#burgerrechte — Public Fediverse posts
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Die Hamburger Grünen waren einmal eine Bürgerrechtspartei. Heute tragen sie KI-Videoüberwachung mit, ermöglichen Polizeitraining mit personenbezogenen Daten und verkaufen den Scheiß als modernen Kompromiss zwischen Freiheit und Sicherheit. Nein. Wer Bürgerrechte immer dann entsorgt, wenn Regieren unbequem wird, hat keine Prinzipien. Er hat Marketing. Mein Vertrauen ist nicht verschwunden. Ihr habt es politisch geschreddert.
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Die Hamburger Grünen waren einmal eine Bürgerrechtspartei. Heute tragen sie KI-Videoüberwachung mit, ermöglichen Polizeitraining mit personenbezogenen Daten und verkaufen den Scheiß als modernen Kompromiss zwischen Freiheit und Sicherheit. Nein. Wer Bürgerrechte immer dann entsorgt, wenn Regieren unbequem wird, hat keine Prinzipien. Er hat Marketing. Mein Vertrauen ist nicht verschwunden. Ihr habt es politisch geschreddert.
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Die Hamburger Grünen waren einmal eine Bürgerrechtspartei. Heute tragen sie KI-Videoüberwachung mit, ermöglichen Polizeitraining mit personenbezogenen Daten und verkaufen den Scheiß als modernen Kompromiss zwischen Freiheit und Sicherheit. Nein. Wer Bürgerrechte immer dann entsorgt, wenn Regieren unbequem wird, hat keine Prinzipien. Er hat Marketing. Mein Vertrauen ist nicht verschwunden. Ihr habt es politisch geschreddert.
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Die Hamburger Grünen waren einmal eine Bürgerrechtspartei. Heute tragen sie KI-Videoüberwachung mit, ermöglichen Polizeitraining mit personenbezogenen Daten und verkaufen den Scheiß als modernen Kompromiss zwischen Freiheit und Sicherheit. Nein. Wer Bürgerrechte immer dann entsorgt, wenn Regieren unbequem wird, hat keine Prinzipien. Er hat Marketing. Mein Vertrauen ist nicht verschwunden. Ihr habt es politisch geschreddert.
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Nein das war kein #BlackSwan Event.
Es wird #Trauer, #Wut & #Solidarität in der Bevölkerung geben und dann gehts normal weiter.
Unser politisches System kann inzwischen sehr gut mit #Terrorismus umgehen. Man positioniert sich auf der Seite der Opfer ("meine Gedanken sind bei ..") während die Vorgänge gleichzeitig dafür genutzt werden genau deren #BürgerRechte weiter zu bescheiden.
Denn am Ende werden es auch Queers sein die von Kamera - KI - Verhaltensscannern am Bahnhof aussortiert werden. 😔
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+++ #Alle Kinder in #Bayern sind #UNSEREKINDER! ALLE! 😀 🌱 👯 +++ Bitte jagt uns nicht weg #rausAusBayern 🚴♀️ 🙄
#Ministerpräsident 🦁 #MarkusSöder ( #CSU) stellt in einer #Regierungserklärung im #BayerischenLandtag die politischen Schwerpunkte der #Staatsregierung für die kommenden Monate vor. Im Fokus stehen #Wirtschaft und #Finanzwende.
#Landtag #Demokratie #Minderheitenschutz #Cannabis #Hanf #Söder #Merz #Klingbeil #ThorstenFrei #Demokratie #Amtseid #Bürgerrechte #Recht #Geldwäsche #Hanf
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+++ #Alle Kinder in #Bayern sind #UNSEREKINDER! ALLE! 😀 🌱 👯 +++ Bitte jagt uns nicht weg #rausAusBayern 🚴♀️ 🙄
#Ministerpräsident 🦁 #MarkusSöder ( #CSU) stellt in einer #Regierungserklärung im #BayerischenLandtag die politischen Schwerpunkte der #Staatsregierung für die kommenden Monate vor. Im Fokus stehen #Wirtschaft und #Finanzwende.
#Landtag #Demokratie #Minderheitenschutz #Cannabis #Hanf #Söder #Merz #Klingbeil #ThorstenFrei #Demokratie #Amtseid #Bürgerrechte #Recht #Geldwäsche #Hanf
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Ein Richter des Bonner Landgerichts lehnte die Beschwerde eines Bürgers ab, mit der dieser gegen ein soziales Netzwerk klagte, das ihm keine Auskunft geben wollte, ob US-Geheimdienste auf seine Daten zugegriffen hatten. Und dies mit einer bemerkenswert mutigen Begründung. Das kritisieren nun konservative Journalisten, corona-leugnende Jurist:innen und die US-Botschaft in Berlin.
Das Gericht bezeichnete im Urteil die US-Regierung Trump als “offen echtsextremistisch-populistisch”. Es gebe in der Trump-Regierung “deutlich anti-demokratische, anti-rechtstaatliche, autokratische bis faschistische Tendenzen” und verwies in der Ablehnung der Klage darauf, dass man US-Unternehmen, die auch in Deutschland tätig seien, zugestehen müsse, dass sie sich an US-Recht halten müssten und die Aussage verweigerten, ob ein US-Geheimdienst auf die Daten des Klägers zugegriffen hat. Klagen könne er in den US.
Widersprochen, was J.D. Vance behauptet hat
Weiter heißt es in der Urteilsbegründung in Anspielung an die Ausführungen des US-Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz über die angeblich in Deutschland gefährdeten Freiheitsrechte.: “Rechtsextremisten gerichtsbekannt immer schon die größten Feinde individueller Freiheit (der anderen bzw. andersdenkenden) während sie sich zugleich – die Lüge beharrlich wiederholend – als ihre angeblich größten Verteidiger gerieren.” Und dies geschehe, “um das eigene (Wahl-)Volk irrezuführen, was leider häufig funktioniert, insbesondere inzwischen über soziale Medien, wie die letzten Jahre gezeigt haben.” Daneben seien “Rechtsextremisten in aller Regel die korrupteste Sorte von Politikern, weil die ideologische Grundbasis des Rechtsextremismus unvernünftig übersteigerter (nationaler und individueller) Egoismus ist.”
Richterliche Unabhängigkeit zum Schutz der Grundrechte
Ein Sprecher des NRW-Justizministeriums lehnte mit Hinweis auf die richterliche Unabhängigkeit gemäß Artikel 97 Grundgesetz jede Urteilsschelte ab. So hatten Journalisten des “Kölner Stadtanzeiger” Mühe, kritische Stimmen zum Urteil zu finden. Neben der US-Botschaft, den Kölner konservativen Verwaltungsrechtlern Michael Ogorek und Daniel Deba, Sprecher einer dubiosen, 2021 gegründete Juristen-Splittergruppe von Corona-Kritikern.
Ein Richter verteidigt Grundrechte und Liberalität…
Es ist erfreulich, dass der Bonner Richter nicht nur die Grundrechte kennt, sondern sie auch verteidigt, indem er klar benennt, welche Eingriffe in die persönlichen Freiheiten, welche Zensurmaßnahmen und antidemokratischen Rechtsbrüche Donald Trump und seine Komplizen und Tech-Oligarchen derzeit unter unser aller Augen begehen. Mit Auswirkungen auf uns und die EU. Das Urteil ist ein Ausdruck demokratischer Haltung und Rechtsstaatlichkeit. Der Richter verdient jede Menge Preise für Zivilcourage. Die Äußerungen des zitierten Kölner Staatsrechtlers Michael Ogorek, der “einem Zivilrichter politische Äußerungen” absprechen will, sind dagegen hart an der Grenze zum Duckmäusertum und einer Haltung, die an “des Kaisers neue Kleider” erinnert und verhindern möchte, dass laut ausgesprochen wird, was alle sehen, nämlich dass der Kaiser nackt ist.
…und rechtslastiger Journalismus fällt ihm in den Rücken!
Dass Journalisten im einstmals linksliberalen “Kölner Stadtanzeiger” das “Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte” zitieren, die in die gleiche Kerbe hauen, wie Herr Ogorek, ist mehr als verstörend. Dieses “Netzwerk” umfasst bundesweit etwa 40 Mitglieder, die sich 2021 laut “Legal Tribune Online” aus einem Kreis von Corona-Leugnern in der Justiz gegründet haben und die auf ihrer Homepage praktisch kein anderes Thema kennen, als Corona. Sie vertreten die Position , dass nahezu alle Maßnahmen und insbesondere die Maskenpflicht verfassungswidrig gewesen seien. Sie sind nicht “politisch neutral”, sondern benutzen den Begriff “Neutralität” wie die AfD und ihr Umfeld, um diejenigen zu verunglimpfen, die ihrer rechten politischen Meinung entgegentreten.”Sprecher” Daniel Deba, politisch beim BSW aktiv, erklärte im Juni 2025, das Verwaltungsgericht in Schwerin werde “von Asylverfahren überschwemmt”. Hony soit, qui mal y pense!
Die falschen angerufen?
Das alles ist so absurd, dass man glauben möchte, es läge eine Verwechslung mit den eher liberalen “Kritischen Juristinnen und Juristen” vor und Detlev Schmalenberg und Joachim Frank (letzterer immerhin “Chefkorrespondent”) hätten bloß die Telefonnummern verwechselt. Die “Kritischen Jurist:innen” würden das Urteil aber natürlich völlig anders einordnen. Viel wahrscheinlicher ist, dass KStA- Chefredakteur Gerhard Selch die Richtung vorgegeben hat. Der war nämlich erst Chefredakteur beim “Focus” und dann bei der “BILD”-Zeitung. Alfred Neven DuMont, der immer noch posthum als Herausgeber im Impressum des KStA steht, würde sich im Grab rumdrehen. Kein Wunder, wenn die Auflage beständig sinkt.
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17 Zitate von Charles James „Charlie" Kirk
17 Zitate, die man von dem rechten Aktivisten und Trump-Verbündeten, der am Mittwoch in #Utah erschossen wurde, kennen sollte.
- „In den Städten Amerikas kommt es ständig vor, dass herumstreunende Schwarze zum Spaß weiße Menschen ins Visier nehmen, das ist eine Tatsache. Das passiert immer öfter.“ (Quelle)
- „ Wenn ich einen schwarzen #Piloten sehe, denke ich mir: ‚Mann, ich hoffe, er ist qualifiziert.‘“ (Quelle)
- „Sie kommen heraus und sagen: ‚Ich bin nur wegen der #Affirmative #Action hier.‘ Ja, das wissen wir. Ihr habt nicht die geistige Kapazität, um wirklich ernst genommen zu werden. Ihr musstet einem #Weißen den Platz wegnehmen, um einigermaßen ernst genommen zu werden. “ (Quelle)
- „Wir haben einen großen Fehler gemacht, als wir Mitte der 1960er Jahre das #Bürgerrechtsgesetz verabschiedet haben.“ (Quelle)
- „[Die #Todesstrafe] sollte öffentlich sein, sollte schnell vollstreckt werden, sollte im Fernsehen übertragen werden ... Ich denke, ab einem bestimmten Alter ist es eine Initiation ... Ab welchem Alter sollte man öffentliche #Hinrichtungen sehen dürfen?“ (Quelle)
- „Ich kann das Wort #Empathie eigentlich nicht ausstehen. Ich denke, Empathie ist ein erfundener New-Age-Begriff, der viel Schaden anrichtet.“ (Quelle)
- „Lehne den #Feminismus ab. Unterwirf dich deinem Ehemann, #Taylor (Swift). Du hast nicht das Sagen.“ (Quelle)
- „Vielleicht solltest du mal deine Bibel aufschlagen. In einem weniger bekannten Teil derselben Schriftstelle, in Levitikus 18, steht: ‚Wer mit einem anderen Mann schläft, soll mit Steinen zu Tode gesteinigt werden.‘ Ich sag's nur! Also, Miss Rachel, du zitierst Levitikus 19... Das Kapitel davor bekräftigt Gottes perfektes Gesetz in Bezug auf sexuelle Angelegenheiten.“ (Quelle)
- „Dieser Typ war ein Dreckskerl.“ (Quelle)
- „Es ist keine Theorie des großen Austauschs, es ist eine Realität des großen Austauschs. Allein in diesem Jahr werden 3,6 Millionen Ausländer in Amerika einreisen. Bis zum Ende der Amtszeit von Joe #Biden werden es 10 bis 15 Millionen sein. Jeder von ihnen wird wahrscheinlich durchschnittlich 3 bis 5 Kinder haben, während gebürtige #Amerikaner 1,5 Kinder pro Paar haben. Ihr werdet absichtlich ersetzt.“ (Quelle)
- „Es lohnt sich, leider jedes Jahr einige #Todesfälle durch #Schusswaffen in Kauf zu nehmen, damit wir die zweite #Verfassungsänderung haben können.“ (Quelle)
- „Jüdische Spender sind die wichtigste #Finanzierungsquelle für radikale, neoliberale, quasi-marxistische Politik, kulturelle Einrichtungen und gemeinnützige Organisationen, die sich für offene Grenzen einsetzen. Das ist ein Ungeheuer, das von säkularen Juden geschaffen wurde, und jetzt kommt es auf die Juden zu, und sie fragen sich: ‚Was um alles in der Welt ist passiert?‘ Und es sind nicht nur die Hochschulen. Es sind die gemeinnützigen Organisationen, es sind die Filme, es ist #Hollywood, es ist alles.“ (Quelle)
- „#MLK war schrecklich. Er ist kein guter Mensch. Er hat eine gute Sache gesagt, an die er eigentlich gar nicht geglaubt hat.“ (Quelle)
- „Sie verbergen ihre Absichten nicht einmal. #Muslime planen, #Europa durch demografischen #Austausch zu erobern. Wird Europa rechtzeitig aufwachen?“ (Quelle)
- „Ich glaube nicht, dass dieser Ort existiert.“ (Quelle)
- „Ihr seid eine Abscheulichkeit vor Gott.“ (Quelle)
Übersetzung und Bearbeitung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert], via trueten.de
#Kirk #Tump #Antifa #Antifaschismus #Antifeminismus #Misogynie #Attentat
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Und zu Palantir passend jetzt eine ganz neue ARD Doku:
Watching you – Die Welt von Palantir und Alex Karp - https://www.ardmediathek.de/film/NzBiODA4OWItZGZmZS00NGY0LWIxZDUtNWU0NDYxMTUzOWVm
Kritik aus datenschutzrechtlicher Sicht an Palantir
https://datenschutzticker.de/2022/06/ueberblick-zur-umstrittenen-palantir-software/
Aber genau wegen dieser kritisierten Fähigkeiten sind Polizei und Innenminister so scharf auf die Software. Rechtliche Hürden und die Verfassung interessieren da wenig.
Die Erfahrung zeigt: was mal angeschafft wurde, bleibt. Hier ist ein weiterer Schritt in Richtung Orwells '1984'-Welt gegangen worden...
#orwell #palantir #verfassung #Strobl #polizei #massenuberwachung #watchingyou #cdu #mittwoch #DatenschutzAmMittwoch #spd #BadenWurttemberg #stuttgart #1984istjetzt #1984GeorgeOrwell #bespitzelungsprozess #burgerrechte #datenschutz
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#Berlin und die Menschenrechte (I)
Mit dem Beginn von #Abschiebungen nach Afghanistan bricht die Bundesregierung zentrale Menschenrechtskonventionen und reißt die von ihr selbstgefällig proklamierte „Werteordnung“ ein. Diesen Vorwurf beinhalten Stellungnahmen von Menschenrechts- und #Flüchtlingsorganisationen zur Abschiebung von 28 Afghanen am vergangenen Freitag. Die #Bundesregierung hatte den Schritt, der offenbar schon seit Monaten geplant war, mit dem #Terroranschlag von #Solingen legitimiert und hervorgehoben, man habe nur Personen nach #Kabul zwangsverbracht, die wegen Straftaten verurteilt worden seien. Die Europäische #Menschenrechtskonvention und andere auch von der #Bundesregierung offiziell anerkannte Rechtsdokumente stufen #Menschenrechte als etwas Universelles ein, das allen Menschen zusteht – auch Straftätern. Der Leiter des #Jesuiten-Flüchtlingsdienstes in Deutschland warnt, das Vorgehen Berlins sei „mit unserer #Werteordnung nicht vereinbar“. Mittlerweile werden Forderungen laut, in Zukunft auch Menschen aus #Afghanistan sowie aus #Syrien abzuschieben, die sich keines Vergehens schuldig gemacht haben. Zugleich werden Menschen- und #Bürgerrechte auch im eigenen Land zunehmend missachtet.
Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9666via https://mastodon.trueten.de/@gfp/113063742838341351
#Capitalis,IsADeathCult
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#Berlin und die Menschenrechte (I)
Mit dem Beginn von #Abschiebungen nach Afghanistan bricht die Bundesregierung zentrale Menschenrechtskonventionen und reißt die von ihr selbstgefällig proklamierte „Werteordnung“ ein. Diesen Vorwurf beinhalten Stellungnahmen von Menschenrechts- und #Flüchtlingsorganisationen zur Abschiebung von 28 Afghanen am vergangenen Freitag. Die #Bundesregierung hatte den Schritt, der offenbar schon seit Monaten geplant war, mit dem #Terroranschlag von #Solingen legitimiert und hervorgehoben, man habe nur Personen nach #Kabul zwangsverbracht, die wegen Straftaten verurteilt worden seien. Die Europäische #Menschenrechtskonvention und andere auch von der #Bundesregierung offiziell anerkannte Rechtsdokumente stufen #Menschenrechte als etwas Universelles ein, das allen Menschen zusteht – auch Straftätern. Der Leiter des #Jesuiten-Flüchtlingsdienstes in Deutschland warnt, das Vorgehen Berlins sei „mit unserer #Werteordnung nicht vereinbar“. Mittlerweile werden Forderungen laut, in Zukunft auch Menschen aus #Afghanistan sowie aus #Syrien abzuschieben, die sich keines Vergehens schuldig gemacht haben. Zugleich werden Menschen- und #Bürgerrechte auch im eigenen Land zunehmend missachtet.
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#Capitalis,IsADeathCult
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#Berlin und die Menschenrechte (I)
Mit dem Beginn von #Abschiebungen nach Afghanistan bricht die Bundesregierung zentrale Menschenrechtskonventionen und reißt die von ihr selbstgefällig proklamierte „Werteordnung“ ein. Diesen Vorwurf beinhalten Stellungnahmen von Menschenrechts- und #Flüchtlingsorganisationen zur Abschiebung von 28 Afghanen am vergangenen Freitag. Die #Bundesregierung hatte den Schritt, der offenbar schon seit Monaten geplant war, mit dem #Terroranschlag von #Solingen legitimiert und hervorgehoben, man habe nur Personen nach #Kabul zwangsverbracht, die wegen Straftaten verurteilt worden seien. Die Europäische #Menschenrechtskonvention und andere auch von der #Bundesregierung offiziell anerkannte Rechtsdokumente stufen #Menschenrechte als etwas Universelles ein, das allen Menschen zusteht – auch Straftätern. Der Leiter des #Jesuiten-Flüchtlingsdienstes in Deutschland warnt, das Vorgehen Berlins sei „mit unserer #Werteordnung nicht vereinbar“. Mittlerweile werden Forderungen laut, in Zukunft auch Menschen aus #Afghanistan sowie aus #Syrien abzuschieben, die sich keines Vergehens schuldig gemacht haben. Zugleich werden Menschen- und #Bürgerrechte auch im eigenen Land zunehmend missachtet.
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#Berlin und die Menschenrechte (I)
Mit dem Beginn von #Abschiebungen nach Afghanistan bricht die Bundesregierung zentrale Menschenrechtskonventionen und reißt die von ihr selbstgefällig proklamierte „Werteordnung“ ein. Diesen Vorwurf beinhalten Stellungnahmen von Menschenrechts- und #Flüchtlingsorganisationen zur Abschiebung von 28 Afghanen am vergangenen Freitag. Die #Bundesregierung hatte den Schritt, der offenbar schon seit Monaten geplant war, mit dem #Terroranschlag von #Solingen legitimiert und hervorgehoben, man habe nur Personen nach #Kabul zwangsverbracht, die wegen Straftaten verurteilt worden seien. Die Europäische #Menschenrechtskonvention und andere auch von der #Bundesregierung offiziell anerkannte Rechtsdokumente stufen #Menschenrechte als etwas Universelles ein, das allen Menschen zusteht – auch Straftätern. Der Leiter des #Jesuiten-Flüchtlingsdienstes in Deutschland warnt, das Vorgehen Berlins sei „mit unserer #Werteordnung nicht vereinbar“. Mittlerweile werden Forderungen laut, in Zukunft auch Menschen aus #Afghanistan sowie aus #Syrien abzuschieben, die sich keines Vergehens schuldig gemacht haben. Zugleich werden Menschen- und #Bürgerrechte auch im eigenen Land zunehmend missachtet.
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#Capitalis,IsADeathCult
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#Berlin und die Menschenrechte (I)
Mit dem Beginn von #Abschiebungen nach Afghanistan bricht die Bundesregierung zentrale Menschenrechtskonventionen und reißt die von ihr selbstgefällig proklamierte „Werteordnung“ ein. Diesen Vorwurf beinhalten Stellungnahmen von Menschenrechts- und #Flüchtlingsorganisationen zur Abschiebung von 28 Afghanen am vergangenen Freitag. Die #Bundesregierung hatte den Schritt, der offenbar schon seit Monaten geplant war, mit dem #Terroranschlag von #Solingen legitimiert und hervorgehoben, man habe nur Personen nach #Kabul zwangsverbracht, die wegen Straftaten verurteilt worden seien. Die Europäische #Menschenrechtskonvention und andere auch von der #Bundesregierung offiziell anerkannte Rechtsdokumente stufen #Menschenrechte als etwas Universelles ein, das allen Menschen zusteht – auch Straftätern. Der Leiter des #Jesuiten-Flüchtlingsdienstes in Deutschland warnt, das Vorgehen Berlins sei „mit unserer #Werteordnung nicht vereinbar“. Mittlerweile werden Forderungen laut, in Zukunft auch Menschen aus #Afghanistan sowie aus #Syrien abzuschieben, die sich keines Vergehens schuldig gemacht haben. Zugleich werden Menschen- und #Bürgerrechte auch im eigenen Land zunehmend missachtet.
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#Capitalis,IsADeathCult
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Ausgerechnet #Verfassungsschutzpräsident Thomas #Haldenwang erklärt Nancy #Faeser, öffentlich fürs und vor Publikum, dass "Generation #Islam" völlig korrekt Ihr Recht auf freie #Meinungsäußerung gemäß dem #Grundgesetz ("für die #Bundesrepublik #Deutschland") ausüben, und somit das medial zusätzlich angeheizte Vorgehen Faesers und der Behörden dagegen der eigentliche #Verfassungsbruch ist. Hätten die #Medien ja auch mal aufnehmen können, nicht? 🤣
Erklärt von Suhaib Hoffmann (Realität Islam; guter Kanal übrigens):
https://www.youtube.com/watch?v=b5js1TbcSm0
Faeser ist latent islamophob, faschistisch veranlagt und viel zu mächtig. Nehmt diese #Gefahr ernst! Unter Olaf #Scholz werden wir die nicht los und mit Friedrich #Merz wagt man es sich kaum vorzustellen. #DeutschlandAmAbgrund
Ich habe es noch nie erlebt, dass "#Judenhass" und "#Islamismus" in einem Atemzug genannt wurden und nicht tatsächlich #Islamhass (korrekt: Hass auf den Islam und die #Muslime) und "#Zionismusliebe" (#Philozionismus, abgöttische Bewunderung und #Idealisierung "Israels" und nahezu #Hörigkeit gegenüber dem zionistischen Regime und seiner Vertretungen/#Lobby) dahinter steckten. #RedFlag #RoteFahne
Der gefährlichste und tatsächlich gesellschaftlich relevante kontemporäre #Antisemitismus ist der gegen die Muslime; es sind die gleichen Mechanismen wie bisher, nur eben projiziert auf den Islam. Und der neue #Holocaust läuft auch bereits! 🤮
Auch Huseyin #Özoguz spürt das:
https://www.youtube.com/watch?v=CGeKXjR_cBA&pp=ygUJQWN0dWFyaXVt
(noch so 'ne Posse)
Sicher auch, weil er sich zum hier ursprünglich behandelten Fall (#DMG_BS) geäußert hat, aber bereits seine korrekte Haltung zu "Israel" reicht vermutlich mehr als aus, um zu einer Zielscheibe der "#Demokratie" zu werden.
#BfV #Verfassungsschutz #BundesamtFürVerfassungsschutz #ThomasHaldenwang #NancyFaeser #GenerationIslam #FreieMeinungsäußerung #Meinungsäußerungsfreiheit #Kalifatdemos #Kalifatsdemos #Kalifatdemo #Kalifatsdemo #Kalifat #Khilafa #SuhaibHoffmann #RealitätIslam #Islamophobie #Zionismus #ZionistischeLobby #Israellobby #OlafScholz #Bundeskanzler #Kanzler #FriedrichMerz #Faschismus #Gaza #GazaGenozid #Genozid #GazaHolocaust #Palästina #Palaestina #Actuarium #HuseyinÖzoguz #DMG #Braunschweig #Vereinsverbot #Wertediktatur #Autoritarismus #Repression #Diktatur #Grundrechte #Bürgerrechte #Menschenrechte #Versammlungsfreiheit #Versammlungsrecht #Vereinsrecht
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Stellt euch vor, die #Gesellschaft ist wieder für den #Bürger da; der Bürger hat wieder seine #Bürgerrechte und ist nicht mehr nur #Verbraucher und #Wähler und #Sozialschmarotzer. Stellt euch vor, alle Bürger des Landes achten zuerst auf solidarisches #Wohlergehen aller Bürger des Landes, leisten dazu ihren Beitrag im Rahmen ihres Vermögens (monetär und handelnd). Stellt euch vor, Kliniken, Wasserversorgung, ÖPNV, Energieversorgung, Post und Telekommunikation sind wieder originäre Aufgaben der Staatlichen #Daseinsfürsorge. Stellt euch vor. Nur mal kurz.
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#Großbritannien entwickelt sich zu dem dystopischen #Polizeistaat, wie er 2006 in "V for Vendetta" dargestellt wurde.
https://inews.co.uk/news/police-uk-live-facial-recognition-bodycams-2775720
#VforVendetta #Datenschutz #Privacy #Überwachung #Überwachungsstaat #Gesichtserkennung #BiometrischeDaten #FreiheitStattAngst #Bürgerrechte #Freiheit