#ruckwirkungsverbot — Public Fediverse posts

#BVerfG #Wiederaufnahme #Mord #Art103GG #Rechtsstaat

#Rückwirkungsverbot sagt: Recht darf Verhalten später nicht anders bewerten als im Moment der Handlung. Denn wer da überlegt "darf ich das?" + Recht prüft + sieht "ist erlaubt" muss darauf vertrauen dürfen.

Ist fair, leuchtet ein.

Gibt aber X Ausnahmen: zwar darf nie nachträglich bestraft werden. Aber Genehmigung kann z.B. wegfallen wg neu erkannter Gefahr, notfalls gegen Entschädigung.

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#BVerfG #Wiederaufnahme #Mord #Art103GG #Rechtsstaat

BVerfG hat § 362 Nr.5 StPO für verfassungswidrig erklärt, der seit 2021 erlaubt hatte, bei neuen belastenden Beweisen nach Freispruch neu zu verhandeln. 2 Verstöße wurden festgestellt:

1. Art. 103 Abs. 2 GG: #Rückwirkungsverbot

2. Art. 103 Abs. 3 GG: "ne bis in idem" - keine mehrfache Verfolgung für 1 Tat.

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#Justiz #Rückwirkungsverbot

#BVerfG-Urteil gg. #Wiederaufnahme bei neuen Beweisen wäre DER Anlass für intensive, verständliche Erklärung, dass das für #Rechtsstaat wichtige Frage ist + warum man darüber streiten kann. Wäre schön, wenn da vom BVerfG mehr käme, als nur Urteilsbegründung. Abstrakte Begriffe wie #Rechtskraft + #Rechtsfrieden etc. könnten mit konkreten Beispielen erläutert werden.

Unser Recht fußt auf viel Erfahrung + guten Gründen - aber die muss man verständlich machen!

#Mehrfachverfolgungsverbot
#Rückwirkungsverbot

Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig

BVerfG, Urteil vom 31.10.2023, 2 BvR 900/22

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-094.html

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

#Grundrechtsgleich

Art 103 Abs. 2
#nulla #poena #sine #lege

#Strafbarkeit
-> #Festlegung einer #staatlichen #Maßnahme zum #Ausgleich von #Schuld; #Sanktionen im #allgemeinen #Strafrecht, #Ordnungswidrigkeitenrecht, #Disziplinarrecht und #Standesrecht
Nicht: #Präventive #Maßnahmen
-> #Festlegung des #Straftatbestandes und #Strafandrohung

#Gesetzesvorbehalt

#Bestimmtheitsgrundsatz

#Rückwirkungsverbot

#Vorlesung 24,3
#Grundrechte #Nußberger

Art. 103 Abs. 2 #GG:
#Unterscheidung von #Rückwirkungsverbot und #Bestimmtheitsgebot

#Bestimmtheitsgebot; Zur #Frage der #unzulässig​en #Delegation von #Gesetzgebungsbefugnis; Ist der #Straftatbestand in einer #Verordnung #enthalten, so #müssen #Voraussetzung​en der #Strafbarkeit und #Art der #Strafe für den #Bürger schon #aufgrund des #Gesetz​es #vorhersehbar sein.

#BVerfGE 78, 374, 381ff.

#Freund, #Rostalski - #Strafrecht #Allgemein​er #Teil, S. 32

#Promulgation

Can.7 #CIC: Ein #Gesetz tritt ins #Dasein, indem es #promulgiert wird.
Can.8 §2 #CIC: #Partikulare #Gesetze werden auf die vom #Gesetzgeber #bestimmte #Weise #promulgiert
Can.9 #CIC: #Grundsatz #Rückwirkungsverbot

#Rechtsquelle #Gesetzliche #Sanktionen:
#Wesen von #Rechtsordnungen #Rechtsfolgen zu #formulieren
#Unterscheidung #strafrechtlicher und nicht #strafrechtlicher #Sanktionen
#Strafrecht Can.1311ff. #CIC

#Religionsverfassungsrecht 15.06.21
#Muckel: #Kirchenrecht

#Frage nach #Anwendbarkeit des #Rückwirkungsverbot auf #Maßregel​n der #Besserung und #Sicherung nach § 61 #StGB.

#Maßregel​n gehören #Systematisch eigentlich nicht zum #StGB; #Abstandsgebot sei zu #wahren, wenn das der #Fall ist, habe die #Maßregel keine #funktional​e #Identität zur #Strafe, wodurch #Rückwirkungsverbot #gewahrt wird.

#Rostalski #Strafrecht I, 03a

#Rückwirkungsverbot

#Dient der #Verhinderung der #unverhältnismäßig​en #Bestrafung eines #Einzelfall​es durch die #Unmöglichkeit der #Erhöhung des #Strafrahmen​s #nachträglich.

#Gesetzlichkeitsgrundsatz

#Rostalski 03a
#Vorlesung #Strafrecht I

Der #Gesetzlichkeitsgrundsatz nach Art. 103 Abs. 2 #GG, § 1 #StGB hat einen #fragmentarischen #Charakter des #Strafrechts zur #Folge, weil durch ihn #gebunden wird:

#Analogieverbot
#Rückwirkungsverbot
#Verbot von #Gewohnheitsrecht
#Verbot #unbestimmter #Gesetze

#Fragment; #Ermächtigungsgrundlage für #Verfolgung

Nulla #crimen sine #lege
Nulla #poena sine #lege

Franz von #Liszt: #Strafgesetzbuch als #Magna #Charta des #Verbrechers

#Rostalski #Vorlesung #Strafrecht I - 03a

#Gesetzlichkeitsgrundsatz, Art. 103 Abs. 2 #GG, § 1 #StGB

#Bindungen des #Gesetzlichkeitsgrundsatz:
#Analogieverbot, #Rückwirkungsverbot, #Verbot von #Gewohnheitsrecht, #Verbot #ubestimmter #Gesetze;

#Konsequenz: #Fragmentarischer #Charakter des #Strafrechts;
#Notwendigkeit der #Verbesserung durch #Lernerfahrungen in #Form von #Rechtsfortbildung - #Gesetzgebung.

#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 02