#burgerrechte — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #burgerrechte, aggregated by home.social.
-
Liebe SPD,
Stefanie Hubig nennt das Jugendstrafrecht "keine Kuscheljustiz" – und unterschreibt im selben Atemzug Gesichtserkennung, Vorratsdatenspeicherung und Verkehrsdaten-Zugriff für Landespolizeien. Das ist nicht sozialdemokratisch, das ist die endgültige Selbstaufgabe jeder bürgerrechtlichen Tradition. Die Partei, die einst gegen den Radikalenerlass kämpfte, liefert nun selbst das Instrumentarium für den nächsten Radikalenerlass, nur diesmal unter AfD-Vorzeichen. Wer glaubt, diese Gesetze verschwinden mit der nächsten Wahl wieder, hat nichts aus der Geschichte gelernt. -
Ich würde bei Benzin und Diesel wirklich gern genauso auf Marktwirtschaft setzen wie bei CDU, CSU und SPD: Was sich nicht mehr trägt, darf vom Markt verschwinden. Keine Subventionen für milliardenschwere Fossilkonzerne. Keine NGOs, die Kampagnen für Überwachungsstaatsparteien fahren, weil die Alternative noch schlimmer ist. Machen wir daraus einen nationalen Kraftakt: raus aus Gas, Benzin und Diesel – und politisch gleich mit aufräumen. Die Zukunft braucht Erneuerbare und Bürgerrechte, keine Fossilien.
-
«Angriff auf Verschlüsselung—Netzrechtler fordern EU-Eingreifen gegen Kanada:
Kanadas geplantes Überwachungsgesetz C-22 bedroht den Datenschutz von EU-Bürgern und die Integrität von Verschlüsselung. Bürgerrechtler fordern Gegenmaßnahmen.»Hach, Kanada - Nur um sich gegenüber den Nachbarn zu beweisen, muss man eben nicht sich noch extremer als die sich benehmen.
#kanada #eu #c22 #europa #nutzerrechte #uberwachung #datenschutz #integritat #burgerrechte #verschlusselung
-
Es ist ein #Angriff auf alles was unsere #Demokratie ausmacht. Es ist auch ein Angriff auf alles was die #LiberaleDemokratie ausmacht.
#Menschenrechte, #Frauenrechte, #Minderheitenschutz, #Repräsentation, #Mitbestimmung, #Bürgerrechte, #Anstand, #Integrität, Schutz vor #Willkür .. all das sind keine Konzepte die von linken Spinnern in unsere #Gesellschaften getragen wurden.
Es ist die #NachkriegsOrdnung die hier zur Schlachtbank geführt wird. Die #Wohlstand & #Recht bringen sollte.
No more. 🧐
-
@wdr «Wir brauchen ein neues #Paradigma, das den Fluss von #Ressourcen ins #organisierteVerbrechen stoppt.»
#Cannabis #warondrugs #FinCENFiles #SystemProhibition #anslinger #Faschismus #Rassismus #Eugenik #Ableismus #Narrativ #Drogennarrativ #Menschenbild #Grundrechte #Bürgerrechte #Menschenrechte #Diskriminierung #Geldwäsche #Kirche #Missbrauch #Traumatisierung #Schmerz #pain #Methylierung #Weedmob #nopain #notrauma #politics #Hanfgeschichten #Hanfwissen #Tod