#verteidigung — Public Fediverse posts

https://www.europesays.com/videos/96549/ RUSSLAND UNTER SCHOCK: Ukrainische Drohne trifft Kühlturm von Kursk-AKW ‒ IAEA entsetzt | LIVESTREAM #2026 #AfD #aktuell #akw #Berlin #cdu #dänemark #deutschland #DieGrünen #DieLinke #Drohne #entsetzen #evers #fernsehen #grönland #holm #iaea #krieg #kühlturm #MecklenburgVorpommern #merz #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #Politik #Putin #russland #schwesig #SPD #Trump #tv #Ukraine #USA #Verteidigung #video #wahlen #welt #WELTNews

https://www.europesays.com/videos/96215/ F-35: Experte warnt vor krassem Risiko! “Können wir Europäer souverän solche Flugzeuge einsetzen?” #2026 #aktuell #BorisPistorius #Bundeswehr #deutschland #Europa #F35 #fernsehen #jet #kampfflugzeug #kampfjet #luftabwehr #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #news #NicoLange #sicherheit #tv #USA #Verteidigung #video #welt #WELTNews

https://www.europesays.com/at/403265/ Frieden und Sicherheit in Europa neu gedacht: Veröffentlichung der Europäischen Friedensstrategie am Weltfriedenstag #APA #APAOTS #Bild #Entwicklungshilfe #EU #Europa #Europe #Frieden #Gesellschaft #IntBeziehungen #OTS #Politik #Sicherheit #Verteidigung #Weltfriedenstag #werte

https://www.europesays.com/videos/96049/ US-TRUPPENABZUG: Bis zu 40.000 Soldaten könnten Europa verlassen! Deutschland besonders betroffen! #aktuell #Bundeswehr #deutschland #DonaldTrump #Europa #fernsehen #luftwaffe #Militär #n24 #nachrichten #NachrichtenAktuell #NATO #news #sicherheit #soldaten #truppen #tv #USA #usmilitär #ussoldaten #ustruppenabzug #Verteidigung #video #welt #WELTNews

https://www.europesays.com/at/398854/ Drohne über Litauen war laut Regierung mit Sprengstoff bestückt #Litauen #Nachrichten #Nato #News #Schlagzeilen #TopMeldungen #Verteidigung

Bedrohungen durch Russland: Von der Leyen will eigenen Artikel 4 für die EU

Straßburg – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einen von der Nato unabhängigen Notfallmechanismus für Sicherheitskrisen unterhalb der…
#EuropeSays #EU #Europa #EuropäischeUnion #International #Kanada #Militär #Parlament #Verteidigung
https://www.europesays.com/europa/99316/

Anarchismus und die neue Welle der Militarisierung (Teil 1)

Ein paar Gedanken darüber, wo wir uns befinden, während wir an der Schwelle zu einem Jahrzehnt stehen, das von einem Wandel hin zu einem bewaffneten Nationalismus geprägt sein wird

In der Flut von kapitalen Nachrichten, die wir im letzten Monat hatten, war die Ankündigung einer europaweiten massiven #Aufrüstung bei weitem die folgenreichste für unsere kriegsentfremdeten Inseln.

Nach den schwindelerregenden #Ausgabenplänen Deutschlands und der EU sowie der verspäteten Erkenntnis der lokalen Mächte, dass die #Auslagerung der #Produktion an Konkurrenten vielleicht keine gute #Strategie war, sieht das Versprechen der #Labour-Partei, 2,5–3 % des BIP für die #Verteidigung auszugeben, nicht einmal wie das aggressivste Engagement aus.

Aber es scheint wahrscheinlich, dass das nächste Jahrzehnt auf mehreren Ebenen von Veränderungen geprägt sein wird, wobei der weitere Aufstieg rechtsextremer politischer Gruppen mit einem militärischen #Revival, einer permanenten #Neuausrichtung des „Great Game“ und höchstwahrscheinlich der Aufgabe von #Umweltverpflichtungen einhergeht, selbst wenn die Folgen der #Klimakrise buchstäblich in unser tägliches Leben eindringen.

Während wir auf diese #Katastrophe für die #Arbeiterklasse der Welt zusteuern (die gezwungen sein wird, die Kosten und Folgen zu tragen, während man ihr gleichzeitig sagt, dass sie selbst daran schuld ist), können und sollten die #Anarchisten #Großbritanniens daran arbeiten, sie zu stoppen. Aber wir müssen auch bedenken, dass wir, wie in den meisten der letzten vier Jahrzehnte, nicht über die nötigen Mittel verfügen werden, um dies zu tun oder es auch nur zu verlangsamen. Was sind unsere #Stärken, #Schwächen, #Chancen und #Risiken als Bewegung mit begrenzten Mitteln?

Stärken

Im Gegensatz zu unseren frenetischen Freunden in der #sozialdemokratischen und #gewerkschaftlichen Szene kämpfen wir nicht am falschen Ende eines Challenge-Fail-Zyklus und tatsächlich wurden viele unserer Vorhersagen über die Mängel des Corbynismus voll und ganz bestätigt. Wir haben ein hervorragendes aktuelles Beispiel für spontane gegenseitige #Massenhilfe (#Covid), auf das wir verweisen können, wenn wir für den (Wieder-)Aufbau dezentraler #Solidaritätsnetzwerke in der Arbeiterklasse plädieren. Obwohl es uns an großen föderalen Organisationen fehlt, die das ganze Land abdecken können, verfügen wir über Räume, die als Knotenpunkte für schnelles Wachstum dienen könnten, sowie zumindest über einige freundschaftliche Kontakte zu Zentren, die von Gleichgesinnten betrieben werden (Friends Meeting Houses, #Arbeitervereine, #Arbeitergenossenschaften und dergleichen).

Und trotz all der vielen Schrecken, die vor uns liegen, wird unsere #Politik wahrscheinlich durch das zunehmend repressive Verhalten der #Regierungen im In- und #Ausland schärfer konturiert werden. Die britische Öffentlichkeit hat sich im letzten Jahrzehnt insgesamt erstaunlich gleichgültig gezeigt, wenn es um den Schutz ihrer eigenen #Freiheiten ging. Sie schaute weg, als Proteste auf von der #Polizei genehmigte Spaziergänge reduziert wurden, während direkte Aktionen kriminalisiert und #Gefängnisstrafen verhängt wurden, während die Innenstädte im ganzen Land unter die ständige Beobachtung der gläsernen Augen von #BigBrother gestellt wurden. Wir können auf jahrelange Warnungen verweisen und Maßnahmen vorschlagen, wenn das eine oder andere Ereignis, das durch die neue Ordnung der Dinge ausgelöst wurde, die Öffentlichkeit dazu bringt, aufmerksam zu werden.

Die übliche linke, respektable Politik hat zu diesen Angriffen wenig Bemerkenswertes zu sagen, außer „das ist schlecht, mkay“, während der Free #Englishman Ruuule #Britannnia, der sogenannte Pro-Freiheits-Mob (Spiked!, rechte Broadsheets usw.) dies entweder ignoriert oder aktiv zu mehr anstachelt. Anarchisten sind eine der wenigen Gruppierungen, die nicht nur konsequent vor einem Problem gewarnt oder vage über #Westminster gejammert haben, das sich absolut nicht darum schert, sondern sich auch dafür eingesetzt und manchmal Maßnahmen ergriffen haben, um es zu bekämpfen. Während der Phase der Anti-Masken-#Pandemie haben einige unserer verschwörerischeren Genossinnen und Genossen alles gegeben. Wenn wir klug vorgehen, gibt es viel Spielraum für Gegenwehr. Wir verfügen über aktuelles und historisches Know-how über den wahren Stand der Gesetze und unsere gepriesenen „Freiheiten“, was uns auf der Straße einen übergroßen Einfluss verschafft, wenn Schocks wie eine Welle des militärischen #Nationalismus über uns hereinbrechen.

(...)

Weiterlesen in meiner Übersetzung des Beitrages Anarchism and the New Military Wave (pt.1) von Rob Ray bei @freedomnews

#Militarisierung #Britain #England #Deutschland #NATO #OTAN #Antimilitarismus #Strategiediskussion #Anarchismus

Anarchismus und die neue Welle der Militarisierung (Teil 1)

Ein paar Gedanken darüber, wo wir uns befinden, während wir an der Schwelle zu einem Jahrzehnt stehen, das von einem Wandel hin zu einem bewaffneten Nationalismus geprägt sein wird

In der Flut von kapitalen Nachrichten, die wir im letzten Monat hatten, war die Ankündigung einer europaweiten massiven #Aufrüstung bei weitem die folgenreichste für unsere kriegsentfremdeten Inseln.

Nach den schwindelerregenden #Ausgabenplänen Deutschlands und der EU sowie der verspäteten Erkenntnis der lokalen Mächte, dass die #Auslagerung der #Produktion an Konkurrenten vielleicht keine gute #Strategie war, sieht das Versprechen der #Labour-Partei, 2,5–3 % des BIP für die #Verteidigung auszugeben, nicht einmal wie das aggressivste Engagement aus.

Aber es scheint wahrscheinlich, dass das nächste Jahrzehnt auf mehreren Ebenen von Veränderungen geprägt sein wird, wobei der weitere Aufstieg rechtsextremer politischer Gruppen mit einem militärischen #Revival, einer permanenten #Neuausrichtung des „Great Game“ und höchstwahrscheinlich der Aufgabe von #Umweltverpflichtungen einhergeht, selbst wenn die Folgen der #Klimakrise buchstäblich in unser tägliches Leben eindringen.

Während wir auf diese #Katastrophe für die #Arbeiterklasse der Welt zusteuern (die gezwungen sein wird, die Kosten und Folgen zu tragen, während man ihr gleichzeitig sagt, dass sie selbst daran schuld ist), können und sollten die #Anarchisten #Großbritanniens daran arbeiten, sie zu stoppen. Aber wir müssen auch bedenken, dass wir, wie in den meisten der letzten vier Jahrzehnte, nicht über die nötigen Mittel verfügen werden, um dies zu tun oder es auch nur zu verlangsamen. Was sind unsere #Stärken, #Schwächen, #Chancen und #Risiken als Bewegung mit begrenzten Mitteln?

Stärken

Im Gegensatz zu unseren frenetischen Freunden in der #sozialdemokratischen und #gewerkschaftlichen Szene kämpfen wir nicht am falschen Ende eines Challenge-Fail-Zyklus und tatsächlich wurden viele unserer Vorhersagen über die Mängel des Corbynismus voll und ganz bestätigt. Wir haben ein hervorragendes aktuelles Beispiel für spontane gegenseitige #Massenhilfe (#Covid), auf das wir verweisen können, wenn wir für den (Wieder-)Aufbau dezentraler #Solidaritätsnetzwerke in der Arbeiterklasse plädieren. Obwohl es uns an großen föderalen Organisationen fehlt, die das ganze Land abdecken können, verfügen wir über Räume, die als Knotenpunkte für schnelles Wachstum dienen könnten, sowie zumindest über einige freundschaftliche Kontakte zu Zentren, die von Gleichgesinnten betrieben werden (Friends Meeting Houses, #Arbeitervereine, #Arbeitergenossenschaften und dergleichen).

Und trotz all der vielen Schrecken, die vor uns liegen, wird unsere #Politik wahrscheinlich durch das zunehmend repressive Verhalten der #Regierungen im In- und #Ausland schärfer konturiert werden. Die britische Öffentlichkeit hat sich im letzten Jahrzehnt insgesamt erstaunlich gleichgültig gezeigt, wenn es um den Schutz ihrer eigenen #Freiheiten ging. Sie schaute weg, als Proteste auf von der #Polizei genehmigte Spaziergänge reduziert wurden, während direkte Aktionen kriminalisiert und #Gefängnisstrafen verhängt wurden, während die Innenstädte im ganzen Land unter die ständige Beobachtung der gläsernen Augen von #BigBrother gestellt wurden. Wir können auf jahrelange Warnungen verweisen und Maßnahmen vorschlagen, wenn das eine oder andere Ereignis, das durch die neue Ordnung der Dinge ausgelöst wurde, die Öffentlichkeit dazu bringt, aufmerksam zu werden.

Die übliche linke, respektable Politik hat zu diesen Angriffen wenig Bemerkenswertes zu sagen, außer „das ist schlecht, mkay“, während der Free #Englishman Ruuule #Britannnia, der sogenannte Pro-Freiheits-Mob (Spiked!, rechte Broadsheets usw.) dies entweder ignoriert oder aktiv zu mehr anstachelt. Anarchisten sind eine der wenigen Gruppierungen, die nicht nur konsequent vor einem Problem gewarnt oder vage über #Westminster gejammert haben, das sich absolut nicht darum schert, sondern sich auch dafür eingesetzt und manchmal Maßnahmen ergriffen haben, um es zu bekämpfen. Während der Phase der Anti-Masken-#Pandemie haben einige unserer verschwörerischeren Genossinnen und Genossen alles gegeben. Wenn wir klug vorgehen, gibt es viel Spielraum für Gegenwehr. Wir verfügen über aktuelles und historisches Know-how über den wahren Stand der Gesetze und unsere gepriesenen „Freiheiten“, was uns auf der Straße einen übergroßen Einfluss verschafft, wenn Schocks wie eine Welle des militärischen #Nationalismus über uns hereinbrechen.

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Weiterlesen in meiner Übersetzung des Beitrages Anarchism and the New Military Wave (pt.1) von Rob Ray bei @freedomnews

#Militarisierung #Britain #England #Deutschland #NATO #OTAN #Antimilitarismus #Strategiediskussion #Anarchismus

Anarchismus und die neue Welle der Militarisierung (Teil 1)

Ein paar Gedanken darüber, wo wir uns befinden, während wir an der Schwelle zu einem Jahrzehnt stehen, das von einem Wandel hin zu einem bewaffneten Nationalismus geprägt sein wird

In der Flut von kapitalen Nachrichten, die wir im letzten Monat hatten, war die Ankündigung einer europaweiten massiven #Aufrüstung bei weitem die folgenreichste für unsere kriegsentfremdeten Inseln.

Nach den schwindelerregenden #Ausgabenplänen Deutschlands und der EU sowie der verspäteten Erkenntnis der lokalen Mächte, dass die #Auslagerung der #Produktion an Konkurrenten vielleicht keine gute #Strategie war, sieht das Versprechen der #Labour-Partei, 2,5–3 % des BIP für die #Verteidigung auszugeben, nicht einmal wie das aggressivste Engagement aus.

Aber es scheint wahrscheinlich, dass das nächste Jahrzehnt auf mehreren Ebenen von Veränderungen geprägt sein wird, wobei der weitere Aufstieg rechtsextremer politischer Gruppen mit einem militärischen #Revival, einer permanenten #Neuausrichtung des „Great Game“ und höchstwahrscheinlich der Aufgabe von #Umweltverpflichtungen einhergeht, selbst wenn die Folgen der #Klimakrise buchstäblich in unser tägliches Leben eindringen.

Während wir auf diese #Katastrophe für die #Arbeiterklasse der Welt zusteuern (die gezwungen sein wird, die Kosten und Folgen zu tragen, während man ihr gleichzeitig sagt, dass sie selbst daran schuld ist), können und sollten die #Anarchisten #Großbritanniens daran arbeiten, sie zu stoppen. Aber wir müssen auch bedenken, dass wir, wie in den meisten der letzten vier Jahrzehnte, nicht über die nötigen Mittel verfügen werden, um dies zu tun oder es auch nur zu verlangsamen. Was sind unsere #Stärken, #Schwächen, #Chancen und #Risiken als Bewegung mit begrenzten Mitteln?

Stärken

Im Gegensatz zu unseren frenetischen Freunden in der #sozialdemokratischen und #gewerkschaftlichen Szene kämpfen wir nicht am falschen Ende eines Challenge-Fail-Zyklus und tatsächlich wurden viele unserer Vorhersagen über die Mängel des Corbynismus voll und ganz bestätigt. Wir haben ein hervorragendes aktuelles Beispiel für spontane gegenseitige #Massenhilfe (#Covid), auf das wir verweisen können, wenn wir für den (Wieder-)Aufbau dezentraler #Solidaritätsnetzwerke in der Arbeiterklasse plädieren. Obwohl es uns an großen föderalen Organisationen fehlt, die das ganze Land abdecken können, verfügen wir über Räume, die als Knotenpunkte für schnelles Wachstum dienen könnten, sowie zumindest über einige freundschaftliche Kontakte zu Zentren, die von Gleichgesinnten betrieben werden (Friends Meeting Houses, #Arbeitervereine, #Arbeitergenossenschaften und dergleichen).

Und trotz all der vielen Schrecken, die vor uns liegen, wird unsere #Politik wahrscheinlich durch das zunehmend repressive Verhalten der #Regierungen im In- und #Ausland schärfer konturiert werden. Die britische Öffentlichkeit hat sich im letzten Jahrzehnt insgesamt erstaunlich gleichgültig gezeigt, wenn es um den Schutz ihrer eigenen #Freiheiten ging. Sie schaute weg, als Proteste auf von der #Polizei genehmigte Spaziergänge reduziert wurden, während direkte Aktionen kriminalisiert und #Gefängnisstrafen verhängt wurden, während die Innenstädte im ganzen Land unter die ständige Beobachtung der gläsernen Augen von #BigBrother gestellt wurden. Wir können auf jahrelange Warnungen verweisen und Maßnahmen vorschlagen, wenn das eine oder andere Ereignis, das durch die neue Ordnung der Dinge ausgelöst wurde, die Öffentlichkeit dazu bringt, aufmerksam zu werden.

Die übliche linke, respektable Politik hat zu diesen Angriffen wenig Bemerkenswertes zu sagen, außer „das ist schlecht, mkay“, während der Free #Englishman Ruuule #Britannnia, der sogenannte Pro-Freiheits-Mob (Spiked!, rechte Broadsheets usw.) dies entweder ignoriert oder aktiv zu mehr anstachelt. Anarchisten sind eine der wenigen Gruppierungen, die nicht nur konsequent vor einem Problem gewarnt oder vage über #Westminster gejammert haben, das sich absolut nicht darum schert, sondern sich auch dafür eingesetzt und manchmal Maßnahmen ergriffen haben, um es zu bekämpfen. Während der Phase der Anti-Masken-#Pandemie haben einige unserer verschwörerischeren Genossinnen und Genossen alles gegeben. Wenn wir klug vorgehen, gibt es viel Spielraum für Gegenwehr. Wir verfügen über aktuelles und historisches Know-how über den wahren Stand der Gesetze und unsere gepriesenen „Freiheiten“, was uns auf der Straße einen übergroßen Einfluss verschafft, wenn Schocks wie eine Welle des militärischen #Nationalismus über uns hereinbrechen.

(...)

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#Militarisierung #Britain #England #Deutschland #NATO #OTAN #Antimilitarismus #Strategiediskussion #Anarchismus

Anarchismus und die neue Welle der Militarisierung (Teil 1)

Ein paar Gedanken darüber, wo wir uns befinden, während wir an der Schwelle zu einem Jahrzehnt stehen, das von einem Wandel hin zu einem bewaffneten Nationalismus geprägt sein wird

In der Flut von kapitalen Nachrichten, die wir im letzten Monat hatten, war die Ankündigung einer europaweiten massiven #Aufrüstung bei weitem die folgenreichste für unsere kriegsentfremdeten Inseln.

Nach den schwindelerregenden #Ausgabenplänen Deutschlands und der EU sowie der verspäteten Erkenntnis der lokalen Mächte, dass die #Auslagerung der #Produktion an Konkurrenten vielleicht keine gute #Strategie war, sieht das Versprechen der #Labour-Partei, 2,5–3 % des BIP für die #Verteidigung auszugeben, nicht einmal wie das aggressivste Engagement aus.

Aber es scheint wahrscheinlich, dass das nächste Jahrzehnt auf mehreren Ebenen von Veränderungen geprägt sein wird, wobei der weitere Aufstieg rechtsextremer politischer Gruppen mit einem militärischen #Revival, einer permanenten #Neuausrichtung des „Great Game“ und höchstwahrscheinlich der Aufgabe von #Umweltverpflichtungen einhergeht, selbst wenn die Folgen der #Klimakrise buchstäblich in unser tägliches Leben eindringen.

Während wir auf diese #Katastrophe für die #Arbeiterklasse der Welt zusteuern (die gezwungen sein wird, die Kosten und Folgen zu tragen, während man ihr gleichzeitig sagt, dass sie selbst daran schuld ist), können und sollten die #Anarchisten #Großbritanniens daran arbeiten, sie zu stoppen. Aber wir müssen auch bedenken, dass wir, wie in den meisten der letzten vier Jahrzehnte, nicht über die nötigen Mittel verfügen werden, um dies zu tun oder es auch nur zu verlangsamen. Was sind unsere #Stärken, #Schwächen, #Chancen und #Risiken als Bewegung mit begrenzten Mitteln?

Stärken

Im Gegensatz zu unseren frenetischen Freunden in der #sozialdemokratischen und #gewerkschaftlichen Szene kämpfen wir nicht am falschen Ende eines Challenge-Fail-Zyklus und tatsächlich wurden viele unserer Vorhersagen über die Mängel des Corbynismus voll und ganz bestätigt. Wir haben ein hervorragendes aktuelles Beispiel für spontane gegenseitige #Massenhilfe (#Covid), auf das wir verweisen können, wenn wir für den (Wieder-)Aufbau dezentraler #Solidaritätsnetzwerke in der Arbeiterklasse plädieren. Obwohl es uns an großen föderalen Organisationen fehlt, die das ganze Land abdecken können, verfügen wir über Räume, die als Knotenpunkte für schnelles Wachstum dienen könnten, sowie zumindest über einige freundschaftliche Kontakte zu Zentren, die von Gleichgesinnten betrieben werden (Friends Meeting Houses, #Arbeitervereine, #Arbeitergenossenschaften und dergleichen).

Und trotz all der vielen Schrecken, die vor uns liegen, wird unsere #Politik wahrscheinlich durch das zunehmend repressive Verhalten der #Regierungen im In- und #Ausland schärfer konturiert werden. Die britische Öffentlichkeit hat sich im letzten Jahrzehnt insgesamt erstaunlich gleichgültig gezeigt, wenn es um den Schutz ihrer eigenen #Freiheiten ging. Sie schaute weg, als Proteste auf von der #Polizei genehmigte Spaziergänge reduziert wurden, während direkte Aktionen kriminalisiert und #Gefängnisstrafen verhängt wurden, während die Innenstädte im ganzen Land unter die ständige Beobachtung der gläsernen Augen von #BigBrother gestellt wurden. Wir können auf jahrelange Warnungen verweisen und Maßnahmen vorschlagen, wenn das eine oder andere Ereignis, das durch die neue Ordnung der Dinge ausgelöst wurde, die Öffentlichkeit dazu bringt, aufmerksam zu werden.

Die übliche linke, respektable Politik hat zu diesen Angriffen wenig Bemerkenswertes zu sagen, außer „das ist schlecht, mkay“, während der Free #Englishman Ruuule #Britannnia, der sogenannte Pro-Freiheits-Mob (Spiked!, rechte Broadsheets usw.) dies entweder ignoriert oder aktiv zu mehr anstachelt. Anarchisten sind eine der wenigen Gruppierungen, die nicht nur konsequent vor einem Problem gewarnt oder vage über #Westminster gejammert haben, das sich absolut nicht darum schert, sondern sich auch dafür eingesetzt und manchmal Maßnahmen ergriffen haben, um es zu bekämpfen. Während der Phase der Anti-Masken-#Pandemie haben einige unserer verschwörerischeren Genossinnen und Genossen alles gegeben. Wenn wir klug vorgehen, gibt es viel Spielraum für Gegenwehr. Wir verfügen über aktuelles und historisches Know-how über den wahren Stand der Gesetze und unsere gepriesenen „Freiheiten“, was uns auf der Straße einen übergroßen Einfluss verschafft, wenn Schocks wie eine Welle des militärischen #Nationalismus über uns hereinbrechen.

(...)

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#Militarisierung #Britain #England #Deutschland #NATO #OTAN #Antimilitarismus #Strategiediskussion #Anarchismus

Anarchismus und die neue Welle der Militarisierung (Teil 1)

Ein paar Gedanken darüber, wo wir uns befinden, während wir an der Schwelle zu einem Jahrzehnt stehen, das von einem Wandel hin zu einem bewaffneten Nationalismus geprägt sein wird

In der Flut von kapitalen Nachrichten, die wir im letzten Monat hatten, war die Ankündigung einer europaweiten massiven #Aufrüstung bei weitem die folgenreichste für unsere kriegsentfremdeten Inseln.

Nach den schwindelerregenden #Ausgabenplänen Deutschlands und der EU sowie der verspäteten Erkenntnis der lokalen Mächte, dass die #Auslagerung der #Produktion an Konkurrenten vielleicht keine gute #Strategie war, sieht das Versprechen der #Labour-Partei, 2,5–3 % des BIP für die #Verteidigung auszugeben, nicht einmal wie das aggressivste Engagement aus.

Aber es scheint wahrscheinlich, dass das nächste Jahrzehnt auf mehreren Ebenen von Veränderungen geprägt sein wird, wobei der weitere Aufstieg rechtsextremer politischer Gruppen mit einem militärischen #Revival, einer permanenten #Neuausrichtung des „Great Game“ und höchstwahrscheinlich der Aufgabe von #Umweltverpflichtungen einhergeht, selbst wenn die Folgen der #Klimakrise buchstäblich in unser tägliches Leben eindringen.

Während wir auf diese #Katastrophe für die #Arbeiterklasse der Welt zusteuern (die gezwungen sein wird, die Kosten und Folgen zu tragen, während man ihr gleichzeitig sagt, dass sie selbst daran schuld ist), können und sollten die #Anarchisten #Großbritanniens daran arbeiten, sie zu stoppen. Aber wir müssen auch bedenken, dass wir, wie in den meisten der letzten vier Jahrzehnte, nicht über die nötigen Mittel verfügen werden, um dies zu tun oder es auch nur zu verlangsamen. Was sind unsere #Stärken, #Schwächen, #Chancen und #Risiken als Bewegung mit begrenzten Mitteln?

Stärken

Im Gegensatz zu unseren frenetischen Freunden in der #sozialdemokratischen und #gewerkschaftlichen Szene kämpfen wir nicht am falschen Ende eines Challenge-Fail-Zyklus und tatsächlich wurden viele unserer Vorhersagen über die Mängel des Corbynismus voll und ganz bestätigt. Wir haben ein hervorragendes aktuelles Beispiel für spontane gegenseitige #Massenhilfe (#Covid), auf das wir verweisen können, wenn wir für den (Wieder-)Aufbau dezentraler #Solidaritätsnetzwerke in der Arbeiterklasse plädieren. Obwohl es uns an großen föderalen Organisationen fehlt, die das ganze Land abdecken können, verfügen wir über Räume, die als Knotenpunkte für schnelles Wachstum dienen könnten, sowie zumindest über einige freundschaftliche Kontakte zu Zentren, die von Gleichgesinnten betrieben werden (Friends Meeting Houses, #Arbeitervereine, #Arbeitergenossenschaften und dergleichen).

Und trotz all der vielen Schrecken, die vor uns liegen, wird unsere #Politik wahrscheinlich durch das zunehmend repressive Verhalten der #Regierungen im In- und #Ausland schärfer konturiert werden. Die britische Öffentlichkeit hat sich im letzten Jahrzehnt insgesamt erstaunlich gleichgültig gezeigt, wenn es um den Schutz ihrer eigenen #Freiheiten ging. Sie schaute weg, als Proteste auf von der #Polizei genehmigte Spaziergänge reduziert wurden, während direkte Aktionen kriminalisiert und #Gefängnisstrafen verhängt wurden, während die Innenstädte im ganzen Land unter die ständige Beobachtung der gläsernen Augen von #BigBrother gestellt wurden. Wir können auf jahrelange Warnungen verweisen und Maßnahmen vorschlagen, wenn das eine oder andere Ereignis, das durch die neue Ordnung der Dinge ausgelöst wurde, die Öffentlichkeit dazu bringt, aufmerksam zu werden.

Die übliche linke, respektable Politik hat zu diesen Angriffen wenig Bemerkenswertes zu sagen, außer „das ist schlecht, mkay“, während der Free #Englishman Ruuule #Britannnia, der sogenannte Pro-Freiheits-Mob (Spiked!, rechte Broadsheets usw.) dies entweder ignoriert oder aktiv zu mehr anstachelt. Anarchisten sind eine der wenigen Gruppierungen, die nicht nur konsequent vor einem Problem gewarnt oder vage über #Westminster gejammert haben, das sich absolut nicht darum schert, sondern sich auch dafür eingesetzt und manchmal Maßnahmen ergriffen haben, um es zu bekämpfen. Während der Phase der Anti-Masken-#Pandemie haben einige unserer verschwörerischeren Genossinnen und Genossen alles gegeben. Wenn wir klug vorgehen, gibt es viel Spielraum für Gegenwehr. Wir verfügen über aktuelles und historisches Know-how über den wahren Stand der Gesetze und unsere gepriesenen „Freiheiten“, was uns auf der Straße einen übergroßen Einfluss verschafft, wenn Schocks wie eine Welle des militärischen #Nationalismus über uns hereinbrechen.

(...)

Weiterlesen in meiner Übersetzung des Beitrages Anarchism and the New Military Wave (pt.1) von Rob Ray bei @freedomnews

#Militarisierung #Britain #England #Deutschland #NATO #OTAN #Antimilitarismus #Strategiediskussion #Anarchismus

Kriegstreiber unerwünscht!

Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2024
Demonstration und Protestkette am 17. Februar 2024 in München

Warum wir gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) protestieren

Wie schon seit 60 Jahren treffen sich im Februar 2024 #Staatsvertreter,# Militärs und #Rüstungskonzerne zur Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) im Bayerischen Hof. Bei dieser #Privatveranstaltung, die u.a. mit #Steuergeldern finanziert wird, ging es nie um #Sicherheit, sondern immer um die #Machtinteressen der NATO und ihrer Mitgliedstaaten – besonders die der deutschen #Bundesregierung, die eine militaristische „#Zeitenwende“ losgetreten hat und nun das ganze Land „kriegstüchtig“ machen will.

Heute organisiert die Bundesregierung die größte #Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg und schickt #Waffen in #Kriegsgebiete. Das bedeutet: #Wettrüsten, #Konfrontation, #Krieg – bis hin zum #Atomkrieg. Auf der Siko wird diese #Gewaltspirale als „Sicherheit“ verkauft.

Die Siko soll nicht ungestört stattfinden. Mit einer #Protestkette durch die Fußgängerzone und einer Demo, die das Luxushotel symbolisch umzingelt (Stachus – Odeonsplatz – Marienplatz), organisieren wir unsere Proteste.

Für #Bildung und #Soziales statt #Panzer und Kriege!
Wenn es nach NATO und Bundesregierung geht, sollen mindestens zwei Prozent des BIP ab 2024 für Rüstung und Krieg ausgegeben werden. Das wären derzeit rund 85 Milliarden EUR. Zusammen mit den im #Haushaltsentwurf 2024 vorgesehenen Ausgaben für #Verteidigung (52 Mrd. EUR) und den "#Militärhilfen" für die #Ukraine (11 Mrd. EUR) und den geplanten Ausgaben aus dem "#Sondervermögen #Bundeswehr" (20 Mrd. EUR), wird – gemessen am #Gesamthaushalt – fast jeder fünfte Euro ins #Militär gesteckt.

Zum Vergleich: In Deutschland wächst jedes fünfte Kind in #Armut auf. Für die #Kindergrundsicherung sind im #Bundeshaushalt 2024 nur zwei Milliarden Euro vorgesehen, während die #Sozialverbände das Zehnfache an Bedarf veranschlagen.

Der einzige Posten, der erhöht wird, ist der #Militärhaushalt. Das Geld, das die Bundesregierung in die Vorbereitung und Durchführung von Kriegen steckt, fehlt bei der Absicherung selbst der grundlegendsten Bedürfnisse von Kindern.

Den Organisatoren der Siko gehen die „immer noch unzureichende[n] neue[n] Verteidigungsausgaben“ nicht weit genug. Wir protestieren gegen diese beispiellose #Geldverschwendung angesichts der sozialen Missstände in Deutschland und auf der ganzen Welt!

Für #Völkerrecht statt Faustrecht!
Statt den globalen Herausforderungen mit friedlichen Mitteln zu begegnen, setzen die Macher der Siko auf Gewalt. Doch um globale Herausforderungen zu bewältigen, benötigt die Menschheit den Willen zur Kooperation sowie eine Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und anderer Foren, die einen Dialog ermöglichen. Diese Foren werden jedoch von #Propagandaveranstaltungen wie der Siko untergraben. Nicht erst seit der Ausladung #Russlands und des #Irans ist das Motto der Siko „Frieden durch Dialog” eine Farce. Ohne Kontrolle und ohne völkerrechtliche Legitimation werden Absprachen getroffen, die internationale Abkommen und Institutionen aushebeln. Stattdessen werden auf der Siko unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit internationale Beschlüsse, wie z.B. das Pariser #Klimaabkommen oder die Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN, zunichtegemacht. Denn die Waffen, die hier verkauft werden, und die Militärübungen, -kooperationen und -einsätze, die hier geplant werden, zerstören #Klima, #Umwelt und Menschenleben.

#Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete!
In Europa stehen heute mehr Mauern als je zuvor. Mit militärischer Gewalt wird an EU-#Außengrenzen gegen Geflüchtete vorgegangen, die vor dem Entzug ihrer Lebensgrundlagen fliehen. Das Mittelmeer wurde von der EU zu einem Massengrab gemacht.

Diejenigen, die es allen tödlichen Widrigkeiten zum Trotz schaffen, in Deutschland einen #Asylantrag zu stellen, kommen mit großer Mehrheit aus den Regionen, wo NATO-Staaten Krieg führen: #Syrien und #Afghanistan. Der Wertewesten entzieht sich seiner Verantwortung für die von ihm verursachten Krisen, die Folgen postkolonialer Ausbeutung, den Klimawandel und eine imperialistische Weltwirtschaftsordnung.

Auch deshalb gehen wir gegen die Siko auf die Straße – denn für die Siko sind Flüchtlinge nur ein „Faustpfand in der Politik der (Groß-)Mächte“. Entgegen den aktuellen rassistischen Debatten um schnellere Abschiebungen und Haftlagern an EU-Außengrenzen fordern wir die Beseitigung von Fluchtursachen. Denn Krieg ist die Fluchtursache Nummer eins!

Für Kooperation statt Konfrontation!
Die #Machtverhältnisse auf der Welt verändern sich, weg von der Dominanz des „Westens“, hin zu einem Erstarken unterdrückter Länder, die sich um den „systemischen Rivalen“ #China gruppieren (vgl. China-Strategie der Bundesregierung).

Doch die Ewiggestrigen wollen ihren überholten #Weltherrschaftsanspruch nicht aufgeben. #Wirtschaftssanktionen sollen die Konkurrenten brechen und schwören das alte Lager auf den Konflikt mit den aufstrebenden Mächten ein. Denn im Sinne des militärischen und politischen Zusammenhalts und Machterhalts der NATO darf es keinen Frieden geben.

Deshalb werden Konflikte und Kriege, wie in der Ukraine oder #Taiwan, in Kauf genommen und sogar angeheizt – bis es knallt!

Statt die Länder des globalen Südens weiter ausbeuten, statt Stellvertreter- und Bürgerkriege, statt neuer Lagerbildung und Konfrontation fordern wir eine weltweite friedliche und solidarische Kooperation auf Augenhöhe.

Für eine zukunftsorientierte und menschenfreundliche Politik!
Wir stehen für all das, was auf der Siko verschwiegen oder ignoriert wird! Die Aufgaben, denen die Menschheit gegenübersteht, sind Klimawandel, Artensterben, Umweltzerstörung und Hungersnöte. Kriege sind keine Lösung. Und die Münchner #Sicherheitskonferenz ist kein Ort, an dem ernsthaft um Lösungen für diese Probleme gerungen wird, ganz im Gegenteil.

Wir fordern eine lebenswerte Zukunft, nicht ihre Zerstörung. Wir fordern die Beendigung der #Kriege, #Bürgerkriege und gewaltsamen #Konflikte – auch derer, die nicht im medialen Fokus stehen, wie beispielsweise im #Sudan, #Äthiopien, #Jemen, #Kurdistan.

Wir stehen auf der Seite der Menschen, die weltweit gegen #Unterdrückung, #Ausbeutung, #Ungleichheit und die Errichtung neuer Grenzen kämpfen.

Unsere Forderungen:

- Abrüsten statt Aufrüsten!
- Steuergelder für Sozialsysteme, Gesundheits- und Bildungswesen, Klima-, Arten- und Umweltschutz, ÖPNV, Flüchtlings- und Welthungerhilfe statt für Panzer und Bomben
- Verhandeln statt schießen!
- Keine Beteiligung an Kriegen und Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
- Schließung von US- und NATO-Stützpunkten in Deutschland zur (Drohnen-)kriegsführung!
- Bleiberecht für alle Menschen!
- EU-Asylreform aufhalten! Abschaffung der EU-„Grenzschutz“-Behörde Frontex!
- Aufnahme von Geflüchteten und Gewährung des Menschenrechts auf Asyl bei Gleichbehandlung unabhängig vom Herkunftsland, auch für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure!
- Stopp aller Waffenlieferungen und Rüstungsexporte!
- Schluss aller Exporte der deutschen Rüstungsindustrie!
- Keine militärische Verlängerung des Ukraine-Kriegs!
- Ausstieg aus der „nuklearen Teilhabe“!
- Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag!
- US-Atomwaffen raus aus Deutschland!
- Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und des Völkerrechts!

Umzingelung der Kriegstreiber

Wir brauchen Ihre Unterstützung: Bringen Sie sich bei unseren Protesten ein und/oder unterstützen Sie uns mit einer Spende.

Bitte beachten Sie unseren Bündniskonsens

Die Organisationen des Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz arbeiten auf antifaschistischer Grundlage und wenden sich entschieden gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, homophobe, antisemitische oder rechtspopulistisch-islamophobe Inhalte. Gruppen, die mit Organisationen, die oben genannte Inhalte vertreten, regelmäßig und organisiert zusammenarbeiten, können nicht Mitglied im Bündnis sein. Der Kampf um Frieden und gegen Krieg und Aufrüstung ist seinem Wesen nach international. Darum weisen wir Tendenzen und Äußerungen im Sinne der hier genannten ideologischen Richtungen schärfstens zurück und schließen Menschen und Organisationen, die oben genannte Inhalte in Wort, Schrift und/oder Bild verbreiten, von unserer Versammlung aus. Außerdem bitten wir, bei unseren Versammlungen das Mitführen von Nationalstaatsflaggen zu unterlassen. Unsere Proteste werden von Menschen verschiedenster ethnischer Herkunft, Hautfarbe, weltanschaulicher, politischer, kultureller und sexueller Orientierung getragen. Niemand von ihnen darf diskriminiert werden.

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Via:
https://www.trueten.de/archives/13095-Kriegstreiber-unerwuenscht!.html
#Sicherheitskonferenz 2024

#Kriegstreiber #München #AntiSiko
#NATO #OTAN #Frieden

Kriegstreiber unerwünscht!

Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2024
Demonstration und Protestkette am 17. Februar 2024 in München

Warum wir gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) protestieren

Wie schon seit 60 Jahren treffen sich im Februar 2024 #Staatsvertreter,# Militärs und #Rüstungskonzerne zur Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) im Bayerischen Hof. Bei dieser #Privatveranstaltung, die u.a. mit #Steuergeldern finanziert wird, ging es nie um #Sicherheit, sondern immer um die #Machtinteressen der NATO und ihrer Mitgliedstaaten – besonders die der deutschen #Bundesregierung, die eine militaristische „#Zeitenwende“ losgetreten hat und nun das ganze Land „kriegstüchtig“ machen will.

Heute organisiert die Bundesregierung die größte #Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg und schickt #Waffen in #Kriegsgebiete. Das bedeutet: #Wettrüsten, #Konfrontation, #Krieg – bis hin zum #Atomkrieg. Auf der Siko wird diese #Gewaltspirale als „Sicherheit“ verkauft.

Die Siko soll nicht ungestört stattfinden. Mit einer #Protestkette durch die Fußgängerzone und einer Demo, die das Luxushotel symbolisch umzingelt (Stachus – Odeonsplatz – Marienplatz), organisieren wir unsere Proteste.

Für #Bildung und #Soziales statt #Panzer und Kriege!
Wenn es nach NATO und Bundesregierung geht, sollen mindestens zwei Prozent des BIP ab 2024 für Rüstung und Krieg ausgegeben werden. Das wären derzeit rund 85 Milliarden EUR. Zusammen mit den im #Haushaltsentwurf 2024 vorgesehenen Ausgaben für #Verteidigung (52 Mrd. EUR) und den "#Militärhilfen" für die #Ukraine (11 Mrd. EUR) und den geplanten Ausgaben aus dem "#Sondervermögen #Bundeswehr" (20 Mrd. EUR), wird – gemessen am #Gesamthaushalt – fast jeder fünfte Euro ins #Militär gesteckt.

Zum Vergleich: In Deutschland wächst jedes fünfte Kind in #Armut auf. Für die #Kindergrundsicherung sind im #Bundeshaushalt 2024 nur zwei Milliarden Euro vorgesehen, während die #Sozialverbände das Zehnfache an Bedarf veranschlagen.

Der einzige Posten, der erhöht wird, ist der #Militärhaushalt. Das Geld, das die Bundesregierung in die Vorbereitung und Durchführung von Kriegen steckt, fehlt bei der Absicherung selbst der grundlegendsten Bedürfnisse von Kindern.

Den Organisatoren der Siko gehen die „immer noch unzureichende[n] neue[n] Verteidigungsausgaben“ nicht weit genug. Wir protestieren gegen diese beispiellose #Geldverschwendung angesichts der sozialen Missstände in Deutschland und auf der ganzen Welt!

Für #Völkerrecht statt Faustrecht!
Statt den globalen Herausforderungen mit friedlichen Mitteln zu begegnen, setzen die Macher der Siko auf Gewalt. Doch um globale Herausforderungen zu bewältigen, benötigt die Menschheit den Willen zur Kooperation sowie eine Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und anderer Foren, die einen Dialog ermöglichen. Diese Foren werden jedoch von #Propagandaveranstaltungen wie der Siko untergraben. Nicht erst seit der Ausladung #Russlands und des #Irans ist das Motto der Siko „Frieden durch Dialog” eine Farce. Ohne Kontrolle und ohne völkerrechtliche Legitimation werden Absprachen getroffen, die internationale Abkommen und Institutionen aushebeln. Stattdessen werden auf der Siko unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit internationale Beschlüsse, wie z.B. das Pariser #Klimaabkommen oder die Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN, zunichtegemacht. Denn die Waffen, die hier verkauft werden, und die Militärübungen, -kooperationen und -einsätze, die hier geplant werden, zerstören #Klima, #Umwelt und Menschenleben.

#Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete!
In Europa stehen heute mehr Mauern als je zuvor. Mit militärischer Gewalt wird an EU-#Außengrenzen gegen Geflüchtete vorgegangen, die vor dem Entzug ihrer Lebensgrundlagen fliehen. Das Mittelmeer wurde von der EU zu einem Massengrab gemacht.

Diejenigen, die es allen tödlichen Widrigkeiten zum Trotz schaffen, in Deutschland einen #Asylantrag zu stellen, kommen mit großer Mehrheit aus den Regionen, wo NATO-Staaten Krieg führen: #Syrien und #Afghanistan. Der Wertewesten entzieht sich seiner Verantwortung für die von ihm verursachten Krisen, die Folgen postkolonialer Ausbeutung, den Klimawandel und eine imperialistische Weltwirtschaftsordnung.

Auch deshalb gehen wir gegen die Siko auf die Straße – denn für die Siko sind Flüchtlinge nur ein „Faustpfand in der Politik der (Groß-)Mächte“. Entgegen den aktuellen rassistischen Debatten um schnellere Abschiebungen und Haftlagern an EU-Außengrenzen fordern wir die Beseitigung von Fluchtursachen. Denn Krieg ist die Fluchtursache Nummer eins!

Für Kooperation statt Konfrontation!
Die #Machtverhältnisse auf der Welt verändern sich, weg von der Dominanz des „Westens“, hin zu einem Erstarken unterdrückter Länder, die sich um den „systemischen Rivalen“ #China gruppieren (vgl. China-Strategie der Bundesregierung).

Doch die Ewiggestrigen wollen ihren überholten #Weltherrschaftsanspruch nicht aufgeben. #Wirtschaftssanktionen sollen die Konkurrenten brechen und schwören das alte Lager auf den Konflikt mit den aufstrebenden Mächten ein. Denn im Sinne des militärischen und politischen Zusammenhalts und Machterhalts der NATO darf es keinen Frieden geben.

Deshalb werden Konflikte und Kriege, wie in der Ukraine oder #Taiwan, in Kauf genommen und sogar angeheizt – bis es knallt!

Statt die Länder des globalen Südens weiter ausbeuten, statt Stellvertreter- und Bürgerkriege, statt neuer Lagerbildung und Konfrontation fordern wir eine weltweite friedliche und solidarische Kooperation auf Augenhöhe.

Für eine zukunftsorientierte und menschenfreundliche Politik!
Wir stehen für all das, was auf der Siko verschwiegen oder ignoriert wird! Die Aufgaben, denen die Menschheit gegenübersteht, sind Klimawandel, Artensterben, Umweltzerstörung und Hungersnöte. Kriege sind keine Lösung. Und die Münchner #Sicherheitskonferenz ist kein Ort, an dem ernsthaft um Lösungen für diese Probleme gerungen wird, ganz im Gegenteil.

Wir fordern eine lebenswerte Zukunft, nicht ihre Zerstörung. Wir fordern die Beendigung der #Kriege, #Bürgerkriege und gewaltsamen #Konflikte – auch derer, die nicht im medialen Fokus stehen, wie beispielsweise im #Sudan, #Äthiopien, #Jemen, #Kurdistan.

Wir stehen auf der Seite der Menschen, die weltweit gegen #Unterdrückung, #Ausbeutung, #Ungleichheit und die Errichtung neuer Grenzen kämpfen.

Unsere Forderungen:

- Abrüsten statt Aufrüsten!
- Steuergelder für Sozialsysteme, Gesundheits- und Bildungswesen, Klima-, Arten- und Umweltschutz, ÖPNV, Flüchtlings- und Welthungerhilfe statt für Panzer und Bomben
- Verhandeln statt schießen!
- Keine Beteiligung an Kriegen und Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
- Schließung von US- und NATO-Stützpunkten in Deutschland zur (Drohnen-)kriegsführung!
- Bleiberecht für alle Menschen!
- EU-Asylreform aufhalten! Abschaffung der EU-„Grenzschutz“-Behörde Frontex!
- Aufnahme von Geflüchteten und Gewährung des Menschenrechts auf Asyl bei Gleichbehandlung unabhängig vom Herkunftsland, auch für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure!
- Stopp aller Waffenlieferungen und Rüstungsexporte!
- Schluss aller Exporte der deutschen Rüstungsindustrie!
- Keine militärische Verlängerung des Ukraine-Kriegs!
- Ausstieg aus der „nuklearen Teilhabe“!
- Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag!
- US-Atomwaffen raus aus Deutschland!
- Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und des Völkerrechts!

Umzingelung der Kriegstreiber

Wir brauchen Ihre Unterstützung: Bringen Sie sich bei unseren Protesten ein und/oder unterstützen Sie uns mit einer Spende.

Bitte beachten Sie unseren Bündniskonsens

Die Organisationen des Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz arbeiten auf antifaschistischer Grundlage und wenden sich entschieden gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, homophobe, antisemitische oder rechtspopulistisch-islamophobe Inhalte. Gruppen, die mit Organisationen, die oben genannte Inhalte vertreten, regelmäßig und organisiert zusammenarbeiten, können nicht Mitglied im Bündnis sein. Der Kampf um Frieden und gegen Krieg und Aufrüstung ist seinem Wesen nach international. Darum weisen wir Tendenzen und Äußerungen im Sinne der hier genannten ideologischen Richtungen schärfstens zurück und schließen Menschen und Organisationen, die oben genannte Inhalte in Wort, Schrift und/oder Bild verbreiten, von unserer Versammlung aus. Außerdem bitten wir, bei unseren Versammlungen das Mitführen von Nationalstaatsflaggen zu unterlassen. Unsere Proteste werden von Menschen verschiedenster ethnischer Herkunft, Hautfarbe, weltanschaulicher, politischer, kultureller und sexueller Orientierung getragen. Niemand von ihnen darf diskriminiert werden.

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Via:
https://www.trueten.de/archives/13095-Kriegstreiber-unerwuenscht!.html
#Sicherheitskonferenz 2024

#Kriegstreiber #München #AntiSiko
#NATO #OTAN #Frieden

Kriegstreiber unerwünscht!

Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2024
Demonstration und Protestkette am 17. Februar 2024 in München

Warum wir gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) protestieren

Wie schon seit 60 Jahren treffen sich im Februar 2024 #Staatsvertreter,# Militärs und #Rüstungskonzerne zur Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) im Bayerischen Hof. Bei dieser #Privatveranstaltung, die u.a. mit #Steuergeldern finanziert wird, ging es nie um #Sicherheit, sondern immer um die #Machtinteressen der NATO und ihrer Mitgliedstaaten – besonders die der deutschen #Bundesregierung, die eine militaristische „#Zeitenwende“ losgetreten hat und nun das ganze Land „kriegstüchtig“ machen will.

Heute organisiert die Bundesregierung die größte #Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg und schickt #Waffen in #Kriegsgebiete. Das bedeutet: #Wettrüsten, #Konfrontation, #Krieg – bis hin zum #Atomkrieg. Auf der Siko wird diese #Gewaltspirale als „Sicherheit“ verkauft.

Die Siko soll nicht ungestört stattfinden. Mit einer #Protestkette durch die Fußgängerzone und einer Demo, die das Luxushotel symbolisch umzingelt (Stachus – Odeonsplatz – Marienplatz), organisieren wir unsere Proteste.

Für #Bildung und #Soziales statt #Panzer und Kriege!
Wenn es nach NATO und Bundesregierung geht, sollen mindestens zwei Prozent des BIP ab 2024 für Rüstung und Krieg ausgegeben werden. Das wären derzeit rund 85 Milliarden EUR. Zusammen mit den im #Haushaltsentwurf 2024 vorgesehenen Ausgaben für #Verteidigung (52 Mrd. EUR) und den "#Militärhilfen" für die #Ukraine (11 Mrd. EUR) und den geplanten Ausgaben aus dem "#Sondervermögen #Bundeswehr" (20 Mrd. EUR), wird – gemessen am #Gesamthaushalt – fast jeder fünfte Euro ins #Militär gesteckt.

Zum Vergleich: In Deutschland wächst jedes fünfte Kind in #Armut auf. Für die #Kindergrundsicherung sind im #Bundeshaushalt 2024 nur zwei Milliarden Euro vorgesehen, während die #Sozialverbände das Zehnfache an Bedarf veranschlagen.

Der einzige Posten, der erhöht wird, ist der #Militärhaushalt. Das Geld, das die Bundesregierung in die Vorbereitung und Durchführung von Kriegen steckt, fehlt bei der Absicherung selbst der grundlegendsten Bedürfnisse von Kindern.

Den Organisatoren der Siko gehen die „immer noch unzureichende[n] neue[n] Verteidigungsausgaben“ nicht weit genug. Wir protestieren gegen diese beispiellose #Geldverschwendung angesichts der sozialen Missstände in Deutschland und auf der ganzen Welt!

Für #Völkerrecht statt Faustrecht!
Statt den globalen Herausforderungen mit friedlichen Mitteln zu begegnen, setzen die Macher der Siko auf Gewalt. Doch um globale Herausforderungen zu bewältigen, benötigt die Menschheit den Willen zur Kooperation sowie eine Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und anderer Foren, die einen Dialog ermöglichen. Diese Foren werden jedoch von #Propagandaveranstaltungen wie der Siko untergraben. Nicht erst seit der Ausladung #Russlands und des #Irans ist das Motto der Siko „Frieden durch Dialog” eine Farce. Ohne Kontrolle und ohne völkerrechtliche Legitimation werden Absprachen getroffen, die internationale Abkommen und Institutionen aushebeln. Stattdessen werden auf der Siko unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit internationale Beschlüsse, wie z.B. das Pariser #Klimaabkommen oder die Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN, zunichtegemacht. Denn die Waffen, die hier verkauft werden, und die Militärübungen, -kooperationen und -einsätze, die hier geplant werden, zerstören #Klima, #Umwelt und Menschenleben.

#Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete!
In Europa stehen heute mehr Mauern als je zuvor. Mit militärischer Gewalt wird an EU-#Außengrenzen gegen Geflüchtete vorgegangen, die vor dem Entzug ihrer Lebensgrundlagen fliehen. Das Mittelmeer wurde von der EU zu einem Massengrab gemacht.

Diejenigen, die es allen tödlichen Widrigkeiten zum Trotz schaffen, in Deutschland einen #Asylantrag zu stellen, kommen mit großer Mehrheit aus den Regionen, wo NATO-Staaten Krieg führen: #Syrien und #Afghanistan. Der Wertewesten entzieht sich seiner Verantwortung für die von ihm verursachten Krisen, die Folgen postkolonialer Ausbeutung, den Klimawandel und eine imperialistische Weltwirtschaftsordnung.

Auch deshalb gehen wir gegen die Siko auf die Straße – denn für die Siko sind Flüchtlinge nur ein „Faustpfand in der Politik der (Groß-)Mächte“. Entgegen den aktuellen rassistischen Debatten um schnellere Abschiebungen und Haftlagern an EU-Außengrenzen fordern wir die Beseitigung von Fluchtursachen. Denn Krieg ist die Fluchtursache Nummer eins!

Für Kooperation statt Konfrontation!
Die #Machtverhältnisse auf der Welt verändern sich, weg von der Dominanz des „Westens“, hin zu einem Erstarken unterdrückter Länder, die sich um den „systemischen Rivalen“ #China gruppieren (vgl. China-Strategie der Bundesregierung).

Doch die Ewiggestrigen wollen ihren überholten #Weltherrschaftsanspruch nicht aufgeben. #Wirtschaftssanktionen sollen die Konkurrenten brechen und schwören das alte Lager auf den Konflikt mit den aufstrebenden Mächten ein. Denn im Sinne des militärischen und politischen Zusammenhalts und Machterhalts der NATO darf es keinen Frieden geben.

Deshalb werden Konflikte und Kriege, wie in der Ukraine oder #Taiwan, in Kauf genommen und sogar angeheizt – bis es knallt!

Statt die Länder des globalen Südens weiter ausbeuten, statt Stellvertreter- und Bürgerkriege, statt neuer Lagerbildung und Konfrontation fordern wir eine weltweite friedliche und solidarische Kooperation auf Augenhöhe.

Für eine zukunftsorientierte und menschenfreundliche Politik!
Wir stehen für all das, was auf der Siko verschwiegen oder ignoriert wird! Die Aufgaben, denen die Menschheit gegenübersteht, sind Klimawandel, Artensterben, Umweltzerstörung und Hungersnöte. Kriege sind keine Lösung. Und die Münchner #Sicherheitskonferenz ist kein Ort, an dem ernsthaft um Lösungen für diese Probleme gerungen wird, ganz im Gegenteil.

Wir fordern eine lebenswerte Zukunft, nicht ihre Zerstörung. Wir fordern die Beendigung der #Kriege, #Bürgerkriege und gewaltsamen #Konflikte – auch derer, die nicht im medialen Fokus stehen, wie beispielsweise im #Sudan, #Äthiopien, #Jemen, #Kurdistan.

Wir stehen auf der Seite der Menschen, die weltweit gegen #Unterdrückung, #Ausbeutung, #Ungleichheit und die Errichtung neuer Grenzen kämpfen.

Unsere Forderungen:

- Abrüsten statt Aufrüsten!
- Steuergelder für Sozialsysteme, Gesundheits- und Bildungswesen, Klima-, Arten- und Umweltschutz, ÖPNV, Flüchtlings- und Welthungerhilfe statt für Panzer und Bomben
- Verhandeln statt schießen!
- Keine Beteiligung an Kriegen und Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
- Schließung von US- und NATO-Stützpunkten in Deutschland zur (Drohnen-)kriegsführung!
- Bleiberecht für alle Menschen!
- EU-Asylreform aufhalten! Abschaffung der EU-„Grenzschutz“-Behörde Frontex!
- Aufnahme von Geflüchteten und Gewährung des Menschenrechts auf Asyl bei Gleichbehandlung unabhängig vom Herkunftsland, auch für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure!
- Stopp aller Waffenlieferungen und Rüstungsexporte!
- Schluss aller Exporte der deutschen Rüstungsindustrie!
- Keine militärische Verlängerung des Ukraine-Kriegs!
- Ausstieg aus der „nuklearen Teilhabe“!
- Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag!
- US-Atomwaffen raus aus Deutschland!
- Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und des Völkerrechts!

Umzingelung der Kriegstreiber

Wir brauchen Ihre Unterstützung: Bringen Sie sich bei unseren Protesten ein und/oder unterstützen Sie uns mit einer Spende.

Bitte beachten Sie unseren Bündniskonsens

Die Organisationen des Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz arbeiten auf antifaschistischer Grundlage und wenden sich entschieden gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, homophobe, antisemitische oder rechtspopulistisch-islamophobe Inhalte. Gruppen, die mit Organisationen, die oben genannte Inhalte vertreten, regelmäßig und organisiert zusammenarbeiten, können nicht Mitglied im Bündnis sein. Der Kampf um Frieden und gegen Krieg und Aufrüstung ist seinem Wesen nach international. Darum weisen wir Tendenzen und Äußerungen im Sinne der hier genannten ideologischen Richtungen schärfstens zurück und schließen Menschen und Organisationen, die oben genannte Inhalte in Wort, Schrift und/oder Bild verbreiten, von unserer Versammlung aus. Außerdem bitten wir, bei unseren Versammlungen das Mitführen von Nationalstaatsflaggen zu unterlassen. Unsere Proteste werden von Menschen verschiedenster ethnischer Herkunft, Hautfarbe, weltanschaulicher, politischer, kultureller und sexueller Orientierung getragen. Niemand von ihnen darf diskriminiert werden.

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Via:
https://www.trueten.de/archives/13095-Kriegstreiber-unerwuenscht!.html
#Sicherheitskonferenz 2024

#Kriegstreiber #München #AntiSiko
#NATO #OTAN #Frieden

Kriegstreiber unerwünscht!

Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2024
Demonstration und Protestkette am 17. Februar 2024 in München

Warum wir gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) protestieren

Wie schon seit 60 Jahren treffen sich im Februar 2024 #Staatsvertreter,# Militärs und #Rüstungskonzerne zur Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) im Bayerischen Hof. Bei dieser #Privatveranstaltung, die u.a. mit #Steuergeldern finanziert wird, ging es nie um #Sicherheit, sondern immer um die #Machtinteressen der NATO und ihrer Mitgliedstaaten – besonders die der deutschen #Bundesregierung, die eine militaristische „#Zeitenwende“ losgetreten hat und nun das ganze Land „kriegstüchtig“ machen will.

Heute organisiert die Bundesregierung die größte #Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg und schickt #Waffen in #Kriegsgebiete. Das bedeutet: #Wettrüsten, #Konfrontation, #Krieg – bis hin zum #Atomkrieg. Auf der Siko wird diese #Gewaltspirale als „Sicherheit“ verkauft.

Die Siko soll nicht ungestört stattfinden. Mit einer #Protestkette durch die Fußgängerzone und einer Demo, die das Luxushotel symbolisch umzingelt (Stachus – Odeonsplatz – Marienplatz), organisieren wir unsere Proteste.

Für #Bildung und #Soziales statt #Panzer und Kriege!
Wenn es nach NATO und Bundesregierung geht, sollen mindestens zwei Prozent des BIP ab 2024 für Rüstung und Krieg ausgegeben werden. Das wären derzeit rund 85 Milliarden EUR. Zusammen mit den im #Haushaltsentwurf 2024 vorgesehenen Ausgaben für #Verteidigung (52 Mrd. EUR) und den "#Militärhilfen" für die #Ukraine (11 Mrd. EUR) und den geplanten Ausgaben aus dem "#Sondervermögen #Bundeswehr" (20 Mrd. EUR), wird – gemessen am #Gesamthaushalt – fast jeder fünfte Euro ins #Militär gesteckt.

Zum Vergleich: In Deutschland wächst jedes fünfte Kind in #Armut auf. Für die #Kindergrundsicherung sind im #Bundeshaushalt 2024 nur zwei Milliarden Euro vorgesehen, während die #Sozialverbände das Zehnfache an Bedarf veranschlagen.

Der einzige Posten, der erhöht wird, ist der #Militärhaushalt. Das Geld, das die Bundesregierung in die Vorbereitung und Durchführung von Kriegen steckt, fehlt bei der Absicherung selbst der grundlegendsten Bedürfnisse von Kindern.

Den Organisatoren der Siko gehen die „immer noch unzureichende[n] neue[n] Verteidigungsausgaben“ nicht weit genug. Wir protestieren gegen diese beispiellose #Geldverschwendung angesichts der sozialen Missstände in Deutschland und auf der ganzen Welt!

Für #Völkerrecht statt Faustrecht!
Statt den globalen Herausforderungen mit friedlichen Mitteln zu begegnen, setzen die Macher der Siko auf Gewalt. Doch um globale Herausforderungen zu bewältigen, benötigt die Menschheit den Willen zur Kooperation sowie eine Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und anderer Foren, die einen Dialog ermöglichen. Diese Foren werden jedoch von #Propagandaveranstaltungen wie der Siko untergraben. Nicht erst seit der Ausladung #Russlands und des #Irans ist das Motto der Siko „Frieden durch Dialog” eine Farce. Ohne Kontrolle und ohne völkerrechtliche Legitimation werden Absprachen getroffen, die internationale Abkommen und Institutionen aushebeln. Stattdessen werden auf der Siko unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit internationale Beschlüsse, wie z.B. das Pariser #Klimaabkommen oder die Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN, zunichtegemacht. Denn die Waffen, die hier verkauft werden, und die Militärübungen, -kooperationen und -einsätze, die hier geplant werden, zerstören #Klima, #Umwelt und Menschenleben.

#Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete!
In Europa stehen heute mehr Mauern als je zuvor. Mit militärischer Gewalt wird an EU-#Außengrenzen gegen Geflüchtete vorgegangen, die vor dem Entzug ihrer Lebensgrundlagen fliehen. Das Mittelmeer wurde von der EU zu einem Massengrab gemacht.

Diejenigen, die es allen tödlichen Widrigkeiten zum Trotz schaffen, in Deutschland einen #Asylantrag zu stellen, kommen mit großer Mehrheit aus den Regionen, wo NATO-Staaten Krieg führen: #Syrien und #Afghanistan. Der Wertewesten entzieht sich seiner Verantwortung für die von ihm verursachten Krisen, die Folgen postkolonialer Ausbeutung, den Klimawandel und eine imperialistische Weltwirtschaftsordnung.

Auch deshalb gehen wir gegen die Siko auf die Straße – denn für die Siko sind Flüchtlinge nur ein „Faustpfand in der Politik der (Groß-)Mächte“. Entgegen den aktuellen rassistischen Debatten um schnellere Abschiebungen und Haftlagern an EU-Außengrenzen fordern wir die Beseitigung von Fluchtursachen. Denn Krieg ist die Fluchtursache Nummer eins!

Für Kooperation statt Konfrontation!
Die #Machtverhältnisse auf der Welt verändern sich, weg von der Dominanz des „Westens“, hin zu einem Erstarken unterdrückter Länder, die sich um den „systemischen Rivalen“ #China gruppieren (vgl. China-Strategie der Bundesregierung).

Doch die Ewiggestrigen wollen ihren überholten #Weltherrschaftsanspruch nicht aufgeben. #Wirtschaftssanktionen sollen die Konkurrenten brechen und schwören das alte Lager auf den Konflikt mit den aufstrebenden Mächten ein. Denn im Sinne des militärischen und politischen Zusammenhalts und Machterhalts der NATO darf es keinen Frieden geben.

Deshalb werden Konflikte und Kriege, wie in der Ukraine oder #Taiwan, in Kauf genommen und sogar angeheizt – bis es knallt!

Statt die Länder des globalen Südens weiter ausbeuten, statt Stellvertreter- und Bürgerkriege, statt neuer Lagerbildung und Konfrontation fordern wir eine weltweite friedliche und solidarische Kooperation auf Augenhöhe.

Für eine zukunftsorientierte und menschenfreundliche Politik!
Wir stehen für all das, was auf der Siko verschwiegen oder ignoriert wird! Die Aufgaben, denen die Menschheit gegenübersteht, sind Klimawandel, Artensterben, Umweltzerstörung und Hungersnöte. Kriege sind keine Lösung. Und die Münchner #Sicherheitskonferenz ist kein Ort, an dem ernsthaft um Lösungen für diese Probleme gerungen wird, ganz im Gegenteil.

Wir fordern eine lebenswerte Zukunft, nicht ihre Zerstörung. Wir fordern die Beendigung der #Kriege, #Bürgerkriege und gewaltsamen #Konflikte – auch derer, die nicht im medialen Fokus stehen, wie beispielsweise im #Sudan, #Äthiopien, #Jemen, #Kurdistan.

Wir stehen auf der Seite der Menschen, die weltweit gegen #Unterdrückung, #Ausbeutung, #Ungleichheit und die Errichtung neuer Grenzen kämpfen.

Unsere Forderungen:

- Abrüsten statt Aufrüsten!
- Steuergelder für Sozialsysteme, Gesundheits- und Bildungswesen, Klima-, Arten- und Umweltschutz, ÖPNV, Flüchtlings- und Welthungerhilfe statt für Panzer und Bomben
- Verhandeln statt schießen!
- Keine Beteiligung an Kriegen und Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
- Schließung von US- und NATO-Stützpunkten in Deutschland zur (Drohnen-)kriegsführung!
- Bleiberecht für alle Menschen!
- EU-Asylreform aufhalten! Abschaffung der EU-„Grenzschutz“-Behörde Frontex!
- Aufnahme von Geflüchteten und Gewährung des Menschenrechts auf Asyl bei Gleichbehandlung unabhängig vom Herkunftsland, auch für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure!
- Stopp aller Waffenlieferungen und Rüstungsexporte!
- Schluss aller Exporte der deutschen Rüstungsindustrie!
- Keine militärische Verlängerung des Ukraine-Kriegs!
- Ausstieg aus der „nuklearen Teilhabe“!
- Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag!
- US-Atomwaffen raus aus Deutschland!
- Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und des Völkerrechts!

Umzingelung der Kriegstreiber

Wir brauchen Ihre Unterstützung: Bringen Sie sich bei unseren Protesten ein und/oder unterstützen Sie uns mit einer Spende.

Bitte beachten Sie unseren Bündniskonsens

Die Organisationen des Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz arbeiten auf antifaschistischer Grundlage und wenden sich entschieden gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, homophobe, antisemitische oder rechtspopulistisch-islamophobe Inhalte. Gruppen, die mit Organisationen, die oben genannte Inhalte vertreten, regelmäßig und organisiert zusammenarbeiten, können nicht Mitglied im Bündnis sein. Der Kampf um Frieden und gegen Krieg und Aufrüstung ist seinem Wesen nach international. Darum weisen wir Tendenzen und Äußerungen im Sinne der hier genannten ideologischen Richtungen schärfstens zurück und schließen Menschen und Organisationen, die oben genannte Inhalte in Wort, Schrift und/oder Bild verbreiten, von unserer Versammlung aus. Außerdem bitten wir, bei unseren Versammlungen das Mitführen von Nationalstaatsflaggen zu unterlassen. Unsere Proteste werden von Menschen verschiedenster ethnischer Herkunft, Hautfarbe, weltanschaulicher, politischer, kultureller und sexueller Orientierung getragen. Niemand von ihnen darf diskriminiert werden.

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Via:
https://www.trueten.de/archives/13095-Kriegstreiber-unerwuenscht!.html
#Sicherheitskonferenz 2024

#Kriegstreiber #München #AntiSiko
#NATO #OTAN #Frieden

Kriegstreiber unerwünscht!

Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2024
Demonstration und Protestkette am 17. Februar 2024 in München

Warum wir gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) protestieren

Wie schon seit 60 Jahren treffen sich im Februar 2024 #Staatsvertreter,# Militärs und #Rüstungskonzerne zur Münchner „Sicherheitskonferenz“ (Siko) im Bayerischen Hof. Bei dieser #Privatveranstaltung, die u.a. mit #Steuergeldern finanziert wird, ging es nie um #Sicherheit, sondern immer um die #Machtinteressen der NATO und ihrer Mitgliedstaaten – besonders die der deutschen #Bundesregierung, die eine militaristische „#Zeitenwende“ losgetreten hat und nun das ganze Land „kriegstüchtig“ machen will.

Heute organisiert die Bundesregierung die größte #Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg und schickt #Waffen in #Kriegsgebiete. Das bedeutet: #Wettrüsten, #Konfrontation, #Krieg – bis hin zum #Atomkrieg. Auf der Siko wird diese #Gewaltspirale als „Sicherheit“ verkauft.

Die Siko soll nicht ungestört stattfinden. Mit einer #Protestkette durch die Fußgängerzone und einer Demo, die das Luxushotel symbolisch umzingelt (Stachus – Odeonsplatz – Marienplatz), organisieren wir unsere Proteste.

Für #Bildung und #Soziales statt #Panzer und Kriege!
Wenn es nach NATO und Bundesregierung geht, sollen mindestens zwei Prozent des BIP ab 2024 für Rüstung und Krieg ausgegeben werden. Das wären derzeit rund 85 Milliarden EUR. Zusammen mit den im #Haushaltsentwurf 2024 vorgesehenen Ausgaben für #Verteidigung (52 Mrd. EUR) und den "#Militärhilfen" für die #Ukraine (11 Mrd. EUR) und den geplanten Ausgaben aus dem "#Sondervermögen #Bundeswehr" (20 Mrd. EUR), wird – gemessen am #Gesamthaushalt – fast jeder fünfte Euro ins #Militär gesteckt.

Zum Vergleich: In Deutschland wächst jedes fünfte Kind in #Armut auf. Für die #Kindergrundsicherung sind im #Bundeshaushalt 2024 nur zwei Milliarden Euro vorgesehen, während die #Sozialverbände das Zehnfache an Bedarf veranschlagen.

Der einzige Posten, der erhöht wird, ist der #Militärhaushalt. Das Geld, das die Bundesregierung in die Vorbereitung und Durchführung von Kriegen steckt, fehlt bei der Absicherung selbst der grundlegendsten Bedürfnisse von Kindern.

Den Organisatoren der Siko gehen die „immer noch unzureichende[n] neue[n] Verteidigungsausgaben“ nicht weit genug. Wir protestieren gegen diese beispiellose #Geldverschwendung angesichts der sozialen Missstände in Deutschland und auf der ganzen Welt!

Für #Völkerrecht statt Faustrecht!
Statt den globalen Herausforderungen mit friedlichen Mitteln zu begegnen, setzen die Macher der Siko auf Gewalt. Doch um globale Herausforderungen zu bewältigen, benötigt die Menschheit den Willen zur Kooperation sowie eine Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und anderer Foren, die einen Dialog ermöglichen. Diese Foren werden jedoch von #Propagandaveranstaltungen wie der Siko untergraben. Nicht erst seit der Ausladung #Russlands und des #Irans ist das Motto der Siko „Frieden durch Dialog” eine Farce. Ohne Kontrolle und ohne völkerrechtliche Legitimation werden Absprachen getroffen, die internationale Abkommen und Institutionen aushebeln. Stattdessen werden auf der Siko unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit internationale Beschlüsse, wie z.B. das Pariser #Klimaabkommen oder die Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN, zunichtegemacht. Denn die Waffen, die hier verkauft werden, und die Militärübungen, -kooperationen und -einsätze, die hier geplant werden, zerstören #Klima, #Umwelt und Menschenleben.

#Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete!
In Europa stehen heute mehr Mauern als je zuvor. Mit militärischer Gewalt wird an EU-#Außengrenzen gegen Geflüchtete vorgegangen, die vor dem Entzug ihrer Lebensgrundlagen fliehen. Das Mittelmeer wurde von der EU zu einem Massengrab gemacht.

Diejenigen, die es allen tödlichen Widrigkeiten zum Trotz schaffen, in Deutschland einen #Asylantrag zu stellen, kommen mit großer Mehrheit aus den Regionen, wo NATO-Staaten Krieg führen: #Syrien und #Afghanistan. Der Wertewesten entzieht sich seiner Verantwortung für die von ihm verursachten Krisen, die Folgen postkolonialer Ausbeutung, den Klimawandel und eine imperialistische Weltwirtschaftsordnung.

Auch deshalb gehen wir gegen die Siko auf die Straße – denn für die Siko sind Flüchtlinge nur ein „Faustpfand in der Politik der (Groß-)Mächte“. Entgegen den aktuellen rassistischen Debatten um schnellere Abschiebungen und Haftlagern an EU-Außengrenzen fordern wir die Beseitigung von Fluchtursachen. Denn Krieg ist die Fluchtursache Nummer eins!

Für Kooperation statt Konfrontation!
Die #Machtverhältnisse auf der Welt verändern sich, weg von der Dominanz des „Westens“, hin zu einem Erstarken unterdrückter Länder, die sich um den „systemischen Rivalen“ #China gruppieren (vgl. China-Strategie der Bundesregierung).

Doch die Ewiggestrigen wollen ihren überholten #Weltherrschaftsanspruch nicht aufgeben. #Wirtschaftssanktionen sollen die Konkurrenten brechen und schwören das alte Lager auf den Konflikt mit den aufstrebenden Mächten ein. Denn im Sinne des militärischen und politischen Zusammenhalts und Machterhalts der NATO darf es keinen Frieden geben.

Deshalb werden Konflikte und Kriege, wie in der Ukraine oder #Taiwan, in Kauf genommen und sogar angeheizt – bis es knallt!

Statt die Länder des globalen Südens weiter ausbeuten, statt Stellvertreter- und Bürgerkriege, statt neuer Lagerbildung und Konfrontation fordern wir eine weltweite friedliche und solidarische Kooperation auf Augenhöhe.

Für eine zukunftsorientierte und menschenfreundliche Politik!
Wir stehen für all das, was auf der Siko verschwiegen oder ignoriert wird! Die Aufgaben, denen die Menschheit gegenübersteht, sind Klimawandel, Artensterben, Umweltzerstörung und Hungersnöte. Kriege sind keine Lösung. Und die Münchner #Sicherheitskonferenz ist kein Ort, an dem ernsthaft um Lösungen für diese Probleme gerungen wird, ganz im Gegenteil.

Wir fordern eine lebenswerte Zukunft, nicht ihre Zerstörung. Wir fordern die Beendigung der #Kriege, #Bürgerkriege und gewaltsamen #Konflikte – auch derer, die nicht im medialen Fokus stehen, wie beispielsweise im #Sudan, #Äthiopien, #Jemen, #Kurdistan.

Wir stehen auf der Seite der Menschen, die weltweit gegen #Unterdrückung, #Ausbeutung, #Ungleichheit und die Errichtung neuer Grenzen kämpfen.

Unsere Forderungen:

- Abrüsten statt Aufrüsten!
- Steuergelder für Sozialsysteme, Gesundheits- und Bildungswesen, Klima-, Arten- und Umweltschutz, ÖPNV, Flüchtlings- und Welthungerhilfe statt für Panzer und Bomben
- Verhandeln statt schießen!
- Keine Beteiligung an Kriegen und Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
- Schließung von US- und NATO-Stützpunkten in Deutschland zur (Drohnen-)kriegsführung!
- Bleiberecht für alle Menschen!
- EU-Asylreform aufhalten! Abschaffung der EU-„Grenzschutz“-Behörde Frontex!
- Aufnahme von Geflüchteten und Gewährung des Menschenrechts auf Asyl bei Gleichbehandlung unabhängig vom Herkunftsland, auch für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure!
- Stopp aller Waffenlieferungen und Rüstungsexporte!
- Schluss aller Exporte der deutschen Rüstungsindustrie!
- Keine militärische Verlängerung des Ukraine-Kriegs!
- Ausstieg aus der „nuklearen Teilhabe“!
- Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag!
- US-Atomwaffen raus aus Deutschland!
- Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und des Völkerrechts!

Umzingelung der Kriegstreiber

Wir brauchen Ihre Unterstützung: Bringen Sie sich bei unseren Protesten ein und/oder unterstützen Sie uns mit einer Spende.

Bitte beachten Sie unseren Bündniskonsens

Die Organisationen des Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz arbeiten auf antifaschistischer Grundlage und wenden sich entschieden gegen nationalistische, militaristische, völkische, rassistische, homophobe, antisemitische oder rechtspopulistisch-islamophobe Inhalte. Gruppen, die mit Organisationen, die oben genannte Inhalte vertreten, regelmäßig und organisiert zusammenarbeiten, können nicht Mitglied im Bündnis sein. Der Kampf um Frieden und gegen Krieg und Aufrüstung ist seinem Wesen nach international. Darum weisen wir Tendenzen und Äußerungen im Sinne der hier genannten ideologischen Richtungen schärfstens zurück und schließen Menschen und Organisationen, die oben genannte Inhalte in Wort, Schrift und/oder Bild verbreiten, von unserer Versammlung aus. Außerdem bitten wir, bei unseren Versammlungen das Mitführen von Nationalstaatsflaggen zu unterlassen. Unsere Proteste werden von Menschen verschiedenster ethnischer Herkunft, Hautfarbe, weltanschaulicher, politischer, kultureller und sexueller Orientierung getragen. Niemand von ihnen darf diskriminiert werden.

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Via:
https://www.trueten.de/archives/13095-Kriegstreiber-unerwuenscht!.html
#Sicherheitskonferenz 2024

#Kriegstreiber #München #AntiSiko
#NATO #OTAN #Frieden