#voraussetzung — Public Fediverse posts

#Menschenwürde
Art. 1 GG

Nicht nur #Abwehrrecht gegen #Eingriffe des #Staates, er muss die #Menschenwürde auch #positiv #schützen

Zum #Schutz der #Menschenwürde und in #Ausfüllung seines #sozialstaatlichen #Gestaltungsauftrages #Verpflichtung #materielle #Voraussetzungen #Hilfebedürftigen zur #Verfügung zu stellen

#Leistungsanspruch des #Grundrechtsträgers
#Anspruch auf #Existenzminimum

#Sozialstaat #Sozialstaatsprinzip

#BVerfGE 125, 175, 225

#Vorlesung 17,3
#Grundrechte #Nußberger

#Unterscheidung von #Junktimklausel und #Salvatorischer #Klausel.

#Junktim: #Normativer #Bedingungszusammenhang, mit dem #Voraussetzungen an die #Erlaubtheit des #Eintretens einer #Rechtsfolge #geknüpft werden.

Art. 14 Abs. 3 S. 2, 2. HS. GG: Eine #Enteignung ist nur zum #Wohle der #Allgemeinheit #zulässig.
-> Sie darf nur durch #Gesetz oder auf #Grund eines #Gesetzes #erfolgen, das #Art und #Ausmaß der #Entschädigung #regelt.

#Eigentumsgarantie

https://de.wikipedia.org/wiki/Junktim

#Hausarbeiten im #Sommersemester 2021 im #Anschluss an die #Klausurphase;

Vorgesehen für die Zeit nach dem 1. #Semester: #Kleine #Zwischenprüfungshausarbeit;
#Voraussetzung für #Bestehen der #Zwischenprüfung;

#Auswahl aus #Bürgerliches #Recht und #Öffentliches #Recht;
#Bearbeitungszeit: 6 #Wochen; #Arbeitsumfang 10 #Tage; #Ergebnisumfang: 10 #Seiten

#Rechtswissenschaften

https://jura.uni-koeln.de/fakultaet/zentrale-einrichtungen/pruefungsamt/termine-und-fristen

Art. 103 Abs. 2 #GG:
#Unterscheidung von #Rückwirkungsverbot und #Bestimmtheitsgebot

#Bestimmtheitsgebot; Zur #Frage der #unzulässig​en #Delegation von #Gesetzgebungsbefugnis; Ist der #Straftatbestand in einer #Verordnung #enthalten, so #müssen #Voraussetzung​en der #Strafbarkeit und #Art der #Strafe für den #Bürger schon #aufgrund des #Gesetz​es #vorhersehbar sein.

#BVerfGE 78, 374, 381ff.

#Freund, #Rostalski - #Strafrecht #Allgemein​er #Teil, S. 32

#Plebiszit

#plebis #scitum: #Beschluss #nichtadeligen #Volkes;
#Anfänglich #Selbstgesetzgebung der #Plebejer als #Konzession an ihr #Selbstbestimmungsrecht

Kaum #Formbedürftig im #Unterschied zu #Leges / #Volksgesetz, die #Volksversammlung, #Magistrat und #Priesterschaft zur #Voraussetzung hatten. #Plebejer #zusammen #berufen war #praktischer

Seit 133 v.Chr.: #Mittel #revolutionärer #Politik

#Erleichterung der #Organisation

#Vorlesung #Römische #Rechtsgeschichte
#Avenarius, 7. Sitzung

#Organisatorisches bzgl. #Studium #Rechtswissenschaften

#Teilnahme an mindestens einer AG notwendig zum #Bestehen der #Zwischenprüfung.
#Anmeldung zur #Zwischenprüfung #Voraussetzung zur #Anmeldung von #Prüfung​en.
#Vorschlag für #Stundenplan im 1. #Semester.
#Allgemein​e #Hinweis​e

#Studiendekan #Studienberatung

https://jura.uni-koeln.de/fakultaet/zentrale-einrichtungen/studien-und-karriereberatungszentrum/erstsemester