#burgerrechte — Public Fediverse posts

Der Staat leidet an einer bemerkenswert selektiven Datenkompetenz. Für Überwachung werden gewaltige Datenbestände erhoben, verknüpft und mit Systemen wie Palantir analysierbar gemacht. Geht es jedoch darum, Bürgern ein Klimageld auszuzahlen, erscheinen Datenschutz und fehlende Daten plötzlich als kaum überwindbare Hürden. Das offenbart eine politische Asymmetrie: Für Kontrolle scheint technisch vieles möglich, für soziale Rückverteilung erstaunlich wenig. Datenschutz darf kein Vorwand sein. Niemals!

#Klimageld #Palantir #Datenschutz #Überwachung #Bürgerrechte #Sozialstaat

Is klar dass #Rechtsextremisten wie unser #Innenminister #Dobrindt den " #Gefährder " Begriff so irre lieben - denn das ist keine echte Rechtskategorie.

"Obwohl der Begriff "Gefährder" in der rechtspolitischen Debatte derzeit allgegenwärtig ist, gibt es keine gesetzliche Grundlage."

Das ist genau die Art von shady business die jene Leute brauchen, die #RechtsstaatlicheVerfahren, #BürgerRechte und #Klagemöglichkeiten zutiefst verachten.

#AfD - Politik im #CSU Kleid.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/gefaehrder-begriff-terrorgefahr-polizei-rechtspolitik

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Manche packen vor dem Sommerurlaub ihre Koffer, das EU-Parlament packt lieber noch schnell eine totgeglaubte Verordnung aus der Mottenkiste. 🧳 Am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause haben die Abgeordneten die im April ausgelaufene Übergangsregelung zur Chatkontrolle 1.0 im Eiltempo wiederbelebt.

Zum Artikel: https://heise.de/-11359552?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#chatkontrolle #euparlament #datenschutz #privatsphäre #burgerrechte

+++ #Alle Kinder in #Bayern sind #UNSEREKINDER! ALLE! 😀 🌱 👯 +++ Bitte jagt uns nicht weg #rausAusBayern 🚴‍♀️ 🙄

#Ministerpräsident 🦁 #MarkusSöder ( #CSU) stellt in einer #Regierungserklärung im #BayerischenLandtag die politischen Schwerpunkte der #Staatsregierung für die kommenden Monate vor. Im Fokus stehen #Wirtschaft und #Finanzwende.

#Landtag #Demokratie #Minderheitenschutz #Cannabis #Hanf #Söder #Merz #Klingbeil #ThorstenFrei #Demokratie #Amtseid #Bürgerrechte #Recht #Geldwäsche #Hanf

+++ #Alle Kinder in #Bayern sind #UNSEREKINDER! ALLE! 😀 🌱 👯 +++ Bitte jagt uns nicht weg #rausAusBayern 🚴‍♀️ 🙄

#Ministerpräsident 🦁 #MarkusSöder ( #CSU) stellt in einer #Regierungserklärung im #BayerischenLandtag die politischen Schwerpunkte der #Staatsregierung für die kommenden Monate vor. Im Fokus stehen #Wirtschaft und #Finanzwende.

#Landtag #Demokratie #Minderheitenschutz #Cannabis #Hanf #Söder #Merz #Klingbeil #ThorstenFrei #Demokratie #Amtseid #Bürgerrechte #Recht #Geldwäsche #Hanf

@wdr «Wir brauchen ein neues #Paradigma, das den Fluss von #Ressourcen ins #organisierteVerbrechen stoppt.»

https://www.watson.ch/international/drogen/671142801-die-bilanz-von-40-jahren-war-on-drugs-zehntausende-tote-millionen-suechtige-milliarden-gewinne-fuer-die-mafia

#Cannabis #warondrugs #FinCENFiles #SystemProhibition #anslinger #Faschismus #Rassismus #Eugenik #Ableismus #Narrativ #Drogennarrativ #Menschenbild #Grundrechte #Bürgerrechte #Menschenrechte #Diskriminierung #Geldwäsche #Kirche #Missbrauch #Traumatisierung #Schmerz #pain #Methylierung #Weedmob #nopain #notrauma #politics #Hanfgeschichten #Hanfwissen #Tod

Liebe #Piraten (im Herzen und mit Mitgliedskarte)!

Wenn ihr Lust habt, #unteilbar, stabil und relevant für #Bürgerrechte und #Menschenrechte Politik zu machen, würde ich mich total freuen, das bei #GRÜNs ab sofort zusammen mit Euch zu machen🥳!

All creatures welcome!

(Ich würde den Link posten, but sure as hell, wisst ihr, wie ihr das grüne Online-Beitrittsformular findet)

#bitsundbaeume

Ausgerechnet #Verfassungsschutzpräsident Thomas #Haldenwang erklärt Nancy #Faeser, öffentlich fürs und vor Publikum, dass "Generation #Islam" völlig korrekt Ihr Recht auf freie #Meinungsäußerung gemäß dem #Grundgesetz ("für die #Bundesrepublik #Deutschland") ausüben, und somit das medial zusätzlich angeheizte Vorgehen Faesers und der Behörden dagegen der eigentliche #Verfassungsbruch ist. Hätten die #Medien ja auch mal aufnehmen können, nicht? 🤣

Erklärt von Suhaib Hoffmann (Realität Islam; guter Kanal übrigens):

https://www.youtube.com/watch?v=b5js1TbcSm0

Faeser ist latent islamophob, faschistisch veranlagt und viel zu mächtig. Nehmt diese #Gefahr ernst! Unter Olaf #Scholz werden wir die nicht los und mit Friedrich #Merz wagt man es sich kaum vorzustellen. #DeutschlandAmAbgrund

Ich habe es noch nie erlebt, dass "#Judenhass" und "#Islamismus" in einem Atemzug genannt wurden und nicht tatsächlich #Islamhass (korrekt: Hass auf den Islam und die #Muslime) und "#Zionismusliebe" (#Philozionismus, abgöttische Bewunderung und #Idealisierung "Israels" und nahezu #Hörigkeit gegenüber dem zionistischen Regime und seiner Vertretungen/#Lobby) dahinter steckten. #RedFlag #RoteFahne

Der gefährlichste und tatsächlich gesellschaftlich relevante kontemporäre #Antisemitismus ist der gegen die Muslime; es sind die gleichen Mechanismen wie bisher, nur eben projiziert auf den Islam. Und der neue #Holocaust läuft auch bereits! 🤮

Auch Huseyin #Özoguz spürt das:

https://www.youtube.com/watch?v=CGeKXjR_cBA&pp=ygUJQWN0dWFyaXVt

(noch so 'ne Posse)

Sicher auch, weil er sich zum hier ursprünglich behandelten Fall (#DMG_BS) geäußert hat, aber bereits seine korrekte Haltung zu "Israel" reicht vermutlich mehr als aus, um zu einer Zielscheibe der "#Demokratie" zu werden.

#BfV #Verfassungsschutz #BundesamtFürVerfassungsschutz #ThomasHaldenwang #NancyFaeser #GenerationIslam #FreieMeinungsäußerung #Meinungsäußerungsfreiheit #Kalifatdemos #Kalifatsdemos #Kalifatdemo #Kalifatsdemo #Kalifat #Khilafa #SuhaibHoffmann #RealitätIslam #Islamophobie #Zionismus #ZionistischeLobby #Israellobby #OlafScholz #Bundeskanzler #Kanzler #FriedrichMerz #Faschismus #Gaza #GazaGenozid #Genozid #GazaHolocaust #Palästina #Palaestina #Actuarium #HuseyinÖzoguz #DMG #Braunschweig #Vereinsverbot #Wertediktatur #Autoritarismus #Repression #Diktatur #Grundrechte #Bürgerrechte #Menschenrechte #Versammlungsfreiheit #Versammlungsrecht #Vereinsrecht