#sicherheitsgesetz — Public Fediverse posts
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Die Ignoranz der Politik gegenüber Fachleuten, Verbänden, Experten ist bemerkenswert.
#Sicherheitsgesetz#Meldepflicht für #Bürgergeld Empfänger
#Baugesetz...alles gegen den Rat von (hunderten) Wissenschaftlern trotzdem durchgeprügelt.
#SPD
#FDP
#Grüne
#Scholz -
Die bekannte Demokratie-Aktivistin saß sieben Monate hinter Gittern für ihre Beteiligung an Protesten im Jahr 2019. Viele Mitstreiter sind weiter in Haft. Agnes Chow in Hongkong freigelassen | DW | 12.06.2021 #AgnesChow #Hongkong #Aktivistin #Gefängnis #Freilassung #China #Sicherheitsgesetz #Protest #Wahlrecht