#strafgesetzbuch — Public Fediverse posts

📣 Das Europäische Parlament hat am 23.4. mit großer Mehrheit Änderungen der EU-#Menschenhandelsrichtlinie beschlossen. Die Berichterstattungsstelle #Menschenhandel des DIMR sieht Reformbedarf auf verschiedenen Ebenen in Deutschland. Naile Tanış: „Die Änderungen der EU-Menschenhandelsrichtlinie müssen nun auch Änderungen im #Strafgesetzbuch nach sich ziehen. #Leihmutterschaft, #Zwangsheirat und illegale Adoption sind nun als neue Ausbeutungsformen zusätzlich zu ahnden."

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/eu-menschenhandelsrichtlinie-verabschiedet-institut-sieht-reformbedarf-in-deutschland

Der #Gesetzlichkeitsgrundsatz nach Art. 103 Abs. 2 #GG, § 1 #StGB hat einen #fragmentarischen #Charakter des #Strafrechts zur #Folge, weil durch ihn #gebunden wird:

#Analogieverbot
#Rückwirkungsverbot
#Verbot von #Gewohnheitsrecht
#Verbot #unbestimmter #Gesetze

#Fragment; #Ermächtigungsgrundlage für #Verfolgung

Nulla #crimen sine #lege
Nulla #poena sine #lege

Franz von #Liszt: #Strafgesetzbuch als #Magna #Charta des #Verbrechers

#Rostalski #Vorlesung #Strafrecht I - 03a