Das Bundesverfassungsgericht hat die #Beugehaft gegen die Antifaschistin Lina E. ausgesetzt. #FreeLina Das #BVerfG hat damit das Recht auf Aussageverweigerung gestärkt. Der BGH hatte die Beugehaft zuvor bestätigt. "Viele Jurist*innen haben offenbar keinen Blick mehr für das Grundgesetz", erklärt @breakdownthewalls zu den Entscheidungen der Vorinstanzen. #Antifa #AntifaOst https://rdl.de/beitrag/bundesverfassungsgericht-setzt-beugehaft-gegen-antifaschistin-lina-e-aus
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Laut BGH können bei Vereinigungsdelikten wie im #AntifaOst-Komplex Aussagen Einzelner "mosaikartig" neue Verdachtsmomente liefern. Gegen Lina E. wird trotzdem #Beugehaft verhängt. Für eine #Aussageverweigerung müsste sie zuvor nachweisen, inwiefern sie sich belasten würde - absurd.
Der Beschluss: https://de.indymedia.org/sites/default/files/2026/08/BGH_Lina_Beugehaftbeschluss_August_2026.pdf -
Hammerbande-Terroristin: Linksextremistin Lina E. muss in Beugehaft | Regional
TTS-Player überspringen↵Artikel weiterlesen Leipzig – Die Linksextremistin Lina E. muss in Beugehaft. Der Bundesge…
#Dresden #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Beugehaft #Bundesgerichtshof #FischerThomas #Germany #leipzig #Linksextremismus #OberlandesgerichtDresden #OrdnungsmittelStrafen #Prozess #Sachsen #TeamFirst #Urteil
https://www.europesays.com/de/1222133/ -
https://www.europesays.com/de/1222133/ Hammerbande-Terroristin: Linksextremistin Lina E. muss in Beugehaft | Regional #Beugehaft #Bundesgerichtshof #DE #Deutschland #Dresden #FischerThomas #Germany #leipzig #Linksextremismus #OberlandesgerichtDresden #OrdnungsmittelStrafen #Prozess #Sachsen #TeamFirst #Urteil
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Linas Schweigen im Antifa-Prozess wird mit sechs Monaten Beugehaft bestraft! #FreeLina
‚Der Bundesgerichtshof hat am 4. August 2026 (Az. StB 47/26) die Beschwerde von Lina E. gegen die im Juni vom OLG Dresden verhängten sechs Monate Beugehaft zurückgewiesen. Lina E. war selbst bereits wegen mehrerer Taten im Zusammenhang mit dem sogenannten„Antifa Ost“-Verfahren zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Einen Großteil der Strafe hatte sie verbüßt, der Rest war zur Bewährung ausgesetzt worden.
Im Juni sollte sie vor dem Oberlandesgericht Dresden als Zeugin aussagen, zu Taten, wegen derer sie bereits rechtskräftig verurteilt worden war. Sie verweigerte dennoch die Aussage vollständig. Das OLG verhängte daraufhin Beugehaft. Der BGH hält in seiner Entscheidung von dieser Woche, die sechs Monate Beugehaft für rechtmäßig (Beschluss als PDF)….‘https://breakdownthewalls.site36.net/2026/08/07/bgh-linas-schweigen-im-antifa-prozess-wird-mit-sechs-monaten-beugehaft-bestraft/ via @breakdownthewalls
#Antifa #AntifaOst #Beugehaft #Repression #BGH #Deutschland #LinaE #FreeAllAntifas #FreeMaja
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👩⚖️ BGH: Linas Schweigen im Antifa-Ost-Prozess wird mit sechs Monaten Beugehaft bestraft! 👮
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Lina E. muss wegen ihrer Aussageverweigerung im Antifa-Ost-Prozess sechs Monate in Beugehaft bleiben.
Lina E. war bereits zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Vor dem OLG Dresden sollte sie als Zeugin zu Taten aussagen, wegen derer sie selbst verurteilt wurde. Sie verweigerte die Aussage und berief sich auf ihr Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen.
Der BGH sieht darin keine ausreichende Gefahr der Selbstbelastung und hält die Beugehaft für verhältnismäßig. Entscheidend sei das „umfangreiche Wissen“ der Zeugin über die verurteilte Vereinigung.
Formal ist Beugehaft keine Strafe. Praktisch bedeutet die Entscheidung aber: Wer konsequent schweigt und keine Aussage macht, muss mit der maximalen Dauer der Beugehaft rechnen.
Aus einem Mittel zur Erzwingung einer Aussage wird für Betroffene faktisch eine Strafe für ihr Schweigen.
Eine ausführlichere Analyse des BGH-Beschlusses habe ich hier veröffentlicht:
#linaE #antifaOst #flinta #antifa #antifaschismus #antifacsist #beugehaft #olg #olgdresden #karlsruhe #BGH #sachsen #freitag #deutschland #dresden #dresdenneustadt #annaundarthur #aussageverweigerung #antifaost2 #antifaost_verfahren #leipzig #connewitz #neonazis
@BGH_Bund -
#news ⚡ Bundesgerichtshof bestätigt Beugehaft gegen Lina E.: Der Bundesgerichtshof hat die Anordnung von Beugehaft gegen Lina E. bestätigt. Das teilte der BGH am Freitag mit. Die Verurteilte hatt... https://hubu.de/?p=338401 | #beugehaft #bundesgerichtshof #lina #hubu
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https://www.europesays.com/de/1133838/ Lina E. schweigt im Antifa-Ost-Prozess – Gericht ordnet Beugehaft an #AntifaOst #AussageVerweigert #Beugehaft #DE #Deutschland #Dresden #Gerichtsverfahren #Germany #JohannG #Justiz #LinaE #Linksextremismus #Nachrichten #OberlandesgerichtDresden #OLGDresden #Ordnungsgeld #Prozess #Sachsen #Urteil #Zeugin
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Lina E. schweigt im Antifa-Ost-Prozess – Gericht ordnet Beugehaft an
AUDIO: Lina E. schweigt im Antifa-Ost-Prozess – Gericht ordnet Beugehaft an (1 Min) Oberland…
#Dresden #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #AntifaOst #Aussageverweigert #Beugehaft #Gerichtsverfahren #Germany #JohannG. #Justiz #LinaE. #Linksextremismus #OberlandesgerichtDresden #OLGDresden #Ordnungsgeld #Prozess #Sachsen #Urteil #Zeugin
https://www.europesays.com/de/1133838/ -
#Dienstag, der 30. Juni 2026: #Straßenbahn fährt wieder nach Dölitz, #Beugehaft für Lina E. und positive „Botschaft der Nacht“
https://www.l-iz.de/der-tag/2026/06/dienstag-der-30-juni-2026-strassenbahn-faehrt-wieder-nach-doelitz-beugehaft-fuer-lina-e-und-positive-botschaft-der-nacht-662585
#Leipzig #DerTag -
:vz250: Lina E. im Antifa-Ost Verfahren in Haft genommen! :vz206:
Nachdem Lina E. sich heute geweigert hat im Antifa-Ost Prozess in Dresden Fragen zu beantworten, wurden u.a. sechs Monate Beugehaft angeordnet.
Noch vor dem Verlassen des Gerichtsgebäudes wurde sie von Wachtmeister:innen ab- und in ein Gefängnis überführt.
Solidarität wird auf diese Weise versucht zu kriminalisieren und zu sanktionieren
Aber solche staatlichen Angriffe seitens der Justiz können und werden die Solidarität nicht brechen!
Freiheit für Lina!
Freiheit für die angeklagten Antifaschist:innen!
🏴🚩https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/aussage-prozess-,lina-e-linksextremistin-beugehaft-100.html
#lina #linae #antifa #antifaost #dresden #Dresdenneustadt #antifaost2 #antifaostprozess #solidarity #solidaritat #deutschland #brd #dienstag #sommer #haft #beugehaft #olg #olgdresden #mdr #Antifaschismus
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🏴 🚩 Beugehaft gegen "Arthur" im Antifa-Ost Verfahren vom Bundesgerichtshof bestätigt! :vz206:
Im Antifa-Ost-Verfahren verweigerte Arthur Ende März vor dem OLG Dresden die Zeugenaussage und wurde noch im Saal abgeführt, da das Gericht sechs Monate Beughaft anordnete. Mittlerweile hat der Bundesgerichtshof (BGH) seinen Beschluss zur Beugehaft gegen Arthur veröffentlicht.
Gegen das Ordnungsgeld und die Ordnungshaft hatte er Beschwerde eingelegt, über diese hatte der BGH zu entscheiden.
Am 26.05.2026h at der BGH die Beschwerde verworfen. Es komme, so das Gericht, gerade nicht darauf an „dass der Beschwerdeführer durch Beugehaft dazu veranlasst werden kann, seine Aussageverweigerung zu überdenken und doch auszusagen“.
„Zentrale(s) Anliegen des Strafprozesses“ sei es den „wahren Sachverhalt zu erforschen“.
Der Beschluss liest sich wie eine Maßregelung eines unkooperativen Zeugen, denn unmissverständlich ergänzt der BGH, dass angesichts der „festen Entschlossenheit des anwaltlich beratenen Zeugen, die Aussage - mutmaßlich in Befolgung eines „Schweigegelübdes“ als Angehöriger der linksextremen Szene - umfassend zu verweigern“, das Ordnungsgeld wie auch die Ordnungshaft „nicht zu beanstanden“ seien.
Menschen dafür abzustrafen, dass sie vor Gericht nicht aussagen, das ist Alltagsgeschäft in den Gerichtssälen der Justiz, aber der politische Charakter ist ein besonderer. Beugehaft findet keine Wahrheit, und soll sie auch garnicht finden, sondern Solidarität brechen. Wer Antifaschist:innen einsperrt, weil sie andere nicht belasten, macht aus der Aussagepflicht ein Instrument politischer Repression. Solidarität ist jedoch kein Verbrechen. Wer Menschen monatelang wegsperrt, um sie zur Aussage gegen andere zu zwingen, versucht antifaschistische Strukturen zu zerschlagen.
Und dem setzen wir unseren Widerstand und unsere Solidarität entgegen!
https://de.indymedia.org/node/749564
(dort Link zum Beschluss des BGH)EDIT:
Da die betroffene Person seinen Namen nicht mehr im Netz lesen möchte, wurde der Alias "Arthur" gewählt.#BGH #olg #dresden #dresdenneustadt #olgdresden #antifa #antifaost #antifaost2 #beugehaft #antifaIstHandarbeit #deutschland #sachsen #dienstag #annaundarthur #leipzig
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Sechs Monate Beugehaft für Zeugen im sogenannten "AntifaOst" Prozess in Dresden? Festnahme im Gerichtssaal
‚Als Jannis R. sich auf den Weg zur Tür macht, stellen ihm sich drei Justizbeamte in den Weg, einer hält Handschellen hoch. Der 29. Prozesstag des Antifa-Ost-Komplexes vor dem Oberlandesgericht ist zu dem Zeitpunkt schon beendet. Der 40-jährige R. war als einziger Zeuge geladen, aber hat seine Aussage verweigert. Rechtens, argumentierte er. Unrechtens, findet der 4. Senat des Gerichts, und ordnete deshalb 500 Euro Ordnungsgeld und bis zu sechs Monate #Beugehaft an..‘
https://taz.de/Antifa-Prozess-in-Dresden/!6166076/
#Antifaschismus #BudapestKomplex #Antifa #AntifaOst #Repression
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:vz206: Beugehaft in Antifa-Ost Prozess in Dresden :vz206:
Das Oberlandesgericht hat einen 40-järigen Antifaschisten mit 6 Monaten Beugehaft belegt und in Handschellen abführen lassen, da er sich weigerte gegen seine angeklagten Genoss:innen auszusagen.
Damit kommt wieder das schon in RAF- und anderen politischen Prozessen genutzte Werkzeug der Erzwingungshaft zum Einsatz. Wobei das OLG Dresden in der komfortablen Rolle ist, über einen Denunzianten und Kronzeugen zu verfügen, Herrn D., für den schon jetzt an die 10 komplette Verhandlungstage reserviert sind, da er singen wird wie ein Kanarienvogel!
#antifa #dresden #dresdenneustadt #antifaost #jurabubble #beugehaft #erzwingungshaft #olgdresden #sachsen #antifaistBürgerpflicht #deutschland #mittwoch #mittwochabend
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#USA #Europa #Europäer #Einreise #Abschiebungen #Beugehaft
Für welche Personengruppen es aktuell problematisch sein kann, in die USA einzureisen
https://www.wiwo.de/erfolg/beruf/einreise-usa-fuer-wen-es-aktuell-problematisch-sein-kann-in-die-usa-einzureisen/100116015.html -
#USA #Europa #Europäer #Einreise #Visum #Abschiebungen #Beugehaft
Für welche Personengruppen es aktuell problematisch sein kann, in die USA einzureisen
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Ich habe mich auf den Weg zum Fanprojekt Karlsruhe gemacht. Denn ich durfte mich mit Volker Körenzig und Sebastian Staneker über die Ermittlungen gegen sie, Hashtags #Beugehaft und #Geldstrafen unterhalten. Dazu kommt auch der Geschäftsführer des Trägers zu Wort. https://fussballfrequenz.de/podcast/ff-195-wir-werden-nicht-gegen-menschen-die-uns-vertrauen-aussagen/
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Wir könnten die #FDP und insbesondere #ChristianLindner wegen der anhaltenden #Blockaden doch auch einfach in #Beugehaft nehmen. Was meint ihr?
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Kontroverse um Zeugnisverweigerungsrecht: Bundesregierung gegen Schutz für Sozialarbeiter
Die Bundesregierung hat eine ablehnende Haltung gegenüber einem Zeugnisverwei
https://obiaushv.de/kontroverse-um-zeugnisverweigerungsrecht-bundesregierung-gegen-schutz-fuer-sozialarbeiter/
#Deutschland #NEWS #Soziales #Wissen #Ampel #Aussagezwang #Berufsgeheimnis #Beugehaft #Bundesregierung #Debatte #Ethik #Fanprojekte #RechtlicherSchutz #Sozialarbeiter #Vertrauensverlust #Zeugnisverweigerungsrecht -
#Beugehaft für Sozialarbeiter?! – Repressionen gegen Fans des Karlsruher SC
"Drei Mitarbeiter:innen des Fanprojekts Karlsruhe, welches Krisenintervention und Beratung für KSC-Fans anbietet, droht eine Beugehaft von einem halben Jahr. Damit soll ihnen eine Aussage bei der #Polizei aufgezwungen werden."
https://perspektive-online.net/?p=47579
#Repression #Autoritarisierung #Antireport -
Lieber @VQuaschning das und/oder die Gerichte bemühen, wenn wir das können - und bindende Urteile erreichen. Wie wäre es mit #Beugehaft für PolitkeInnen die nicht die gesetzlichen Vorgaben erfüllen, in ihrem Sektor? Vergleichbar der #zivilen Menschen die #ungehorsam, gegen den Staat sind, wegen der Zerstörung ihrer Lebengrundlagen.
Der #Klimawandel bedroht ihr #Paradies: Vier Indonesier #wehren sich und #verklagen den #Weltkonzern #Holcim
https://www.nzz.ch/wirtschaft/klimawandel-vier-indonesier-aus-pari-verklagen-holcim-ld.1723520
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"Der Gesetzgeber ging einst davon aus, dass sich der Staat selbstverständlich an seine eigenen Gerichtsurteile hält. Was ist aber, wenn sich eine Regierung renitent zeigt, weil sie sich davon politische Vorteile erhofft?"
#Beugehaft für #Söder
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RT @R_Kopplung
@AufstandLastGen Hinter Gitter gehört @Markus_Soeder. Er setzt Gerichtsurteile nicht um.
#LetzteGeneration verlangen von der Regierung, dass sie sich an gesetzliche Klimaziele …
https://twitter.com/R_Kopplung/status/1607009044090290176 -
@anderl @Niederrheiner
Das wird sich nächstes Jahr ändern. Denn auf einen wie dich kommen zwei von uns. Viele werden sich uns anschließen und dann gibt es kein Zurück oder Weiter so mehr.
Abgerechnet wird mit den Verhinderern ganz am Ende!
#climatejustice #letztegeneration #beugehaft #antiwokeagenda -
@Johann_v_d_Bron
Auch blöd: Scheinbar gab‘s ja noch keine Präventivhaft, als Quarkdenker und Nazis ihre Märsche, ohne jegliche Auflagen zu beachten, abhielten...
Aber wen wundert es! Wenn ein rechter ThinkTank den Klimaleugner-Stuss für die FDP und CDU/CSU liefert, ist eigentlich klar, wie die Politik aussieht.
#klimakatastrophe #beugehaft #bürgerrechte -
Zur Situation von #AlfredoCospito
Prozess gegen Cospito, den in Sassari inhaftierten Anarchisten:
"Sie wollen mich mit lebenslanger Haft und 41 bis zum Schweigen bringen"Die
spontanen Erklärungen des Mannes im Hungerstreik, um das harte Gefängnisregime, dem er ausgesetzt ist, herauszufordernAlfredo Cospito wird im Sassari-Gefängnis festgehalten, wo er unter dem 41bis-Regime inhaftiert ist. Er befindet sich seit mehr als einem Monat im Hungerstreik, um gegen das harte Gefängnisregime, dem er ausgesetzt ist, anzukämpfen.
Der Anarchist gab spontane Erklärungen ab: „Verurteilt zu einer endlosen Schwebe, ich bin nicht drin und ich gebe nicht auf, aber ich werde meinen Hungerstreik für die Abschaffung der 41bis fortsetzen und bis zu meinem letzten Atemzug zu lebenslanger Freiheitsstrafe führen diese beiden repressiven Gräuel dieses Landes, die der Welt bekannt sind"."
#AlfredoCospito #41bis #Repression #beugehaft #Knast #FreeThemAll #antireport #italy
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Also doch eher #Beugehaft als #Vorbeugehaft!? 😧
Die Entscheidung der Polizei für die Freilassung fiel am Freitagabend, nachdem die #Klimaschutz-Organisation "#LetzteGeneration" erklärt hatte, bis Anfang Dezember auf weitere Aktionen in München zu verzichten.
Laut Pressesprecher der Münchner #Polizei sei diese Erklärung ein "weiterer Baustein" gewesen, der zur Beendigung des Vorbeuge-Gewahrsams geführt habe: "Ziel der Maßnahme ist es ja, Straftaten zu verhindern."
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-letzte-generation-klimaaktivisten-entlassen-1.5703971
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#Klimaaktivist:innen werden in Bayern für bis zu 30 Tage in #Beugehaft genommen, während allwöchentlich hier Schwurbler:innen gegen das Versammlungsgesetz verstoßen und von der Polizei begleitet werden.
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#Rechtsstaat vs. Realität.
Eigentlich müsste es Konsequenzen für diese widerrechtlich angeordnete #Beugehaft geben müssen. Aber in Deutschland machen Strafverfolgungsbehörden ja nichts illegales, weil ist ja verboten.
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@mobilsicher scheint wohl gute Nachrichten zu geben:
https://www.golem.de/news/wikileaks-gericht-verfuegt-sofortige-freilassung-von-chelsea-manning-2003-147220.html:aclove: #ChelseaManning #Wikileaks #Beugehaft
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Interessant. Muss der Herr Barr jetzt auch in #Beugehaft?
https://www.nzz.ch/international/mueller-bericht-barr-verweigert-weitere-aussage-vor-kongress-ld.1478808
#FreeChelseaManning