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Stuttgart: Polizei-Chef wegen Bestechlichkeit vor Gericht | Regional

TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesen Stuttgart – Andreas Renner (53) …
#Stuttgart #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Anklage #Baden-Württemberg #Bestechung #Deep-News #Gerichte #Germany #Innenminister #LandgerichtStuttgart #Polizei #Prozess #sexuelleNötigung #Staatsanwaltschaft #Strafgesetzbuch #strafprozess-ordnung #TeamFirst
https://www.europesays.com/de/1014150/

Tötungen von Frauen sollen künftig eher als Mord bestraft werden

Wer eine Frau tötet, weil sie eine Frau ist, wird in einigen Fällen wegen Totschlags und nicht wegen Mordes verurteilt. Justizministerin Hubig will das ändern. Sie plant eine Nachschärfung des Gesetzes.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/femizide-gesetzesverschaerfung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Femizid #Femizide #Strafgesetzbuch #Hubig

Wenn auf X per LLM sexualisierte Darstellungen von Kindern in die Timelines geraten, läuft dann nicht jede Person in Gefahr, diese Bilder in seiner X App (Android / iPhone) in den Cache zu bekommen?

Damit ist man im Besitz dieser Darstellungen und das ist strafbar (§184b Absatz 3 StGB). Es ist übrigens egal, ob diese Darstellungen tatsächliche Ereignisse abbilden oder diese "nur" generiert worden sind.

Zwar konkretisierte der BGH auf eine permanente Speicherung, die späteres bewusstes Betrachten ermöglicht, aber genau dafür sind die Apps so implementiert (zum Wiederaufrufen).

Also machen sich auch Politiker*innen potenziell strafbar, wenn zufällig der Algorithmus von X solche Bilder in deren Cache spült und betrachtet werden.

#x #Grok #strafgesetzbuch #AI #LLM #kinderpornografie

«In Kamjanez-Podilskyj griff eine Menschenmenge ein Fahrzeug des Territorialen Zentrums für Rekrutierung und soziale Unterstützung und SP an»

https://ukraine-nachrichten.de/kamjanez-podilskyj-griff-eine-menschenmenge-fahrzeug-territorialen-zentrums-rekrutierung-soziale-unterst%C3%BCtzung_25954?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

#Ukraine #Charkiw #Charkow #Chmelnyzkyj #Explosion #Facebook #Gefängnis #KamjanezPodilskyj #Strafgesetzbuch #Tscherkassy

#MyBodyMyChoice #Schwangerschaftsabbruch
#Paragraf218 muss aus dem #Strafgesetzbuch gestrichen & durch ein besseres Gesetz ersetzt werden.
Frauen müssen auch bei uns #selbstbestimmt & #ohneStigma über ihre #Schwangerschaft entscheiden können.

✍🏻 Das ist #KeineStraftat
https://secure.avaaz.org/campaign/de/entkriminalisieren_loc/

In Berlin und Karlsruhe haben heute 7000 Menschen aus ganz Deutschland die Legalisierung von Abtreibungen gefordert. Die Demonstrationen zeigen erneut, dass eine breite Mehrheit für die Legalisierung von Abtreibungen ist. Sie senden ein starkes Signal an die Abgeordneten des Deutschen #Bundestages, dass noch vor der nächsten Bundestagswahl die Rechte ungewollt Schwangerer gestärkt und die vielfältigen Hürden beim Zugang zu sicheren Abtreibungen abgebaut werden müssen.

Die Demonstrationen wurden von einem breiten Bündnis aus über 100 Organisationen, Verbänden und Initiativen aus ganz Deutschland organisiert. Sie fordern die ersatzlose Streichung von § 218 aus dem #Strafgesetzbuch, ein Recht auf freiwillige #Beratung statt einer #Beratungspflicht und die vollständige #Kostenübernahme für alle.

Die Organisator*innen begrüßen den interfraktionellen Gesetzentwurf zur Neuregelung von Abtreibungen, welcher am 5.12.2024 erstmalig im #Bundestag beraten wurde. Sie fordern die Abgeordneten dazu auf den Gesetzentwurf noch vor der nächsten #Bundestagswahl zur Abstimmung zu stellen – und mit der nötigen Mehrheit für eine Abschaffung des #§218 zu stimmen. Der #Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu reproduktiver Gerechtigkeit. Gleichzeitig machen sie darauf aufmerksam, dass der aktuelle Entwurf weit hinter internationale Standards, wie den Leitlinien der #Weltgesundheitsorganisation, zurückbleibt, wenn die Beratungspflicht wie auch die 12-Wochen-Frist bestehen bleiben. Sie fordern, dass die Abgeordneten an dieser Stelle nachjustieren.

Die Demonstrationen starteten am 7.12.2024 parallel um 13:00 Uhr am #Alexanderplatz in Berlin und am #Kronenplatz in #Karlsruhe mit Redebeiträgen, musikalischen Live-Acts und Infoständen. Sie bildeten den Höhepunkt der zivilgesellschaftlichen Kampagne "Abtreibung legalisieren – jetzt!" und reihten sich ein in eine Vielzahl von Bestrebungen zur #Legalisierung von Abtreibung in diesem Jahr, u.a. der Bericht der Expert*innen-Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin, die Ergebnisse der #ELSA-Studie und der zivilgesellschaftliche #Gesetzentwurf zur Legalisierung von Abtreibungen.

(...)

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#MyBodyMyChoice #Abortion

«Der russische Oppositionsaktivist Dadin starb bei der Verteidigung der Ukraine in der Region Charkiw»

https://ukraine-nachrichten.de/russische-oppositionsaktivist-dadin-starb-verteidigung-ukraine-region-charkiw_22484?mtm_source=mastodon&mtm_medium=social&mtm_campaign=ma

#Ukraine #Belgorod #Charkiw #Charkow #Dorf #Erdgas #Folter #Gasprom #Gasprombank #Gefängnis #Strafgesetzbuch

Ob es um Grundrechte, Klimaschutz oder Extremismus geht: Nora Markard und Ronen Steinke zeigen anschaulich, wie wichtig juristisches Wissen ist. Eine Rezension

Unterhaltsam, lehrreich und mitunter auch beängstigend sind die Einblicke in unsere Rechtspraxis, die Nora Markard und Ronen Steinke gewähren. Eine Rezension (Rezension zu Jura not alone von Nora Markard, Ronen Steinke)#Jura #Recht #Gesetz #Grundgesetz #BGB #Menschenrecht #Bürgerrecht #Justiz #Aktivismus #Demokratie #Jurist #Strafgesetzbuch #Teilhabe #Verfassung #Kultur
»Jura not alone«: Wenn die Klobürste zur Waffe wird

»Eine Verschärfung des Strafrechts hält auch der Deutsche Städtetag für angebracht. Präsident Markus Lewe sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Nachstellungen, Aufmärsche vor Wohnhäusern und #Bedrohungen wie 'Wir wissen, wo Du wohnst und wo Deine Kinder zur Schule gehen', müssen geahndet werden können. Das gehört ins #Strafgesetzbuch."«

Außer natürlich, Du lebst in einer "Flüchtlingsunterkunft". Da reicht das geltende Recht völlig aus.

#AlleTiereSindGleich

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/angriff-politiker-innenminister-100.html

Der #Gesetzlichkeitsgrundsatz nach Art. 103 Abs. 2 #GG, § 1 #StGB hat einen #fragmentarischen #Charakter des #Strafrechts zur #Folge, weil durch ihn #gebunden wird:

#Analogieverbot
#Rückwirkungsverbot
#Verbot von #Gewohnheitsrecht
#Verbot #unbestimmter #Gesetze

#Fragment; #Ermächtigungsgrundlage für #Verfolgung

Nulla #crimen sine #lege
Nulla #poena sine #lege

Franz von #Liszt: #Strafgesetzbuch als #Magna #Charta des #Verbrechers

#Rostalski #Vorlesung #Strafrecht I - 03a