#gewohnheitsrecht — Public Fediverse posts

#Bürger müssen vor #Gericht gehen, um Behörden zu erklären, dass #Gesetze einzuhalten sind. 🤪

Das #Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass es kein #Gewohnheitsrecht auf das Parken auf Gehwegen gibt. Behörden müssen gegen diese Praxis vorgehen, da der #Gehweg für #Fußgänger reserviert ist. Das Urteil stärkt die Rechte von #Fußgängern, Menschen mit #Rollstuhl oder #Kinderwagen.

#Barrierefreiheit #StVO #Mobilität

https://taz.de/Bundesgericht-zum-Parken-auf-dem-Gehweg/!6040725/

#Bürger müssen vor #Gericht gehen, um Behörden zu erklären, dass #Gesetze einzuhalten sind. 🤪

Das #Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass es kein #Gewohnheitsrecht auf das Parken auf Gehwegen gibt. Behörden müssen gegen diese Praxis vorgehen, da der #Gehweg für #Fußgänger reserviert ist. Das Urteil stärkt die Rechte von #Fußgängern, Menschen mit #Rollstuhl oder #Kinderwagen.

#Barrierefreiheit #StVO #Mobilität

https://taz.de/Bundesgericht-zum-Parken-auf-dem-Gehweg/!6040725/

Der Ortsbeirat 10 forderte eine Ombudsstelle zur Prüfung von Fällen, in denen die Stadt die Parkordnung verändert 🤯😄

Die mal wieder stabile und deutliche Antwort der Stadt Frankfurt: "[...] Es gibt kein Gewohnheitsrecht im Straßenverkehr, sondern nur die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Auch wenn Beschwerdeführer:innen Veränderungen in der Parkordnung nicht zu akzeptieren scheinen, muss betont werden, dass es kein festes Recht auf bestimmte Verhaltensweisen gibt, etwa, dass bei fehlenden Strafen über mehrere Jahre ein Anspruch auf illegales Handeln entsteht. [...]"

https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27ST_258_2024%27

#Frankfurt #Falschparker #Gewohnheitsrecht

Der Ortsbeirat 10 forderte eine Ombudsstelle zur Prüfung von Fällen, in denen die Stadt die Parkordnung verändert 🤯😄

Die mal wieder stabile und deutliche Antwort der Stadt Frankfurt: "[...] Es gibt kein Gewohnheitsrecht im Straßenverkehr, sondern nur die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Auch wenn Beschwerdeführer:innen Veränderungen in der Parkordnung nicht zu akzeptieren scheinen, muss betont werden, dass es kein festes Recht auf bestimmte Verhaltensweisen gibt, etwa, dass bei fehlenden Strafen über mehrere Jahre ein Anspruch auf illegales Handeln entsteht. [...]"

https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27ST_258_2024%27

#Frankfurt #Falschparker #Gewohnheitsrecht

#falschparker #gewohnheitsrecht
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/zweifelhafte-strafzettel-100.html

#falschparker #gewohnheitsrecht
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/zweifelhafte-strafzettel-100.html

In der Eberstadtstraße in #frankfurt wird beim #parken ungeniert der Bürgersteig blockiert.
Da sieht es immer so aus, eigentlich müsste doch mal @FalschparkenFFM vorbeischauen, oder?
Oder das ist vermutlich schon #gewohnheitsrecht

In der Eberstadtstraße in #frankfurt wird beim #parken ungeniert der Bürgersteig blockiert.
Da sieht es immer so aus, eigentlich müsste doch mal @FalschparkenFFM vorbeischauen, oder?
Oder das ist vermutlich schon #gewohnheitsrecht

#Materielles #Recht: #Inhaltliche #Festsetzungen;
#Formelles #Recht: #Durchsetzung; #Prozessuales #Recht

Paul #Laband
#Formelles und #Materielles #Gesetz: #Gesetz als #Abgrenzung zum #Gewohnheitsrecht
#Formelles #Gesetz: #Beteiligung der #Legislative am #Gesetz iSv. #Zustimmung der #Volksvertretung; #Autorität der #Quelle

#Materiell: #Rechtsverbindlicher #Rechtssatz

#Normentheorie; #Wesentlichkeitstheorie; #Budgetkonflikt

22.10.21 #Vorlesung #Rechtstheorie
Johanna #Croon-#Gestfeld

#Ausnahme vom #Gesetzlichkeitsgrundsatz im #Strafrecht in #Form der #Ausnahme vom #Verbot von #Gewohnheitsrecht​s:

#straufausschließend​es oder #strafmildernd​es #Gewohnheitsrecht ist #zulässig; Galt etwa für #Züchtigungsrecht von #Lehrer​n

#Rechtsdogmatik

#Rostalski - #Vorlesung #Strafrecht I, 03a

#Verbot #strafbegründend​en und #strafschärfend​en #Gewohnheitsrecht​s;

#Allgemein​e #Lehre​n seien #Ausdruck von #Gewohnheitsrecht;

#Fahrlässigkeit (§ 15 #StGB - #vorsätzlich​es und #fahrlässig​es #Handeln) ist nirgends #gesetzlich #bestimmt / #definiert;

#Einwilligungslehre, § 228 bei #Körperverletzung, nirgends #definiert, #Rechtfertigung für alle #Delikt​e;

#Gesetzlichkeitsgrundsatz
#Auslegung #Auslegungslehre

#Rostalski - #Vorlesung #Strafrecht I, 03a

Der #Gesetzlichkeitsgrundsatz nach Art. 103 Abs. 2 #GG, § 1 #StGB hat einen #fragmentarischen #Charakter des #Strafrechts zur #Folge, weil durch ihn #gebunden wird:

#Analogieverbot
#Rückwirkungsverbot
#Verbot von #Gewohnheitsrecht
#Verbot #unbestimmter #Gesetze

#Fragment; #Ermächtigungsgrundlage für #Verfolgung

Nulla #crimen sine #lege
Nulla #poena sine #lege

Franz von #Liszt: #Strafgesetzbuch als #Magna #Charta des #Verbrechers

#Rostalski #Vorlesung #Strafrecht I - 03a

#Gesetzlichkeitsgrundsatz, Art. 103 Abs. 2 #GG, § 1 #StGB

#Bindungen des #Gesetzlichkeitsgrundsatz:
#Analogieverbot, #Rückwirkungsverbot, #Verbot von #Gewohnheitsrecht, #Verbot #ubestimmter #Gesetze;

#Konsequenz: #Fragmentarischer #Charakter des #Strafrechts;
#Notwendigkeit der #Verbesserung durch #Lernerfahrungen in #Form von #Rechtsfortbildung - #Gesetzgebung.

#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 02

Bernhard #Windscheid
1817 - 1892

#Systematik​er der #Pandektenwissenschaft;

#Unterscheidung von #Pandektensystem und #Pandektenwissenschaft;
#Pandektenwissenschaft als #Reentry der #Pandekten in ihr #System im #Unterschied zur #Exegese der #Pandekten um ein #System aus ihnen zu #gewinnen.

#Induktion #Deduktion

#Lehrbuch des #Pandektenrecht​s

#Wegbereiter des #BGB; #Verhältnis #Recht und #Gewohnheitsrecht

#Vorlesung #Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 4. Sitzung

Georg Friedrich #Puchta

#Lehrbuch der #Pandekten 1838 - erstes #geschlossenes #Lehrbuch des #Privatrechts der #Historischen #Schule.

#Ausgeprägte #Begriffliche #Strenge; #Systematisches #Ordnungsideal der #Rechtssicherheit und #Regelhaftigkeit;

#Methode #Abgrenzung #Spezifizität der #Verhältnisse

#Begriffsjurisprudenz #Jurisprudenz

Weiteres #Werk: Das #Gewohnheitsrecht
(2 Bde. 1828/37)

#Vorlesung #Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 4. Sitzung

#Bundesverfassungsgericht: Für #Wahrheitsfindung sei #ruhig​er und #geordnet​er #Ablauf #erforderlich.

#Erforderlichkeit #Wahrheit #Verfahren

#Institutionalisierung diene dem #Gewinn​en #persönlich​er #Distanz, die für #objektiv​e #Entscheidung #notwendig sei.

#Gewohnheitsrecht

#BVerfGE 28, 21 (26);
#Köhler #BGB #Allgemein​er #Teil, §1 #Recht- und #Rechtsquelle​n; Rn. 5-10;