. meint: Wahltricks der AFD erkennen. Demokratie schützen. Digitale Manipulation stoppen.
Sachsen-Anhalt, Salzlandkreis, Saale-Wipper,https://piratenpartei.social/display/faf99cfd-926a-176e-3d4d-ba9218899247
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Das Thüringer #Polizeiaufgabengesetz war das letzte der Polizeiaufgabengesetze welches die #Bürgerrechte noch einigermaßen achtete. @CDU und @SPDDE beerdigen das jetzt #stillNoPAG #NoPAG - Ich weiß niemanden interessieren Grundrechte und Bürgerrechte.
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Ein Richter des Bonner Landgerichts lehnte die Beschwerde eines Bürgers ab, mit der dieser gegen ein soziales Netzwerk klagte, das ihm keine Auskunft geben wollte, ob US-Geheimdienste auf seine Daten zugegriffen hatten. Und dies mit einer bemerkenswert mutigen Begründung. Das kritisieren nun konservative Journalisten, corona-leugnende Jurist:innen und die US-Botschaft in Berlin.
Das Gericht bezeichnete im Urteil die US-Regierung Trump als “offen echtsextremistisch-populistisch”. Es gebe in der Trump-Regierung “deutlich anti-demokratische, anti-rechtstaatliche, autokratische bis faschistische Tendenzen” und verwies in der Ablehnung der Klage darauf, dass man US-Unternehmen, die auch in Deutschland tätig seien, zugestehen müsse, dass sie sich an US-Recht halten müssten und die Aussage verweigerten, ob ein US-Geheimdienst auf die Daten des Klägers zugegriffen hat. Klagen könne er in den US.
Widersprochen, was J.D. Vance behauptet hat
Weiter heißt es in der Urteilsbegründung in Anspielung an die Ausführungen des US-Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz über die angeblich in Deutschland gefährdeten Freiheitsrechte.: “Rechtsextremisten gerichtsbekannt immer schon die größten Feinde individueller Freiheit (der anderen bzw. andersdenkenden) während sie sich zugleich – die Lüge beharrlich wiederholend – als ihre angeblich größten Verteidiger gerieren.” Und dies geschehe, “um das eigene (Wahl-)Volk irrezuführen, was leider häufig funktioniert, insbesondere inzwischen über soziale Medien, wie die letzten Jahre gezeigt haben.” Daneben seien “Rechtsextremisten in aller Regel die korrupteste Sorte von Politikern, weil die ideologische Grundbasis des Rechtsextremismus unvernünftig übersteigerter (nationaler und individueller) Egoismus ist.”
Richterliche Unabhängigkeit zum Schutz der Grundrechte
Ein Sprecher des NRW-Justizministeriums lehnte mit Hinweis auf die richterliche Unabhängigkeit gemäß Artikel 97 Grundgesetz jede Urteilsschelte ab. So hatten Journalisten des “Kölner Stadtanzeiger” Mühe, kritische Stimmen zum Urteil zu finden. Neben der US-Botschaft, den Kölner konservativen Verwaltungsrechtlern Michael Ogorek und Daniel Deba, Sprecher einer dubiosen, 2021 gegründete Juristen-Splittergruppe von Corona-Kritikern.
Ein Richter verteidigt Grundrechte und Liberalität…
Es ist erfreulich, dass der Bonner Richter nicht nur die Grundrechte kennt, sondern sie auch verteidigt, indem er klar benennt, welche Eingriffe in die persönlichen Freiheiten, welche Zensurmaßnahmen und antidemokratischen Rechtsbrüche Donald Trump und seine Komplizen und Tech-Oligarchen derzeit unter unser aller Augen begehen. Mit Auswirkungen auf uns und die EU. Das Urteil ist ein Ausdruck demokratischer Haltung und Rechtsstaatlichkeit. Der Richter verdient jede Menge Preise für Zivilcourage. Die Äußerungen des zitierten Kölner Staatsrechtlers Michael Ogorek, der “einem Zivilrichter politische Äußerungen” absprechen will, sind dagegen hart an der Grenze zum Duckmäusertum und einer Haltung, die an “des Kaisers neue Kleider” erinnert und verhindern möchte, dass laut ausgesprochen wird, was alle sehen, nämlich dass der Kaiser nackt ist.
…und rechtslastiger Journalismus fällt ihm in den Rücken!
Dass Journalisten im einstmals linksliberalen “Kölner Stadtanzeiger” das “Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte” zitieren, die in die gleiche Kerbe hauen, wie Herr Ogorek, ist mehr als verstörend. Dieses “Netzwerk” umfasst bundesweit etwa 40 Mitglieder, die sich 2021 laut “Legal Tribune Online” aus einem Kreis von Corona-Leugnern in der Justiz gegründet haben und die auf ihrer Homepage praktisch kein anderes Thema kennen, als Corona. Sie vertreten die Position , dass nahezu alle Maßnahmen und insbesondere die Maskenpflicht verfassungswidrig gewesen seien. Sie sind nicht “politisch neutral”, sondern benutzen den Begriff “Neutralität” wie die AfD und ihr Umfeld, um diejenigen zu verunglimpfen, die ihrer rechten politischen Meinung entgegentreten.”Sprecher” Daniel Deba, politisch beim BSW aktiv, erklärte im Juni 2025, das Verwaltungsgericht in Schwerin werde “von Asylverfahren überschwemmt”. Hony soit, qui mal y pense!
Die falschen angerufen?
Das alles ist so absurd, dass man glauben möchte, es läge eine Verwechslung mit den eher liberalen “Kritischen Juristinnen und Juristen” vor und Detlev Schmalenberg und Joachim Frank (letzterer immerhin “Chefkorrespondent”) hätten bloß die Telefonnummern verwechselt. Die “Kritischen Jurist:innen” würden das Urteil aber natürlich völlig anders einordnen. Viel wahrscheinlicher ist, dass KStA- Chefredakteur Gerhard Selch die Richtung vorgegeben hat. Der war nämlich erst Chefredakteur beim “Focus” und dann bei der “BILD”-Zeitung. Alfred Neven DuMont, der immer noch posthum als Herausgeber im Impressum des KStA steht, würde sich im Grab rumdrehen. Kein Wunder, wenn die Auflage beständig sinkt.
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Ein Besuch in New York wird für Klimaforscher Jochem Marotzke zum surrealen Erlebnis: Während draußen das Leben pulsiert, herrscht im renommierten Goddard Institute for Space Studies (GISS) Endzeitstimmung. Die Trump-Regierung hat das Institut faktisch geschlossen – ein symbolträchtiger Angriff auf die Klimaforschung. Doch die Folgen reichen weit über die Wissenschaft hinaus: Wenn Forschung unterdrückt wird, verlieren Bürger den Zugang zu verlässlichen Informationen über Wetterextreme, Gesundheitsrisiken und Umweltveränderungen. Frühwarnsysteme, Katastrophenschutz und nachhaltige Technologien geraten ins Hintertreffen. Die Klimakrise trifft alle – doch ohne Forschung fehlt die Grundlage für Schutz und Anpassung.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/us-wissenschaft-donald-trumps-einfluss-auf-meteorologie-und-klimaforschung-a-e7e7f161-c21f-4bd0-b5f9-18cc74ef7d8b?sara_ref=re-so-app-sh#Klimawandel #Klimaforschung #Wissenschaft #GISS #NewYork #TrumpPolitik #Forschungskrise #Klimakrise #MaxPlanckInstitut #JamesHansen #GavinSchmidt #NOAA #NASA #Klimamodelle #Umweltpolitik #Project2025 #InflationReductionAct #Klimakatastrophe #ZukunftderWissenschaft #FaktenstattFake #Bürgerrechte
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Und warum stehen #CDU/ #CSU/ #AfD so auf die #BigData [#Palantir & Co.] Systeme (neben gewöhnlicher #Korruption & "#Lobbyismus natürlich) - weil sich ihre Vorstellungen einer rassistischen & klassistischen #Terrorherrschaft auf die Art ganz fein und unbemerkt neben der geltenden Rechtslage implementieren lassen.
#Gleichheit vor dem Gesetz, #BürgerRechte, #Einspruchsmöglichkeiten, #Transparenz - das existiert alles innerhalb der polizeilichen #Totalüberwachung nicht.
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Für Deutsche gibt es so eine Regelung mit einer 25 Jahresfrist, was mich sehr geärgert hat, als ich noch im Ausland (Großbritannien) gelebt habe. Durch den Brexit hätte ich damals alle EU-Mitbestimmungsrechte verloren und zusätzlich durch die Länge meines Auslandsaufenthalts das Wahlrecht in D. Die Briten machen hier ausnahmsweise mal den richtigen Schritt:
“Britons living abroad regain right to vote in UK elections as 15-year rule ends” | Electoral reform | The Guardian https://www.theguardian.com/politics/2024/jan/16/britons-living-abroad-regain-right-to-vote-in-uk-elections-as-15-year-rule-ends
#Wahlrecht #DemokratischeRechte #Mitbestimmung #Bürgerrechte