#burgerrechte — Public Fediverse posts
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Mit bestem Gruß an den Halbierungskanzler, den Vizekanzler und die Normalisierungspresse:
Was stimmt mit unserer Demokratie nicht wenn alle Zeichen auf rot stehen und kein Gebot zur Anwendung des Art.21 GG anerkannt wird? Es gratulieren Trump, Musk und Putin.
(Jacob Grosse-Ophoff- still standing 2026, ergänzend untermalt mit Preußen Gloria)https://loops.video/v/h_3PC0FMNV
@politicalbeauty
#prüf #pruef #deutschland #politic #fascism #farright #sachsenanhalt #noafd #burgerrechte #humanrights -
Christian Stecker im Zeit Interview "eine Art Vibe-Shift für die gesamte Politik" - sowieso schon ohne Worte mit bestem Gruß an den Halbierungskanzler, die Verweigerung zur wehrhaften Demokratie verzichtet darauf ihr Recht anzuwenden, Art.21 GG eine Randnotiz zum far-right shift.
https://loops.video/v/h_3PC0FMNV
#prüf #pruef #deutschland #politic #fascism #farright #sachsenanhalt #noafd #burgerrechte #democracy #humanrights
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Christian Stecker im Zeit Interview "eine Art Vibe-Shift für die gesamte Politik" - sowieso schon ohne Worte mit bestem Gruß an den Halbierungskanzler, die Verweigerung zur wehrhaften Demokratie verzichtet darauf ihr Recht anzuwenden, Art.21 GG eine Randnotiz zum far-right shift.
https://loops.video/v/h_3PC0FMNV
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Christian Stecker im Zeit Interview "eine Art Vibe-Shift für die gesamte Politik" - sowieso schon ohne Worte mit bestem Gruß an den Halbierungskanzler, die Verweigerung zur wehrhaften Demokratie verzichtet darauf ihr Recht anzuwenden, Art.21 GG eine Randnotiz zum far-right shift.
https://loops.video/v/h_3PC0FMNV
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Christian Stecker im Zeit Interview "eine Art Vibe-Shift für die gesamte Politik" - sowieso schon ohne Worte mit bestem Gruß an den Halbierungskanzler, die Verweigerung zur wehrhaften Demokratie verzichtet darauf ihr Recht anzuwenden, Art.21 GG eine Randnotiz zum far-right shift.
https://loops.video/v/h_3PC0FMNV
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Christian Stecker im Zeit Interview "eine Art Vibe-Shift für die gesamte Politik" - sowieso schon ohne Worte mit bestem Gruß an den Halbierungskanzler, die Verweigerung zur wehrhaften Demokratie verzichtet darauf ihr Recht anzuwenden, Art.21 GG eine Randnotiz zum far-right shift.
https://loops.video/v/h_3PC0FMNV
#prüf #pruef #deutschland #politic #fascism #farright #sachsenanhalt #noafd #burgerrechte #democracy #humanrights
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Der Staat leidet an einer bemerkenswert selektiven Datenkompetenz. Für Überwachung werden gewaltige Datenbestände erhoben, verknüpft und mit Systemen wie Palantir analysierbar gemacht. Geht es jedoch darum, Bürgern ein Klimageld auszuzahlen, erscheinen Datenschutz und fehlende Daten plötzlich als kaum überwindbare Hürden. Das offenbart eine politische Asymmetrie: Für Kontrolle scheint technisch vieles möglich, für soziale Rückverteilung erstaunlich wenig. Datenschutz darf kein Vorwand sein. Niemals!
#Klimageld #Palantir #Datenschutz #Überwachung #Bürgerrechte #Sozialstaat
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+++ #Alle Kinder in #Bayern sind #UNSEREKINDER! ALLE! 😀 🌱 👯 +++ Bitte jagt uns nicht weg #rausAusBayern 🚴♀️ 🙄
#Ministerpräsident 🦁 #MarkusSöder ( #CSU) stellt in einer #Regierungserklärung im #BayerischenLandtag die politischen Schwerpunkte der #Staatsregierung für die kommenden Monate vor. Im Fokus stehen #Wirtschaft und #Finanzwende.
#Landtag #Demokratie #Minderheitenschutz #Cannabis #Hanf #Söder #Merz #Klingbeil #ThorstenFrei #Demokratie #Amtseid #Bürgerrechte #Recht #Geldwäsche #Hanf
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+++ #Alle Kinder in #Bayern sind #UNSEREKINDER! ALLE! 😀 🌱 👯 +++ Bitte jagt uns nicht weg #rausAusBayern 🚴♀️ 🙄
#Ministerpräsident 🦁 #MarkusSöder ( #CSU) stellt in einer #Regierungserklärung im #BayerischenLandtag die politischen Schwerpunkte der #Staatsregierung für die kommenden Monate vor. Im Fokus stehen #Wirtschaft und #Finanzwende.
#Landtag #Demokratie #Minderheitenschutz #Cannabis #Hanf #Söder #Merz #Klingbeil #ThorstenFrei #Demokratie #Amtseid #Bürgerrechte #Recht #Geldwäsche #Hanf
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@wdr «Wir brauchen ein neues #Paradigma, das den Fluss von #Ressourcen ins #organisierteVerbrechen stoppt.»
#Cannabis #warondrugs #FinCENFiles #SystemProhibition #anslinger #Faschismus #Rassismus #Eugenik #Ableismus #Narrativ #Drogennarrativ #Menschenbild #Grundrechte #Bürgerrechte #Menschenrechte #Diskriminierung #Geldwäsche #Kirche #Missbrauch #Traumatisierung #Schmerz #pain #Methylierung #Weedmob #nopain #notrauma #politics #Hanfgeschichten #Hanfwissen #Tod
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@Kraemer_HB Ich nehme den Herrn 🔭 #Söder beim 📣 #Wort und bin gespannt wie das in 🌄 #Bayern zu einem friedvollen #Allgemeinwohl beitragen wird. Wir werden 👁️ sehen und mitmachen, wo es nur geht, um zum #Gemeinwohl beizutragen. Aus 😍 #Liebe zu den #Menschen. Zu ALLEN Menschen auf der ganzen weiten 🌐 #Welt!
https://mastodon.social/@Karl_Theodor/116611508193521205
#Haltung #Werte #FelsinderBrandung #Kirche #Papst #Christen #Christenheit #Hanf #hemp #Cannabis #Zukunft #future #Frieden #Freiheit #Weedmob #politics #Bürgerrechte
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Ein Richter des Bonner Landgerichts lehnte die Beschwerde eines Bürgers ab, mit der dieser gegen ein soziales Netzwerk klagte, das ihm keine Auskunft geben wollte, ob US-Geheimdienste auf seine Daten zugegriffen hatten. Und dies mit einer bemerkenswert mutigen Begründung. Das kritisieren nun konservative Journalisten, corona-leugnende Jurist:innen und die US-Botschaft in Berlin.
Das Gericht bezeichnete im Urteil die US-Regierung Trump als “offen echtsextremistisch-populistisch”. Es gebe in der Trump-Regierung “deutlich anti-demokratische, anti-rechtstaatliche, autokratische bis faschistische Tendenzen” und verwies in der Ablehnung der Klage darauf, dass man US-Unternehmen, die auch in Deutschland tätig seien, zugestehen müsse, dass sie sich an US-Recht halten müssten und die Aussage verweigerten, ob ein US-Geheimdienst auf die Daten des Klägers zugegriffen hat. Klagen könne er in den US.
Widersprochen, was J.D. Vance behauptet hat
Weiter heißt es in der Urteilsbegründung in Anspielung an die Ausführungen des US-Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz über die angeblich in Deutschland gefährdeten Freiheitsrechte.: “Rechtsextremisten gerichtsbekannt immer schon die größten Feinde individueller Freiheit (der anderen bzw. andersdenkenden) während sie sich zugleich – die Lüge beharrlich wiederholend – als ihre angeblich größten Verteidiger gerieren.” Und dies geschehe, “um das eigene (Wahl-)Volk irrezuführen, was leider häufig funktioniert, insbesondere inzwischen über soziale Medien, wie die letzten Jahre gezeigt haben.” Daneben seien “Rechtsextremisten in aller Regel die korrupteste Sorte von Politikern, weil die ideologische Grundbasis des Rechtsextremismus unvernünftig übersteigerter (nationaler und individueller) Egoismus ist.”
Richterliche Unabhängigkeit zum Schutz der Grundrechte
Ein Sprecher des NRW-Justizministeriums lehnte mit Hinweis auf die richterliche Unabhängigkeit gemäß Artikel 97 Grundgesetz jede Urteilsschelte ab. So hatten Journalisten des “Kölner Stadtanzeiger” Mühe, kritische Stimmen zum Urteil zu finden. Neben der US-Botschaft, den Kölner konservativen Verwaltungsrechtlern Michael Ogorek und Daniel Deba, Sprecher einer dubiosen, 2021 gegründete Juristen-Splittergruppe von Corona-Kritikern.
Ein Richter verteidigt Grundrechte und Liberalität…
Es ist erfreulich, dass der Bonner Richter nicht nur die Grundrechte kennt, sondern sie auch verteidigt, indem er klar benennt, welche Eingriffe in die persönlichen Freiheiten, welche Zensurmaßnahmen und antidemokratischen Rechtsbrüche Donald Trump und seine Komplizen und Tech-Oligarchen derzeit unter unser aller Augen begehen. Mit Auswirkungen auf uns und die EU. Das Urteil ist ein Ausdruck demokratischer Haltung und Rechtsstaatlichkeit. Der Richter verdient jede Menge Preise für Zivilcourage. Die Äußerungen des zitierten Kölner Staatsrechtlers Michael Ogorek, der “einem Zivilrichter politische Äußerungen” absprechen will, sind dagegen hart an der Grenze zum Duckmäusertum und einer Haltung, die an “des Kaisers neue Kleider” erinnert und verhindern möchte, dass laut ausgesprochen wird, was alle sehen, nämlich dass der Kaiser nackt ist.
…und rechtslastiger Journalismus fällt ihm in den Rücken!
Dass Journalisten im einstmals linksliberalen “Kölner Stadtanzeiger” das “Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte” zitieren, die in die gleiche Kerbe hauen, wie Herr Ogorek, ist mehr als verstörend. Dieses “Netzwerk” umfasst bundesweit etwa 40 Mitglieder, die sich 2021 laut “Legal Tribune Online” aus einem Kreis von Corona-Leugnern in der Justiz gegründet haben und die auf ihrer Homepage praktisch kein anderes Thema kennen, als Corona. Sie vertreten die Position , dass nahezu alle Maßnahmen und insbesondere die Maskenpflicht verfassungswidrig gewesen seien. Sie sind nicht “politisch neutral”, sondern benutzen den Begriff “Neutralität” wie die AfD und ihr Umfeld, um diejenigen zu verunglimpfen, die ihrer rechten politischen Meinung entgegentreten.”Sprecher” Daniel Deba, politisch beim BSW aktiv, erklärte im Juni 2025, das Verwaltungsgericht in Schwerin werde “von Asylverfahren überschwemmt”. Hony soit, qui mal y pense!
Die falschen angerufen?
Das alles ist so absurd, dass man glauben möchte, es läge eine Verwechslung mit den eher liberalen “Kritischen Juristinnen und Juristen” vor und Detlev Schmalenberg und Joachim Frank (letzterer immerhin “Chefkorrespondent”) hätten bloß die Telefonnummern verwechselt. Die “Kritischen Jurist:innen” würden das Urteil aber natürlich völlig anders einordnen. Viel wahrscheinlicher ist, dass KStA- Chefredakteur Gerhard Selch die Richtung vorgegeben hat. Der war nämlich erst Chefredakteur beim “Focus” und dann bei der “BILD”-Zeitung. Alfred Neven DuMont, der immer noch posthum als Herausgeber im Impressum des KStA steht, würde sich im Grab rumdrehen. Kein Wunder, wenn die Auflage beständig sinkt.
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Bürger- und Menschenrechtsorganisationen fordern die sofortige Rückholung von Maja T. von Ungarn nach Deutschland
Gemeinsame Presseerklärung
11.07.2025
Wir verfolgen mit großer Sorge die kritische Situation von Maja T., die im Juni 2024 rechtswidrig von deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert wurde und seitdem in Isolationshaft in Ungarn sitzt. Die menschenrechtswidrigen Bedingungen dieser Haft sind wiederholt skandalisiert worden, ohne dass dies zu einer Änderung geführt hätte. Maja T. ist gegen die Bedingungen ihrer Haft seit dem 5. Juni 2025 in einen Hungerstreik getreten und wurde vor kurzem in ein Haftkrankenhaus verlegt, der Gesundheitszustand von Maja T. ist besorgniserregend.
Es ist allerhöchste Zeit, dass sich die Bundesregierung mit der Situation von Maja T. auseinandersetzt. Maja T. besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft und muss sofort nach Deutschland zurückgeholt werden. Die Regierung ist auf den Schutz der Menschenwürde verpflichtet. Das gilt für Maja T. nicht nur wegen der deutschen Staatsbürgerschaft, sondern auch deshalb, weil die deutschen Behörden die gegenwärtigen Haftbedingungen durch eine rechtswidrige Überstellung nach Ungarn erst herbeigeführt haben. Die Sorge um das Leben von Maja T. sollte Maxime der Bundesregierung und zuständigen Behörden sein.
Wir fordern erneut, sofort sämtliche diplomatischen und juristischen Schritte einzuleiten, um die Haftbedingungen für Maja zu ändern. Dies kann am besten mit der sofortigen Rückholung von Maja T. nach Deutschland erreicht werden. Ferner unterstützen wir die vier Forderungen, die von Majas Vater, Wolfram Jarosch, formuliert worden sind.
Wir erinnern zudem daran, dass mittlerweile sowohl ein italienisches als auch ein französisches Gericht eine Auslieferung an Ungarn untersagt haben, weil die Haftbedingungen in Ungarn so katastrophal sind, dass eine Auslieferung nicht verantwortbar ist.
Unterzeichnende:
Humanistische Union
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)
Redaktion CILIP | Bürgerrechte & Polizei
Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ)
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@AuswaertigesAmt
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@Bundesregierung
@GrueneBundestag -
Und der nächste Erfolg für #GFF und die #Bürgerrechte allgemein.
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