#sicherheitsgesetz — Public Fediverse posts

Massenüberwachung, der feuchte Traum von #Dobrindt und allen anderen Rechten. Sein neues "Sicherheitsgesetz" hat's in sich, schaut euch den Clip gerne mal an (2 Min).
#Überwachung #IP #Addressen #Chatkontrolle #Gesichtserkennung #QTKÜ #Staatstrojaner #Vorratsdatenspeicherung #Sicherheitsgesetz

Während sich die österreichische #Regierung immer noch ernsthaft einen #Staatstrojaner herbei wünscht (und damit sichere Geräte für alle sabotieren würde), merken die Schweizer, dass ihr Vorgehen zum Thema bestenfalls zweifelhaft ist.

"Europäische #Spionagesoftware, also #Malware, in den Händen Moskaus könnte nämlich auch wieder gegen europäische Staaten eingesetzt werden"

Ganz genauso wie die Lücken die absichtlich für alle offen gelassen werden, um einige wenige auszuspionieren!

Der aktuelle Vorschlag zum #Sicherheitsgesetz ist brandgefährlich weil kontraproduktiv!

#österreich #sicherheit #Messangerüberwachung

https://www.derstandard.at/story/3000000272855/schweizer-geheimdienstaffaere-draht-nach-moskau-geloeschte-daten-und-eine-strafanzeige

Bundestagswahl: Auf dem Weg in ein neues Reich?

Das Land driftet langsam in die Hände der extremen Rechten ab und wiederholt die Schritte, die Adolf Hitler an die Macht gebracht haben

Wenn man heutzutage mit deutschen #Antifaschisten oder #Anarchisten spricht, überkommt einen ein gewisses Gefühl der Verzweiflung. Die Wahlen von 2025 wurden stark beeinflusst von der Agenda der extremen Rechten – #Migration, #Sozialleistungen und „#Frieden“ mit #Russland. Nur wenige Politiker versuchten tatsächlich, dieser Diskussion politische Inhalte zu verleihen. Die regierenden #Sozialdemokraten (SPD) schienen zu versuchen, sich weiter nach rechts und weg von jeglicher sozialdemokratischer Politik zu bewegen. Trotz all dieser Bemühungen verlor Olaf #Scholz gegen seinen Gegenkandidaten von der Christlich Demokratischen Union (CDU), Friedrich #Merz, einem reichen Bankier, #Merkels ehemaligem Stellvertreter und baldigem neuen #Bundeskanzler Deutschlands. Die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) ist nun die zweitgrößte Partei.

Wenige Tage vor dem Wahlsieg sagte Merz in seiner Rede in #München: „Es gibt kein ‚links‘ mehr in Deutschland. Wir regieren jetzt.“ Und obwohl die #CDU die #AfD wahrscheinlich nicht in die Regierung aufnehmen wird, wird die politische Richtung der neuen Regierung dem Wind des #Rechtspopulismus folgen. Und obwohl Merz „Unabhängigkeit“ von #Washington versprach, ist die deutsche #Wirtschaft nach wie vor stark vom Handel mit den USA abhängig, und die Regierung wird zögern, sich #Trump entgegenzustellen.

Die reaktionäre Politik der SPD/#Grünen/#FDP-#Koalition hat bereits in großen progressiven Zeitungen für Schlagzeilen gesorgt. Unter einem SPD-Kanzler schloss Deutschland seine Grenzen für #Schengen und kontrolliert nun die Einreisen auf dem Landweg. Die #Abschiebung von #Migranten und die #Unterdrückung ihrer Unterstützer und #Umweltaktivisten erreichten neue Höhen. Und in Zusammenarbeit mit autoritären Staaten setzte die deutsche #Polizei die Unterdrückung antifaschistischer und antiautoritärer Bewegungen fort. All dies geschah in dem Versuch, den Informationsraum von der extremen Rechten zu erobern. Es grenzt an ein Wunder, dass die #Koalition zerbrach, bevor ein neues #Sicherheitsgesetz verabschiedet wurde, das einen neuen Tiefpunkt für die Freiheiten der im Land lebenden Bürger und Nicht-Bürger bedeutet hätte.

Es ist ganz klar, dass sich all dies unter Merz noch ausweiten wird. Versuche rechter Politiker, eine neue starke Persönlichkeit in der EU zu werden, sind jedoch systematisch gescheitert. Macrons Machtspielchen machten ihn zu einem Meme unter den politischen Eliten und zu einer sehr verhassten Persönlichkeit unter den einfachen Menschen in #Frankreich. Wenn Merz versucht, den #Sozialstaat zu zerstören, kann er sehr schnell zum #Macron Deutschlands werden. Und genau wie Macron kann der neue Kanzler den Weg für den Aufstieg der extremen Rechten ebnen. Die verzweifelten Versuche der CDU, unter dem Druck der extremen Rechten relevant zu bleiben, bergen nicht nur die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD, sondern auch, dass sich die Regierungsparteien weiter in das Lager der extremen Rechten bewegen.

Das Fehlen einer konsolidierten Reaktion auf den Aufstieg des #Faschismus in #Deutschland wiederholt das Szenario der Vergangenheit, bei dem politische Parteien der extremen Rechten direkt in die Hände spielen. Angesichts dieser Erkenntnis haben die fortschrittlichen Kräfte und die gemäßigte Linke keine Strategie, um mit der aktuellen Situation umzugehen. Der starke Glaube an die repräsentative #Demokratie droht die fortschrittlichen zu zerstören, während die von der Stellvertreterarbeit der NGOs gelähmte #Graswurzelbewegung zu wenig politische Macht zu haben scheint, um Veränderungen herbeizuführen.

Die hoffnungsvolle Stimmung, die durch die Erfolge der Linkspartei entstanden ist, kann sehr schnell vergiftet werden, wenn man bedenkt, dass es in der Partei viele reaktionäre Kräfte gibt, die beispielsweise eine Unterstützung der #Ukraine zugunsten einer weiteren Zusammenarbeit mit #Putin verhindern würden.

Sicher ist jedoch, dass die kommenden Zeiten einen starken Druck auf alle progressiven Kräfte in Deutschland ausüben werden. Es ist unklar, ob die Linke und die Anarchisten für diese Herausforderung bereit sind.

Autor: Nikita Ivansky in "German elections: On the way to a new Reich?", 26. Februar

Via: Bundestagswahl: Auf dem Weg in ein neues Reich?

#Parlamentarismus #Anarchismus #Linke #Wahlen #Bundestagswahl #Kommentar #Analyse #NoAfD #Antifa

Sind die von der #cdu dackel, wo immer der Schwanz mit dem Hund wedelt? Gerade wurde ein #attentat auf die israelische Botschaft erfolgreich verhindert. Offenbar mit dem #sicherheitsgesetz, das wir bereits haben. Warum nun eine weitere Verschärfung, die uns nicht mehr #sicherheit bringt aber weniger #freiheit ? #merz #fckcdu #terror @cdu #verfügbarkeitsheuristik #patriarchat #terror #uberwachung #merz #csu #Soder #fckafd #ampel #scholz @gruene_berlin

Die Ignoranz der Politik gegenüber Fachleuten, Verbänden, Experten ist bemerkenswert.
#Sicherheitsgesetz

#Meldepflicht für #Bürgergeld Empfänger
#Baugesetz

#TKÜ

#Grenzkontrollen

#Bezahlkarte

...alles gegen den Rat von (hunderten) Wissenschaftlern trotzdem durchgeprügelt.
#SPD
#FDP
#Grüne
#Scholz

Ich kann den Satz »Wehret den Anfängen!« nicht mehr hören. Wir sind bereits mittendrin.Michel #Friedman, Jurist und Publizist #Sicherheitsgesetz #Migration #Asylgesetz #Abschiebung

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:cc2hzwxiyjki3pijvwnlnwxd/post/3l4527e5n3m23

📌 „Stasi reloaded“

🙂 Feine Sahne und Marteria gegen neues Polizeigesetz

👍 Jetzt rufen unter anderem Feine Sahne Fischfilet und Marteria zum Widerstand auf gegen das Sicherheits- und Ordnungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern auf.

#Stasi_reloaded #FeineSahne #FeineSahneFischfilet #Marteria #Polizeigesetz #Sicherheitsgesetz #Ordnungsgesetz #MecklenburgVorpommern #Protest #Demo #Schwerin #Demonstration #Staatstrojaner #InnereSicherheit #Stasi #reloaded

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/kuenstler-fuerchten-stasi-reloaded-1335790506.html

😡 Geplantes IT-Sicherheitsgesetz
Passwort oder Beugehaft

- Der Entwurf für das neue IT-Sicherheitsgesetz sieht die Möglichkeit scharfer Sanktionen gegen Verdächtige vor, die ihr Passwort für einen Online-Dienst nicht verraten wollen.
- Die Polizei soll die Konten der Verdächtigen übernehmen dürfen.

#IT_Sicherheitsgesetz #Sicherheitsgesetz #Passwort #Beugehaft #Sanktionen #Verdächtige #OnlineDienst #Polizei #Juristen #Grundsatz

https://www.sueddeutsche.de/digital/passwort-it-sicherheit-gesetz-seehofer-beugehaft-gefaengnis-1.4401627