#burgerrechte — Public Fediverse posts
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Auch in Sachsen-Anhalt wären die Grünen für mich persönlich unwählbar. Eine Partei, deren Führung das deutliche Votum einer Mitgliederbefragung in Baden-Württemberg politisch marginalisiert, beschädigt ihren eigenen Anspruch innerparteilicher Demokratie. Hinzu kommt ihre für mich inakzeptable Bereitschaft, Überwachung und polizeiliche Befugnisse auszuweiten. Wer Bürgerrechte preisgibt und zugleich demokratische Teilhabe in den eigenen Reihen entwertet, verliert meine Stimme.
#Grüne #Bürgerrechte #Datenschutz #Demokratie #SachsenAnhalt
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Auch in Sachsen-Anhalt wären die Grünen für mich persönlich unwählbar. Eine Partei, deren Führung das deutliche Votum einer Mitgliederbefragung in Baden-Württemberg politisch marginalisiert, beschädigt ihren eigenen Anspruch innerparteilicher Demokratie. Hinzu kommt ihre für mich inakzeptable Bereitschaft, Überwachung und polizeiliche Befugnisse auszuweiten. Wer Bürgerrechte preisgibt und zugleich demokratische Teilhabe in den eigenen Reihen entwertet, verliert meine Stimme.
#Grüne #Bürgerrechte #Datenschutz #Demokratie #SachsenAnhalt
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Auch in Sachsen-Anhalt wären die Grünen für mich persönlich unwählbar. Eine Partei, deren Führung das deutliche Votum einer Mitgliederbefragung in Baden-Württemberg politisch marginalisiert, beschädigt ihren eigenen Anspruch innerparteilicher Demokratie. Hinzu kommt ihre für mich inakzeptable Bereitschaft, Überwachung und polizeiliche Befugnisse auszuweiten. Wer Bürgerrechte preisgibt und zugleich demokratische Teilhabe in den eigenen Reihen entwertet, verliert meine Stimme.
#Grüne #Bürgerrechte #Datenschutz #Demokratie #SachsenAnhalt
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Auch in Sachsen-Anhalt wären die Grünen für mich persönlich unwählbar. Eine Partei, deren Führung das deutliche Votum einer Mitgliederbefragung in Baden-Württemberg politisch marginalisiert, beschädigt ihren eigenen Anspruch innerparteilicher Demokratie. Hinzu kommt ihre für mich inakzeptable Bereitschaft, Überwachung und polizeiliche Befugnisse auszuweiten. Wer Bürgerrechte preisgibt und zugleich demokratische Teilhabe in den eigenen Reihen entwertet, verliert meine Stimme.
#Grüne #Bürgerrechte #Datenschutz #Demokratie #SachsenAnhalt
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Auch in Sachsen-Anhalt wären die Grünen für mich persönlich unwählbar. Eine Partei, deren Führung das deutliche Votum einer Mitgliederbefragung in Baden-Württemberg politisch marginalisiert, beschädigt ihren eigenen Anspruch innerparteilicher Demokratie. Hinzu kommt ihre für mich inakzeptable Bereitschaft, Überwachung und polizeiliche Befugnisse auszuweiten. Wer Bürgerrechte preisgibt und zugleich demokratische Teilhabe in den eigenen Reihen entwertet, verliert meine Stimme.
#Grüne #Bürgerrechte #Datenschutz #Demokratie #SachsenAnhalt
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Nein das war kein #BlackSwan Event.
Es wird #Trauer, #Wut & #Solidarität in der Bevölkerung geben und dann gehts normal weiter.
Unser politisches System kann inzwischen sehr gut mit #Terrorismus umgehen. Man positioniert sich auf der Seite der Opfer ("meine Gedanken sind bei ..") während die Vorgänge gleichzeitig dafür genutzt werden genau deren #BürgerRechte weiter zu bescheiden.
Denn am Ende werden es auch Queers sein die von Kamera - KI - Verhaltensscannern am Bahnhof aussortiert werden. 😔
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Thomas @[email protected] kompakter Einführungsband zur historischen & aktuellen Rolle der Polizei, zu verschiedenen Formen von #Polizeigewalt und der Forderung nach Abrüstung & Abschaffung von Polizei & repressiver Strafrechtssysteme.
Nützlich.
#Bücher #Rassismus #Bürgerrechte #Abolitionismus -
@Kraemer_HB Ich nehme den Herrn 🔭 #Söder beim 📣 #Wort und bin gespannt wie das in 🌄 #Bayern zu einem friedvollen #Allgemeinwohl beitragen wird. Wir werden 👁️ sehen und mitmachen, wo es nur geht, um zum #Gemeinwohl beizutragen. Aus 😍 #Liebe zu den #Menschen. Zu ALLEN Menschen auf der ganzen weiten 🌐 #Welt!
https://mastodon.social/@Karl_Theodor/116611508193521205
#Haltung #Werte #FelsinderBrandung #Kirche #Papst #Christen #Christenheit #Hanf #hemp #Cannabis #Zukunft #future #Frieden #Freiheit #Weedmob #politics #Bürgerrechte
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25 Jahre gleichgeschlechtliche Ehe: Wo gilt die "Ehe für alle"? (Statista + Ergänzung) #Ehe #Ehefüralle #HomoEhe #LGBTI #Queer #Queer #EU #Westeuropa #Europe #Nordamerika #Südamerika #Bürgerrechte #Gleichberechtigung #Society #Gesellschaft
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#Bürgerrechte statt (#Palantir) #Überwachung
Auch keine europäische Software, die alle Bürgerinnen und Bürger überwacht.
📽️ https://peertube.netzbegruenung.de/w/5tKvzmPihW7Z6P84CmDnsj?subtitle=de&autoplay=1
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Yeah .. puh.
Ich will ja nicht immer alles auf's #Stadtbild zurückführen, aber das hier is natürlich nur noch mal n weiterer Beleg dafür, wie wir von fast der gesamten oberen #PolitRiege, den #Polizeigewerkschaften und der #Innenministerkonferenz bespielt werden.
Immer werden Momente großer #Aufgeregtheit benutzt um noch mehr #Bürgerrechte abzubauen und den autoritären #Polizeistaat noch viel mehr auszubauen und nie sind die Gründe so banal wie uns weisgemacht wird.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-alzenau-aschaffenburg-attentat-polizist-strafvereitelung
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Und zu Palantir passend jetzt eine ganz neue ARD Doku:
Watching you – Die Welt von Palantir und Alex Karp - https://www.ardmediathek.de/film/NzBiODA4OWItZGZmZS00NGY0LWIxZDUtNWU0NDYxMTUzOWVm
Kritik aus datenschutzrechtlicher Sicht an Palantir
https://datenschutzticker.de/2022/06/ueberblick-zur-umstrittenen-palantir-software/
Aber genau wegen dieser kritisierten Fähigkeiten sind Polizei und Innenminister so scharf auf die Software. Rechtliche Hürden und die Verfassung interessieren da wenig.
Die Erfahrung zeigt: was mal angeschafft wurde, bleibt. Hier ist ein weiterer Schritt in Richtung Orwells '1984'-Welt gegangen worden...
#orwell #palantir #verfassung #Strobl #polizei #massenuberwachung #watchingyou #cdu #mittwoch #DatenschutzAmMittwoch #spd #BadenWurttemberg #stuttgart #1984istjetzt #1984GeorgeOrwell #bespitzelungsprozess #burgerrechte #datenschutz
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Und zu Palantir passend jetzt eine ganz neue ARD Doku:
Watching you – Die Welt von Palantir und Alex Karp - https://www.ardmediathek.de/film/NzBiODA4OWItZGZmZS00NGY0LWIxZDUtNWU0NDYxMTUzOWVm
Kritik aus datenschutzrechtlicher Sicht an Palantir
https://datenschutzticker.de/2022/06/ueberblick-zur-umstrittenen-palantir-software/
Aber genau wegen dieser kritisierten Fähigkeiten sind Polizei und Innenminister so scharf auf die Software. Rechtliche Hürden und die Verfassung interessieren da wenig.
Die Erfahrung zeigt: was mal angeschafft wurde, bleibt. Hier ist ein weiterer Schritt in Richtung Orwells '1984'-Welt gegangen worden...
#orwell #palantir #verfassung #Strobl #polizei #massenuberwachung #watchingyou #cdu #mittwoch #DatenschutzAmMittwoch #spd #BadenWurttemberg #stuttgart #1984istjetzt #1984GeorgeOrwell #bespitzelungsprozess #burgerrechte #datenschutz
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🔍 Datenschmutz.de ermöglicht Bürgern, ihre Datenrechte zu wahren. Mit dem Generator für Auskunftsersuchen können sie einfach herausfinden, was Behörden über sie wissen. Die Website informiert über Rechtsgrundlagen und unterstützt beim Datenschutz. Ein wichtiges Tool für Transparenz und Privatsphäre in der digitalen Welt! #Datenschutz #Bürgerrechte #Transparenz 🛡️💻
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@Johann_v_d_Bron
Auch blöd: Scheinbar gab‘s ja noch keine Präventivhaft, als Quarkdenker und Nazis ihre Märsche, ohne jegliche Auflagen zu beachten, abhielten...
Aber wen wundert es! Wenn ein rechter ThinkTank den Klimaleugner-Stuss für die FDP und CDU/CSU liefert, ist eigentlich klar, wie die Politik aussieht.
#klimakatastrophe #beugehaft #bürgerrechte