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"Während der gescheiterte Versuch der Ampel noch über die europäischen Vorgaben hinausgehen sollte, hat sich Schwarz-Rot auf die Fahne geschrieben, die EU-Richtlinie möglichst ohne jede Übererfüllung umsetzen zu wollen"
Eine sehr diplomatische Formulierung für "Wir machen nur das, wozu man uns zwingt, also nur das Nötigste, denn es ist uns am Ende eigentlich egal."
https://www.heise.de/news/NIS2-Kabinett-ueberantwortet-Bundestag-offene-Baustellen-10504696.html
Massenüberwachung, der feuchte Traum von #Dobrindt und allen anderen Rechten. Sein neues "Sicherheitsgesetz" hat's in sich, schaut euch den Clip gerne mal an (2 Min).
#Überwachung #IP #Addressen #Chatkontrolle #Gesichtserkennung #QTKÜ #Staatstrojaner #Vorratsdatenspeicherung #Sicherheitsgesetz
Massenüberwachung, der feuchte Traum von #Dobrindt und allen anderen Rechten. Sein neues "Sicherheitsgesetz" hat's in sich, schaut euch den Clip gerne mal an (2 Min). #Überwachung #IP #Addressen #Chatkontrolle #Gesichtserkennung #QTKÜ #Staatstrojaner #Vorratsdatenspeicherung #Sicherheitsgesetz
Während sich die österreichische #Regierung immer noch ernsthaft einen #Staatstrojaner herbei wünscht (und damit sichere Geräte für alle sabotieren würde), merken die Schweizer, dass ihr Vorgehen zum Thema bestenfalls zweifelhaft ist.
"Europäische #Spionagesoftware, also #Malware, in den Händen Moskaus könnte nämlich auch wieder gegen europäische Staaten eingesetzt werden"
Ganz genauso wie die Lücken die absichtlich für alle offen gelassen werden, um einige wenige auszuspionieren!
Der aktuelle Vorschlag zum #Sicherheitsgesetz ist brandgefährlich weil kontraproduktiv!
#italien #sicherheitsgesetz #meloni #faschismus #protest
"Das Sicherheitsdekret sieht unter anderem höhere Strafen für Aufstände in Gefängnissen und schnellere Räumungen illegal besetzter Wohnungen vor. Außerdem sollen auch schwangere Frauen oder Mütter von Kleinkindern inhaftiert werden können. Auch Straßenblockaden sollen in Zukunft als Straftaten gewertet werden. Bisher galten sie nur als Ordnungswidrigkeiten."
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-05/demonstrationen-rom-gegen-sicherheitsgesetzt-meloni
Frankreich lehnt umstrittenes Gesetz zu Verschlüsselungshintertüren ab
#technews #datenschutz #frankreich #cybersicherheit #signal #privatsphäre #digitalrights #sicherheitsgesetz
Bundestagswahl: Auf dem Weg in ein neues Reich?
Das Land driftet langsam in die Hände der extremen Rechten ab und wiederholt die Schritte, die Adolf Hitler an die Macht gebracht haben
Wenn man heutzutage mit deutschen #Antifaschisten oder #Anarchisten spricht, überkommt einen ein gewisses Gefühl der Verzweiflung. Die Wahlen von 2025 wurden stark beeinflusst von der Agenda der extremen Rechten – #Migration, #Sozialleistungen und „#Frieden“ mit #Russland. Nur wenige Politiker versuchten tatsächlich, dieser Diskussion politische Inhalte zu verleihen. Die regierenden #Sozialdemokraten (SPD) schienen zu versuchen, sich weiter nach rechts und weg von jeglicher sozialdemokratischer Politik zu bewegen. Trotz all dieser Bemühungen verlor Olaf #Scholz gegen seinen Gegenkandidaten von der Christlich Demokratischen Union (CDU), Friedrich #Merz, einem reichen Bankier, #Merkels ehemaligem Stellvertreter und baldigem neuen #Bundeskanzler Deutschlands. Die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) ist nun die zweitgrößte Partei.
Wenige Tage vor dem Wahlsieg sagte Merz in seiner Rede in #München: „Es gibt kein ‚links‘ mehr in Deutschland. Wir regieren jetzt.“ Und obwohl die #CDU die #AfD wahrscheinlich nicht in die Regierung aufnehmen wird, wird die politische Richtung der neuen Regierung dem Wind des #Rechtspopulismus folgen. Und obwohl Merz „Unabhängigkeit“ von #Washington versprach, ist die deutsche #Wirtschaft nach wie vor stark vom Handel mit den USA abhängig, und die Regierung wird zögern, sich #Trump entgegenzustellen.
Die reaktionäre Politik der SPD/#Grünen/#FDP-#Koalition hat bereits in großen progressiven Zeitungen für Schlagzeilen gesorgt. Unter einem SPD-Kanzler schloss Deutschland seine Grenzen für #Schengen und kontrolliert nun die Einreisen auf dem Landweg. Die #Abschiebung von #Migranten und die #Unterdrückung ihrer Unterstützer und #Umweltaktivisten erreichten neue Höhen. Und in Zusammenarbeit mit autoritären Staaten setzte die deutsche #Polizei die Unterdrückung antifaschistischer und antiautoritärer Bewegungen fort. All dies geschah in dem Versuch, den Informationsraum von der extremen Rechten zu erobern. Es grenzt an ein Wunder, dass die #Koalition zerbrach, bevor ein neues #Sicherheitsgesetz verabschiedet wurde, das einen neuen Tiefpunkt für die Freiheiten der im Land lebenden Bürger und Nicht-Bürger bedeutet hätte.
Es ist ganz klar, dass sich all dies unter Merz noch ausweiten wird. Versuche rechter Politiker, eine neue starke Persönlichkeit in der EU zu werden, sind jedoch systematisch gescheitert. Macrons Machtspielchen machten ihn zu einem Meme unter den politischen Eliten und zu einer sehr verhassten Persönlichkeit unter den einfachen Menschen in #Frankreich. Wenn Merz versucht, den #Sozialstaat zu zerstören, kann er sehr schnell zum #Macron Deutschlands werden. Und genau wie Macron kann der neue Kanzler den Weg für den Aufstieg der extremen Rechten ebnen. Die verzweifelten Versuche der CDU, unter dem Druck der extremen Rechten relevant zu bleiben, bergen nicht nur die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD, sondern auch, dass sich die Regierungsparteien weiter in das Lager der extremen Rechten bewegen.
Das Fehlen einer konsolidierten Reaktion auf den Aufstieg des #Faschismus in #Deutschland wiederholt das Szenario der Vergangenheit, bei dem politische Parteien der extremen Rechten direkt in die Hände spielen. Angesichts dieser Erkenntnis haben die fortschrittlichen Kräfte und die gemäßigte Linke keine Strategie, um mit der aktuellen Situation umzugehen. Der starke Glaube an die repräsentative #Demokratie droht die fortschrittlichen zu zerstören, während die von der Stellvertreterarbeit der NGOs gelähmte #Graswurzelbewegung zu wenig politische Macht zu haben scheint, um Veränderungen herbeizuführen.
Die hoffnungsvolle Stimmung, die durch die Erfolge der Linkspartei entstanden ist, kann sehr schnell vergiftet werden, wenn man bedenkt, dass es in der Partei viele reaktionäre Kräfte gibt, die beispielsweise eine Unterstützung der #Ukraine zugunsten einer weiteren Zusammenarbeit mit #Putin verhindern würden.
Sicher ist jedoch, dass die kommenden Zeiten einen starken Druck auf alle progressiven Kräfte in Deutschland ausüben werden. Es ist unklar, ob die Linke und die Anarchisten für diese Herausforderung bereit sind.
Autor: Nikita Ivansky in "German elections: On the way to a new Reich?", 26. Februar
Via: Bundestagswahl: Auf dem Weg in ein neues Reich?
#Parlamentarismus #Anarchismus #Linke #Wahlen #Bundestagswahl #Kommentar #Analyse #NoAfD #Antifa
Sind die von der #cdu dackel, wo immer der Schwanz mit dem Hund wedelt? Gerade wurde ein #attentat auf die israelische Botschaft erfolgreich verhindert. Offenbar mit dem #sicherheitsgesetz, das wir bereits haben. Warum nun eine weitere Verschärfung, die uns nicht mehr #sicherheit bringt aber weniger #freiheit ? #merz #fckcdu #terror @cdu #verfügbarkeitsheuristik #patriarchat #terror #uberwachung #merz #csu #Soder #fckafd #ampel #scholz @gruene_berlin
Eigentlich hatte ich nicht vor, zum #Sicherheitspaket groß was zu schreiben. Ich halte es in großen Teilen für einen Fehler und Rückschritt, viele Teile davon sind imho wie schon die #Grenzkontrollen schlicht Populismus mit Kosten aber ohne Mehrwert. Timing und Begründung sind imho in sich ein Problem.
#sicherheitsgesetz #rechtsstaatlichkeit #depol
[1/n]
Immerhin können wir am Umgang mit dem #Sicherheitsgesetz und dem #AfDVerbot sehr gut erkennen, wie sich die Bundestagsabgeordneten und Regierungsmitglieder 1933 verhalten hätten.
Gefährliche Entwicklung, die sich hier abzeichnet. Die #CDU möchte eine Lockerung des biometrischen Abgleichs von Daten im Internet und damit mehr Überwachungsbefugnisse für die Polizei. #Sicherheitsgesetz
@kinghaunst Offenbar ist das Gesetz noch nicht durch den Bundesrat.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sicherheitspaket-im-bundesrat-gestoppt-100.html
Dass es #soeder nicht um die Sache, sondern wieder mal um die Diskreditierung der #Gruenen geht, zeigt er auch mit seinem Nein zum #sicherheitsgesetz.
Statt in der Sache zu argumentieren, teilt er gegen die Grünen aus.
Das Nein der #cxu zum #sicherheitspaket ist an sich toll, nur leider sind die Gründe die völlig falschen und man muss mit einer weiteren Verschärfung rechnen.
Teilstopp von Sicherheitspaket
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nancy-faeser-zu-teil-stopp-des-sicherheitsgesetzes-voellig-unverstaendlich-und-verantwortungslos-a-e89db230-d61a-4c0e-a412-1b1276913e8c?sara_ref=re-so-app-sh
Liebe #Grüne - ich habe Fragen...
(fassungslos-stinksauer)
#Sicherheitsgesetz
Aus gegebenem Anlass hier ein Tool zum erschweren der automatisierten Gesichtserkennung.
http://sandlab.cs.uchicago.edu/fawkes/
#Sicherheitsgesetz #Massenüberwachung #digitaleSelbstverteidigung
Kann man schon irgendwo für eine Verfassungsbeschwerde unterschreiben? #sicherheitsgesetz @Freiheitsrechte
Schlechter Tag für Freiheitsrechte, Rechtsstaat und die Demokratie. Aber auch für Geflüchtete. Das #Unsicherheitsgesetz ist nicht nur autorität und rassistisch, es ist auch eine Gefahr, spätestens, wenn Nazis an die Macht kommen und es nutzen.
Beschlossen von einer vermeindlich progressiven Koalition, die mittlerweile aber so profaschistisch wie die CDU ist, und auch wider dem Koalitionsvertrag.
Damit sind alle Beteilgten für mich unwählbar geworden!
#Sicherheitsgesetz
Was ich an dieser Unterstützung so beeindruckend finde ist, dass sie kleine Grenzen kennt. West und Ost, Nord und Süd. Alle sind sie sich einig, dass wir das so nicht stehen lassen können. 💚
Die Ignoranz der Politik gegenüber Fachleuten, Verbänden, Experten ist bemerkenswert.
#Sicherheitsgesetz
#Meldepflicht für #Bürgergeld Empfänger
#Baugesetz
...alles gegen den Rat von (hunderten) Wissenschaftlern trotzdem durchgeprügelt.
#SPD
#FDP
#Grüne
#Scholz
Tolle neue Ausgabe des #ADBPodcasts von Anke #domscheidberg , vielen Dank für die großartige Arbeit!
DerADBPodcast #37 – Verfassungswidriges #Sicherheitsgesetz (biom. KI-Abgleich im Internet), neue #BfDI, #Haushalt2025: #BMG u #BMBF, #OpenSoure bei Ausschreibungen bei 3-8%, aber auch kurz zur gruseligen Erstarkung der #Nazis in den Ost-Parlamenten. #afd_verbot_jetzt
Webseite der Episode: https://mdb.anke.domscheit-berg.de/2024/09/deradbpodcast-37/
Mediendatei: https://mdb.anke.domscheit-berg.de/podlove/file/46/s/feed/c/mp3/adb-podcast-37.mp3#t=0
Die Frage ist wirklich, wenn
sollen Wir nächstes Jahr wählen ??
#CDU mit Kanzler #Sőder oder #Merz ???
- Nein, beiden sind Populisten, Machthungrig und eventuell Rassisten !!?
Die Grünen ??
– Ich persönlich hätte #Habeck gerne als Bundes Kanzler, ist aber unrealistisch Und die Grüne als Partei ist nicht mehr wählbar.
siehe #sicherheitsgesetz
SPD ??
– 😪😪😪
FDP ???
– Das ding ist doch durch
AFD ???
💩💩💩💩💩
Die #BundestagWahl 2025 wird bestimmt einmalig Spannend !!
Auswandern ???
Ich kann den Satz »Wehret den Anfängen!« nicht mehr hören.
Wir sind bereits mittendrin.Michel #Friedman, Jurist und Publizist
#Sicherheitsgesetz #Migration #Asylgesetz #Abschiebung
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:cc2hzwxiyjki3pijvwnlnwxd/post/3l4527e5n3m23
Zwei Journalisten in Hongkong wegen Volksverhetzung verurteilt
In Hongkong sind zwei Journalisten der Volksverhetzung schuldig gesprochen worden. Sie waren Chefredakteure eines mittlerweile eingestellten Nachrichtenportals. Das Strafmaß soll im kommenden Monat verkündet werden.
Hongkonger Gericht spricht 14 Demokratie-Aktivisten schuldig
In Hongkong kann de facto alles kriminalisiert werden, was sich gegen die autoritäre Führung in Peking richtet. Auf Grundlage des "Sicherheitsgesetzes" wurden nun 14 Demokratie-Aktivisten schuldig gesprochen. Von. B. Eyssel.
EU und UN kritisieren Erweiterung von Hongkongs "Sicherheitsgesetz"
Mit dem neuen "Sicherheitsgesetz" will Hongkongs Peking-treue Führung verstärkt gegen Oppositionelle vorgehen. Im Westen stößt das auf massive Kritik. Die EU etwa sieht die Menschenrechte bedroht - aber auch Hongkong als Wirtschaftsstandort.
Hongkong beschließt Ausweitung von "Sicherheitsgesetz"
Nun kann die pekingtreue Führung in Hongkong noch härter gegen kritische Stimmen vorgehen: Ein neues Gesetz sieht höhere Strafen vor und verleiht der Polizei mehr Macht. Menschenrechtler äußern scharfe Kritik.
Hongkong: Kopfgeld auf Aktivisten im Exil ausgesetzt
Seit drei Jahren gilt Chinas "Sicherheitsgesetz" in Hongkong - nun kommt es erneut zur Anwendung: Die Behörden erließen Haftbefehle inklusive Kopfgeld gegen ehemalige Abgeordnete und Aktivisten, die im Exil leben. Von Eva Lamby-Schmitt.
Um wessen "Sicherheit" es hier wohl geht.... auch wenn die Tagesschau (noch) kritisch berichtet ist zu erwarten, dass die EU nachzieht.. Die IMK wird es bestimmt richten......
#Sicherheitsgesetz
China:
Nach den Protesten bleibt die Angst
"Die Demonstrationen in China sind offenbar nahezu verstummt - doch viele fürchten harte Konsequenzen. Denn noch immer sucht die Polizei nach Protestierenden, per Blick in die Handydaten.....
... In der U-Bahn in Shanghai gehen Polizisten durch die Reihen. Sie kontrollieren nicht die Fahrscheine, sondern die Handys der Menschen. Sie schauen nach verdächtigen Fotos und Videos von den Protesten Ende November. Und nach ausländischen Apps wie Twitter, Telegram und WhatsApp. Denn über die sollen sich die Menschen in China zu den Protesten verabredet haben. "Es ist beängstigend", sagt ein Passant......"
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-proteste-121.html
#Digitalisierung #Kontrolle #Überwachung #Sicherheit #China #ZeroCovid #IMK #Repression
