#rechtsordnung — Public Fediverse posts

Die faschistischen #USA führen ihren Feldzug gegen die #Rechtsordnung und de #Völkerrecht fort.

Es braucht jetzt endlich eine entschlossene Antwort der #Schweiz und von #Europa gegen den #US-#Faschismus!

https://www.srf.ch/news/international/istgh-im-visier-usa-verhaengen-sanktionen-gegen-weltstrafgericht

https://www.europesays.com/at/411635/ „Hot Take“ in U-Bahn – Van der Bellen lässt mit „Patrioten“-Ansage aufhorchen #AlexanderVanDerBellen #AT #Austria #Bundespräsident #Bürgerrechte #Business #Companies #Companies&Markets #Europa #EuropaAppell #Markets #Märkte #NewYork #NewYorkerMetro #Österreich #Rechtsordnung #Sozialstaat #UNSicherheitsrat #UNOGeneralversammlung #Unternehmen #Unternehmen&Märkte

Geoblocking als Werkzeug zur Begrenzung urheberrechtlicher Ansprüche in der EU

(openPR) Am 9. Juli 2026 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil (Az. C-788/24), das klare Vorgaben für…
#EuropeSays #EU #Europa #Anspruch #beratung #EuGH #EuropäischeUnion #Gerichtshof #Rechtsordnung #Staat #Stiftungen #Urheberrecht
https://www.europesays.com/europa/81373/

https://www.europesays.com/at/306038/ Vatikanstadt erhält neues Grundgesetz – Vatican News #Gewaltenteilung #Gouvernement #Grundgesetz #Lateranverträge #Nachrichten #News #PapstLeoXIV #PontifikaleKommission #Rechtsordnung #Schlagzeilen #Vatikanstadt #Welt #World #WorldNews

Der Übergriff: Von nun an kann die EU unser Grundgesetz aushebeln

https://friendica.ambag.es/display/e0590d38-816a-0445-6653-5a2545173267

Iran, das Völkerrecht und das Menschenrecht

https://friendica.tf-translate.net/display/cafe12d9-2169-a49f-1714-457616680938

>> Krusi:
#Religionsfreiheit ja, aber nur im Rahmen der geltenden #Rechtsordnung. Das sollte eigentlich für #Deutschland
das ganz Normale sein. Denn so sind unsere Gesetze und unser politisches System eigentlich ganz klar ausgerichtet. Nur hielt man sich wohl nicht mehr daran. Das muss wohl gesellschaftlich und vielleicht auch juristisch schleunigst aufgearbeitet werden.<<

https://www.israelheute.com/erfahren/der-islam-eine-kritik-von-innen/

#Terrorbekämpfung #InnereSicherheit #Migration #Islamismus #Demokratie #Politik #Gesellschaft

Strafrecht gilt oft als Inbegriff von Recht und Gerechtigkeit, doch für die Strafrechtsexpertin Ingeborg Zerbes ist es nur das letzte Mittel der #Rechtsordnung. 🧑‍⚖️
Härtere Strafen schaffen keine höhere Sicherheit, entscheidend ist das Vertrauen in die #Justiz als Fundament der #Demokratie. 🏛️🎧

Neue Folge von #AnderQuelle, dem #Rudolphina #Podcast! ⤵️
https://rudolphina.univie.ac.at/podcast-folge-18-warum-strafe-allein-keine-sicherheit-schafft

Erfreulicher weise ist auch #Deutschland dabei, dafür danke, @Bundesregierung:

»In einer gemeinsamen Erklärung haben 79 Staaten die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (#IStGH) kritisiert. Die Länder versicherten dem Gericht ihre volle Unterstützung und warnten vor Versuchen, seine "Unabhängigkeit, Integrität und Unparteilichkeit zu untergraben". Sie würden alles tun, um die Fortsetzung der Arbeit des Gerichts zu gewährleisten. Es sei eine "unverzichtbare Säule der internationalen #Rechtsordnung".«

https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/us-sanktionen-strafgerichtshof-reaktionen-100.html

#ICC

@Volksverpetzer

Seit #extremistische #Parteien wie #AfD, #BSW & Co größer werden, #engagiere ich mich in einer #demokratischen Partei (#NGOs genauso wichtig).

Spätestens wenn #Neonazis / #Putinisten (sie nennen sich nicht #Faschisten!) an der #Regierung sind, sollten wir #dezentral mit #Freunden & #Nachbarn stabile #Netzwerke für #bedrohte Menschen aufbauen.

Sobald #Minderheiten im #Lager verschwinden & die #Rechtsordnung zusammenbricht, müssen wir aktiv #Widerstand leisten: #GG20

#Gewissen

Friedrich #Merz' empörte Klage darüber, dass die #Bundesregierung signalisiert hat, dass sie einem #Haftbefehl gegen Benjamin #Netanjahu durch den Internationalen Strafgerichtshof voraussichtlich nachkommen würde, lässt uns keine andere Wahl, als klar festzustellen: wer seine Wahlstimme für die #CDU/#CSU abgibt, lehnt unsere #Rechtsordnung ab und trägt damit auch eine sehr klare Mitverantwortung an dem, was unter der #Union und einem möglichen #Bundeskanzler Merz geschehen würde.

#IStGH #ICC

#Reservekompetenz als die #Möglichkeit unter #Bedingungen eines #konstitutionell​en #Pluralismus der im #Sinn einer #Normenhierarchie #unterlegen​en #Rechtsordnung die #Zuweisung einer #Kompetenzkompetenz auf den #Souverän zu #ermöglichen.

Der #Erfolg der #Konstruktion liegt in der #Vermeidung einer #Verfassungskrise

#EZB #Urteil; #Verfassung

#SZ, 13.09.21, Das #politisch​e #Buch, S.13, Die #Karlsruhe​r #Welt ist nicht #genug; #Voßkuhle - #Europa, #Demokratie, #Verfassungsgericht​e

#Unterscheidung von #Naturrecht und #Rechtspositivismus

#Autonomie der #Rechtsordnung gegenüber anderen #Normenordnungen als #Grundannahme des #Rechtspositivismus
-> #Historische #Entwicklung: #Renaissance #römischer #Tradition in #historischer #Rechtsschule im 19. Jhdt.; #Savigny
Vom #Volksgeist zum #Programm einer #Konstruktiv #Systematischen #Wissenschaft
#Gesetzespositivismus als #Konsequenz Ende des 19. Jhdt.

#Normentheorie

29.10.21 #Vorlesung #Rechtstheorie
Johanna #Croon-#Gestfeld

#Was ist #Rechtstheorie

-> #Normentheorie als #Untersuchung der #Probleme des #positiven #Rechts;
Wie #funktioniert der #Aufbau einer #Rechtsordnung.
#Frage nach dem #Begriff von #Gesetz, #Geltung einer #Norm und #Rechtserzeugung;
Hans #Kelsen: #Reine #Rechtslehre

-> #Bestandteil der #Systemtheorie, der sich mit dem #System #Recht beschäftigt; #Code #Recht / #Unrecht

-> #Abgrenzung: #Rechtsdogmatik; #Rechtsphilosophie

15.10.21 #Vorlesung #Rechtstheorie
Johanna #Croon-#Gestfeld

#Objektive #Grundrechtsgehalte

#Grundrechte als #objektive #Wertentscheidungen

#Entwickelt von Konrad #Hesse
#Verfassung als #rechtliche #Grundordnung des #Gemeinwesens

#Anwendung des #Gedankens des #Grundgesetzes als #objektiver #Wertentscheidung für die #Rechtsordnung: #Auslegung der #zivilrechtlichen #Gesetze vor dem #Hintergrund der #Wertentscheidungen des GG
#BVerfGE 7, 198 #Lüth #Urteil vom 15.01.1958

#Allgemeine #Grundrechtslehren

#Vorlesung 3,2
#Grundrechte #Nußberger

Von #Rechtsprechung und #Lehre ist für die #Grundrechte eine #allgemeine #Grundrechtelehre entwickelt um #abstrakt #allgemein den #Umgang mit der #Verfassung zu #bestimmen, die bei einzelnen #Grundrechten im #einzelnen zu #konkretisieren ist.

#Doppelfunktion der #Grundrechte:

#Objektiv:
Art 1 Abs. 3 GG
Art 20 Abs. 3 GG

#Subjektiv; #Rechtsweg
Art 19 Abs. 4 GG
in #seinen #Rechten

#Fraktal; #Ordnung; #Rechtsordnung

#Allgemeine #Grundrechtslehren

#Vorlesung 2,2
#Grundrechte #Nußberger

#Normenpyramide #Normenhierarchie

#Gliederung des Rechts: #Mehrebenensystem

#Bedeutung der #Landesverfassungsgerichtbarkeit

#Rechtsschutz auf #Europäischer #Ebene;

#Stufenaufbau der #Rechtsordnung:

#Bund: #GG; #Formelle #Gesetze; #Untergesetzliche #Normen;
#Länder: #Verfassung; #Formelle #Gesetze; #Untergesetzliche #Normen;

#Frage nach dem #Jenseits und #Diesseits von #Europarecht und #Völkerrecht

#Vorlesung 7,1 03.05.21 #Grundrechte #Nußberger

#Katz #Staatsrecht S. 5f.

#Strafrecht darf als #ultima #ratio nicht jedes #abweichend​e #Verhalten #erfassen. #Beschränkung auf #Regel​n, die #essentiell sind für das #menschlich​e #Zusammenleben.

Das sei eine #verfassungsrechtlich​e #Frage.

#Anomietheorie; #Grundgesetz; #Rechtsordnung;
#praktisch​e #Konkordanz

#SZ, 28.08.21, S.56, #Gesellschaft das #Interview;
Margarete #Koppers über #Autorität

#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 GG

#Schutz #strukturell #diskriminierungsgefährdeter #Gruppen vor #Benachteiligung

-> #Abwehrrechte im #klassischen #Sinn
-> #Objektive #Wertentscheidung mit #Ausstrahlungswirkung für die #gesamte #Rechtsordnung;
Wichtig für #mittelbare #Drittwirkung der #Grundrechte über #Generalklauseln
-> #Derivativer #Teilhabe- und #Leistungsanspruch iVm #Freiheitsrechten
-> #Objektive #Schutzfunktion

#Vorlesung 22,2
#Grundrechte #Nußberger

#Promulgation

Can.7 #CIC: Ein #Gesetz tritt ins #Dasein, indem es #promulgiert wird.
Can.8 §2 #CIC: #Partikulare #Gesetze werden auf die vom #Gesetzgeber #bestimmte #Weise #promulgiert
Can.9 #CIC: #Grundsatz #Rückwirkungsverbot

#Rechtsquelle #Gesetzliche #Sanktionen:
#Wesen von #Rechtsordnungen #Rechtsfolgen zu #formulieren
#Unterscheidung #strafrechtlicher und nicht #strafrechtlicher #Sanktionen
#Strafrecht Can.1311ff. #CIC

#Religionsverfassungsrecht 15.06.21
#Muckel: #Kirchenrecht

#Eigentumsgarantie
Art. 14 #GG

#Wesensmerkmale der #Institutsgarantie

#Privatnützigkeit: #Eigentum dient dem #privaten #Eigentümer und seinem #Vorteil

#Verfügungsbefugnis: #Eigentümer darf #Gegenstände seines #Eigentums #frei #übertragen, #belasten oder #Dritten #Nutzungsrechte #einräumen

#Rechtsnachfolgegarantie: #Entscheidung, auf wen #Eigentum von #Todes wegen #übergehen soll

#Schutz von #Instituten, die #Produkt der #Rechtsordnung sind

#Vorlesung 14,1
#Grundrechte #Nußberger

#Ausnahme vom #Gesetzlichkeitsgrundsatz: Beim #Diebstahl gehe es um #Schutz von #Eigentum;
#Eigentum ist #zivilrecht​licher #Begriff; #Strafrecht sei #begrifflich #akzessorisch;

#Grenzbereich #zwischen #Analogieverbot und #Auslegung des #Begriff von #Eigentum;

#Rechtssystematik #Rechtsordnung

#Rostalski - #Vorlesung #Strafrecht I, 03a

#Juristische #Landkarte des #Rechts Ende des 18. #Jahrhunderts kurz vor #Untergang des #heiligen #römischen #Reiches #deutscher #Nationen

#Territoriale #Rechte, die sich aus #Partikularrechten von #Stadt und #Markt, aber auch #Kommunitäten wie der #Universität zusammensetzte. Ferner #Landrecht als #übergeordnetem #Recht, sowie #römischem #Recht, das #Subsidiär #Anwendung fand.

#Rechtsvielfalt #Rechtsordnung

#Einführungswoche #Wielsch #Rechtswissenschaften im 21. #Jahrhundert.

#Unterscheidung zwischen den #Kodifizierung​en #EMRK, #Grundrechtecharta und #Grundgesetz

#EMRK: #Europäisch​e #Menschenrechtskonvention

#Grundlage der #Unterordnung des #Grundgesetz unter #Europäisch​e #Rechtsordnung Art. 23 Abs. 1 GG

#Subsidiaritätsprinzip #Subsidiarität #Menschenrecht #Grundrechtsschutz

#Vorlesung 7,2 03.05.21 #Grundrechte #Nußberger

#Waffe im #Sinn der #Versammlungsfreiheit nach #Art. 8 #Grundgesetz

Abs. 1: #friedlich und ohne #Waffe​n

#Einfach​es #Gesetz kann nicht #Verfassung #ausgestalten, wegen #Vorrang der #Verfassung, Art. 1 Abs. 3 GG #Normenhierarchie.

§ 1 #WaffG #nützlich​e #Merkhilfe auch wegen #Kohärenz der #Rechtsordnung.

#Vorlesung 5,1 vom 26.04.21 #Grundrechte, Angelika #Nußberger

Der #Rekurs auf einen #vermeintlichen #Naturzustand nach #Hobbes und #Kant

#Unterscheidung von #Recht und #Natur

#Strafrecht und damit #Bestrafung werde #gebraucht, damit #Recht im #Unterschied zur #Willkür derjenigen, die durch die #Rechtsordnung im #Zaum #gehalten werden, gilt.

#Frage nach der #Priviligierung, die die #Rechtsordnung in ihrer #Form als #Staatliche #juristische #Person #gewährt.
#Frage nach #Bedingungen der #Bemessung von #Strafe.

#Rostalski - #Strafrecht I #Vorlesung 01

#Rechtsordnung #Europas / #Europarecht

#Unterscheidung von #primären und #sekundären #Rechtsquellen

#Primärrecht: EU-#Vertrag (#Basis) und #AEUV: #Vertrag über #Anwendung des #europäischen #Rechts. #Enthält #zentrale #Grundrechte

#Sekundäres #Recht: #Unterscheidung von #Verordnungen und #Richtlinien

#Verordnungen: #Geltung #unmittelbar.
#Richtlinien: #Umsetzung in #nationales #Recht

#Vorlesung 02
#Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts am Bsp #Kaufvertrag, #Prütting

#Rechtsvergleichend​e #Auslegung als besondere #Auslegungsmethode.

Entsprechend #gesellschaftlicher #Primärdifferenzierung müssten sich in #unterschiedlichen #Rechtsordnungen #gleichartige #Regelungsmuster #finden, so dass #Regelungslücken in der eigenen #Rechtsordnung durch #Rechtsvergleich #geschlossen werden können müssten

#Plädoyer durch Peter #Häberle für #Rechtsvergleichung als fünfte #Auslegungsmethode.

#Vorlesung 4,1 vom 19.04.21 #Grundrechte, #Nußberger

https://de.wikipedia.org/wiki/Vergleichende_Rechtswissenschaft

#Synonyme #Verwendung von #Subjektionstheorie und #Subordinationstheorie.

#Bedeutung der #Differenzierung entfaltet #Relevanz im #Hinblick auf die #Frage nach anzuwendenden #Vorschriften, #Haftungstatbestand und #Rechtsweg. Die #Unterscheidung ist eher #idealtypisch zu #verstehen die #Ordnung ist insofern weder #empirisch noch #theoretisch #einwandfrei abbildbar.

#Idealtyp #Idealtypik
#Rechtsordnung #Rechtssystematik #Rechtssystem

#Vorlesung 1,2 #Einführung #Grundrechte, Angelika #Nußberger

Eine #Umschreibung von #Kritik von #Gewalt ist die #Darstellung ihres #Verhältnis​ses zu #Recht und #Gerechtigkeit.
#Gewalt #entsteht mit ihrem #Eingriff in ein #Verhältnis von #Sittlichkeit​en.

#Rechtsordnung als #Anwendungsfall von #Recht sei ein #Verhältnis von #Zweck und #Mittel.

Walter #Benjamin - Zur #Kritik der #Gewalt, in: #Gesammelt​e #Schrift​en, Band II Vol.1, S.179

Das #Paradox der #Souveränität: Der #Souverän steht zugleich #außerhalb und #innerhalb der #Rechtsordnung.

Das #Recht ist #außerhalb seiner #selbst.

Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souverän​e #Macht und das #nackt​e #Leben, S.25