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Linas Schweigen im Antifa-Prozess wird mit sechs Monaten Beugehaft bestraft! #FreeLina
‚Der Bundesgerichtshof hat am 4. August 2026 (Az. StB 47/26) die Beschwerde von Lina E. gegen die im Juni vom OLG Dresden verhängten sechs Monate Beugehaft zurückgewiesen. Lina E. war selbst bereits wegen mehrerer Taten im Zusammenhang mit dem sogenannten„Antifa Ost“-Verfahren zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Einen Großteil der Strafe hatte sie verbüßt, der Rest war zur Bewährung ausgesetzt worden.
Im Juni sollte sie vor dem Oberlandesgericht Dresden als Zeugin aussagen, zu Taten, wegen derer sie bereits rechtskräftig verurteilt worden war. Sie verweigerte dennoch die Aussage vollständig. Das OLG verhängte daraufhin Beugehaft. Der BGH hält in seiner Entscheidung von dieser Woche, die sechs Monate Beugehaft für rechtmäßig (Beschluss als PDF)….‘https://breakdownthewalls.site36.net/2026/08/07/bgh-linas-schweigen-im-antifa-prozess-wird-mit-sechs-monaten-beugehaft-bestraft/ via @breakdownthewalls
#Antifa #AntifaOst #Beugehaft #Repression #BGH #Deutschland #LinaE #FreeAllAntifas #FreeMaja
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👩⚖️ BGH: Linas Schweigen im Antifa-Ost-Prozess wird mit sechs Monaten Beugehaft bestraft! 👮
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Lina E. muss wegen ihrer Aussageverweigerung im Antifa-Ost-Prozess sechs Monate in Beugehaft bleiben.
Lina E. war bereits zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Vor dem OLG Dresden sollte sie als Zeugin zu Taten aussagen, wegen derer sie selbst verurteilt wurde. Sie verweigerte die Aussage und berief sich auf ihr Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen.
Der BGH sieht darin keine ausreichende Gefahr der Selbstbelastung und hält die Beugehaft für verhältnismäßig. Entscheidend sei das „umfangreiche Wissen“ der Zeugin über die verurteilte Vereinigung.
Formal ist Beugehaft keine Strafe. Praktisch bedeutet die Entscheidung aber: Wer konsequent schweigt und keine Aussage macht, muss mit der maximalen Dauer der Beugehaft rechnen.
Aus einem Mittel zur Erzwingung einer Aussage wird für Betroffene faktisch eine Strafe für ihr Schweigen.
Eine ausführlichere Analyse des BGH-Beschlusses habe ich hier veröffentlicht:
#linaE #antifaOst #flinta #antifa #antifaschismus #antifacsist #beugehaft #olg #olgdresden #karlsruhe #BGH #sachsen #freitag #deutschland #dresden #dresdenneustadt #annaundarthur #aussageverweigerung #antifaost2 #antifaost_verfahren #leipzig #connewitz #neonazis
@BGH_Bund -
:vz250: Lina E. im Antifa-Ost Verfahren in Haft genommen! :vz206:
Nachdem Lina E. sich heute geweigert hat im Antifa-Ost Prozess in Dresden Fragen zu beantworten, wurden u.a. sechs Monate Beugehaft angeordnet.
Noch vor dem Verlassen des Gerichtsgebäudes wurde sie von Wachtmeister:innen ab- und in ein Gefängnis überführt.
Solidarität wird auf diese Weise versucht zu kriminalisieren und zu sanktionieren
Aber solche staatlichen Angriffe seitens der Justiz können und werden die Solidarität nicht brechen!
Freiheit für Lina!
Freiheit für die angeklagten Antifaschist:innen!
🏴🚩https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/aussage-prozess-,lina-e-linksextremistin-beugehaft-100.html
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Lieber @VQuaschning das und/oder die Gerichte bemühen, wenn wir das können - und bindende Urteile erreichen. Wie wäre es mit #Beugehaft für PolitkerInnen die nicht die gesetzlichen #Vorgaben erfüllen, in ihrem Sektor? Wie bei den #zivilen Menschen, die #ungehorsam, gegen den Staat sind, wegen der Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen?
Der #Klimawandel bedroht ihr #Paradies: Vier Indonesier #wehren sich und #verklagen den #Weltkonzern #Holcim
https://www.nzz.ch/wirtschaft/klimawandel-vier-indonesier-aus-pari-verklagen-holcim-ld.1723520
#fff #climatecrisis #onelove -
Lieber @VQuaschning das und/oder die Gerichte bemühen, wenn wir das können - und bindende Urteile erreichen. Wie wäre es mit #Beugehaft für PolitkeInnen die nicht die gesetzlichen Vorgaben erfüllen, in ihrem Sektor? Vergleichbar der #zivilen Menschen die #ungehorsam, gegen den Staat sind, wegen der Zerstörung ihrer Lebengrundlagen.
Der #Klimawandel bedroht ihr #Paradies: Vier Indonesier #wehren sich und #verklagen den #Weltkonzern #Holcim
https://www.nzz.ch/wirtschaft/klimawandel-vier-indonesier-aus-pari-verklagen-holcim-ld.1723520
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Lieber @VQuaschning das und/oder die Gerichte bemühen, wenn wir das können - und bindende Urteile erreichen. Wie wäre es mit #Beugehaft für PolitkeInnen die nicht die gesetzlichen Vorgaben erfüllen, in ihrem Sektor? Vergleichbar der #zivilen Menschen die #ungehorsam, gegen den Staat sind, wegen der Zerstörung ihrer Lebengrundlagen.
Der #Klimawandel bedroht ihr #Paradies: Vier Indonesier #wehren sich und #verklagen den #Weltkonzern #Holcim
https://www.nzz.ch/wirtschaft/klimawandel-vier-indonesier-aus-pari-verklagen-holcim-ld.1723520