#diskriminierungsverbot — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #diskriminierungsverbot, aggregated by home.social.
-
Menschen mit vermeintlich ausländischem Aussehen werden häufiger von der #Polizei kontrolliert. Kontrollen, die aufgrund äußerlicher Merkmale & nicht verhaltensmotiviert stattfinden, verstoßen gegen das #Diskriminierungsverbot. Ergebnisse aus dem SVR-Policy Brief zu #Racial #Profiling👇
https://www.svr-migration.de/publikation/polizeikontrollen-in-deutschland/
-
Menschen mit vermeintlich ausländischem Aussehen werden häufiger von der #Polizei kontrolliert. Kontrollen, die aufgrund äußerlicher Merkmale & nicht verhaltensmotiviert stattfinden, verstoßen gegen das #Diskriminierungsverbot. Ergebnisse aus dem SVR-Policy Brief zu #Racial #Profiling👇
https://www.svr-migration.de/publikation/polizeikontrollen-in-deutschland/
-
Menschen mit vermeintlich ausländischem Aussehen werden häufiger von der #Polizei kontrolliert. Kontrollen, die aufgrund äußerlicher Merkmale & nicht verhaltensmotiviert stattfinden, verstoßen gegen das #Diskriminierungsverbot. Ergebnisse aus dem SVR-Policy Brief zu #Racial #Profiling👇
https://www.svr-migration.de/publikation/polizeikontrollen-in-deutschland/
-
Menschen mit vermeintlich ausländischem Aussehen werden häufiger von der #Polizei kontrolliert. Kontrollen, die aufgrund äußerlicher Merkmale & nicht verhaltensmotiviert stattfinden, verstoßen gegen das #Diskriminierungsverbot. Ergebnisse aus dem SVR-Policy Brief zu #Racial #Profiling👇
https://www.svr-migration.de/publikation/polizeikontrollen-in-deutschland/
-
Menschen mit vermeintlich ausländischem Aussehen werden häufiger von der #Polizei kontrolliert. Kontrollen, die aufgrund äußerlicher Merkmale & nicht verhaltensmotiviert stattfinden, verstoßen gegen das #Diskriminierungsverbot. Ergebnisse aus dem SVR-Policy Brief zu #Racial #Profiling👇
https://www.svr-migration.de/publikation/polizeikontrollen-in-deutschland/
-
https://www.tagesspiegel.de/berlin/ein-tragischer-tod-der-aus-unserer-sicht-vermeidbar-war-berliner-ombudsstelle-erhebt-schwere-vorwurfe-gegen-polizei-14331950.html (€)
Medard Mutombo starb 2022 nach einem #Polizeieinsatz in #Berlin. Die zuständige Ombudsstelle sieht schweres Fehlverhalten seitens der Einsatzkräfte. Es sei dabei gegen das #Diskriminierungsverbot aufgrund von #Behinderung und Sprache verstoßen worden, heißt es in dem Bericht der nach dem #Berliner #Landesantidiskriminierungsgesetzes (#LADG) zuständigen Stelle. #psychischkranker #Polizeieinsatz -
https://www.tagesspiegel.de/berlin/ein-tragischer-tod-der-aus-unserer-sicht-vermeidbar-war-berliner-ombudsstelle-erhebt-schwere-vorwurfe-gegen-polizei-14331950.html (€)
Medard Mutombo starb 2022 nach einem #Polizeieinsatz in #Berlin. Die zuständige Ombudsstelle sieht schweres Fehlverhalten seitens der Einsatzkräfte. Es sei dabei gegen das #Diskriminierungsverbot aufgrund von #Behinderung und Sprache verstoßen worden, heißt es in dem Bericht der nach dem #Berliner #Landesantidiskriminierungsgesetzes (#LADG) zuständigen Stelle. #psychischkranker #Polizeieinsatz -
https://www.tagesspiegel.de/berlin/ein-tragischer-tod-der-aus-unserer-sicht-vermeidbar-war-berliner-ombudsstelle-erhebt-schwere-vorwurfe-gegen-polizei-14331950.html (€)
Medard Mutombo starb 2022 nach einem #Polizeieinsatz in #Berlin. Die zuständige Ombudsstelle sieht schweres Fehlverhalten seitens der Einsatzkräfte. Es sei dabei gegen das #Diskriminierungsverbot aufgrund von #Behinderung und Sprache verstoßen worden, heißt es in dem Bericht der nach dem #Berliner #Landesantidiskriminierungsgesetzes (#LADG) zuständigen Stelle. #psychischkranker #Polizeieinsatz -
https://www.tagesspiegel.de/berlin/ein-tragischer-tod-der-aus-unserer-sicht-vermeidbar-war-berliner-ombudsstelle-erhebt-schwere-vorwurfe-gegen-polizei-14331950.html (€)
Medard Mutombo starb 2022 nach einem #Polizeieinsatz in #Berlin. Die zuständige Ombudsstelle sieht schweres Fehlverhalten seitens der Einsatzkräfte. Es sei dabei gegen das #Diskriminierungsverbot aufgrund von #Behinderung und Sprache verstoßen worden, heißt es in dem Bericht der nach dem #Berliner #Landesantidiskriminierungsgesetzes (#LADG) zuständigen Stelle. #psychischkranker #Polizeieinsatz -
https://www.tagesspiegel.de/berlin/ein-tragischer-tod-der-aus-unserer-sicht-vermeidbar-war-berliner-ombudsstelle-erhebt-schwere-vorwurfe-gegen-polizei-14331950.html (€)
Medard Mutombo starb 2022 nach einem #Polizeieinsatz in #Berlin. Die zuständige Ombudsstelle sieht schweres Fehlverhalten seitens der Einsatzkräfte. Es sei dabei gegen das #Diskriminierungsverbot aufgrund von #Behinderung und Sprache verstoßen worden, heißt es in dem Bericht der nach dem #Berliner #Landesantidiskriminierungsgesetzes (#LADG) zuständigen Stelle. #psychischkranker #Polizeieinsatz -
Die Nutzung von #KI birgt neben den Chancen auch Risiken: Sie kann die #Menschenwürde verletzen, in die #Privatsphäre eingreifen, die #Meinungsfreiheit einschränken, gegen das #Diskriminierungsverbot verstoßen. Deshalb ist es besonders wichtig, den Einsatz von KI so zu regulieren, dass die Risiken begrenzt werden und gleichzeitig die Potenziale für alle Menschen gleichermaßen zugänglich sind und bleiben.
Unsere zentralen Anliegen:
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen/kuenstliche-intelligenz-und-menschenrechte -
Die Nutzung von #KI birgt neben den Chancen auch Risiken: Sie kann die #Menschenwürde verletzen, in die #Privatsphäre eingreifen, die #Meinungsfreiheit einschränken, gegen das #Diskriminierungsverbot verstoßen. Deshalb ist es besonders wichtig, den Einsatz von KI so zu regulieren, dass die Risiken begrenzt werden und gleichzeitig die Potenziale für alle Menschen gleichermaßen zugänglich sind und bleiben.
Unsere zentralen Anliegen:
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen/kuenstliche-intelligenz-und-menschenrechte -
Die Nutzung von #KI birgt neben den Chancen auch Risiken: Sie kann die #Menschenwürde verletzen, in die #Privatsphäre eingreifen, die #Meinungsfreiheit einschränken, gegen das #Diskriminierungsverbot verstoßen. Deshalb ist es besonders wichtig, den Einsatz von KI so zu regulieren, dass die Risiken begrenzt werden und gleichzeitig die Potenziale für alle Menschen gleichermaßen zugänglich sind und bleiben.
Unsere zentralen Anliegen:
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen/kuenstliche-intelligenz-und-menschenrechte -
Die Nutzung von #KI birgt neben den Chancen auch Risiken: Sie kann die #Menschenwürde verletzen, in die #Privatsphäre eingreifen, die #Meinungsfreiheit einschränken, gegen das #Diskriminierungsverbot verstoßen. Deshalb ist es besonders wichtig, den Einsatz von KI so zu regulieren, dass die Risiken begrenzt werden und gleichzeitig die Potenziale für alle Menschen gleichermaßen zugänglich sind und bleiben.
Unsere zentralen Anliegen:
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen/kuenstliche-intelligenz-und-menschenrechte -
Die Nutzung von #KI birgt neben den Chancen auch Risiken: Sie kann die #Menschenwürde verletzen, in die #Privatsphäre eingreifen, die #Meinungsfreiheit einschränken, gegen das #Diskriminierungsverbot verstoßen. Deshalb ist es besonders wichtig, den Einsatz von KI so zu regulieren, dass die Risiken begrenzt werden und gleichzeitig die Potenziale für alle Menschen gleichermaßen zugänglich sind und bleiben.
Unsere zentralen Anliegen:
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen/kuenstliche-intelligenz-und-menschenrechte -
Gegen Sprachverbote bei Demos: GFF verteidigt die Versammlungsfreiheit
Im Einsatz für die Versammlungsfreiheit unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) / @Freiheitsrechte die Klage eines Demonstrierenden vor dem #Verwaltungsgericht #Berlin gegen eine polizeiliche #Sprachauflage bei einem pro-palästinensischen Protest im Februar. Immer häufiger erlässt die Berliner Polizei die Auflage, dass auf #Demonstrationen Redebeiträge und das Rufen von #Parolen lediglich auf Deutsch und Englisch erlaubt sind. In dem konkreten Fall zielte die Auflage auf die Untersagung von Äußerungen auf #Arabisch ab. Diese sogenannten Sprachverbote beschneiden das Recht auf Versammlungs- und #Meinungsfreiheit von Migrant*innen unzulässig und verstoßen gegen das #Diskriminierungsverbot. Dass Protestierende sich auf #Versammlungen in ihrer Erstsprache äußern können, ist die Voraussetzung, dass Menschen von ihrem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen können. Ziel der #Klage ist ein #Grundsatzurteil, das #Sprachverbote für rechtswidrig erklärt. Damit will die GFF dieser diskriminierenden Verwaltungspraxis ein Ende #setzen und die Versammlungsfreiheit verteidigen.
„Sprachverbote schaffen eine Zwei-Klassen-Versammlungsfreiheit. Sie sind nicht nur verfassungswidrig, sondern beschränken zudem die Sichtbarkeit marginalisierter Gruppen. Das verletzt klar das #Diskriminierungsverbot“, sagt Joschka Selinger, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator bei der GFF.
Die Berliner #Polizei hatte dem Anmelder einer pro-palästinensischen Demonstration im Frühjahr 2025 in Berlin gegenüber eine Sprachauflage erlassen. Als Demonstrierende einen Redebeitrag auf Hebräisch hielten und Parolen auf Arabisch riefen, löste die Polizei die Demonstration auf. Dieses Vorgehen ist kein #Einzelfall: Auch bei Demonstrationen, die Frieden in der #Ukraine forderten, erließ die Berliner Polizei in der Vergangenheit Auflagen und verbot den Gebrauch der ukrainischen Sprache.
Die Berliner Polizei begründet den Erlass von Sprachauflagen damit, dass es bei pro-palästinensischen Demonstrationen in der Vergangenheit zu strafbaren antisemitischen Äußerungen kam. Zudem sollen Teilnehmer*innen Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet haben. Die pauschale Beschränkung auf den Gebrauch bestimmter Sprachen ist jedoch unverhältnismäßig. Um #Äußerungsstraftaten bei Versammlungen zu erkennen, kann die Polizei sprachmittelnde Beamt*innen oder Dolmetscher*innen einsetzen.
Gegen das Vorgehen der Polizei hat der Anmelder der Demonstration eine #Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben, an der die GFF mitwirkt. Zuletzt wurden im Mai ein Schriftsatz zur Begründung der #Rechtswidrigkeit des Sprachverbots eingereicht. Vor Gericht wird der Kläger von Rechtsanwalt Roland Meister vertreten.
Weitere Informationen zum Verfahren
Quelle: Pressemitteilung, 12. Juni 2025, via trueten.de
-
Gegen Sprachverbote bei Demos: GFF verteidigt die Versammlungsfreiheit
Im Einsatz für die Versammlungsfreiheit unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) / @Freiheitsrechte die Klage eines Demonstrierenden vor dem #Verwaltungsgericht #Berlin gegen eine polizeiliche #Sprachauflage bei einem pro-palästinensischen Protest im Februar. Immer häufiger erlässt die Berliner Polizei die Auflage, dass auf #Demonstrationen Redebeiträge und das Rufen von #Parolen lediglich auf Deutsch und Englisch erlaubt sind. In dem konkreten Fall zielte die Auflage auf die Untersagung von Äußerungen auf #Arabisch ab. Diese sogenannten Sprachverbote beschneiden das Recht auf Versammlungs- und #Meinungsfreiheit von Migrant*innen unzulässig und verstoßen gegen das #Diskriminierungsverbot. Dass Protestierende sich auf #Versammlungen in ihrer Erstsprache äußern können, ist die Voraussetzung, dass Menschen von ihrem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen können. Ziel der #Klage ist ein #Grundsatzurteil, das #Sprachverbote für rechtswidrig erklärt. Damit will die GFF dieser diskriminierenden Verwaltungspraxis ein Ende #setzen und die Versammlungsfreiheit verteidigen.
„Sprachverbote schaffen eine Zwei-Klassen-Versammlungsfreiheit. Sie sind nicht nur verfassungswidrig, sondern beschränken zudem die Sichtbarkeit marginalisierter Gruppen. Das verletzt klar das #Diskriminierungsverbot“, sagt Joschka Selinger, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator bei der GFF.
Die Berliner #Polizei hatte dem Anmelder einer pro-palästinensischen Demonstration im Frühjahr 2025 in Berlin gegenüber eine Sprachauflage erlassen. Als Demonstrierende einen Redebeitrag auf Hebräisch hielten und Parolen auf Arabisch riefen, löste die Polizei die Demonstration auf. Dieses Vorgehen ist kein #Einzelfall: Auch bei Demonstrationen, die Frieden in der #Ukraine forderten, erließ die Berliner Polizei in der Vergangenheit Auflagen und verbot den Gebrauch der ukrainischen Sprache.
Die Berliner Polizei begründet den Erlass von Sprachauflagen damit, dass es bei pro-palästinensischen Demonstrationen in der Vergangenheit zu strafbaren antisemitischen Äußerungen kam. Zudem sollen Teilnehmer*innen Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet haben. Die pauschale Beschränkung auf den Gebrauch bestimmter Sprachen ist jedoch unverhältnismäßig. Um #Äußerungsstraftaten bei Versammlungen zu erkennen, kann die Polizei sprachmittelnde Beamt*innen oder Dolmetscher*innen einsetzen.
Gegen das Vorgehen der Polizei hat der Anmelder der Demonstration eine #Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben, an der die GFF mitwirkt. Zuletzt wurden im Mai ein Schriftsatz zur Begründung der #Rechtswidrigkeit des Sprachverbots eingereicht. Vor Gericht wird der Kläger von Rechtsanwalt Roland Meister vertreten.
Weitere Informationen zum Verfahren
Quelle: Pressemitteilung, 12. Juni 2025, via trueten.de
-
Gegen Sprachverbote bei Demos: GFF verteidigt die Versammlungsfreiheit
Im Einsatz für die Versammlungsfreiheit unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) / @Freiheitsrechte die Klage eines Demonstrierenden vor dem #Verwaltungsgericht #Berlin gegen eine polizeiliche #Sprachauflage bei einem pro-palästinensischen Protest im Februar. Immer häufiger erlässt die Berliner Polizei die Auflage, dass auf #Demonstrationen Redebeiträge und das Rufen von #Parolen lediglich auf Deutsch und Englisch erlaubt sind. In dem konkreten Fall zielte die Auflage auf die Untersagung von Äußerungen auf #Arabisch ab. Diese sogenannten Sprachverbote beschneiden das Recht auf Versammlungs- und #Meinungsfreiheit von Migrant*innen unzulässig und verstoßen gegen das #Diskriminierungsverbot. Dass Protestierende sich auf #Versammlungen in ihrer Erstsprache äußern können, ist die Voraussetzung, dass Menschen von ihrem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen können. Ziel der #Klage ist ein #Grundsatzurteil, das #Sprachverbote für rechtswidrig erklärt. Damit will die GFF dieser diskriminierenden Verwaltungspraxis ein Ende #setzen und die Versammlungsfreiheit verteidigen.
„Sprachverbote schaffen eine Zwei-Klassen-Versammlungsfreiheit. Sie sind nicht nur verfassungswidrig, sondern beschränken zudem die Sichtbarkeit marginalisierter Gruppen. Das verletzt klar das #Diskriminierungsverbot“, sagt Joschka Selinger, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator bei der GFF.
Die Berliner #Polizei hatte dem Anmelder einer pro-palästinensischen Demonstration im Frühjahr 2025 in Berlin gegenüber eine Sprachauflage erlassen. Als Demonstrierende einen Redebeitrag auf Hebräisch hielten und Parolen auf Arabisch riefen, löste die Polizei die Demonstration auf. Dieses Vorgehen ist kein #Einzelfall: Auch bei Demonstrationen, die Frieden in der #Ukraine forderten, erließ die Berliner Polizei in der Vergangenheit Auflagen und verbot den Gebrauch der ukrainischen Sprache.
Die Berliner Polizei begründet den Erlass von Sprachauflagen damit, dass es bei pro-palästinensischen Demonstrationen in der Vergangenheit zu strafbaren antisemitischen Äußerungen kam. Zudem sollen Teilnehmer*innen Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet haben. Die pauschale Beschränkung auf den Gebrauch bestimmter Sprachen ist jedoch unverhältnismäßig. Um #Äußerungsstraftaten bei Versammlungen zu erkennen, kann die Polizei sprachmittelnde Beamt*innen oder Dolmetscher*innen einsetzen.
Gegen das Vorgehen der Polizei hat der Anmelder der Demonstration eine #Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben, an der die GFF mitwirkt. Zuletzt wurden im Mai ein Schriftsatz zur Begründung der #Rechtswidrigkeit des Sprachverbots eingereicht. Vor Gericht wird der Kläger von Rechtsanwalt Roland Meister vertreten.
Weitere Informationen zum Verfahren
Quelle: Pressemitteilung, 12. Juni 2025, via trueten.de
-
Gegen Sprachverbote bei Demos: GFF verteidigt die Versammlungsfreiheit
Im Einsatz für die Versammlungsfreiheit unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) / @Freiheitsrechte die Klage eines Demonstrierenden vor dem #Verwaltungsgericht #Berlin gegen eine polizeiliche #Sprachauflage bei einem pro-palästinensischen Protest im Februar. Immer häufiger erlässt die Berliner Polizei die Auflage, dass auf #Demonstrationen Redebeiträge und das Rufen von #Parolen lediglich auf Deutsch und Englisch erlaubt sind. In dem konkreten Fall zielte die Auflage auf die Untersagung von Äußerungen auf #Arabisch ab. Diese sogenannten Sprachverbote beschneiden das Recht auf Versammlungs- und #Meinungsfreiheit von Migrant*innen unzulässig und verstoßen gegen das #Diskriminierungsverbot. Dass Protestierende sich auf #Versammlungen in ihrer Erstsprache äußern können, ist die Voraussetzung, dass Menschen von ihrem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen können. Ziel der #Klage ist ein #Grundsatzurteil, das #Sprachverbote für rechtswidrig erklärt. Damit will die GFF dieser diskriminierenden Verwaltungspraxis ein Ende #setzen und die Versammlungsfreiheit verteidigen.
„Sprachverbote schaffen eine Zwei-Klassen-Versammlungsfreiheit. Sie sind nicht nur verfassungswidrig, sondern beschränken zudem die Sichtbarkeit marginalisierter Gruppen. Das verletzt klar das #Diskriminierungsverbot“, sagt Joschka Selinger, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator bei der GFF.
Die Berliner #Polizei hatte dem Anmelder einer pro-palästinensischen Demonstration im Frühjahr 2025 in Berlin gegenüber eine Sprachauflage erlassen. Als Demonstrierende einen Redebeitrag auf Hebräisch hielten und Parolen auf Arabisch riefen, löste die Polizei die Demonstration auf. Dieses Vorgehen ist kein #Einzelfall: Auch bei Demonstrationen, die Frieden in der #Ukraine forderten, erließ die Berliner Polizei in der Vergangenheit Auflagen und verbot den Gebrauch der ukrainischen Sprache.
Die Berliner Polizei begründet den Erlass von Sprachauflagen damit, dass es bei pro-palästinensischen Demonstrationen in der Vergangenheit zu strafbaren antisemitischen Äußerungen kam. Zudem sollen Teilnehmer*innen Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet haben. Die pauschale Beschränkung auf den Gebrauch bestimmter Sprachen ist jedoch unverhältnismäßig. Um #Äußerungsstraftaten bei Versammlungen zu erkennen, kann die Polizei sprachmittelnde Beamt*innen oder Dolmetscher*innen einsetzen.
Gegen das Vorgehen der Polizei hat der Anmelder der Demonstration eine #Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben, an der die GFF mitwirkt. Zuletzt wurden im Mai ein Schriftsatz zur Begründung der #Rechtswidrigkeit des Sprachverbots eingereicht. Vor Gericht wird der Kläger von Rechtsanwalt Roland Meister vertreten.
Weitere Informationen zum Verfahren
Quelle: Pressemitteilung, 12. Juni 2025, via trueten.de
-
Gegen Sprachverbote bei Demos: GFF verteidigt die Versammlungsfreiheit
Im Einsatz für die Versammlungsfreiheit unterstützt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) die Klage eines Demonstrierenden vor dem #Verwaltungsgericht #Berlin gegen eine polizeiliche #Sprachauflage bei einem pro-palästinensischen Protest im Februar. Immer häufiger erlässt die Berliner Polizei die Auflage, dass auf #Demonstrationen Redebeiträge und das Rufen von #Parolen lediglich auf Deutsch und Englisch erlaubt sind. In dem konkreten Fall zielte die Auflage auf die Untersagung von Äußerungen auf #Arabisch ab. Diese sogenannten Sprachverbote beschneiden das Recht auf Versammlungs- und #Meinungsfreiheit von Migrant*innen unzulässig und verstoßen gegen das #Diskriminierungsverbot. Dass Protestierende sich auf #Versammlungen in ihrer Erstsprache äußern können, ist die Voraussetzung, dass Menschen von ihrem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen können. Ziel der #Klage ist ein #Grundsatzurteil, das #Sprachverbote für rechtswidrig erklärt. Damit will die GFF dieser diskriminierenden Verwaltungspraxis ein Ende #setzen und die Versammlungsfreiheit verteidigen.
„Sprachverbote schaffen eine Zwei-Klassen-Versammlungsfreiheit. Sie sind nicht nur verfassungswidrig, sondern beschränken zudem die Sichtbarkeit marginalisierter Gruppen. Das verletzt klar das #Diskriminierungsverbot“, sagt Joschka Selinger, Rechtsanwalt und Verfahrenskoordinator bei der GFF.
Die Berliner #Polizei hatte dem Anmelder einer pro-palästinensischen Demonstration im Frühjahr 2025 in Berlin gegenüber eine Sprachauflage erlassen. Als Demonstrierende einen Redebeitrag auf Hebräisch hielten und Parolen auf Arabisch riefen, löste die Polizei die Demonstration auf. Dieses Vorgehen ist kein #Einzelfall: Auch bei Demonstrationen, die Frieden in der #Ukraine forderten, erließ die Berliner Polizei in der Vergangenheit Auflagen und verbot den Gebrauch der ukrainischen Sprache.
Die Berliner Polizei begründet den Erlass von Sprachauflagen damit, dass es bei pro-palästinensischen Demonstrationen in der Vergangenheit zu strafbaren antisemitischen Äußerungen kam. Zudem sollen Teilnehmer*innen Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet haben. Die pauschale Beschränkung auf den Gebrauch bestimmter Sprachen ist jedoch unverhältnismäßig. Um #Äußerungsstraftaten bei Versammlungen zu erkennen, kann die Polizei sprachmittelnde Beamt*innen oder Dolmetscher*innen einsetzen.
Gegen das Vorgehen der Polizei hat der Anmelder der Demonstration eine #Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben, an der die GFF mitwirkt. Zuletzt wurden im Mai ein Schriftsatz zur Begründung der #Rechtswidrigkeit des Sprachverbots eingereicht. Vor Gericht wird der Kläger von Rechtsanwalt Roland Meister vertreten.
Weitere Informationen zum Verfahren
Quelle: Pressemitteilung, 12. Juni 2025, via trueten.de
-
Es gibt ja nicht ohne Grund in unserem #GG und in den Verfassungen dieser Welt ein #Diskriminierungsverbot. Es ist haarsträubend, mit welchem Empört- und Beleidigtsein manche Leute schon darauf reagieren, dass man eine solche #Diskriminierung auch nur in Erwägung zieht.
-
Es gibt ja nicht ohne Grund in unserem #GG und in den Verfassungen dieser Welt ein #Diskriminierungsverbot. Es ist haarsträubend, mit welchem Empört- und Beleidigtsein manche Leute schon darauf reagieren, dass man eine solche #Diskriminierung auch nur in Erwägung zieht.
-
Es gibt ja nicht ohne Grund in unserem #GG und in den Verfassungen dieser Welt ein #Diskriminierungsverbot. Es ist haarsträubend, mit welchem Empört- und Beleidigtsein manche Leute schon darauf reagieren, dass man eine solche #Diskriminierung auch nur in Erwägung zieht.
-
Es gibt ja nicht ohne Grund in unserem #GG und in den Verfassungen dieser Welt ein #Diskriminierungsverbot. Es ist haarsträubend, mit welchem Empört- und Beleidigtsein manche Leute schon darauf reagieren, dass man eine solche #Diskriminierung auch nur in Erwägung zieht.
-
Anlässlich der int. Tage gegen #Rassismus erinnert der wiss. Stab an Ergebnisse des SVR-Policy Briefs zu Racial Profiling. #Polizeikontrollen, die aufgrund äußerlicher Merkmale & nicht verhaltensmotiviert stattfinden, verstoßen gegen das #Diskriminierungsverbot👉 https://www.svr-migration.de/publikation/polizeikontrollen-in-deutschland/
-
Anlässlich der int. Tage gegen #Rassismus erinnert der wiss. Stab an Ergebnisse des SVR-Policy Briefs zu Racial Profiling. #Polizeikontrollen, die aufgrund äußerlicher Merkmale & nicht verhaltensmotiviert stattfinden, verstoßen gegen das #Diskriminierungsverbot👉 https://www.svr-migration.de/publikation/polizeikontrollen-in-deutschland/
-
Anlässlich der int. Tage gegen #Rassismus erinnert der wiss. Stab an Ergebnisse des SVR-Policy Briefs zu Racial Profiling. #Polizeikontrollen, die aufgrund äußerlicher Merkmale & nicht verhaltensmotiviert stattfinden, verstoßen gegen das #Diskriminierungsverbot👉 https://www.svr-migration.de/publikation/polizeikontrollen-in-deutschland/
-
Anlässlich der int. Tage gegen #Rassismus erinnert der wiss. Stab an Ergebnisse des SVR-Policy Briefs zu Racial Profiling. #Polizeikontrollen, die aufgrund äußerlicher Merkmale & nicht verhaltensmotiviert stattfinden, verstoßen gegen das #Diskriminierungsverbot👉 https://www.svr-migration.de/publikation/polizeikontrollen-in-deutschland/
-
Anlässlich der int. Tage gegen #Rassismus erinnert der wiss. Stab an Ergebnisse des SVR-Policy Briefs zu Racial Profiling. #Polizeikontrollen, die aufgrund äußerlicher Merkmale & nicht verhaltensmotiviert stattfinden, verstoßen gegen das #Diskriminierungsverbot👉 https://www.svr-migration.de/publikation/polizeikontrollen-in-deutschland/
-
[de] Digitalzwang: Diskussion am Europäischen Datenschutztag
"Der mündige Bürger müsse Anspruch darauf haben, essenzielle Dienstleistungen ohne Smartphone nutzen zu können".Das im Grundgesetz [DE] normierte Diskriminierungsverbots sei zu einem Grundrecht auf analogen Zugang ... auszuweiten, sagt Kolumnist Heribert Prantl.
#digitalzwang #digitalonly #analog #datenminimierung #privacybydesign #diskriminierungsverbot #grundgesetz #verfassungswidrigkeit #deutschland
-
[de] Digitalzwang: Diskussion am Europäischen Datenschutztag
"Der mündige Bürger müsse Anspruch darauf haben, essenzielle Dienstleistungen ohne Smartphone nutzen zu können".Das im Grundgesetz [DE] normierte Diskriminierungsverbots sei zu einem Grundrecht auf analogen Zugang ... auszuweiten, sagt Kolumnist Heribert Prantl.
#digitalzwang #digitalonly #analog #datenminimierung #privacybydesign #diskriminierungsverbot #grundgesetz #verfassungswidrigkeit #deutschland
-
[de] Digitalzwang: Diskussion am Europäischen Datenschutztag
"Der mündige Bürger müsse Anspruch darauf haben, essenzielle Dienstleistungen ohne Smartphone nutzen zu können".Das im Grundgesetz [DE] normierte Diskriminierungsverbots sei zu einem Grundrecht auf analogen Zugang ... auszuweiten, sagt Kolumnist Heribert Prantl.
#digitalzwang #digitalonly #analog #datenminimierung #privacybydesign #diskriminierungsverbot #grundgesetz #verfassungswidrigkeit #deutschland
-
HAPPY BIRTHDAY, Grundgesetz! 🥳 🌻
Es gibt allerdings noch einiges zu tun ...Das deutsche Grundgesetz wird dieses Jahr 75 Jahre alt, doch der Schutz von queeren Menschen ist noch immer nicht in ihm verankert. Das muss sich jetzt endlich ändern!
🏳️🌈 ⚧️#Grundgesetz #Artikel3 #Diskriminierungsverbot #QueerRightsAreHumanRights
Wichtig! Hier bitte alle unbedingt unterschreiben:
⬇️✍️ -
HAPPY BIRTHDAY, Grundgesetz! 🥳 🌻
Es gibt allerdings noch einiges zu tun ...Das deutsche Grundgesetz wird dieses Jahr 75 Jahre alt, doch der Schutz von queeren Menschen ist noch immer nicht in ihm verankert. Das muss sich jetzt endlich ändern!
🏳️🌈 ⚧️#Grundgesetz #Artikel3 #Diskriminierungsverbot #QueerRightsAreHumanRights
Wichtig! Hier bitte alle unbedingt unterschreiben:
⬇️✍️ -
HAPPY BIRTHDAY, Grundgesetz! 🥳 🌻
Es gibt allerdings noch einiges zu tun ...Das deutsche Grundgesetz wird dieses Jahr 75 Jahre alt, doch der Schutz von queeren Menschen ist noch immer nicht in ihm verankert. Das muss sich jetzt endlich ändern!
🏳️🌈 ⚧️#Grundgesetz #Artikel3 #Diskriminierungsverbot #QueerRightsAreHumanRights
Wichtig! Hier bitte alle unbedingt unterschreiben:
⬇️✍️ -
HAPPY BIRTHDAY, Grundgesetz! 🥳 🌻
Es gibt allerdings noch einiges zu tun ...Das deutsche Grundgesetz wird dieses Jahr 75 Jahre alt, doch der Schutz von queeren Menschen ist noch immer nicht in ihm verankert. Das muss sich jetzt endlich ändern!
🏳️🌈 ⚧️#Grundgesetz #Artikel3 #Diskriminierungsverbot #QueerRightsAreHumanRights
Wichtig! Hier bitte alle unbedingt unterschreiben:
⬇️✍️ -
HAPPY BIRTHDAY, Grundgesetz! 🥳 🌻
Es gibt allerdings noch einiges zu tun ...Das deutsche Grundgesetz wird dieses Jahr 75 Jahre alt, doch der Schutz von queeren Menschen ist noch immer nicht in ihm verankert. Das muss sich jetzt endlich ändern!
🏳️🌈 ⚧️#Grundgesetz #Artikel3 #Diskriminierungsverbot #QueerRightsAreHumanRights
Wichtig! Hier bitte alle unbedingt unterschreiben:
⬇️✍️ -
#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG
#Niemand darf wegen seiner #Behinderung #benachteiligt werden.#Benachteiligung
#Begriff: Wenn #Menschen #mit #Behinderungen im #Vergleich zu nicht #behinderten #direkt oder #indirekt von einem #Träger #öffentlicher #Gewalt #schlechter #behandelt werden#Umfasst #Ausschluss von #Entfaltungsmöglichkeiten und #Betätigungsmöglichkeiten
-
#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG
#Niemand darf wegen seiner #Behinderung #benachteiligt werden.#Benachteiligung
#Begriff: Wenn #Menschen #mit #Behinderungen im #Vergleich zu nicht #behinderten #direkt oder #indirekt von einem #Träger #öffentlicher #Gewalt #schlechter #behandelt werden#Umfasst #Ausschluss von #Entfaltungsmöglichkeiten und #Betätigungsmöglichkeiten
-
#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG
#Niemand darf wegen seiner #Behinderung #benachteiligt werden.1994 ins #Grundgesetz #eingefügt zur #Integration;
#Bevorzugung nicht #ausgeschlossen im #Unterschied zu #Kriterien des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG;#Funktion:
-> #Subjektives #Abwehrrecht
-> #Originärer #Leistungsanspruch - eher nein h.M.
-> #Derivativer #Teilhabeanspruch & #Leistungsanspruch
-> #Objektivrechtliche #Schutzfunktion -
#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG
#Niemand darf wegen seiner #Behinderung #benachteiligt werden.1994 ins #Grundgesetz #eingefügt zur #Integration;
#Bevorzugung nicht #ausgeschlossen im #Unterschied zu #Kriterien des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG;#Funktion:
-> #Subjektives #Abwehrrecht
-> #Originärer #Leistungsanspruch - eher nein h.M.
-> #Derivativer #Teilhabeanspruch & #Leistungsanspruch
-> #Objektivrechtliche #Schutzfunktion -
#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 GGFrage nach #Katalog an #Merkmalen: Kein #Numerus #Clausus;
#Diskussion über weiteren #potenziell #verbotenen #Diskriminierungstatbestand:
-> #genetische #Merkmale; #Genetik
-> #Übergewicht -
#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 GGFrage nach #Katalog an #Merkmalen: Kein #Numerus #Clausus;
#Diskussion über weiteren #potenziell #verbotenen #Diskriminierungstatbestand:
-> #genetische #Merkmale; #Genetik
-> #Übergewicht -
#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 GGFrage nach #Katalog an #Merkmalen: Kein #Numerus #Clausus
-> #Alter
#Strenge #Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 3 Abs. 1#Personenbezogenes #Element
#Unverfügbar
#Europarecht: #Expliziter #Ausschluss von #Altersdiskriminierung#Rechtfertigung: Beispiel von #Altersgrenzen im #BGB: #Schutz #Jugendlicher; #Altersbegrenzung bei #Berufen zum #Schutz der #Allgemeinheit
(3/3)
-
#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 GGFrage nach #Katalog an #Merkmalen: Kein #Numerus #Clausus
-> #Alter
#Strenge #Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 3 Abs. 1#Personenbezogenes #Element
#Unverfügbar
#Europarecht: #Expliziter #Ausschluss von #Altersdiskriminierung#Rechtfertigung: Beispiel von #Altersgrenzen im #BGB: #Schutz #Jugendlicher; #Altersbegrenzung bei #Berufen zum #Schutz der #Allgemeinheit
(3/3)
-
#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 GGFrage nach #Katalog an #Merkmalen: Kein #Numerus #Clausus;
-> #Staatsangehörigkeit
Aufnahme des #Kriteriums als #Problem, weil die #Differenzierung nach #Staatsangehörigkeit #Teil der #Grundrechte ist.Dennoch #Subsumption unter Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG: #Strenger #Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach #neuer #Formel;
(2/3)
-
#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 GGFrage nach #Katalog an #Merkmalen: Kein #Numerus #Clausus;
-> #Staatsangehörigkeit
Aufnahme des #Kriteriums als #Problem, weil die #Differenzierung nach #Staatsangehörigkeit #Teil der #Grundrechte ist.Dennoch #Subsumption unter Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG: #Strenger #Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach #neuer #Formel;
(2/3)
-
#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 GGFrage nach #Katalog an #Merkmalen: Kein #Numerus #Clausus;
Über Art. 3 Abs. 1 werden im #Ergebnis wegen #Anwendung des #strengen #Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes #implizit weitere #Kriterien aufgenommen:
-> #Sexuelle #Orientierung;
#Beispiel #Rechtsgeschichte vor #Ehe für #alle; #Lebenspartnerschaft; #Lebensgemeinschaft(1/3)
-
#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 GGFrage nach #Katalog an #Merkmalen: Kein #Numerus #Clausus;
Über Art. 3 Abs. 1 werden im #Ergebnis wegen #Anwendung des #strengen #Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes #implizit weitere #Kriterien aufgenommen:
-> #Sexuelle #Orientierung;
#Beispiel #Rechtsgeschichte vor #Ehe für #alle; #Lebenspartnerschaft; #Lebensgemeinschaft(1/3)
-
#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 GG#Sachlicher #Schutzbereich;
#Untersuchungsschritt #rechtliche #Relevanz:#Benachteiligung oder #Bevorzugung:
#Positives #Tun oder #Unterlassen;
#Ungleichbehandlung aufgrund des #verbotenen #Kriteriums auch #mittelbare #Ungleichbehandlung;