#burgerrechte — Public Fediverse posts

Auch in Sachsen-Anhalt wären die Grünen für mich persönlich unwählbar. Eine Partei, deren Führung das deutliche Votum einer Mitgliederbefragung in Baden-Württemberg politisch marginalisiert, beschädigt ihren eigenen Anspruch innerparteilicher Demokratie. Hinzu kommt ihre für mich inakzeptable Bereitschaft, Überwachung und polizeiliche Befugnisse auszuweiten. Wer Bürgerrechte preisgibt und zugleich demokratische Teilhabe in den eigenen Reihen entwertet, verliert meine Stimme.

#Grüne #Bürgerrechte #Datenschutz #Demokratie #SachsenAnhalt

Auch in Sachsen-Anhalt wären die Grünen für mich persönlich unwählbar. Eine Partei, deren Führung das deutliche Votum einer Mitgliederbefragung in Baden-Württemberg politisch marginalisiert, beschädigt ihren eigenen Anspruch innerparteilicher Demokratie. Hinzu kommt ihre für mich inakzeptable Bereitschaft, Überwachung und polizeiliche Befugnisse auszuweiten. Wer Bürgerrechte preisgibt und zugleich demokratische Teilhabe in den eigenen Reihen entwertet, verliert meine Stimme.

#Grüne #Bürgerrechte #Datenschutz #Demokratie #SachsenAnhalt

Auch in Sachsen-Anhalt wären die Grünen für mich persönlich unwählbar. Eine Partei, deren Führung das deutliche Votum einer Mitgliederbefragung in Baden-Württemberg politisch marginalisiert, beschädigt ihren eigenen Anspruch innerparteilicher Demokratie. Hinzu kommt ihre für mich inakzeptable Bereitschaft, Überwachung und polizeiliche Befugnisse auszuweiten. Wer Bürgerrechte preisgibt und zugleich demokratische Teilhabe in den eigenen Reihen entwertet, verliert meine Stimme.

#Grüne #Bürgerrechte #Datenschutz #Demokratie #SachsenAnhalt

Auch in Sachsen-Anhalt wären die Grünen für mich persönlich unwählbar. Eine Partei, deren Führung das deutliche Votum einer Mitgliederbefragung in Baden-Württemberg politisch marginalisiert, beschädigt ihren eigenen Anspruch innerparteilicher Demokratie. Hinzu kommt ihre für mich inakzeptable Bereitschaft, Überwachung und polizeiliche Befugnisse auszuweiten. Wer Bürgerrechte preisgibt und zugleich demokratische Teilhabe in den eigenen Reihen entwertet, verliert meine Stimme.

#Grüne #Bürgerrechte #Datenschutz #Demokratie #SachsenAnhalt

Auch in Sachsen-Anhalt wären die Grünen für mich persönlich unwählbar. Eine Partei, deren Führung das deutliche Votum einer Mitgliederbefragung in Baden-Württemberg politisch marginalisiert, beschädigt ihren eigenen Anspruch innerparteilicher Demokratie. Hinzu kommt ihre für mich inakzeptable Bereitschaft, Überwachung und polizeiliche Befugnisse auszuweiten. Wer Bürgerrechte preisgibt und zugleich demokratische Teilhabe in den eigenen Reihen entwertet, verliert meine Stimme.

#Grüne #Bürgerrechte #Datenschutz #Demokratie #SachsenAnhalt

Zwar endlich eine Entscheidung vom #Bundesverfassungsgericht in Sachen #Encrochat, aber leider nicht im Sinne digitaler #Bürgerrechte. Juristisch sind die getätigten Ausführungen zur #Datenverwertbarkeit zwar nachvollziehbar, aber die mindestens genauso relevanten Fragen von #Datenauthentizität und #Datenintegrität ermittlungsrelevanter Datensätze aus dem Ausland und der zukünftige Umgang mit derlei sich häufenden Verfahren wurden nicht wirklich thematisiert:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-104.html