#grundsatz — Public Fediverse posts

Mein #Grundsatz :

𝗩𝗲𝗿𝗺𝘂𝘁𝗲 𝗻𝗶𝗲 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗩𝗲𝗿𝘀𝗰𝗵𝘄ö𝗿𝘂𝗻𝗴, 𝘄𝗼 𝗯𝗹𝗼ß𝗲 𝗜𝗻𝗸𝗼𝗺𝗽𝗲𝘁𝗲𝗻𝘇 𝗮𝗹𝘀 𝗘𝗿𝗸𝗹ä𝗿𝘂𝗻𝗴 𝗮𝘂𝘀𝗿𝗲𝗶𝗰𝗵𝘁.

Kommt so langsam an seine Grenzen…

Sooooo viel Inkompetenz ist doch verdächtig 🤨

#NurMitProfis #FailByDesign

Mein #Grundsatz :

𝗩𝗲𝗿𝗺𝘂𝘁𝗲 𝗻𝗶𝗲 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗩𝗲𝗿𝘀𝗰𝗵𝘄ö𝗿𝘂𝗻𝗴, 𝘄𝗼 𝗯𝗹𝗼ß𝗲 𝗜𝗻𝗸𝗼𝗺𝗽𝗲𝘁𝗲𝗻𝘇 𝗮𝗹𝘀 𝗘𝗿𝗸𝗹ä𝗿𝘂𝗻𝗴 𝗮𝘂𝘀𝗿𝗲𝗶𝗰𝗵𝘁.

Kommt so langsam an seine Grenzen…

Sooooo viel Inkompetenz ist doch verdächtig 🤨

#NurMitProfis #FailByDesign

Mein #Grundsatz :

𝗩𝗲𝗿𝗺𝘂𝘁𝗲 𝗻𝗶𝗲 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗩𝗲𝗿𝘀𝗰𝗵𝘄ö𝗿𝘂𝗻𝗴, 𝘄𝗼 𝗯𝗹𝗼ß𝗲 𝗜𝗻𝗸𝗼𝗺𝗽𝗲𝘁𝗲𝗻𝘇 𝗮𝗹𝘀 𝗘𝗿𝗸𝗹ä𝗿𝘂𝗻𝗴 𝗮𝘂𝘀𝗿𝗲𝗶𝗰𝗵𝘁.

Kommt so langsam an seine Grenzen…

Sooooo viel Inkompetenz ist doch verdächtig 🤨

#NurMitProfis #FailByDesign

Mein #Grundsatz :

𝗩𝗲𝗿𝗺𝘂𝘁𝗲 𝗻𝗶𝗲 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗩𝗲𝗿𝘀𝗰𝗵𝘄ö𝗿𝘂𝗻𝗴, 𝘄𝗼 𝗯𝗹𝗼ß𝗲 𝗜𝗻𝗸𝗼𝗺𝗽𝗲𝘁𝗲𝗻𝘇 𝗮𝗹𝘀 𝗘𝗿𝗸𝗹ä𝗿𝘂𝗻𝗴 𝗮𝘂𝘀𝗿𝗲𝗶𝗰𝗵𝘁.

Kommt so langsam an seine Grenzen…

Sooooo viel Inkompetenz ist doch verdächtig 🤨

#NurMitProfis #FailByDesign

Wiedereinmal kehre ich Inneres nach außen.

Manchmal muß ich schön längst Geklärtes erneut zur Sprache bringen. Vielleicht, weil ich nur vergaß, daß da nichts mehr unklar ist. Vielleicht, weil ich in manchen Bereichen immer und immer wieder die Bestätigung der Richtigkeit meines Denkens und Handelns benötige. Dieses Vergewissern kann natürlich nerven, zu Augen­ver­drehen führen oder zu Unverständnis. Im besten Fall […]

Wiedereinmal kehre ich Inneres nach außen.

Manchmal muß ich schön längst Geklärtes erneut zur Sprache bringen. Vielleicht, weil ich nur vergaß, daß da nichts mehr unklar ist. Vielleicht, weil ich in manchen Bereichen immer und immer wieder die Bestätigung der Richtigkeit meines Denkens und Handelns benötige. Dieses Vergewissern kann natürlich nerven, zu Augen­ver­drehen führen oder zu Unverständnis. Im besten Fall […]

@aslue @omasgegenrechts_neckargemuend

Die "Antifaschisten" gibt es übrigens nicht !!!
Der #Antifaschismus ist normal sogar ein #Grundsatz unserer #Verfassung - > Bürger-Pflicht !!!

Dass dies noch nicht einmal in der Politik so gesehen wird, zeigt dass Bildungsmangel nicht nur beim Volk zu finden ist, sondern auch dort mittlerweile allgegenwärtig ist.

@aslue @omasgegenrechts_neckargemuend

Die "Antifaschisten" gibt es übrigens nicht !!!
Der #Antifaschismus ist normal sogar ein #Grundsatz unserer #Verfassung - > Bürger-Pflicht !!!

Dass dies noch nicht einmal in der Politik so gesehen wird, zeigt dass Bildungsmangel nicht nur beim Volk zu finden ist, sondern auch dort mittlerweile allgegenwärtig ist.

Grundsatzrede ohne #Grundsatz: Lars Klingbeil kritisiert das Klein-Klein in #Europa, liefert aber keine Vorschläge zur strukturellen Stärkung der #EU.

Dabei braucht es dringend gemeinsame Finanzierung für #Energie, #Verteidigung, #Forschung, #Polizei & #Zukunftsindustrien.

Vorschläge gibt es schon lange: #CO2-Grenzausgleich, konsequente Besteuerung der Digitalkonzernen, #Finanztransaktionssteuer - es wird Zeit zu handeln! Ohne politischen Mut bleibt „mehr Europa“ nur Rhetorik. #Draghi

Grundsatzrede ohne #Grundsatz: Lars Klingbeil kritisiert das Klein-Klein in #Europa, liefert aber keine Vorschläge zur strukturellen Stärkung der #EU.

Dabei braucht es dringend gemeinsame Finanzierung für #Energie, #Verteidigung, #Forschung, #Polizei & #Zukunftsindustrien.

Vorschläge gibt es schon lange: #CO2-Grenzausgleich, konsequente Besteuerung der Digitalkonzernen, #Finanztransaktionssteuer - es wird Zeit zu handeln! Ohne politischen Mut bleibt „mehr Europa“ nur Rhetorik. #Draghi

Grundsatzrede ohne #Grundsatz: Lars Klingbeil kritisiert das Klein-Klein in #Europa, liefert aber keine Vorschläge zur strukturellen Stärkung der #EU.

Dabei braucht es dringend gemeinsame Finanzierung für #Energie, #Verteidigung, #Forschung, #Polizei & #Zukunftsindustrien.

Vorschläge gibt es schon lange: #CO2-Grenzausgleich, konsequente Besteuerung der Digitalkonzernen, #Finanztransaktionssteuer - es wird Zeit zu handeln! Ohne politischen Mut bleibt „mehr Europa“ nur Rhetorik. #Draghi

Grundsatzrede ohne #Grundsatz: Lars Klingbeil kritisiert das Klein-Klein in #Europa, liefert aber keine Vorschläge zur strukturellen Stärkung der #EU.

Dabei braucht es dringend gemeinsame Finanzierung für #Energie, #Verteidigung, #Forschung, #Polizei & #Zukunftsindustrien.

Vorschläge gibt es schon lange: #CO2-Grenzausgleich, konsequente Besteuerung der Digitalkonzernen, #Finanztransaktionssteuer - es wird Zeit zu handeln! Ohne politischen Mut bleibt „mehr Europa“ nur Rhetorik. #Draghi

Wer arbeitet eigentlich im #Landtag von #Baden-Württemberg? Das wollen wir euch zeigen und nehmen euch während der sitzungsfreien Zeit mit auf eine Tour hinter die Kulissen des #Parlaments. Den Auftakt macht heute unsere Kollegin Anita Omercevic-Gültekin aus dem #Referat #Grundsatz und #Konzepte. Was sie da macht? Das erklärt sie euch im Video 🎥🎬️

In den nächsten Wochen stellen wir euch jede Woche eine andere Mitarbeiterin oder einen anderen Mitarbeiter aus dem Landtag vor.

/Team LandtagBW

Wer arbeitet eigentlich im #Landtag von #Baden-Württemberg? Das wollen wir euch zeigen und nehmen euch während der sitzungsfreien Zeit mit auf eine Tour hinter die Kulissen des #Parlaments. Den Auftakt macht heute unsere Kollegin Anita Omercevic-Gültekin aus dem #Referat #Grundsatz und #Konzepte. Was sie da macht? Das erklärt sie euch im Video 🎥🎬️

In den nächsten Wochen stellen wir euch jede Woche eine andere Mitarbeiterin oder einen anderen Mitarbeiter aus dem Landtag vor.

/Team LandtagBW

#DonaldTrump hat die Wahlen gewonnen. Und #KamelaHarris ist für die Medien auch kein #Thema mehr. Da spielen die #Medien Trump in die Hände, indem sie ihn wieder und wieder (zu Recht) erwähnen. Doch #Harris ist für sie leider nur eine #Verliererin, über die man nicht mehr spricht.

Und auch hier gilt wieder der #Grundsatz der Medien: Das #Böse bringt #Quote und #Geld, das #Gute nicht. Also werden letztendlich die Bösen immer wieder in den Mittelpunkt gestellt und den Guten die wichtige #Aufmerksamkeit entzogen.

#DonaldTrump hat die Wahlen gewonnen. Und #KamelaHarris ist für die Medien auch kein #Thema mehr. Da spielen die #Medien Trump in die Hände, indem sie ihn wieder und wieder (zu Recht) erwähnen. Doch #Harris ist für sie leider nur eine #Verliererin, über die man nicht mehr spricht.

Und auch hier gilt wieder der #Grundsatz der Medien: Das #Böse bringt #Quote und #Geld, das #Gute nicht. Also werden letztendlich die Bösen immer wieder in den Mittelpunkt gestellt und den Guten die wichtige #Aufmerksamkeit entzogen.

#DonaldTrump hat die Wahlen gewonnen. Und #KamelaHarris ist für die Medien auch kein #Thema mehr. Da spielen die #Medien Trump in die Hände, indem sie ihn wieder und wieder (zu Recht) erwähnen. Doch #Harris ist für sie leider nur eine #Verliererin, über die man nicht mehr spricht.

Und auch hier gilt wieder der #Grundsatz der Medien: Das #Böse bringt #Quote und #Geld, das #Gute nicht. Also werden letztendlich die Bösen immer wieder in den Mittelpunkt gestellt und den Guten die wichtige #Aufmerksamkeit entzogen.

#news ⚡ Bericht: Israel und Hamas einigen sich im Grundsatz auf Waffenruhe: Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen gibt es offenbar eine grundsätzliche Einigung zwischen Israel und der Hama... https://hubu.de/?p=262266 | #bericht #grundsatz #hamas #israel #hubu

#news ⚡ Bericht: Israel und Hamas einigen sich im Grundsatz auf Waffenruhe: Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen gibt es offenbar eine grundsätzliche Einigung zwischen Israel und der Hama... https://hubu.de/?p=262266 | #bericht #grundsatz #hamas #israel #hubu

Bekanntheit meines Blogs

Mein Blog "Gerhards Gedankenbuch" schreibe ich seit nunmehr fast 16 Jahren und die Besucherzahlen liegen immer im niedrigen Bereich. Wenn ich mir unter der alten Blogadresse die Besucherzahlen ansehe, so liegen sie täglich in der Regel im einstelligen Bereich. Zeitweise hat es mich sehr geärgert, dass so wenig Interesse besteht, aber ich denke, ich kenne die Gründe und kann sie mittlerweile annehmen:

Ich schreibe großenteils sehr privat - und das mögen die meisten nicht. Entweder Privates interessiert grundsätzlich nicht oder es ist zu nah, weil ich - ohne es zu wollen - anderen einen Spiegel vorhalte, in den sie nicht hinein sehen wollen.

Meine Themenvielfalt spielt auch eine Rolle. Mich beschäftigt vieles, über das ich auch schreibe. Ich schreibe ohne jedes Streben nach Perfektheit, ohne jedes Streben nach Beifall, sondern mit dem Wunsch, Denkanstöße geben zu können und an Euren Gedanken und Gefühle in Euren Kommentaren teilhaben zu dürfen.

Schon lange ist mein Grundsatz: Lieber 10 interessierte Leserinnen und Leser als 100, die nach der zweiten Zeile nicht mehr weiterlesen.

#gerhardsgedankenbuch #besucherzahlen #gründe #privatheit #spiegel #themenvielfalt #streben #perfektheit #beifall #denkanstöße #gedanken #gefühle #kommentare #grundsatz #interesse

Zur #Anwendbarkeit der #DSGVO im #Zivilgerichtsverfahren

Auch bei der Vorlegung von Beweismitteln in Zivilgerichtsverfahren gilt grundsätzlich die DSGVO.
Die widerstreitenden Interessen der betroffenen Personen sind zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen.
#Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
#Grundsatz der #Datenminimierung

EuGH, Urteil vom 02.03.2023, C‑268/21

https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=270823&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

Der #Grundsatz allgemeiner #Gleichbehandlung lautet übrigens nicht:

"Verhalte Dich allen gegenüber wie ein gewissenloses #Arschloch."

Ich mein ja nur ...

Der #Grundsatz allgemeiner #Gleichbehandlung lautet übrigens nicht:

"Verhalte Dich allen gegenüber wie ein gewissenloses #Arschloch."

Ich mein ja nur ...

#Grundsatz der #Selbstbelastungsfreiheit

Erzwingbare selbstbelastende Angaben und nemo tenetur
"Sie müssen reden. Und alles kann gegen Sie ver­wendet werden."
Gastbeitrag von Dr. Sarah Zink

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/strafverfahren-beweise-verbot-informationen-behoerden/

Art. 16 Abs. 2 GG
#Auslieferung

Art. 16 Abs. 2 S. 2 wurde mit #Reform 2000 hinzugefügt. Vorher galt entsprechend S.1 ein #absolutes #Auslieferungsverbot für #Deutsche.

#Sachlicher #Schutzbereich
-> #Amtliche #Überstellung einer #Person aus dem #Hoheitsbereich der #BRD auf #Ersuchen der und an die #Organe eines #auswärtigen #Staates;

-> #Problem der #Rechtsstaatlichkeit #Ungarn; #Polen, #Bulgarien: #Grundsatz des #Vertrauens in #EU #widerlegbar

#Vorlesung 25,2
#Grundrechte #Nußberger

Art. 16 Abs. 2 GG
#Auslieferung

Art. 16 Abs. 2 S. 2 wurde mit #Reform 2000 hinzugefügt. Vorher galt entsprechend S.1 ein #absolutes #Auslieferungsverbot für #Deutsche.

#Sachlicher #Schutzbereich
-> #Amtliche #Überstellung einer #Person aus dem #Hoheitsbereich der #BRD auf #Ersuchen der und an die #Organe eines #auswärtigen #Staates;

-> #Problem der #Rechtsstaatlichkeit #Ungarn; #Polen, #Bulgarien: #Grundsatz des #Vertrauens in #EU #widerlegbar

#Vorlesung 25,2
#Grundrechte #Nußberger

#Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 2 und 3 GG
#Gleichheit

#Unterscheidung von Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG und Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG;

#Ansicht seit #BVerfGE 147,1: #Geschlecht als #Kategorie #sui #generis: #Erfassung zusätzlicher Fälle, die #binäre #Zuordnung zu #Mann oder #Frau #ablehnen;

Für das #Vorliegen #rechtlich #relevanter #Ungleichbehandlung ist #Finalität nicht #erforderlich;

#Grundsatz: #Ungleichbehandlung = #Verletzung von #Grundrecht;

#Vorlesung 22,1
#Grundrechte #Nußberger

#Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 2 und 3 GG
#Gleichheit

#Unterscheidung von Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG und Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG;

#Ansicht seit #BVerfGE 147,1: #Geschlecht als #Kategorie #sui #generis: #Erfassung zusätzlicher Fälle, die #binäre #Zuordnung zu #Mann oder #Frau #ablehnen;

Für das #Vorliegen #rechtlich #relevanter #Ungleichbehandlung ist #Finalität nicht #erforderlich;

#Grundsatz: #Ungleichbehandlung = #Verletzung von #Grundrecht;

#Vorlesung 22,1
#Grundrechte #Nußberger

#Menschenwürde
Art. 1 GG

#Schuldgrundsatz durch #BVerfGE #angereichert mit #Menschenwürde

#Grundsatz Keine #Strafe ohne #Schuld - #Nulla #Poena #Sine #Culpa
#Selbstbestimmung als #Voraussetzung eines #Sozialethischen #Fehlverhaltens; Das #Unwerturteil berührt den #Betroffenen im #Wertanspruch und #Achtungsanspruch, der in der #Menschenwürde #wurzelt.

#BVerfGE 140, 317

#Strafrecht #Straftheorie #Rechtstheorie

#Vorlesung 17,3
#Grundrechte #Nußberger

#Menschenwürde
Art. 1 GG

#Schuldgrundsatz durch #BVerfGE #angereichert mit #Menschenwürde

#Grundsatz Keine #Strafe ohne #Schuld - #Nulla #Poena #Sine #Culpa
#Selbstbestimmung als #Voraussetzung eines #Sozialethischen #Fehlverhaltens; Das #Unwerturteil berührt den #Betroffenen im #Wertanspruch und #Achtungsanspruch, der in der #Menschenwürde #wurzelt.

#BVerfGE 140, 317

#Strafrecht #Straftheorie #Rechtstheorie

#Vorlesung 17,3
#Grundrechte #Nußberger

#Inwieweit kann die #Verfassung als #elastisches #Korsett #verstanden werden?

#Notwendigkeit der #Auslegung von #Begriffen, die #dynamischen #Änderungen #unterworfen sind, ohne als #Richter #gesetzeskorrigierend tätig zu werden.

#Auslegung #contra #legem ist ein #Verstoß gegen die #Gesetzesbindung eines #Richters nach Art. 20 Abs. 3 GG und den #Grundsatz der #Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG

#Richterrecht #Gesetzeskorrektur #Grundgesetz

#Vorlesung 15,1
#Grundrechte #Nußberger

#Inwieweit kann die #Verfassung als #elastisches #Korsett #verstanden werden?

#Notwendigkeit der #Auslegung von #Begriffen, die #dynamischen #Änderungen #unterworfen sind, ohne als #Richter #gesetzeskorrigierend tätig zu werden.

#Auslegung #contra #legem ist ein #Verstoß gegen die #Gesetzesbindung eines #Richters nach Art. 20 Abs. 3 GG und den #Grundsatz der #Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG

#Richterrecht #Gesetzeskorrektur #Grundgesetz

#Vorlesung 15,1
#Grundrechte #Nußberger

#Promulgation

Can.7 #CIC: Ein #Gesetz tritt ins #Dasein, indem es #promulgiert wird.
Can.8 §2 #CIC: #Partikulare #Gesetze werden auf die vom #Gesetzgeber #bestimmte #Weise #promulgiert
Can.9 #CIC: #Grundsatz #Rückwirkungsverbot

#Rechtsquelle #Gesetzliche #Sanktionen:
#Wesen von #Rechtsordnungen #Rechtsfolgen zu #formulieren
#Unterscheidung #strafrechtlicher und nicht #strafrechtlicher #Sanktionen
#Strafrecht Can.1311ff. #CIC

#Religionsverfassungsrecht 15.06.21
#Muckel: #Kirchenrecht

#Promulgation

Can.7 #CIC: Ein #Gesetz tritt ins #Dasein, indem es #promulgiert wird.
Can.8 §2 #CIC: #Partikulare #Gesetze werden auf die vom #Gesetzgeber #bestimmte #Weise #promulgiert
Can.9 #CIC: #Grundsatz #Rückwirkungsverbot

#Rechtsquelle #Gesetzliche #Sanktionen:
#Wesen von #Rechtsordnungen #Rechtsfolgen zu #formulieren
#Unterscheidung #strafrechtlicher und nicht #strafrechtlicher #Sanktionen
#Strafrecht Can.1311ff. #CIC

#Religionsverfassungsrecht 15.06.21
#Muckel: #Kirchenrecht

#Lateinischer aber nicht #römischer #Grundsatz aus dem #Hochmittelalter: #Pacta sunt #servanda

#Gemeint sind auch #atypische #Verträge; Im #Hochmittelalter wurde das #Versprechen, wie das #Eheversprechen oder andere #Versprechen vor #Gott, #absolut #gesetzt

#Herkunft der #Begrifflichkeit: #Zulage des #Prätors: #Bestimmte #Pacta #servabo
#Selbstauskunft über #Beachtung von #Abreden

#Durchsetzung - #Vermachtung von #Irrtümern

#Vorlesung #Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius 3.Sitzung

#Lateinischer aber nicht #römischer #Grundsatz aus dem #Hochmittelalter: #Pacta sunt #servanda

#Gemeint sind auch #atypische #Verträge; Im #Hochmittelalter wurde das #Versprechen, wie das #Eheversprechen oder andere #Versprechen vor #Gott, #absolut #gesetzt

#Herkunft der #Begrifflichkeit: #Zulage des #Prätors: #Bestimmte #Pacta #servabo
#Selbstauskunft über #Beachtung von #Abreden

#Durchsetzung - #Vermachtung von #Irrtümern

#Vorlesung #Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius 3.Sitzung

#Unterscheidung #Verhaltensnorm / #Sanktionsnorm nach #Binding.

#Adressat #Verhaltensnorm: #Rechtsgut #allgemeine #Handlungsfreiheit auf #Seite des #Täters; #Gesundheit auf #Seite des #Opfers.

#Adressat #Sanktionsnorm: #Justizorgan, #Staatsanwalt, #Gericht.

#Grundsatz der #Bildung von #Verhaltensnorm:
#Verhältnismäßigkeit
#Zweck
#Geeignetheit
#Erforderlichkeit
#Verhältnismäßigkeit

#Deliktsaufbau: #Tatbestandsmäßigkeit; #Rechtswidrigkeit; #Schuld

#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 01a

#Unterscheidung #Verhaltensnorm / #Sanktionsnorm nach #Binding.

#Adressat #Verhaltensnorm: #Rechtsgut #allgemeine #Handlungsfreiheit auf #Seite des #Täters; #Gesundheit auf #Seite des #Opfers.

#Adressat #Sanktionsnorm: #Justizorgan, #Staatsanwalt, #Gericht.

#Grundsatz der #Bildung von #Verhaltensnorm:
#Verhältnismäßigkeit
#Zweck
#Geeignetheit
#Erforderlichkeit
#Verhältnismäßigkeit

#Deliktsaufbau: #Tatbestandsmäßigkeit; #Rechtswidrigkeit; #Schuld

#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 01a

dolo agit qui petit quod statim redditurus est

#Beispiel #Eigentumsvorbehalt: #Eigentumsverhältnis bleibt so lange #bestehen, bis letzte #Rate #bezahlt wird. Vor der letzten #Rate kommt der #Eigentümer zum #Besitzer und verlangt #Herausgabe der #Sache nach § 985; #Eigentlich #Herausgabeanspruch aber s.o.

#Anwendungsfall vom #Grundsatz #Treu und #Glaube​n nach § 242 #BGB

#Arglist #Missbrauch

#Vorlesung 05 19.04.21 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag, #Prütting

dolo agit qui petit quod statim redditurus est

#Beispiel #Eigentumsvorbehalt: #Eigentumsverhältnis bleibt so lange #bestehen, bis letzte #Rate #bezahlt wird. Vor der letzten #Rate kommt der #Eigentümer zum #Besitzer und verlangt #Herausgabe der #Sache nach § 985; #Eigentlich #Herausgabeanspruch aber s.o.

#Anwendungsfall vom #Grundsatz #Treu und #Glaube​n nach § 242 #BGB

#Arglist #Missbrauch

#Vorlesung 05 19.04.21 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag, #Prütting

😡 Geplantes IT-Sicherheitsgesetz
Passwort oder Beugehaft

- Der Entwurf für das neue IT-Sicherheitsgesetz sieht die Möglichkeit scharfer Sanktionen gegen Verdächtige vor, die ihr Passwort für einen Online-Dienst nicht verraten wollen.
- Die Polizei soll die Konten der Verdächtigen übernehmen dürfen.

#IT_Sicherheitsgesetz #Sicherheitsgesetz #Passwort #Beugehaft #Sanktionen #Verdächtige #OnlineDienst #Polizei #Juristen #Grundsatz

https://www.sueddeutsche.de/digital/passwort-it-sicherheit-gesetz-seehofer-beugehaft-gefaengnis-1.4401627