#strafrechtlich — Public Fediverse posts
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#Regierung lässt #Straftäter frei & lässt #Islamisten einreisen - #Volksverpetzer:
Vergangenen Freitag schob Deutschland 81 #Afghanen in ihr #Heimatland ab. Es ist der zweite #Abschiebeflug nach #Afghanistan, seit die #radikal- #islamistischen #Taliban dort 2021 wieder die Macht übernahmen. Laut #Bundesinnenministerium handelte es sich um vollziehbar ausreisepflichtige Männer, die in der Vergangenheit bereits „ #strafrechtlich in Erscheinung getreten sind ”...
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/regierung-lasst-islamisten-einreisen/
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#Regierung lässt #Straftäter frei & lässt #Islamisten einreisen - #Volksverpetzer:
Vergangenen Freitag schob Deutschland 81 #Afghanen in ihr #Heimatland ab. Es ist der zweite #Abschiebeflug nach #Afghanistan, seit die #radikal- #islamistischen #Taliban dort 2021 wieder die Macht übernahmen. Laut #Bundesinnenministerium handelte es sich um vollziehbar ausreisepflichtige Männer, die in der Vergangenheit bereits „ #strafrechtlich in Erscheinung getreten sind ”...
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/regierung-lasst-islamisten-einreisen/
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#Regierung lässt #Straftäter frei & lässt #Islamisten einreisen - #Volksverpetzer:
Vergangenen Freitag schob Deutschland 81 #Afghanen in ihr #Heimatland ab. Es ist der zweite #Abschiebeflug nach #Afghanistan, seit die #radikal- #islamistischen #Taliban dort 2021 wieder die Macht übernahmen. Laut #Bundesinnenministerium handelte es sich um vollziehbar ausreisepflichtige Männer, die in der Vergangenheit bereits „ #strafrechtlich in Erscheinung getreten sind ”...
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/regierung-lasst-islamisten-einreisen/
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#Regierung lässt #Straftäter frei & lässt #Islamisten einreisen - #Volksverpetzer:
Vergangenen Freitag schob Deutschland 81 #Afghanen in ihr #Heimatland ab. Es ist der zweite #Abschiebeflug nach #Afghanistan, seit die #radikal- #islamistischen #Taliban dort 2021 wieder die Macht übernahmen. Laut #Bundesinnenministerium handelte es sich um vollziehbar ausreisepflichtige Männer, die in der Vergangenheit bereits „ #strafrechtlich in Erscheinung getreten sind ”...
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/regierung-lasst-islamisten-einreisen/
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#Regierung lässt #Straftäter frei & lässt #Islamisten einreisen - #Volksverpetzer:
Vergangenen Freitag schob Deutschland 81 #Afghanen in ihr #Heimatland ab. Es ist der zweite #Abschiebeflug nach #Afghanistan, seit die #radikal- #islamistischen #Taliban dort 2021 wieder die Macht übernahmen. Laut #Bundesinnenministerium handelte es sich um vollziehbar ausreisepflichtige Männer, die in der Vergangenheit bereits „ #strafrechtlich in Erscheinung getreten sind ”...
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/regierung-lasst-islamisten-einreisen/
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#Asylmissbrauch sei kein #strafrechtlicher, sondern ein #politischer #Begriff; #Phänomen der #Flüchtlinge aus der #Republik #Moldau: #Geldleistung statt #Sachleistung könnte vor dem #Hintergrund niedrigen #Durchschnittseinkommens im #Herkunftsland #Anreize schaffen jenseits des #Schutzbereiches von #Asyl #Migration auszulösen.
#Asyl; #Flucht; #Wirtschaftsflucht, #Asylrecht
#allgemeinsprachlich: #Moldawien;
#Zeit, 07.10.21, #Politik, S.6, Simon #Langemann - #Berlin zahlt
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#Asylmissbrauch sei kein #strafrechtlicher, sondern ein #politischer #Begriff; #Phänomen der #Flüchtlinge aus der #Republik #Moldau: #Geldleistung statt #Sachleistung könnte vor dem #Hintergrund niedrigen #Durchschnittseinkommens im #Herkunftsland #Anreize schaffen jenseits des #Schutzbereiches von #Asyl #Migration auszulösen.
#Asyl; #Flucht; #Wirtschaftsflucht, #Asylrecht
#allgemeinsprachlich: #Moldawien;
#Zeit, 07.10.21, #Politik, S.6, Simon #Langemann - #Berlin zahlt
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#Kausalität ist #notwendige aber nicht #hinreichende #Bedingung für #strafrechtliche #Verantwortlichkeit;
#Zurechenbar ist ein #Erfolg, wenn der #Täter durch sein #Verhalten ein #rechtlich #missbilligtes #Risiko #geschaffen hat (1), das sich im #tatbestandsmäßigen #Erfolg #realisiert hat (2).
#Objektive #Erfolgszurechnung
#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 04 -
Can.7 #CIC: Ein #Gesetz tritt ins #Dasein, indem es #promulgiert wird.
Can.8 §2 #CIC: #Partikulare #Gesetze werden auf die vom #Gesetzgeber #bestimmte #Weise #promulgiert
Can.9 #CIC: #Grundsatz #Rückwirkungsverbot#Rechtsquelle #Gesetzliche #Sanktionen:
#Wesen von #Rechtsordnungen #Rechtsfolgen zu #formulieren
#Unterscheidung #strafrechtlicher und nicht #strafrechtlicher #Sanktionen
#Strafrecht Can.1311ff. #CIC -
#Recht auf #Leben und #körperliche #Unversehrtheit
#Unterscheidung #Schutzpflicht und #Abwehrrecht
#Schutzpflicht des #Staates ist #grundsätzlich #unbestimmt im #Unterschied zur #Funktion von #Grundrechten als #subjektive #Abwehrrechte
#Frage nach #Anspruch auf #strafrechtliche #Verfolgung #Dritter wegen #grundgesetzlicher #Schutzpflicht
#BVerfGE 115, 118 (159) #Luftsicherheitsgesetz
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#Recht auf #Leben und #körperliche #Unversehrtheit
#Unterscheidung #Schutzpflicht und #Abwehrrecht
#Schutzpflicht des #Staates ist #grundsätzlich #unbestimmt im #Unterschied zur #Funktion von #Grundrechten als #subjektive #Abwehrrechte
#Frage nach #Anspruch auf #strafrechtliche #Verfolgung #Dritter wegen #grundgesetzlicher #Schutzpflicht
#BVerfGE 115, 118 (159) #Luftsicherheitsgesetz