#beugehaft — Public Fediverse posts
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Sechs Monate Beugehaft für Zeugen im sogenannten "AntifaOst" Prozess in Dresden? Festnahme im Gerichtssaal
‚Als Jannis R. sich auf den Weg zur Tür macht, stellen ihm sich drei Justizbeamte in den Weg, einer hält Handschellen hoch. Der 29. Prozesstag des Antifa-Ost-Komplexes vor dem Oberlandesgericht ist zu dem Zeitpunkt schon beendet. Der 40-jährige R. war als einziger Zeuge geladen, aber hat seine Aussage verweigert. Rechtens, argumentierte er. Unrechtens, findet der 4. Senat des Gerichts, und ordnete deshalb 500 Euro Ordnungsgeld und bis zu sechs Monate #Beugehaft an..‘
https://taz.de/Antifa-Prozess-in-Dresden/!6166076/
#Antifaschismus #BudapestKomplex #Antifa #AntifaOst #Repression
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Sechs Monate Beugehaft für Zeugen im sogenannten "AntifaOst" Prozess in Dresden? Festnahme im Gerichtssaal
‚Als Jannis R. sich auf den Weg zur Tür macht, stellen ihm sich drei Justizbeamte in den Weg, einer hält Handschellen hoch. Der 29. Prozesstag des Antifa-Ost-Komplexes vor dem Oberlandesgericht ist zu dem Zeitpunkt schon beendet. Der 40-jährige R. war als einziger Zeuge geladen, aber hat seine Aussage verweigert. Rechtens, argumentierte er. Unrechtens, findet der 4. Senat des Gerichts, und ordnete deshalb 500 Euro Ordnungsgeld und bis zu sechs Monate #Beugehaft an..‘
https://taz.de/Antifa-Prozess-in-Dresden/!6166076/
#Antifaschismus #BudapestKomplex #Antifa #AntifaOst #Repression
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Sechs Monate Beugehaft für Zeugen im sogenannten "AntifaOst" Prozess in Dresden? Festnahme im Gerichtssaal
‚Als Jannis R. sich auf den Weg zur Tür macht, stellen ihm sich drei Justizbeamte in den Weg, einer hält Handschellen hoch. Der 29. Prozesstag des Antifa-Ost-Komplexes vor dem Oberlandesgericht ist zu dem Zeitpunkt schon beendet. Der 40-jährige R. war als einziger Zeuge geladen, aber hat seine Aussage verweigert. Rechtens, argumentierte er. Unrechtens, findet der 4. Senat des Gerichts, und ordnete deshalb 500 Euro Ordnungsgeld und bis zu sechs Monate #Beugehaft an..‘
https://taz.de/Antifa-Prozess-in-Dresden/!6166076/
#Antifaschismus #BudapestKomplex #Antifa #AntifaOst #Repression
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Sechs Monate Beugehaft für Zeugen im sogenannten "AntifaOst" Prozess in Dresden? Festnahme im Gerichtssaal
‚Als Jannis R. sich auf den Weg zur Tür macht, stellen ihm sich drei Justizbeamte in den Weg, einer hält Handschellen hoch. Der 29. Prozesstag des Antifa-Ost-Komplexes vor dem Oberlandesgericht ist zu dem Zeitpunkt schon beendet. Der 40-jährige R. war als einziger Zeuge geladen, aber hat seine Aussage verweigert. Rechtens, argumentierte er. Unrechtens, findet der 4. Senat des Gerichts, und ordnete deshalb 500 Euro Ordnungsgeld und bis zu sechs Monate #Beugehaft an..‘
https://taz.de/Antifa-Prozess-in-Dresden/!6166076/
#Antifaschismus #BudapestKomplex #Antifa #AntifaOst #Repression
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Sechs Monate Beugehaft für Zeugen im sogenannten "AntifaOst" Prozess in Dresden? Festnahme im Gerichtssaal
‚Als Jannis R. sich auf den Weg zur Tür macht, stellen ihm sich drei Justizbeamte in den Weg, einer hält Handschellen hoch. Der 29. Prozesstag des Antifa-Ost-Komplexes vor dem Oberlandesgericht ist zu dem Zeitpunkt schon beendet. Der 40-jährige R. war als einziger Zeuge geladen, aber hat seine Aussage verweigert. Rechtens, argumentierte er. Unrechtens, findet der 4. Senat des Gerichts, und ordnete deshalb 500 Euro Ordnungsgeld und bis zu sechs Monate #Beugehaft an..‘
https://taz.de/Antifa-Prozess-in-Dresden/!6166076/
#Antifaschismus #BudapestKomplex #Antifa #AntifaOst #Repression
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:vz206: Beugehaft in Antifa-Ost Prozess in Dresden :vz206:
Das Oberlandesgericht hat einen 40-järigen Antifaschisten mit 6 Monaten Beugehaft belegt und in Handschellen abführen lassen, da er sich weigerte gegen seine angeklagten Genoss:innen auszusagen.
Damit kommt wieder das schon in RAF- und anderen politischen Prozessen genutzte Werkzeug der Erzwingungshaft zum Einsatz. Wobei das OLG Dresden in der komfortablen Rolle ist, über einen Denunzianten und Kronzeugen zu verfügen, Herrn D., für den schon jetzt an die 10 komplette Verhandlungstage reserviert sind, da er singen wird wie ein Kanarienvogel!
#antifa #dresden #dresdenneustadt #antifaost #jurabubble #beugehaft #erzwingungshaft #olgdresden #sachsen #antifaistBürgerpflicht #deutschland #mittwoch #mittwochabend
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:vz206: Beugehaft in Antifa-Ost Prozess in Dresden :vz206:
Das Oberlandesgericht hat einen 40-järigen Antifaschisten mit 6 Monaten Beugehaft belegt und in Handschellen abführen lassen, da er sich weigerte gegen seine angeklagten Genoss:innen auszusagen.
Damit kommt wieder das schon in RAF- und anderen politischen Prozessen genutzte Werkzeug der Erzwingungshaft zum Einsatz. Wobei das OLG Dresden in der komfortablen Rolle ist, über einen Denunzianten und Kronzeugen zu verfügen, Herrn D., für den schon jetzt an die 10 komplette Verhandlungstage reserviert sind, da er singen wird wie ein Kanarienvogel!
#antifa #dresden #dresdenneustadt #antifaost #jurabubble #beugehaft #erzwingungshaft #olgdresden #sachsen #antifaistBürgerpflicht #deutschland #mittwoch #mittwochabend
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:vz206: Beugehaft in Antifa-Ost Prozess in Dresden :vz206:
Das Oberlandesgericht hat einen 40-järigen Antifaschisten mit 6 Monaten Beugehaft belegt und in Handschellen abführen lassen, da er sich weigerte gegen seine angeklagten Genoss:innen auszusagen.
Damit kommt wieder das schon in RAF- und anderen politischen Prozessen genutzte Werkzeug der Erzwingungshaft zum Einsatz. Wobei das OLG Dresden in der komfortablen Rolle ist, über einen Denunzianten und Kronzeugen zu verfügen, Herrn D., für den schon jetzt an die 10 komplette Verhandlungstage reserviert sind, da er singen wird wie ein Kanarienvogel!
#antifa #dresden #dresdenneustadt #antifaost #jurabubble #beugehaft #erzwingungshaft #olgdresden #sachsen #antifaistBürgerpflicht #deutschland #mittwoch #mittwochabend
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:vz206: Beugehaft in Antifa-Ost Prozess in Dresden :vz206:
Das Oberlandesgericht hat einen 40-järigen Antifaschisten mit 6 Monaten Beugehaft belegt und in Handschellen abführen lassen, da er sich weigerte gegen seine angeklagten Genoss:innen auszusagen.
Damit kommt wieder das schon in RAF- und anderen politischen Prozessen genutzte Werkzeug der Erzwingungshaft zum Einsatz. Wobei das OLG Dresden in der komfortablen Rolle ist, über einen Denunzianten und Kronzeugen zu verfügen, Herrn D., für den schon jetzt an die 10 komplette Verhandlungstage reserviert sind, da er singen wird wie ein Kanarienvogel!
#antifa #dresden #dresdenneustadt #antifaost #jurabubble #beugehaft #erzwingungshaft #olgdresden #sachsen #antifaistBürgerpflicht #deutschland #mittwoch #mittwochabend
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:vz206: Beugehaft in Antifa-Ost Prozess in Dresden :vz206:
Das Oberlandesgericht hat einen 40-järigen Antifaschisten mit 6 Monaten Beugehaft belegt und in Handschellen abführen lassen, da er sich weigerte gegen seine angeklagten Genoss:innen auszusagen.
Damit kommt wieder das schon in RAF- und anderen politischen Prozessen genutzte Werkzeug der Erzwingungshaft zum Einsatz. Wobei das OLG Dresden in der komfortablen Rolle ist, über einen Denunzianten und Kronzeugen zu verfügen, Herrn D., für den schon jetzt an die 10 komplette Verhandlungstage reserviert sind, da er singen wird wie ein Kanarienvogel!
#antifa #dresden #dresdenneustadt #antifaost #jurabubble #beugehaft #erzwingungshaft #olgdresden #sachsen #antifaistBürgerpflicht #deutschland #mittwoch #mittwochabend
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#USA #Europa #Europäer #Einreise #Abschiebungen #Beugehaft
Für welche Personengruppen es aktuell problematisch sein kann, in die USA einzureisen
https://www.wiwo.de/erfolg/beruf/einreise-usa-fuer-wen-es-aktuell-problematisch-sein-kann-in-die-usa-einzureisen/100116015.html -
#USA #Europa #Europäer #Einreise #Abschiebungen #Beugehaft
Für welche Personengruppen es aktuell problematisch sein kann, in die USA einzureisen
https://www.wiwo.de/erfolg/beruf/einreise-usa-fuer-wen-es-aktuell-problematisch-sein-kann-in-die-usa-einzureisen/100116015.html -
#USA #Europa #Europäer #Einreise #Abschiebungen #Beugehaft
Für welche Personengruppen es aktuell problematisch sein kann, in die USA einzureisen
https://www.wiwo.de/erfolg/beruf/einreise-usa-fuer-wen-es-aktuell-problematisch-sein-kann-in-die-usa-einzureisen/100116015.html -
#USA #Europa #Europäer #Einreise #Abschiebungen #Beugehaft
Für welche Personengruppen es aktuell problematisch sein kann, in die USA einzureisen
https://www.wiwo.de/erfolg/beruf/einreise-usa-fuer-wen-es-aktuell-problematisch-sein-kann-in-die-usa-einzureisen/100116015.html -
#USA #Europa #Europäer #Einreise #Abschiebungen #Beugehaft
Für welche Personengruppen es aktuell problematisch sein kann, in die USA einzureisen
https://www.wiwo.de/erfolg/beruf/einreise-usa-fuer-wen-es-aktuell-problematisch-sein-kann-in-die-usa-einzureisen/100116015.html -
#USA #Europa #Europäer #Einreise #Visum #Abschiebungen #Beugehaft
Für welche Personengruppen es aktuell problematisch sein kann, in die USA einzureisen
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Ich habe mich auf den Weg zum Fanprojekt Karlsruhe gemacht. Denn ich durfte mich mit Volker Körenzig und Sebastian Staneker über die Ermittlungen gegen sie, Hashtags #Beugehaft und #Geldstrafen unterhalten. Dazu kommt auch der Geschäftsführer des Trägers zu Wort. https://fussballfrequenz.de/podcast/ff-195-wir-werden-nicht-gegen-menschen-die-uns-vertrauen-aussagen/
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Ich habe mich auf den Weg zum Fanprojekt Karlsruhe gemacht. Denn ich durfte mich mit Volker Körenzig und Sebastian Staneker über die Ermittlungen gegen sie, Hashtags #Beugehaft und #Geldstrafen unterhalten. Dazu kommt auch der Geschäftsführer des Trägers zu Wort. https://fussballfrequenz.de/podcast/ff-195-wir-werden-nicht-gegen-menschen-die-uns-vertrauen-aussagen/
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Ich habe mich auf den Weg zum Fanprojekt Karlsruhe gemacht. Denn ich durfte mich mit Volker Körenzig und Sebastian Staneker über die Ermittlungen gegen sie, Hashtags #Beugehaft und #Geldstrafen unterhalten. Dazu kommt auch der Geschäftsführer des Trägers zu Wort. https://fussballfrequenz.de/podcast/ff-195-wir-werden-nicht-gegen-menschen-die-uns-vertrauen-aussagen/
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Wir könnten die #FDP und insbesondere #ChristianLindner wegen der anhaltenden #Blockaden doch auch einfach in #Beugehaft nehmen. Was meint ihr?
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Wir könnten die #FDP und insbesondere #ChristianLindner wegen der anhaltenden #Blockaden doch auch einfach in #Beugehaft nehmen. Was meint ihr?
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Wir könnten die #FDP und insbesondere #ChristianLindner wegen der anhaltenden #Blockaden doch auch einfach in #Beugehaft nehmen. Was meint ihr?
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Wir könnten die #FDP und insbesondere #ChristianLindner wegen der anhaltenden #Blockaden doch auch einfach in #Beugehaft nehmen. Was meint ihr?
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Wir könnten die #FDP und insbesondere #ChristianLindner wegen der anhaltenden #Blockaden doch auch einfach in #Beugehaft nehmen. Was meint ihr?
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Kontroverse um Zeugnisverweigerungsrecht: Bundesregierung gegen Schutz für Sozialarbeiter
Die Bundesregierung hat eine ablehnende Haltung gegenüber einem Zeugnisverwei
https://obiaushv.de/kontroverse-um-zeugnisverweigerungsrecht-bundesregierung-gegen-schutz-fuer-sozialarbeiter/
#Deutschland #NEWS #Soziales #Wissen #Ampel #Aussagezwang #Berufsgeheimnis #Beugehaft #Bundesregierung #Debatte #Ethik #Fanprojekte #RechtlicherSchutz #Sozialarbeiter #Vertrauensverlust #Zeugnisverweigerungsrecht -
Kontroverse um Zeugnisverweigerungsrecht: Bundesregierung gegen Schutz für Sozialarbeiter
Die Bundesregierung hat eine ablehnende Haltung gegenüber einem Zeugnisverwei
https://obiaushv.de/kontroverse-um-zeugnisverweigerungsrecht-bundesregierung-gegen-schutz-fuer-sozialarbeiter/
#Deutschland #NEWS #Soziales #Wissen #Ampel #Aussagezwang #Berufsgeheimnis #Beugehaft #Bundesregierung #Debatte #Ethik #Fanprojekte #RechtlicherSchutz #Sozialarbeiter #Vertrauensverlust #Zeugnisverweigerungsrecht -
#Beugehaft für Sozialarbeiter?! – Repressionen gegen Fans des Karlsruher SC
"Drei Mitarbeiter:innen des Fanprojekts Karlsruhe, welches Krisenintervention und Beratung für KSC-Fans anbietet, droht eine Beugehaft von einem halben Jahr. Damit soll ihnen eine Aussage bei der #Polizei aufgezwungen werden."
https://perspektive-online.net/?p=47579
#Repression #Autoritarisierung #Antireport -
#Beugehaft für Sozialarbeiter?! – Repressionen gegen Fans des Karlsruher SC
"Drei Mitarbeiter:innen des Fanprojekts Karlsruhe, welches Krisenintervention und Beratung für KSC-Fans anbietet, droht eine Beugehaft von einem halben Jahr. Damit soll ihnen eine Aussage bei der #Polizei aufgezwungen werden."
https://perspektive-online.net/?p=47579
#Repression #Autoritarisierung #Antireport -
#Beugehaft für Sozialarbeiter?! – Repressionen gegen Fans des Karlsruher SC
"Drei Mitarbeiter:innen des Fanprojekts Karlsruhe, welches Krisenintervention und Beratung für KSC-Fans anbietet, droht eine Beugehaft von einem halben Jahr. Damit soll ihnen eine Aussage bei der #Polizei aufgezwungen werden."
https://perspektive-online.net/?p=47579
#Repression #Autoritarisierung #Antireport -
#Beugehaft für Sozialarbeiter?! – Repressionen gegen Fans des Karlsruher SC
"Drei Mitarbeiter:innen des Fanprojekts Karlsruhe, welches Krisenintervention und Beratung für KSC-Fans anbietet, droht eine Beugehaft von einem halben Jahr. Damit soll ihnen eine Aussage bei der #Polizei aufgezwungen werden."
https://perspektive-online.net/?p=47579
#Repression #Autoritarisierung #Antireport -
#Beugehaft für Sozialarbeiter?! – Repressionen gegen Fans des Karlsruher SC
"Drei Mitarbeiter:innen des Fanprojekts Karlsruhe, welches Krisenintervention und Beratung für KSC-Fans anbietet, droht eine Beugehaft von einem halben Jahr. Damit soll ihnen eine Aussage bei der #Polizei aufgezwungen werden."
https://perspektive-online.net/?p=47579
#Repression #Autoritarisierung #Antireport -
@tazgetroete @cryptoparty leoder nur #Bußgeld, keine #Beugehaft hei Nichtbefolgung der #Unterlassungsaufforderung und weiteren #Datenexport...
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@tazgetroete @cryptoparty leoder nur #Bußgeld, keine #Beugehaft hei Nichtbefolgung der #Unterlassungsaufforderung und weiteren #Datenexport...
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@tazgetroete @cryptoparty leoder nur #Bußgeld, keine #Beugehaft hei Nichtbefolgung der #Unterlassungsaufforderung und weiteren #Datenexport...
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@heiseonline mangeps #Beugehaft bei Nichtbefolgung ist es keine wirkliche #Strafe...
Das ist so wie die $ 16.000 an Falschparker-Knollen die #Bezos in D.C. kassiert hat:
Nen schlechter Witz! -
@heiseonline mangeps #Beugehaft bei Nichtbefolgung ist es keine wirkliche #Strafe...
Das ist so wie die $ 16.000 an Falschparker-Knollen die #Bezos in D.C. kassiert hat:
Nen schlechter Witz! -
@heiseonline mangeps #Beugehaft bei Nichtbefolgung ist es keine wirkliche #Strafe...
Das ist so wie die $ 16.000 an Falschparker-Knollen die #Bezos in D.C. kassiert hat:
Nen schlechter Witz! -
@suvuk Solange die Strafe nur Geld ist, ist es nur armen Verboten.
Mangels #Beugehaft wird da sich nix tun...
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@suvuk Solange die Strafe nur Geld ist, ist es nur armen Verboten.
Mangels #Beugehaft wird da sich nix tun...
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@suvuk Solange die Strafe nur Geld ist, ist es nur armen Verboten.
Mangels #Beugehaft wird da sich nix tun...
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@[email protected] @netzpolitik_org Ich bezweifle dass dies durchgesetzt wird.
Solange #NSAbook aka. "#Meta" nur #Geldstrafen kassiert und niemensch in #Beugehaft genommen wird, passiert da nix!
Und das macht das ganze deprimierend...
Ich hoffe ja dass @maxschrems & @noybeu letzteres durchboxen und auch die restlichen #GAFAM|s zur #DSGVO-Compliance gezwungen werden...
Ob diese das überhaupt können ist wegen #CloudAct fraglich...
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@Verfassungklage @netzpolitik_org Ich bezweifle dass dies durchgesetzt wird.
Solange #NSAbook aka. "#Meta" nur #Geldstrafen kassiert und niemensch in #Beugehaft genommen wird, passiert da nix!
Und das macht das ganze deprimierend...
Ich hoffe ja dass @maxschrems & @noybeu letzteres durchboxen und auch die restlichen #GAFAM|s zur #DSGVO-Compliance gezwungen werden...
Ob diese das überhaupt können ist wegen #CloudAct fraglich...
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@Verfassungklage @netzpolitik_org Ich bezweifle dass dies durchgesetzt wird.
Solange #NSAbook aka. "#Meta" nur #Geldstrafen kassiert und niemensch in #Beugehaft genommen wird, passiert da nix!
Und das macht das ganze deprimierend...
Ich hoffe ja dass @maxschrems & @noybeu letzteres durchboxen und auch die restlichen #GAFAM|s zur #DSGVO-Compliance gezwungen werden...
Ob diese das überhaupt können ist wegen #CloudAct fraglich...
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@drwaumiau Wenns nach mir ginge sollte #Söder für die #Kosten sowohl der #energiewende als auch #AKW - Betrieb persönlich beteiligt werden...
Und wenn er lebenslang in #Beugehaft muss um dies abzuarbeiten...
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@drwaumiau Wenns nach mir ginge sollte #Söder für die #Kosten sowohl der #energiewende als auch #AKW - Betrieb persönlich beteiligt werden...
Und wenn er lebenslang in #Beugehaft muss um dies abzuarbeiten...